Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Saarländische Kommunal Zeitschrift (SKZ),
1995, S. 128 - 132



Klaus Grupp

Polizeigefahr als Sondernutzung ?


Gliederung

I.   Der Inhalt der Neuregelung 
II.  Zur Rechtmäßigkeit der Regelung 
III. Ergebnis 




In der Landeshauptstadt Saarbrücken, so berichtete die Saarbrücker Zeitung[1], fühlen sich Teile der Bevölkerung, insbesondere Anwohner und Geschäftsinhaber im Bereich des St. Johanner Marktes, durch Bettler oder Gruppen von Punkern belästigt oder gar bedroht. In einer Sachdarstellung der Stadtverwaltung[2] heißt es: "Seit über einem Jahr häufen sich vor allem im Bereich des St. Johanner Marktes in Saarbrücken Beschwerden über Personen, die Passanten, Bewohner, Gewerbetreibende und deren Kunden anpöbeln, anbetteln und durch Niederlassen zum Alkoholgenuß atmosphärisch stören. Vor allem aus dem Bereich der Türkenstraße sind massive Aggressionen gegen Passanten und Sachen belegt. Von fast allen Ladengeschäften am St. Johanner Markt liegen Unterschriften mit der Bitte vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das gleiche gilt für Schreiben des Altstadtfördervereins, Altstadtanwohnervereins und der Industrie- und Handelskammer. Eine rechtliche Initiative der Landeshauptstadt Saarbrücken war auch Ziel einer Bürgerversammlung im Rathaus im Spätsommer des Jahres 1994". Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat - auf Empfehlung seines Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen - daraufhin am 9. Mai 1995 nach seiner Ansicht "geeignete Maßnahmen" beschlossen und die Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen [3] geändert. Ob die getroffene Regelung tatsächlich tauglich ist, den angestrebten Zweck zu erreichen, mag bereits zweifelhaft sein ; mehr noch bestehen indes Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit[4].

I. Der Inhalt der Neuregelung

Durch den Beschluß des Stadtrates ist zunächst § 2 der genannten Sondernutzungssatzung, die für sämtliche Gemeindestraßen, Wege und Plätze sowie die Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind - mit Ausnahme der Diskontopassage im Stadtteil St. Johann -, auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Saarbrücken gilt, ergänzt worden. Diese Vorschrift legt in ihrem Absatz 1 fest, daß die Benutzung der bezeichneten Straßen und Plätze zu nicht vorwiegend dem Verkehr dienenden Zwecken, durch welche der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird, eine Sondernutzung darstellt, und stuft in ihrem Absatz 2 exemplarisch unterschiedliche Formen der Benutzung als Sondernutzung ein, z. B. in Nr. 1 "die Durchführung von Werbeveranstaltungen mit oder ohne Verteilung von Werbematerial" - sofern nicht Flugblätter politischen Inhalts verteilt werden -, in Nr. 5 "das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen (Straßencafés u. a.)", in Nr. 8 "die Veranstaltung von Straßenfesten" und in Nr. 9 "das Aufstellen von Müllcontainern, Mülltonnen sowie das Lagern von sonstigen Gegenständen in nicht geringfügigen Mengen, soweit eine Zeitdauer von 24 Stunden überschritten wird"; durch die Ergänzung wird nunmehr auch "das Nächtigen im Geltungsbereich dieser Satzung" (Nr. 14), "das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen im Geltungsbereich der Satzung" (Nr. 15) und "das Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" (Nr. 16) zur Sondernutzung erklärt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung bedürfen Sondernutzungen, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, einer Erlaubnis der Landeshauptstadt Saarbrücken, doch sind nach § 5 einige derartige Nutzungen nicht genehmigungsfähig; hierzu zählten schon bisher u. a. mit Geruchs- oder Lärmbelästigungen verbundene Sondernutzungen (Abs. 1 Nr. 2) und solche, die zu erheblichen Verschmutzungen oder Beschädigungen der Straße oder ihres Zubehörs führen können (Abs. 1 Nr. 3), während seit der jüngsten Änderung - entsprechend der in § 2 Abs. 2 vorgenommenen Ergänzung - unter diese Kategorie ebenso "das Nächtigen im Geltungsbereich dieser Satzung" (Abs. 1 Nr. 4), "das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen im Geltungsbereich der Satzung" (Abs. 1 Nr. 5) und "das Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" (Abs. 1 Nr. 6) fallen.

Das Ziel der Neuregelung liegt auf der Hand: Die als nicht genehmigungsfähige Sondernutzung charakterisierten Verhaltensweisen sollen unterbunden und insbesondere die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung als Störung der öffentlichen Sicherheit zu behandeln und somit nach § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1 SPolG zu verhindern, beispielsweise durch die Anordnung von Platzverweisen gemäß § 12 SPolG[5], d. h. indem Personen vorübergehend der Aufenthalt an einem bestimmten Ort - wie etwa dem St. Johanner Markt - untersagt oder das Betreten des Ortes verboten wird. Zu diesem Zweck werden die unerwünschten Formen der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze als eine Beeinträchtigung des daran bestehenden Gemeingebrauchs charakterisiert und als Sondernutzung dem Vorbehalt einer Erlaubnis unterstellt, deren Erteilung allerdings von vornherein ausnahmslos ausgeschlossen ist.

Der Satzungsgeber knüpft damit an die straßenrechtliche Differenzierung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung an: Gemeingebrauch ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des - für die Gemeinde- und Landesstraßen geltenden - Saarländischen Straßengesetzes[6] (StrG) der jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattete Gebrauch der öffentlichen Straßen; in ähnlicher Weise legt das - auf die Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen anzuwendende - Bundesfernstraßengesetz (FStrG)[7] in seinem § 7 Abs. 1 Satz 1 fest, daß der Gebrauch der Bundesfernstraßen als Gemeingebrauch jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet ist. Demgegenüber wird durch § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG und § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG die über den Gemeingebrauch hinausgehende Straßenbenutzung als Sondernutzung eingestuft, d. h. eine den Gemeingebrauch der Straße beeinträchtigende Nutzung, die keinen Verkehr oder einen nicht durch die Widmung der Straße gedeckten Verkehr darstellt, bildet eine dem öffentlichen Recht unterfallende - nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG und § 8 Abs. 1 Satz 2 FStrG prinzipiell erlaubnisbedürftige - Sondernutzung[8], wie auch § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung bestimmen. Die Kategorie der straßenrechtlichen Sondernutzung dient somit dazu, den primären Zweck der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, ihre Verkehrsfunktion, zu sichern, und die Erlaubnispflichtigkeit schafft die Möglichkeit, die räumlich wie zeitlich sich überschneidenden und oft gegenläufigen Interessen der unterschiedlichen Straßenbenutzer auszugleichen[9]. Ob die jüngst in der Saarbrücker Sondernutzungssatzung getroffene Regelung sich innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens hält, ist jedoch fraglich.

II. Zur Rechtmäßigkeit der Regelung

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 StrG können die Gemeinden durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung sowie die Gebühren regeln; eine entsprechende Ermächtigung bezüglich der Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen ist in § 8 Abs. 1 Satz 4 FStrG enthalten. Damit können die Gemeinden im Interesse der Verwaltungsvereinfachung für gewisse häufig auftretende Sondernutzungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten generelle Vorschriften erlassen, insbesondere von dem Erfordernis individueller Erlaubniserteilung absehen, Umfang und Schranken dieser Sondernutzungen normativ festlegen sowie Gebührensätze allgemein bestimmen oder auch auf eine Gebührenerhebung verzichten. Die Ermächtigung zur Regelung von Sondernutzungen durch Satzung eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die Gemeinverträglichkeit der Straßenbenutzung zu konkretisieren und zu sichern[10], stellt aber keine Rechtsgrundlage dar, um die gesetzlich abschließend gezogene Grenze zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung zu verschieben[11], etwa den Inhalt des Gemeingebrauchs anders zu umschreiben oder den nach dem Gesetz zulässigen Gemeingebrauch in Sondernutzungen umzuwandeln und gemeingebräuchliche Nutzungsarten unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen[12]. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Ermächtigung, die den Gemeinden nur die Befugnis einräumt, von der Erlaubnis zu befreien und die Ausübung zu regeln, ihnen jedoch nicht gestattet, im übrigen abweichende Bestimmungen über Sondernutzungen zu erlassen.

Die in § 2 Abs. 2 der Saarbrücker Sondernutzungssatzung infolge der jüngsten Ergänzung genannten Verhaltensweisen - "Nächtigen" (in Nr. 14), "Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen" (in Nr. 15) und "Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" (in Nr. 16) - stellen freilich nur dann Gemeingebrauch dar, wenn es sich bei ihnen um eine Benutzung öffentlicher Straßen zum Verkehr handelt. Eine derartige rechtliche Einordnung wäre indes ausgeschlossen, falls "Verkehr" lediglich in der Bedeutung von Ortsveränderung sowie Transport von Personen und Gütern verstanden würde. Ein so eingeengter Verkehrsbegriff entspräche jedoch nicht dem Erscheinungsbild und der Funktion zahlreicher innerörtlicher Straßen, die vielmehr über die Fortbewegung hinaus in unterschiedlichsten Formen dem zeitweiligen Aufenthalt von Menschen, ihrer Kontaktnahme untereinander und ihrer Kommunikation miteinander sowie dem Güteraustausch dienen[13], und ließe unberücksichtigt, daß öffentliche Straßen, Wege und Plätze in besonderer Weise die Möglichkeit bieten, die durch das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit zu verwirklichen[14]. Zum Verkehr im Sinne gemeingebräuchlicher Nutzung der Straßen zählt deshalb im innerörtlichen Bereich auch der sog. kommunikative Verkehr, der nicht zuletzt durch stadtplanerische Maßnahmen wie insbesondere das Anlegen von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen gefördert werden soll; allerdings fällt die Benutzung des Straßenraums in kommerzieller Absicht jenseits der Transportfunktion generell nicht unter den Verkehrsbegriff der Straßengesetze und ist daher keine Ausübung des Gemeingebrauchs[15], weil die öffentlichen Straßen nicht zu unmittelbar erwerbswirtschaftlichen Zwecken gebaut und unterhalten werden.

Im Hinblick darauf ist "das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen" in § 2 Abs. 2 Nr. 15 der Satzung zutreffend als Sondernutzung eingestuft worden. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein einer gewerblichen Tätigkeit vergleichbares erwerbswirtschaftliches Handeln im engeren Sinne, aber ein auf Einnahmenerzielung gerichtetes Verhalten liegt unverkennbar vor, das jedenfalls noch als eine Benutzung des Straßenraums in kommerzieller Absicht angesehen werden kann, die der Zweckbestimmung öffentlicher Straßen nicht entspricht und den Gemeingebrauch beeinträchtigt.

Im Ergebnis gilt dies gleichermaßen für den durch § 2 Abs. 2 Nr. 14 der Satzung den Sondernutzungen zugeordneten Tatbestand des "Nächtigens". Nächtliches Schlafen auf öffentlichen Straßen muß wohl nicht notwendig das Verhalten eines Stadtstreichers sein, sondern könnte im Einzelfall auch dem Ruhebedürfnis eines Wanderers entspringen, der die Landeshauptstadt durchquert - und damit nur seine Fortbewegung unterbricht[16] -, doch handelt es sich bei einer Nutzung der Straße als Ruhelager in den Nachtstunden gewiß nicht mehr um einen mit ihrer Bereitstellung verfolgten Zweck.

Demgegenüber vermag es nicht zu überzeugen, wenn in § 2 Abs. 2 Nr. 16 der Satzung "das Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" als Sondernutzung qualifiziert wird. Zweifellos ist der mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbundene Aufenthalt auf einer öffentlichen Straße ohne Ortsveränderung kein Verkehr im engeren, durch Fortbewegung gekennzeichneten Sinne, doch läßt sich daraus nicht schon folgern, es liege kein Gemeingebrauch vor. Vielmehr ist, wie die Anschauung lehrt, der Verzehr von Speisen und Getränken in beträchtlichem Umfang Teil der Nutzung innerörtlicher Straßen, Wege und Plätze: Insbesondere in der wärmeren Jahreszeit ist der Genuß von Speiseeis und Erfrischungsgetränken, darüber hinaus auch das Essen von Würstchen, Brezeln, Obst u. ä. in der Öffentlichkeit außerhalb von Biergärten, Straßencafés usw. weit verbreitet. Gerade auf denjenigen Straßen, die - wie Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche - bevorzugt für den sog. kommunikativen Verkehr genutzt werden, ist es durchaus nicht unüblich, während eines Spaziergangs oder eines Schaufensterbummels, bei einer Unterredung mit anderen Passanten oder anläßlich einer Ruhepause auf einer Sitzbank Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, und auch Gruppen von Personen, die an einem Kiosk in ein Gespräch vertieft sind und hierbei eine Erfrischung konsumieren, bilden vielerorts ein vertrautes Bild.

Unter straßenrechtlichen Aspekten, die für die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung allein maßgeblich sind[17], läßt sich kein Unterschied danach feststellen, ob auf einer öffentlichen Straße alkoholische oder sonstige Getränke verzehrt werden: Die Joggerin, die sich mit einem Mineralwasser erfrischt, nutzt den Straßenraum nicht prinzipiell anders als der Rentner, der mit einem Dosenbier auf der Bank sitzt, oder die Jugendlichen, die eine koffeinhaltige Brause trinken, während sie vor der Schule über die Klassenarbeit diskutieren. Natürlich läßt sich nicht übersehen, daß gesteigerter Alkoholkonsum eines einzelnen oder vor allem einer Personengruppe Unannehmlichkeiten für andere Passanten hervorrufen kann, die sich in ihrer Straßennutzung gestört fühlen, doch wird damit der Gemeingebrauch durch Betrunkene nicht zur Sondernutzung[18] - ebensowenig wie es sich bei dem Überschreiten der straßenverkehrsrechtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit um den Fall einer straßenrechtlichen Sondernutzung handelt[19]. Eine bestimmte Benutzung des Straßenraums stellt nur dann eine Sondernutzung dar, wenn dadurch abstrakt die Substanz oder die gemeingebräuchliche Nutzung der Straße beeinträchtigt wird; eine konkrete Gefährdung im Einzelfall genügt nicht[20]. Im übrigen dürften Belästigungen durch alkoholisierte Straßenbenutzer unabhängig davon auftreten, wo die berauschenden Getränke konsumiert wurden[21], so daß es im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sicherlich geboten wäre, jede Straßennutzung durch Betrunkene als Sondernutzung einzustufen - würde hingegen der Konsum auf der Straße als Störung des Gemeingebrauchs angesehen, so müßte im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG wohl jeglicher Verzehr von Speisen und Getränken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als Sondernutzung behandelt werden!

Die Satzungsergänzung vom 9. Mai 1995 wirft freilich noch unter einem weiteren Aspekt Bedenken auf: Mit der Änderung des § 5 sind "das Nächtigen im Geltungsbereich dieser Satzung", "das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen im Geltungsbereich der Satzung" und "das Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" zu nicht genehmigungsfähigen Sondernutzungen erklärt worden. § 18 StrG und § 8 FStrG gehen jedoch davon aus, daß über die Erlaubnis für eine Sondernutzung individuell, d. h. für den einzelnen Fall einer Benutzung, entschieden wird[22]. Zwar ermächtigen § 19 Abs. 3 StrG und § 8 Abs. 1 Satz 4 FStrG die Gemeinden zu generellen Satzungsregelungen für Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten der Landes- bzw. Bundesfernstraßen, aber nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Ermächtigungen sind die Gemeinden nur befugt, von der Erlaubnis zu befreien, nicht jedoch auch deren Erteilung von vornherein auszuschließen[23]. Selbst für die Gemeindestraßen ist es den Gemeinden verwehrt, durch Satzung bestimmte Sondernutzungen als nicht genehmigungsfähig zu deklarieren; denn § 52 StrG erlaubt lediglich, von den allgemeinen Vorschriften abweichende Erleichterungen zu gewähren, und läßt es somit nicht zu, daß die Gemeinden sich mittels Satzungsbestimmung das Verwaltungsverfahren vereinfachen und generell die Erteilung von Erlaubnissen für einzelne Sondernutzungen verwehren.

Darüber hinaus ist ein zulässiger Grund dafür, in den nunmehr in § 5 der Sondernutzungssatzung neu geregelten Fällen eine Erlaubniserteilung generell auszuschließen, nicht erkennbar. Die Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht freilich im Ermessen der Landeshauptstadt Saarbrücken, doch darf die Erlaubnis prinzipiell nur aus straßenspezifischen Erwägungen - insbesondere zum Schutz der Bausubstanz und zur Aufrechterhaltung des störungsfreien Gemeingebrauchs - versagt werden[24]. Dem läßt sich auch nicht entgegenhalten, die Verwaltung sei nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und müsse daher außer den straßenrechtlichen Bestimmungen alle Rechtsnormen berücksichtigen, um zu verhindern, daß durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ein rechtswidriger Zustand herbeigeführt werde[25]. Zum einen kann nicht davon ausgegangen werden, Nächtigen, Betteln oder Alkoholkonsum auf der Straße führe notwendig zu rechtswidrigen Zuständen, zum anderen ist die für die Erlaubniserteilung zuständige Straßenbaubehörde nicht dazu berufen, allgemeine polizeirechtliche Belange durchzusetzen. Zwar widerspricht es der Einheit der Rechtsordnung, eine Erlaubnis zu erteilen, durch die ein nach anderen Vorschriften rechtswidriger Zustand begründet wird, aber diese Überlegung kann nicht dazu führen, daß bei der Entscheidung über die Sondernutzungserlaubnis für die Ermessensausübung andere als straßenspezifische Kriterien herangezogen werden; bestehen Befürchtungen, daß eine erteilte Erlaubnis Grundlage für rechtswidriges Handeln bilden wird, so kann dem vielfach mit der Beifügung von Auflagen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 SVwVfG begegnet werden[26] und eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis nur in Betracht kommen, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, daß die Erlaubnis rechtswidrigen Zwecken dienen soll.

Die eingangs wiedergegebene Sachdarstellung der Saarbrücker Stadtverwaltung[27] läßt indes erkennen, daß für die vorgeschlagene Ergänzung der Sondernutzungssatzung nicht straßenspezifische Gründe ausschlaggebend waren, sondern allgemeine Erwägungen. Deutlicher noch kommt dies in dem Hinweis der Stadtverwaltung zum Ausdruck, früher hätte für die Vollzugspolizei die rechtliche Möglichkeit bestanden, die genannten Störungen zu bekämpfen, aber mit dem Inkrafttreten des Saarländischen Polizeigesetzes habe sie nur noch die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, und bloße Belästigungen berechtigten sie nicht mehr zu einem Eingreifen[28]. Aus diesem Grunde ist im Straßenrecht die Möglichkeit gesehen worden, durch Sondernutzungsregelungen eine Eingriffsgrundlage für die Polizei zu schaffen, die im übrigen nicht gegeben wäre[29]; denn wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten droht, kann die Polizei nach § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1 SPolG ohnehin zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit einschreiten. Hieran zeigt sich mehr als deutlich, daß mit der Ergänzung der Sondernutzungssatzung nicht straßenrechtliche, sondern polizeirechtliche Ziele verfolgt wurden, doch ist das Bestreben, durch die Schaffung von Sondernutzungstatbeständen polizeiliche Gefahrenabwehr zu ermöglichen, unvereinbar mit den straßengesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in § 19 Abs. 3 und § 52 StrG sowie in § 8 Abs. 1 Satz 4 FStrG, die straßenrechtlichen Zwecken dienen.

III. Ergebnis

Die jüngst erfolgte Ergänzung der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken ist nach alledem rechtswidrig: Die Neuregelung berücksichtigt, soweit "das Niederlassen zum Genuß von Alkohol außerhalb der genehmigten Außenausschankflächen" als Sondernutzung deklariert wird, nicht die gesetzlich vorgegebene Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung; sie geht zudem über die Ermächtigungsgrundlage in § 19 Abs. 3 und § 52 StrG sowie in § 8 Abs. 1 Satz 4 FStrG hinaus, indem sie die neu statuierten Sondernutzungen von vornherein als nicht genehmigungsfähig einordnet. Darüber hinaus ist die Satzungsergänzung durch die gesetzlichen Ermächtigungen schon deshalb nicht gedeckt, weil mit dem straßenrechtlichen Instrumentarium ein polizeirechtliches Ergebnis erreicht werden soll - in fehlerhafter Anwendung der straßengesetzlichen Bestimmungen wird eine Belästigung nur deshalb zur Sondernutzung erklärt, damit ein entsprechendes Verhalten als Polizeigefahr abgewehrt werden kann.

[1] Vom 10. Mai 1995, S. 1: "Aggressives Betteln verboten".

[2] Vorlage zu Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung Nr. 13 des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken = Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken am 9. Mai 1995, S. 1 f.

[3] Vom 10. Juni 1986 i. d. F. d. Bek. vom 3. Dezember 1991 (veröffentlicht im Saarbrücker Wochenspiegel vom 5. März 1992).

[4] Vgl. etwa Saarbrücker Zeitung vom 19. Mai 1995, S. L 1: "Die Säufersatzung war ein Reinfall"

[5] So ausdrücklich die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung Nr. 13 des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken = Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken am 9. Mai 1995, S. 2.

[6] Vom 17. Dezember 1964 (Amtsbl. 1965, S. 117, 155) i. d. F. d. Bek. vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969).

[7] Vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) i. d. F. d. Bek. vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854) 

[8] Hingegen sind andere Nutzungen der Straße, die zwar über den Gemeingebrauch hinausgehen, ihn aber nicht beeinträchtigen können - wie die Führung von Versorgungsleitungen im Straßengrund, das Überspannen des Straßenraums mit Freileitungen oder die Anbringung von Plakattafeln an Hauswänden -, gemäß § 22 StrG und § 8 Abs. 10 FStrG nach bürgerlichem Recht zu beurteilende sonstige Benutzungen.

[9] Vgl. z. B. Kurt Kodal/Helmut Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, S. 660 f.; BVerwGE 35, 326 (330 f.).

[10] Vgl. beispielsweise Frank Sieder/Herbert Zeitler/Konrad Kreuzer/Jochen Zech, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 4. Aufl. (Stand: Dezember 1993), Art. 22a Rdnr. 10.

[11] Kodal/Krämer, aaO, S. 670; Udo Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Steiner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 1995, S. 649 ff. (694).

[12] Sieder/Zeitler/Kreuzer/Zech, aaO, Art. 22a Rdnr. 10. Das gilt selbst für weitergehende Ermächtigungen wie die in Art. 22a BayStrWG, die schlechthin abweichende Regelungen über Sondernutzungen zuläßt, indessen keine Befugnis aufweist, von der Vorschrift über den Gemeingebrauch abzuweichen.

[13] Vgl. z. B. OLG Stuttgart NJW 1976, 201 (202); Kodal/Krämer, aaO, S. 549 ff.; Steiner, aaO, S. 691 f.; Joachim Würkner, Straßenrecht contra Kunstfreiheit?, in: NJW 1987, 1793 ff. (1796); s. auch BVerwGE 84, 71 (73).

[14] Vgl. auch BVerwG NJW 1987, 1836 (1837); BVerwGE 84, 71 (78); Jürgen Salzwedel, Straßen- und Verkehrsrecht, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995, S. 761 ff. (780).

[15] Vgl. BVerwGE 35, 326 (329); Steiner, aaO, S. 700; teilweise anders Kodal/Krämer, aaO, S. 594 ff.

[16] Wie das in ähnlicher Weise etwa Fernfahrer tun, die ihr Fahrzeug nachts auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen (was als ruhender Verkehr angesehen und dem Gemeingebrauch zugeordnet wird [vgl. nur § 7 Abs. 1 Satz 2 FStrG]) und im Führerhaus schlafen - und daher ebenfalls, wenngleich nur mittelbar, auf der Straße nächtigen.

[17] Vgl. Kodal/Krämer, aaO, S. 659 f.; Salzwedel, aaO, S. 784; Steiner, aaO, S. 693.

[18] A. A. ohne weitere Begründung BayVGH, Beschl. v. 27. Oktober 1982 - 8 N 82 A.277 -, n. v. (UA S. 11 f.), auf den sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken in ihrer Argumentation stützt (Vorlage zu Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung Nr. 13 des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken = Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken am 9. Mai 1995, S. 3).

[19] Steiner, aaO, S. 693 Fn. 171.

[20] Kodal/Krämer, aaO, S. 660.

[21] Das wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 27. Oktober 1982 - 8 N 82 A.277 -, n. v., nicht berücksichtigt.

[22] Kodal/Krämer, aaO, S. 660.

[23] Anders insoweit ebenfalls BayVGH, Beschl. v. 27. Oktober 1982 - 8 N 82 A.277 -, n. v. (UA S. 10), doch läßt Art. 22a BayStrWG ohne Einschränkung Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften über Sondernutzungen zu und eröffnet deshalb auch die Möglichkeit, bestimmte Benutzungen generell von einer Erlaubnis auszunehmen.

[24] Vgl. HessVGH NVwZ 1987, 902; Salzwedel, aaO, S. 784; Steiner, aaO, S. 694; Walter Schmidt, Der Ermessensrahmen bei der Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, in: NVwZ 1985, 167 ff. (168 ff.); s. auch BayVGH NVwZ 1985, 207; weitergehend Kodal/Krämer, aaO, S. 660.

[25] So aber noch HessVGH NJW 1983, 2280.

[26] Vgl. auch Steiner, aaO, S. 694.

[27] Vgl. oben im Text bei und mit Anm. 2.

[28] Vorlage zu Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung Nr. 13 des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken = Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken am 9. Mai 1995, S. 2.

[29] Ebd. 


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