Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Bioethik und Menschenrechte,
1990, S. 125 - 144



Klaus Grupp

Zur Stellung von Ethik-Kommissionen
unter öffentlich-rechtlichen Aspekten
[*]



Gliederung

I.   Die Rechtsgrundlagen
II.  Das Erfordernis gesetzlicher Regelung 
III. Umfang gesetzlicher Regelung 
IV.  Zusammenfassung 



In den vergangenen 20 Jahren, vor allem zwischen 1979 und 1982, ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von sog. Ethik-Kommissionen gebildet worden[1]. Anstöße hierzu gingen sowohl von der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus, die die Einrichtung derartiger Kommissionen an medizinischen Sonderforschungsbereichen veranlaßte, als auch und insbesondere von ärztlichen Gremien: Nachdem der Weltärztebund in der in Tokio 1975 revidierten Fassung der Deklaration von Helsinki[2] gefordert hatte, medizinische Versuche am Menschen sollten vorab einer eigens hierfür gebildeten unabhängigen Kommission zur Begutachtung und Beratung vorgelegt werden[3], empfahl der Vorstand der Bundesärztekammer 1979 den Landesärztekammern die Errichtung von "Kommissionen zur Beratung und Beurteilung ethischer und rechtlicher Aspekte der Forschung am Menschen" und der Medizinische Fakultätentag beschloß wenig später eine entsprechende Empfehlung an die medizinischen Fakultäten und Fachbereiche; der Deutsche Ärztetag ergänzte schließlich im Jahre 1985 die Musterberufsordnung für die deutschen Ärzte dahingehend, daß in §§ 1 Abs. 4 eine Pflicht zur Konsultation ärztlicher Ethik-Kommissionen statuiert wurde[4].

In der Zwischenzeit sind an den meisten Forschungsinstitutionen und bei fast allen regionalen Ärztekammern multidisziplinär zusammengesetzte Ethik-Kommissionen - teilweise als gemeinsame Einrichtung - gegründet worden[5]. Während sich diese Kommissionen in erster Linie mit der Begutachtung und Beratung bei konkreten medizinischen und pharmakologischen Forschungsprojekten befassen[6], ist die Beratung bei der Behandlung einzelner Patienten eine der wesentlichen Aufgaben der an einigen Kliniken gegründeten Kommissionen[7]. Darüber hinaus hat die pharmazeutische Industrie eigene Ethik-Kommissionen gebildet, die insbesondere bei Arzneimittelprüfungen und dem Test pharmakologischer Substanzen gutachtlich tätig werden[8], weiterhin ist im Rahmen von Genehmigungsverfahren vom Bundesgesundheitsamt zur Prüfung des zwingenden Bedürfnisses für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung gemäß §§ 41 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV[9] eine Gutachtergruppe einzusetzen und nach §§ 15 Abs. 1 Satz 2 TierschutzG[10] sind für Stellungnahmen zu genehmigungspflichtigen Tierversuchen ähnliche Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden zu berufen; daneben haben sich sog. "freie" - d. h. keiner Institution zugehörige - Ethik-Kommissionen gebildet[11].

Die große Zahl und die Vielfalt der Kommissionen läßt deutlich das Bedürfnis erkennen, medizinische und pharmazeutische Versuche sowie neue Behandlungsmethoden vor und teilweise während der Durchführung durch ein unabhängiges, meist mit Vertretern der eigenen Fachrichtung ebenso wie mit solchen anderer Disziplinen - und partiell mit Betroffenen, Interessenvertretern und Laien - besetztes Gremium erörtern zu lassen, um beratende Stellungnahmen zu dem Vorhaben zu erhalten und dessen prinzipielle Akzeptanz zu erreichen. So wird etwa in der Literatur der Sinn von Ethik-Kommissionen darin gesehen, Verfahren zu etablieren, "die eine und möglichst für viele Menschen verbindliche Entscheidung ermöglichen"[12]; Ethik-Kommissionen wollten, so heißt es[13],

  • dem Handelnden "helfen, seine ethische Kompetenz wahrzunehmen, und ihm Argumente anbieten, die seine begrenzte professionelle Rationalität durch Aspekte anderer Betroffener erweitern", 
  • " Entscheidungen ermöglichen", d. h. solche, die nicht lediglich der Wertauffassung einer bestimmten Gruppe entsprächen, sondern in möglichst umfassender Gegenseitigkeit gefunden würden und fair seien, 
  • "die Verpflichtung zum Handeln nicht nur den Vertretern der Medizin überlassen, sondern als Verantwortung erkennen", weshalb ihre Mitglieder "verschiedene Lebensbereiche, Disziplinen, Berufe und Betroffenheitsgrade repräsentieren" sollten.

Freilich hat nicht nur das Bestreben, derart allgemein formulierte, oberste Ziele zu erreichen, die Gründung von Ethik-Kommissionen veranlaßt, sondern teilweise sind hierfür gewichtige faktische Zwänge maßgebend gewesen[14], etwa daß Manuskripte über die Durchführung klinischer Versuche von Fachzeitschriften häufig nur zur Veröffentlichung angenommen werden, wenn eine Ethik-Kommission das Vorhaben gebilligt hatte, oder daß pharmazeutische Unternehmen neu entwickelte Arzneimittel oft nur an Kliniken zur Erprobung abgeben, deren Versuchsprogramm eine Ethik-Kommission zugestimmt hat; zudem wird die Finanzierung von Forschungsprojekten vielfach von dem positiven Votum einer Ethik-Kommission abhängig gemacht. Im Hinblick auf derartige tatsächliche Gründe, die zur Errichtung von Ethik-Kommissionen geführt haben, dürften allerdings kaum verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Bedenken bestehen, aber die gegenwärtige Bedeutung eines Teils dieser Kommissionen beruht nicht zuletzt auf rechtlichen Anforderungen, die zu einigen Überlegungen unter öffentlich-rechtlichen Aspekten Anlaß geben: Zum einen ist gemäß dem Wortlaut der ärztlichen Berufsordnungen jeder Arzt verpflichtet, vor der Durchführung klinischer Versuche am Menschen, der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe sowie vergleichbarer Vorhaben eine Ethik-Kommission anzurufen, um sich über berufsethische und berufsrechtliche Fragen beraten zu lassen[15], zum anderen können nach der im einschlägigen Schrifttum vertretenen Auffassung Mängel bei der Errichtung und der beratenden Tätigkeit der Kommissionen eine schadensersatzrechtliche Verantwortlichkeit auslösen[16]. Angesichts der ausdrücklich festgelegten standesrechtlichen Verpflichtung und der einhellig angenommenen haftungsrechtlichen Konsequenzen erheben sich Zweifel, ob die von den Ärztekammern und Universitäten eingerichteten Ethik-Kommissionen in ihrer derzeitigen Lage öffentlich-rechtlichen Erfordernissen genügen oder ob und in welchem Umfang weitergehende Regelungen notwendig sind.

I. Die Rechtsgrundlagen

Bei einer näheren Betrachtung fällt alsbald auf, daß die Bildung der Ethik-Kommissionen bei Ärztekammern und an Universitäten lediglich auf einfache Beschlüsse von Organen dieser Körperschaften zurückgeht, eine spezifische Grundlage in einem förmlichen Gesetz - wie bei den Kommissionen zur Begutachtung genehmigungspflichtiger Tierversuche - oder zumindest in einer Rechtsverordnung - wie für die vom Bundesgesundheitsamt im Interesse des Strahlenschutzes einzusetzende Gutachtergruppe - hingegen fehlt. Allein in den ärztlichen Berufsordnungen werden die Ethik-Kommissionen explizit erwähnt, doch stellt die Bestimmung in diesen von den Ärztekammern mit staatlicher Zustimmung erlassenen Satzungen nicht die rechtliche Basis für die Errichtung der Kommissionen dar, sondern setzt deren Bestehen voraus und statuiert nur die Verpflichtung des Arztes zu ihrer Anrufung. In der Literatur werden teilweise als Rechtsgrundlagen die revidierte Deklaration von Helsinki aus dem Jahre 1975 und die Empfehlung der Bundesärztekammer von 1979 zur Einrichtung von Ethik-Kommissionen genannt[17], aber es kann nicht zweifelhaft sein, daß diese Beschlüsse von privatrechtlichen Vereinigungen keine taugliche Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Bildung von spezifischen Kommissionen abgeben[18], auch wenn deren Gründung dadurch maßgebliche Impulse erhielt.

Entsprechendes gilt für die Regelungen über Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Ethik-Kommissionen - auch sie beruhen lediglich auf schlichten Beschlüssen von Universitäts- oder Ärztekammer-Gremien und gehen ihrerseits partiell auf die Entschließungen des Weltärztebundes sowie der Bundesärztekammer zurück. Während die revidierte Deklaration von Helsinki sich darauf beschränkt, die Bildung unabhängiger, ausschließlich mit der Beratung und Begutachtung von Vorhaben der Forschung am Menschen betrauten Ausschüsse zu fordern[19], waren die Empfehlungen der Bundesärztekammer erheblich detaillierter[20]: Die bei den Ärztekammern einzurichtenden Ethik-Kommissionen sollten die ethischen ebenso wie die rechtlichen Aspekte der Forschung am Menschen beraten und beurteilen, sie sollten jeweils aus fünf für die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern - vier Ärzten, darunter dem Vorsitzenden, sowie einem Juristen - bestehen und auf schriftlichen Antrag des Forschungsleiters tätig werden. Nach Anhörung des Antragstellers sollte das mit einfacher Mehrheit aufgrund vertraulicher Beratungen beschlossene Ergebnis dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden; Bedenken gegen das Vorhaben oder die Art seiner Durchführung sollten schriftlich begründet werden.

Die vorhandenen Regelungen über die Ethik-Kommissionen und ihre Anwendung weichen - wie sich aus einer 1984 durchgeführten Untersuchung ergibt[21] - teilweise nicht unbeträchtlich von diesen Empfehlungen ab: Die Größe der Kommissionen schwankte zu diesem Zeitpunkt zwischen 3 und 19 Mitgliedern, wobei die Mehrzahl durchweg von Medizinern gestellt wurde; Juristen waren nur in etwa zwei Dritteln vertreten, im übrigen zählten vor allem Theologen, aber vereinzelt auch Angehörige anderer wissenschaftlicher Disziplinen, des Pflegepersonals und der Studentenschaft sowie niedergelassene Ärzte zu den Mitgliedern. Etwa ein Viertel der Kommissionen beschränkte sich gänzlich oder überwiegend auf ein schriftliches Verfahren und drei Viertel verzichteten auf die regelmäßige Beteiligung des Versuchsleiters an den Erörterungen; die Beratung konzentrierte sich in ungefähr der Hälfte der Kommissionen vor allem auf medizinisch-wissenschaftsmethodische Aspekte und in nahezu der gleichen Anzahl erfolgte die abschließende Beurteilung (ungeachtet etwaiger Quorenfestsetzung in den Verfahrensordnungen) einvernehmlich. Einer größeren Vereinheitlichung des demnach recht unterschiedlichen Vorgehens der Kommissionen sollen die im Jahre 1986 vom Arbeitskreis medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West beschlossenen "Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Ethik-Kommissionen"[22] dienen, die zwar im wesentlichen mit der Empfehlung der Bundesärztekammer von 1979 übereinstimmen, aber die Unverbindlichkeit der Kommissionsentscheidung betonen sowie vor allem das Verfahren der Kommissionen eingehender regeln und sogar eine ergänzende Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorsehen. Inwieweit die Verfahrensordnungen der einzelnen Ethik-Kommissionen diesen Grundsätzen angeglichen wurden, läßt sich nicht übersehen, doch handelt es sich dabei ohnehin lediglich um einen Vorschlag, dem weder eine - auch nur beschränkte - Bindungswirkung noch der Charakter einer Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Normsetzung zukommt.

Die Befugnis von Universitäten und Ärztekammern zur Bildung von Ethik-Kommissionen und zur Regelung ihres Verfahrens kann sich daher nur aus einer ihnen zustehenden Organisationsgewalt ergeben, kraft derer sie die Kompetenz besitzen, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben eigenständig geschaffenen, gegenüber anderen Bereichen erkennbar abgegrenzten Einheiten zu übertragen, deren Zuständigkeit und Verfahren festzulegen sowie die personelle und sächliche Ausstattung zu bestimmen. Vielfach ist eine - wenn auch begrenzte - Kompetenz zu einer derartigen organisatorischen Ausgestaltung Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts mitgliedschaftlich strukturierter juristischer Personen des öffentlichen Rechts; denn der Verbandscharakter erfordert notwendig, daß den Körperschaften ein Kernbereich von Angelegenheiten zur eigenverantwortlichen Erledigung überlassen bleibt. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit einer von staatlichen Weisungen freien Durchführung wesentlicher Aufgaben, sondern auch ein maßgeblicher Einfluß der Mitglieder auf die Organbestellung und die Führung der Verwaltungsgeschäfte. Teil dieser Eigenverantwortlichkeit, die dem spezifischen personalen Zusammenschluß erst seine sachliche Rechtfertigung verleiht, ist häufig eine Befugnis zur Festlegung organisatorischer Einzelheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, doch steht es dem Gesetzgeber frei, Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts im einzelnen nach seinen Vorstellungen zu konkretisieren, soweit er nicht durch spezielle verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist und sofern er der jeweiligen Körperschaft ein Mindestmaß an Eigenständigkeit beläßt, das freilich nicht zwangsläufig die Organisationsgewalt umfassen muß. Generell besteht keine rechtliche Notwendigkeit, den Korporationen eine nicht oder nur geringfügig beschränkte Organisationshoheit zu überlassen, selbst wenn nicht übersehen werden kann, daß durch die Einräumung einer derartigen Befugnis das Selbstverwaltungselement gestärkt wird, doch ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehalten, dessen größtmögliche Verwirklichung anzustreben. Zwar läßt die verfassungsrechtliche Ordnung des Bundes und der Länder einer Entfaltung des Selbstverwaltungsgedankens weiten Raum[23], aber daraus folgt kein Gebot, ihn umfassend zu realisieren. Die Befugnis von Körperschaften zur eigenständigen organisatorischen Ausformung der gewährten Handlungsmöglichkeiten hängt vielmehr weitgehend von der dem Gesetzgeber überlassenen Abwägung zwischen der Forderung nach (vermehrter) Selbstverwaltung und dem Interesse an der Einbindung autonomer Bereiche sowie dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz individueller Freiheit ab.

Angesichts dessen waren die Universitäten ganz überwiegend nicht in der Lage, Ethik-Kommissionen als gesonderte organisatorische Einheiten mit einer unabhängig wahrzunehmenden spezifischen Aufgabe zu errichten. Die Hochschulgesetze gehen von einem numerus clausus der Fachbereichs- oder Fakultätsorgane aus[24] und lassen im übrigen zumeist nur die Bildung von Ausschüssen oder Kommissionen zu, die vorbereitend und beratend für Organe tätig werden[25]. Der Gesetzgeber hat damit die Organisationsgewalt der Hochschulen erheblich beschränkt, mit dieser Einengung der Möglichkeiten institutioneller Gliederung jedoch sowohl die sich aus der körperschaftlichen Struktur ergebenden Grenzen seiner Regelungsbefugnis als auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt: Die den Universitäten um der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit willen durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG institutionell garantierte Selbstverwaltung[26] verlangt nicht die Einräumung organisatorischer Befugnisse über das zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit gebotene Maß hinaus[27]. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist hinreichend genügt mit den in den Hochschulgesetzen vorgesehenen Einrichtungen sowie der auch ohne ausdrückliche Erwähnung gegebenen Möglichkeit, Ausschüsse von Gremien zu bilden, um deren Entscheidungen vorzubereiten; einer Befugnis zur Errichtung eigenständiger Kommissionen bedarf es jedenfalls nicht, so daß sich auch den Vorgaben der Verfassung keine Ermächtigung der Universitäten zur Gründung der Ethik-Kommissionen entnehmen läßt - und deshalb hierfür jedenfalls eine Ergänzung der meisten Hochschulgesetze erforderlich wäre. Selbst in denjenigen Ländern, in denen die Bildung von Ausschüssen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen zugelassen ist[28], fehlt es - soweit ersichtlich - an von den (medizinischen) Fakultäten oder Fachbereichen beschlossenen und von den zuständigen staatlichen Behörden genehmigten, wegen der Außenwirkung der Entscheidungen[29] erforderlichen Satzungen über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Ethik-Kommissionen[30], so daß auch insofern nicht von einer ordnungsgemäßen Errichtung dieser Kommissionen ausgegangen werden kann.

In den gesetzlichen Regelungen über die Ärztekammern ist indes vielfach ausdrücklich vorgesehen, daß zur Wahrnehmung spezifischer Aufgaben Ausschüsse gebildet werden können[31]. Allerdings ist gleichermaßen überaus fraglich, ob die Gründung der Ethik-Kommissionen von diesen Ermächtigungen gedeckt ist; denn sie betreffen vornehmlich die Einrichtung von Ausschüssen, die Entscheidungen der Vertreterversammlung oder des Vorstandes vorbereiten oder einzelne Angelegenheiten dieser Organe erledigen sollen[32]. Auch soweit in einigen Ländern den Ärztekammern als Teil ihrer Organisationsgewalt prinzipiell die Möglichkeit eingeräumt ist, darüber hinaus noch andere Ausschüsse zu bilden[33], die weisungsfrei und abschließend eine eigene Aufgabe wahrnehmen, stellt diese Befugnis keine ausreichende Rechtsgrundlage dar für die Errichtung der Ethik-Kommissionen; denn hierfür bedarf es einer eingehenderen Ermächtigung durch ein förmliches Gesetz.

II. Das Erfordernis gesetzlicher Regelung

Wenngleich der Gesetzgeber - wie erwähnt - die Selbstverwaltung der Körperschaften des öffentlichen Rechts weitgehend nach seinen Vorstellungen ausgestalten kann, allerdings dabei ein Mindestmaß korporativer Eigenständigkeit erhalten muß, ist er doch gleichzeitig verfassungsrechtlich verpflichtet, das Selbstverwaltungsrecht näher zu regeln und zu begrenzen: Jedenfalls dann, wenn einer Körperschaft Befugnisse zustehen sollen, deren Wahrnehmung die Rechtsstellung der Mitglieder zu beeinträchtigen vermag, müssen Art und Umfang gesetzlicher näher bestimmt werden. Das Erfordernis ausdrücklicher gesetzlicher Statuierung und Limitierung ist schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen unerläßlich; denn die Ausübung öffentlicher Gewalt - die sich in lediglich auf die Kammermitglieder bezogenen Maßnahmen ebenso wie in außenwirksamen Akten manifestieren kann - läßt sich nur begrenzen, indem durch förmliches Gesetz kompetentielle und funktionale Schranken errichtet werden, die Freiheitsgefährdung verhindern und Rechtssicherheit begründen[34]. Weiterhin folgt, wie das Bundesverfassungsgericht[35] 1972 dargelegt hat, aus dem Demokratieprinzip, "daß jede Ordnung eines Lebensbereichs durch Sätze objektiven Rechts auf eine Willensentschließung der vom Volke bestellten Gesetzgebungsorgane muß zurückgeführt werden können"; die Bereiche, in denen "der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten" hat[36], werden vor allem durch die Grundrechte bezeichnet[37]. Je intensiver eine Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Positionen durch Maßnahmen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschehen kann, desto eingehender müssen ihre Voraussetzungen und ihr Umfang in einem förmlichen Gesetz geregelt sein, damit die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem Allgemeininteresse an einer Einschränkung des Grundrechts und dem Interesse der Betroffenen an seiner ungeschmälerten Geltung nicht durch gruppenspezifische Bestrebungen der Verbandsmitglieder überlagert wird[38]; der Gesetzgeber muß jedenfalls die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Entscheidungen selbst treffen[39] und darf dies nicht den Körperschaftsorganen überlassen.

Hiernach entbehrt bereits die in den ärztlichen Berufsordnungen statuierte Pflicht, vor der Durchführung von klinischen Versuchen am Menschen und vergleichbaren Vorhaben eine Ethik-Kommission zu konsultieren[40], der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Dem steht nicht entgegen, daß das Versuchsvorhaben unabhängig von dem Ergebnis der Kommissionsberatung durchgeführt werden kann, weil der medizinische Leiter die Verantwortung dafür trägt und deshalb darüber zu entscheiden hat; denn schon die standesrechtliche Verpflichtung zur Anrufung der Kommission beschränkt wegen ihrer Bewehrung mit Sanktionen[41] nicht unerheblich die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung, deren Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zwar zulässig, insoweit von den einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsnormen aber nicht umfaßt ist: In keinem Bundesland weist das Ärztekammergesetz[42] selbst eine entsprechende Konsultationspflicht auf und ebensowenig enthalten die Kataloge der durch Berufsordnung regelbaren Bereiche eine Ermächtigung zur Festsetzung einer derartigen Pflicht. Eine gesetzliche Grundlage hierfür erweist sich überdies deshalb als notwendig, weil die standesrechtliche Verpflichtung zugleich das auch jedem einzelnen Arzt gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Demgegenüber läßt sich nicht überzeugend einwenden, die Pflicht zur Anrufung einer Ethik-Kommission berühre die Forschungsfreiheit nur marginal[43], weil das Kommissionsvotum lediglich empfehlenden Charakter besitze und den Arzt allenfalls auf ohnehin bestehende rechtliche und ethische Grenzen seines Vorgehens hinweise; denn dabei bleibt sowohl die verhaltenssteuernde Wirkung der von der Kommission getroffenen Entscheidung[44] und die sich hieraus ergebende Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Konsultationsverfahren[45] als auch der Umstand unberücksichtigt, daß überhaupt durch öffentlich-rechtlich errichtete Institutionen eine ethische Beurteilung von Verhalten erfolgt, die nach der Wertordnung des Grundgesetzes prinzipiell dem einzelnen Grundrechtsträger belassen ist[46]. Nicht zuletzt deswegen genügte es freilich nicht, wenn der Gesetzgeber nur dazu ermächtigen sollte, die Verpflichtung zur vorherigen Konsultation in der Berufsordnung zu regeln, sondern er muß auch Zusammensetzung und Verfahren der anzurufenden Kommission - wodurch Ausmaß und Gewicht der Konsultationspflicht erst näher bestimmt werden - in den Grundzügen selbst festlegen und darf lediglich die Ausgestaltung im einzelnen den Organen von Ärztekammern oder Universitäten überlassen.

Aufgaben, Gestalt und Mittel der Ethik-Kommissionen bedürfen allerdings noch aus einem anderen Grunde gesetzlicher Regelung: Oberstes Ziel ihrer Tätigkeit ist der Schutz von Patienten und Probanden[47], d. h. sie wirken als Teil öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit bei der Erfüllung des in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltenen Auftrags an den Staat, das Recht des einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Trotz der Unverbindlichkeit besitzen ihre Entscheidungen daher in einem abgegrenzten Bereich wesentliche Bedeutung für die Verwirklichung dieses Grundrechts; denn die Kontrolle der Versuchsplanungen dient dem Zweck, eine Gefährdung der Patienten und Probanden auszuschließen oder doch so weit wie möglich zu minimieren, und geschieht in dem - wohl regelmäßig erfolgreichen - Bestreben, erforderlichenfalls den verantwortlichen Versuchsleiter zu einer Änderung der Anlage oder sogar einer Aufgabe des Forschungsvorhabens zu bewegen, so daß das Kommissionsvotum in der Situation einer Grundrechtskollision - der Berufs- und der Wissenschaftsfreiheit einerseits, dem Recht auf Leben und Gesundheit andererseits - ergeht[48]. Das Fehlen rechtlicher Bindungswirkung ist im Hinblick auf die erhebliche faktische Relevanz der Entscheidungen für den Schutz grundrechtlicher Positionen nur von untergeordneter Bedeutung - die mit einer Aufgabenwahrnehmung durch eine öffentlich-rechtliche Institution untrennbar verbundene wesentliche Auswirkung auf Rechte des einzelnen, die in der beabsichtigten Verhaltenssteuerung begründet ist[49], gebietet unabhängig davon, ob sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist, eine Regelung der grundlegenden Fragen durch den parlamentarischen Gesetzgeber. Diese Notwendigkeit läßt sich nicht damit verneinen, daß die Pflicht zur Konsultation der Ethik-Kommissionen für den Patienten oder Probanden lediglich Schutzcharakter besitze[50], weil ihr Ergebnis sich im Einzelfall durchaus nachteilig auswirken kann und zudem die Rechte der Versuchsleiter beeinträchtigt[51]; ein Handeln des Gesetzgebers ist im übrigen zur Erfüllung der ihm obliegenden Schutzpflicht auch deswegen geboten, weil sich allein aus der Verpflichtung zur Gewährung von Schutz keine Ermächtigung zu Eingriffen in Rechte Dritter herleiten läßt[52].

Schließlich folgt noch aus einer weiteren Erwägung die Notwendigkeit, für die Bildung von Ethik-Kommissionen bei Universitäten und Ärztekammern eine Ermächtigung durch förmliches Gesetz zu verlangen: Die in der Literatur übereinstimmend angenommene schadensersatzrechtliche Verantwortlichkeit für Mängel bei der Errichtung und dem Tätigwerden der Kommissionen[53], die eine Verpflichtung der jeweiligen Körperschaft zum Ersatz bedeutet, kann nicht durch ein Handeln von Körperschaftsmitgliedern ohne gesetzliche Grundlage herbeigeführt werden. Diese Verantwortlichkeit beruht auf dem Gedanken der Verkehrspflicht und ergibt sich zum einen daraus, daß Institutionen, die medizinische Forschung am Menschen organisieren oder zulassen, zur Vermeidung der damit einhergehenden Gefahren für Patienten und Probanden verpflichtet sind, geeignete organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Versuchsplanung und -durchführung zu ergreifen[54], zum anderen trifft die Mitglieder der aus diesem Grunde errichteten Ethik-Kommissionen selbst die Verpflichtung, die beteiligten Versuchspersonen vor Gefahren zu schützen[55]. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Träger der Ethik-Kommission hat hiernach für eigene Pflichtverletzungen - beispielsweise eine falsche Zusammensetzung der Kommission oder eine fehlerhafte Verfahrensordnung - einzustehen und sie haftet nach Art. 34 GG i. V. m. §§ 839 BGB für eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Kommissionsmitglieder, etwa eine unzulängliche Prüfung der Versuchsplanung[56]. Die aus der Verkehrspflicht erwachsende Notwendigkeit zur Bildung von Ethik-Kommissionen und die korporative Verantwortlichkeit für Pflichtversäumnisse machen Festlegungen in einem förmlichen Gesetz, die haftungsbegründende Mängel weitgehend vermindern, unumgänglich, zumal da so lange, wie eine gesetzliche Grundlage fehlt, die Betrauung der Kommissionsmitglieder mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes ebenso wie die Begründung ihrer Amtspflichten den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

Im übrigen läßt sich nur auf diesem Wege verhindern, daß im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Entscheidung einer Ethik-Kommission oder die Folgen eines Versuchsvorhabens die Gerichte selbst über die ethischen Aspekte befinden. Zweifellos ist der Richter nicht besser als eine sachgerecht zusammengesetzte Kommission geeignet, die außerrechtlichen Elemente medizinischer Forschung am Menschen und vergleichbarer Vorhaben zu beurteilen, aber er ist bei rechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch Art. 19 Abs. 4 GG gezwungen, den Streitstoff umfassend - erforderlichenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen - zu würdigen, sofern nicht der Gesetzgeber die Befugnis zur Bildung eines Gremiums schafft, das aufgrund der normativen Festlegungen ermächtigt sein soll, anhand metajuristischer Kriterien eine auch für die Gerichte bindende Beurteilung vornehmen zu können.

III. Umfang gesetzlicher Regelung

Die in erster Linie aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene gesetzliche Regelung braucht sich freilich nicht auf alle Details zu erstrecken, sondern kann sich auf grundlegende Bestimmungen beschränken. Statuiert werden muß zum einen die Ermächtigung zur Errichtung der Ethik-Kommissionen und zur Einführung einer Konsultationspflicht, zum anderen muß das Gesetz Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Kommissionen[57] jedenfalls in den Grundzügen bestimmen, um insbesondere die Bestellung der Kommissionsmitglieder, die Zuständigkeit der Ethik-Kommissionen sowie die Wirkung ihrer Entscheidungen festzulegen und sicherzustellen, daß vor allem den rechtsstaatlichen Anforderungen zur Anhörung Betroffener, zum Ausschluß der Mitwirkung bei Befangenheit und zur Begründung der Entscheidungen genügt wird[58], damit ein Antragsteller ggf. auch gegen willkürliche Beurteilungen, die ihn beeinträchtigen, vorgehen kann. Solange derartige Regelungen fehlen, bleibt zwar der gegenwärtige Rechtszustand verfassungswidrig, kann aber - wie das Bundesverfassungsgericht[59] in vergleichbaren Fällen entschieden hat - für eine begrenzte Übergangszeit noch hingenommen werden, innerhalb derer durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Errichtung und Tätigkeit der Ethik-Kommissionen die Verfassungsmäßigkeit herbeigeführt werden kann (und muß)[60].

In diesem Zusammenhang erhebt sich indes die Frage, ob der Gesetzgeber die klinische Forschung am Menschen von einem positiven Votum der Ethik-Kommissionen abhängig machen, d. h. ein Genehmigungsverfahren einführen könnte. Eine derartige weitergehende Regelung bedeutete nicht nur eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG - die aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls sicherlich gerechtfertigt wäre[61] -, sondern würde auch und vor allem die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit begrenzen. Das Grundgesetz enthält zwar - außer der Bindung der Lehre an die Treue zur Verfassung - keine ausdrücklichen Schranken der Freiheit der Wissenschaft und Forschung, aber auch dieses Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährt; bei seiner Ausübung sind vielmehr die im übrigen verfassungsrechtlich geschützten Güter zu berücksichtigen, die eine Einschränkung rechtfertigen können[62]. Für die Forschung ergibt sich eine Grenze hiernach insbesondere aus den Rechten anderer Menschen auf Leben und Gesundheit[63], so daß der Gesetzgeber zum Schutz dieser Rechtsgüter die freie wissenschaftliche Betätigung in dem im Einzelfall notwendigen und angemessenen Umfang begrenzen kann[64]. Angesichts der mit klinischen Versuchen am Menschen verbundenen beträchtlichen Gefahren für die Patienten und Probanden dürfte ein Genehmigungsverfahren nicht von vornherein als verfassungswidrig anzusehen sein[65]; der in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Auftrag an den Staat zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit kann es sogar gebieten, einen Genehmigungsvorbehalt für besonders gefährliche Vorhaben einzuführen und u. U. auch eine mitlaufende Kontrolle durch sachverständig zusammengesetzte Kommissionen bei seiner Durchführung vor-zusehen. Allerdings müßte der Gesetzgeber die Kriterien, nach denen von den Ethik-Kommissionen zwischen den kollidierenden Grundrechten abgewogen werden soll, im einzelnen näher festlegen, um einerseits die Wissenschaftsfreiheit zu sichern und andererseits diejenigen Rechtsgüter zu schützen, die in erster Linie eine gesetzliche Regelung zumindest der Grundstrukturen erfordern, die für Stellung, Aufgaben und Verfahren der Kommissionen maßgeblich sein sollen.

IV. Zusammenfassung

Die rechtliche Grundlage für die in den vergangenen 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bei den meisten Institutionen, an denen klinische Versuche am Menschen und vergleichbare Forschungsvorhaben durchgeführt werden, sowie bei einer großen Zahl regionaler Ärztekammern errichteten Ethik-Kommissionen bilden lediglich schlichte Beschlüsse von Organen der als öffentlich-rechtliche Körperschaften errichteten Universitäten und Kammern; eine gesetzliche Regelung existiert nicht. Die Kommissionen wurden insbesondere aufgrund der 1975 in Tokio revidierten Deklaration von Helsinki und einer Empfehlung der Bundesärztekammer aus dem Jahre 1979 errichtet; seit einigen Jahren enthalten die Berufsordnungen für die deutschen Ärzte eine Verpflichtung, vor der Durchführung klinischer Versuche am Menschen und ähnlicher Vorhaben eine Ethik-Kommission anzurufen, um sich über die berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen beraten zu lassen. Die Befugnis zur Bildung der Kommissionen und zur Festlegung einer Verfahrensordnung läßt sich indessen nicht auf die Organisationsgewalt dieser Körperschaften zurückführen und diese Grundlage wäre ohnehin nicht ausreichend, weil für die Errichtung der Ethik-Kommissionen eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber erforderlich ist. Rechtsstaatliche Erwägungen und das Demokratieprinzip verlangen, daß eine mögliche Beeinträchtigung von grundrechtlich geschützten Positionen des einzelnen durch Maßnahmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften nur zulässig ist, wenn der parlamentarische Gesetzgeber dazu ermächtigt. Da die Verpflichtung zur Anrufung der Ethik-Kommissionen ebenso wie die Entscheidungen der Kommissionen wesentliche Bedeutung für die Verwirklichung von Grundrechten besitzen, ist eine gesetzliche Regelung unumgänglich. Hinzu kommt, daß die Einrichtung von Ethik-Kommissionen als Vorkehrung zum Schutz von Patienten und Probanden notwendig ist und sich daraus schadenersatzrechtliche Folgen für die Universitäten und Ärztekammern ergeben können, die ebenfalls eine nähere Festlegung von Stellung, Aufgaben und Verfahren der Kommissionen durch Gesetz erfordern. Ein derartiges Gesetz braucht sich nur auf die Regelung von Grundzügen zu beschränken, es könnte aber auch über den gegenwärtigen Zustand hinaus ein Genehmigungsverfahren für klinische Versuche am Menschen und vergleichbare Vorhaben einführen.


[*] Die Angaben zur Literatur und zum Satzungsrecht der Ärztekammern befinden sich im wesentlichen auf dem Stand von Januar 1990 und konnten nur geringfügig durch Hinweise auf neuere Publikationen ergänzt werden; ebenso fehlen - mangels Material - Angaben zur Situation in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

[1] Vgl. im einzelnen hierzu und zum Folgenden etwa Reinhard Bork, Das Verfahren vor den Ethik-Kommissionen der medizinischen Fachbereiche, 1984, S. 35 f.; Joachim Czwalinna, Ethik-Kommissionen: Forschungslegitimation durch Verfahren, 1987, S. 2 ff.

[2] BAnz. Nr. 152 vom 14.8.1976, S. 3.

[3] Wörtlich heißt es in den Allgemeinen Grundsätzen zur biomedizinischen Forschung am Menschen unter 2.: "Planung und Durchführung jedes Versuchs am Menschen sollten eindeutig in einem Versuchsprotokoll niedergelegt werden, das einem unabhängigen, besonders für diese Aufgabe gebildeten Ausschuß zugeleitet werden soll, der es begutachten und kommentieren sowie Ratschläge geben kann."

Zu den Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Einrichtung von Ethik-Kommissionen zu statuieren, vgl. die Hinweise bei Inge K. Tiedemann, Voraussetzungen und Grenzen rechtlicher Regelungen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen bei Forschungsvorhaben am Menschen, in: ZRP 1991, 54 ff. (55).

[4] Dementsprechend ist z. B. in §§ 1 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Berufsordnung für die Ärzte des Saarlandes i. d. F. vom 17.9.1987 (Saarländisches Ärzteblatt 1988 S. 191) festgelegt: "Der Arzt hat vor der Durchführung klinischer Versuche am Menschen oder der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe oder der epidemiologischen Forschung mit personenbezogenen Daten eine bei der Ärztekammer oder einer medizinischen Fakultät gebildete Ethikkommission anzurufen, um sich über die mit seinem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen beraten zu lassen. Bei der durchzuführenden Beratung des Arztes ist die Deklaration des Weltärztebundes von 1964 (Helsinki) in der revidierten Fassung von 1975 (Tokio) zugrunde zu legen." Übereinstimmende oder ähnliche Vorschriften sind enthalten in §§ 1 Abs. 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg i. d. F. vom 10.12.1986 (Ärzteblatt Baden-Württemberg 1987 Nr. 2 - Beilage -), §§ 1 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns vom 1.1.1978, zul. geänd. durch Beschl. vom 8.10.1989 (Bayerisches Ärzteblatt Dezember 1988 S. 1), §§ 1 Abs. 5 der Berufsordnung für die Ärzte in Hessen vom 18.2.1978, zul. geänd. am 14.12.1988 (Hessisches Ärzteblatt 1989 S. 176, 422), §§ 1 Abs. 4 a Sätze 1, 4 und 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 12.4.1980, zul. geänd. durch Beschl. vom 28.10.1988 (Niedersächsisches Ärzteblatt 1989 Nr. 15 S. 28), §§ 1 Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte vom 30.4.1977, zul. geänd. durch Beschl. vom 21.11.1987 (SMBl. NW. 21220), §§ 1 Abs.4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 der Berufs- und Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe i. d. F. d. Bek. 22.5.1987 (SMBl. NW. 1987 S. 635), §§ 1 Abs. 4 der Berufsordnung für die Ärzte in Rheinland-Pfalz vom 5.5.1979, zul. geänd. durch Beschl. vom 29.10.1988 (Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 1989 S. 234), §§ 1 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 4.1.1984, zul. geänd. durch Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 21.6.1989 (ABl. S. 223), doch ist in Baden-Württemberg nur bei der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Anrufung einer Ethik-Kommission statuiert, während der Arzt im übrigen (bei der Durchführung klinischer Versuche am Menschen oder der epidemiologischen Forschung mit personenbezogenen Daten) hier die Kommission lediglich anrufen soll, wie dies in Rheinland-Pfalz bei sämtlichen Vorhaben allein vorgesehen ist; die Berufsordnungen in Bremen und Hamburg enthalten bisher keine einschlägigen Regelungen, aber eine entsprechende Ergänzung (die 1985 in Bremen von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde) wird erörtert.

[5] Vgl. Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 36 mit Fn. 31; Czwalinna (Anm. 1), S. 4, 120, 132; Franz Josef Illhardt, Ethik-Kommission, in: Albin Eser u. a. (Hrsg.), Lexikon Medizin - Ethik - Recht, 1989, Sp. 314 ff. (317). Lediglich die Ärztekammer Bremen hat bisher noch keine Ethik-Kommission errichtet, berät jedoch hierüber (zum - lt. Auskunft der Ärztekammer Bremen nach wie vor aktuellen - Stand der Diskussion vgl. Ethikkommissionen in den kommunalen Kliniken der Freien Hansestadt Bremen - Rechenschaftsbericht für das Jahr 1987 -, in: Bremer Ärzteblatt 1988 Nr. 8, S. 10 ff.); die Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist zugleich - vom Kammervorstand berufene - Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

[6] Darüber hinaus obliegt den Ethik-Kommissionen der Ärztekammern partiell - soweit nicht besondere Kommissionen dafür eingerichtet sind - die Zustimmung (vereinzelt allerdings nur die Beratung) bei der Durchführung von In-vitro-Fertilisationen und Embryotransfers als Methoden zur Sterilitätsbehandlung außerhalb des homologen Systems und bei nichtehelichen Partnerschaften gemäß Nr. 3.2.2 oder 3.2.3 der einschlägigen Richtlinien, die Bestandteil der ärztlichen Berufsordnungen (Anm. 4) sind. Vgl. hierzu auch Michael Schröder, Ethik-Kommissionen, Embryonenschutz und In-vitro-Fertilisation: gültige Regelungen im ärztlichen Standesrecht?, in: VersR 1990, 243 ff. (244).

[7] Vgl. Illhardt (Anm. 5), Sp. 318 f. Demgegenüber beurteilt die durch Erlaß des Bremer Senators für Gesundheit vom 29.5.1986 für den Bereich der kommunalen Kliniken der Freien Hansestadt Bremen eingerichtete Ethik-Kommission lediglich Vorhaben auf dem Gebiet der Arzneimittelprüfung (vgl. dazu Ethikkommissionen in den kommunalen Kliniken der Freien Hansestadt Bremen - Rechenschaftsbericht für das Jahr 1987 - [Anm. 5]).

[8] Illhardt, ebd., Sp. 319; s. dazu z. B. auch Czwalinna (Anm. 1), S. 121, und Karsten Scholz/Tonio Scholl, Bedarfsprüfung und Wirksamkeitskontrolle durch Ethik-Kommissionen, in: MedR 1990, 58 ff. (insbes. S. 60 ff.), sowie die Bekanntmachung des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit von Grundsätzen für die ordnungsgemäße Durchführung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln vom 9.12.1987 (BAnz. Nr. 243 vom 30.12.1987, S. 16617).

[9] Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) i. d. F. d. Bek. vom 30.6.1989 (BGBl. I S. 1321).

[10] Tierschutzgesetz i. d. F. d. Bek. vom 18.8.1986 (BGBl. I S. 1319).

[11] So beispielsweise in Freiburg die von Hans-Peter Graf im Jahre 1980 gegründete unabhängige Sachverständigenkommission für die Begutachtung von Arzneimittelprüfungen am Menschen. Vgl. zu den "freien" Kommissionen näher etwa Adolf Laufs/Emil Reiling, Ethik-Kommissionen - Vorrecht der Ärzte-Kammern?, in: MedR 1991, 1 ff. (2, 10 f.); Hans Heinrich Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme der Ausschließlichkeit der bei den Landesärztekammern und medizinischen Fakultäten gebildeten Ethik-Kommissionen, (unveröffentlichtes) Rechtsgutachten, 1988, S. 29 ff.; dens., Ethik-Kommissionen und Verfassungsrecht, in: UTR 12 (1990), 23 ff. (38, 51 ff.); Tiedemann (Anm. 3), S. 56 f., 58 ff.

[12] Illhardt (Anm. 5), Sp. 320.

[13] Ebd.

[14] Vgl. Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 34; Erwin Deutsch, Ethik-Kommissionen für medizinische Versuche am Menschen: Einrichtung, Funktion Verfahren, in: NJW 1981, 614 ff. (614); Heike Jung, Quelques réflexions sur le rôle des comités d,éthique, in: Déviance et Société 13 (1989), S. 251 ff. (252); dens., Entscheidungsprozesse bei medizin-ethischen Grenzfragen: Zur Rolle der Ethikkommissionen, in: Heike Jung/Heinz Müller-Dietz/Ulfrid Neumann (Hrsg.), Recht und Moral, 1991, S. 401 ff. (402); Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 36 f., 42; Scholz/Stoll (Anm. 8), S. 59.

[15] Vgl. die Nachweise oben in Anm. 4, auch zu den abweichenden Regelungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu denen indes anzumerken ist, daß (auch) aufgrund der Soll-Vorschriften in diesen beiden Ländern nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die berufsrechtliche Verpflichtung zur Anregung der Kommission im Regelfall durchaus erhalten bleibt und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht besteht. Vgl. im übrigen zu der Sollbestimmung Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 38 f.; dens., Ethik-Kommissionen (Anm. 11), S. 42 f.

[16] Vgl. Christian v. Bar/Gerfried Fischer, Haftung bei der Planung und Förderung medizinischer Forschungsvorhaben, in: NJW 1980, 2734 ff. (2735 f., 2737 ff.); Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 36 ff.; Czwalinna (Anm. 1), S. 138 f.; Erwin Deutsch, Arztrecht und Arzneimittelrecht, 1983, S. 238; Gerfried Fischer, Medizinische Versuche am Menschen, 1979, S. 101 ff.; Helmut Kollhosser, Juristische Fragen in Ethik-Kommissionen, in: Medizinische Ethik-Kommissionen - Aspekte und Aufgaben -, 1981, S. 37 ff. (39 ff.); Adolf Laufs, Arztrecht, 4. Aufl. 1988, S. 6, 234.

[17] Deutsch, Ethik-Kommissionen (Anm. 14), S. 614; ders., Arztrecht (Anm. 16), S. 233.

[18] Vgl. bereits Kollhosser (Anm. 16), S. 39; ebenso Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 22, 25; ders., Ethik-Kommissionen (Anm. 11), S. 36.

[19] Vgl. oben Anm. 3.

[20] Vgl. Deutsch, Ethik-Kommissionen (Anm. 14), S. 614.

[21] Czwalinna (Anm. 1), S. 122 ff.

[22] Abgedruckt bei Czwalinna (Anm. 1), S. 159 ff.

[23] Vgl. auch BVerfGE 10, 89 (104), wo die Bundesrepublik Deutschland als ein Staat bezeichnet wird, "der den Gedanken der Selbstverwaltung bejaht", und BVerfGE 33, 125 (159), wonach die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie "im demokratischen Prinzip wurzeln und ... dem freiheitlichen Charakter unserer sozialen Ordnung entsprechen".

[24] Vgl. ausdrücklich §§ 64 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) i. d. F. d. Bek. vom 9.4.1987 (BGBl. I S. 1170); s. auch §§ 27 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG) i. d. F. vom 12.5.1992 (GBl. S. 449, ber. S. 617); Art. 19 Abs. 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) i. d. F. d. Bek. vom 8.12.1988 (GVBl. S. 399), zul. geänd. durch G vom 27.12.1991 (GVBl. S. 496); §§ 66 Abs. 1 des Landesgesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen in Rheinland-Pfalz (Hochschulgesetz - HochSchG -) i. d. F. vom 9.9.1987 (GVBl. S. 249), zul. geänd. durch G vom 8.6.1990 (GVBl. S. 115).

[25] Vgl. die expliziten Regelungen in Art. 40 Abs. 6 BayHSchG (Anm. 24), §§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) vom 12.10.1990 (GVBl. S. 2165), zul. geänd. durch G vom 10.12.1990 (GVBl. S. 2289), §§ 88 Abs. 5 des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) i. d. F. d. Bek. vom 20.12.1988 (GBl. 1989 S. 25) und §§ 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz - HUG -) vom 6.6.1978 (GVBl. I S. 348), zul. geänd. durch G vom 28.10.1987 (GVBl. I S. 181); s. auch §§ 81 Abs. 3 Satz 1 HochSchG (Anm. 24). Ermächtigungen zur Bildung von Ausschüssen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen finden sich nur in §§ 101 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) i. d. F. vom 2.7.1991 (GVBl. S. 249), §§ 21 Abs. 6 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20.11.1979 (GV. NW. S. 926), zul. geänd. durch G vom 6.12.1991 (GV. NW. S. 518), und §§ 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Lande Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) i. d. F. vom 28.2.1990 (GVOBl. S. 85), zul. geänd. durch G vom 17.12.1991 (GVOBl. S. 693).

[26] Vgl. etwa - jeweils m. w. N. - Ingo von Münch in ders. (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 1985, Art. 5 Rdnr. 75; Rupert Scholz in Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz, 1958 ff. (Stand: September 1991), Art. 5 Abs. III Rdnr. 131 ff., 144; Christian Starck in Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl. 1985, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 180, 239; offen gelassen in BVerfGE 15, 256 (264), und 35, 79 (116) - hier freilich mit dem Hinweis auf das faktisch unangefochtene Bestehen der Selbstverwaltung, ihre Anerkennung in den Hochschulgesetzen und ihre Garantie in den Landesverfassungen -.

[27] Vgl. zur Befugnis des Gesetzgebers, die akademische Selbstverwaltung auszugestalten, nur BVerfGE 35, 79 (116 f.); 47, 327 (404).

[28] Vgl. die Nachw. oben in Anm. 25 a. E.

[29] Vgl. hierzu Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 62.

[30] Vgl. Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 24.

[31] Vgl. §§ 17 Abs. 2 des - baden-württembergischen - Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten (Kammergesetz) i. d. F. vom 31.5.1976 (GBl. S. 473), zul. geänd. durch G vom 13.2.1989 (GBl. S. 101); Art. 13 Abs. 2 des - bayerischen - Gesetzes über die Berufsvertretungen und über die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) i. d. F. d. Bek. vom 9.3.1978 (GVBl. S. 67), zul. geänd. durch G vom 27.12.1991 (GVBl. S. 496); §§ 18 des - bremischen - Gesetzes über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) i. d. F. d. Bek. vom 19.12.1989 (GBl. S. 397); §§ 23 des - niedersächsischen - Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) i. d. F. vom 30.5.1980 (GVBl. S. 193), zul. geänd. durch G vom 28.3.1990 (GVBl. S. 125); §§ 18 Abs. 1 des - nordrhein-westfälischen - Heilberufsgesetzes (HeilBerG) i. d. F. d. Bek. vom 9.3.1989 (GV. NW. S. 170), zul. geänd. durch G vom 14.12.1989 (GV. NW. S. 678); §§ 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des - rheinland-pfälzischen - Landesgesetzes über die Kammern, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte (Heilberufsgesetz - HeilBG -) vom 20.10.1978 (GVBl. S. 649); §§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ärztekammer des Saarlandes, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte und Zahnärzte (Saarländisches Ärztekammergesetz - SÄKG) i. d. F. d. Bek. vom 14.5.1975 (ABl. S. 766); §§ 23 des Gesetzes über die Ärztekammer Schleswig-Holstein i. d. F. vom 20.3.1978 (GVOBl. S. 84), zul. geänd. durch G vom 17.12.1991 /GVOBl. S. 693). Keine (ausdrückliche) Ermächtigung zur Bildung von Ausschüssen enthalten das Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Berliner Kammergesetz) i. d. F. vom 4.9.1978 (GVBl. S. 1937, 1980), zul. geänd. durch G vom 20.8.1990 (GVBl. S. 2119), das Hamburgische Ärztegesetz vom 22.5.1978 (GVBl. S. 152, 203), zul. geänd. durch G vom 5.3.1991 (GVBl. S. 70), sowie das - hessische - Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz) i. d. F. vom 24.4.1986 (GVBl. I S. 122, 267), zul. geänd. durch G vom 4.11.1987 (GVBl. I S. 193).

[32] Vgl. etwa die ausdrücklichen Einschränkungen in §§ 23 Satz 2 HKG (Anm. 31), in §§ 18 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes (Anm. 31) und in §§ 23 Satz 2 des schleswig-holsteinischen Ärztekammergesetzes (Anm. 31).

[33] Vgl. z. B. die weitgefaßten Regelungen in §§ 17 Abs. 2 des baden-württembergischen Kammergesetzes (Anm. 31), Art. 13 Abs. 2 des bayerischen Kammergesetzes (Anm. 31), §§ 14 Abs. 2 HeilBG (Anm. 31) und §§ 7 Abs. 2 Satz 1 SÄKG (Anm. 31).

[34] Vgl. BVerfGE 33, 125 (158).

[35] Ebd., s. auch E 40, 237 (249 f.).

[36] BVerfGE 40, 237 (250).

[37] BVerfGE 40, 237 (249); 45, 400 (418).

[38] BVerfGE 33, 125 (158 ff.).

[39] BVerfGE 47, 46 (79); 49, 89 (126).

[40] Vgl. oben Anm. 4.

[41] Vgl. im einzelnen §§ 57 Abs. 1 des baden-württembergischen Kammergesetzes (Anm. 31); Art. 56 Abs. 1 des bayerischen Kammergesetzes (Anm. 31); §§ 17 Abs. 1 des Berliner Kammergesetzes (Anm. 31); §§ 58 Abs. 1 des bremischen Heilberufsgesetzes (Anm. 31); §§ 3 Abs. 1 des - hamburgischen - Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe i. d. F. vom 20.6.1972 (GVBl. S. 111, 128), zul. geänd. durch G vom 22.5.1978 (GVBl. S. 152); §§ 50 Abs. 1 des hessischen Heilberufsgesetzes (Anm. 31); §§ 59 Abs. 1 HKG (Anm. 31); §§ 49 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes (Anm. 31); §§ 44 Abs. 1 HeilBG (Anm. 31); §§ 38 Abs. 1 Satz 1 SÄKG (Anm. 31); §§ 2 Abs. 1 des - schleswig-holsteinischen - Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 22.2.1954 (GVOBl. S. 33), zul. geänd. durch G vom 9.12.1974 (GVOBl. S. 453).

[42] Vgl. die Gesetzesnachweise oben in Anm. 31.

[43] So aber Schröder (Anm. 6), S. 251; ähnlich Laufs/Reiling (Anm. 11), S. 6 f.

[44] Vgl. oben im Text vor I. bei und mit Anm. 14 sowie BVerwGE 71, 183 (191).

[45] Vgl. insoweit ebenfalls BVerwGE 71, 183 (196 ff.), während etwa Schröder (Anm. 6), S. 251 f., die Beeinträchtigungen durch Darlegungsobliegenheiten und zeitliche Verzögerungen gleichermaßen als geringfügig einstuft.

[46] Vgl. Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 33; s. auch Scholz/Stoll (Anm. 8), S. 60.

[47] Vgl. z. B. Deutsch, Ethik-Kommissionen (Anm. 14), S. 615; dens., Arztrecht (Anm. 16), S. 232; Laufs (Anm. 16), S. 5 f.; s. auch Fischer (Anm. 16), S. 71.

[48] Vgl. hierzu auch Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 48; dens., Ethik-Kommissionen (Anm. 11), S. 47; Tiedemann (Anm 3), S. 58.

[49] Vgl. dazu Rupp, Ethik-Kommissionen (Anm. 11), S. 41 f.; Tiedemann (Anm. 3), S. 58; s. auch BVerwGE 71, 183 (191 ff.); Jung, Entscheidungsprozesse (Anm. 14), S. 406 f.

[50] So aber Laufs/Reiling (Anm. 11), S. 8.

[51] Diese Auswirkung wird von Laufs/Reiling, ebd., wegen ihrer Geringfügigkeit als rechtlich nur von so nachgeordneter Bedeutung eingestuft, daß die allgemeine Ermächtigung der Ärztekammern zum Erlaß berufsrechtlicher Regelungen genüge.

[52] So überzeugend Rainer Wahl/Johannes Masing, Schutz durch Eingriff, in JZ: 1990, 553 ff. (559, 560).

[53] Vgl. die Nachweise oben in Anm. 16.

[54] Vgl. dazu im einzelnen etwa v. Bar/Fischer (Anm. 16), S. 102.

[55] Hierzu näher z. B. v. Bar/Fischer (Anm. 16), S. 2738; Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 81 ff.; Czwalinna (Anm. 1), S. 138 ff.; Fischer (Anm. 16), S. 103.

[56] Ebenso v. Bar/Fischer (Anm. 16), S. 2738 f.; Bork, aaO; Czwalinna, aaO; Deutsch, Ethik-Kommissionen (Anm. 14), S. 617; ders., Arztrecht (Anm. 16), S. 238; Laufs (Anm. 16), S. 234.

[57] Vgl. dazu näher insbes. Bork, Verfahren (Anm. 1), S. 119 ff.; Czwalinna (Anm. 1), S. 108 ff.

[58] Die für die Ethik-Kommissionen der Landesärztekammern gegenwärtig geltenden Verfahrensvorschriften enthalten freilich ganz überwiegend die insoweit erforderlichen Bestimmungen, doch sind die Regelungen teilweise sehr knapp und nicht immer bedenkenfrei (etwa wenn - wie in Baden-Württemberg - von der Anhörung des Antragstellers abgesehen werden kann, falls die Kommission dies für untunlich hält, oder wenn - wie in mehreren Verfahrensordnungen - die Ausschließung eines Kommissionsmitgliedes von der Mitwirkung wegen Befangenheit nur bei dessen Teilnahme an der Durchführung des zu beurteilenden Vorhabens vorgesehen ist, nicht hingegen für den Fall unmittelbarer [beispielsweise wirtschaftlicher] Auswirkungen der Entscheidung auf das Mitglied).

[59] E 33, 79 (148); 41, 251 (266 ff.); 76, 196 (206).

[60] Ebenso Rupp, Verfassungsrechtliche Probleme (Anm. 11), S. 53 ff.; ders., Ethik-Kommissionen (Anm. 11), S. 49 ff.

[61] Vgl. dazu BVerfGE 48, 376 (389 f.).

[62] Vgl. nur BVerfGE 47, 327 (368 f.); v. Münch (Anm. 26), Art. 5 Rdnr. 76; Scholz (Anm. 26), Art. 5 Abs. III Rdnr. 185; Starck (Anm. 26), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 262.

[63] BVerfGE 47, 327 (369); Reinhard Bork, Präventivberatung in der Gentechnologie, in: DRiZ 1986, 166 ff. (172); Starck (Anm. 26), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 265.

[64] BVerfGE 47, 327 (382).

[65] Vgl. dazu Bork, Präventivberatung (Anm. 63), S. 172; s. auch Starck (Anm. 26), Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 269 (zu wissenschaftlichen Tierversuchen). 


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