Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Rechtshistorisches Journal (RJ) 3,
1984, S. 150 - 168




Maximilian Herberger


Rechtswissenschaftsgeschichte - eine neue Disziplin?*





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Wer vorschlägt, ein Fach als "neue Disziplin" aufzufassen, setzt sich leicht dem Verdacht aus, in erster Linie an das institutionelle Umfeld eines Tätigkeitsbereiches zu denken. Davon soll im folgenden nicht die Rede sein. Stattdessen wird "Disziplin" im traditionellen Sinne verstanden als ein Wissensgebiet mit eigenem Gegenstand und eigenen Methoden.

In einem solchen Sinne spricht etwa CICERO von der "disciplina iuris civilis"[1]: In dieser "Disziplin" geht es um das Wissen über den Gegenstand "Zivilrecht" nach den kunstgerechten Methoden einer "ars", die er in den Dialogen "De oratore"[2] und "Brutus"[3] beschrieben hat. Dieser Sprachgebrauch ist in den Grundzügen bis in die Zeit KANTS erhalten geblieben. In dem Logik Lehrbuch von GEORG FRIEDRICH MEIER, das KANT seinen Vorlesungen zugrundelegte, wird die "Disziplin" in den Zusammenhang von "Doctrin" und "Wissenschaft" eingeordnet:

"Eine Doctrin, eine Lehre (doctrina) ist ein Inbegriff dogmatischer Wahrheiten, welche einen und eben denselben Gegenstand haben.

Eine Disziplin (disciplina) ist eine Lehre in so ferne sie methodisch erkannt wird. Eine demonstrierte Disziplin ist eine Wissenschaft (scientia obiective spectata). Die gelehrte Erkenntnis ist immer im Anfang eine Doctrin, alsdenn gibt man ihr die Gestalt einer Disciplin, und endlich die Gestalt einer Wissenschaft, und alsdenn hat sie ihre größte Vollkommenheit erreicht"[4].

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Es gibt demnach drei Wissensstufen, von denen die Disziplin die mittlere ist. Kant hat sich dazu kurz und einprägsam an der zitierten Stelle notiert: "Alle Wissenschaften sind doctrinen gewesen, e. g. Theologie. Es kamen methodische Köpfe. Endlich Wissenschaften."[5]

Meine Frage lautet vor diesem Hintergrund, ob sich eine Rechtswissenschaftsgeschichte in diesem Sinne als Disziplin mit eigenem Gegenstand und einer darauf bezogenen Methode konzipieren läßt.

Wo liegt also der eigene Gegenstand der Rechtswissenschaftsgeschichte? Man wird ihn unter historischen Texten zu suchen haben. Daß dabei beispielsweise Lehrbücher der sog. "juristischen Logik" oder in älterer Terminologie der "juristischen Dialektik" einzubeziehen sind, dürfte außer Streit stehen, obwohl dieser Literaturbereich keineswegs so vollständig bearbeitet ist, wie man sich das wünschen würde.[6]

Mit einer derartigen, auf Evidenz gestützten Auswahl ist aber noch kein Kriterium gewonnen. Auch wäre die so ausgewählte Gruppe von Texten, gemessen am möglichen Programm einer Rechtswissenschaftsgeschichte, sicherlich zu klein. Das zeigt schon eine vorläufige Überlegung:

Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Jurist in einem Lehrbuch der "juristischen Logik" eine methodische Regel erläutert und dann ein juristisches Beispiel für die Anwendung dieser Regel anführt oder ob er in einer Arbeit zum jeweils geltenden Recht den als Beispiel angeführten Fall nach eben derselben methodischen Regel entscheidet. Man muß also auch in solchen Texten mit rechtswissenschaftshistorisch relevanten Teilen rechnen. Da derartige Texte aber unzweifelhaft auch zum Gegenstandsbereich der Rechtsgeschichte gehören, gewinnt die Frage nach dem Differenzierungskriterium Bedeutung, das die rechtshistorisch bedeutsamen Teile dieser Texte von den rechtswissenschaftshistorisch wichtigen abgrenzt. Nur wenn ein derartiges Differenzierungskriterium gefunden werden kann, ist die Rechtswissenschaftsgeschichte berechtigt, einen eigenen Gegenstandsbereich für sich in Anspruch zu nehmen.[7]

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Betrachtet man auf der Suche nach einem Differenzierungskriterium der eben beschriebenen Art eine rechtshistorische Quelle, so fällt in einer Vielzahl von Fällen auf, daß sich in diesen Texten zwei Gruppen von in ihrem Status deutlich unterscheidbaren Sätzen finden:

Die erste Gruppe von Sätzen bezieht sich auf die Behandlung von Situationen in der Wirklichkeit. Es ist nicht einfach, für diese Gruppe von Sätzen eine abkürzende, unmißverständliche Bezeichnung zu finden. Ich möchte sie allein im Sinne einer Abkürzung als "wirklichkeitsorientierte Sätze rechtlicher Art" bezeichnen, wobei ich unter "Wirklichkeit" die außersprachliche Welt des direkt oder indirekt Wahrnehmbaren verstehe, wie beispielsweise Handlungen von Menschen. Diese "wirklichkeitsorientierten Sätze rechtlicher Art" zählen zum Gegenstandsbereich der Rechtsgeschichte. Man kann über sie rechtshistorische Feststellungen treffen.

Die zweite Gruppe von Sätzen ist nicht in diesem Sinne auf die außersprachliche Wirklichkeit bezogen, sondern beschäftigt sich (beschreibend oder anleitend) mit der Behandlung anderer Sätze. Wiederum nur im Sinne einer Abkürzung möchte ich sie "satzorientierte Sätze" nennen. Dabei soll die ohne Einschränkung verwandte Bezeichnung "Sätze" verdeutlichen, daß nicht nur beschreibende Sätze (Aussagen) gemeint sind, sondern auch Regeln. Diese Sätze rechne ich zum Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte, sofern sie

  1. die Frage des richtigen Umgangs mit "wirklichkeitsorientierten Sätzen rechtlicher Art" betreffen (also methodischer Art sind) und
  2. in rechtshistorisch relevanten Texten stehen[8], daraus zu erschließen sind oder zur Erklärung der Erscheinungsform dieser Texte dienen können. Die zu der so entstehenden Gruppe gehörenden Sätze sollen im folgenden abgekürzt als "rechtsmethodische Sätze" bezeichnet werden.
Bevor ich diese Unterscheidung an Beispielen anschaulich zu machen versuche, sei darauf hingewiesen, daß sie sich analytisch an dem Modell von Objektsprache und Metasprache orientiert, jedoch in einem Punkt anders formuliert ist als das meist für die Metasprache angegebene Kriterium. Man bezeichnet als "Metasprache" überwiegend jene Sprache, die man gebraucht, um über die Objekt-
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sprache Aussagen zu machen".[9] Mit anderen Worten: Die Metasprache wird als beschreibend verstanden.

Im Unterschied dazu rechne ich, wie eben dargestellt, zu den "satzorientierten" Sätzen rechtsmethodischer Art auch solche, die sich als Regeln anleitend auf die Behandlung "wirklichkeitsorientierter Sätze" beziehen.

Es gibt freilich Beschreibungen der Metasprache, die Sätze dieser Art mit einschließen. MENNE beispielsweise zählt Handlungsanweisungen, die Texte betreffen, ausdrücklich zur Metasprache.[10] Falls man sich auf diesen Sprachgebrauch verlassen könnte, wäre eine eigene Terminologie überflüssig. Angesichts der dargelegten Uneinheitlichkeit[11] empfiehlt es sich jedoch, auf eine klarstellende Terminologie auszuweichen.

Wie wirkt sich nun die Unterscheidung zwischen wirklichkeitsorientierten Sätzen rechtlicher Art und rechtsmethodischen Sätzen praktisch aus? Ich wähle zur Erläuterung Beispiele aus dem Corpus Juris, und zwar da es nur um die Veranschaulichung geht einfache Beispiele.[12]

Wenn wir z.B. lesen, daß der Prätor beim Konsul die Freilassung eines Sklaven (manumissio) vornehmen kann[13], so erlaubt dieser auf die Entscheidung einer Streitfrage bezogene Satz die Einordnung der beschriebenen Situation in die Kategorie "wirksame Freilassung". Das ist eine rechtshistorische Feststellung zum Inhalt eines "wirklichkeitsorientierten" Satzes, zu einem Satz also, der nicht zu dem vorgeschlagenen Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte zählt. Auch die Feststellung selbst zählt nicht dazu, da sie nichts über den richtigen Umgang mit dem Satz praetor apud consulem manumittere potest zum Ausdruck bringt. (Daß der rechtswissenschaftshistorische Aspekt hier dennoch eine Rolle spielt, möchte

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ich in einer zweiten Stufe meiner Überlegungen zu zeigen versuchen, wenn die grundlegende Unterscheidung ausreichend geklärt ist).

Einen anderen Charakter hat beispielsweise ein Satz wie der folgende:

In toto iure generi per speciem derogatur, et illud potissimum habetur, quod ad speciem derectum est. (Papinian, D. 50.17.80) Im ganzen Recht derogiert die Art die Gattung (geht die Art der Gattung vor), und als am einschlägigsten wird das betrachtet, was sich auf die Art bezieht.

Der Satz "Im ganzen Recht derogiert die Art die Gattung" bezieht sich nicht auf die Behandlung außersprachlicher Situationen in der Wirklichkeit, er ist also kein "wirklichkeitsorientierter Satz rechtlicher Art". Stattdessen besagt er etwas über die Behandlung von rechtlichen Regelungen, die diesen Charakter haben. Für sie legt er fest, daß bei konkurrierenden Rechtsfolgen für Art und Gattung auf einen Sachverhalt, der zur betreffenden Art (und damit auch zur entsprechenden Gattung) gehört, ausschließlich die für die Art vorgesehene Rechtsfolge Anwendung findet. Die Regel dient damit der Auflösung von Unklarheiten, die ohne diese Regel bestehen blieben. Man mag die Regel für trivial halten. Trotzdem steht ohne sie (oder eine ergebnisäquivalente andere Regel) für einen Normkonflikt der von PAPINIAN betrachteten Art nicht eindeutig fest, wie er zu behandeln ist.

Wie sich die Anwendung der Regel in ... omni iure speciem generi derogare praktisch auswirkt, diskutiert PAPINIAN an anderer Stelle[14] am Beispiel der Strafgesetze, die für spezielle Delikte im Text jeweils eine Spezialstrafe vorsehen und dann am Ende generell eine Strafe für alle Verstöße gegen das betreffende Gesetz anordnen. Hier käme es ohne Anwendung der zitierten Vorrangsregel zu einer unklaren Entscheidungslage: Jeder Verstoß gegen einen Spezialtatbestand ist auch ein Verstoß "gegen das Gesetz". Folglich wüßte man ohne die Regel nicht, ob nur die beim Spezialtatbestand angeordnete spezielle Rechtsfolge oder nur die am Ende des Gesetzes allgemein vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden ist oder ob vielleicht sogar beide Rechtsfolgen kumuliert zu verhängen sind, wenn das faktisch möglich ist.

Am letzten Beispiel erkennt man nicht nur, daß sich mit Hilfe des vorgeschlagenen Kriteriums ein eigener Gegenstandsbereich ausgrenzen läßt. Es zeigt sich auch, wie sich die Fragestellung wandelt, wenn man diesen Gegenstandsbereich statt des traditionellerweise der Rechtsgeschichte zugewiesenen ins Auge faßt.

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Es scheint übrigens so, daß die Redaktoren des Corpus Juris mindestens in Umrissen eine Vorstellung von der hier vorgeschlagenen Unterscheidung hatten. Denn sie haben die Regel "Die Art derogiert die Gattung" aus den "Quaestiones" von Papinian extrahiert und sie übrigens nicht als einzigen Satz dieser Art in den Titel "De regulis iuris" aufgenommen. Diese "Isolierung" rechtsmethodischer Sätze ist ganz ohne Methodenbewußtsein nicht zu erkären.

"Wirklichkeitsorientierte" und rechtsmethodische Sätze treten keineswegs immer so deutlich geschieden auf, wie dies die eben behandelten Beispiele nahelegen. Der eigentliche Testfall für die Trennschärfe des Kriteriums sind damit Quellenstellen, bei denen man den Eindruck eines gemeinsamen Vorkommens beider Satzarten hat. Als Beispiel kann die folgende ULPIAN-Stelle dienen:

D. 47.10.3
pr. Illud relatum peraeque est eos, qui iniuriam pati possunt, et facere posse. pr. Es ist billigermaßen angenommen worden, daß, wer eine iniuria erleiden könne, auch eine solche begehen könne.
1. Sane sunt quidam, qui facere non possunt, ut puta furiosus et inpubes, qui doli capax non est: Namque hi pati iniuriam solent, non facere. Cum enim iniuria ex affectu facientis consistat, consequens erit dicere hos, sive pulsent sive convicium dicant, iniuriam fecisse non videri. l. Allerdings gibt es einige, die eine solche (sc. iniuria) nicht begehen können, wie z.B. der Wahnsinnige und der Unmündige, die des dolus nicht fähig sind. Denn diese können gewöhnlich eine iniuria zwar erleiden, aber nicht begehen. Weil nämlich eine iniuria vom Willen des Täters abhängt, wird man notwendigerweise sagen, daß sie sie mögen tätlich werden oder eine Beschimpfung ausstoßen nicht so betrachtet werden können, als hätten sie eine iniuria begangen.

Auf den ersten Blick handelt es sich hier scheinbar um eine Aneinanderreihung von Sätzen, die ausschließlich materiellrechtliche Feststellungen treffen. Daß es eine legitime "Leserichtung" ist, die Stelle mit diesem Informationsinteresse zu betrachten, soll nicht bestritten werden. Doch erlaubt das Vorkommen des Wortes consequens in dem Fragment auch eine andere, rechtswissenschaftshistorisch orientierte Betrachtung. Die Hypothese ist dabei die, daß zusätzlich zu der materiellrechtlichen Information etwas über logische Konsequenz bzw. die Begründungsstruktur zum Ausdruck gebracht werden soll.[15]

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Tatsächlich gibt es eine Rekonstruktionsmöglichkeit, die zu dieser Hypothese paßt. Die materiellrechtliche Behauptung, die in einen "Konsequenzzusammenhang" eingeordnet wird, lautet:

Der Wahnsinnige und der Unmündige können nur Opfer einer deliktischen Handlung sein, nicht aber Täter einer deliktischen Handlung (facere [sc. iniuriam] non possunt).

Nun sind die genannten Personen jedoch, was in der Stelle auch gesagt wird, durchaus in der Lage zu "schlagen" oder zu "beleidigen", d.h. auf eine derartige Weise zu "handeln". Warum ist es trotzdem "konsequent" zu sagen, daß sie kein Delikt begehen können? Der Schlüssel für die Antwort liegt in der Voraussetzung, die für das Vorliegen eines Delikts als notwendig angeführt wird:

Ein Delikt kann nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Willensentschluß vorliegt (iniuria ex affectu facientis consistat). Ohne einen derartigen Willensentschluß kann man nicht von einem Delikt sprechen. Da jedoch der Wahnsinnige und der Unmündige zu einem derartigen Willensentschluß nicht in der Lage sind (man kann sie nicht als doli capax bezeichnen), ist es "konsequent" zu sagen, daß sie kein Delikt begehen können. Denn das folgt aus den beiden Ausgangsannahmen zum Vorsatz als notwendiger Voraussetzung eines Delikts und zum Fehlen des Vorsatzes bei Wahnsinnigen bzw. Unmündigen.

Die Stelle teilt also nicht nur etwas über einen Rechtszustand mit, sondern auch etwas über den Zusammenhang der den Rechtszustand beschreibenden Sätze aus der Sicht ULPIANS und/oder der Redaktoren der Digesten.[16] Das ist die rechtswissenschaftshistorisch bedeutsame Information. Diese Information sagt uns nicht nur etwas über die durchdachte und als solche gekennzeichnete Anwendung eines logischen Schlußmodus, sondern auch etwas über Argumentations- bzw. Begründungsstrukturen und die "Architektonik des Wissens", die hinter diesem Text steht. Es wird nämlich deutlich, welche Sätze als begründend und welche als begründungsbedürftig betrachtet werden, welche der Ableitung dienen und welche als abgeleitet auftreten. Anscheinend ist diese Mitteilung auch beabsichtigt, denn die Information über den für richtig gehaltenen Rechtszustand hätte ebenso ohne Verwendung des Wortes consequens zum Ausdruck gebracht werden können. Mit anderen Worten: Der Text soll von den Zeitgenossen auch ich unterstreiche hier das "auch" in methodischer Hinsicht gelesen werden und darf von uns demnach ebenfalls rechts-

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wissenschaftshistorisch betrachtet werden. Er würde nicht voll ausgeschöpft, wenn er nur auf seine Information zum geltenden Recht hin befragt würde. Akzeptiert man als Prinzip historischer Forschung den Grundsatz, daß der Mitteilungsgehalt einer Quelle möglichst umfassend ausgeschöpft werden soll, so bedarf die rechtshistorische Fragestellung auf jeden Fall bei Texten dieser Art der Ergänzung durch die rechtswissenschaftshistorische.

Damit läßt sich als Zwischenergebnis festhalten: Das vorgeschlagene Kriterium hat sich als praktikabel erwiesen. Es gibt neben den über vergangene Rechtszustände informierenden Teilen der Quellen weitere Abschnitte, die von vornherein als Gegenstand rechtswissenschaftshistorischer Forschung eingestuft werden können. In anderen Fällen kann aus der Quelle der rechtswissenschaftshistorische Aspekt herausgearbeitet und dem rechtshistorischen gegenübergestellt werden.

Mit diesem Zwischenergebnis ist aber der Arbeitsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte noch nicht zureichend abgesteckt. Denn ihre Art der Fragestellung spielt auch im Bereich der "wirklichkeitsorientierten" Sätze eine Rolle, d.h. im Forschungsbereich der Rechtsgeschichte. Diese weitergehende These soll zunächst durch ein Gedankenexperiment verdeutlicht und dann systematisch begründet werden.

Bei diesem Gedankenexperiment soll angenommen werden, daß die eben besprochene Digestenstelle bei gleicher Information über den Rechtszustand nicht das Wort consequens enthielte, weil der Autor die Tatsache des logischen Übergangs von Prämissen auf einen Schlußsatz als leicht erkennbar einschätzte und deshalb auf die methodische Charakterisierung des eigenen Vorgehens verzichtete. Es leuchtet ein, daß es auch in diesem Falle gerechtfertigt wäre, die Stelle rechtswissenschaftshistorisch als Beleg für die Praktizierung einer logischen Regel zu interpretieren, obwohl sie kein einziges in diese Richtung deutendes kommentierendes Element aufwiese.[17] Das "Gedankenexperiment" sollte nur die Möglichkeit einer rechtswissenschaftshistorisch orientierten Interpretation auch für die Fälle demonstrieren, in denen der Text keine expliziten Aufforderungen enthält, die in diese Richtung deuten. Daß man von dieser Möglichkeit stets Gebrauch machen darf, ist damit noch nicht bewiesen und muß zusätzlich begründet werden. Die Begründung dafür, daß man an einen rechtshistorisch relevanten Text immer auch rechtswissenschaftshistorische Fra-

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gen richten darf, beruht darauf, daß in Texten dieser Art[18] nicht lediglich Informationen über Rechtszustände oder daraufbezogene Vorschriften aneinandergereiht werden, sondern zugleich Regeln für das Verständnis von Sätzen und für den Zusammenhang von Sätzen vorausgesetzt werden. Diese Regeln, auf die sich der Autor mit Blick auf den Adressaten verläßt, sind "satzorientierte" Sätze, zählen also zum Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte. Deshalb darf jeder Text entsprechend befragt werden, was nicht mit der Möglichkeit zu verwechseln ist, jeweils auch eine Antwort zu finden.

In diesem Zusammenhang sollte zusätzlich klar gesagt werden, daß es sich hier um eine Mindestrationalitätsvoraussetzung formalen Charakters handelt (postuliert wird nur der Bezug zu irgendwelchen Regeln), deren Realisierung für das uns geläufige Material als empirisch gegeben unterstellt wird. Die theoretische Möglichkeit absichtsvoll planloser Texte, die keinen Regeln der geschilderten Art (außer vielleicht den grammatischen) folgen, soll damit nicht geleugnet werden. Aber so verbreitet sind sie wohl nicht, daß sich der Rechtswissenschaftshistoriker (und in diesem Falle übrigens auch der Rechtshistoriker) dadurch entmutigt fühlen müßte. Außerdem wäre das Scheitern aller rechtswissenschaftshistorischen Bemühungen bei solchen Texten immer noch ein Ergebnis, wenn auch ein negatives.

Die eben theoretisch entwickelte These soll nun an zwei Beispielen verdeutlicht werden.

Das erste Beispiel gilt der Behauptung, daß jeder auf Rechtszustände bezogene Satz zugleich Regeln für das Verständnis von Sätzen voraussetzt. Im Sachsenspiegel steht folgender Satz:

Kein vanlen muz her (sc. der König) ledig haben iar unde tag.[19]

Bekanntlich ist maßgeblich mit auf diese Stelle die frühere Lehre vom "Leihezwang" gegründet worden, nach HEINRICH MITTEIS ein "Eckstein der Verfassungsgeschichte".[20] Als deren Inhalt wurde angegeben, daß der König "kein erledigtes Fahnlehen (weltliches Fürstenlehen) länger als Jahr und Tag unverliehen in eigener Hand behalten durfte".[21]

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Das ist eine rechtshistorische Feststellung. Folgt man GOEZ, so ist sie wahrscheinlich unzutreffend.[22] Aber darauf kommt es hier nicht an, sondern auf die Frage, wie der Rechtshistoriker auf der Grundlage einer Quellenstelle wie der zitierten zu der Behauptung kommt, daß der König nicht anders handeln durfte. Die Antwort ist ebenso einfach wie folgenreich: Der Rechtshistoriker hat die Stelle interpretiert und dabei die Wendung kein vanlen muz her ledig haben als Verbot verstanden. Das mag als selbstverständlich erscheinen, ist aber ein begründungsbedürftiger Schritt, dessen Gewicht besonders dann hervortritt, wenn man die schwierige Geschichte der deontischen Operatoren betrachtet. Die Struktur der begründungsbedürftigen Interpretation beruht im Kern auf folgendem Satz:

Im Sachsenspiegel (oder spezieller: Im Sachsenspiegel, Landrecht, Drittes Buch, 60 § l) ist die Wendung kein vanlen muz her ledig haben iar unde tag gleichbedeutend mit "es ist ihm verboten, ein erledigtes Fahnlehen länger als Jahr und Tag unverliehen in eigener Hand zu behalten". Diese zentrale Behauptung, auf der die rechtshistorische Annahme vom Leihezwang beruht, ist das Ergebnis der Anwendung einer Interpretationsregel. Eine solche Interpretationsregel aber ist in der eingangs vorgeschlagenen Terminologie ein "rechtsmethodischer" Satz, d.h. sie zählt zum Forschungsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte.

Auf diese Weise baut die rechtshistorische Forschung schon beim Verstehen des einzelnen Satzes auf Ergebnissen auf, die von der Rechtswissenschaftsgeschichte zu erarbeiten sind.

Das gleiche gilt, soweit der Zusammenhang von Sätzen betroffen ist. Der Veranschaulichung dient ein Beispiel aus dem BGB. Dadurch soll gleichzeitig deutlich werden, daß ein in der Vergangenheit verfaßter Rechtstext auch dann rechtswissenschaftshistorisch befragt werden kann, wenn er noch gilt. Auf diese Weise reicht das Forschungsgebiet der Rechtswissenschaftsgeschichte bis unmittelbar an die Schwelle der Gegenwart. Das wirft die Frage nach ihrem Verhältnis zur aktuellen Rechtstheorie auf, wozu am Schluß noch etwas zu sagen sein wird.

Das Beispiel aus dem BGB betrifft das Verhältnis von § 812 Abs. 1 zu § 814. Gegenüber der in § 812 Abs. 1 geregelten Leistungskondiktion wird § 814 als Ausnahme betrachtet, die für den Fall der Leistung trotz Kenntnis vom Fehlen einer Verpflichtung bzw. für den Fall der Leistung zur Erfüllung einer Anstands oder Sittenpflicht die Rückforderung ausschließt. Die auf den Rechtszustand bezogene Behauptung,

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daß es in den Fällen von § 814 keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 gibt, dürfte über jeden Zweifel erhaben sein. Sie ist nichtsdestoweniger alles andere als selbstverständlich. Denn der vorliegende Text sagt nichts über das Verhältnis der beiden Vorschriften. Zur Begründung dafür, daß man es wirklich mit Regel und Ausnahme zu tun hat, muß man deshalb auf ein Prinzip zurückgreifen, das allgemein auf das Verhältnis der Sätze eines Gesetzes angewendet wird: Das Prinzip der Widerspruchsfreiheit. Denn würde man § 812 Abs. l und § 814 nicht als Regel und Ausnahme auffassen, so käme es zu einem Widerspruch für den Fall der Leistung trotz Kenntnis vom Fehlen einer Verpflichtung bzw. für den Fall der Leistung zur Erfüllung einer Anstands- oder Sittenpflicht: Nach § 812 Abs. 1 wäre die Rückforderung möglich, nach § 814 wäre sie ausgeschlossen.[23] Erst die als realisiert unterstellte Orientierung des Gesetzgebers am Prinzip der Widerspruchsfreiheit bietet damit eine Rechtfertigung für die Behauptung, § 814 sei als Ausnahme zu § 812 Abs. 1 gedacht. Wieder hat wie schon bei der Interpretation des einzelnen rechtlich relevanten Satzes ein aus dem Forschungsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte stammender "rechtsmethodischer" Satz die Interpretation mit dem den Rechtszustand beschreibenden Ergebnis vorbereitet.

Man könnte die zuletzt begründete These auch so formulieren: Jede auf einen Rechtsakt gestützte Behauptung über einen vergangenen Rechtszustand setzt als notwendige Bedingung die Rekonstruktion der Methodologie der Zeit voraus. Oder noch zugespitzter: Ohne Rechtswissenschaftsgeschichte keine Rechtsgeschichte.

Das für den Rechtshistoriker vielleicht Anstößige dieser These verschwindet sofort, wenn man sich vor Augen führt, daß auf diese Weise die Rechtswissenschaftsgeschichte gemessen an der rechtshistorischen Fragestellung zur Hilfswissenschaft der Rechtsgeschichte wird, zur notwendigen Hilfswissenschaft zwar, aber nicht zu einer die Rechtsgeschichte verschlingenden "Überwissenschaft". Alle rdings verliert die Rechtswissenschaftsgeschichte dadurch gemessen an anderen Fragestellungen nicht ihre Eigenständigkeit als Disziplin.

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Die Ausgangsfrage lautete, ob sich die Rechtswissenschaftsgeschichte als Disziplin einstufen läßt, d.h. ob man für sie einen eigenen Gegenstandsbereich und eine eigene Methode angeben kann. Die Analyse der Beispiele sollte zeigen, wie die Abgrenzung des Gegenstandsbereichs möglich ist. Dabei ließ

es sich nicht ganz vermeiden, die Arbeitsweise der Rechtswissenschaftsgeschichte mit zu erläutern, da andernfalls der Ertrag einer auf diesen Gegenstandsbereich bezogenen Betrachtungsweise auf der ersten Stufe der Überlegungen ganz hätte ausgeklammert werden müssen. Trotzdem ist zur Abrundung des Gedankengangs nun noch eine etwas ausführlichere Bemerkung zu dem zentralen methodischen Gedanken der Disziplin "Rechtswissenschaftsgeschichte" nötig.

Dieser Gedanke zielt darauf ab, möglichst die Gesamtheit der "rechtsmethodischen" Sätze zu rekonstruieren, die zu einer bestimmten Zeit von einer bestimmten Personengruppe für richtig gehalten wurden. Die so rekonstruierten Methodologien (ich unterstreiche den Plural) bilden ein Erklärungspotential. Mit ihnen als angenommener Orientierungsgröße kann man erklären, warum bestimmte Textstrukturen so und nicht anders in Erscheinung treten. In erster Linie wird das für die Art der Formulierung und den Aufbau des Gedankengangs (die Argumentation) in Frage kommen. Man darf den Aufweis einer solchen Erklärungsmöglichkeit nicht mit dem Nachweis der faktischen Orientierung an einer Methodologie verwechseln. Dazu sind weitere Indizien nötig, die je nach Zeit und Quellenlage in unterschiedlichem Ausmaß zur Verfügung stehen. Aber auch ohne Beweise für eine faktische Orientie-

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rung an Methodenwissen bildet die Rekonstruktion potentiell handlungsanleitender Methodologienmodelle der Vergangenheit einen Erkenntnisgewinn, der für die Bildung von Theorien der Wissenschaftsentwicklung nicht unterschätzt werden sollte. Die in diesem Sinne angestrebte Rekonstruktion früherer Regelsysteme steht dem von STEGMÜLLER vorgeschlagenen Forschungsplan der "rationalen Rekonstruktion" nahe. STEGMÜLLER formuliert für die "rationale Rekonstruktion" drei Prinzipien: "(1) Die Theorie muß in solcher Form dargeboten werden, daß die Darstellung mit den Grundideen der betreffenden Philosophen in Einklang bleibt.

(2) Soweit wie möglich soll die Theorie mittels präziser Begriffe dargestellt werden.

(3) Sie soll als konsistente Theorie entwickelt werden, falls dies möglich ist (d.h. falls sich nicht alle rationalen Deutungen, welche die Forderungen (1) und (2) erfüllen, als inkonsistent erweisen)."[24]

Verglichen mit diesem Konzept geht der hier gemachte Vorschlag weniger weit: Verlangt wird nur die Rekonstruierbarkeit nach irgendwelchen Regeln, während STEGMÜLLER mit den Postulaten (2) und (3) weitergehende Anforderungen an Präzision und Konsistenz stellt. Um den Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaftsgeschichte nicht von vornherein nach Rationalitätsanforderungen der Gegenwart zuzuschneiden, empfiehlt sich ein weniger strenger Maßstab als Ausgangspunkt. Es läßt sich nämlich beispielsweise nicht ausschließen, daß auch im juristischen Diskurs auftauchende Bilder die Abfolge der Überlegungen erklären können.[25] Und Bilder haben ebenfalls ihre eigene "Logik". Das ändert aber nichts daran, daß ein rechtswissenschaftshistorisch beachtlicher Traditionsstrang (der bemerkenswerterweise mit dem zentralen juristischen Gedanken der Dogmatik in Zusammenhang steht[26]) den Forderungen STEGMÜLLERS nach rational rekonstruiert werden kann. An dieser Stelle steht im Hintergrund die weitergehende Frage, ob Regeln nicht nur dann die von ihnen erwartete Orientierungsleistung erfüllen können, wenn sie den Postulaten von STEGMÜLLER genügen. Eine Antwort darauf kann aber erst Ergebnis der rechtswissenschaftshistorischen Forschung sein und nicht schon Voraussetzung ihrer Arbeit.

Theoretische Überlegungen müssen nicht nur stimmig sein, sie müssen auch ihre Fruchtbarkeit am Gegenstand erweisen. Um wenigstens die in dieser

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Richtung liegenden Möglichkeiten anzudeuten, sollen drei Beispiele das Gesagte abrunden.

In den "Wetzlarischen Nebenstunden" behandelt JOHANN ULRICH CRAMER die Frage "In wiefern von der Beth auf die Contribution sich argumentiren lasse?"[27] Bereits die Verwendung des Wortes "argumentiren" im Titel der Abhandlung zeigt, daß es CRAMER nicht nur um die Frage geht, ob der Bedepflichtige auch kontributionspflichtig ist. Vielmehr interessiert ihn zusätzlich, ob es eine Argumentationsform gibt, die zur Begründung der Entscheidung angewendet werden kann. Damit wird ein Gebiet betreten, das nach dem eingangs Gesagten rechtswissenschaftshistorisch von Belang ist.

In der "Causa der Gemeinde zu Wölffersheim contra die Herren von Heppenheim" ging es um die Frage, ob von einem ursprünglich bedefrei übergebenen Stück Land nunmehr trotz der Bedefreiheit Kontribution zu entrichten sei.[28]

CRAMER legt dar, daß in der Regel die Kontribution prozentual von der Bede berechnet wird, und schließt auf dieser Grundlage folgendermaßen:

"Da nun die Beeth angeregter massen fast überall der Fuß oder das Steuer-Capital ist, worauf alle andere Contributiones proportionaliter gesetzt worden; so folget von selbsten, daß derjenige, der Beeth-frey ist, nothwendig auch Contributions-frey seyn müsse: Dann wer kein Steuer-Capital hat, dem kan man auch keine Steuer ansetzen; daß sich also von der Beeth auf die Contribution negative, zwar universaliter & infallibiliter argumentiren läßt:

,Das Gut giebt keine Beeth, ergo giebt es auch keine Contribution; oder das Gut ist Beeth-frey, ergo ist es auch Contributionsfrey.' So daß die Beeth-Freyheit die allergröste Freyheit andeutet; und man Exempel beyzubringen fordern kan, daß es Güter gebe, wovon zwar keine Beeth, aber doch Contribution gegeben wird"[29].

Wendungen wie "so folget von selbsten" oder "universaliter & infallibiliter argumentiren" zeigen an, daß nicht nur ein juristischer Gedankengang dem Inhalt nach entwickelt werden soll, sondern daß gleichzeitig auch die Art dieses Gedankengangs mit erläutert werden soll. Anders ausgedrückt: Der Schluß wird nach Inhalt und Form präsentiert.

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Um welchen Schluß geht es? Man könnte an ein mathematikorientiertes Argument folgender Form denken:

Die Kontribution wird als Prozentsatz von der Bede berechnet. Wenn keine Bede geschuldet wird (Bede=0), folgt daraus, daß der aus Null zu berechnende Prozentsatz (die Kontribution) ebenfalls gleich Null ist. Mithin wird eine Kontribution in Höhe von Null geschuldet, d.h. also keine Kontribution.

Obwohl die Rekonstruktion ganz nahe an den Überlegungen CRAMERS zu liegen scheint, sieht es doch so aus, als habe sich CRAMER an einer anderen Schlußform orientiert. Dafür spricht, daß er dieses Stück aus den "Wetzlarischen Nebenstunden" in seinem Logik-Lehrbuch als Beispiel für den Schluß a maiore ad minus anführt und als Schlußregel nennt: Qui possit habere majus, possit etiam habere minus.[30]

Auf Grund dieser Information erschließt sich auch der Stellenwert des abschließenden Satzes in CRAMERS Argument. Wenn er dort die Bede-Freiheit "die allergröste Freyheit" nennt, will er vor dem Hintergrund der Schlußregel "Wer das Größere haben kann, kann auch das Kleinere haben" allem Anschein nach argumentieren:

Die Bede-Freiheit ist eine größere Freiheit als die Kontributionsfreiheit, da alle Kontribution als prozentualer Anteil der Bede berechnet wird. Wer die größere Freiheit (majus) hat, hat auch die kleinere Freiheit (minus). Also hat, wer die Bede-Freiheit hat, auch die Kontributionsfreiheit.

Erst mit dieser Rekonstruktion dürfte man die Regel gefunden haben, die für CRAMER seinem Argument im vorliegenden Fall die Sicherheit gab. Da es um einen einfachen Schluß ging, war die Herausarbeitung nicht besonders schwierig. (Dabei muß man allerdings auch berücksichtigen, daß ohne den Hinweis in CRAMERS Lehrbuch die von ihm beabsichtigte Schlußstruktur nicht sofort so klar hervorgetreten wäre.) Aber schon im Anschluß an diese nicht sehr aufwendige Interpretation sieht man, was mit ihr gewonnen ist: Ohne sie konnte man zwar rechtshistorisch wissen, was CRAMER zum Verhältnis von Bede-Freiheit und Kontributionsfreiheit meinte. Mit ihr weiß man nun zusätzlich, welche Vorstellungen von Folgerichtigkeit CRAMER sein Ergebnis als sicher begründbar erscheinen ließen. Darin liegt der rechtswissenschaftshistorische Erkenntnisgewinn.

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Das nächste Beispiel, an dem der durch die rechtswissenschaftshistorische Fragestellung bewirkte Wechsel der Blickrichtung veranschaulicht werden soll, ist LAUTERBACHS "Compendium Juris"[31]. Liest man den Text, so enthält er ganz überwiegend Informationen über Rechtszustände bzw. Vorschläge dafür. Zu Beginn betont LAUTERBACH jedoch, daß hinter diesem Text ein Darstellungsplan steht, der bestimmte formale Strukturen aufweist. In einer Vorbemerkung erläutert er, wie er mit einer "weniger gewohnten" Notation diesen Strukturzusammenhang hervorgehoben hat.

Am inneren Rand des Buches befinden sich Buchstaben (literae marginales internae), deren Zweck es ist, "die Gründe für einen Zusammenhang bzw. die Glieder einer Einteilung" (connexionis rationes, divisionis membra) darzustellen.[32] Dabei ist die Verbindung jeweils die, daß ein Großbuchstabe für einen Begriff steht und die Einteilung erst abgeschlossen ist, wenn man den entsprechenden Kleinbuchstaben mit einem darauffolgenden Punkt findet. Zwischenglieder der Einteilung werden kenntlich gemacht, indem auf den betreff'enden Kleinbuchstaben zwei Kommata folgen. Der Bezug zu dem Begriff im Text wird durch ein Sternchen hergestellt. Daß es hier darum geht, eine ansonsten nicht erkennbare Struktur sichtbar zu machen, wird durch den Vorschlag LAUTERBACHS unterstrichen, zum gleichen Buchstaben gehörende Sternchen durch rote oder grüne Linien zu verbinden.

Auch am äußeren Rand von LAUTERBACHS "Compendium" stehen Buchstaben. Bei ihnen geht es, wie die folgende beispielhafte Auswahl zeigt, um die Qualifikation von Argumenten bzw. Argumentformen:

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Insgesamt ergibt sich so das Bild eines durchlaufenden "methodischen Selbstkommentars": LAUTERBACH will dem Leser nicht nur mitteilen, was er sagt, sondern ihm auch zu verstehen geben, wie er es der Struktur nach sagt. Die Zielvorstellung der Rechtswissenschaftsgeschichte kann man sich besonders gut veranschaulichen, wenn man sich vorstellt, etwa eine LAUTERBACH-Ausgabe ohne die Buchstaben an den Rändern in den Händen zu haben. Es ginge dann darum, das unsichtbare Baumuster des Textes zu rekonstruieren.

das letzte Beispiel stammt aus der Diskussion um die Umschreibung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Vermächtnisses im BGB. Es soll zeigen, daß ein rechtswissenschaftshistorischer Aspekt die ihm oben zugeschriebene Erklärungsleistung erbringen kann. Die 1. Kommission hatte folgende Fassung als § 1756 Abs. 1 vorgeschlagen:

"Durch letztwillige Verfügung kann auch in anderer Weise als im Wege der Erbeinsetzung eine Zuwendung an einen anderen erfolgen."

Maßgeblich dafür war u.a. die folgende Überlegung:

"Der § 1756 Abs. 1 giebt eine Art Begriffsbestimmung des Vermächtnisses als eines Gegenstandes der letztwilligen Verfügung. Im Anschluß an die Theorie des gemeinen Rechts ... entgegen der Mehrzahl der neueren Gesetze ... begnügt sich der Entw. mit einer negativen Fixierung. Jede positive Begriffsbestimmung ist bedenklich.... Über den Begriff des Vermächtnisses ganz zu schweigen, kann nicht für rathsam erachtet werden"[34].

In der 2. Kommission wurden zwei Änderungsvorschläge zu § 1756 Abs. 1 gemacht:

"Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einem Anderen, ohne ihn zum Erben einzusetzen, einen Gegenstand zuwenden (Vermächtniß). Event.,Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einzelne Gegenstände aus der Erbschaft oder auf Kosten der Erbschaft einem anderen zuwenden (Vermächtniß)'"[35].

Zur Begründung erklärt der Antragsteller, "er habe sich bei der Begriffsbestimmung des Vermächtnisses von dem Bestreben leiten lassen, die rein negative Fassung des Entw. zu vermeiden. Wie die zahlreichen verschiedenen Definitionen in den Pandekten selbst, den Lehrbüchern des Pandektenrechtes und in den neueren Gesetzen zeigten, biete die Begriffsbestimmung des Legates erhebliche Schwierigkeiten. Wie der Entw. habe sich auch der Code auf eine negative Fassung beschränkt.

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Unter den von ihm vorgeschlagenen Formulierungen biete aber wenigstens die zweite den Vortheil einer positiven Ausdrucksweise"[36]. Die Kommission billigte schließlich "die in dem Antrag event. vorgeschlagene Fassung mit der Maßgabe, daß statt der Worte ,einzelne Gegenstände' gesagt werden solle, ,ein Vermögensvortheil', um auch das Liberationslegat mitzutreffen. Die Fassung soll aber nicht bindend sein, vielmehr soll die Red Kom. nochmals erwägen, ob sich nicht noch eine andere positive Definition des Legats finden läßt"[37].

Wie man sieht, spielte während der gesamten Debatte das Problem der negativen bzw. positiven Fassung der Vermächtnisdefinition eine zentrale Rolle. Daß der heutige § 1939 BGB in Gestalt der Worte "einen Vermögensvorteil zuwenden" überhaupt eine positive Komponente hat, ist nach dem Diskussionsverlauf dadurch zu erklären, daß man positiv gefaßte Definitionen "einer Art von Begriffsbestimmung" in negativer Form vorzog. Diese Wertung rührt daher, daß die traditionelle Definitionslehre ein Verbot negativer Definitionen kannte[38]. Für die am Beratungsprozeß Beteiligten bildete diese ihnen bekannte methodische Regel eines der dominierenden Handlungsmotive, das sie nach einer positiven "Definition des Legates" suchen ließ. Um Herkunft und Gestalt dieses Motivs verstehen zu können, muß man rechtswissenschaftshistorische Fragen stellen.

Nachdem so in groben Umrissen die mögliche Provinz einer Rechtswissenschaftsgeschichte abgesteckt ist, sollen abschließend thesenartig noch drei Hoffnungen angedeutet werden, die ich mit der Rechtswissenschaftsgeschichte als Disziplin verbinde. Diese Erwartungen beruhen jeweils auf einer bestimmten Einschätzung der gegenwärtigen Forschungssituation.

Erstens: Noch immer ist im juristischen Bereich der Zustand nicht ganz beendet, daß Theorien der Wissenschaftsentwicklung (soweit es sie gibt) von ahistorischen, rein gegenwartsbezogenen Modellen der Wissenschaftstheorie "abgeleitet" werden. Demgegenüber verspreche ich mir von der Rechtswissenschaftsgeschichte eine stärkere "Historisierung" des Ausgangspunktes der Theoriebildung für die Evolution der juristischen Wissensformen.

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Zweitens: Rechtswissenschaftliche Theoriebildung unterliegt heute über weite Strecken einem "Wiederholungszwang", der oft nicht als solcher erkannt wird.

Rechtswissenschaftsgeschichte könnte hier zur Vergegenwärtigung der Erinnerung beitragen und dadurch von der ständigen Neuaufarbeitung des bereits Erarbeiteten entlasten.

Drittens: Die rechtswissenschaftliche Theoriebildung hat sich in ihrer vorherrschenden Erscheinungsform rückblickend und gegenwartsbezogen von der Diskussion außerhalb der Geisteswissenschaften isoliert.

An die Rechtswissenschaftsgeschichte knüpft sich für mich die Hoffnung, daß für die Jurisprudenz über die Beschränkungen des 19. Jahrhunderts hinaus im Felde der methodologischen Diskussion die alte Einheit der Wissenschaften wiedergewonnen werden kann und sei es nur in der Erinnerung.





* Der Aufsatz gibt den Text der Antrittsvorlesung des Verfassers vom 18. Januar 1984 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe Universität (Frankfurt am Main) in geringfügig überarbeiteter Form und um wenige Nachweise ergänzt wieder.

[1] De legibus 1. 5. 17. Vgl. zur Begriffsgeschichte G. JÜSSEN, Art. Disciplina/doctrina, in: J. RITTER, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 2 (1972) Sp. 256-261.

[2] De oratore 1. 41. 185-1. 44. 197.

[3] Brutus 41. 152-42. 153; vgl. M. HERBERGER, Dogmatik. Zur Geschichte von Begriff und Methode in Medizin und Jurisprudenz, 1981, S. 46-54.

[4] G. F. MEYER, Vernunftlehre, § 434 (I. KANT, Gesammelte Schriften, hrsg. v. d. Kgl. Preuß. Akad. d. Wiss., Bd. 16 (1914), S. 809 f. (vgl. HERBERGER, a.a.O. [Fn. 3], S. 352).

[5] A.a.O. (Fn. 4).

[6] Vgl. vorläufig die Zusammenstellung bei W. RISSE, Bibliographia Logica, Bd. 1 (1965), S. 288.

[7] Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen, sei bereits an dieser Stelle angemerkt, daß die analytische Möglichkeit der Differenzierung innerhalb eines vorher als einheitlich empfundenen Gegenstandsbereichs nicht bedeutet, daß die Frage nach dem inneren Zusammenhang dieses sich dann als heterogen erweisenden Gegenstandes auszuklammern ist. Diese Frage gewinnt vielmehr ihre Bedeutung erst vor dem Hintergrund der neuen analytischen Differenzierung und wird - streng genommen - sogar erst mit ihrer Hilfe formulierbar.

[8] An dieser Stelle bin ich mir bewußt, mit der Formulierung "in rechtshistorisch relevanten Texten stehen" das Problem der Abgrenzung des Gegenstandsbereichs der Rechtsgeschichte mit übernommen zu haben; vgl. statt aller F. WIEACKER, Die Provinz der Rechtsgeschichte, in: ders., Ausgewählte Schriften, Bd. l (1983), S. 15-26. Um die Darstellung nicht zu überlasten, sei hier Konsens in diesem Punkte vorausgesetzt. Auch ohne einen solchen Konsens könnten im übrigen die folgenden Vorschläge zur Unterscheidung zweier Satzarten auf beliebige Texte angewandt werden.

[9] W. STEGMÜLLER, Probleme und Resultate der Wissenschaftstheorie und analytischen Philosophie, Bd. 1 (1969), S. 32. Vgl. auch die Formulierung bei J. M. BOCHENSKI: Die Metasprache "besteht aus Zeichen, welche die Zeichen der Objektsprache bezeichnen" (Die zeitgenössischen Denkmethoden, 1959, S. 59. Hervorhebung nicht im Original).

[10] A. MENNE, Einführung in die Methodologie, 1980, S. 64.

[11] Die Situation weist enge Berührungspunkte mit der perceptum/praeceptum-Kontroverse in der Theorie der ars auf; vgl. HERBERGER, a.a.O. (Fn. 3), S. 58-60, 223 m. Nachw.

[12] Die Fruchtbarkeit der Unterscheidung zeigt sich selbstverständlich auch (und vielleicht sogar in gesteigertem Maße) bei komplexeren Beispielen. In diesem Sinne sei etwa auf die epochemachende Arbeit von J. MIQUEL verwiesen (Stoische Logik und römische Jurisprudenz, SZ [RA], Bd. 87 [1970], S. 85-122).

[13] D. 40. l. 14.

[14] D. 48.19.41.

[15] Darauf hat W. WALDSTEIN hingewiesen (Konsequenz als Argument klassischer Juristen, SZ [RA], Bd. 92 [1975], S. 26-68, S. 55 f.). Zur materiellrechtlichen Seite der Stelle vgl. R. WITTMANN (Die Entwicklungslinien der klassischen Injurienklage, SZ [RA], Bd. 91 [1974], S. 285-359, S. 293).

[16] Wenn WALDSTEIN (a.a.O., Fn. 15) dieses Beispiel in die Gruppe "notwendige rechtliche Folge" einordnet, die er von bestimmten Schlußformen abgrenzt, könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, als hätte man es in der Stelle nicht mit einer Schlußform zu tun.

[17] Es ist übrigens sprachlich nicht ganz einfach, völlig auf Indikatoren für Deduktionen zu verzichten. Schon ein "ergo", ein "also" usw. reicht u.U. als Andeutung aus. Deswegen kann die Rechtswissenschaftsgeschichte auch dort weiterkommen, wo ausführliche kommentierende Methodentexte fehlen.

[18] Diese Einschränkung wird hier gemacht, weil u.U. für Texte anderer Art (etwa poetische) etwas anderes gelten könnte. Sicher ist das nicht, weil man sich auch eine "Logik der Bilder" bzw. (genereller) eine "Logik der Zeichen" vorstellen kann. Das wirkt u.U. auch in juristische Texte hinein; vgl. M. HERBERGER, Das Inhaberpapier als spirituelle Dampfmaschine, RJ, Bd. l (1982), S. 180-189.

[19] Sachsenspiegel (Landrecht), III 60 § l, ed. CL. FRHR. v. SCHWERIN, 1966, S. 127.

[20] H. MITTEIS, SZ (GA), Bd. 59 (1959), S. 400. Vgl. M. HERBERGER, Art. Leihezwang, HRG, Bd. l, Sp. 1826-1829.

[21] H.MITTEIS/H.LIEBERICH, Deutsche Rechtsgeschichte, 16.Aufl. 1981, Kap.22 II 4e, S.123.

[22] Vgl. W. GOEZ, Der Leihezwang, 1962.

[23] Vgl. J. RÖDIG, Axiomatisierbarkeit juristischer Systeme, DVR, Bd. l (1972/1973), S. 198. Von der Aufnahme einer Regel, die in entsprechenden Situationen das Verhältnis zweier Vorschriften klarstellt, wurde beim Entwurf des BGB mit folgender Begründung Abstand genommen: "Daß eine Rechtsnorm, obwohl sie Ausnahmen nicht vorbehält, außer Anwendung bleiben muß, sofern aus einer anderen Rechtsnorm für den in dieser geregelten Fall ihre Unanwendbarkeit folgt, ergiebt sich von selbst" (B. MUGDAN, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. 1 (1899), S. 365). Hinter dem "ergiebt sich von selbst" verbirgt sich die als selbstverständlich empfundene methodische Regel, für die sich der Rechtswissenschaftshistoriker interessiert.

[24] W. STEGMÜLLER, Gedanken über eine mögliche rationale Rekonstruktion von Kants Metaphysik der Erfahrung, in: ders., Aufsätze zu Kant und Wittgenstein, 1970, S. l ff.

[25] Vgl. oben Fn. 18.

[26] Vgl. dazu M. HERBERGER, a.a.O. (Fn. 3).

[27] J. U. CRAMER, Wetzlarische Nebenstunden, worinnen auserlesene, beym Höchstpreißlichen Cammergericht entschiedene Rechtshändel zur Erweiter und Erläuterung d. Deutschen in Gerichten üblichen Rechts-Gelehrsamkeit angewendet werden, Bd. 10 (1758), Nr. II, S. 20 ff.

[28] A.a.O. (Fn. 27), S. 21.

[29] A.a.O. (Fn. 27), S. 24 f.

[30] J.U.CRAMER, Primae Lineae Logicae Juridicae ad Normam Logicae Wolffianae adornatae, & ex reliquis suis scriptis adornatae, in: ders., Supplementum Opusculorum Suorum, 1757, § 163, S. 140 f.

[31] W. A. LAUTERBACH, Compendium Juris brevissimis verbis, sed amplissimo sensu & allegationibus universam fere materiam Juris exhibens, 1686. Angesichts der Tatsache, daß JOHANN JACOB SCHÜTZ das "Compendium" mit Erlaubnis von LAUTERBACH auf Grund von Vorlesungstexten herausgegeben hat, ist die Zurechnung der im folgenden behandelten Anmerkungen nicht mit letzter Sicherheit möglich. Ich nehme an, daß es deutliche Hinweise in LAUTERBACHS Vortrag gab.

[32] Ungezählte Seite links vor der Praefatio.

[33] A.a.O. (Fn. 32).

[34] B. MUGDAN (a.a.O., Fn. 23), Bd. 5 (1899), S. 5.

[35] A.a.O. (Fn. 34), S. 402.

[36] A.a.O. (Fn.34), S.402 f.

[37] A.a.O. (Fn. 34), S. 403. Vgl. zum Problem der Vermächtnisdefinition M. HERBERGER/D. SIMON, Wissenschaftstheorie für Juristen, 1980, S. 314 316.

[38] Vgl. ARISTOTELES, Topik VI 143b 11-32.


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