Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Arbeitskammer des Saarlandes
Beiträge, Nr. 4, Dezember/1998
Arbeitnehmerrechte in Verfassung
und Gesetzen, S. 1 - 23


Arbeitnehmerrechte in der Verfassung des Saarlandes

Klaus Grupp

Arbeitnehmerrechte in der Verfassung des Saarlandes





G L I E D E R U N G

  I. Zur Entstehungsgeschichte

 II. Die Regelung von Arbeitnehmerrechten

III. Landesverfassungsrechtliche Regelungen 
     und Bundesrecht

 IV. Die rechtliche Bedeutung von Artikel 45 
     und Artikel 59 Abs. 1 der 
     Saarländischen Landesverfassung

     1. Art. 45 SVerf als 
        Staatszielbestimmung

     2. Die institutionelle Garantie 
        der Arbeitskammer
  
  V. Die geplante Reform der 
     Verfassung des Saarlandes




Die am 15. Dezember 1947 in Kraft getretene Verfassung des Saarlandes[1] weist - wie die anderen sieben Landesverfassungen (von Baden[2], Bayern[3], Bremen[4], Hessen[5], Rheinland-Pfalz[6], Württemberg-Baden[7] und Württemberg-Hohenzollern[8]), die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossen wurden und von denen vier noch in Kraft sind - zahlreiche Vorschriften zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen auf: vom Recht auf Arbeit (Art. 45 Satz 2) über die Gewährleistung der Arbeitsgerichtsbarkeit (Art. 47 Satz 1), Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen (Art. 47 Sätze 2 und 3) und zum Anspruch auf bezahlte Feiertage und bezahlten Urlaub (Art. 48) bis hin zur Existenzgarantie von Betriebsräten (Art. 58 Abs. 3) und der öffentlich-rechtlich institutionalisierten Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch die Arbeitskammer (Art. 58 Abs. 1). Ein erster Blick auf diese Bestimmungen zeigt allerdings, daß derartige Regelungen vielfach schon durch Bundesrecht getroffen sind man denke nur an Vorschriften über bezahlten Urlaub und Arbeitsschutz sowie über die betriebliche Mitbestimmung, so daß sich die Frage stellt, ob landesverfassungsrechtliche Normen insoweit überhaupt noch sinnvoll sind: Dafür spricht aber immerhin, daß bei den Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Deutschen Bundestages und des Bundesrates anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in das Grundgesetz abgelehnt wurde[9], d.h., durch die Verfassung des Bundes werden Arbeitnehmerrechte in dieser Form nicht festgeschrieben. Für ein Bedürfnis oder zumindest die Zweckmäßigkeit landesverfassungsrechtlicher Normen zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen spricht weiterhin der Umstand, daß in den Verfassungen der neuen Bundesländer mehr oder weniger umfangreiche Aussagen hierzu zu finden sind.

Die Frage nach der Existenzberechtigung einschlägiger Normen in der Landesverfassung stellt sich indessen für das Saarland um so mehr, als der Landtag des Saarlandes am 19. Juni 1996 auf Antrag aller in ihm vertretenen Parteien einstimmig beschlossen hat, eine Enquete-Kommission zur Reform der Landesverfassung einzusetzen, die die Möglichkeiten einer Fortentwicklung der Verfassung überprüfen und geeignete Vorschläge erarbeiten soll[10]. Dieser Kommission ist vom Landtag ein Katalog mit Einzelpunkten zur Prüfung mitgegeben worden[11], unter denen sich freilich der Schutz und die Förderung von Arbeitnehmerinteressen nicht finden - der Auftrag betrifft vielmehr in erster Linie Aspekte aus der jüngeren politischen Diskussion, etwa die Stärkung der Bürgerrechte, die gewaltfreie Kindererziehung, den staatlichen Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften, den kommunalen Finanzausgleich, den Tierschutz und die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. im Landtag ist indessen auch betont worden, daß dieser Katalog nicht abschließend sei, sondern die Verfassung insgesamt der gesellschaftlichen Entwicklung angepaßt werden müsse und nicht lediglich Überkommenes festschreiben dürfe[12]. Insoweit kann zwar nicht übersehen werden, daß die bestehenden Vorschriften, die unmittelbar Arbeitnehmerinteressen zum Inhalt haben, tatsächlich betagt und deswegen vielleicht überholt sind, aber in einer Zeit erheblicher struktureller Veränderungen des Arbeitsmarktes und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit mag es durchaus geboten sein, an den vorhandenen Bestimmungen festzuhalten und sie gesellschaftlichen Wandlungen anzupassen, anstatt sie aufzuheben.

Aufgrund dessen haben die Arbeitskammer des Saarlandes und der Landesbezirk Saar des Deutschen Gewerkschaftsbundes mich gebeten, die in der saarländischen Verfassung enthaltenen Normen zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen in rechtlicher Hinsicht vor allem daraufhin zu untersuchen, ob sie auch unter Berücksichtigung ihrer Entstehung und ihrer gegenwärtigen Bedeutung weiterhin Bestandteil der Verfassung sein sollten. Um dies zu klären, ist ein kurzer Blick auf die historische Entwicklung sinnvoll; im Anschluß hieran wird darauf einzugehen sein, inwieweit den einschlägigen Vorschriften noch rechtliche Wirksamkeit zukommt, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, welche Bestimmungen beibehalten werden sollten.


I. Zur Entstehungsgeschichte

Als der französische Militärgouverneur Gilbert Grandval im Februar 1947 die Verwaltungskommission[13], die von der Militärregierung im Saargebiet eingesetzt worden war, aufforderte, eine Verfassungskommission einzurichten, die eine saarländische Verfassung erarbeiten sollte[14], waren vergleichbare Vorhaben in anderen Ländern auf dem Boden des früheren Deutschen Reichs schon sehr viel weiter vorangeschritten oder sogar abgeschlossen: In der amerikanischen Besatzungszone waren bereits drei Länderverfassungen in Kraft getreten, und selbst in den anderen Ländern der französischen Besatzungszone - in Baden, in Rheinland-Pfalz und in Württemberg-Hohenzollern - waren die Verfassungsberatungen schon einige Zeit im Gange; die neuen Verfassungen dieser drei Länder sollten nach der Anordnung der französischen Militärregierung bis zum 18. Mai 1947 fertiggestellt und jeweils einer Volksabstimmung unterworfen werden.

Das hiervon abweichende Vorgehen der Besatzungsmacht im Saargebiet erklärt sich wohl aus dem damaligen Bestreben Frankreichs, eine wirtschafts- und währungspolitische Angliederung dieses Teils seiner Besatzungszone zu erreichen und dessen Bindungen an Deutschland zu lösen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlug die französische Regierung allerdings erfolglos den Abschluß eines internationalen Saarstatuts vor[15] und veranlaßte in Ergänzung hierzu mit Billigung der amerikanischen und britischen Verbündeten die Schaffung einer saarländischen Verfassung, die zwar eine begrenzte Eigenständigkeit des Landes im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung vorsehen sollte, aber den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich sicherstellen mußte[16]. Daher war eine zeitliche oder gar inhaltliche Koordination mit den Arbeiten in den drei anderen Ländern des Besatzungsgebiets nicht erforderlich, zumal da die Verfassungskommission im Saarland nicht gewählt, sondern eingesetzt wurde und über die saarländische Verfassung auch keine Volksabstimmung stattfinden sollte.

Der dadurch vorhandene zeitliche Abstand zu den Beratungen in anderen Ländern bot der saarländischen Verfassungskommission, die im Mai 1947 ihre Arbeiten aufnahm, allerdings den faktischen Vorteil, auf die dort geführten Diskussionen und erzielten Ergebnisse zurückgreifen zu können. Indessen läßt sich aus den im Archiv des saarländischen Landtags vorhandenen Materialien ganz überwiegend weder die Urheberschaft noch die Herkunft der in der Kommission erörterten Entwürfe von Verfassungsvorschriften ersehen, aber deren Formulierung ebenso wie die in den Debatten vorgebrachten Argumente machen den engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Beratungen im Saarland und den in den übrigen Ländern überaus deutlich. Zudem ist bekannt, daß die Verfassungskommission über eine Sammlung der sonstigen deutschen Landesverfassungen verfügte[17], und man wird wohl auch davon ausgehen können, daß den Kommissionsmitgliedern die Erörterungen in den Verfassungsberatungen der anderen Länder bekannt waren. Der Rückgriff auf die im übrigen Deutschland gefundenen Lösungen hat freilich noch eine weitere Ursache: Das Saargebiet verfügte ja nicht über eine eigenständige Verfassungstradition - es bildete zwar dank seiner Kohlevorräte eine wirtschaftliche Einheit, zu einer rechtlichen Einheit mit einem besonderen Status - wurde die Region bekanntlich aber erst aufgrund der Regelungen des Versailler Vertrages[18], wonach das Saargebiet für die Dauer von 15 Jahren dem Völkerbund unterstellt wurde. Als zum Ende des Völkerbundsmandats aufgrund der Volksabstimmung das Saarland im Jahre 1935 wieder Deutschland angegliedert wurde, war an eine Verfassungsgebung nicht mehr zu denken: Im Deutschen Reich herrschten bereits die Nationalsozialisten, die die Länderverfassungen außer Kraft gesetzt und die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übertragen hatten; dementsprechend wurde auch im Saarland deutsches Recht durch das Reich in Geltung gesetzt.

Die weitgehende Übereinstimmung bei dem Erlaß der Verfassungen in den unterschiedlichen Ländern hat freilich einen weiteren Grund: Unter der nationalsozialistischen Diktatur waren die Grundrechte ausgehöhlt und die Bürger einem Willkürsystem ausgeliefert worden, obwohl die Reichsverfassung von 1919 formal in Geltung geblieben war; der Gesetzgeber war weder an überpositives Recht noch durch die Verfassung gebunden gewesen. Die neuen Verfassungen der Länder sollten deshalb nach der Auffassung sowohl der Besatzungsmächte als auch der deutschen Politiker eine wertgebundene Ordnung festlegen und die Möglichkeiten des Mißbrauchs staatlicher Macht verhindern[19]. Diese Überzeugung die auch im Text der Verfassungen ihren Ausdruck finden sollte prägte die Absichten aller politischen Parteien, die Vertreter in die verfassungsberatenden Gremien entsandt hatten, und innerhalb der Parteien hatten sich zudem vielfach länderübergreifend einheitliche Vorstellungen zum Inhalt künftiger Verfassungsnormen herausgebildet. Die französische Besatzungsmacht hatte zwar spezifische Vorstellungen zur politischen Struktur des Saarlandes, sie wollte auch die wirtschaftliche Bindung an Frankreich sicherstellen und nahm insoweit durchaus Einfluß auf die Verfassungsberatungen, aber dies betraf nicht die Vorschriften über den Schutz und die Förderung von Arbeitnehmerinteressen.


II. Die Regelung von Arbeitnehmerrechten

Namentlich im Bereich der Sozialordnung und insbesondere hinsichtlich der Verankerung von Arbeitnehmerrechten sind hiernach trotz mancher Divergenzen zahlreiche Gemeinsamkeiten erkennbar zwischen den Regelungen im Saarland und in denjenigen Ländern, die sich vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Verfassung gaben. Sie alle gehen von einer Einstellung aus, die allerdings nur in der hessischen und der bremischen Verfassung ausdrücklich formuliert ist:

"Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen." (Art. 27 HV)

"Der Mensch steht höher als Technik und Maschine." (Art. 12 Abs. 1 BremVerf)

Dem entspricht es, daß die meisten Verfassungen eine auf die Weimarer Verfassung (Art. 157) zurückgehende Bestimmung aufweisen, wie sie ähnlich auch in die saarländische Verfassung aufgenommen wurde:

"Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates." (Art. 45 Satz 1 SVerf)[20]

In engem Zusammenhang damit steht die Vorschrift:

"Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die Pflicht zur Arbeit." (Art. 45 Satz 1 SVerf),

die offensichtlich der hessischen Regelung (Art. 28 Abs. 2 HV) nachgebildet und in vergleichbarer Form in allen Landesverfassungen aus jener Zeit enthalten ist[21]; in der saarländischen Norm wurde allerdings die Pflicht zur Arbeit, die während der Verfassungsberatungen noch ausdrücklich als sittliche im Gegensatz zu einer rechtlichen Verpflichtung gekennzeichnet war, im Jahre 1956 anläßlich des Beitritts des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland gestrichen[22].

Ergänzend legt die saarländische Verfassung weiterhin fest:

"Der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, dem Schutze der Mutterschaft, der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Geburt, Krankheit, Unfall, Berufsunfähigkeit, Alter, Invalidität und Tod, sowie dem Schutze gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit, dient dem ganzen Volke die unter Aufsicht des Staates stehende Sozial- und Arbeitslosenversicherung." (Art. 46 Satz 1 SVerf)

In dieser Ausführlichkeit sind die Aufgaben der Sozialversicherung in anderen Verfassungen nicht umschrieben worden; in einigen Ländern ist jedoch ebenfalls, dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung (Art. 163 Abs. 2) folgend, die Arbeitslosenunterstützung erwähnt[23].

Darüber hinaus befassen sich die Verfassungen in unterschiedlicher Breite mit der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. In Anlehnung an die hessische Regelung (Art. 30 Abs. 1 HV)[24] heißt es etwa in der saarländischen Verfassung:

"Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, daß sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern. Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer gesetzlicher Schutz zu gewähren. Männer und Frauen erhalten für gleiche Tätigkeit und Leistung das gleiche Entgelt." (Art. 47 Sätze 2 bis 4 SVerf)

Weiterhin wird in mehreren Ländern wie schließlich auch im Saarland eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit[25] vorgeschrieben sowie die Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Urlaub[26] festgelegt (Art. 48 SVerf).

Neben den Normen, die die Stellung des einzelnen Arbeitnehmers betreffen, finden sich in der saarländischen Verfassung (Art. 58 Abs. 3) wie in den anderen vor dem Grundgesetz entstandenen Landesverfassungen Vorschriften über die betriebliche Mitbestimmung[27], freilich in unterschiedlicher Ausführlichkeit, sowie vereinzelt zur überbetrieblichen Mitbestimmung28. Darüber hinaus wird durchweg die Koalitionsfreiheit gewährleistet (z. B. in Art. 56 Satz 1 SVerf)[28], vielfach verbunden mit der Befugnis, Vereinbarungen über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu schließen[29], und in den meisten Verfassungen ist wie beispielsweise in Art. 56 Abs. 2 SVerf auch das Streikrecht der Gewerkschaften ausdrücklich anerkannt[30]; teilweise wird zudem die Pflicht zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts begründet (so auch in Art. 47 Satz 1 SVerf)[31]. Nur im Saarland sind hingegen die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern des Wirtschaftslebens - die Industrie-und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Landwirtschaftskammer sowie die Arbeitskammer durch die Verfassung als Institutionen garantiert (Art. 59 Abs. 1 SVerf).


III. Landesverfassungsrechtliche Regelungen und Bundesrecht

Betrachtet man die Bestimmungen über die Arbeitnehmerrechte in der Verfassung des Saarlandes näher, so fällt auf - wie ich anfangs schon erwähnt habe, daß die von ihnen normierten Aspekte derzeit ganz überwiegend Gegenstand von Bundesrecht sind: So sind beispielsweise das Zustandekommen und die Beendigung von Arbeitsverträgen, der Arbeitsschutz und der Mutterschutz, die Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Urlaub, die Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, die betriebliche Mitbestimmung und das Tarifvertragsrecht vollständig oder doch sehr weitgehend bundesrechtlich geregelt[32]. Das wirft zwangsläufig die Frage nach der fortbestehenden Gültigkeit der diesbezüglichen landesverfassungsrechtlichen Normen auf; denn wenn auch die Rechtsordnung in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsautonomie der Länder kennt und ihnen eigene Rechtsetzungsbefugnisse belassen muß, so können doch Bundes- und Landesrecht im Interesse gesamtstaatlicher Homogenität und normativer Widerspruchsfreiheit nicht unverbunden nebeneinander gelten[33]. Ergeben sich aus der Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern Kollisionen zwischen den von ihnen erlassenen Rechtsvorschriften, so sieht Art. 31 GG mit der Bestimmung: "Bundesrecht bricht Landesrecht" den Geltungsvorrang der vom Bund gesetzten Normen vor. Daraus folgt allerdings nicht, daß das Bundesrecht auch die Regelungen der Landesverfassungen jedenfalls unwirksam werden läßt. Der Vorrang des Bundesrechts gilt uneingeschränkt vielmehr nur dann, wenn dem Bund durch das Grundgesetz die ausschließliche Kompetenz zur Gesetzgebung zugewiesen ist und die Länder demgemäß in keinem Falle die Befugnis zur Regelung von Sachbereichen besitzen[34], denn die Bundesländer dürfen nur innerhalb des ihnen zugestandenen Rahmens rechtsetzend tätig werden.

Damit sind Vorschriften in Landesverfassungen, die auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergangen sind, unzulässig und unwirksam. Hingegen dürfen die Länder Regelungen in ihre Verfassungen aufnehmen, die den Bereich der sog. konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (oder der Rahmengesetzgebungskompetenz) betreffen, in dem die Länder Recht setzen dürfen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Selbst wenn der Bund aber die ihm insoweit eingeräumten Rechtsetzungsbefugnisse nutzt, wie er dies auf dem Felde der Arbeitnehmerrechte (vor allem auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr.12 GG) in großem Umfang getan hat, verliert das Landesverfassungsrecht nur dann seine Wirksamkeit endgültig, wenn es dem Bundesrecht widerspricht, d. h., wenn es auf denselben Sachverhalt wie das Bundesrecht anzuwenden ist und eine mit ihm nicht zu vereinbarende Regelung enthält[35]. Liegt kein Widerspruch in diesem Sinne vor, so bleibt das Landesverfassungsrecht hingegen gültig, wird aber suspendiert, kann also so lange nicht angewendet werden, wie das Bundesrecht seinerseits gilt[36]. Verliert das Bundesrecht seine Gültigkeit, etwa durch Zeitablauf oder weil es aufgehoben wird, erlangt das Landesverfassungsrecht seine Wirksamkeit zurück, kann deshalb dann wieder angewendet werden. So könnte die in Art. 48 Abs. 2 SVerf enthaltene Garantie eines bezahlten Mindesturlaubs, die gegenwärtig angesichts der einschlägigen Regelung im Bundesurlaubsgesetz[37] auf den Erholungsurlaub von Arbeitern und Angestellten nicht anwendbar ist, wieder wirksam werden, falls die bundesrechtliche Bestimmung ersatzlos aufgehoben würde; darüber hinaus gilt allerdings diese Vorschrift der Landesverfassung ohnehin für die Urlaubsregelung der Landesbeamten, die nicht vom Bundesurlaubsgesetz erfaßt wird.

Eine eingehende Betrachtung der übrigen in der saarländischen Landesverfassung enthaltenen Bestimmungen zur Rechtsstellung von Arbeitnehmern ergibt, daß diese Vorschriften zulässigerweise vom Landesgesetzgeber getroffen werden konnten und dem Bundesrecht nicht widersprechen, so daß sie ihre Gültigkeit weiterhin besitzen, indessen überwiegend derzeit nicht angewendet werden können, weil ihre Wirksamkeit wegen der Existenz bundesrechtlicher Bestimmungen vorläufig aufgehoben ist. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen über die gleiche Entgeltzahlung an Männer und Frauen in Art. 47 Satz 4 SVerf sowie die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit durch Art. 56 SVerf: In beiden Fällen handelt es sieh um Grundrechte, die mit den Normen des Grundgesetzes übereinstimmen und nach der ausdrücklichen Bestimmung in dessen Art. 142 in Kraft bleiben. Eine weitere Ausnahme bildet die Vorschrift des Art. 45 SVerf, wonach die menschliche Arbeitskraft staatlichen Schutz genießt und jeder nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit hat, sowie die Regelung über die Arbeitskammer in Art. 59 Abs. 1 SVerf; denn insofern bestehen kaum Überschneidungen mit Bundesrecht und insbesondere keine Widersprüche zu ihm, so daß diese Bestimmungen nach wie vor wirksam sind.


IV. Die rechtliche Bedeutung von Artikel 45 und Artikel 59 Abs. 1 der Saarländischen Landesverfassung


Die Feststellung ihrer Wirksamkeit führt freilich zu der Frage, welche Wirkung diese Vorschriften besitzen mit anderen Worten: Welche Bedeutung kommt zum einen dem Schutz der menschlichen Arbeitskraft und dem Recht auf Arbeit, zum anderen der verfassungsrechtlichen Verankerung der Arbeitskammer zu?

1. Art. 45 SVerf als Staatszielbestimmung

Verfassungsrechtliche Verbürgungen, die dem Schutz von Arbeitnehmerinteressen dienen, finden sich in zahlreichen kontinentaleuropäischen Verfassungen[38], und sie haben teilweise auch Eingang in die erst nach der Wiedervereinigung entstandenen Verfassungen der deutschen Bundesländer, etwa in Sachsen (Art. 7 Abs. 1), Sachsen-Anhalt (Art. 39) und Thüringen (Art. 36), gefunden, wo diese Normen als Staatsziele bezeichnet werden. Unter Staatszielbestimmungen versteht die Rechtswissenschaft Verfassungssätze, die das Handeln des Staates auf die Verfolgung oder Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichten, ohne dem einzelnen Bürger subjektive Rechte - Ansprüche - einzuräumen[39]. Es handelt sich hierbei um finale, allein objektiv-rechtlich wirkende Verfassungsbestimmungen; im Unterschied zu bloßen Programmsätzen handelt es sich nicht lediglich um unverbindliche, ethische Leitlinien, sondern um rechtsverbindliche Prinzipien, und anders als Gesetzgebungsaufträge binden sie nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Verwaltung und die Gerichte, weisen aber bei der Rechtsanwendung lediglich die Richtung oder das Ziel, bezeichnen hingegen nicht die Handlungsmodalitäten[40].

Bei der Auslegung der Verfassung stellt sich häufig die Frage, wie Staatsziele von anderen Verfassungsbestimmungen, vor allem von Grundrechten, die Ansprüche des einzelnen begründen, abzugrenzen sind[41]. Insbesondere wenn eine verfassungsrechtliche Verbürgung wie Art. 45 Satz 2 SVerf formuliert ist, wonach jeder ein Recht auf Arbeit hat, wird das Problem deutlich: Versteht man die Verfassung nach ihrem Wortlaut, der ein Recht einräumt, so wird man die Vorschrift so verstehen müssen, daß sie dem einzelnen einen Anspruch gegen den Staat gibt. Sobald man dieses Recht auf Arbeit aber als Anspruch auf einen konkreten Arbeitsplatz auslegen will, wird die Undurchführbarkeit dieses Rechts deutlich[42]. Wie sollte wohl der Richter, bei dem das Recht auf Arbeit eingeklagt wird, entscheiden, welchen Arbeitsplatz er zusprechen will? Auch ließe sich die Beachtung der im Grundgesetz wie in der Landesverfassung (Art. 44 SVerf) garantierten wirtschaftlichen Freiheiten, die einer staatlichen Planwirtschaft entgegenstehen, nicht mit einem Recht des einzelnen auf Arbeit in Einklang bringen, das - wie der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Jahre 1995 betont hat[43] - nur in einer Wirtschaftsordnung eingelöst werden könnte, in der der Staat die vollständige Verfügung über die Arbeitsplätze hat. Das Fehlen eines Anspruchs auf einen konkreten Arbeitsplatz ergibt sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auch aus der Regelung des Art. 46 SVerf, wonach im Falle unverschuldeter Arbeitslosigkeit die staatliche Arbeitslosenversicherung die wirtschaftlichen Folgen auffangen solle. Diese Regelung liefe völlig leer und stünde im Widerspruch zu Art. 45 SVerf, wenn das Recht auf Arbeit den Staat verpflichtete, jedem einen Arbeitsplatz mit entsprechender Entlohnung zur Verfügung zu stellen; denn dann gäbe es keine Arbeitslosigkeit mehr. Aus der Vorschrift des Art. 45 SVerf ergibt sich vielmehr nur die Pflicht des Landes, wie es in der sachsen-anhaltinischen Verfassung von 1992 (Art. 3 Abs. 3) heißt, das Staatsziel "nach Kräften anzustreben und sein Handeln danach auszurichten[44]das Recht auf Arbeit meint, wie in der thüringischen Verfassung von 1993 (Art. 36 Satz 1) formuliert ist, die

"ständige Aufgabe ...‚ jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen",

und stellt damit eine Staatszielbestimmung dar[45], also eine vom Land - seinem Gesetzgeber, seiner Verwaltung, seinen Gerichten - zu beachtende Bestimmung, wenn es um politische Entscheidungen, um Rechtsetzung und Rechtsanwendung geht.

Gleichermaßen in dieser Weise dürfte die in Art. 45 Satz 1 SVerf enthaltene Anordnung zu verstehen sein, die menschliche Arbeitskraft zu schützen. Auch aus dieser Vorschrift läßt sich kein individueller Anspruch gegen den Staat, etwa auf Bewilligung eines Schutzanzuges oder einer Heilkur, herleiten; die Norm enthält vielmehr lediglich eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Landes, für angemessene Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Unfallfürsorge usw. einzutreten, wie dies teilweise in Art. 46 und 47 SVerf noch etwas konkreter festgelegt ist. Allerdings führt der Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ebenfalls nicht dazu, den Charakter der Schutzanordnung in ein subjektiv-öffentliches Recht zu verwandeln sie bleibt zwar Rechtspflicht für alle staatlichen Organe, eröffnet aber dem einzelnen Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen zu seinen Gunsten zu verlangen.

2. Die institutionelle Garantie der Arbeitskammer

Ebensowenig läßt sieh aus der in Art. 59 Abs. 1 SVerf enthaltenen Vorschrift, wonach die Wirtschaft u. a. in der Arbeitskammer ihre öffentlich-rechtliche Vertretung findet, ein Anspruch einzelner Arbeitnehmer auf staatliche Leistungen ableiten; die Bestimmung gewährleistet nur den Bestand der Arbeitskammer, ohne indes ihre Aufgaben zu konkretisieren. Die Arbeitskammer war in dem von der Verfassungskommission erarbeiteten Verfassungsentwurf noch nicht erwähnt, sondern wurde erst im Verfassungsausschuß der am 5. Oktober 1947 gewählten Gesetzgebenden Versammlung zur Aufnahme in Art. 59 SVerf vorgeschlagen[46]. Die Kammer sollte, wie in den Beratungen deutlich wurde, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer darstellen und bei der Wahrung des sozialen Friedens mitwirken; in ihr sollten sich die Gewerkschaften, die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und die Betriebsräte zusammenschließen[47]. Mit der am 7. November 1947 getroffenen Entscheidung[48] knüpfte die Gesetzgebende Versammlung an die Entwicklung im Saarland an, in dem schon 1925 eine Arbeitskammer errichtet worden war, die allerdings 1935 von den Nationalsozialisten wieder aufgelöst worden war. Auf der neuen verfassungsrechtlichen Grundlage wurde dann 1951 die Arbeitskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts - freilich ohne Einbeziehung der Arbeitgeberorganisationen - wieder errichtet[49], doch wurde in der Folgezeit das Gesetz über die Arbeitskammer mehrfach geändert[50]. Gegen die Zwangsmitgliedschaft der Arbeitnehmer in der Kammer sind in der Vergangenheit auch rechtliche Bedenken erhoben worden, die indes das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1974 für unbegründet erklärt hat[51].

Die Arbeitskammer des Saarlandes ist in ihrem jetzigen Bestand durch die in Art. 59 Abs. 1 SVerf enthaltene institutionelle Garantie gesichert. Als institutionelle Garantien werden in der Staatsrechtslehre formalisierte und organisierte Einrichtungen öffentlich-rechtlichen Charakters bezeichnet[52], die aus unterschiedlichen Gründen verfassungsrechtlichen Schutz genießen, sei es um der Mitwirkung der Bürger bei der örtlichen Verwaltung willen (so bei den Gemeinden), sei es um der grundrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre willen (so bei den Universitäten) oder wegen Erfüllung von Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge (wie bei der Arbeitskammer)[53] aus Gründen der Verwaltungseffizienz und als Teil der berufsständischen Selbstverwaltung wurde für die Förderung von Interessen der saarländischen Arbeitnehmer eine verselbständigte Einrichtung der (mittelbaren) Staatsverwaltung geschaffen. Diese Rechtsstellung der Arbeitskammer ist aber verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten; der Verfassungsgesetzgeber des Saarlandes könnte der Kammer auch die gegenwärtige Bestandsgarantie völlig entziehen. Damit würde zunächst die Art der Aufgaben und ihre Erfüllung durch die Arbeitskammer nicht berührt, doch stünde dies und sogar die Existenz der Kammer zur Disposition derjeweiligen Landtagsmehrheit, wenn Art. 59 SVerf insoweit geändert würde.


V. Die geplante Reform der Verfassung des Saarlandes

Vor diesem Hintergrund kann ich auf die Ausgangsfrage zurückkommen: Sollen die derzeit in der Verfassung des Saarlandes enthaltenen Vorschriften über den Schutz und die Förderung von Arbeitnehmerinteressen in ihrer derzeitigen Form beibehalten, sollen sie geändert oder gar ersatzlos gestrichen werden? Ob schließlich überhaupt Verfassungsänderungen vorgenommen werden, mag nicht zuletzt auch von parteipolitischen Erwägungen abhängen, doch sollte man sich jedenfalls des Wertes der bestehenden Normen vergewissern, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

So läßt sich etwa daran denken, daß einige der Vorschriften, die Arbeitnehmerinteressen berühren, aus der saarländischen Verfassung gestrichen werden, weil sie auf bundesrechtlicher Grundlage geregelt sind und nicht zu erwarten ist, daß das Land jemals Gelegenheit erhalten wird, einschlägige gesetzliche Regelungen zu treffen. In Betracht kommen etwa die in den Bestimmungen über die Sozial- und die Arbeitslosenversicherung in Art. 46 SVerf oder über die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts in Art. 47 SVerf. enthaltenen Gesetzgebungsaufträge. Würden diese Vorschriften entfallen, würde sich an der Rechtsstellung der Arbeitnehmer nichts ändern, und es muß davon ausgegangen werden, daß der Bund auch künftig in diesen Bereichen eine abschließende Regelung treffen wird, die die entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen tatsächlich obsolet werden läßt.

Das bedeutet jedoch nicht, daß auch die Staatszielbestimmungen, die Arbeitnehmerinteressen betreffen, ersatzlos entfallen sollten. Zwar trifft es zu, daß der Gesetzgeber die in der Verfassung festgelegten Staatsziele regelmäßig noch konkretisieren und in Gebote, Verbote sowie Handlungsvorgaben umsetzen muß, und er wird dabei häufig zwischen unterschiedlichen, evtl. miteinander kollidierenden Zielen abzuwägen haben[54]. Oft wird seine begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit den Staat daran hindern, auf dem Wege der Zielverwirklichung voranzuschreiten; angesichts der Tatsache, daß die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich wandeln, wird den Staatszielbestimmungen nicht einmal eine Garantie des Status quo entnommen werden können - reichen die staatlichen Mittel nicht mehr aus, müssen beispielsweise zumindest vorübergehend auch verminderte Leistungen der Arbeitslosenunterstützung hingenommen werden.

Ungeachtet dieser normativen "Schwäche" der Staatszielbestimmungen besitzen sie gerade auch in derartigen Situationen ihren Wert, wenn zwischen unterschiedlichen Maßnahmen abgewogen werden muß: Die Festlegung etwa der Aufgabe, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen, als Staatsziel zwingt den Gesetzgeber, bei seinen Entscheidungen stets auch diesen Aspekt zu bedenken und die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, indem er beispielsweise Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur beruflichen Weiterbildung in seine Erwägungen einbezieht[55].

Eine noch größere Bedeutung kommt Staatszielbestimmungen bei der Rechtsanwendung durch die Verwaltung und die Gerichte bei[56]. Verfassungssätze z.B. über die Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder über den Schutz der Arbeitskraft können bei der Auslegung gesetzlicher Generalklauseln ihre Wirkung entfalten, indem sie spezifische rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten etwa im Rahmen von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen begünstigen. Allein um dieser Wirkungen willen sind in neuere Verfassungen in vermehrtem Umfang Staatszielbestimmungen aufgenommen worden[57] aus diesem Grunde spricht vieles dafür, die Förderung der Arbeitnehmerinteressen auch als Staatsziel in einer reformierten saarländischen Landesverfassung zu belassen.

Gleiches gilt für die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie der Arbeitskammer des Saarlandes: Diese Institution kann ein wirksames Instrument sein, um die Belange der Arbeitnehmer zu unterstützen, so daß es durchaus sinnvoll erscheint, die Einrichtung beizubehalten. In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, daß sieh gerade auch im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration neue Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in öffentlich-rechtlicher Form eröffnen. Die saarländische Landesverfassung sieht seit 1992[58] in ihrem Art. 60 Abs. 2 Satz 2 die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen sowie die Unterstützung grenzüberschreitender Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen vor. Darüber hinaus ist auf Initiative des Saarlandes[59] in Art. 24 GG ein neuer Absatz 1a eingefügt worden[60], der den Ländern gestattet, mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen[61] zu übertragen. Angesichts dessen ließe sich an die Mitwirkung der Arbeitskammer in einer öffentlich-rechtlich organisierten grenzüberschreitenden Institution einer "Interregionalen Arbeitskammer" in der Großregion Saar-Lor-Lux (Saarland-Lothringen-Luxemburg-Trier/Westpfalz) denken, die Arbeitnehmerinteressen in der gesamten Grenzregion fördert[62], und eine derartige Aufgabenwahrnehmung könnte in der Verfassung des Saarlandes ihren speziellen Niederschlag finden.

Darüber hinaus könnte erwogen werden, weiteren Formen der Zusammenarbeit eine verfassungsrechtliche Fundierung zu verschaffen. Beispielsweise ist auf Vorschlag des Interregionalen Gewerkschaftsrats Saar-Lor-Lux bei dem zweiten Gipfeltreffen der Großregion in Saarbrücken im November 1996 die Einrichtung eines drittelparitätisch besetzten Interregionalen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen worden[63], der sich inzwischen konstituiert hat und u. a. ebenfalls der Förderung von Arbeitnehmerinteressen dienen soll[64]. Warum, so ließe sich fragen, sollten derartige Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration nicht dadurch begünstigt werden, daß die Berücksichtigung grenzüberschreitender Belange der Arbeitnehmer als Staatsziel in der Verfassung des Saarlandes verankert wird?

Diese abschließende Überlegung dürfte verdeutlichen, daß verfassungsrechtliche Vorschriften über Arbeitnehmerrechte durchaus sinnvoll sein können, nicht um der politischen Deklamation willen, sondern wegen der Rechtswirkungen, die mit der Aufnahme von Staatszielbestimmungen und institutionellen Garantien in die Verfassung verbunden sind. Es mag zwar sein, daß der gegenwärtige Bestand der Arbeitnehmerrechte in der Verfassung des Saarlandes teilweise seine Bedeutung verloren hat, vor allem durch die Regelungen des Bundesrechts, und man sollte sich auch vor einer Inflation von Staatszielbestimmungen hüten, aber Normen zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen haben auch in einer reformierten Landesverfassung ihre Existenzberechtigung.


  F u ß n o t e n

[1] Am 8. November 1947 wurde die Verfassung von den Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung mit nur einer Gegenstimme angenommen (vgl. Rolf Stöber (= Heinrich Schneider), Die saarländische Verfassung vom 15. 12. 1947 und ihre Entstehung, 1952, 5. 522). Die französische Militärregierung erteilte im Einverständnis mit der Regierung Frankreichs die Zustimmung zu der vorgelegten Verfassung unter dem Vorbehalt, daß zwei französisch-saarländische Abkommen über Steuerwesen und Rechtspflege angenommen würden; nachdem dies in der Sitzung der Gesetzgebenden Versammlung vom 15. Dezember 1947 erfolgt war (vgl. Stöber, a.a.O., S. 559), konnte die Verfassung an demselben Tag in Kraft treten (Amtsbl. 5. 1077).

[2] Verfassung des Landes Baden vom 22. Mai 1947 (RegBl. 5. 129); dazu z. B. Paul Feuchte, Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg, Band 1, 1983, S. 55 ff.

[3] Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 (GVBI. S.333); vgl. dazu insbes. Hans Nawiasky, Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946, 1948.

[4] Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 (Brem. GB1.S. 251); vgl. hierzu beispielsweise Engelbert Kulenkampff/Helmut Coenen, Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. 10. 1947, in: JöR n. F. 3 (1954), 5. 179 ff.

[5] Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBI. 5. 229); vgl. dazu z.B. Michael Stolleis, Die Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung, in: Meyer/Stolleis (Hrsg.), Hessisches Staats- und Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1986, 5. 1 ff.

[6] Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBI. 5. 209); näher hierzu Helmut Klaas (Hrsg.), Die Entstehung der Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1978.

[7] Verfassung für Württemberg-Baden vom 24. November 1946 (RegBl. 5. 277). Vgl. dazu näher z.B. Feuchte, a. a. O. (Anm. 2), S. 46 ff, sowie Robert Nebinger (Hrsg.), Kommentar zur Verfassung für Württemberg-Baden, 1948.

[8] Verfassung für Württemberg-Hohenzollern vom 18. Mai 1947 (RegBl. S. 1); dazu näher Feuchte, a. a. O. (Anm. 2), S. 52 ff.

[9] BT-Drucks. 12/6000, S. 75 ff.; s. auch schon die Auffassung der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates (BR-Drucks. 360/92, Rdnr. 131); anders noch der Bericht der Sachverständigenkommission Staatszielbestimmungen/Gesetzgebungsaufträge (hrsg. vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister der Justiz), 1983, Rdnr. 87 ff.

[10] Landtag des Saarlandes, 26. Sitzung am 19.Juni 1996 (PlProt. 11. WP, S. 1318 ff. (1323)).

[11] LT-Drucks. 11/778 und 11/882

[12] Abg. Dr. Bauer, Landtag des Saarlandes, 26. Sitzung am 19. Juni 1996 (PlProt. 11. WP, S 1318 ff. (1319, 1320).

[13] Vgl. dazu Michael Sander, Die Entstehung des Saarlandes, in: 40 Jahre Landtag des Saarlandes (hrsg. vom Präsidenten des Landtages des Saarlandes), 1987, S. 13

[14] Rechtsanordnung der Verwaltungskommission über die Einsetzung einer Verfassungskommission des Saarlandes vom 23. Mai 1947 (Amtsbl. Der Verwaltungskommission des Saarlandes 1947 S. 167).

[15] Vgl. "Memorandum der Französischen Regierung an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und U.R.S.S. betreffend die vorläufige Organisation und die verfassungsmäßige Organisation Deutschlands" vom 30. Januar 1947 (Archiv des Landtages des Saarlandes, Bestand 9 Nr. 27).

[16] Vgl. "Richtlinien über den wirtschaftlichen Anschluß des Saargebietes an Frankreich" vom 10. April 1947 (Archiv des Landtages des Saarlandes, Bestand 9 Nr. 27); "Richtlinien der französischen Besatzungsbehörde für die Arbeiten der Verfassungskommission" (Note Frankreichs an die Moskauer Konferenz vom 27. April 1947 [abgedruckt bei Stöber, a.a.O. {Anm. 1}, S. 2 f. ])

[17] Vgl. Michael Sander, Die Verfassung des Saarlandes: Politische Planung und politischer Erfolg Frankreichs, in Rainer Hudemann/Raymond Poidevin (Hrsg.), Die Saar 1945-1955, 1992, S. 237 ff. (247)

[18] RGBl. 1919S. 688.

[19] Vgl. dazu Abg. Wuermeling (CDU) in der 8. Sitzung der Beratenden Landesversammlung Rheinland-Pfalz vom 23. Bis 25. April 1947 (angedr. Bei Klass, a. a. O. (Anm. 6), S. 224).

[20] Siehe auch Art. 167 Abs. 1 Bay Verf. Art. 49 Abs. 1 BremVerf, Art. 28 HV, Art. 53 RhPfVerf und Art. 91 Abs. 1 Württ.-Hohenz.Verf.

[21] Vgl. im einzelnen Art. 37 Abs 1 und 2 BadVerf, Art. 166 Abs. 1 und 2 BayVerf, Art. 8 Abs. 1 BremVerf, Art. 53 Abs. 1 VerfRh-Pf, Art. 20 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Württ.-Bad.Verf sowie Art. 90 Abs. 1 Satz 1 Württ.-Hohenz.Verf.

[22] ABl. S. 1645

[23] Art. 168 Abs. 3 BayVerf, Art. 49 Abs. 2 BremVerf und Art. 28 Abs. HV

[24] Vgl. auch Art. 41 Abs. 2 Bad Verf, Art. 52 Abs. 1 BremVerf und Art. 55 Abs. 1 VerfRh-Pf.

[25] Art. 55 Abs. 2 BremVerf, Art. 31 HV und Art. 57 Abs. 1 Satz 1 RhPfVerf.

[26] Art. 174 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BayVerf, Art. 55 Abs. 4 und Art. 56 Abs. 1 BremVerf, Art. 33 Satz 2 und Art. 34 Satz 1 HV sowie Art. 57 Abs. 3 und 4 RhPfVerf.

[27] Art. 39 BadVerf, Art. 175 BayVerf, Art. 47 BremVerf, Art. 37 HV, Art. 67 RhPfVerf. Art. 22 Abs. 2 Württ.-Bad.Verf. und Art. 96 Abs. 1 Württ.-Hohenz.Verf

[28] Art. 38 Abs. 1 Bad Verf., Art. 170 Bay Verf. Art. 48 BremVerf, Art. 36 HV, Art. 66 Abs. 1 RhPfVerf. Art. 23 Abs. 1 Württ.-Bad.Verf und Art. 95 Württ.-Hohenz.Verf.

[29] Art. 38 Abs. 3 BadVerf, Art 50 Abs. BremVerf, Art. 29 Abs. 2 HV, Art 23 Abs. 2 Württ.-Bad.Verf und Art. 95 Württ.-Hohenz.Verf.

[30] Art 38 Abs. 2 BadVerf, Art. 51 Abs. 3 BremVerf, Art 29 Abs. 4 HV, Art. 66 Abs. 2 RhPf-Verf, Art. 23 Abs. 3 Württ.-Bad.Verf und Art. 97 Abs. 1 Württ.-Hohenz.Verf.

[31] Vgl. Art. 50 Abs. 1 BremVerf, Art. 29 Abs. 1 HV und Art. 54 RhPfVerf.

[32] Vgl. im einzelnen Andrea Stiens, Chancen und Grenzen der Landesverfassungen im deutschen Bundesstaat der Gegenwart, 1997, S. 270 Fn. 771.

[33] Vgl. auch Michael Sachs, Die Relevanz landesverfassungsrechtlicher Regelungen, in: Klaus Grupp/Stephan Weth (Hrsg.), Arbeitnehmerinteressen und Verfassung, 1998, S. 33 ff. (34).


[34] Vgl. etwa Wolfgang März, Bundesrecht bricht Landesrecht, 1989,S. 142; s. auch Theodor Maunz in Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz. Kommentar, 1958 ff. (Stand: November 1997), Art. 31 Rdnr. 13, sowie Sachs, a.a.O., S. 36.

[35] Vgl. z. B. BVerfGE 36, 342 (365 ff.); Peter M. Huber in Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 1996, Art. 31 Rdnr. 13; Jost Pietzckerin: Josef Isensee/Paul Kirchhof Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 99 Rdnr. 40; Stiens, a.a.O. (Anm. 33), 5.36; Stefan Storr, Verfassunggebung in den Ländern, 1995, S. 206 ff. m. w. N.

[36] So beispielsweise Stefan Endter, Zum Verhältnis von Bundesrecht und Landesverfassungsrecht und zur Reichweite der Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte, in: EuGRZ 1995, 227 11. (229); Hans-Ullrich Gallwas, Konkurrenz von Bundes- und Landesgrundrechten, in: JA 1981,536 ff. (538 f.); Henning von Olshausen, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesrecht, 1980, 5. 130 ff.; Ute Sacksofsky, Landesverfassungen und Grundgesetz— am Beispiel der Verfassungen der neuen Bundesländer, in: NVwZ 1993,235 ff. (239); s. auch Sachs, a.a.O. (Anm. 34), 5. 41,42; eine Derogation des Landesrechts wird etwa angenommen von Manfred Gubelt in von Ingo v. Münch/Philip Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 3 Aufl. 1995, Art. 31 Rdnr. 20 m. w. N., und Stiens, a. a. O. (Anm.33), S. 36

[37] §§1, 3 BurlG.

[38] Vgl. Karl-Peter Sommermann, Staatsziele und Staatszielbestimmungen, 1997, S. 224 ff.; dens., Staatszielbestimmungen zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen, in: Klaus Grupp/Stephan Weth (Hrsg.), Arbeitnehmerinteressen und Verfassung, 1998, S. 95 ff. (99 ff.), jeweils m. w. N.

[39] Vgl. Christoph Degenhart, Die Staatszielbestimmungen der Sächsischen Verfassung, in: Christoph Degenhart/Claus Meissner (Hrsg.), Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, 5. 157 ff. (159 [§ 6 Rdnr. 3]); Sommermann, Staatsziele, 5. 5, 326, 350, 482; dens., Staatszielbestimmungen, a.a.O., 5. 103 f.

[40] Sommermann, Staatszielbestimmungen, a.a.O. (Anm. 39), 5. 104.

[41] Näher zu dieser Abgrenzung aus neuerer Zeit insbes. Sommermann, Staatsziele (Anm. 39), S. 362 ff.

[42] Zutreffend Sommermann, Staatszielbestimmungen, a. a. O. (Anm. 39), S. 104

[43] Beschl. Vom 9. Juni 1995, NJW 1996, 383; s. auch zu Art. 28 HV: Beschl. Des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 4. August 1971, ESVGH 22, 13 (17).

[44] Sehr ähnlich im Wortlaut Art. 13 SächsVerf.

[45] Ebenso Sommermann, Staatszielbestimmungen, a. a. O. (Anm. 39), S. 107.

[46] Vgl. Sitzung des Verfassungsausschusses der Gesetzgebenden Versammlung am 28. Oktober 1947 (Archiv des Landtages des Saarlandes, Bestand 9 Nr. 1).

[47] Vgl. Stöber, a.a.O. (Anm. 1), 5.450,460,470.

[48] Stöber, a.a.O. (Anm. 1), S.477.

[49] Gesetz Nr. 255 über die Errichtung einer Arbeitskammer für das Saarland vom 30. Juni 1951 (AB1. 5. 980).

[50] Vgl. die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung einer Arbeitskammer für das Saarland vom 25. November 1960 (ABI. 5. 887); Gesetz Nr. 846 über die Arbeitskammer des Saarlandes vom 5. Juli 1967 (ABI. 5. 635), in neuer Fassung bekannt gemacht am 8. April 1983 (ABI. 5.261); Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes vom 8. April 1992 (ABI. S. 590, ber. 5. 627 und 858), geänd. durch Gesetz vom 5. Februar 1997 (ABl. S. 258)

[51] Beschl. Vom 18. Dezember 1974, BverfGE 38, 281

[52] Vgl. Carl Schmitt, Freiheitsrechte und institutionelle Garantien der Rechtsverfassung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924-1954, 1958, S. 140 ff.

[53] Zutreffend Joachim Burmeister, Institutionelle Absicherung der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen durch die Verfassung, in Klaus Grupp/Stephan Weth (Hrsg.), Arbeitnehmerinteressen und Verfassung, 1998, S. 117 ff. (138).

[54] Hierzu und zum Folgenden etwa Degenhart, a.a.O. (Anm. 40), 5. 161 (*6 Rdnr. 5), sow Sommermann, Staatszielbestimmungen, a.a.O. (Anm. 39), 5. 108.

[55] Vgl. z. B. Degenhart, a.a.O. (Anm. 40), 5. 163 (* 6 Rdnr. 9); Stiens, a.a.O. (Anm. 33), 5. 229, 270.

[56] Näher dazu Sommermann, Staatszielbestimmungen, a. a. O. (Anm. 39), S. 109 f.

[57] Vgl. Art 18 Abs. 1 Satz 1 BlnVerf, art. 45, 48 und 50 f. BbgVerf, Art. 17 Abs 1 MVVerf, Art 7 Abs. 1 SächsVerf, Art 39 SAVerf sowie Art. 36 f. ThürVerf.

[58] Gesetz Nr. 1286 vom 26. Februar 1992 (AB1. 5. 441).

[59] Vgl. Presseinformation des Saarlandes Nr. 104/93 vom 24. Juni 1993

[60] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. IS. 2086).

[61] Vgl. zum Begriff etwa Ondolf Rojahn in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2,3. Aufl. 1995, Art. 24 Rdnr. 83.

[62] Vgl. Burmeister, a. a. O. (Anm. 54), S. 144

[63] Vgl. Interregionaler Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux (Hrsg.), 20 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux (1976-1996), 1996, S. 46 ff.

[64] Vgl. auch insoweit Burmeister, a. a. O. (Anm. 54), S. 142 f.






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