Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
in: Recht und Recht.
Festschrift für Gerd Roellecke
zum 70. Geburtstag,
(hrsg. von Rolf Stober),
Stuttgart, Berlin, Köln 1997,
S. 97 - 115.


Klaus Grupp


ZUR STELLUNG DER UNIVERSITÄTEN IN DEN ZEITEN IHRES RÜCKBAUES



"Rückbau" hat derzeit Konjunktur, und zwar nicht nur im Straßenbau. Der dort wohl zuerst - und inzwischen beinahe selbstverständlich - verwendete Begriff umfaßt alle Maßnahmen, mit denen der frühere Ausbau einer Straße rückgängig gemacht wird, etwa durch Verengung ihrer Fahrbahn, um auf diese Weise namentlich den motorisierten Verkehr zu verdrängen und zu verlangsamen[1]. Vergleichbare Phänomene sind indes auch in zahlreichen anderen Bereichen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung erkennbar: Mit dem Ziel einer "Verschlankung der Staatlichkeit" soll die bisherige Entwicklung vielfach angehalten oder umgelenkt, das gegenwärtige Niveau teilweise verringert, der erreichte Stand partiell rückverlagert werden[2]. Namentlich die Situation der öffentlichen Finanzen zwingt zu vielfältigen Einschränkungen, und unter dem Stichwort "lean administration" wird die "Privatisierung nach außen" ebenso wie die "Rationalisierung nach innen"[3] angestrebt. Neben den höchst unterschiedlichen Einrichtungen, die, ehedem öffentlich, nunmehr von Privaten oder zumindest in privatrechtlicher Form betrieben oder jedenfalls privat errichtet oder unterhalten werden (sollen) - von der Flugsicherung[4] über Bahn[5] und Post[6] bis zu Kläranlagen[7], Straßen[8] und Finanzämtern[9] -, wird Personal im öffentlichen Dienst "abgebaut", werden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beschleunigt und verkürzt[10].

Bewegungen dieser Art haben auch die Hochschulen nicht unberührt gelassen. So werden nicht allein Studiengänge gestrafft und die Bereitschaft der Studierenden zum frühzeitigen Abschluß gefördert[11], vielmehr wird vor allem die finanzielle Ausstattung der Universitäten verringert. In weitem Umfange werden von den Finanz- und Kultusministerien Einsparungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Lehre vorgeschrieben[12], und selbst dort, wo noch vor wenigen Jahren ein Ausbau der Hochschulen stattfand[13], fallen nunmehr Stellen weg, sollen Fachrichtungen aufgehoben und Studienplätze reduziert werden[14] - der Rückbau der Universitäten hat vielerorts schon begonnen und wird wegen der anhaltenden Knappheit der Mittel wohl fortgesetzt werden.
Die betroffenen Hochschulen sind an den Vorüberlegungen zu den ihnen abverlangten Sparmaßnahmen vielfach nicht oder nur unzulänglich beteiligt und werden häufig lediglich mit mehr oder weniger präzisen Vorstellungen der Ministerien über Personalabbau, Mittelkürzungen, Einstellung von Studiengängen, Zusammenlegung von Fakultäten usw. konfrontiert[15], deren Realisierung ihnen aufgegeben wird; vereinzelt handelt es sich um Konzepte von Sachverständigenkommissionen, die von den Ministerien eingesetzt und deren Arbeitsergebnisse übernommen werden[16]. Die Universitäten beschränken sich teilweise auf eine bloße Abwehr der von den Landesregierungen erhobenen Forderungen nach umfänglichen Einsparungen, partiell bemühen sie sich, eigene Vorstellungen über mögliche Sparmaßnahmen zu entwickeln, und zum Teil versuchen sie, in Verhandlungen mit dem Ministerium angekündigte Mittelkürzungen abzumildern sowie durch Ausstattungszusagen Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu erreichen - oft kombinieren sie auch in unterschiedlicher Weise diese Möglichkeiten des Vorgehens, während die Ministerien als neues Instrument den Abschluß von Vereinbarungen, "Solidarpakten" u. ä. mit den Universitäten entdeckt haben[17], um so ihre Vorstellungen im Einvernehmen mit den Betroffenen zu verwirklichen und die wohl weithin bestehende Ungewißheit zu kaschieren, ob und inwiefern im einzelnen der verlangte "Rückbau" und das hierfür gewählte Verfahren rechtmäßig sind.

Gerd Roellecke hat als Grundlage für die Auflösung einer Hochschule die staatliche Organisationsgewalt genannt[18], und das hat gleichermaßen für andere einschränkende Maßnahmen - wie die Aufhebung von Fachbereichen, Fachrichtungen, Studiengängen u. ä. - zu gelten. Zugleich hat der Jubilar jedoch darauf hingewiesen, daß die sich hiernach ergebenden Befugnisse durch Vorschriften der Landesverfassung und des Bundesrechts begrenzt sind[19]. So sind zunächst verfassungsrechtliche Bestandsgarantien[20] zu beachten, und weiterhin können wegen des in Art. 20 Abs. 3 GG statuierten Prinzips des Gesetzesvorrangs die in förmlichen Gesetzen getroffenen Festlegungen, z. B. von Studiengängen in Ausbildungsgesetzen[21] oder von fachlichen Einrichtungen in Hochschulgesetzen[22], nur in dieser Form geändert oder aufgehoben werden, nicht aber durch eine Vereinbarung zwischen Ministerium und Universitäten.
Darüber hinaus wird vor allem Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Schranke staatlicher Organisationsbefugnisse angesehen[23]. Wenngleich die Vorschrift insoweit lediglich die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre erwähnt, enthält sie doch - entgegen der früheren Auffassung des Jubilars[24] - zugleich eine institutionelle Garantie der akademischen Selbstverwaltung[25]; denn Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung sind notwendig miteinander verbunden, sofern Forschung und Lehre an einer öffentlich-rechtlich organisierten wissenschaftlichen Hochschule ausgeübt werden[26]: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet nicht allein den Schutz der wissenschaftlichen Betätigung des einzelnen vor staatlicher Fremdbestimmung[27], sondern erfordert darüber hinaus eine entsprechende organisatorische Struktur für die Aufgabenstellung der Universitäten im wissenschaftlichen Bereich[28]. Zwar sind Forschung und Lehre selbst, wie schon Georg Jellinek[29] betont hat, keine von den Organen einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung wahrnehmbaren Agenden, aber sie stehen in einem unlöslichen Zusammenhang mit denjenigen Angelegenheiten, die den "Forschungs- und Lehrbetrieb"[30] betreffen und deren Erledigung den Hochschulen als Institutionen obliegt. Hierzu zählen in erster Linie die Planung, Organisation und Durchführung von Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen, die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Abnahme von Hochschulprüfungen - namentlich Promotionen und Habilitationen - sowie die Verleihung der Lehrbefugnis und akademischer Grade und Ehren[31]. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist nicht möglich, ohne daß gleichzeitig wissenschaftliche Bewertungen vorgenommen werden, und sie wirkt sich unmittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung des einzelnen Grundrechtsträgers innerhalb der Hochschule aus, verlangt aber wegen der organisatorischen Zusammenfassung einer Vielzahl von Wissenschaftlern unabweisbar die Koordinierung gerade auch derartig wissenschaftsrelevanter Entscheidungen. Angesichts der verfassungsrechtlich statuierten Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre von staatlicher Ingerenz dürfen diese Angelegenheiten nicht von staatlichen Behörden erledigt werden - vielmehr ist ihre Durchführung innerhalb der staatlich organisierten Einrichtung nur im Wege der Selbstverwaltung der Grundrechtsträger mit der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.
Das Erfordernis akademischer Selbstverwaltung beruht somit nicht auf der Eigengesetzlichkeit eines Sachbereichs, auf der "rechtsexogenen Seinsgegebenheit"[32] von Wissenschaft, Forschung und Lehre[33]: Das Grundgesetz gewährleistet zwar objektiv-rechtlich die Eigenständigkeit des in ihm umschriebenen Lebenssachverhalts, aber aus dem soziologischen Umstand lassen sich keine organisationsstrukturellen Konsequenzen ableiten[34]. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, den Forschungs- und Lehrbetrieb der eigenverantwortlichen Verwaltung durch die beteiligten Wissenschaftler, unter weitgehendem Ausschluß staatlicher Einflußnahme, zu überlassen, ergibt sich ebensowenig aus der Übertragung von Forschung und Lehre als Dienstaufgabe an die in der Hochschule beschäftigten Wissenschaftler[35], sondern als Folge des in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG primär enthaltenen subjektiven Abwehrrechts des einzelnen Wissenschaftlers, der in einer öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtung unabhängig forschend und lehrend tätig ist[36]; die akademische Selbstverwaltung wird als organisationsrechtliche Sicherung des Individualgrundrechts von der Verfassung komplementär gewährleistet[37]. Dem steht nicht entgegen, daß - wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1973 ausgeführt hat[38] -
"ohne eine geeignete Organisation und ohne entsprechende finanzielle Mittel, über die im wesentlichen nur noch der Staat verfügt, heute in weiten Bereichen der Wissenschaften, insbesondere der Naturwissenschaften, keine unabhängige Forschung und wissenschaftliche Lehre mehr betrieben werden kann"
und daß die Lehre an den Universitäten in beträchtlichem Umfang im Rahmen staatlich geregelter Berufsausbildung stattfindet; denn daraus folgt zunächst lediglich das Bedürfnis, Wissenschaftsförderung zur staatlichen Aufgabe zu erheben[39], nicht aber die Zulässigkeit, Forschung und Lehre prinzipiell an staatlichen Zweckmäßigkeitserwägungen auszurichten: Die wissenschaftliche Betätigung des einzelnen ist innerhalb wie außerhalb der Hochschule frei von staatlicher Bestimmung der Ziele, Gegenstände, Methoden etc.; der Staat kann die vor seiner Einwirkung geschützte Forschung und Lehre in öffentlich-rechtlich organisierter Form fördern und sie zum Bestandteil einer an diesen Einrichtungen durchzuführenden Berufsausbildung, nicht jedoch zum Objekt inhaltlicher Regelungen machen - staatliche Aufgabe ist deshalb, wie Lorenz treffend bemerkt hat[40], "lediglich die organisatorische 'Veranstaltung' von Wissenschaft, nicht aber die Kompetenz zu deren Wahrnehmung selbst".
Das Grundgesetz verlangt daher, daß Wissenschaftseinrichtungen, die sich in staatlicher Trägerschaft befinden, eine Organisationsstruktur aufweisen, in der
"das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist"[41].
Daraus ließe sich zwar der Schluß ziehen, daß hiermit der historisch gewachsene und vom Verfassungsgesetzgeber vorgefundene Typus der Universität institutionell garantiert ist[42], aber die Garantie umfaßt nur denjenigen Kernbestand institutioneller Faktoren, der zur Sicherung freier wissenschaftlicher Forschung und Lehre unabdingbar ist[43]. Dazu gehört vor allem die korporative Selbstverwaltung im unmittelbar wissenschaftsbezogenen Bereich, doch sind darüber hinaus weder bestimmte Organisationsstrukturen[44] noch einzelne fachliche (Teil-)Bereiche der traditionellen Universität gewährleistet[45]: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt in seiner Bedeutung als individuelles Abwehrrecht und Garantie akademischer Selbstverwaltung die Wissenschaftler in der Universität davor, daß der Staat Forschung und Lehre inhaltlich bestimmt, und verpflichtet ihn, in vorhandenen Einrichtungen eine organisatorische "Umhegung" zu schaffen, die die Freiheit wissenschaftlicher Entscheidungen und Bewertungen sichert[46], gebietet ihm aber nicht die Gründung, Fortführung oder auch nur Finanzierung derartiger Institutionen[47]. Ebensowenig ist die einzelne Hochschule durch diese Vorschrift vor Mittelkürzungen, der Einstellung von Studiengängen oder der Aufhebung von Fachrichtungen geschützt - sie ist zwar gemäß Art. 19 Abs. 3 GG institutionelle Trägerin des Grundrechts und vermag damit staatliche Eingriffe abzuwehren, soweit dies zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre notwendig ist[48], aber daraus läßt sich kein Anspruch auf Erhalt bisheriger fachlicher Ausrichtungen sowie des erreichten Bestandes an Stellen und Studienplätzen herleiten, sondern lediglich auf die Bewahrung organisatorischer Vorkehrungen zum Schutz vor wissenschaftsfremden Entscheidungen im Kernbereich von Forschung und Lehre, d. h. in finanzieller Hinsicht auf die Bewilligung des für die Funktionsfähigkeit der Körperschaft unabdingbar Notwendigen, solange und soweit ihre Existenz als Einrichtung der (mittelbaren) Staatsverwaltung andauert[49].

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG stellt indes - über seine Funktion als Abwehrrecht und Garantie der akademischen Selbstverwaltung hinausgehend - nach weithin vertretener Auffassung eine objektive Grundsatznorm für den Bereich der Wissenschaft dar[50], aus der sich u. a., wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, als Postulat ergibt[51]:
"Der Staat hat die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern. Das bedeutet, daß er funktionsfähige Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb zur Verfügung zu stellen hat."
Diese Aufgabe erlangt zusätzliche Bedeutung dadurch, daß die wissenschaftliche Lehre in weitem Umfang der Berufsausbildung dient[52] und der Hochschulbesuch, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat, für die Studierenden in den zahlreichen Fällen der Ausbildung zu akademischen Berufen unverzichtbare Voraussetzung für die Verwirklichung von Grundrechten ist, so daß jeder hochschulreife Staatsbürger prinzipiell ein Recht auf gleichmäßige Beteiligung an den in diesem Bereich angebotenen staatlichen Leistungen besitzt, die keinesfalls gänzlich eingestellt werden dürfen, mithin im Rahmen des Möglichen eine angemessene Zahl von Studienplätzen bereitgehalten werden muß[53].
Kommt der Staat seiner - kulturstaatlichen - Verpflichtung zur Förderung und Pflege der Wissenschaft[54] durch die Errichtung von Universitäten nach, so erwächst hieraus nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen Wissenschaftler mit seiner Eingliederung in die öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung[55] ebenfalls ein Anspruch auf Teilhabe an den staatlichen Leistungen, weil und soweit er von ihnen zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit abhängig ist[56]. Die ihm damit eingeräumte Möglichkeit der Nutzung vorhandener Ressourcen[57] führt jedoch, wie Gerd Roellecke zutreffend hervorgehoben hat[58], zu einer stärkeren Einbindung des einzelnen in die Organisation und damit zu einer vermehrten Gefährdung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, der wiederum durch intensivere organisatorische Vorkehrungen begegnet werden muß, soll die Wissenschaftsfreiheit nicht wegen der Schaffung der materiellen Voraussetzungen ihrer Verwirklichung leerlaufen. Die Berechtigung ist zudem beschränkt auf die vom Staat mit der Errichtung und Erhaltung der Institution erbrachten Leistungen[59]; denn Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet nur, daß dem - den spezifischen öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegenden - Wissenschaftler die grundlegenden Ausübungsvoraussetzungen gewährt werden[60].
Für die einzelne Hochschule bedeutet hingegen die objektiv-rechtliche Pflicht des Staates zur Wissenschaftsförderung kein vergleichbares Recht auf Beteiligung an den insgesamt hierfür bewilligten öffentlichen Mitteln. Sie muß zwar in einem Maße finanziell ausgestattet werden, das ihr die funktionsgerechte Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe - die Ausübung von Forschung und Lehre durch die ihr angehörenden Wissenschaftler sowie die Ausbildung der bei ihr eingeschriebenen Studierenden - noch ermöglicht, aber Fortdauer, Art und Umfang dieser Aufgabe kann sie nicht selbst bestimmen[61]. Der Staat wird der objektiven Wertentscheidung der Verfassung für die Pflege und Förderung der Wissenschaft schon dadurch gerecht, daß er überhaupt hierfür gewidmete Institutionen errichtet und unterhält; soweit nicht landesverfassungsrechtlich etwas anderes bestimmt ist[62], genießt weder die individuelle Einrichtung Bestandsschutz noch sind ihre fachliche Ausrichtung und ihre Kapazität gegen Einschränkungen gesichert. Für die Wissenschaftler und die Studierenden an einer bestehenden Hochschule müssen Forschungs- und Lehrmittel (namentlich Bücher und Geräte), Dienstleistungspersonal und Räumlichkeiten in dem - oft allerdings nur schwer oder gar nicht feststellbaren - Mindestumfang bereitgestellt werden, doch läßt sich im übrigen das Ausmaß der vom Staat für einzelne wie für sämtliche Hochschulen aufzubringenden Finanzmittel nicht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG herleiten, auch nicht im Sinne einer für die optimale Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausstattung[63]. Im Hinblick auf die Kapazität der Hochschulen ebenso wie auf das Angebot an Studiengängen und die Ausstattung von Bibliotheken, Labors etc. obliegt die Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oberhalb des unabdingbar Erforderlichen dem Gesetzgeber, der bei dem Erlaß hochschulrechtlicher Normen und insbesondere der Aufstellung des Haushaltsplans andere Gemeinschaftsbelange sowie deren Finanzbedarf gleichfalls zu berücksichtigen hat[64] und demgemäß festlegen muß, wie mit den knappen verfügbaren Mitteln möglichst viele staatliche Aufgaben in dem als notwendig angesehenen Umfang erfüllt werden sollen. Dem Parlament ist es überlassen, unter Beachtung bestehender rechtlicher Vorgaben (politische) Bewertungen vorzunehmen und hiernach Prioritäten für die Allokation von Haushaltsmitteln zu setzen - und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entfaltet ebenso wie die einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Vorschriften[65] hierfür nur geringe normative Wirkung: Soweit nicht die Existenz von Hochschulen und einzelnen Fakultäten garantiert ist[66], bleibt es dem Landesgesetzgeber unbenommen, seiner Verpflichtung zur Förderung und Pflege der Wissenschaft nur in einem fachlich sehr begrenzten Maß oder sogar auf völlig andere Weise als durch die Errichtung und Unterhaltung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen im eigenen Land nachzukommen, beispielsweise auch durch die gemeinsame Trägerschaft mit einem anderen Bundesland für eine auf dessen Gebiet gelegene Hochschule[67].

Dem Umstand, daß der Staat Adressat der Verpflichtung zur Förderung und Pflege der Wissenschaft ist, entspricht es, daß § 59 Abs. 2 Satz 1 HRG die Haushalts- und Finanzverwaltung als eine typische den Hochschulen übertragene staatliche Angelegenheit erwähnt. Damit wird zum einen nachdrücklich die Richtigkeit der Annahme von Gerd Roellecke bestätigt, die Deutung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Teilhaberecht erweitere die staatlichen Kompetenzen, weil sie den Staat zu Verteilungsregelungen ermächtige und zwinge[68], und zum anderen nochmals klargestellt, daß der Staat als Geldgeber über die materielle Ausstattung der Hochschulen und die Verwendung der ihnen zugebilligten Mittel nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden kann[69]. Die Hochschulen können daher gewiß keinen Anspruch auf eine Ausstattung gemäß ihren eigenen wissenschaftsimmanenten Ausbauplänen geltend machen[70], doch sind sie weitgehend auch außerstande, den Rückbau nach ihren Vorstellungen steuern: Die Zuweisung von Personal- und Sachmitteln erfolgt überwiegend im staatlichen Haushaltsplan, dessen Festsetzungen von den Bedarfsanmeldungen der Hochschulen meist erheblich abweichen und den ihn ausführenden Stellen im Rahmen des Haushaltsrechts nur wenig Freiraum für eigene strukturwirksame Entscheidungen lassen. Diese rechtlichen Bindungen können zwar beträchtlich gelockert werden[71], insbesondere durch die Einführung sog. "Globalhaushalte"[72] für die Hochschulen, aber die mit der erweiterten Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit von Mitteln bis hin zu dem Verzicht des Haushaltsgesetzgebers auf eine titelweise Aufgliederung ermöglichte größere Flexibilität des Haushaltsvollzugs führt nicht zwangsläufig zu der angestrebten Ausrichtung von Entscheidungen an wissenschaftsadäquaten Entwicklungskriterien; denn häufig genug können freiwerdende Stellen nicht, wie es sachlich geboten wäre, wieder besetzt werden, weil Personalmittel anderweitig dringend benötigt werden[73], oder die vorhandenen Sachmittel reichen für eine angemessene Finanzierung aller geplanten Vorhaben ohnehin nicht aus. Im übrigen greifen die Finanzminister - und ihnen folgend die Wissenschaftsminister - mit dem Ziel einer Minderung der Ausgaben durch generelle Haushaltssperren, (Wieder-)Besetzungssperren für Stellen, Genehmigungsvorbehalte für bestimmte Ausgaben, vorgezogenen Haushaltsschluß u. ä. vielfach in so erheblichem Maße in den Haushaltsvollzug durch die Hochschulen ein[74], daß eine eigenständige Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die vornehmlich den Anforderungen von Forschung und Lehre Rechnung trägt, ausgeschlossen ist.
Die Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme beschränken sich indessen nicht auf den Bereich der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die in § 60 Nr. 1 und 2 HRG genannten Gegenstände des Zusammenwirkens von Staat und Hochschule, vor allem die Ordnung des Studiums sowie die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen, Studienbereichen etc., geben dem Staat die Befugnis, das Lehrangebot der Hochschulen weitgehend zu bestimmen und auch ihre interne Organisationsstruktur maßgeblich zu gestalten, zumal da die Landeshochschulgesetze die staatlichen Mitwirkungsrechte vielfach sehr ausgedehnt haben. Sowohl das zur Berufsausübung gehörige Studienwesen als auch die organisatorische Binnengliederung von Einheiten der mittelbaren Staatsverwaltung mit ihren finanziellen und personellen Auswirkungen sind freilich Gebiete, auf denen sich wissenschaftsrelevante Aspekte mit staatlichen Interessen und Regelungszuständigkeiten eng berühren. Eine derartige Überlagerung von Bereichen in der Verantwortung der Hochschule wie des Staates erfordert eine kooperative Aufgabenerledigung[75], die schon seit langem, wenn auch in geringerem Ausmaß, charakteristisches Kennzeichen des Verhältnisses von Staat und Hochschulen ist[76]. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht wird hierdurch nicht beeinträchtigt, solange die Einflußnahme des Staates bei der Entscheidung einer Mitwirkungsangelegenheit auf das für die Wahrnehmung spezifisch staatlicher Belange erforderliche Maß begrenzt und den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt ist, die unmittelbar wissenschaftsrelevanten Aspekte eigenverantwortlich in dem notwendigen Umfang einzubringen[77].
Bei der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen[78] ebenso wie bei der organisatorischen Gliederung der Hochschule[79] handelt es sich um Bereiche, in denen staatliche Interessen sehr erheblich berührt werden. Welche Studiengänge an einer Hochschule angeboten werden, betrifft in erster Linie das Recht der Berufsausbildung und nur sekundär die Freiheit von Lehre und Forschung, so daß der Schwerpunkt einer diesbezüglichen Entscheidung nicht wissenschaftsrelevanter Natur ist, wenngleich nicht übersehen werden kann, daß die Existenz eines Studiengangs in engem sachlichen Zusammenhang mit den von den Hochschullehrern zu erfüllenden Lehraufgaben und den vorhandenen Forschungsmöglichkeiten steht[80]: Personal- und Sachmittel, die für die Durchführung eines Studiengangs bereitgestellt werden müssen, bilden zugleich Ressourcen für die an einer Hochschule betriebene Forschung (die nicht zuletzt um ihrer Effektivität willen meist noch zusätzlich finanziert wird) und wirken sich überdies auf die Zusammensetzung des Kreises der Hochschulangehörigen sowie die fachliche Struktur eines Fachbereichs aus. Entscheidungen über die Aufhebung von Studiengängen berühren deshalb das Grundrecht der einzelnen Wissenschaftler und der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG[81], doch handelt es sich primär um eine Bestimmung der Hochschulaufgaben, die durch § 2 Abs. 9 HRG zu Recht dem Staat zugewiesen ist[82]. In gleicher Weise betrifft die interne Gliederung der Hochschulen zuvörderst die staatliche Organisationshoheit, für die deshalb staatliche Zweckmäßigkeitserwägungen ausschlaggebend sein können, selbst wenn damit die Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben beeinflußt wird[83]. Ebenso wie bei der Aufhebung von Studiengängen ist daher bei der Aufhebung von Fachbereichen etc. gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG die Mitwirkung der betroffenen Hochschule geboten, damit die spezifisch wissenschaftsrelevanten Aspekte in die Entscheidungsfindung einfließen können, doch ist der Staat befugt, seine Belange - insbesondere auch solche finanzieller Art - stärker zu gewichten, mithin Aufgaben und Organisation der Hochschulen nach seinen Erwägungen zu bestimmen, sofern er die Belange wissenschaftlicher Forschung und Lehre zutreffend ermittelt und ihrer Bedeutung entsprechend in die Abwägung einbezogen hat[84]. Zulässig ist demnach, wie in mehreren Landeshochschulgesetzen statuiert[85], eine Ermächtigung des Staates, die Aufhebung von Studiengängen und/oder Fachbereichen etc. zu verlangen und nach ordnungsgemäßer Anhörung der Hochschule auch gegen deren Willen durchzusetzen[86], doch kann diese Befugnis gleichermaßen in einem speziellen Gesetz im Einzelfall ausgeübt werden[87].

Dem Rückbau von Universitäten, ihrer "Verschlankung" in personeller Hinsicht, Studienangebot und organisatorischer Struktur, wird sich nach alledem mit rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlichen Argumenten kaum begegnen lassen: Öffentlich-rechtliche Hochschulen sind Einrichtungen des Staates, die seiner Organisationsgewalt unterfallen - die Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre räumt ihnen lediglich das Recht ein, daß der Rückbau nicht ohne ihre vorherige Anhörung und sodann in rechtlich geregelter Form stattfindet; teilweise sind sie sogar verpflichtet, an einschränkenden Maßnahmen mitzuwirken, etwa bei der Aufhebung eines Studiengangs, die von ihnen verlangt werden kann. Gegenüber den "Sparkonzepten" der Ministerien sind die Universitäten damit vornehmlich auf die Überzeugungskraft ihrer wissenschaftsbezogenen Argumente verwiesen, deren Gewicht angesichts leerer Kassen freilich nicht allzu hoch eingeschätzt werden kann. Es ist deshalb kaum verwunderlich, daß die Hochschulen sich vielfach darum bemühen, Ausstattungszusagen für einige Jahre zu erhalten, um Planungssicherheit zu erlangen, und deswegen bereit sind, "Solidarpakte" u. ä. Vereinbarungen mit den Ministerien abzuschließen, in denen Art und Ausmaß des Rückbaues fixiert werden. Ein rechtlicher Zwang hierzu oder zu anderen Formen der Beteiligung an der Planung der einschränkenden Maßnahmen, etwa durch die Benennung künftig einzusparender Stellen oder Sachausgaben, besteht nicht[88], zumal da es dem Staat obliegt, von seiner Organisationsgewalt in einer sachlich zu rechtfertigenden Weise Gebrauch zu machen und Aufgaben sowie Organisation der Hochschulen in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG festzulegen. Indessen birgt die Mitwirkung an der Planung des Rückbaues die Aussicht, daß die Einschränkungen im Rahmen des noch Erträglichen festgeschrieben werden können, obwohl dies keine Gewähr dafür bietet, daß einschneidendere Maßnahmen künftig unterbleiben: Auch die in einem Gesetz vorgesehenen oder aufgrund eines Gesetzes vereinbarten Eingriffe können zu einem späteren Zeitpunkt durch Gesetz noch verstärkt werden[89]; ein Verbot einer "reformatio in peius" besteht insoweit nicht. Aber es bleibt natürlich die Hoffnung, daß es dazu nicht kommen wird, daß der Rückbau nicht noch drastischer wird, und es bleibt die Einsicht, daß eine Gegenwehr der Hochschulen wenig Erfolg verspricht - und deshalb trifft zu (und weckt als Vorgehen Verständnis), was Gerd Roellecke im Jahre 1985 für eine ähnliche Situation beschrieben hat[90]: "Was geschieht eigentlich, wenn eine Universität bei den üblichen Streichkonzerten nicht mitspielt. Meine Antwort lautet: früher oder später spielen alle mit."

  Fußnoten
[1] Vgl. die ähnliche Umschreibung der damit angestrebten Verkehrsberuhigung (i. S. von § 42 Abs. 4 a sowie § 45 Abs. 1 b Nr. 3 StVO) bei Stefan Hügel, Dritte als Betroffene verkehrsberuhigender Maßnahmen, 1994, S. 14 (unter Bezugnahme auf die von der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen "Empfehlungen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten").
[2] Vgl. nur den unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers u. a. vom Sachverständigenrat "Schlanker Staat" am 19. und 20. Februar 1997 durchgeführten Kongreß "Schlanker Staat - Wege in die zukunftsorientierte Verwaltung"; s. dazu auch Klaus König, Verwaltungsmodernisierung im internationalen Vergleich, in: DÖV 1997, 265 ff.; Klaus G. Meyer-Teschendorf/Hans Hofmann, Zwischenergebnisse des Sachverständigenrats "Schlanker Staat", in: DÖV 1997, 268 ff.
[3] Klaus König, "Neue" Verwaltung oder Verwaltungsmodernisierung: Verwaltungspolitik in den 90er Jahren, in: DÖV 1995, 349 ff. (350).
[4] Auf der Grundlage von Art. 87 d Abs. 1 Satz 2 GG gemäß § 31 b Abs. 1 LuftVG i. V. m. der Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FS-AuftragsV) v. 11. November 1992 (BGBl. I S. 1928).
[5] Vgl. Art. 87 e GG (i. d. F. d. G zur Änderung des Grundgesetzes v. 20. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2089]) und das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) v. 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439).
[6] Vgl. Art. 87 f GG (i. d. F. d. G zur Änderung des Grundgesetzes v. 30. August 1994 [BGBl. I S. 2245]) und das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) v. 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325).
[7] Vgl. z. B. den Ersten Bericht zur Beschleunigung des Aufbaus einer effizienten Umweltschutzinfrastruktur in den neuen Ländern durch privatwirtschaftliche Organisationsformen, vorgelegt vom Bundesumweltminister, dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern sowie den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstages, vervielfältigtes Typoskript, September 1993, S. 13 f.; siehe dazu auch "Bonn will privates Engagement bei Kommunalinvestitionen fördern", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17. September 1993.
[8] Vgl. das Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) v. 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) sowie aus der Literatur näher insbes. Annegret Bucher, Privatisierung von Bundesfernstraßen, 1996.
[9] Vgl. "Scharpings Rezept: Die Verwaltung muß abspecken", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17. Juni 1993.
[10] Vgl. aus neuerer Zeit etwa die Änderung der §§ 10, 17, 45, 46, 73, 74 und 75 VwVfG und die Einfügung der §§ 71 a ff. in das Verwaltungsverfahrensgesetz durch Art. 1 GenehmigungsverfahrensbeschleunigungsG v. 12.9.1996 (BGBl. I S. 1354), die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren v. 9.10.1996 (BGBl. I S. 1498) sowie die Änderung der §§ 67 a, 87, 92, 93 a, 94, 114, 124, 126, 130  b und 146 VwGO und die Einfügung der §§ 80 b und 124 a VwGO durch das 6. VwGOÄndG v. 1.11.1996 (BGBl. I S. 1626).
[11] Vgl. beispielsweise §§ 15, 15 a und 18 BAföG sowie die Änderung der §§ 5 a ff. DRiG durch das Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung v. 20.11.1992 (BGBl. I S. 1926); siehe auch "Die Studienzeiten sollen verkürzt werden", Süddeutsche Zeitung v. 5.12.1996.
[12] Vgl. z. B. Dieter Wenz, "Kiel setzt an den Universitäten auf Kooperation und Konzentration", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.12.1966; Stefan Dietrich, "Geld sparen, ohne Studienplätze abzubauen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.12.1996; Alfred Behr, "Langzeitstudenten zahlen tausend Mark je Semester", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.12.1996; Dieter Wenz, "Wissenschaftsumbau und doppelt so effektiv", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.12.1996; Eckhart Kauntz, "Rheinland-Pfalz strebt eine Professionalisierung der Hochschulen an", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.12.1996; siehe auch Wolfgang Frühwald/Wolf Lepenies/Reimar Lüst/Hubert Markl/Dieter Simon, Priorität für die Zukunft, abgedruckt in: Die Zeit v. 24.1.1997.
[13] Vgl. etwa die Errichtung einer Technischen Fakultät an der Universität des Saarlandes gemäß § 117 des Gesetzes über die Universität des Saarlandes v. 8.3.1989 (ABl. S. 609) sowie insbesondere den Auf- und Umbau von Hochschulen in den neuen Bundesländern nach dem 3.10.1990.
[14] Vgl. beispielsweise "Sachsen streicht 775 Stellen an den Hochschulen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.6.1996; Albert Funk, "Wissenschaftsminister Meyer wacht über das Unternehmen Universität", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 6.12.1996; Eckhart Kauntz, "Stahl ist wichtiger als Wissen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.12.1996; Johannes Leithäuser, "Schrumpfende Etats, wachsende Reformbereitschaft", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.12.1996; Peter Jochen Winters, "Der Aufbau der Hochschulen in Brandenburg ist gefährdet", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.1.1997; Stefan Dietrich, "Gemächlicher Neuaufbau im Land der Reformation", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.1.1997.
[15] Vgl. zum Vorschlag, die Juristische Fakultät der Universität Mannheim mit der der Universität Heidelberg zusammenzulegen, "Universitäten sollen 1500 Stellen streichen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5.3.1997; s. auch den dem Urt. des VerfGHBln v. 22.10.1996 - VerfGH 44/96 -, n. v., zugrundeliegenden Sachverhalt: Am 8.3.1996 legte der Senat von Berlin den Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 (Drs. AbgH 13/201) vor, in dem u. a. die Aufhebung der Studiengänge "Zahnmedizin" an der Freien Universität Berlin und "Pharmazie" an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgesehen war; am 18.3.1996 fand im Ausschuß für Wissenschaft und Forschung eine kurze Anhörung der beiden Universitäten u. a. zu dieser Maßnahme statt und bereits am 28.3.1996 wurde das Gesetz vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen.
[16] Vgl. etwa hinsichtlich der für die Region Saarland-Trier-Westpfalz von den Regierungen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzten Sachverständigenkommission Eckhart Kauntz, "Stahl ist wichtiger als Wissen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.12.1996, und dens., "Rheinland-Pfalz strebt eine Professionalisierung der Hochschulen an", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.12.1996; s. zur "Hochschulstrukturkommission" in Baden-Württemberg "Universitäten sollen 1500 Stellen streichen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5.3.1997.
[17] Vgl. z. B. für Berlin und Baden-Württemberg Johannes Leithäuser, "Eine blanke Botschaft", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4.3.1997, und "Universitäten sollen 1500 Stellen streichen", Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5.3.1997.
[18] Gerd Roellecke, Rechtsfragen zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes, 1978, S. 9 f.
[19] AaO, S. 10.
[20] Vgl. Art. 85 BadWürttVerf., wonach die Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht in ihrem Bestand erhalten bleiben, sowie die Bestimmung in Art. 60 Abs. 2 Satz 1 HessVerf. und Art. 39 Abs. 1 Satz 3 RhPfVerf., daß die theologischen Fakultäten an den Universitäten bzw. staatlichen Hochschulen bestehen bleiben.
[21] Vgl. etwa § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 des - saarländischen - Juristenausbildungsgesetzes v. 6.7.1988 (ABl. S. 865), aus denen sich ergibt, daß an der Universität des Saarlandes ein Fachbereich Rechtswissenschaft besteht, an dem ein rechtswissenschaftliches Studium i. S. v. §§ 5 f. DRiG durchgeführt werden kann.
[22] Vgl. beispielsweise die Erwähnung einer Technischen Fakultät an der Universität des Saarlandes in § 117 UG v. 8.3.1989 (ABl. S. 609).
[23] Vgl. etwa Peter Dallinger in Dallinger/Bode/Dellian, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1978, § 60 Rdnr. 4; Hans-Uwe Erichsen/Arno Scherzberg, Verfassungsrechtliche Determinanten staatlicher Hochschulpolitik, in: NVwZ 1990, 8 ff. (9 ff.); Kay Hailbronner in Hailbronner (Hrsg.), Kommentar zum Hochschulrahmengesetz (Stand: Mai 1996), § 60 Rdnr. 7, 24; Ulrich Karpen, Abbau von Hochschulkapazitäten, 1987, S. 18; Rupert Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar (Stand: Oktober 1996), Art. 5 Abs. III Rdnr. 131 ff.; anders Roellecke, Rechtsfragen (Fn. 18), S. 38.
[24] Gerd Roellecke, Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie?, in: JZ 1969, 726 ff. (729 ff.); ders., Hochschule und Wissenschaft, 1974, S. 70; ders., Staatliche Kontrolle der Universitätsverwaltung. Ihre juristischen und weniger juristischen Mittel samt einer Erörterung der Gegengifte, in: Rechtsaufsicht - Fachaufsicht, Zusammenwirken Staat - Hochschule (hrsg. von der Arbeitsgruppe Fortbildung im Sprecherkreis der Hochschulkanzler), 1985, S. 101 ff. (107); vgl. aber nunmehr ders., Wissenschaftsfreiheit als Rechtfertigung von Relevanzansprüchen - Eine Selbstkorrektur -, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag, 1993, S. 681 ff. (686 und passim).
[25] Vgl. z. B. Herbert Bethge in Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 1996, Art. 5 Rdnr. 202; Eberhard Grabitz, Aufgaben und Rechtsstellung der Universität, in: Ipsen/Grabitz (Hrsg.), Das Hamburger Universitätsgesetz, 1970, S. 15 ff. (18 ff.); Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 58 Rdnr. 15; Hans Hugo Klein, Gedanken über neuere Entwicklungen im Hochschulrecht, in: AöR 90 (1965), 129 ff. (132 ff.); Walter Mallmann/Hans-Joachim Strauch, Die Verfassungsgarantie der freien Wissenschaft als Schranke der Gestaltungsfreiheit des Hochschulgesetzgebers, 1970, S. 10 f.; Hans von Mangoldt, Universität und Staat, 1979, S. 9 f.; Franz Mayer, Von der Rechtsnatur der Universität, 1967, S. 27 f.; Thomas Oppermann, Freiheit von Forschung und Lehre, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HbStR Bd. VI, 1989, § 145 Rdnr. 18; Scholz in Maunz/Dürig, GG (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 131 ff., 144; Christian Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl. 1985, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 180; Rudolf Wendt in von Münch/ Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art. 5 Rdnr. 112; Wolfgang Zeh, Finanzverfassung und Autonomie der Hochschule, 1973, S. 66; s. auch BVerwGE 8, 170 (172), und Werner Thieme, Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, S. 89 f.; noch offen gelassen in BVerfGE 15, 256 (264), und 35, 79 (116) - hier freilich mit dem Hinweis auf das faktisch unangefochtene Bestehen der Selbstverwaltung, ihre Anerkennung in den Hochschulgesetzen und ihre Garantie in den Landesverfassungen (s. dazu Art. 20 Abs. 2 BadWürttVerf., Art. 138 Abs. 2 BayVerf., Art. 32 Abs. 1 BbgVerf., Art. 60 Abs. 1 Satz 2 HessVerf., Art. 7 Abs. 3 Satz 2 MVVerf.; Art. 5 Abs. 3 NdsVerf.; Art. 16 Abs. 1 NWVerf., Art. 39 Abs. 1 Satz 1 RhPfVerf., Art. 33 Abs. 2 Satz 1 SaarlVerf., Art. 107 Abs. 2 SachsVerf., Art. 31 Abs. 2 SAVerf. und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf.) -, weitergehend hingegen BVerfGE 85, 360 (384).
[26] Vgl. etwa Franz-Ludwig Knemeyer, Hochschulautonomie, in: Flämig et al. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, 1982, Bd. 1, S. 150 ff. (151); Wendt, ebd.; ablehnend Roellecke, Wissenschaftsfreiheit, JZ 1969, 731 f.
[27] Vgl. nur BVerfGE 35, 79 (112 ff.).
[28] Vgl. dazu Eberhard Schmidt-Aßmann, Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG als Organisationsgrundrecht, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag, 1993, S. 697 ff.; s. aber auch die skeptischen Überlegungen von Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 691, 693 f.
[29] Allgemeine Staatslehre, 3. Neudruck der 3. Aufl., 1921, S. 260.
[30] So die Formulierung von Hans. J. Wolff, Die Rechtsgestalt der Universität, 1956, S. 16 (Hervorhebung im Original).
[31] Vgl. - mit jeweils unterschiedlicher Akzentuierung - z. B. Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 58 Rdnr. 21, § 59 Rdnr. 25; Wolff, aaO, S. 16 f.; Hans. J. Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober, Verwaltungsrecht II, 5. Aufl. 1987, § 93 Rdnr. 53; Wendt in von Münch/Kunig (Fn. 25), Art. 5 Rdnr. 112.
[32] Hans-Heinrich Rupp, Die Stellung der Studenten in der Universität, in: VVDStRL 27 (1969), S. 113 ff. (119).
[33] So indes beispielsweise Franz-Ludwig Knemeyer, Garantie der Wissenschaftsfreiheit und Hochschulreform, in: JZ 1969, 780 ff. (783); Ulrich von Lübtow/Manfred Harder, Autonomie oder Heteronomie der Universitäten, 1966, S. 16; s. auch Arnold Köttgen, Das Grundrecht der deutschen Universität, 1959, S. 45; dens., Die Freiheit der Wissenschaft und die Selbstverwaltung der Universität, in: Neumann/Nipperdey/Scheuner (Hrsg.), Die Grundrechte, 2. Bd., 2. Aufl. 1968, S. 291 ff. (322 ff.); Rupp, aaO, S. 125; vgl. dazu aber Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 682 f.
[34] Vgl. Scholz in Maunz/Dürig, GG (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 2 f.
[35] So insbes. Kay Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht, 1979, S. 65, 73 ff.; ihm folgend Karpen (Fn. 23), S. 18; Ansätze dazu auch schon bei Mallmann/Strauch (Fn. 25), S. 53 f.; skeptisch etwa Bethge in Sachs, GG (Fn. 25), Art. 5 Rdnr. 231.
[36] Weitergehend z. B. Schmidt-Aßmann (Fn. 28), S. 705, 706.
[37] Werner Weber, Neue Aspekte der Freiheit von Forschung und Lehre, in: Festschrift für Wilelm Felgentraeger zum 70. Geburtstag, 1969, S. 225 ff. (230); Scholz, aaO, Art. 5 Abs. III Rdnr. 133; Dieter Lorenz, Die Rechtsstellung der Universitäten gegenüber staatlicher Bestimmung, in: WissR 11 (1978), 1 ff. (3).
[38] BVerfGE 35, 79 (115).
[39] Vgl. nur BVerfGE 35, 79 (114 f.).
[40] Lorenz, Rechtsstellung (Fn. 34), WissR 11 (1978), S. 2 in Fußnote 3.
[41] BVerfGE 35, 79 (115).
[42] So Dieter Lorenz, Wissenschaft zwischen Hochschulautonomie und Staatsintervention, in: JZ 1981, 113 ff. (114); ähnlich wohl auch Karpen (Fn. 23), S. 19; skeptisch insoweit Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 683 f.; ablehnen Erichsen/Scherzberg (Fn. 23), S. 9.
[43] Vgl. etwa BVerfGE 15, 256 (264); Scholz in Maunz/Dürig, GG (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 134.
[44] Vgl. nur BVerfGE 35, 79 (116).
[45] Anders von Lübtow/Harder (Fn. 32), S. 10.
[46] Vgl. - allerdings teilweise gestützt auf die objektive Wertentscheidung des Grundgesetzes für eine freie Wissenschaft - BVerfGE 35, 79 (112 f., 115); 47, 327 (367 f.); 90, 1 (11 f.).
[47] Vgl. auch BVerfGE 85, 360 (382).
[48] Vgl. z. B. BVerfGE 15, 256 (262); 68, 193 (267); 75, 192 (196); Bethge in Sachs, GG (Fn. 25), Art. 5 Rdnr. 210 f.; Erichsen/Scherzberg (Fn. 23), S. 10 ff.; Oppermann in Isensee/Kirchhof, HbStR Bd. VI (Fn. 25), § 145 Rdnr. 35 f. (S. 829 f.); Scholz in Maunz/Dürig (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 124; Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG (Fn. 25), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 257.
[49] BVerfGE 85, 360 (384 f.); Bethge, aaO, Art. 5 Rdnr. 210 f.; s. auch Starck, aaO , Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 179, 241.
[50] Vgl. beispielsweise BVerfGE 35, 79 (114 f.); 90, 1 (11); Bethge, aaO, Art. 5 Rdnr. 201; Erichsen/ Scherzberg (Fn. 23), S. 10; Oppermann in Isensee/Kirchhof, HbStR Bd. VI (Fn. 25), § 145 Rdnr. 20 ff. (S. 819 f.); Scholz in Maunz/Dürig (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 5, 8, 81; Starck, aaO, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 179, 241; Wendt in von Münch/Kunig, GG (Fn. 25), Art. 5 Rdnr. 104; s. dazu Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 686 ff.
[51] BVerfGE 35, 79 (114 f.).
[52] Vgl. zu dieser Aufgabe der Universitäten Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 694 f.
[53] BVerfGE 33, 303 (331 f., 333 ff.).
[54] BVerfGE 35, 79 (114); vgl. dazu auch Oppermann in Isensee/Kirchhof, HbStR Bd. VI (Fn. 25), § 145 Rdnr. 24; Scholz in Maunz/Dürig (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 8.
[55] Vgl. etwa BVerwGE 52, 339 (349); StGH Bad.-Württ., ESVGH 24, 12 (14).
[56] Vgl. BVerfGE 35, 79 (115); Bethge in Sachs, GG (Fn. 25), Art. 5 Rdnr. 217; Oppermann in Isensee/ Kirchhof, HbStR Bd. VI (Fn. 25), § 145 Rdnr. 21 (S. 819 f.); Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG (Fn. 25), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 179, 241; differenzierend Scholz, aaO, Art. 5 Abs. III Rdnr. 116; kritisch Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 687 ff.; ablehnend Erichsen/Scherzberg (Fn. 23), S. 17.
[57] Vgl. BVerwGE 52, 339 (349 f.).
[58] Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 689 ff.
[59] Vgl. auch Scholz in Maunz/Dürig (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 116 sub Lit. c.
[60] Vgl. dazu Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 3 Rdnr. 52 f.; s. auch BVerfGE 43, 242 (267, 285).
[61] Vgl. BVerfGE 85, 360 (385).
[62] Vgl. die Nachweise in Fn. 20.
[63] Zutreffend Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG (Fn. 25), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 241; s. auch Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 59 Rdnr. 33.
[64] Vgl. etwa für die Bereitstellung von Studienplätzen BVerfGE 33, 303 (333 ff.).
[65] Vgl. Art. 20 Abs. 1 BadWürttVerf.; Art. 108 BayVerf.; Art. 31 Abs. 1 BbgVerf.; Art. 11 BremVerf.; Art. 10 HessVerf.; Art. 7 Abs. 1 Satz 1 MVVerf.; Art. 5 Abs. 1 NdsVerf.; Art. 9 Abs. 1 RhPfVerf.; Art. 5 Abs. 2 SaarlVerf.; Art. 21 Satz 1, Art. 107 Abs. 1 SachsVerf.; Art. 10 Abs. 3 Satz 1 SAVerf.; Art. 9 Abs. 1 SchlHVerf.; Art. 27 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf.
[66] Vgl. Art. 85 BadWürttVerf. für die Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht - sowie Art. 60 Abs. 2 Satz 1 HessVerf. und Art. 39 Abs. 1 Satz 3 RhPfVerf. für die theologischen Fakultäten - und im Gegensatz dazu etwa Art. 5 Abs. 2 NdsVerf. ("Das Land unterhält und fördert Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen.") sowie Art. 33 Abs. 1 SaarlVerf. ("Die Gründung und der Ausbau saarländischer Hochschulen werden angestrebt."); s. zu dieser letztgenannten Bestimmung näher Roellecke, Rechtsfragen (Fn. 18), S. 13 ff.
[67] Das gilt wohl auch für Sachsen-Anhalt, dessen Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Verf. zwar bestimmt, daß Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen vom Land in ausreichendem Maße einzurichten, zu unterhalten und zu fördern sind, damit aber nicht zwingend vorschreibt, daß jedenfalls eine Hochschule auf Landesgebiet errichtet werden muß; deutlicher wird dies in Art. 16 Abs. 3 Satz 1 MVVerf., wonach Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen in ausreichendem Maße eingerichtet, unterhalten und gefördert werden sollen.
[68] Roellecke, Thieme-Festschrift (Fn. 24), S. 689 f.
[69] Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 59 Rdnr. 33; Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG (Fn. 25), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 248; Thieme (Fn. 25), S. 460; anders Erichsen/Scherzberg (Fn. 23), S. 16 f.
[70] Hailbronner, ebd.
[71] Vgl. z. B. Willi Blümel/Ignaz Bender/Thomas Behrens, Flexibilität der Hochschulhaushalte, 1993, S. 21 ff., 72 ff.; Manfred Meinecke, Flexibilität durch den Globalhaushalt, in: Blümel/Bender (Hrsg.), Flexibilität der Hochschulhaushalte, 1994, S. 41 ff.; Friedrich-Wilhelm Sieburg, Flexibilität der Hochschulhaushalte im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts, in: Blümel/Bender (Hrsg.), Flexibilität der Hochschulhaushalte, 1994, S. 9 ff.
[72] Zum Begriff vgl. Blümel/Bender/Behrens, aaO, S. 63 f.; Siburg, aaO, S. 11.
[73] Vgl. Horst Gies, Verhungern oder verdursten?, in: Forschung und Lehre 1997, 189 ff. (189): Nachdem die in Art. II § 2 des Berliner Haushaltsstrukturgesetzes vom 15.4.1996 (GVBl. S. 126) statuierte Schließung der Studiengänge Pharmazie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Zahnmedizin an der Freien Universität Berlin durch Urt. des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22.10.1996 - VerfGH 44/96 - für verfassungswidrig erklärt worden war, mußten die beiden Universitäten die für die Fortführung der Studiengänge jeweils benötigten Mittel in Höhe von 5,6 Mio. DM für die Pharmazie und 15,9 Mio. DM für die Zahnmedizin in ihren "Globalhaushalten" erwirtschaften, indem sie für andere Studiengänge noch nicht verwendete Personal- und Sachmittel hierfür einsetzten.
[74] Vgl. näher beispielsweise die Darstellung bei Willi Blümel/Ignaz Bender/Wolfgang H. Lorig, Einwirkungen der Finanzminister auf den Hochschulbereich, 1996, S. 18 ff.
[75] Vgl. hierzu näher z. B. Dallinger in Dallinger/Bode/Dellian (Fn. 23), § 60 Rdnr. 1 ff.; Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 60 Rdnr. 1 ff.; Klein (Fn. 25), S. 138 f., 169 und passim; Knemeyer, Hochschulautonomie (Fn. 26), S. 161; Lorenz, Rechtsstellung (Fn. 34), WissR 11 (1978), S. 4, 9; von Mangoldt (Fn. 25), 12 ff.; Scholz in Maunz/Dürig (Fn. 23), Art. 5 Abs. III Rdnr. 137 ff.
[76] Vgl. etwa BVerfGE 15, 256 (264); Arnold Köttgen, Deutsches Universitätsrecht, 1933, S. 193; dens., Grundrecht (Fn. 33), S. 49.
[77] Vgl. z. B. Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 60 Rdnr. 24 ff.; Lorenz, Rechtsstellung (Fn. 34), WissR 11 (1978), S. 4, 17 ff.
[78] Näher dazu Hailbronner, aaO, § 60 Rdnr. 33.
[79] Im einzelnen hierzu Hailbronner, aaO, § 60 Rdnr. 37 ff.
[80] Zutreffend VerfGH Bln, Urt. v. 22.10.1996 - VerfGH 44/96 -, UA S. 15 f.
[81] Ebenso VerfGH Bln, ebd.; Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 60 Rdnr. 33; Karpen (Fn. 23), S. 25; anders OVG NW, Beschl. v. 17.8.1983 - - 15 L 1298/83 -, UA S. 4 (zitiert bei Karpen, aaO, S. 24 f.).
[82] Hailbronner, ebd.
[83] Hailbronner, aaO, § 60 Rdnr. 37 f.
[84] Vgl. VerfGH Bln, Urt. v. 22.10.1996 - VerfGH 44/96 -, UA S. 17.
[85] Vgl. beispielsweise § 10 Abs. 6 Satz 2, § 89 Abs. 2 BbgHSchG v. 24.6.1991 (GVBl. S. 156); § 46 Abs. 2 Satz 2, § 96 Abs. 2 Satz 4 HmbHG i. d. F. v. 2.7.1991 (GVBl. S. 249); § 21 Abs. 3 Satz 2 HHG i. d. F. v. 28.3.1995 (GVBl. S. 293); § 87 Abs. 4 Satz 3 MV-LHG v. 9.2.1994 (GVBl. S. 293); § 108 Abs. 3 NW-UG i. d. F. 3.8.1993 (GVBl. S. 532); § 18 Abs. 6, § 79 Abs. 3 RhPfUG i. d. F. v. 23.5.1995 (GVBl. S. 85); § 107 Abs. 3 Satz 1 SaarlUG v. 16.5.1989 (ABl. S. 609); § 15 Abs. 2 SchlH-HSG v. 27.4.1995 (GVOBl. S. 167); § 109 Abs. 1 Satz 3 ThürHG v. 7.7.1992 (GVBl. S. 315).
[86] Vgl. Hailbronner, HRG (Fn. 23), § 3 60 Rdnr. 33, 38.
[87] Vgl. VerfGH Bln, Urt. v. 22.10.1996 - VerfGH 44/96 -, UA S. 16 f.
[88] Vgl. bereits Roellecke, Staatliche Kontrolle (Fn. 24), S. 102.
[89] Vgl. auch Gies (Fn. 73), S. 189 f.
[90] Roellecke, Staatliche Kontrolle (Fn. 24), S. 102.

 


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