EDV-Länderbericht Nordrhein-Westfalen

Länderbericht Nordrhein-Westfalen zum 11. EDV-Gerichtstag (Stand 01.07.2002)



I. Zentrale Betreuungsstrukturen
Innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren im Zuge der Umsetzung des Programms "Justiz 2003" neue, zentralere Strukturen der IT-Betriebsorganisation etabliert worden.
Durch die neue IT-Betriebsorganisation mit ihren Kernelementen

sinkt primär der Bedarf für die dezentrale Betreuung der insgesamt etwa 22.000 potentiellen Anwender.

Die erforderlichen Betreuungsrelationen sind nach Betriebsaufnahme der neuen Ein-richtungen wie folgt einzuschätzen:
- 1 Systembetreuer/in für 200 Bildschirmarbeitsplätze
- 1 Anwenderbetreuer/in für 120 Bildschirmarbeitsplätze.
Diese Relationen werden im Wesentlichen durch die möglichst umfassende Standardisierung der in Behörden und Gerichten zum Einsatz kommenden IT-Systeme, die Spezialisierung der Fachkräfte und erhöhten Technikeinsatz erreicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch günstigere Quoten bei der Systembetreuung erzielt werden können. Im Bereich der Anwenderbetreuung, die durch das BIT bei der Problemannahme und teilweise bei der Problemlösung entlastet wird, dürfte es sich um die endgültige Relation handeln, da die Anwenderbetreuung auch auf eine Weiterqualifizierung der Anwender(innen) ausgerichtet ist und motivierend wirken soll. An das BIT sind derzeit bereits 95 Behörden mit insgesamt mehr als 12.500 Nutzern angeschlossen.

Die Zentrale IT-Beschaffungsstelle ZIB hat ihren Betrieb bereits im Jahre 1997 aufgenommen und arbeitet seither erfolgreich auf allen Gebieten des Beschaffungs- und Vertragsmanagements; das der ZIB angegliederte Roll-out-Organisationsteam ROOT hat bereits Dutzende von Maßnahmen der Vollausstattung gemeinsam mit dem jeweiligen Dienstleister der Justiz - in der Regel "geräuschlos" - abgewickelt.

Der Ausbau der technischen Infrastruktur in den Behörden sorgt daneben für einen merklichen Fortschritt bei der Einbindung weiterer Behörden in die Netz- und Sys-temüberwachung durch das Technische Betriebszentrum TBZ. Derzeit sind bereits 26 Justizbehörden an das TBZ angeschlossen, sechs weitere befinden sich aktuell im laufenden Anschlussverfahren. Nach den augenblicklichen Planungen sollen - auch über das Jahresende hinaus - wöchentlich zwei Neuanschlüsse vorgenommen werden, so dass zum Ende diesen Jahres mit 43 vollständig an die zentrale Netz- und Systemüberwachung angebundenen Behörden gerechnet werden kann.

Erklärtes Ziel der IT-Betriebsorganisation ist es, künftig bei Vorliegen der Voraussetzungen möglichst akkordierte Anschlüsse an BIT und TBZ zu realisieren.

II. Fachanwendungen
In den Geschäftsbereichen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kommen folgende Anwendungen zum Einsatz:

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Elektronische Grundbuchführung
Nordrhein-Westfalen ist Ende des Jahres 2000 dem Entwicklungsverbund SolumSTAR beigetreten. Seit dem 01.11.2001 wird das Verfahren SolumSTAR bei 5 Amtsgerichten pilotiert. Es wurden zwei Scanzentren eingerichtet, in denen der gesamten Grundbuchbestand Nordrhein-Westfalens von ca. 5 Millionen Grundbüchern bis Ende des Jahres 2006 eingescannt werden soll. Die Daten werden zentral im Gemeinsamen Gebietsrechenzentrum Hagen gespeichert.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Pilotierung wird das Verfahren seit dem 01.08.2002 bei neun weiteren Amtsgerichten im Laufe diesen Jahres eingeführt werden. Bis zum Ende des Jahres 2006 soll das Verfahren in allen 130 Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführt sein.

FOLIA
Bei ca. 60 kleinen und mittleren Amtsgerichten des Landes wird das Grundbuchautomationsverfahren FOLIA zur Führung des papiergestützten Grundbuchs eingesetzt. Das Verfahren wird durch den Entwicklungsverbund FOLIA weiterentwickelt und gepflegt, dem die Landesjustizverwaltung NRW im Jahr 2001 beigetreten ist. Die im Entwicklungsverbund konzipierte EGB-Variante des Verfahrens wird in NRW nicht eingesetzt.

Elektronisches Handelsregister
Die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt bei 12 Amtsgerichten das Verfahren RegisSTAR ein. Das Verfahren wurde durch den Entwicklungsverbund RegisSTAR entwickelt, dem neben der federführenden Landesjustizverwaltung NRW die Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angehören. Einhergehend mit der Verfahrenseinführung erfolgt in Nordrhein-Westfalen die Konzentration der Registerführung bzgl. des Handels- und Genossenschaftsregisters von 128 auf 30 Registergerichte. Im Zuge der umfangreichen Altdatenerfassung werden die Registerblätter mit Hilfe eines Programms eingescannt und in CI-Daten umgewandelt, so dass die Register datenbankgestützt geführt werden können. Die Register können so dem Bürger zur Einsichtnahme über das Internet zur Verfügung gestellt werden.

JUDICA
Das DV-Verfahren JUDICA soll als datenbankgestütztes Fachsystem für den gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die als Zwischenlösungen in der Justiz in NRW im Einsatz befindlichen Verfahren ablösen. Aufgrund seiner modularen Struktur und seinem hohen Grad an Flexibilität bildet JUDICA Grundfunktionen aller Fachbereiche und Gerichtsbarkeiten ab und ist jeweils erweiterbar um erforderliche Fachfunktionen für alle Bereiche.
JUDICA unterstützt die Bearbeitung der anfallenden Aufgaben in den Zivil-, Familien- und Strafabteilungen der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte aller Dienstzweige und Funktionen und wird somit zu der Basisunterstützung im Bereich der Rechtspflege in NRW. JUDICA wird sukzessive für weitere Fachbereiche ausgebaut. Derzeit ist die Unterstützung für den Immobiliar- und Mobiliarvollstreckungsbereich sowie für Betreuungs- und Nachlasssachen geplant.

Die Programmerstellung für den Zivil- Familien- und Strafbereich ist nahezu abgeschlossen. Es fehlen noch einige Randbereiche wie Kostenfestsetzung und Straf-zeitberechnung. Im November 2001 wurde daher der Pilotbetrieb bei einem ersten Amtsgericht aufgenommen. Parallel zu den letzten programmtechnischen Anpassun-gen wird JUDICA derzeit vom Technischen Überwachungsverein hinsichtlich der Bildschirmergonomie nach DIN EN ISO 9241 zertifiziert.
Bis zum Ende des Jahres 2002 soll die Pilotierung auf den Bereich der Land- und Oberlandesgerichte ausgeweitet werden. Im Anschluss daran kann mit der flächendeckenden Einführung des DV-Verfahrens begonnen werden.

IT-InsO
Das DV-Verfahren IT-InsO befindet sich in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.1999 bei 19 Insolvenzgerichten im Einsatz. Im Rahmen der Gesetzesnovellierung der Insolvenzordnung werden seit dem 01.04.2002 alle Mitteilungen in Insolvenzverfahren im Internet veröffentlicht. (www.insolvenzen.nrw.de) Derzeit wird ein Redesign des DV-Verfahrens IT-InsO auf der Basis des DV-Verfahrens JUDICA geprüft, um die mittlerweile veraltete Benutzeroberfläche von IT-InsO an den Stand der Technik heranzuführen. Ein Redesign auf Basis des DV-Verfahrens JUDICA minimiert die erforderlichen Programmieraufwände, wobei Synergieeffekte durch die Vereinheitlichung der Benutzeroberflächen der DV-Verfahren IT-InsO und JUDICA insbesondere bei Mischarbeitplätzen und im Bereich Schulung und Support in NRW zu erwarten sind. Im Rahmen des Redesigns der IT-InsO Oberflächen sollen sodann auch von den Anwendern gewünschte Programmoptimierungen umgesetzt werden.

Staatsanwaltschaften
Das in den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften flächendeckend eingesetzte Verfahren SOJUS-GAST wird bis Mitte des Jahres 2003 durch das Verfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) abgelöst. MESTA wird bereits in den Ländern Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzt. Ein spezielles Migrationskonzept stellt die automatisierte vollständige Datenübernahme aus dem Altverfahren sicher. Der Einsatz des Verfahrens MESTA beinhaltet die Einbeziehung der Staatsanwältinnen Staatsanwälte sowie der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Durch die Bereitstellung geschäftstypischer Komponenten durch die Textverarbeitung TVA-StA (standardisierte Textvorlagen und -bausteine für wiederkehrende Verfahrensschritte bis hin zur vollständig automatisierten Erstellung von Schreibwerk) wird der Servicebereich entlastet werden.

Das gemeinsam mit dem Innenministerium aufgelegte ressortübergreifende Projekt zum Zwecke des Datenaustauschs zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften wird Doppelerfassungen von Daten in erheblichem Umfang vermeiden.
Die hierzu erforderliche Kopplung der Verfahren IGV-P und MESTA wird derzeit durch den Aufbau einer speziellen Projektstruktur vorbereitet.

Fachgerichtsbarkeiten

VG/FG
Das DV-Verfahren VG/FG ist seit April 1996 für den landesweiten Einsatz in den Verwaltungs- und Finanzgerichten in NRW freigegeben. VF/FG unterstützt die Arbeitsbereiche Geschäftsstellenverwaltung, Richterarbeitsplatz, Kanzlei, Kostenberechnung und verschiedene Querschnittfunktionen. Die Vollausstattung aller Arbeitsplätze in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit konnte planmäßig im Jahr 1999 abgeschlossen werden. Die angestrebte Umstellung aller Verwaltungs- und Finanzbehörden auf das Betriebssystem Windows NT 4.0 ist ebenfalls erfolgreich abgeschlossen worden. Damit wurde eine weitere Verbesserung der Funktionalitäten am Arbeitsplatz durch Anbindung an das Landesverwaltungsnetz NRW, Einrichtung eines E-Mail-Dienstes für alle Arbeitsplätze sowie Bereitstellung von Intranet- und Internetdiensten erreicht.
Aufgrund der abgeschlossenen Vollausstattung und der hohen Akzeptanz des DV-Verfahrens bei den Bediensteten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit besteht derzeit nur die Notwendigkeit durch eine kontinuierliche Verfahrenspflege die Unterstützung auf hohem Niveau zu erhalten.

SHARK
Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW nutzen seit 1990 moderne Informationstechnik. Dabei stand von Beginn an nicht die "Automatisierung" der herkömmlichen Arbeitsweise, sondern eine durchgreifende Reorganisation aller Geschäftsprozesse unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnik im Vordergrund.
In den Jahren 1990 bis 1994 wurden in einem Pilotverfahren bei dem Arbeitsgericht Hamm unter wissenschaftlicher Begleitung der Forschungsgruppe Verwaltungsauto-mation (Gesamthochschule Kassel) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Formen der Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit mit dem Ziel verändert, die Arbeit sowohl effektiver als auch humaner zu gestalten. Zugleich wurden unter Federführung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm über die beim ehemaligen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelte ADV-Kommission unter Zusammenarbeit mit der Fa. Siemens-Nixdorf das Bürokommunikationssystem SHARK (Soft- und Hardware in der Arbeitsgerichtsbarkeit) entwickelt und ein "Trans-ferhandbuch" als Grundlage für die Übertragung der Vorgehensweise auf andere Arbeitsgerichte erstellt. Seit 1997 wird das System SHARK flächendeckend eingesetzt. Nach der Ausstattung des nichtrichterlichen Dienstes wurden zunächst nur vereinzelt Richterarbeitsplätze mit IT ausgestattet. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen in der Richterschaft flossen in einen Arbeitskreis ein, der am 04.03.1996 einen Abschlußbericht erstellte. Den darin enthaltenen Empfehlungen hat der Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit am 01.07.1996 zugestimmt. 1997 begann die mittlerweile flächendeckend erfolgte Ausstattung der Richterarbeitsplätze mit IT.
Bis Ende des Jahres 2002 soll den Richterinnen und Richtern das seit längerem geplante Tarifregister (Zurverfügungstellung der Tarifabschlüsse aller Tarifbereiche) in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

LISA
Seit 1999 sind flächendeckend bei allen Sozialgerichten Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet. Über den Netzwerkrechner des Landessozialgerichts in Essen sind alle Sozialgerichte verbunden und an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen. Darüber hinaus wurde der "LISA-Web-Server" eingerichtet. Diese Technik ermöglicht es, alle Entscheidungen des LSG, die von Bedeutung sein könnten, in anonymisierter Form online einzusehen. Ferner ist seit dem Einsatz des Web-Servers ein Verzeichnis von Medizinischen Sachverständigen für alle Sozialgerichte nutzbar. Im Hinblick auf den flächendeckenden Einsatz von Microsoft NT als Betriebssystem in der Justiz NRW ist derzeit die Migration des zur Zeit noch auf dem Betriebsystem UNIX basierenden Verfahrens "LISA" geplant. Diesbezügliche Untersuchungen verschiedener Lösungen anderer Bundesländer haben bereits stattgefunden. Daneben ist die Untersuchung der fachlichen Eignung des Verfahrens JUDICA geplant.

Strafvollzug
Der Bereich des Strafvollzuges ist bereits seit Ende des Jahres 2000 flächendeckend mit Informationstechnik ausgestattet. Rund 4.200 moderne Bildschirmarbeitplätze ermöglichen nahezu allen Bediensteten Zugriff auf Standardsoftware, Email, Computerfax sowie umfangreiche komfortable Informationsangebote im jeweiligen behördeneigene Intranet, dem gemeinsamen Landesintranet der Justiz und im Internet.

Bewährte Fachverfahren, wie beispielsweise das Buchhaltungs- und Abrechnungssystem im Strafvollzug (BASIS) unterstützen die verschiedensten Tätigkeitsfelder.

Das Verfahren BASIS wird derzeit, unter nordrhein-westfälischer Projektleitung, vollständig überarbeitet. Hintergrund ist die Nutzung moderner Features wie Fenstertechnik, Maussteuerung und graphische Oberfläche. Außerdem werden (landes-) zentrale Auswertungen unter Verwendung von entsprechenden Auswertungstools nach individuellen Vorstellungen der jeweiligen Landesjustizverwaltung ermöglicht. Zur vollständigen Umstellung des Verfahrens BASIS gehört die Realisierung des gesamten bereits vorhandenen Programmumfangs einschließlich umfassender fachlicher Erweiterungen, etwa in den Bereichen Ärztlicher Dienst, Besuch, Disziplinarstrafen etc..