Maximilian Herberger

Herausforderung Informationsgesellschaft:
Die Anwendung moderner Technologien
im Zivilprozeß und anderen Verfahren

11. Weltkongreß für Prozeßrecht

Länderbericht
Bundesrepublik Deutschland

Vorbemerkung

Die EDV-Anwendungen bei Gericht in der Bundesrepublik Deutschland sind durch die föderale Struktur geprägt, da die Zuständigkeit für diesen Bereich bei den Ländern liegt. Eine vom Bund und den Ländern gegründete Kommission, die sogenannte "Bund-Länder-Kommission", bemüht sich um Vereinheitlichung im Feld der Justiz-EDV. Trotzdem ist eine gewisse Vielfalt charakteristisch für die Bemühungen der Bundesländer im Bereich der gerichtlichen Informationstechnik-Projekte. Um dem Rechnung zu tragen, ist der folgende Bericht nach Ländern gegliedert.

Die Informationen für den vorliegenden Bericht beruhen auf einer Umfrage bei allen Bundesländern. Im folgenden sind die Länder berücksichtigt, die auf die Umfrage geantwortet haben.

Ein früherer Gesamtbericht, der für die Tagung der Justizministerkonferenz in Saarbrücken erarbeitet wurde, ist im Internet verfügbar unter der Adresse

http://www.jura.uni-sb.de/laenderberichte/

Wer die Arbeit der Bund-Länder-Kommission verfolgen will, kann dies über die Veröffentlichungen des EDV-Gerichtstages tun (http://edvgt.jura.uni-sb.de/). Im Rahmen von dessen Programm gestaltet die Bund-Länder-Kommission seit einigen Jahren einen Arbeitskreis, der stets auch einen Überblick über die EDV-Situation in den Gerichten der Länder bietet.

Bayern

In Bayern sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Zeit ca. 14.000 Bedienstete mit etwa 10.500 Bildschirmarbeitsplätzen ausgestattet. In dieser Umgebung stehen über 40 justizspezifische Programme zur Verfügung. Bei den Zivilsachen konzentriert sich die EDV-Ausstattung auf folgende Felder:

Geschäftsstellenautomation

Für die EDV-Unterstützung der Geschäftsstellentätigkeit in Zivilsachen wird SIJUS-ZIVIL von der Firma Siemens in Verbindung mit der justizintern entwickelten Standard-Software ZIVTEXT als Textverarbeitung eingesetzt. Dadurch abgedeckt ist die Textverarbeitung (einschließlich der Protokollführung im Sitzungssaal, der Registratur und der Vorgangsverwaltung, sowie der Fristenverwaltung, der Statistik und der Kostenberechnung). Die Vollausstattung aller bayerischen Zivilgerichte mit einem der beiden EDV-Programme ist bis Mitte 1999 projektiert.

Richterarbeitsplatz

In einer ersten Phase erstreckte sich die Ausstattung der Justiz mit EDV auf die Geschäftsstellen und Kanzleien bzw. die neugebildeten Service-Einheiten.

(Vgl. zur Erläuterung dieses mittlerweile länderübergreifend akzeptierten Organisationskonzepts http://www.jm.nrw.de/seiten/aktuell/ji197/itorga.htm: "Die grundlegenden Strukturen dieses neuen Organisationsmodells sind die ganzheitliche Verfahrensbearbeitung, die Aufhebung der herkömmlichen Arbeitsteilung, Teamarbeit, Aufgabenvielfalt und damit verbunden eine Tätigkeitsanreicherung im Bereich der nichtrichterlichen bzw. staatsanwaltlichen Mitarbeiter.").

Man hatte diesem Bereich Priorität gegeben, da dort nach Einschätzung der Verantwortlichen die strukturellen Probleme am größten waren. Im Anschluß an diese Phase kam allerdings auch die Integration des Richterarbeitsplatzes in die DV-unterstützten Arbeitsabläufe in den Blick. Aus diesem Grunde wurden auch in der Vergangenheit bereits Richterarbeitsplätze mit EDV ausgestattet. Diese Ansätze sind nunmehr in dem Projekt CORIS ("Computerunterstützung für Richter und Staatsanwälte") gebündelt worden. Im Rahmen dieses Konzepts sollen dem Richter am Arbeitsplatz geboten werden:

• Eine elektronische Auskunft über Verfahrensstand und –beteiligte
• Zugangs zu Rechts- und Fachinformationssystemen
• Hilfsprogramme für Aktenauswertung und Sitzungsvorbereitung
• Möglichkeiten der elektronischen Textverarbeitung.

Ein juris-Landesvertrag erlaubt die Nutzung der juris-Datenbanken.

Hamburg

Grundbuch

Eine volle Automationsunterstützung des Grundbuchs ist in Hamburg Ende 1997 auf der Basis von SOLUM-STAR 1.2 (Entwicklungsverbund mit Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt) flächendeckend abgeschlossen worden. In der Weiterentwicklung zum elektronischen Grundbuch soll SOLUM-STAR 2.0 eingesetzt werden, dies mit einer Schnittstelle zum automatisierten Liegenschaftskataster.

Handelsregister

Das Handelsregister baut hinsichtlich der Automationsunterstützung auf HAREG II auf, einer Verbundentwicklung von zehn Landesjustizverwaltungen. Die Planungen für ein vollelektronisches Handelsregister sind begonnen worden.

Zivilprozeß

Bei Amts- und Landgericht ist das Verfahren SIJUS-Zivil (Registratur, Termin- und Fristenverwaltung, Textverarbeitung und Statistik) im Einsatz. Die Geschäftsstellen und Schreibbereiche sind damit komplett ausgestattet. Die Vernetzung von Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätzen wird gegenwärtig forciert.

Beim Hanseatischen Oberlandesgericht ist mit MEGA eine Client-Server-Lösung eingeführt worden, die auch in Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein Kern der Modernisierungsstrategien ist. Sie liegt den künftigen Planungen für die Zivilgerichtsbarkeit zu Grunde.

Familienrechtssachen

Die sechs Hamburger Amtsgerichte arbeiten in Familiensachen mit SIJUS-Zivil. Die Integration der Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätze wird angestrebt.

Insolvenzverfahren

Das von Nordrhein-Westfalen entwickelte System IT-InsO befindet sich seit Inkrafttreten der Insolvenzreform zum 1.1.1999 im Einsatz. Diese Client-Server-Lösung beinhaltet die Funktionalität "Datenpflege" sowie die Integration der Stammdaten bei der Schreibwerkerstellung. Schnittstellen zu externen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter, Schuldnerberatungsstellen) sind noch zu realisierender Teil der Konzeption.

Zwangsvollstreckung

In einer Informix-Datenbank werden die Schuldnerverzeichnisse seit 1993 automatisiert geführt. Eine funktionelle Erweiterung (Registerführung, Anbindung "Rechtsanwender") wird für 2000 mit einem Nachfolgeprodukt angestrebt. Für die Zwangsversteigerung findet eine Eigenentwicklung (SINIX, HIT, INFORMIX) Anwendung.

Mahnverfahren

Seit Mitte 1996 läuft das Mahnverfahren hinsichtlich des Datenträgeraustausches automatisiert. Im Frühjahr 1998 fand eine Ausdehnung auf die in Papierform eingereichten Anträge statt. Beleglese-Technologien werden z.Zt. implementiert.

juris

juris steht im Rahmen eines Landesvertrages zur Verfügung.

Hessen

Grundbuch

Das automationsunterstützte Grundbuchverfahren SOLUM ist inzwischen bei 52 von 58 hessischen Amtsgerichten im Einsatz. Die Ausstattung der restlichen sechs hessischen Amtsgerichte wird 1999 abgeschlossen. Nach dieser flächendeckenden Einführung von SOLUM soll die Phase des elektronischen Grundbuchs (SOLUM II) in Angriff genommen werden.

Handelsregister

Hessen beteiligt sich mit HAREG am Einsatz des automationsunterstützten Eintragungssystems mit Geschäftsstellenmodul und einem Auskunftssystem für Handelsregistereinsichten. HAREG wurde von zehn Landesjustizverwaltungen gemeinsam entwickelt. In naher Zukunft sind weitere Ausbauschritte von HAREG in Richtung Einbeziehung weiterer Gerichte geplant. HAREG ist damit noch keine flächendeckende Struktur. Hinsichtlich der Planung für ein elektronisches Handelsregister unter der Bezeichnung "REGIS-STAR" sind konkrete Einführungsbeschlüsse noch nicht gefallen.

Zivilprozeß

Das den Verfahrensablauf im Zivilprozeß unterstützende Programm SIJUS-ZIVIL wurde an den Zivilprozeßabteilungen der Amts- und Landgerichte durch EUREKA-ZIVIL abgelöst. SIJUS-ZIVIL wurde unter Unix betrieben. EUREKA-ZIVIL basiert demgegenüber auf einer Client-Server-Architektur in PC-Netzwerken unter Einsatz von Windows. Sowohl SIJUS-ZIVIL wie EUREKA-ZIVIL bieten Unterstützung für die Registrierung, die Vorgangsverwaltung, die Termin- und Fristenverwaltung, den Protokolldienst, die Textverarbeitung und die Statistik. Im Rahmen der Textverarbeitung sind Makromöglichkeiten vorgesehen.

Familienrechtsabteilung

Das Programmpaket SIJUS-FAMILIE findet bei drei großen Amtsgerichten Anwendung. SIJUS-FAMILIE folgt dem SIJUS-Konzept und ist auf die Abläufe im Familiengericht zugeschnitten. Abgesehen von familienrechtlichen Besonderheiten deckt sich der Funktionsumfang weitgehend mit dem des Verfahrens SIJUS-ZIVIL. SIJUS-FAMILIE soll durch EUREKA-FAMILIE abgelöst werden. Dieser Übergang ist für 1999 mit einer Pilotphase bei einem Gericht und einem Echteinsatz bei vier weiteren Gerichten geplant. Wie EUREKA-ZIVIL soll auch EUREKA-FAMILIE eine Client-Server-Architektur in PC-Netzwerken in Verbindung mit dem Einsatz von Windows bieten. Insgesamt sind in Hessen 36 Familiengerichte auszustatten.

Zwangsvollstreckungsabteilungen

Die Massensachen in den Vollstreckungsabteilungen der Amtsgerichte wurden automationsunterstützt bei 14 Gerichten mit Hilfe der Unixanwendung SIJUS-VOLLSTRECKUNG bearbeitet. Auch dieses Programm befindet sich im Übergang zu dem Nachfolgeprogramm EUREKA-VOLLSTRECKUNG, das in seiner Systematik EUREKA-ZIVIL gleicht.

Während die Erstentwicklung von EUREKA-ZIVIL eine reine Access-Lösung war, ist man bei den späteren EUREKA-Entwicklungen auf die Programmierung mit DELPHI umgestiegen. In diesem Zusammenhang wurden auch Techniken der graphischen Visualisierung erprobt. Verfahrensbeteiligte und Verfahrensobjekte erscheinen in einer Baumstruktur.

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Hessen verfügt in Hünfeld über ein zentrales Mahngericht. In Hünfeld werden die Verfahren vollautomatisiert bearbeitet, in denen die Anträge mit Hilfe von Datenträgern gestellt worden sind. Mit gegenwärtig ca. 450.000 Verfahren ist dies ein Anteil von mehr als 50 % aller Fälle. Noch im Jahr 1999 soll die Antragstellung per Datenfernübertragung ermöglicht werden. Es existieren Pläne dafür, die per Papier gestellten Anträge in automationsgestützte Verfahren überzuleiten.

juris

Für den Einsatz von juris existiert ein Landesvertrag.

Mecklenburg-Vorpommern

Die EDV-Planung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist dadurch geprägt, daß auf der Basis einer Entscheidung von 1991 eine einheitliche auf ein PC-Netzwerk gestützte Justizanwendung ARGUS entwickelt wird. Die Vollausstattung soll 1999 abgeschlossen werden. Die Software ARGUS setzt sich aus Modulen zusammen.

Es gibt einen anwendungsunabhängigen Kern, der für alle Arbeitsplätze gleich ist. Dabei handelt es sich z. B. um die Unterstützung von Geschäftsverteilungen, die automatische Bildung von Aktenzeichen, die Behandlung von Verfahren im Sinne von Abgabe, Verbindung oder Trennung, die Statistik. Ergänzt wird das Kernmodul durch anwendungsspezifische Einzelmodule. Eine verbindende Gesamtstruktur für die Kommunikation in der Justiz ist das Justiznetz Mecklenburg-Vorpommern, das für den Herbst 1999 flächendeckend zur Verfügung stehen soll.

Amtsgerichte (Grundbuchämter)

Im Bereich der Grundbuchämter existiert bereits seit Ende 1992 eine Vollausstattung. Eingesetzt wird das Programm ARGUS-GB. Unterstützt wird durch dieses Programm die Geschäftsstellen- und Eintragungsfunktionalität im Rahmen des Papiergrundbuchs. Ein Prototyp eines elektronischen Grundbuchs ist für den Testeinsatz im Jahr 1999 in Aussicht genommen. Geplant ist dieses System mit einer offenen Schnittstelle, die für Notare, Banken und Versicherungen die Einbindung gestattet.

(Vgl. zu den datenschutzrechtlichen Aspekten von ARGUS-GB die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern unter 2.2.2 - Entwurf eines Registerverfahrenbeschleunigungsgesetze- ), http://www.tec.informatik.uni-rostock.de/RA/LfD-MV/taetberi/tb1/1_200-02.html).

Amtsgerichte (Handelsregister)

Die Situation beim Handelsregister ist der beim Grundbuch vergleichbar: Vollausstattung seit 1992. Die Software ARGUS-REG hat Eintragungsfunktionalität und erlaubt die Führung eines Firmenverzeichnisses. Im Anschluß an die Einführung des elektronischen Grundbuchs soll die Einführung des elektronischen Handelsregisters folgen.

Amtsgerichte (Zivilsachen)

Alle Amtsgerichte im Land einschließlich der Zweigstellen sind mit der Software ARGUS-ZIVIL ausgestattet.

Amtsgerichte (Familiensachen)

Alle Amtsgerichte und Zweigstellen verwenden die Software ARGUS-FAMILIE.

Amtsgerichte (Nachlaßsachen)

Für das Programm ARGUS-NACHLASS gibt es eine Pilotanwendung bei einem Amtsgericht.

Amtsgerichte (Schuldnerverzeichnis)

Das Programm zur Führung des Schuldnerverzeichnisses ARGUS-M ist mit Ausnahme eines Amtsgerichts auf der Amtsgerichtsebene ansonsten vollständig vorhanden.

Landgerichte, Oberlandesgericht

Auf der Ebene der Landgerichte und des Oberlandesgerichts befindet sich ARGUS in seiner Grundfunktionalität in einer Pilotphase bei zwei Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Gegenstand der Pilotierung ist gegenwärtig die Textanbindung.

juris

juris wird im Rahmen eines Landesvertrages von der Justiz genutzt.

Niedersachsen

Für den EDV-Einsatz bei Gericht arbeitet die Justizverwaltung Niedersachsen mit den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und teilweise auch Bremen zusammen. Das gemeinsame Programmsystem ist auf die Unterstützung der Service-Einheiten ausgelegt. Zu diesem Zweck kommt das Programmsystem EUREKA (EDV-Unterstützung für Rechtsgeschäftsstellen und Kanzleien) in Einsatz. Derzeit sind mit rund 6.700 Bildschirmarbeitsplätzen mehr als 50% aller für eine EDV-Unterstützung in Betracht kommende Arbeitsplätze mit der nötigen Technologie ausgestattet. Die Vollausstattung ist zum Ende des Jahres 2000 vorgesehen.

Grundbuch

Eingesetzt wird das automationsunterstützte Grundbuchverfahren SOLUM. Es handelt sich dabei um ein Unterstützungssystem für die Verfügung bei Grundbucheintragungen. Die Vollausstattung der Grundbuchämter mit SOLUM wird im Jahre 1999 abgeschlossen werden. Die weitere Planungsperspektive ist die Führung des Grundbuchs in vollelektronischer Form. Voraussichtlich wird SOLUM-STAR zum Einsatz kommen.

Mobiliarzwangsvollstreckungs-, Familien-, Zivilprozeß- und Nachlaßsachen

Das Alt-ADV-Verfahren SIJUS hat die Arbeitsabläufe in den Geschäftsstellenabteilungen für Mobiliarzwangsvollstreckungssachen (SIJUS-VOLL) und Familiensachen (SIJUS-FAM) sowie den Schreibdiensten (SIJUS-TEXT) bei den Amtsgerichten rationalisiert. Auf diese Weise ist eine Automationsunterstützung für Arbeiten in der Registratur, für die Führung von Karteien und Listen sowie die Aktenverwaltung eingeführt worden.
Die ältere Verfahrensweise wird bis zum Jahrtausendwechsel durch EUREKA abgelöst werden. EUREKA ist von der Architektur her eine Client-Server-Lösung, die am Ende der Entwicklung die Bearbeitung von Vorgängen in allen Geschäftsbereichen unterstützen soll. Dabei ist die Unabhängigkeit von den Organisationsstrukturen der Behörden ein Konstruktionsgesichtspunkt oberster Art. Das Programm-Modul für die amtsgerichtlichen Zivilprozeßsachen (EUREKA-AG-ZIV) befindet sich bereits bei 27 Amtsgerichten im Einsatz. Die Programmteile für die Mobiliarzwangsvollstreckungssachen (EUREKA-AG-VOLL) und die landgerichtlichen Zivilsachen (EUREKA-LG-ZIV) sind fertiggestellt. Das Modul für die Familiensachen (EUREKA-AG-FAM) steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Die Programmteile für Nachlaßsachen (EUREKA-AG-NACH) stehen zur Realisierung an. Daneben wird derzeit eine Automation für die Schreibdienste (EUREKA-TEXT) und ein allgemeines Modul für die Kosten (EUREKA-KOST) entwickelt.

http://www.olg-oldb.uni-oldenburg.de/jusschul.htm).

Registersachen

Niedersachsen ist mit sieben weiteren Bundesländern im Projekt REGIS (Registerinformationssystem) verbunden. Die betreffende Arbeitsgruppe erarbeitet das Konzept einer vollelektronischen Registerführung.

Mahnsachen

Niedersachsen beteiligt sich ab der ersten Jahreshälfte 1999 am automatisierten Mahnverfahren (AMV). In einer ersten Stufe ist das Verfahren zunächst für den Bereich des Datenträgeraustausches realisiert.

Dezernatsarbeitsplatz

Die Automationsunterstützung am Dezernatsarbeitsplatz ist Gegenstand verstärkter Förderung. Konzeptionell wird dabei die Möglichkeit gesehen, die Aufgaben des jeweiligen Arbeitsplatzes durch Standardsoftware ergänzt durch spezielle Programme zu unterstützen.

juris

juris ist für die Justiz auf der Grundlage eines Landesvertrages nutzbar.

Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt ein ambitioniertes Programm der Vollausstattung der Justiz mit EDV-Technologie bis zum Jahr 2003 (vgl. dazu "Justiz 2003 - Konzept zur Vollausstattung der Justiz mit moderner Informationstechnik", http://www.jm.nrw.de/jm-cgi/jm/pub/visit.cgi/Themen). Im einzelnen sind unter dem Aspekt des vorliegenden Berichts die folgenden IT-Vorhaben und –Verfahren hervorzuheben:

Gesamter Justizbereich

Abgesehen von Programmen zur Unterstützung allgemeiner Verwaltungsaufgaben ist besonders das Justizinformationssystem (JIS) von Interesse, das sich als Auskunftssystem "Recht" für die externe Online-Bereitstellung entsprechender Informationen und als Dokumentationssystem für die Instanzrechtsprechung versteht. Im Rahmen des Dokumentationssystems zur Instanzrechtsprechung soll der Online-Zugriff auf dokumentierte Rechtsprechung der Instanzen ermöglicht werden.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Verfahrensunterstützung im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll das System JUDICA (u.a. für Zivil- und Familiensachen) gewährleisten. Es befindet sich in der Programmentwicklung und zielt auf die Unterstützung sämtlicher Arbeitsplätze bei Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten ab.

(Vgl. zu JUDICA "Von SESAM zu JUDICA - Softwareentwicklung für die ordentliche Gerichtsbarkeit", http://www.jm.nrw.de/seiten/aktuell/ji198/sesam.htm).

Im Bereich des Grundbuchs wird die Eintragungsunterstützung durch die Verfahrenslösung FOLIA gewährleistet. Dieses System ist in Betrieb. Die vollelektronische Grundbuchführung befindet sich in Planung.

Für das Partnerschaftsregister ist mit der Verfahrenslösung BREG eine vollelektronische Führung realisiert.

In Entwicklung befindet sich die vollelektronische Arbeit bezüglich des Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregisters.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung soll eine IT-Unterstützung sämtlicher Arbeitsplätze erreicht werden. In Betrieb befindet sich das Verfahren AUSCHU für die automatisierte Führung des Schuldnerverzeichnisses.

Die Führung des Namensverzeichnisses zum Erbrechtsregister im Rahmen der Nachlaßverfahren wird mit dem Verfahren ERBREG abgewickelt.

Für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren wurde eine länderübergreifende Verfahrenslösung eingeführt. Sie ist konzentriert bei den Amtsgerichten Hagen und Euskirchen und umfaßt alle Verfahren.

Mit Beginn des Jahres 1999 wurde für die Insolvenzsachen eine IT-Unterstützung sämtlicher Arbeitsplätze realisiert.

In vergleichbarer Weise wie bei den Insolvenzsachen soll eine Verfahrensunterstützung für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zum 1. Januar 2001 eingeführt werden.

Unter dem Aspekt der Bürgernähe verdient besondere Aufmerksamkeit das Verfahren RASYS, das die Antragsaufnahme und allgemeine Auskunftserteilung in der Rechtsantragsstelle im Rahmen eines EDV-Systems unterstützt.

juris

juris wird in der Justiz des Landes auf der Grundlage eines Landesvertrages verwendet.

Rheinland-Pfalz

MAJA

In Rheinland-Pfalz existiert mit MAJA (Mainzer Automatisierte Justizanwendungen) eine zentrale Programmlösung für den EDV-Einsatz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. MAJA bezieht sich auf sämtliche Funktionsabläufe einer Geschäftsstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet, daß Aktenkontrolle, Fristenkontrolle, Terminbearbeitung, Dokumentenerstellung, Verfahrensdaten- und Personendatenverwaltung in MAJA integriert sind. Auf diese Weise werden bisherige konventionelle Register und Bewegungskarteien entbehrlich. MAJA ist eine in Zusammenarbeit mit der Firma IBM-Deutschland entwickelte Lösung. Das MAJA-Grundmodul, das die Abläufe der Zivil- und Familiengeschäftsstelle integriert, ist seit Oktober 1996 im Wirkbetrieb. Für Ende 1999 ist eine nahezu flächendeckende Ausstattung sämtlicher Amts- und Landgerichte vorgesehen. Das Oberlandesgericht Koblenz verwendet diese Software gleichfalls.

Weitere Zusatzmodule sind in Arbeit. Im Laufe des Jahres 2000 sollen für Statistik und Prozeßkostenhilfe die nötigen Programmergänzungen bei Gericht eingeführt werden. Diese beiden Module befinden sich derzeit im Testbetrieb.

juris

Informationsmanagement in einem weiteren Sinn gewährleistet das Informationssystem juris, das im Rahmen eines Landesvertrages eingesetzt wird.

Saarland

Zivilprozeß

Im Bereich der Zivilgeschäftsstelle und –kanzlei steht bei den saarländischen Amtsgerichten und beim Landgericht in Saarbrücken die auf den Standardsoftwareprodukten HIT und INFORMIX aufbauende Anwendersoftware "SIJUS-ZIVIL" zur Verfügung. Durch dieses Verfahren werden unter anderem die Tätigkeiten der Registratur, die Termin- und Fristenverwaltung, die Textverarbeitung sowohl im Bereich der Kanzlei als auch im Protokolldienst, sowie die Vorgangsverwaltung im allgemeinen und die Erstellung von Statistiken unterstützt.

Für die Richter ist eine allerdings noch nicht flächendeckende Ausstattung mit PC´s vorgesehen. Über ein local area network kann auf die Verfahrensdaten in SIJUS-ZIVIL zugegriffen werden.

Das saarländische Oberlandesgericht ist im Bereich der Zivilkanzleien mit dem Standard-Textsystem HIT der Firma Siemens ausgestattet.

juris

Im Bereich der saarländischen Gerichtsbarkeit können Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Rahmen eines Landesvertrages den Zugang zum juristischen Informationssystem juris nutzen. Als Recherche-Software wird juris-Formular für Windows eingesetzt. Es ist möglich, vom häuslichen Arbeitsplatz aus zur dienstlichen Nutzung auf juris zuzugreifen.

Sachsen

DV-Verfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

In den größeren Zivilgerichten wird das Geschäftsstellen-Automationsprogramm SIJUS-ZIVIL eingesetzt. Kleinere Gerichte verwenden die Textlösung ZIVTEXT.

SIJUS-ZIVIL unterstützt hier die Registratur, die Termins- und Fristenverwaltung, den Protokolldienst, die Textverarbeitung, die Vorgangsverwaltung und die Statistik.

ZIVTEXT ist ein Verfahren, das basierend auf HIT-CLOU auf das gesamte Schreibwerk der Zivilabteilung zugeschnitten ist.

Vollstreckungsabteilungen

Die Vollstreckungsabteilungen der größeren Amtsgerichte verwenden das Programm SIJUS-VOLLSTRECKUNG. Mit diesem Programm werden die Schuldnerkartei und die Register geführt.

Die Vollstreckungsabteilungen der kleineren Vollstreckungsgerichte verwenden das Programm VOLLJUS.

Familienabteilungen

Die Familiengerichte setzen das Verfahren FAMJUS ein. Zugeschnitten ist dieses Programm auf das gesamte Schreibwerk der Familienabteilung der Amtsgerichte. Die in den einzelnen Verfahren wiederholt benötigten gleichartigen Daten werden in einer zentralen Datenbank vorgehalten.

Mahnabteilungen

Die Mahnabteilungen arbeiten mit dem Verfahren MAHNTEXT. Diese Software ist konzipiert als Unterstützung beim manuellen Mahnverfahren. Die Verfahrensstammdaten sind in einer Datenbank vorhanden, dem EDV-Mahnregister. MAHNTEXT erlaubt die automatisierte Erstellung aller im Mahnverfahren wiederkehrenden Texte. Einbezogen ist die automatische Berechnung der Kosten für das jeweilige Verfahren. Gewährleistet ist auch eine Fristenkontrolle sowie die Statistik.

Grundbuchämter

Die Grundbuchämter arbeiten mit dem automationsunterstützten Eintragungsverfahren SOLUM. Wie in anderen Bundesländern auch verfolgt Sachsen bei der Einführung des elektronischen Grundbuches die Strategie von SOLUM-STAR. Dieses elektronisch geführte Grundbuch verwirklicht auf der Grundlage der §§ 126-134 GBO das papierlose Grundbuch. Die Umstellung auf das elektronische Grundbuch erfolgt in Sachsen durch Neufassung des Grundbuchdatenbestandes gemäß § 69 GBVfg. Dabei dient SOLUM als Verfahren der Dateneingabe. Der Grundbuchinhalt wird externen Benutzern wie Banken, Kreditinstituten und Notaren im automatisierten Abrufverfahren für die Einsicht zur Verfügung gestellt. Die Hardware-Ausstattung der sächsischen Grundbuchämter für SOLUM-STAR ist durch einen privatwirtschaftlichen Finanzierungsvertrag gewährleistet.

Automatisiertes Grundbuch- und Liegenschaftsbuchverfahren (AGLB)

AGLB ist eine Datenbank der Vermessungsverwaltung. Ein Duplikat der Datenbank wird auf dem lokalen Rechner der Grundbuchämter geführt. Das AGLB besteht aus einer Flurstücksdatei, die durch die Vermessungsämter erstellt wird, und einer Eigentümerdatei, die durch die Grundbuchämter aktualisiert wird. Die Datenbank dient den Grundbuchämtern als Suchverzeichnis und Auskunftsdatei gemäß § 12a GBO.

Die direkte Dateneingabe durch die Grundbuchämter ersetzt die Fortsetzungsmitteilungen gemäß § 55 GBO, die die Grundbuchämter an die Vermessungsämter zu erteilen haben (Veränderungslisten).

Kostenprogramm für Grundbuchämter (SOLKOST)

SOLKOST ist ein Teil von SOLUM und in das elektronische Grundbuch eingebunden. Es realisiert die Kosten-Soll-Stellungen sowie die Eingabe von Kostentatbeständen und die Berechnung der Kosten.

Registergerichte

Die Registergerichte verwenden das Programm HAREG. HAREG ist eine Datenbank-Anwendung zur Führung des Handelsregisters in Papierform. Das System umfaßt im wesentlichen einen Eintragungseditor und Funktionen zum Arbeiten in der Datenbank.

Gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt arbeitet Sachsen an der Entwicklung eines maschinell geführten Handelsregisters. Zielstellung ist es, die bisherigen einschlägigen Register nicht mehr in Papierform, sondern auf EDV zu führen. Ein automatisiertes Abrufverfahren erlaubt den Zugriff auf die wesentlichen Registerdaten ohne Einsichtnahme vor Ort in den Registergerichten. Im Sinne des "business process re-engineering" soll durch eine Vorgangssteuerung die Bearbeitung der Registersachen optimiert werden.

Die Vormundschaftsgerichte verwenden das Programm VORMTEXT. Es handelt sich dabei um ein Programm, das die gesamte Registerführung und die Fristenüberwachung integriert und zudem das Erstellen des Schreibwerks der Vormundschaftsgerichte beim Amtsgericht erlaubt.
Gesteuert werden die Arbeitsabläufe in VORMTEXT von einer zentralen Datenbank, die sämtliche Daten enthält, auf den die Verfahrensdurchführung beruht. Textbausteine können verfahrensbezogen abgerufen werden.

In den Nachlaßabteilungen kommt NACHTEXT zum Einsatz. Um zentrale Datenbanken herum angelegt erlaubt NACHTEXT die Abarbeitung der nachlaßbezogenen Gerichtshandlungen unter Einsatz von Textbausteinen. Bei der Fertigung der Niederschrift im Nachlaßtermin mit NACHTEXT wird der Rechtspfleger logisch durch das Verfahren geführt. Er erstellt zum Beispiel die Niederschrift durch Beantworten von Abfragen des Programms. Die Führung von Erbrechtsregister und Namensverzeichnis zum Erbrechtsregister sowie des Testamentsregisters wird durch das Programm erledigt.
Der Kostenberechnungsteil in Nachlaßsachen wird durch das Programm NACHKOST erledigt.

Dem Konkurs-/Gesamtvollstreckungsverfahren widmet sich das Programm KOKA. KOKA ist ein Verfahren zur Geschäftsstellen-Automation, das einen Großteil der gerichtlichen Verfahren im Rahmen der genannten Verfahrensarten abdeckt. KOKA wird insgesamt an die Insolvenzordnung angepaßt und in diesem Rahmen weiterentwickelt zum Verfahren INKA. INKA zielt auf ein anspruchsvolles Konzept der Auskunftserteilung auf Anfragen vielfältiger Art. Integriert sind die nötigen Unterstützungshandlungen etwa im Rahmen des Ansetzens und Verwaltens von Terminen. Im Rahmen dieser Ablaufsunterstützung kann das gesamte Schreibwerk erledigt werden.

Insgesamt wird bei der EDV-Unterstützung der Justiz darauf Wert gelegt, daß die Arbeitsplätze von Richtern in Abhängigkeit vom Aufgabengebiet mit PC´s ausgestattet werden. Dies gilt insbesondere für Richter in Familiensachen. Die PC´s werden vernetzt eingesetzt und haben Zugriff auf die in den jeweiligen Verfahren gespeicherten Stammdaten.

juris

Die juris-Datenbanken stehen innerhalb der Justiz auf der Grundlage eines Landesvertrages bereit.

Sachsen-Anhalt

Geschäftsstellenautomation/Service-Einheiten bei Amts- und Landgerichten

In Kooperation mit Niedersachsen und Hessen wird für die Automationsunterstützung in amts- und landgerichtlichen Zivilsachen das Programmsystem "EUREKA" verwendet. Die Einführung des Programms ist mit der Umstellung der Organisation auf Service-Einheiten synchronisiert.

Automationsunterstützung beim OLG Naumburg

Das OLG Naumburg verwendet ein Bürokommunikationssystem, das u.a. den PC-Einsatz zur Protokollführung im Sitzungssaal integriert. Der Umstieg auf eine OLG-EUREKA-Lösung ist geplant.

juris-Nutzung

Bei 19 Gerichten und Justizbehörden des Landes kann juris genutzt werden. Das OLG Naumburg erfaßt seine Rechtsprechung in einer eigenen Rechtsprechungsdatenbank.

Automationsunterstützung am Richterarbeitsplatz

über die Automationsunterstützung durch EUREKA hinaus werden an Amts- und Landgerichten 127 Einzelplatz-PC´s eingesetzt, dies vor allem in Familien- und Zivilprozeßsachen. Die Software setzt sich aus Standardsoftware und Programmen zur Unterstützung der richterlichen Tätigkeit zusammen.

Schleswig-Holstein

Vor dem Hintergrund einer historisch gewachsenen heterogenen Struktur (Software SIJUS und Bürokommunikationslösung BUTLER, Eritronzentraleinheiten etc.) hat sich Schleswig-Holstein dazu entschlossen, mit Hilfe des Systems MEGA eine Modernisierung und Vereinheitlichung durchzuführen. MEGA ist eine Kooperation der drei Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen. Es handelt sich dabei um eine modular aufgebaute Anwenderlösung für die Justiz, die für Hard- und Software ausschließlich Standardprodukte verwendet. Von den insgesamt fast 2.300 Arbeitsplätzen in den 28 Amtsgerichten des Landes Schleswig-Holstein sollen bis zum Jahr 2001 die ca. 1.900 Arbeitsplätze der Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie des Büro- und Schreibdienstes ausgestattet werden. Pro Arbeitsplatz rechnet man mit Kosten von 28.500.-DM Investitionskosten pro Arbeitsplatz, was zu einem Gesamtvolumen von über 53 Millionen DM führt. Von 1995 bis 1998 sind bereits acht Amtsgerichte umgestellt worden, darunter die größten Amtsgerichte des Landes in Kiel und Lübeck. Im Verlauf des Jahres 1999 werden fünf weitere Amtsgerichte folgen. Die Anwendung MEGA befindet sich in einer laufenden Fortentwicklung. Inzwischen sind die Module für Landgerichte und Oberlandesgerichte verfügbar. In Schleswig-Holstein wird der Einsatz in den Landgerichten und im Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vorbereitet. Das Verfahren MEGA-Landgerichte soll beim Landgericht Lübeck pilotiert werden. Für das neue Insolvenzrecht wird MEGA-InsO eingesetzt, eine Entwicklung im Auftrag von Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Parallel zu den allgemeinen Reorganisationsmaßnahmen in den Amtsgerichten haben Vorarbeiten für ein elektronisches Grundbuch begonnen. In Kooperation mit der Landesjustizverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Entwicklungsauftrag an eine externe Firma vergeben worden. Die Planung und Einführung des elektronischen Grundbuchs ist durch die IT-Kommission und das Kabinett befürwortet worden. Die Pilotierung soll 1999 stattfinden.

(Vgl. zu den datenschutzrechtlichen Aspekten von MEGA den 19. Tätigkeitsbericht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten unter 4.4.1, http://www2.bdaserver.de/bda/nat/ldsh/TB19/KAP4_4.HTM#Tz4.4.1)

Die juris-Datenbanken stehen für das Informationsmanagement der Gerichte im Rahmen eines Landesvertrages zur Verfügung.

Thüringen

Thüringen hat sich dem MEGA (Mehrländer Gerichtsautomation)-System angeschlossen, das für die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in den Justizverwaltungen der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Thüringen entwickelt wird.

Folgende Module sind fertiggestellt und im Einsatz: Die Zivillösung und die Familienlösung auf Oberlandesgerichtsebene, die Zivillösung für die Landgerichte, die Zivillösung und die Familienlösung bei den Amtsgerichten, die Insolvenzkomponente und die Nachlaßkomponente (zu 80%).

Eine bereits weit fortgeschrittene Ausstattung der Justizarbeitsplätze mit der nötigen Technologie soll bis zum Jahre 2000 vervollständigt werden.

Die juris-Datenbanken können innerhalb der Justiz auf der Basis eines Landesvertrages recherchiert werden.

Zusammenfassung

Die EDV bei Gericht in Deutschland bildet, wie die vorstehende Beschreibung erwiesen hat, kein einheitliches Bild. Alt-EDV-Lösungen koexistieren mit zeitgemäßen Architekturen. Client-Server-Lösungen und neuere Programmiersprachen sind im Vordringen begriffen. Netze als Grundinfrastruktur sind vorhanden bzw. in Planung. Die Intranets modellieren sich dabei in Anlehnung an die Internet-Standardisierungen. Eine vereinheitlichende Wirkung innerhalb der Heterogenität geht von Entwicklungspools und Konsortien aus, die Gruppen von Ländern miteinander gebildet haben (z.B. MEGA für Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Thüringen). Pläne zur Vollausstattung der Justiz mit EDV existieren in zahlreichen Ländern mit einem Planungshorizont jenseits der Jahrtausendwende. Ein weiterer, deutlich zu beobachtender Trend geht hin zu (voll-)elektronischen Registern mit Schnittstellen nach außen, für die die gesetzlichen Möglichkeiten jetzt durchgehend geschaffen sind. Der Richterarbeitsplatz hat in integrativer Sicht mit den neuen "Service-Einheiten" überall die verdiente Aufmerksamkeit gefunden. Der Einbau eines zeitgemäßen Informationsmanagements einschließlich der Datenbanknutzung (hier vor allem der juris-Datenbanken und gerichtseigener Datenbanken) ist ein durchlaufender Faktor des EDV-Einsatzes. Als deutsche Besonderheit muß die von Datenschutzbeauftragten des öfteren angemerkte Spannungslage von Implementierungseinzelheiten zum datenschutzrechtlichen Rahmen festgehalten werden. Leitende Motive der EDV-Ausstattung zielen den politischen Erklärungen nach auf Verfahrensbeschleunigung und Personaleinsparungen. Aus richterlicher und wissenschaftlicher Sicht wird demgegenüber in erster Linie auf die Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung hingewiesen

(vgl. Herberger, Can computing in the law contribute to more justice?, JurPC Web-Dok. 84/1998, http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/aufsatz/19980084.htm).