Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



Heike Jung

Betrachtungen
über den richterlichen Entscheidungsprozess

Vortrag anlässlich der Promotionsfeier der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes am 28. Januar 2005



I n h a l t s ü b e r s i c h t

I. Zur Einordnung der Fragestellung
II. Rekonstruktion der Entscheidungssituation
1) Zur Verabsolutierung des Entscheidungszeitpunktes
2) Deutungen des Entscheidungsvorgangs
3) Zeit und Information
4) Quidquid agis prudenter agas et respice finem
5) Das Programm und die Marge
III. Zur Begründung von Entscheidungen
1) Zur Begründungspflicht
2) Zum Begründungsmodell
IV. Schlussbetrachtung


 

I. Zur Einordnung der Fragestellung

Manche mögen sich bei der Themenstellung gefragt haben, ob ich meine Altersweisheiten ankündigen will. Dabei wollte ich nur eine allgemeine Formel für die Präsentation eines Ausschnitts aus meinem derzeitigen Forschungsprojekt über Richterbilder im interkulturellen Vergleich finden. Insofern liefere ich heute eine Art "Werkstattbericht".
Ubi ius, ibi remedium: Richter konnten sich nie über einen Mangel an Aufmerksamkeit beklagen. Diese Aufmerksamkeit hat sich heutzutage noch gesteigert. Der Rechtsstreit als Allheilmittel zur Regelung von Konflikten, die politische Rolle der Justiz, Effektivitäts- und Qualitätsüberlegungen, die stets aktuelle Alternativendebatte, sowie die Diskussion über die Verantwortlichkeit von Richtern - unter dem Stichwort "accountability" der internationale "Renner" - sind nur einige der Stichworte, die dies bewirkt haben und auf die ich im Rahmen meiner Untersuchung eingehe. Den Abschluss meiner Untersuchung werden - meiner langjährigen Kooperation mit Werner Kroeber-Riel entsprechend - Fragen der Inszenierung der Justiz und der Richterbilder wörtlich genommen bilden. Schade, dass dieser Teil noch aussteht, wird mancher sagen; denn was will man dem scheinbar abgearbeiteten Thema des richterlichen Entscheidungsprozesses schon Neues abgewinnen. Nun, lassen Sie sich überraschen. Schließlich verträgt eine solche Fragestellung immer mal wieder eine persönliche Positionsbestimmung. Ein Reiz des Themas liegt für mich auch darin, dass gerade in unserer Fakultät Richter und Entscheidungstheorie schon von verschiedenen Seiten beleuchtet worden sind. Ohne dass ich mich zum Sprecher der Kollegen machen möchte, die sich hier geäußert haben, liegt es nahe von einem natürlichen Schwerpunkt zu sprechen, den man sicher auch noch institutionell verdichten könnte.
In der Welt der juristischen Binnendifferenzierungen hat das Richterthema übrigens durchweg fachtypische Produktionen hervorgebracht, Während die Zivilrechtler von Bülow bis Esser eigentlich durchweg das Verhältnis des Richters zum Gesetz traktiert haben, haben die Staatsrechtler die politische Rolle, namentlich der Verfassungsgerichte im Auge, während die Strafrechtler vorzugsweise die Frage des richterlichen Gewissens, wenn nicht gar - siehe Radbruch - das schlechte Gewissen des Strafjuristen allgemein umtreibt.
Auch wenn der richterliche Entscheidungsprozess im Duktus meines Gesamtprojektes nur ein Teilstück darstellt, füllt die Literatur dazu Bibliotheken, erscheinen die Bezugsebenen grenzenlos. Wo also anfangen, wo aufhören? Die provokative Frage unseres Ehrendoktors Neil MacCormick, ob denn Richter überhaupt Fehler machen können, wie überhaupt die gesamte Fehlerfrage, muss ich heute unbeantwortet lassen. Auch muss ich Dieter Schmidtchen und Stephan Weth, die ja der Effizienz auf der Spur sind, vertrösten, was meine eigenen Überlegungen zur Evaluation anbetrifft.
Meine Politik der Vertröstungen erlaubt mir für heute eine Zweiteilung nach französischem Muster vorzunehmen, eine eher zufällige Verbeugung vor einem Gliederungsschema, mit dem ich ansonsten meine Probleme habe. Der erste Teil wird von der Rekonstruktion der Entscheidungssituation, der zweite Teil von der Begründung von Entscheidungen handeln.
 

II. Rekonstruktion der Entscheidungssituation

 

1) Zur Verabsolutierung des Entscheidungszeitpunktes

Die Verabsolutierung der richterlichen Entscheidungs-Perspektive wird den vielfältigen Formen und Stadien von Rechtsdurchsetzung nicht gerecht. Der Richterspruch selbst rückt zu sehr in den Mittelpunkt, was auch zur Konsequenz hat, den Vorgang des Urteilens als Höhepunkt der richterlichen Tätigkeit überzustilisieren. Dabei haben wir es mit einem Kontinuum von Interaktionen und Sequenzen zu tun, an deren Ende eine Entscheidung steht, die gerade nicht "on the spur of the moment" getroffen wird, sondern die allmählich heranreift.
Ich habe mich im nachhinein oft gefragt, wie dieser Vorgang bei mir selbst abgelaufen ist. Rückblickend betrachtet kann ich dies nicht mehr an einzelnen Verfahren festmachen. Ich kann nur mehr allgemeine Eindrücke vermitteln. Zunächst bekam ich als Beisitzer ohne Aktenkenntnis in der Regel vom Vorsitzenden nur ein paar Stichworte mit, um den anstehenden Fall zu charakterisieren. Ich war also insoweit vor der Gefahr einer Präjudizierung durch die Akten gefeit und konnte, wie das Gesetz es verlangt, aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung entscheiden. Weiter habe ich eine von Elisabeth Müller-Luckmann auf die Rolle von Sachverständigen gemünzte Bemerkung, wonach man im Verfahren bis zum Schluss flexibel reagieren müsse, zu meiner Maxime erhoben. Heißt: Ich habe mich bewusst darauf eingestimmt, bis zum Ende des letzten Wortes auf neue Wendungen des Prozessgeschehens gefasst zu sein. Dem steht nicht unbedingt entgegen, dass die Dinge sich im Verlaufe der Ereignisse in eine bestimmte Richtung verdichten können mit der Konsequenz, dass man jene Fragen zur Person nachschiebt, die man zu Beginn als verfrüht zurückgestellt hat - übrigens eine relativ unglückliche Situation, die die alten Forderungen nach einer Zweiteilung der strafrechtlichen Hauptverhandlung keineswegs obsolet erscheinen lässt.
Die Beratung war dann das Forum der Verbalisierung der Eindrücke und der Überzeugung, die in der Regel konvergierten. An formelle Abstimmungen kann ich mich nicht erinnern. Dies gilt übrigens auch für meine Tätigkeit als Revisionsrichter, wobei dort möglicherweise von den Vorschriften über die Zulässigkeit des Beschlussverfahrens - ich habe in meiner Zeit am OLG überhaupt nur ein oder zwei Hauptverhandlungen pro Jahr erlebt - wegen dessen unbestreitbarem Entlastungseffekt ein faktischer "Einigungsdruck" ausgeht.
Dies möchte ich freilich nicht als Kritik am Kollegialitätsprinzip verstanden wissen. Kollegialität trägt vielmehr zur Qualität des Entscheidungsprozesses bei, weil sie im Angesicht der Argumentation und Einschätzungen der anderen dazu zwingt, die eigene Position zu verbalisieren und sie kritisch zu überprüfen. Insofern überzeugt die These, wonach das Einzelrichtersystem den Vorzug verdiene, weil es die individuelle Richterpersönlichkeit stärke, nicht. Ich lasse dahinstehen, ob das (richterliche) Kollegialsystem das Verantwortungsbewusstsein für die Entscheidung überhaupt schwächt. Der Diskurs als Richtigkeitsgewähr hat allemal Vorrang. Ausnahmen, die etwa durch den Ausruf eines zivilrechtlichen Berufungsrichters markiert werden, "so einen Unsinn hätte einer allein nie unterschrieben", bestätigen nur die Regel.
 

2) Deutungen des Entscheidungsvorgangs

Der Vorgang der Entscheidungsfindung und der Entscheidung selbst hat viele Deutungen nicht zuletzt durch die Sozialwissenschaften seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfahren. Ich sage bewusst Deutungen, weil mancher Ansatz, der sich als (empirische) Erklärung gibt, doch auf eine Deutung unter Verwendung bestimmter theoretischer Modelle, die für das Verständnis sozialer Vorgänge und Interaktionen entwickelt worden sind, hinausläuft, was seinen (Erkenntnis-)Wert nicht relativiert. Dies gilt auch für die neueren Ansätze, ethnomethodologische Perspektiven an gerichtliche Verfahren heranzutragen. Für besonders vielversprechend halte ich es, sich den professionellen Routinen und damit den realen Bedingungen der juristischen Praxis zuwenden.
Von anderer Art und geradezu aufrüttelnd ist Derridas Versuch, in seiner Studie über "Gesetzeskraft. Der 'mystische Grund von Autorität'" die Bedeutung der Entscheidung aus der Sicht eines Dekonstruktivisten zu erfassen. Am Anfang steht - wichtig auch zur Markierung der Stellung des Richters - die Feststellung, wonach "ohne ausschlaggebende Entscheidung" das Recht nicht praktisch werden kann. Derrida verknüpft alsdann die Entscheidungssituation mit dem dekonstruktivistischen Theorieansatz, indem er auf das Moment des Unentscheidbaren abhebt: "Eine Entscheidung, die sich nicht der Prüfung des Unentscheidbaren unterziehen würde, wäre keine freie Entscheidung, sie wäre eine programmierbare Anwendung oder ein berechenbares Vorgehen. Sie wäre vielleicht rechtens, nicht aber gerecht." Man muss dies wohl so verstehen, dass Entscheidungen für Derrida nur dann gerecht sind, wenn sie im Bewusstsein der Entscheidungsunsicherheit getroffen werden.
Persönlich hat mich die Frage der Unsicherheit - wen wundert's - stärker bei Tatfragen als bei Rechtsfragen umgetrieben. Man verinnerlicht im Rahmen der juristischen Sozialisation, dass das Recht am Ende vom Richter gesprochen wird und dass man hier nicht mit "Annäherungswerten" arbeiten kann, was keineswegs ausschließt, dass der Entscheidung eine streitige Kontroverse und ein längerer Abwägungsprozess vorausgegangen sind. Im Rechtssinne ging es bei den Tatfragen nicht um Unsicherheit. Wäre ich wirklich unsicher gewesen, so hätte ich ja im Zweifel für Freispruch optieren müssen. Es ist eher die Last, sich eine Überzeugung bilden zu müssen, dem einen zu glauben und dem anderen nicht, sozusagen Partei für eine Geschichte der präsentierten Geschichten ergreifen zu müssen. Bekanntlich gilt es - was nicht im Gegensatz zu Derridas These steht - geradezu als Ausweis richterlicher Qualität, dass man schlussendlich nicht unsicher ist, jedenfalls nicht unsicher erscheint. Vielleicht sind wir auch deswegen bereit zu honorieren, wenn Angeklagte geständig sind, weil Geständnisse diesen Entscheidungsdruck abmildern.
Die Diskussion von Rechtsfragen verläuft dagegen in einem aseptischen Diskurs, wiewohl es bei dem Ergebnis für Angeklagte gleichermaßen um alles oder nichts gehen kann. Diesen Diskurs hat man zudem eingeübt, während man hinsichtlich der Fragen der Beweiswürdigung angesichts der Tatsache, dass dieser Punkt in der Ausbildung nach wie vor vernachlässigt wird, nach der Methode "learning by doing" verfährt.
 

3) Zeit und Information

"Richter und Staatsanwälte", so heißt es in einem Handbuch zu den sog. Schlüsselqualifikationen, "müssen in der Lage sein, zeitgerechte Entscheidungen selbständig zu treffen." Entscheidungsdruck ist denn auch eine Aporie, die Derrida umtreibt: "die Gerechtigkeit", heißt es bei ihm, "wartet nicht ... Eine gerechte Entscheidung ist immer sofort, unmittelbar erforderlich, ,right' away". Mit einem Hauch von Pathos greift Derrida dann auf ein Diktum Kierkegaards zurück, wonach der Augenblick der Entscheidung ein Wahn sei. Dies treffe vor allem auf den Augenblick der gerechten, angemessenen Entscheidung zu, "die die Zeit zerreißen und den verschiedenen Dialektiken trotzen muss."
Wahn scheint mir der falsche Begriff zu sein, um zu beschreiben, dass der Prozess mit dem Augenblick der Entscheidung Vergangenheit ist. Der Rechtsspruch löst die Spannung auf und setzt eine Zäsur. Er zerreißt im Derrida'schen Sinne die Zeit. Nicht recht nachvollziehbar ist für mich, wieso dies vor allem (nur?) für die gerechte, angemessene Entscheidung gelten soll. Wäre hier nicht eher ein auch angebracht? Oder will Derrida damit signalisieren, dass das Moment der Endlichkeit für unangemessene Entscheidungen nicht gilt, weil sie im Zweifel neu aufgerollt werden. Nur, was gibt ihm diese Sicherheit? Und wer beurteilt die Angemessenheit?
Natürlich muss auch das gerechte Strafurteil, solange mit Strafe Verlust verbunden ist, verschiedenen Dialektiken trotzen, namentlich der, die Zufügung eines Übels zu autorisieren. Das Informationsproblem, auf das Derrida anspielt, ist nicht zuletzt ein Kapazitätsproblem, und zwar in einem doppelten Sinne. Verhandlungen sind auf einen Abschluss angelegt. Sie können nicht unendlich dauern. Beratungen eingeschlossen, wobei ich mit der kolportierten Bemerkung, heute würden die Beratungen der Strafkammer sicher eine halbe Stunde länger dauern, weil Prof. Jung mitwirke, gut leben kann.
Kapazität hat aber noch einen anderen, häufig vernachlässigten Aspekt. Unabhängig davon, wieviel Zeit wir uns nehmen (können): Unsere Fähigkeit zur Aufnahme von Informationen ist begrenzt oder, anders gewendet, wir reduzieren die Komplexität der angebotenen Informationen soweit, dass wir sie angemessen verarbeiten können.
 

4) Quidquid agis prudenter agas et respice finem

Womit wir bei der Frage sind, inwieweit Richter die Folgen ihrer Entscheidungen bedenken (dürfen). Zunächst sollte im Sinne von Müller-Dietz Diktum Richtern bewusst sein, was sie anrichten, wenn sie richten. Dies ist zunächst einmal ein Appell, Entscheidungen in ihrem sozialen und menschlichen Zusammenhang zu sehen und nicht auf einen technokratischen Vorgang zu isolieren. Insofern zählt es für mich zu den immer aufs Neue bedrückenden Konsequenzen von Gefängnisstrafen, dass sie in der Regel in eine Form von Sippenhaft einmünden, was ein starkes Argument dafür ist, die Möglichkeiten der Strafaussetzung auszureizen.
Strafrichter werden nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB von Gesetzes wegen zu einer Folgendiskussion angehalten. Sie müssen sich hierzu auch erklären. Ich will nun im weiteren gar nicht in die Einzelheiten der nach wie vor von manchen Methodikern abschätzig betrachteten Folgendiskussion gehen, sondern nur einige Konstellationen aus der Strafrechtspraxis ansprechen.
(1) Es ist gängig, dass bestimmte dogmatische Positionen bestimmter (kriminalpolitisch) erwünschter Ergebnisse wegen formuliert werden. Hier kann man mehrere Konstellationen unterscheiden. Normalerweise wird diese Verbindung explizit hergestellt, d.h. ein Ergebnis wird mit einer bestimmten kriminalpolitisch angehauchten Begründungslinie abgesichert. Dies ist sozusagen der Alltag der Auslegungslehre, der unter dem allgemeineren Topos "teleologische Auslegung" abgehandelt wird. Die Transparenz sorgt für einen offenen Diskurs über die Richtigkeit der Entscheidung. Daneben gibt es jene Fälle, in denen eine Rechtsfigur oder ein bestimmter Ansatz (neu) entwickelt wird, um - worüber man freilich nur spekulieren kann - ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen oder zu vermeiden. Besonders lehrreich ist hier etwa der "Badewannenfall". Hier ging es bekanntlich um die Vermeidung der Verhängung der Todesstrafe gegenüber der tatherrschaftlich handelnden Schwester der Mutter des nichtehelichen Kindes.
(2) Bisweilen verfolgen Gerichte unter dem Deckmantel von Entscheidungsspielräumen oder aber "einfach" contra legem ihre eigene Entscheidungsphilosophie, mit der sie bestimmte, von ihnen als negativ erachtete Ergebnisse vermeiden wollen. Hierzu zählt etwa die Praxis der Anwendung sog. apogrypher U-Haftgründe in der Jugendstrafrechtspflege, namentlich des Haftgrundes "der muss im eigenen Interesse sofort von der Straße". Diese Strategie der Instrumentalisierung von U-Haft zu anderen als den gesetzlich zulässigen Zwecken ist zwar nicht hinnehmbar, aber irgendwie in der Motivation nachvollziehbar. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn fiskalische Motive - Stichwort: Vermeidung der Entscheidung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft - das Strafmaß oder gar die Verurteilung überhaupt bestimmen.
(3) Geradezu Routine - und durch die Praxis des plea bargaining noch transparenter geworden - ist der Umgang mit Schwellenwerten des rechtlichen Strafzumessungsvorgangs für bestimmte Sanktionsmodalitäten, sprich die Strafaussetzung. Hier wird deutlich, dass Richter die Programmorientierung flexibel handhaben, was ihnen natürlich auch vom Grundsatz der Individualisierung erleichtert wird. D.h. innerhalb einer gewissen Bandbreite von Sanktionserwartung werden sie sich zunächst ein Bild davon machen, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung herauskommen kann. So sie dies für sinnvoll halten, werden sie eine aussetzungsfähige Strafe verhängen.
(4) Die Konsequenzen, die die Entdeckung unerwünschter Folgen für den Ablauf des Entscheidungsprozesses mit sich bringen, sind schon verschiedentlich beschrieben worden. Anders als noch Aulus Gellius, der uns in den "Attischen Nächten" an einem richterlichen Entscheidungskonflikt teilnehmen lässt, können Richter heutzutage die Entscheidung nicht verweigern. Immerhin mag die Durchdringung der Rechtsordnung von den Grundwerten her die Fälle, in denen sich für Richter unerträgliche Gewissenskonflikte stellen, abmildern. Vielleicht hilft in verbleibenden Zweifelsfällen die Erkenntnis weiter, wonach das Recht für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Angemerkt sei noch, dass sich für Richter auch unterhalb der Schwelle unerträglicher Gewissenskonflikte Entscheidungsprobleme auftun, bei denen sie weitgehend allein gelassen werden. Der Hilfe im Umgang mit Moraldilemmata in der richterlichen Praxis wird man sicher mehr Bedeutung beimessen müssen.
 

5) Das Programm und die Marge

Die rechtlichen Vorgaben, die uns für die Entscheidung über Schuld und Unschuld an die Hand gegeben werden, sind klar: Der deutsche Richter entscheidet nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist namentlich im internationalen Vergleich vielen Missverständnissen ausgesetzt. Insofern ist es angebracht, noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, was er bedeutet oder vielleicht besser nicht bedeutet. Im Gegensatz zu einer gerade auch bei anglo-amerikanischen Kritikern verbreiteten Fehlvorstellung bedeutet er nicht, dass Richter in ihrer Entscheidung in dem Sinne frei sind, das sie nach Belieben entscheiden können. Statt dessen wird man von einem Grundsatz der rationalen Beweisführung ausgehen müssen. Zum Schwur kommt es ja bei der Anwendung der Kontrollprinzipien für den Entscheidungsvorgang, namentlich dem Grundsatz des in dubio pro reo. Was nun im Einzelfall den Ausschlag gibt, ist eine Frage, über die wir wenig wissen. Natürlich gibt es Untersuchungen zu den Bestimmungsfaktoren von Entscheidungen. Sie sind jedoch eher darauf angelegt, unzulässigen Bestimmungsfaktoren nachzugehen und weniger darauf ausgerichtet, markieren zu helfen, was den Übersprung auslöst.
Immer noch in der Kategorie "Schuld/Unschuld" gedacht, will ich versuchen, dies an einem Fall zu verdeutlichen, der zu einem Freispruch geführt hat. In einer Fleischfabrik waren größere Mengen an Schinken und anderen Fleischwaren gestohlen worden. Durch einen anonymen Anruf unmittelbar nach der Tat fiel der Verdacht auf mehrere Bürger eines Ortes. Bei einer Durchsuchung wurden in deren Kühltruhen auch Schinken entdeckt, die von dieser Firma stammten. Die Beschuldigten verteidigten sich nun damit, dass sie den Schinken bei einem durchreisenden Händler gekauft hätten, der einmal im Jahr bei ihnen vorbeikomme. Wie er heiße und wo er herkäme, vermochten sie nicht zu sagen, eine Erzählung, die man für sich betrachtet möglicherweise als Schutzbehauptung abgetan hätte. Freilich wies auch die Erzählung der Anklage eine Schwachstelle auf: Es war nämlich nur ein geringer Bruchteil des gestohlenen Schinkens aufgefunden worden, so dass die Kammer alles in allem betrachtet nicht bereit war, um im Jargon des Narrativen zu bleiben, die Geschichte der Anklage "als reales Geschehen zu autorisieren". Die Gesamtschau beider "Geschichten" brachte die Entscheidung, ließ den Zweifel vernünftig erscheinen. MacCormicks hilfreiche Thesen zur Kohärenz als Prüfstein der Argumentation bedürfen insofern der Ergänzung, als auch solche Wechselbezüglichkeiten in der Betrachtung der beiden Geschichten den Ausschlag geben können.
 

III. Zur Begründung von Entscheidungen

 

1) Zur Begründungspflicht

Gerichte pflegen ihre Entscheidungen zu begründen. Die juristische Dimension dieser Anforderung ist streitig. "Est-ce que l'obligation de motiver fait partie de la fonction juridictionnelle? " Troper bejaht diese Frage, hält die Verpflichtung aber nicht für eine " obligation de nature juridique", sondern für eine " obligation de nature pragmatique", die mit der Funktion des Richters zusammenhänge, weil nur auf diesem Wege verdeutlicht werden könne, warum die Entscheidung so und nicht anders ausgegangen sei. Gerry Maher will den Grundsatz auch nicht ganz oben - Stichwort: Naturrecht - verankert wissen. Als Gründe dafür, dass die Gerichte gleichwohl Begründungen liefern, nennt Maher den Wirkungsverbund von Präjudiz, Regelbildung und Gleichheitssatz. Gerichte geben auf diese Art zu erkennen, ob sie sich im Rahmen der bisherigen Spruchpraxis halten. Außerdem sieht er diese Kommunikation über das Ergebnis des Verfahrens als Akzeptanzbedingung. Diesen Gesichtspunkt hat Müller-Dietz, der wie selbstverständlich von dieser Begründungspflicht ausgeht, unter dem Blickwinkel "Überzeugungskraft richterlicher Urteile" thematisiert, um sich dann im weiteren den Konsequenzen zuzuwenden, die sich daraus für die Sprache von Urteilen ergeben.
Die wechselvolle Geschichte des "jugement motivé" ist für Frankreich ausführlich von Sauvel nachgezeichnet worden: Endgültig haben erst die Generalstände die Prärogativen der Justiz des Ancien Régime weggefegt, darunter auch die, erklärungslos Recht zu sprechen. Sie forderten, dass alle Urteile, also nicht nur die Strafurteile, zu begründen seien.
Die Antwort auf die Frage, ob die Begründungspflicht nun zu den pragmatischen Anforderungen zu rechnen ist oder die Entscheidung als solche im "streng" juristischen Sinne mit konstituiert, ist vielleicht sekundär, aber trotzdem für die Charakterisierung der Entscheidungskultur aufschlussreich. Wer auf die Autorität des Argumentes setzt, wird letzterem zuneigen. Begründungen sind jedenfalls als Rechtfertigung des eigenen Verhaltens, mit dem Interventionen in Rechte Dritter verbunden sind, unverzichtbar. Nur so können Entscheidungen kontrolliert werden. Nur so können sie akzeptiert werden. Von einem blinden Glauben an richterliche Autorität wird man heute kaum mehr ausgehen können. Daraus folgt für mich z.B.:
(1) Regelungen, wonach Gerichte bei Urteilen auf Entscheidungsgründe verzichten können (vgl. z.B. § 313 a ZPO), sollten nur in homöopathischer Dosierung Verwendung finden. Insofern entspricht es nicht nur gutem Stil, bei Beschlussverwerfungen nach § 349 Abs. 2 StPO das Vorbringen des Revisionsführers wenigstens im Rahmen einer Anmerkung zu würdigen. Man wird auch von Rechts wegen eine meinetwegen kurze Mitteilung über die authentische Rechtsauffassung des Revisionsgerichts erwarten können.
(2) Die Entscheidungen von Schwurgerichten sollten nicht begründungslos ergehen dürfen, weil dies die Möglichkeit einer Überprüfbarkeit erheblich einschränkt. Mit ist klar, dass diese Forderung die Einrichtung des Schwurgerichts überhaupt in Frage stellen könnte. Doch sollte der mit der Begründungspflicht verbundene Zwang, die Beweisführung dazutun, zur Rationalität der Entscheidung beitragen, es sei denn, wir wollen weiter darauf setzen, dass die Entscheidung von den Geschworenen unüberprüft hingenommen werden muss oder allenfalls - wie in Frankreich - durch ein weiteres Geschworenengericht überprüft werden kann.
Es erscheint jedenfalls reichlich gekünstelt, die Antworten der Jury auf die an sie gerichteten Fragen zu einer Begründung umzufunktionieren. Eine Antwort ist und bleibt nur eine Antwort. Es mag mit den grundsätzlichen Implikationen für das Jury-System zu tun haben, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hieran nicht rühren wollte.
 

2) Zum Begründungsmodell

Summers/Tarufo haben in einer vergleichenden Analyse der Entscheidungen von höheren Gerichten in neun Ländern Konvergenzen und Divergenzen festgestellt. Hier interessiert nun weniger der zur Anwendung gelangende argumentationstheoretische Kanon als vielmehr der Stil der Entscheidungen, wobei sich beides natürlich nicht trennscharf voneinander abschichten lässt. Mit dem Begriff des Stils greifen wir über das juristische Denken hinaus. Insofern kommt die Prägnanz, um nicht zu sagen lakonische Kürze, französischer Entscheidungen nicht von ungefähr, entspricht sie doch dem französischen intellektuellen Stil der eleganten Kürze. Deutsche Entscheidungen hinwiederum suggerieren im Verhältnis zu den eher diskursiv angelegten anglo-amerikanischen Entscheidungen, die Vorstellung, dass man nach gründlichem Suchen die objektive Wahrheit gefunden habe. Gegenpositionen werden registriert, jedoch argumentativ "vernichtet." Das lakonische "attendu que" des französischen Richters ist natürlich weit entfernt von der Elaboriertheit der Begründungen deutscher Entscheidungen. Im unmittelbaren Vergleich der Entscheidungen der Verfassungsgerichte zeigt sich freilich, dass das französische Verfassungsgericht durchaus treffsicher die maßgeblichen Punkte hervorzuheben weiß. Das Bundesverfassungsgericht betreibt sehr viel mehr Aufwand mit der Darstellung der Prozessgeschichte und der Aufbereitung des Problems. An den entscheidenden Stellen wird die "argumentative Luft" dann freilich auch dünner.
Der Unterschied dürfte eher in der Sozialisation der Richter als in ihrem Status innerhalb des Systems zu suchen sein. Auf dieser Linie klassifizieren Summers/Tarufo in einem ganz allgemeinen Sinne die Entscheidungspraxis in den verschiedenen Jurisdiktionen danach, ob die Entscheidungsstile "magisterial" oder "argumentative" seien. Freilich wird damit das Schwergewicht zu sehr auf die Darreichungsform, jenen ominösen Urteilsstil gelegt, den man unschwer in Frageform gekleidet als argumentativ "verkaufen" könnte. Damit soll das eben Gesagte - die deutsche Entscheidung denkt weniger in Alternativen, sondern strebt der "objektiven" Wahrheit zu - nicht in Abrede gestellt werden.
Natürlich spiegeln die Begründungsformen auch die Rahmenbedingungen des betreffenden Systems wider. In Schweden messen Gerichte bekanntlich den travaux préparatoires zentrale Bedeutung zu. Dies hat natürlich mit dem schwedischen Gesetzgebungsstil zu tun, das Gesetz selbst "knapp" zu halten. Es mag aber auch Ausdruck des Vertrauens in die Gründlichkeit der Vorbereitungen durch den Gesetzgeber sein, der sich vor dem Hintergrund eines überschaubaren Literaturbetriebes bei der Vorbereitung von Gesetzen regelmäßig zu magna opera aufrafft, in die gründliche sachverständige Beratungen eingeflossen ist. Weiter prägt die Existenz einer Verfassung den Begründungsstil. Sie gibt nicht nur das allgemeine Koordinatensystem, innerhalb dessen man sich bewegt, verbindlich vor, sondern beim Argumentieren schielt man immer auch irgendwie auf die Verträglichkeit mit der Verfassung.
In neuerer Zeit erweisen sich vor allem die europäischen Gerichtshöfe als eine Art Laboratorium für die Herauspräparierung eines "europäischen" Begründungsstils. Freilich wird dies für den justitiellen Alltag der verschiedenen Rechtssysteme zunächst noch ohne größere Bedeutung bleiben, weil der Argumentationsstil dieser Gerichtshöfe ihre Sonderrolle reflektiert. Der Einfluss dürfte eher subkutan verlaufen in dem Sinne nämlich, dass die Entscheidungspraxis dieser Gerichtshöfe und damit auch ihr Argumentationsstil in die Juristenausbildung Eingang findet.
 

IV. Schlussbetrachtung

Damit bin ich zum Schluss bei zwei Schlüsselbegriffen angelangt: Europa und Juristenausbildung. Beide verbindet das komparatistische Allgemeingut, ich nenne nur Max Weber, Rheinstein und Esser, wonach nicht der Geist der Gesetze, sondern die Tradition des Juristenstandes, seine Doktrin und seine Methode das positive Recht bestimmen. Insofern stehen die heutigen Überlegungen pars pro toto für das allgemeinere Unterfangen, die Rolle des Rechtsstabs zu markieren und zwar nicht zuletzt im und für den europäischen Einigungsprozess. Die Vorarbeiten, die hierzu gerade von Saarbrücker Juristen geleistet worden sind, sind beachtlich.
Nun mag man mir entgegenhalten: Wir sind in der Ausbildung eh zu richterzentriert, wir sollten dies nicht noch auf der europäischen Ebene perpetuieren. Dieser Einwand geht jedoch schon deswegen ins Leere, weil mir keine isolierte Betrachtung von Richtern vorschwebt, sondern eher ein allgemeiner Vergleich von Entscheidungs- wenn nicht gar Denkstilen. Gerade der deutsch-französische Vergleich eröffnet hier interessante Aufschlüsse. Das Stichwort von der allzu großen Richterzentrierung zwingt uns noch zu einer Klarstellung. Der Vorwurf zielt eigentlich auf die übertriebene Kultivierung einer Subsumtionsmechanik, die uns vorgaukelt, für alles eine schnelle Antwort parat zu haben, wo wir doch häufig erst einmal zuhören sollten. Die Sensibilisierung für die Probleme der Praxis - und nichts anderes ist hier gemeint - lässt sicher noch zu wünschen übrig, auch wenn wir in Saarbrücken auf einem guten Weg dazu sind.

 


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