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Am Freitag wurde bekannt, dass ein US-Bundesgericht bereits im Dezember eine Verfügung erlassen hat, die Twitter zur Herausgabe von Informationen über eine Reihe von Anwendern beziehungsweise Twitter-Konten zwingt: Wikileaks, den Wikileaks-Sprecher Julian Assange (@wikileaks), den US-Gefreiten Bradley Mannings, die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj), den Wikileaks-Helfer und Mitentwickler des Tor-Projekts Jacob Appelbaum (@ioerror) sowie den niederländischen Hacker and XS4ALL Mitgründer Rop Gonggrijp (@rop_g).

Twitter war zunächst dazu verpflichtet, Stillschweigen über die Existenz und den Inhalt der Verfügung zu bewahren. Doch am 5. Januar hat die zuständige Richterin - möglicherweise in Folge einer Intervention der Twitter-Anwälte - diese Verpflichtung aufgehoben. Wodurch es beispielsweise für Salon.com möglich wurde, die Verfügung zu veröffentlichen. Twitter selbst hat den direkt betroffenen Personen eine Kopie der Verfügung zukommen lassen.

Dass das Bekanntwerden der Verfügung für eine Welle der Empörung sorgt, ist nachvollziehbar. Die Politikerin Jónsdóttir hat als Parlamentarierin die Minister ihres Landes aufgefordert, auch offiziell Beschwerde gegen diese Verfügung zu erheben. Sie vergleicht die Verfügung bildhaft mit dem Anruf einer Person, die nur hörbar ins Telefon atmet - mit einer bösartigen anonymen Drohung also. Das Vorgehen (vermutlich) des US-Justizministeriums oder einer ihr untergeordneten Ermittlungsabteilung (z.B. FBI) erinnert tatsächlich an Polizeistaatmethoden, wie sie keine Verschwörungstheorie treffender konstruieren könnte.

Man muss bedenken, dass bislang lediglich Anklage gegen Mannings erhoben wurde. Weder gegen Wikileaks noch gegen eine der anderen genannten Personen liegt ein Strafantrag vor. Bisher konnte als Ergebnis der Untersuchungen nicht einmal ein Straftatbestand spezifiziert werden. Dennoch soll Twitter alle verfügbaren Aufzeichnungen beispielsweise über Kontakte von und zu diesen Konten ausliefern. Jeder Follower, jedes Twitter-Konto, dem die Person folgt, jeder Retweet, jeder angegebene URL, jede Mail-Adresse, jede Mobilfunknummer und natürlich auch jede direkte Kontaktaufnahme werden damit zu Verdachtsmomenten.

Man muss sich dabei fragen, welche weiteren Parteien ähnliche Verfügungen erhalten haben und möglicherweise auch schon die Forderungen der Verfügung erfüllt haben. Denn es ist unwahrscheinlich, dass einzig Twitter mit einer solchen Verfügung bedacht wurde.

 

Links:

Die Mitteilung, dass Apple in seinem iTunes-Shop eine Wikileaks-Anwendung sperrt, sorgt allenthalben für Entrüstung. Zeigt Apple jetzt sein wahres Gesicht? Dient die strenge Kontrolle über die Apps für iPod, iPhone und iPad etwa nicht nur der technischen Sicherheit, sondern auch der Kontrolle über das Gedankengut?

Die US-Aufsichtsbehörde für Telekommiunikation FCC hat in einer Mitteilung ihr Vorhaben präzisiert, formale Regeln für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Netzneutralität aufzustellen. In den Erläuterungen zu dem Text macht die Behörde klar, dass die Bevorzugung des Datenverkehrs einzelner Internet-Anbieter durch die Provider gegen Bezahlung nach den geplanten Regeln voraussichtlich nicht geduldet werden kann. Damit wäre einer der wichtigsten Streitpunkte zum Thema "Netzneutralität" geklärt.

Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.
Golem.de - 30.12.2010, 20:29
Amazon hat seinen Kindle-Nutzern die Möglichkeit eröffnet, ihre gekauften E-Books an Freunde und Bekannte zu verleihen. Dazu ist lediglich die Angabe der E-Mail-Adresse notwendig. Nach Ende der Leihzeit kann der Besitzer wieder über sein elektronisches Buch verfügen.
Golem.de - 31.12.2010, 09:23
Medienberichten zufolge plant die britische Regierung, den Internetprovidern der Inseln die Auslieferung pornografischer Inhalte generell zu verbieten. Surfer, die sie dennoch sehen wollen, müssen sich in einem Opt-In-Verfahren dafür freischalten lassen. Das soll für besseren Jugendschutz sorgen.
Golem.de - 20.12.2010, 13:06
Google droht möglicherweise ein hohes Bußgeld aus Brüssel. Die EU-Kommission eröffnete ein Kartellverfahren gegen den Internet-Konzern. Hintergrund sind Beschwerden von Konkurrenten, die sich benachteiligt sehen. Google soll möglicherweise Seiten anderer Suchdienste bei Google-Suchen vorsätzlich zu weit unten angezeigt haben.
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für...
English Heritage, eine staatsnahe Organisation in Großbritannien, die sich dem Schutz nationaler Denkmäler verschrieben hat, sorgt für Irritationen. Die Denkmalschützer haben die Bildagentur...
Schweden hat dem Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versagt. Wikileaks hatte die USA vor allem mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärunterlagen über den Krieg in Afghanistan verärgert.
Golem.de - 19.10.2010, 11:10
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden können: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. In einem Geschäft kann sich der Kunde die Produkte in Ruhe ansehen, bevor er sich endgültig zum Kauf entscheidet. Beim Einkauf mit dem Telefon oder im Internet darf nichts anderes gelten. Daher ermöglicht das Widerrufsrecht dem Verbraucher nun auch bei Fernabsatzgeschäften, die Ware in Ruhe anzusehen und zu prüfen. Das Recht zum Widerruf darf nämlich nicht dadurch entwertet werden, dass bereits für eine bloße Prüfung der Ware Wertersatz zu zahlen ist. Darauf weist auch der Europäische Gerichtshof hin. Zum Hintergrund: Nach dem [...]
Die Speicherung von Internet-Verkehrsdaten auf Zuruf ist nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10) nicht für zukünftige Rechtsverletzungen zulässig. Es ging bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob einem Access-Provider verboten werden darf,...
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch eine rufschädigende...
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem denselben Geschäftsführer haben, dann haftet das Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen für seine Schwesterngesellschaft...