Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Recht und Sprache,
Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung,
Bd. 199, 1983, S. 19 - 39

 

Maximilian Herberger

Unverständlichkeit des Rechts

Anmerkungen zur historischen Entwicklung des Problems und des Problembewußtseins

 


 

Gliederung

  • Vorbemerkungen
  • Die Verständlichkeitsdebatte vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • Historische Anregungen zur Differenzierung des Verständlichkeitskonzepts
  • Der Beitrag des 18. Jahrhunderts zur Rechtfertigung des Verständlichkeitspostulats


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    Vorbemerkungen

     

    Wenn heute das Problem der Verständlichkeit des Rechts diskutiert wird, so dürfen beispielsweise Rechtswissenschaftler (einschließlich der Rechtstheoretiker), Justizpraktiker und Linguisten sich einigermaßen sicher darüber sein, was sie zu dieser Debatte beitragen können. Der Rechtshistoriker ist da mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert, seit sich die Geschichtsforschung nicht mehr als unmittelbare Lehrmeisterin des Lebens versteht. Trotzdem läßt sich unter drei Aspekten ein Beitrag der Rechtsgeschichte konzipieren, der – ohne direkt geltende Anwendungsregeln zu liefern – doch auch praxisorientierten Erkenntnisinteressen dient.

    Die Rechtsgeschichte – hier verstanden als Rechtswissenschaftsgeschichte – kann erstens in anwendungsbezogener Absicht ältere Debatten um das Problem der Verständlichkeit des Rechts nachzeichnen und die früher erzielten, danach jedoch häufig in Vergessenheit geratenen Ergebnisse der Gegenwart wieder zu Bewußtsein bringen. Auf diese Weise ist zwar kein normativer Anspruch dieser Resultate zu begründen. Trotzdem besteht dabei die Chance, die gegenwärtige Diskussion um möglicherweise übersehene Argumente zu bereichern. Selbst wenn man herausfinden sollte, daß sich – bei unveränderter Einschätzung des Rechts als schwer verständlich – Diskussionszusammenhänge aus der Vergan-

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    genheit ohne entscheidende Modifikationen wiederholen, ist dieses Ergebnis doch nicht ohne Belang. Denn es leitet zu der Frage über, warum sich frühere Erkenntnisse, die heute wieder als aktuell empfunden werden, nicht durchsetzen konnten. Für eine realistische Einschätzung der Verwirklichungschancen des Verständlichkeitspostulats steht so empirisches Material zur Verfügung, auf das man nicht verzichten sollte. Zur Verdeutlichung dieses ersten Aspekts wird im folgenden die Literatur herangezogen, die vor der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Thema "Verständlichkeit" behandelte.

    Soweit es nicht unmittelbar praktisch, sondern stärker theoretisch um die Konzeption und die Rechtfertigung des Verständlichkeitspostulats geht, kann die Rechtsgeschichte in einer zweiten Weise historische überlegungen zu dieser Problematik aufgreifen. Was die Konzeption betrifft, bietet das von der Rechtsgeschichte bearbeitete Material die Möglichkeit, auf Differenzierungsgesichtspunkte aufmerksam zu machen, die aus einer bloß gegenwartsbezogenen Perspektive heraus unter Umständen nicht – oder nicht genügend deutlich – wahrgenommen werden. Es ist zwar nie ausgeschlossen, derartige Differenzierungen rechts- beziehungsweise sprachtheoretisch ohne jegliche Berücksichtigung der Vergangenheit zu begründen. Die Erfahrung zeigt aber, daß das so theoretisch für möglich Erklärte nicht immer auch aktuell den Bewußtseinsstand bestimmt. Angesichts dieser Tatsache übernimmt eine historische Betrachtungsweise die unverzichtbare Aufgabe, das Bewußtsein der Gegenwart mit bereits gedachten Unterscheidungskriterien zu konfrontieren, die heute ununterschieden wahrgenommene Aspekte der Verständlichkeit des Rechts differenzierend behandeln.

    Eine dritte Aufgabe kann die Rechtsgeschichte dort erfüllen, wo über die Rechtfertigung des Verständlichkeitspostulats nachgedacht wird. Hier ist besonders auffällig, daß gegenwärtig eine demokratietheoretische Absicherung stark im Vordergrund steht. Der historische Befund zeigt demgegenüber, daß Verständlichkeit des Rechts staatsformenunabhängig als Wert empfunden worden ist. Damit steht es im Einklang, daß das Prinzip verschiedentlich ohne Rückgriff auf die Staatsform gerechtfertigt worden ist. Das wirft für die Gegenwart die Frage auf, ob die Verbindung mit dem Demokratiegedanken den Punkt trifft, durch den das Bemühen um Verständlichkeit des Rechts in der elementarsten Weise als notwendig begründet werden kann. Im folgenden geht es auch darum, den Ertrag der Rechtsgeschichte für das Nachdenken über die normative Verankerung des Verständlichkeitspostulats durch historische Beispiele zu verdeutlichen. Dabei wird das 18. Jahrhundert im Vordergrund stehen, da sich in dieser Epoche ein besonders ausgeprägter Schwerpunkt des Nachdenkens über Verständlichkeit im Recht abzeichnet, der auch quellenmäßig etwas ausführlicher dokumentiert werden soll.

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    Die Verständlichkeitsdebatte vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches

     

    Als erstes Beispiel soll mit der bereits angedeuteten Zielsetzung die breite Diskussion vorgestellt werden, die nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs für das Bürgerliche Gesetzbuch in Bewegung kam. Hauptthema war dabei der Verständlichkeitsgrad dieses Textes. Allerdings weitete sich die Debatte dann schnell aus und hatte schließlich das Thema der Verständlichkeit des Rechts in einem umfassenden Sinne zum Gegenstand. Die ausführlichste Dokumentation dieser Auseinandersetzungen ist das Buch des Gießener Juraprofessors L. Günther über "Recht und Sprache"[1]. Es wäre historisch sehr aufschlußreich, sich die Frage vorzulegen, warum zum damaligen Zeitpunkt "sprachpflegerische" Gesichtspunkte bezogen auf juristische Gegenstände so breite Resonanz fanden. Dieser Gesichtspunkt wird hier jedoch aus den anfangs genannten Gründen nicht weiterverfolgt werden. Statt dessen soll an drei Beispielen erläutert werden, wie man damals den Zusammenhang zwischen Sprachkorrektheit und verständlicher Ausdrucksweise sah. Die Beispiele betreffen die falsche Beziehung des Eigenschaftsworts, die Tendenz zur Substantivierung und den Gebrauch überlanger Sätze.

    Zu dem Punkt unrichtige Beziehung des attributiven Eigenschaftswortes zum Subjekte nennt Günther eine Fülle von Beispielen[2]. Sie galten den Sprachkritikern als "Geschwister des ledernen Handschuhmachers". Die Verwandtschaft wird deutlich, wenn man die in eine rhetorische Frage gekleidete folgende Zusammenstellung Günthers überblickt:

    "Oder ist es nicht unlogisch und unsinnig, von einer ,vorläufigen Vollstreckbarkeitserklärung' eines Urteils zu sprechen statt von der Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils, von der ,kostenpflichtigen Abweisung einer Klage' statt etwa von der Abweisung der Klage unter Verurteilung des Klägers zur Kostentragung, oder von ,thatsächlichen Feststellungen', ,Erörterungen' (vergl. St.P.O. § 394) oder Behauptungen (Z.P.O. §§ 316, 688) statt von Feststellungen u.s.w. von Thatsachen, von einem ,sachverständigen Gutachten' statt von dem Gutachten eines Sachverständigen, des berüchtigten ,groben Unfugs-Paragraphen' gar nicht zu gedenken."[3]

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    Vor dem Hintergrund dieses Materials läßt sich nicht leugnen, "daß auch der sonst doch stets so logische Jurist jene sonderbare Familie noch um etliche Mitglieder vermehrt hat"[4]. In diesem Zusammenhang ist übrigens auch hinsichtlich des Titels "Bürgerliches Gesetzbuch" die Frage gestellt worden, ob diese Bezeichnung "genau besehen, irgend besser" sei als "lederner Handschuhmacher"[5].

    Der zweite Beispielskomplex betrifft die Häufung von Substantivierungen in juristischen Texten. Die Dokumentation Günthers, die auf ausführlichen Textanalysen beruht, ist auch hier außerordentlich umfangreich. Zitiert seien nur: "Weiterbegebung eines Wechsels"; "Inbrandsetzung einer Sache"; "Zuvielforderung einer Partei"; "Glaubhaftmachung von Thatsachen"; "Geltendmachung von Beweismitteln"; "Unbrauchbarmachung von Gegenständen"; "Kraftloserklärung von Urkunden", "Ausserkurssetzung von Schuldverschreibungen"; "Ausantwortung des Nachlasses"; "Ausserachtlassung"; "Zurdispositionstellung"; "Ausserbetriebsetzung"; "Inswerksetzung"; "Zurhaftbringung"; "Inklagestandversetzung"; "Schadloshaltung"; "Innehaltung eines Reservekapitals"; "Wiederergänzung der Einlagen"; "Anwachsung"[6].

    In der Literatur der Zeit ist verschiedentlich betont worden, daß die Tendenz zur Substantivierung mit dem Streben nach gedrängter Kürze zusammenhänge. Dagegen wurde jedoch eingewandt, daß Knappheit nur dann als Wert anzuerkennen sei, wenn darunter nicht die Deutlichkeit leide[7]. Dieser Hinweis macht erneut deutlich, wie sehr hier die Sprachkritik mit dem Streben nach Verständlichkeit von Rechtstexten verbunden war.

    Man konnte allerdings auch in Frage stellen, daß die Substantivierungen tatsächlich der Kürze dienen. Denn empirisch zeigte sich, daß erstaunlich oft Häufungen von Substantivierungen mit einer außerordentlich großen Satzlänge zusammentrafen. Der Hinweis auf derartige überlange Sätze war ein drittes Thema, an dem die mangelnde Verständlichkeit der Juristensprache deutlich gemacht werden sollte. Die "Eisenbahn"-Definition des Reichsgerichts soll hier nicht erneut zitiert werden[8]. Sie ist aber nicht das einzige Beispiel dafür, daß durch die "vermeintlich der Kürze dienende" Hauptwörterbildung dem Satzbau "häufig eine ganz erstaunliche Länge und Breite gegeben wird"[9]. Das veranschaulicht sehr deutlich das folgende Beispiel:

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    "In dieser Beziehung läßt es sich nicht absehen, wenn es sich darum handelt, die Entfernung einer Person aus einer Wohnung herbeizuführen, was für ein Unterschied in Ansehung einer Beschränkung der persönlichen Freiheit, welche dabei als Hilfsmittel dienen soll, besteht, je nachdem der Bewohner durch Einwirkung auf seine Person zum Entschlusse der Räumung veranlasst bezw. ohne diesen Entschluß abzuwarten, durch absolute Gewalt aus der Wohnung herausgedrängt wird, oder seine Person direkt zwar unbehelligt bleibt, er dagegen indirekt durch Einwirkung auf die Wohnung selbst, deren Integrität in einer Weise verletzt wird, dass sie mehr oder weniger aufhört als solche zu existieren, will er überhaupt wohnen, in die Notwendigkeit versetzt wird, sich für ein anderweitiges Unterkommen zu sorgen und seinen persönlichen Widerstand gegen die Gewaltthätigkeit, in welcher Form derselbe auch zum Ausdruck gekommen sein mag, aufzugeben."[10]

    Das von Günther ausgebreitete Material ist wesentlich umfangreicher, als es die ausgewählten drei Beispielskomplexe erkennen lassen. Trotzdem reichen sie aus, um zu dokumentieren, daß auch im heutigen juristischen Stil anzutreffende Verständlichkeitshindernisse bereits um die Jahrhundertwende vor dem Hintergrund einer breiten empirischen Analyse sehr präzise kritisiert worden sind. Wie eingangs gesagt, kann dieses Material einmal in rein gegenwartsbezogener Absicht in der heutigen Verständlichkeitsdebatte verwandt werden. Zum anderen wirft das trotz Kritik anzutreffende Fortbestehen bestimmter Sprechweisen in juristischen Texten eine empirische und eine normative Frage auf.

    Die empirische Frage lautet, ob hier nicht – unabhängig von subjektiven Absichten – berufsspezifisch zu erklärende Sprachgewohnheiten ein größeres Gewicht haben als sprachkritische Argumente und – von seiten der Juristen vielleicht sogar theoretisch akzeptierte – Verständlichkeitsappelle. Dieses Problem ist noch kaum untersucht worden. Immerhin bietet die Alltagserfahrung einige Hinweise. Es scheint beispielsweise zeitökonomischer zu sein, einen juristischen Text herzustellen, der an Mängeln wie den oben beschriebenen leidet. Ein Anwalt soll dafür die treffende Formel gefunden haben, heute habe er keine Zeit einen kurzen Schriftsatz zu verfassen und deswegen stelle er einen langen her. Sollte eine in die genannte Richtung zielende Forschungshypothese sich als zutreffend erweisen, so müßte die Diskussion um die Verständlichkeit juristischer Texte in stärkerem Maße als bisher über die sprachliche Betrachtungsweise hinaus um berufspragmatische Aspekte und berufssoziologische Fragestellungen erweitert werden.

    Die normative Frage zielt darauf ab, ob es überhaupt sinnvoll ist zu verlangen, daß Gesetzestexte oder, weitergehend, juristische Texte jeglicher Art ohne Einschränkungen für die Allgemeinheit verständlich sein sollen. Mit Blick auf

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    die eben skizzierte Debatte vor Entstehung des BGB ließe sich eine skeptische Einstellung zu diesem Postulat damit begründen, daß hier unter Umständen etwas Unmögliches verlangt wird. In äußerster Zuspitzung könnte der Skeptiker dann argumentieren, daß man auf diese Weise einer Illusion nachjagt, die den Blick für die Verwirklichungsbedingungen sprachlich gefaßter rechtlicher Anweisungen gerade verstellt. Dieser Kritik könnte man zwar ausweichen, indem man das Verständlichkeitspostulat komparativ faßt und nicht mehr Verständlichkeit schlechthin verlangt, sondern nur noch das jeweils nachweisbar zu verwirklichende höhere Maß von Verständlichkeit. Wahrscheinlich überwiegt heute dieser realistische Standpunkt, der sich der historisch motivierten Skepsis entzieht. Es gibt aber doch auch sehr optimistisch akzentuierte Verständlichkeitshoffnungen, die eine Auseinandersetzung mit dem angedeuteten skeptischen Einwand noch zu führen haben. Wiederum könnten hier die gegenwärtigen überlegungen an ältere anknüpfen. So soll beispielsweise Windscheid seinen Standpunkt, der den ersten Entwurf des BGB weitgehend mitbestimmt hat, auf den folgenden Nenner gebracht haben: "Gesetzbücher werden nicht für den Laien gemacht, sondern für den Richter. Der Wert eines Gesetzbuchs liegt darin, daß es für den Richter verständlich ist. Der Laie braucht es nicht zu verstehen."[11] Daß dieser Standpunkt kürzlich auf einer auch dem Thema "Verständlichkeit des Rechts" gewidmeten Tagung wiederholt wurde, macht deutlich, daß das Problem weiterhin beunruhigt[12]. Dabei würde eine Kritik an einem Standpunkt wie dem von Windscheid berichteten zu kurz greifen, die darin nur berufsspezifischen Zynismus am Werk sieht. Denn die Frage lautet in ihrer skeptischen Zuspitzung gerade, ob es nicht genau so schlimm ist, einen für verständlich gehaltenen, aber doch nur vermeintlich verständlichen Gesetzestext mit der faktischen Unterstellung zu verbinden, nun müsse der Rechtsunterworfene diesen Text aber auch verstanden haben. Das historische Material für die Fortführung dieser Debatte liegt bereit. Wenn es nicht verwandt wird, so bedeutet das nicht, daß die darin zum Ausdruck kommenden Zielkonflikte überwunden worden wären. Im Gegenteil spricht das partielle Vergessen eher für eine selektive Verdrängung bestimmter Problemlagen.

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    Historische Anregungen zur Differenzierung des Verständlichkeitskonzepts

     

    Die bisherige Analyse zielte in erster Linie darauf ab, einen ausgewählten Quellenkomplex als Gesprächsbeitrag zur aktuellen Auseinandersetzung zu würdigen und daran einige weitergehende Fragen zu knüpfen. Bei dieser Art der Auswertung früherer überlegungen tritt der geschichtliche Abstand in den Hintergrund. Auf diese Weise dominiert ein gegenwartsbezogenes Erkenntnisinteresse, das – trotz allen Ertrages für die heutige Auseinandersetzung – mit einer genuin historischen Betrachtungsweise nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen ist.

    Verlagert man demgegenüber den Akzent stärker auf die Konfrontation mit dem als fremd empfundenen Vergangenen, so werden weitere Auswertungsmöglichkeiten des historischen Materials sichtbar. Eine besonders wichtige besteht darin, daß in der Auseinandersetzung mit dem scheinbar Fremden konzeptionelle Differenzierungsmöglichkeiten zu Tage treten, die aus rein gegenwartsbezogener Sicht unter Umständen eher ferner liegen. Ein Text, der mit Blick auf die an das Recht gerichtete Frage der Verständlichkeit besonders geeignet ist, diese Dimension des Historischen zu veranschaulichen, findet sich im achten Kapitel des alttestamentlichen Buches Nehemia. Er soll hier in der deutschen übersetzung Martin Luthers zitiert werden, da diese – was Anlaß zu zusätzlichen überlegungen gibt – wohl einen der frühesten Belege für die Verwendung des Wortes "verständlich" im Zusammenhang mit rechtlichen Regelungen bietet. Luther übersetzt den Bericht folgendermaßen:

    "Danu er zu kam der der siebende monde / und die kinder Israel in jren Stedten waren / versamlete sich das gantze Volck wie ein Man auff die Breitegassen fur dem Wasserthor / und sprachen zu Esra dem Schrifftgelerten / das er das Gesetzbuch Mose holete / das der HERR Israel geboten hat. Und Esra der Priester bracht das Gesetz für die gemeine / beide Menner und weiber / und alle die es vernemen kunden / im ersten tage des siebenden monden / und las drinnen auff der Breitengassen / die fur dem Wasserthor ist / von liecht morgen an bis auff den mittag / fur Man und weib / und wers vernemen kund / Und des gantzen Volcks ohren waren zu dem Gesetzbuch gekeret.

    Und Esra der Schrifftgelerte stund auff eim hültzen hohen Stuel den sie gemacht hatten zu predigen / und stund neben jm Mathithja / Sema / Anaia / Vria / Hilkia / und Maeseia zu seiner rechten / Aber zu seiner lincken / Padaia/ Misael/ Malchia/ Hasum/ Hasbadana/ Sacharja und Mesullam. Und Esra thet das Buch auff fur dem gantzen Volck / denn er raget uber alles volck. Und da ers auffthet / stund alles volck. Und Esra lobet den HERRN den grossen Gott / und alles Volck antwortet / Amen / mit jren

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    henden empor / und neigeten sich / und beten den HERRN an mit dem andlitz zur erden. Und Jesua / Bani / Serebja /Jamin / Akub / Sabthai / Hodaja/ Maeseja/ Klita/ Asarja/ Josabad/ Hanan/ Plaja und die Leviten machten das Volck / das auffs Gesetz merckete / und das volck stund auff seiner stete / und sie lasen im Gesetzbuch Gottes klerlich und verstendlich / das mans verstund da mans las.

    Und Nehemja der da ist Hathirsatha / und Esra der Priester der Schrifftgelerte / und die Leviten / die das Volck auffmercken machten / sprachen zu allem volck / Dieser tag ist heilig dem HERRN ewrem Gott / Darumb seid nicht trawrig und weinet nicht. Denn alles volck weinet / da sie die wort des Gesetzs höreten."[13]

    Der Bericht unterstreicht einleitend die Fähigkeit der Zuhörer, etwas Vorgelesenes zu verstehen. Wo Luther "vernemen" übersetzt, steht im Hebräischen das Wort "bijn", das die Fähigkeit des verstandesmäßigen Erfassens bezeichnet. Gerade weil das Volk aber verstand, was das Gesetz von ihm forderte, brach es in Tränen aus. Es war nicht in der Lage, Einverständnis mit den an es gerichteten Forderungen aufzubringen. Dadurch wird anschaulich deutlich, daß der Vorgang des gedanklichen Nachvollzugs dessen, was das Gesetz sagen will, zu unterscheiden ist von dem Prozeß des emotionalen Akzeptierens der Gesetzesforderungen. Der Terminus "bijn" für "verstehen" beschränkt sich bei Nehemia auf den rationalen Aspekt des Auffassens der Textbedeutung und bezieht den Bereich von Zustimmung oder Ablehnung nicht mit ein.

    Der Differenzierungsgesichtspunkt, auf den die Erzählung Nehemias aufmerksam macht, könnte leicht als eine Selbstverständlichkeit erscheinen. Das ist jedoch gerade nicht der Fall, wenn man manche optimistischen äußerungen zur Frage der Verständlichkeit im Recht betrachtet. Denn diese klingen teilweise so, als sei fehlende Verständlichkeit die letzte noch vorhandene Hürde, die das Einverständnis verhindere. Verschiedentlich sind die Stellungnahmen auch so formuliert, daß man nicht genau erkennen kann, ob überhaupt zwischen dem Verstehen eines rechtlichen Gebotes und der Zustimmung dazu unterschieden wird. Diese Situation bietet genügend Anlaß, etwas näher über die durch den Nehe-

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    mia-Text nahegelegte Frage nachzudenken, welche Aspekte des Verstehens im vorliegenden Zusammenhang unterschieden werden können[14].

    Der erste Verstehensschritt besteht darin, daß ein Text akustisch oder optisch wahrgenommen wird. Daß man auf dieser Stufe von "Verstehen" sprechen kann, zeigt beispielsweise die – sprachlich nicht sehr gelungene – Wendung "Ich habe das rein akustisch nicht verstanden". Ohne diese Wahrnehmung des Materials gibt es kein weitergehendes Verstehen. Die rechtshistorisch bedeutsame Forderung nach Publikation der Gesetze zielt auf diesen elementaren Punkt, von dem schon sehr frühe Texte sprechen. Eine Inschrift aus der Zeit der 18. ägyptischen Dynastie berichtet von der Pflicht des Großwesirs, die 40 Gesetzesrollen bei Gerichtssitzungen offen vor sich auszubreiten[15]. In dem Bericht über die Aufstellung der Zwölftafelgesetze durch die im frühen Rom berufene Gesetzgebungskommission wird der Gesichtspunkt der Textpräsentation ebenfalls anschaulich hervorgehoben: Die Gesetze "wurden auf elfenbeinerne Tafeln geschrieben und vor den Rostren aufgestellt, damit die Gesetze vor Jedermanns Augen seien."[16] Das, was das Volk hier durchgesetzt hat, ist die Möglichkeit, den Text optisch wahrnehmen zu können – nicht mehr und nicht weniger.

    Für die Rechtsentwicklung ist kennzeichnend, daß bis an die Schwelle des 19. Jahrhunderts für den größten Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Recht schon auf dieser ersten Stufe das entscheidende Problem war. Auch für die darauffolgende Zeit sollte man keine allzu optimistischen Annahmen hegen, was den Zugang zu den Rechtstexten angeht. Zur Veranschaulichung des historischen Hintergrundes dieser ersten Verstehensstufe mögen einige Stichworte genügen. Solange man Schriftlichkeit nicht als unverzichtbares Merkmal des Gesetzes ansah, war man auf das Zuhören bei Verkündungen oder Verlesungen angewiesen. Mit dem Vordringen der Schriftlichkeit hing dann die elementare Kenntnis des Textes davon ab, daß man lesen oder an den auch weiterhin üblichen Verlesungen teilnehmen konnte. Erschwerend kam schließlich noch die Knappheit an Texten hinzu, die selbst nach Erfindung der Buchdruckerkunst bis weit in das 18. Jahrhundert hinein Schwierigkeiten bereitete. Man darf nicht vergessen, daß unter diesen historischen Umständen "Verständlichkeit" – in einem weitergehenden Sinne – ein knappes Luxusgut für wenige bleiben mußte.

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    Kenntnis der Textgestalt vorausgesetzt, gibt es weitergehend ein Verstehen dessen, was der Text zum Ausdruck bringen will. Es ist – gerade im Bereich des Rechts – keine selbstverständliche Erkenntnis, daß man trotz Textkenntnis den Text abweichend von dem verstehen kann, was der Autor damit sagen will oder was eine professionelle Interpretation als Textbedeutung annimmt. Es bedurfte deswegen einer Entwicklung, bis diese Differenz ins Bewußtsein treten konnte. Der bereits zitierte Bericht über die Zwölftafelgesetzgebung vermerkt auch diesen Entwicklungsschritt:

    "Nachdem diese Gesetze gegeben worden waren, ergab es sich nach und nach, wie es gewöhnlich zu geschehen pflegt, dass die Auslegung derselben des Ansehens der Rechtsgelehrten und des nothwendigen Disputirens vor Gericht bedurfte."[17]

    Das Widerstreben gegen diese Professionalisierungstendenz ist immer groß gewesen und erklärt – nebenbei bemerkt – einen Teil des permanenten Mißtrauens gegenüber dem Stand der Juristen[18]. Noch heute ist zum Beispiel der Anwalt oft mit der Situation konfrontiert, daß ein Mandant dem Gesetzestext mit Selbstverständlichkeit den Alltagssprachgebrauch unterlegt und jede davon abweichende fachspezifische Deutungsmöglichkeit nahezu als undenkbar abweist. Will man die in dieser Situation zum Ausdruck kommende Verstehensproblematik näher kennzeichnen, so könnte man verdeutlichend das "Textinformationsverstehen" als Thema benennen. Auf diese Form des Verstehens bezieht sich beispielsweise eine Aussage wie "Ich verstehe diesen Satz nicht". Hier wird vom Subjekt des Verstehens ("ich") bezogen auf das sprachliche Objekt des Verstehens ("diesen Satz") zum Ausdruck gebracht, daß man nicht erkennen kann, was der "unverständliche" Satz besagen will.

    Historisch ist der zuletzt genannte Aspekt des Verstehens fast ausschließlich mit den Fähigkeiten des Verstandes in Verbindung gebracht worden. Der Bericht Nehemias ist eines der ältesten Beispiele dafür. Auch die antike Rhetorik-Theorie kann als Beleg herangezogen werden. Für diese sind die emotionalen Qualitäten einer Rede die eine Seite. Die davon zu trennende "Durchsichtigkeit" (perspicuitas) einer Rede hat jedoch das Ziel, die intellektuelle Einsicht in das Mitgeteilte, das "intelligere" zu garantieren[19]. Dieser Zusammenhang wird noch heute dadurch deutlich, daß "Verständlichkeit" sprachlich mit "Verstand" in Zusammenhang steht.

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    Von dem Verstehen im eben skizzierten Sinne ist das Verstehen zu unterscheiden, das sich auf Handlungen bezieht. Man sagt etwa: "Ich verstehe, daß er dieses Angebot ausgeschlagen hat." In diesem Falle ist Objekt des Verstehens eine Verhaltensweise, das Ausschlagen des Angebots. Dafür bringt man Verständnis auf, man ist damit einverstanden, man billigt es. Man könnte verdeutlichend von "Handlungsverstehen" sprechen. Die Unterschiede zum "Textinformationsverstehen" sind deutlich: Dort bezieht sich das Verstehen auf Textinhalte, hier auf Handlungen. Das gilt auch für die Zustimmung zu Urteilen. Zwar handelt es sich dabei um Texte, deren Inhalt man zunächst einmal erfassen muß. Das Einverständnis hat jedoch den Gesamtvorgang zum Gegenstand, der darin besteht, daß dieser Text als verbindlich verkündet wurde. Mit dieser Handlung ist man einverstanden, wenn man sagt "Ich verstehe, daß das Gericht so entschieden hat". Anders als beim "Textinformationsverstehen" geht es hier nicht um ein Erkenntnisproblem, sondern um ein Wertungsproblem, um ein Problem der positiven oder negativen Stellungnahme.

    Beim "Handlungsverstehen" könnte man noch genauer differenzieren. Es kommt vor, daß jemand nicht mit einem Urteil einverstanden ist, durch die Urteilsbegründung aber die Überzeugung gewinnt, nachvollziehen zu können, warum der Richter so und nicht anders entschieden hat beziehungsweise warum der Richter nur so und nicht anders entscheiden konnte. Wollte man diese Sachlage beschreiben, so wäre folgende Formulierung denkbar: "Ich verstehe, warum das Gericht so entschieden hat (bzw. entscheiden mußte)". In diesem Falle wäre es möglich, von "Handlungsmotivationsverstehen" zu sprechen. Gerade diesem Aspekt kam im Laufe der historischen Entwicklung bei der Beurteilung des richterlichen Handelns besondere Bedeutung zu, sobald man Urteilsbegründungen erwartete. Denn diese waren, wie die früher für Urteilsgründe übliche Bezeichnung "Motive" erkennen läßt, ursprünglich als rechtfertigende Erläuterung der Motivation konzipiert. Das durch die "Motive" angestrebte Verstehen sollte sich also in erster Linie auf diese Seite des richterlichen Handelns richten. Damit findet diese Differenzierungsüberlegung ebenfalls Rückhalt im geschichtlichen Material.

    Auch wenn sich für alle genannten Seiten des Verstehens historische Belege finden lassen, sind doch frühe juristische Texte selten, die insgesamt darauf eingehen. Eine dieser Quellen ist die Einleitung zum "Sachsenspiegel". Eike von Repgow eröffnet die "Vorrede von der Herren Geburt" mit einer Aufforderung zum Zuhören: "Nu vernemet umme der herren gebort vomme lande zu Sachsen."[20] In der "Reimvorrede" taucht dann das Wort "vernemen" zweimal im Sinne von "verstehen (des mitgeteilten Inhalts)" auf:

    "Wer mine rede nicht vernemit,
    wil her min buch beschelden (tadeln) san,

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    So tut her daz im missezemit (nicht zukommt);
    wen wer so swimmen nicht en kan,
    Wil her deme wazzere wizen daz,
    so iz her unversunnen (unverständig).
    Si lernen daz si lesen baz,
    daz siez vernemen kunnen."[21]

    Angesprochen sind damit die Kritiker, die den mitgeteilten Text mißverstehen. Sie werden aufgefordert, mit dem Ziel des richtigen Verständnisses "lesen" zu lernen, das heißt Worte und deren Bedeutungen aufzufassen.

    Eike von Repgow appelliert ebenfalls an das Verständnis des Lesers für die Motive seines Handelns. Im Grunde erläutert die gesamte Reimvorrede in einer unverkennbaren Abwehrhaltung gegen Angriffe von verschiedenster Seite die Motivation für die Zusammenstellung des Rechtsbuches. Es taucht dabei zwar kein Terminus aus der mit "Verstehen" verbundenen Wortfamilie auf; trotzdem wird klar, daß Eike von Repgow damit einen Verständnisappell eigener Art an den Leser richtet, der neben der Aufforderung steht, den Text zu verstehen.

    Neben Hören (bzw. Lesen) des Textes, Verstehen der Textbedeutung und Verständnis für das Verfassen des Textes steht als vierte Dimension des "Verstehens" die Billigung der im Text enthaltenen rechtlichen Forderungen. Hier ist Eike von Repgow skeptisch. Verständnis in diesem Sinne wird seiner Auffassung nach wohl nur der aufbringen, dem das Recht im Streitfall Recht gibt:

    "Wie unrecht si der man,
    kan her sich des verstan,
    Daz ein recht mac vromen,
    kan herz denne bekomen,
    Vil gerne her des genuzit.
    rechtes in abir verdruzit
    Unde dunket selden gut
    recht, war (wo) ez schaden tut,
    Man horit ez ungerne san.
    daz recht nimant leren kan,
    Daz den luten allen
    kunne wol gevallen."[22]

    Wenn auf diese Weise "Verständnis" für das Recht überwiegend mit Egoismus in Zusammenhang steht, bleibt dem mit der Verbreitung von Rechtswissen Beschäftigten realistischerweise nur die Hoffnung, Kenntnis vom Inhalt der Rechtspflichten zu vermitteln:

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    "Ich en kan de lute machen nicht
    vernunftig algemeine,
    Alle lere ich si des rechtes phlicht,
    helft mir got der reine."[23]

    Unter Berufung auf die(se) Verse aus dem "Sachsenspiegel" hat Josef Esser sich in moderner rechtstheoretischer Terminologie ähnlich wie Eike von Repgow geäußert:

    "Die Möglichkeit eines jeweiligen voll durchdiskutierbaren außerrechtlichen Argumentierens ist angesichts der nur postulierten Gleichförmigkeit von menschlicher Vernunft utopisch. Die Entscheidung nach nicht jeweils neu aufzurollenden rechtspolitischen, sondern positiv dogmatisierten Gesichtspunkten ist in großem Umfang die Basis des gesamten Rechtssystems. So laufen denn auch Schematisierungen der sozialen Verhaltens- und Entscheidungsregeln als Zivilisationsform notwendig parallel mit der Dogmatisierung von Recht in einem System von relevanten Gesichtspunkten."[24]

    Aus historischer Sicht bleibt so neben den Anregungen für die Differenzierung des Verstehens- und Verständniskonzeptes die Frage nach den Grenzen des mit Mitteln des Rechtssystems erreichbaren Zustimmungsgrades übrig.

     

    Der Beitrag des 18. Jahrhunderts zur Rechtfertigung des Verständlichkeitspostulats

     

    In den verschiedenen Epochen der Geschichte werden immer wieder mit der Verständlichkeit des Rechts zusammenhängende Fragen aufgegriffen. Die Quellen sind unter diesem Gesichtspunkt noch nicht so aufbereitet worden, daß ein die Entwicklungslinien andeutender Gesamtüberblick auch nur bruchstückhaft möglich wäre. Deshalb soll es hier bei einigen Hinweisen bleiben, die für das 18. Jahrhundert etwas ausführlicher ausfallen[25].

    Das römische Recht kannte die Rücksichtnahme auf Verständnisbarrieren. Von Ulpian stammt der Satz, daß man unter anderem für die Bauern wegen ihrer "rusticitas" das strenge Recht milder handhaben müsse[26]. In einem Werk von 1734 wird das folgendermaßen erläutert:

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    "Und (sc. Ulpian) weiset dadurch / daß / weil die Bauers-Leute sich regulariter um Stadt–Sachen / und die Subtilitäten des Rechts wenig bekümmern / und nach den Worten Horatii, Forum vitant & superba civium potentiorum limina, sondern nur eintzig und allein mit ihren Ackern und Pflügen bemühet sind / und darin ihre eintzige Sorge wenden / daß sie ihre Scheuren mit Korn füllen: also sie auch nicht schuldig sind / das strenge Recht so genau zu observiren / als andere / welche sich desselben besser erkundigen
    können."[27]

    Wenn auf diese Weise einmal Verständlichkeit in einem rechtlichen Zusammenhang als wünschenswerte Eigenschaft aufgetaucht ist, drängt sich die Frage auf, ob nicht eine Verallgemeinerung in der Richtung angezeigt ist, daß man Verständlichkeit für das Recht insgesamt fordert. Man konnte sich hier auf Justinian berufen, der die Vermeidung allzu großer "subtilitas" als eines seiner gesetzgeberischen Ziele bezeichnet hatte[28]. überlegungen dieser Art führten schließlich dazu, die Forderung aufzustellen, ein Gesetz müsse "durchsichtig" (perspicuus) sein. Als Beleg sei ein frühneuzeitlicher politischer Traktat zitiert. Dort heißt es lapidar:

    "Denique breves sint leges et perspicuae, nam alias ferunt inimicitias, et contentiones inter cives excitant, quae mala e republica sunt amovenda.
    Facile quoque talis lex ab imperitis potest teneri et observari."[29]
    (Schließlich sollen die Gesetze kurz und durchsichtig sein. Denn andernfalls
    führen sie zu Feindseligkeiten und schüren Streitigkeiten unter den Bürgern. Dabei handelt es sich um übel, die aus dem Staat zu verbannen sind.
    Auch kann ein solches Gesetz von den Unerfahrenen leicht gehalten und
    beachtet werden.)

    Die Kürze der Begründung spricht dafür, daß man es hier mit einer selbstverständlich gewordenen Forderung zu tun hat. Damit war der Weg frei geworden

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    für eine genauere theoretische Erfassung des außer Streit befindlichen Postulats. Das Nachdenken darüber war eines der rechtstheoretischen Themen des 18. Jahrhunderts, wobei die praktischen Auswirkungen in Preußen nicht unerheblich dadurch beeinflußt wurden, daß Friedrich der Große Anteil an dieser Debatte nahm. Da hier einer der entscheidenden politischen Umstände liegt, sollen zunächst kurz einige der entsprechenden Quellen behandelt werden.

    Am 18. Dezember 1760 zitierte der preußische König den Dichter Gellert zu sich, unter anderem um sich von diesem eine von dessen bekannten Fabeln rezitieren zu lassen. Dabei berührte das Gespräch zweimal in nicht ganz nebensächlicher Weise Probleme des Verstehens. Die Stelle, an der es um das Verstehen dichterischer Texte ging, kann hier außer Betracht bleiben. Einschlägig ist aber der folgende Wortwechsel, der sich auf juristische Texte bezog:

    "Der Major: Er hat auch deutsche Briefe herausgegeben.
    König: So? Hat Er denn auch wider den Stylum curiae geschrieben?
    Gellert: Ach ja, Ihro Majestät.
    König: Aber warum wird das nicht anders? Es ist was Verteufeltes. Sie
    bringen mir ganze Bogen, und ich verstehe nichts davon.
    Gellert: Wenn es Ihro Majestät nicht ändern können, so kann ichs noch
    weniger. Ich kann nur rathen, wo Sie befehlen."[30]

    Diese Stellungnahme des Königs fand ihren Weg in die öffentlichkeit. 1780 griff eine anonyme Schrift "Ueber den Kanzleystyl, und wie derselbe zu verbessern" sie folgendermaßen auf:

    "Der König von Preußen beschwerte sich in einer Unterredung, die er mit dem sel. Gellert zu Leipzig hielt, daß man ihm ganze Bogen im Kanzleystyle bringe, wovon er kein Wort verstehe. Ob der König gleich die deutsche Sprache recht gut versteht, so kann ihm dennoch die seltsame Sprache der deutschen Kanzleyen (...) eben so unverständlich seyn, als mir eine Abhandlung über den Bergbau. Wer, wie dieser König von Jugend an, nur die Werke der besten Köpfe in der Weltweisheit, Geschichte und Dichtkunst gelesen hat, (...) dem muß der Kopf bey einer Periode schwindeln, die einen Gedanken, der sich deutlich mit zehn Worten sagen ließ, in hundert ausdehnt."[31]

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    Für Friedrich den Großen wurde die Verständlichkeit eines der Leitmotive nicht nur im Bereich der Verwaltung, sondern auch in dem der Gesetzgebung. So stellte er für die Ausarbeitung des Allgemeinen Landrechts die folgende Direktive auf:

    "Was die Gesetze (...) betrifft, so finde ich es unschicklich, dass solche grösstenteils in einer Sprache geschrieben sind, welche diejenigen nicht verstehen, denen sie doch zur Richtschnur dienen sollen. Ihr müsst also vorzüglich dahin sehen, dass alle Gesetze für unsere Staaten und Unterthanen in ihrer eigenen Sprache abgefasst werden."[32]

    In Übereinstimmung mit dieser Direktive, die mit den Vorstellungen der Gesetzesverfasser und verbreiteten kodifikationstheoretischen Vorstellungen in Einklang stand, wurde das Allgemeine Landrecht als ein Gesetzbuch konzipiert, das in exemplarischer Weise Verständlichkeit verwirklichen sollte. In welchem Maße dieses Ziel erreicht worden ist, war schon in der Frühzeit des Allgemeinen Landrechts umstritten. Johann Christian Christoph Rüdiger hat in einer Bewertung des Gesetzbuches, die das Thema der Verständlichkeit in den Mittelpunkt rückt, darüber das folgende abgewogene Urteil gefällt, das als besonders anschaulich und für das Zeitklima charakteristisch etwas ausführlicher zitiert werden soll:

    "Das meiste davon wird auch allgemein verständlich seyn, weil es Dinge des gemeinen Lebens betrifft, und die gemeine Sprache hinreicht, sich darüber auszudrücken. Ja wenn auch selbst hie und da die schwereren Begriffe und Lehrsätze vorkommen, welche nicht ohne gelehrte Sprache und Kunstwörter ausgedrückt werden können, so ist doch wenigstens der Nachtheil von dem Mißverstand nicht so groß, als etwan bey Glaubens- und Staatssachen. (...) Aller Mißverstand und schiefe Anwendung läßt sich freylich nicht vermeiden, davon habe ich selbst lebendige Beyspiele genug erfahren. (...) Ein alter Hagestolz gerieth in Versuchung noch zu heyrathen, weil er irrig meinte, daß sonst sein ganzes Vermögen verfallen würde. Ein Landfräulein, deren Vater Wittwer war, glaubte, er werde zu einer zweyten Ehe zur linken Hand genöthiget, und führte darüber bittere Klagen. (...) Dergleichen Fehler und Mißgriffe sind unvermeidlich und werden oft genug vorkommen, aber darum kann es doch der Teutschen Abfassung des Gesetzbuches nicht zum Vorwurf gereichen, daß es dabey dennoch dem Laien in der Rechtsgelehrsamkeit nicht verständlich seyn könne. Mag er sich denn doch bey

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    Sachverständigen Raths erholen, sich den Zweifel und Zauber lösen, die Unverdaulichkeit mit einem geistigen Mittel der Weltweisheit heben und die Dunkelheit mit dem Auftreiben oder Abziehn allgemeiner Begriffe auf- oder mit dem Niederschlag der Geschichts- Alterthums- oder Sprachkenntnisse abklären lassen. Will das alles nicht helfen oder fehlt ihm dazu Gelegenheit und Fassungskraft, so bleibe er auch allenfalls in der sanften Dämmerung. Dieses kann doch immer dem vollen Mittagslichte der Sache selbst und der übrigen nicht schaden."[33]

     

    Man könnte also darüber streiten, welcher "Helligkeitsgrad" durch das neue Gesetzbuch erreicht worden war. Die Zielvorstellung der Verständlichkeit bleibt aber unabhängig vom Grad der empirischen Verwirklichung bemerkenswert als Ausdruck eines Gesetzgebungskonzepts, das vorher in dieser systematischen Vollständigkeit nicht anzutreffen ist. Ein Element dieses Konzepts ist der einfache, aber folgenreiche Gedanke, daß Gesetze ihre verhaltenssteuernde Funktion nicht erfüllen können, wenn sie für die Adressaten unverständlich abgefaßt sind. In der zitierten Kabinettsordre vom 14. 4. 1780 wird diese überlegung durch die kritische Bemerkung zum Ausdruck gebracht, daß diejenigen die bisherigen Gesetze "nicht verstehen, denen sie doch zur Richtschnur dienen sollen". Und Rüdiger bemerkt: "Denn sie (sc. die Gesetze) müssen ja von dem Volke verstanden werden, das sie beobachten soll."[34] Die in Sätzen wie diesen zusammengefaßte Argumentation beruht, wie gesagt, auf der empirischen Annahme, daß unverstandene Gesetze das Verhalten der Rechtsunterworfenen nicht in wirksamer und gezielter Weise anleiten können. Darüber hinaus wird aber auch ein normativer Ertrag für die Gesetzgebungstheorie erzielt. Denn wenn man das Ziel der Verhaltenssteuerung durch Gesetze als akzeptiert unterstellt, bleibt das Gesamtkonzept (unter Berücksichtigung des eben genannten empirischen Satzes) nur widerspruchsfrei, wenn zusätzlich Verständlichkeit der Gesetze postuliert wird. Denn ließe man Unverständlichkeit der Gesetze zu, so wären – entgegen der Ausgangsannahme – nicht zur Verhaltenssteuerung geeignete Gesetze erlaubt.

    Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß eine in diesem Sinne mit dem rationalistischen Grundpostulat der Widerspruchsfreiheit zusammenhängende Konstruktion die besondere Aufmerksamkeit einer vernunftrechtlich orientierten Epoche finden mußte. Trotzdem ist damit noch nicht vollständig erfaßt,

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    warum die Forderung nach Verständlichkeit der Gesetze so große theoretische Aufmerksamkeit fand. Was hier zusätzlich eine Rolle spielte, läßt sich dem folgenden Text von Justus Möser entnehmen, in dem die auf das Verständnis bezogene Terminologie in auffälliger Weise im Vordergrund steht. Zu der Frage "Ist es billig, daß Gelehrte die Kriminalurtheile sprechen" äußert sich Möser dort folgendermaßen:

    "Denn was kann unbilliger und grausamer sein, als einen Menschen zu verdammen, ohne versichert zu sein, daß er das Gesetz, dessen Uebertretung ihm zur Last gelegt wird, begriffen und verstanden habe, oder begreifen und verstehen könne? Die deutlichste Probe aber, daß ein Verbrecher das Gesetz verstanden habe, oder doch verstehen können und sollen, ist unstreitig diese, wann sieben oder zwölf ungelehrte Männer ihn darnach verurtheilen, und durch eben dieses Urtheil zu erkennen geben, wie der allgemeine Begriff des übertretenen Gesetzes gewesen, und wie jeder mit bloßer gesunder Vernunft begabter Mensch solches ausgelegt habe. Dies ist die einzige Probe von der wahren Deutlichkeit des Gesetzes, welche der Gelehrte nie geben kann, weil seine Sinne zu geschärft, zu fein und über den gemeinen Begriff zu sehr erhaben sind. Der in der peinlichen Hals-Gerichtsordnung vorgeschriebene Eid erfordert von den Urtheilsfindern, daß sie nach ihrem besten Verständnisse sprechen sollen. Das beste Verständniß eines Gelehrten ist aber nothwendig von dem besten Verständniß des Verbrechers sehr unterschieden. Der Gelehrte ist ein Naturkundiger, der durch ein Vergrößerungsglas hundert Dinge in einer Sache entdeckt, welche einem gemeinen Auge entwischen; (...) Wenn also ein Gelehrter urtheilt, so ist er in beständiger Gefahr, von seiner feineren Einsicht entweder zum unzeitigen Mitleide oder zu einer übermäßigen Strenge verführt zu werden; und er sollte sich um seines eignen Gewissens willen nie mit peinlichen Urtheilen abgeben."[35]

    In dem Gedankengang Mösers wird nicht darauf abgestellt, daß das unverständliche Strafgesetz keine präventive Wirkung irgendwelcher Art entfalten kann. Statt dessen wird betont, daß es "unbillig" sei, einen Menschen nach einem Gesetz zu bestrafen, das er weder verstanden hat noch verstehen konnte. Das Verständlichkeitspostulat findet so vor dem Hintergrund früher rechtsstaatlich orientierter überlegungen seine fundamentalste Rechtfertigung in der Berufung auf ein als evident empfundenes Gerechtigkeitsprinzip. Im Gegensatz dazu stehen heute weithin demokratietheoretische Begründungen im Vordergrund. So berechtigt dieser Legitimationsansatz ist, wird er durch die zitierten überlegungen doch mit der Frage konfrontiert, ob damit die elementarste und tragfähigste

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    Form der Absicherung erreicht ist. Dieser Aspekt ist nicht ohne Belang, wenn man etwa das Problem ins Auge faßt, ob nicht heute – wie im 18. Jahrhundert – das Verständlichkeitspostulat im Kontext einer rechtsstaatlichen Orientierung auch außerhalb demokratisch verfaßter Staaten eine ähnlich sichernde Rolle wie damals spielen könnte.

    Neben der analytischen Betrachtung der Forderung nach Verständlichkeit der Gesetze und dem Nachdenken über die Legitimationsmöglichkeiten des entsprechenden Postulats hat das 18. Jahrhundert noch einen Denkanstoß hinterlassen, der für die Gegenwart Anknüpfungsmöglichkeiten eröffnet. Dieser Denkanstoß betrifft die Verankerung des Nachdenkens über Verständlichkeit innerhalb einer Argumentationstheorie. Der aussagenreichste Beleg für diese These ist Gottfried August Bürgers "Lehrbuch des Deutschen Styles". In diesem Buch, das nicht nur eine Stilkunde darstellt, wird die Frage der Verständlichkeit von Texten in den größeren Zusammenhang der Thematik einer mit sprachlichen Mitteln möglichen Überzeugungsbildung gestellt. Da Bürger selbst Richter war, finden dabei die Besonderheiten des juristischen Sprachgebrauchs ausreichende Berücksichtigung.

    Bürger knüpft an die Diskussion der Vergangenheit an und identifiziert "Klarheit" mit "Deutlichkeit" und "Verständlichkeit":

    "Die Ausdrücke klar, deutlich, verständlich sind Nahmen einer und eben derselben Eigenschaft. Der Unterschied beruht nur darin, daß klar ein mehr figürlicher, deutlich und verständlich aber mehr eigentliche Ausdrücke sind. Klar heißt dasjenige, was vielen Lichtstrahlen den Durchgang gestattet, und also sehr durchsichtig ist. Klarheit des Vortrags ist also diejenige Eigenschaft, nach welcher der ganze Gedanke des Redenden oder Schreibenden rein und unverfälscht durch den Sprachausdruck hindurch leuchtet. Die Rede ist alsdann einem klaren und durchsichtigen Strome gleich, durch welchen man jeden Gegenstand bis auf den tieffsten Grund und Boden hinab rein und unverfälscht erkennet. D e u t l i c h heißt, was leicht gedeutet, v e r s t ä n d l i c h, was leicht verstanden werden kann. Beide Nahmen sind also fast gleich bedeutend. Eine deutliche oder verständliche Rede ist also diejenige, deren Sinn sich ohne Mühe entdecken läßt, deren Sinn ein Mensch mit seinem Verstande nicht verfehlen kann."[36]

    Im Anschluß daran formuliert Bürger "drei Hauptstücke", die für "Verständlichkeit" als "Eigenschaft der Schreibart" erforderlich sind. Er beschreibt diese "drei Hauptstücke" wie folgt:

    "1. In einer jeden Rede muß irgend ein Verstand vorhanden seyn, und den Worten zum Grunde liegen. Wo dieß nicht ist, da ist die Rede natürlicher

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    Weise ganz unverständlich; sie ist Unsinn, mit einem neueren Englischen Kunstworte, Nonsense.

    2. Die Rede muß nur eines einzigen Verstandes fähig seyn, d. i. sie muß nicht auf mehr, als eine Art verstanden und gedeutet werden können, weil ein ungewisses Hin- und Herschwanken zwischen einem zwie- und mehrfälligen Verstande um nicht viel besser ist, als der gänzliche Mangel eines Verstandes. (...)

    3. dieser Verstand muß auch so leicht, als nur immer möglich, heraus gebracht werden können. Wofern an diesem Erfordernisse etwas mangelt, so ist die Rede zwar nicht ganz unverständlich, auch nicht schwankend, nicht zwei- und mehrdeutig, aber sie bleibt doch immer nach verschiedenen Graden unbestimmt und dunkel."[37]

    Das Zitat belegt, daß für Bürger der Terminus "Verstand" (und im Zusammenhang damit auch das Wort "verständlich") einen dominierenden Punkt seiner Argumentationstheorie bildet. Daran anknüpfend wird dann der "Styl für den Verstand" als ein Argumentationstil modelliert, dessen "eigentlicher und nächster Zweck Beschäftigung und Unterhaltung des Nachdenkens ist, und worin demnach dasjenige, was etwa für Phantasie, Empfindung und Witz mit unterläuft, nur als Mittel, dem Verstande Stoff zur Betrachtung zu geben, anzusehen ist"[38].

    Diese Vorentscheidung hat Konsequenzen für die Einordnung des juristischen "Geschäftsstils". Dazu meint Bürger:

    "Wenn der Geschäfts-Styl das Mittel seyn soll, Angelegenheiten der Menschen an einander zu äußern und zu vollbringen, so besteht sein Z w e c k in nichts Anderem, als daß in allen Fällen der Verstand unterrichtet und in manchen Fällen auch der Wille bestimmt werde."[39]

    Das hat eine wichtige Konsequenz zur Folge:

    "Da der Zweck die Regeln für die Beschaffenheit der M i t t e 1 festsetzt, und der allgemeinste Zweck das Verstehen der Angelegenheit ist, welche in vielen Fällen zugleich auch den Willen ganz allein bestimmt, so ist die vollkommenste Verständlichkeit die allgemeinste und fruchtbarste Regel für den Geschäfts-Styl, aus welcher seine wichtigsten und meisten Eigenschaften herfließen."[40]

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    In diesen Ausführungen tritt die dominierende Komponente der Argumentationtstheorie Bürgers deutlich hervor: In erster Linie ist die für den Verstand bestimmte Verständlichkeit der entscheidende Orientierungsgesichtspunkt. Das ist die analytische, rationale Komponente. Daneben wird aber sehr zurückhaltend ergänzend die Tatsache einbezogen, daß "neben der äußerung der Angelegenheit oft noch eine Erfüllung der Wünsche des äußernden bezweckt wird, welche von dem Willen anderer Menschen abhängt, der Wille aber nicht immer ganz allein von dem Verstande, sondern auch von der Empfindsamkeit bestimmt wird."[41] Daraus ergeben sich dann "einige Eigenschaften der zweiten Ordnung für den Geschäfts-Styl, welche den Willen geneigt, wenigstens nicht abgeneigt machen."[42]

    Hier meldet sich eine dem Emotionalen und Voluntativen auch im Feld des juristischen Textes vorsichtig Rechnung tragende Komponente zu Wort, die ihre Wurzeln wohl mit in der Lebensgeschichte Bürgers hat und seinen eigenen schmerzlichen Erfahrungen Rechnung trägt. Auf diese Weise entsteht ein argumentationstheoretisches Programm, das sich trotz aller Skepsis auch in der heutigen Verständlichkeitsdebatte vertreten läßt, weil es zumindest den Versuch der Verwirklichung wert ist: "... daß in allen Fällen der Verstand unterrichtet und in manchen Fällen auch der Wille bestimmt werde."



    F u ß n o t e n


    [1] Vgl. L. Günther, Recht und Sprache, Ein Beitrag zum Thema vom Juristendeutsch, Berlin 1891; zu den Urteilen über die Sprache der BGB-Entwürfe und des BGB vor allem die Fußnoten 219 – 224, S. 154 – 159.

    [2] Vgl. ebd., S. 39 f. mit den umfangreichen Anmerkungen dazu.

    [3] Ebd., S. 40.

    [4] Ebd., S. 40.

    [5] Ebd., S. 263.

    [6] Ebd., S. 41 und 267. Vgl. zu den von Günther untersuchten Gesetzen S. X, Fußnote 12.

    [7] Ebd., S. 265 Fußnoten 491 und 492.

    [8] RGZ Bd. 1, S. 252.

    [9] Günther, a. a. O., S. 42.

    [10] RGSt. Bd. 7, S. 271 f.

    [11] Vgl. Günther, a. a. O., S. 157 Fußnote 224. Bernhard Windscheid soll sich in seinen Vorlesungen so ausgesprochen haben.

    [12] Vgl. den Bericht über das Referat von Georg Müller beim "Jürgen-Röding-Gedächtnissymposion", in: H. Stolzlechner, Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Stuttgart 1983, S. 25.

    [13] Biblia, Das ist: Die gantze Heilige Schrifft/Deudsch/Auffs new zugericht, D. Mart.Luth., Wittenberg 1545, Summa Nehemia, C. VIII, CCLXV. – Für die folgenden überlegungen kommt es nicht darauf an, ob die übersetzung "da mans verstund da mans las" zutreffend ist. Vieles spricht dafür, daß der Verlesung des hebräischen Textes mindestens eine aramäische übersetzung beigefügt war (vgl. W. Rudolph, Esra und Nehemia samt 3. Esra, Tübingen 1949, S. 146 und 148 f.). Unter Umständen kam auch noch eine erläuternde Interpretation hinzu (vgl. auch dazu die Nachweise bei Rudolph, a. a. O.).

    [14] Die folgenden überlegungen konnten aufgrund der Diskussion in Hofgeismar während der Tagung vom 27. bis 29. 10. 1982 in verschiedenen Punkten präziser gefaßt werden. Besonders danke ich den Herren Dr. G. Stickel, Dr. Th. M. Seibert, Dr. K. Ermert und R. Nichterlein.

    [15] Vgl. W. Seagle, Weltgeschichte des Rechts, München und Berlin 1967, S. 154 f.

    [16] Digesten 1.2.2.4 (übersetzung nach C. E. Otto/B. Schilling/C. Sintenis, Das Corpus Juris Civilis in's Deutsche übersetzt, Bd. 1, Leipzig; 1839, S. 225).

    [17] Digesten 1.2.2.5, ebd., S. 226.

    [18] Vgl. dazu M. Herberger, Juristen – böse Christen, Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Bd. 2, Spalten 481 – 484.

    [19] Vgl. Quintilian, Institutiones oratoriae, Buch 8, Kap. 2.

    [20] "Sachsenspiegel" (Landrecht), hrsg. v. Cl. Frhr. v. Schwerin, Stuttgart 1966, S. 9.

    [21] Ebd., S. 10, Reimvorrede, Verse 9 – 16.

    [22] Ebd., S. 13 f., Reimvorrede, Verse 114 – 124.

    [23] Ebd., S. 10, Reimvorrede, Verse 5 – 8.

    [24] J. Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt am Main 1970, S. 89.

    [25] Vgl. ergänzend auch die Hinweise von F. Schönherr, Recht und Sprache, ein altes Thema, aber aktueller denn je, Juristische Blätter 1982, S. 245 – 248.

    [26] Digesten 2.13.1.5, a. a. O.

    [27] Neu-vermehrtes Dorff- und Land-Recht / Das ist: Vollkommener Unterricht von denen Dörffern / derer Land-Leute Stande (...) etc., Frankfurt und Leipzig 1734, S. 61. Im Vorwort des Buches finden sich bemerkenswerte Ausführungen zu der Frage, warum es nötig sei, ein solches Werk für den Nichtjuristen in deutscher Sprache vorzulegen.

    [28] Vgl. Codex 5.12.30 pr., 5.12.31.6, 6.23 pr. und 6.23.5 betreffend die Testamente von Bauern, 6.49.7 pr. Bei dem "Codex Justinianus" handelt es sich um eine Sammlung von Kaisergesetzen, die Kaiser Justinian im Jahre 529 n. Chr. publizierte. Der "Codex" gehört neben "Institutionen" und "Digesten" zum "Corpus Juris Civilis", dem Gesetzbuch des Kaisers Justinian. Eine deutsche übersetzung ist von Otto/Schilling/Sintenis herausgegeben worden, a. a. O.

    [29] J. Geilfus, Opusculum politicum, in quo civilis & architectonica prudentia succincte proposita exhibetur, Tübingen 1657. – Weitere Belege für die Forderung nach "Klarheit" der Gesetze sind bei W. Seagle zusammengestellt, a. a. O., S. 412 f.

    [30] F. A. Ebert (Hrsg.), Briefwechsel Christian Fürchtegott Gellerts mit Demoiselle Lucius, nebst einem Anhange, Leipzig 1823, S. 636 f.

    [31] Zitiert nach F. Schönherr, a. a. O., S. 245. – Wichtige Hinweise zur Geschichte und Beurteilung des Kanzleistils finden sich bei Günther a. a. O., S. 176 – 179, wo auch auf Luthers positive Beurteilung des sächsischen Kanzleistils hingewiesen wird. Beobachtungen wie diese verbieten es, pauschalierend über Jahrhunderte hinweg von "dem" Kanzleistil zu sprechen. Damit sollen Exzesse nicht geleugnet werden (vgl. zu den überlangen Perioden die Hinweise bei Günther, a. a. O., S. 276 f.). Das historische Phänomen "Kanzleistil" erschöpft sich aber nicht darin.

    [32] Kabinettsordre vom 14. 4. 1780. In der Tradition dieser Direktive steht auch noch die Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten von 1793.

    [33] J. C. C. Rüdiger, Lehrbegriff des Vernunftrechts und der Gesetzgebung, Halle 1798, S. 35 – 37.

    [34] Ebd., S. 31. Mit einem Argument gleicher Struktur wurde die Publikation von Gesetzen verlangt, "weil es unmöglich ist, daß man nach einem Gesetze lebe, welches einem unbekannt ist", aus: Ch. Wolff, Vernünfftige Gedancken von dem gesellschafftlichen Leben der Menschen und insonderheit dem gemeinen Wesen, Hildesheim und New York 1975 (Neuausgabe), § 416, S. 431.

    [35] Bibliothek der deutschen Klassiker, Bd. 5, Hildburghausen 1861, S. 840. Justus Möser hatte vielfältige juristische Eindrücke als "advocatus patriae" in Osnabrück und als Syndicus der Ritterschaft gesammelt, so daß er aus Erfahrung sprechen konnte.

    [36] G. A. Bürger, Lehrbuch des Deutschen Styles, hrsg. v. K. v. Reinhard, Berlin 1826, S. 132.

    [37] Ebd., S. 132 f.

    [38] Ebd., S. 493 f. In diesem Zusammenhang ist die mehrfache Betonung des Ziels der "Verständlichkeit" hervorzuheben.

    [39] Ebd., S. 540.

    [40] Ebd., S. 540.

    [41] Ebd., S. 540.

    [42] Ebd., S. 540 f.

     


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