Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
JuS 1998, S. 1 - 7



Heike Jung



Grundfragen der Strafrechtsvergleichung(1)




Traditionell ist Rechtsvergleichung auf das Privatrecht fixiert. Mit der "Internationalisierung" des Rechts gewinnen freilich Fragen der Strafrechtsvergleichung immer mehr an Gewicht und zwar auch in der juristischen Ausbildung. Dem trägt dieser Überblick über Relevanz, Ziele sowie wissenschaftstheoretische, didaktische und praktische Aspekte der Strafrechtsvergleichung Rechnung.

I. Zur Bedeutung der Strafrechtsvergleichung heute

Bei dem Versuch einer Bestimmung des Standorts der Strafrechtsvergleichung heute muß man zunächst ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen, daß die Strafrechtsvergleichung im Rahmen der rechtsvergleichend orientierten Wahlfachgruppe seit jeher ein Kümmerdasein gefristet hat. Dies gilt freilich auch für das öffentliche Recht. Rechtsvergleichung wird schon immer mit Privatrechtsvergleichung gleichgesetzt,(2) was für das Verständnis von der Rolle des Faches nicht unbedingt vorteilhaft ist. Abgesehen davon, daß man eine solche Einengung ganz allgemein bedauern muß, erweist sich gerade das Strafrecht als probater Prüfstein für die Reichweite rechtsvergleichender Problemstellungen und Lösungsansätze. Richtig ist aber andererseits auch, daß die Strafrechtsvergleichung nicht erst in unseren Tagen auf den Plan tritt. Sie hat vielmehr eine lange Tradition und erlebte eine erste Blütezeit schon zu Anfang des 19. Jahrhunderts.(3)

Die Strafrechtsvergleichung ist also kein newcomer. Sie hat sich längst einen festen Platz im Rahmen der gesamten Strafrechtswissenschaft erobert. Dies wird auch eindrucksvoll durch die Tradition der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW) bestätigt, die von Anbeginn an - unter verschiedenen Bezeichnungen - einen eigenen Teil mit Beiträgen und Informationen zum ausländischen Recht geführt hat.

Dennoch erscheint es nicht gänzlich unberechtigt, wenn man von einem Bedeutungszuwachs der Strafrechtsvergleichung spricht. Vereinfacht betrachtet hat dies mit jenem Phänomen zu tun, das wir schlagwortartig unter dem Stichwort "Internationalisierung des Rechts" zusammenfassen. Internationalisierung ist nun ein komplexer Begriff, der von der Vervielfältigung internationaler Bezüge des nationalen Rechts bis zur Herausbildung supranationaler Referenzsysteme und der Entstehung eines internationalen Rechts eine ganze Bandbreite von Erscheinungsformen umfaßt. Für den Privatrechtler hat dies kaum Neuigkeitswert. Insofern muß man vielleicht anders ansetzen: Der springende Punkt ist ganz einfach darin zu sehen, daß die Internationalisierung nun auch das Strafrecht erfaßt hat. Dies ist deswegen etwas Besonderes, weil wir an die altvertraute Allianz von Strafrecht und Staat gewöhnt sind. Internationalisierung des Strafrechts, was immer dies im einzelnen bedeutet, stellt also unser bisheriges Bezugssystem in Frage, wirft ein neues Licht auf die Rolle des Staates und damit vielleicht auch auf die Rolle des Strafrechts.(4)

Jedenfalls zwingt uns die Entwicklung, stärker als bisher über den Tellerrand unserer nationalen Strafrechtsordnung hinauszublicken, uns mit anderen Regelungsmodellen vertraut zu machen, nach gemeinsamen Bewertungsmaßstäben zu suchen. Dem muß auch die Juristenausbildung Rechnung tragen. Bisherige konzeptuelle Ansätze etwa eines Euro-Juristen sind - nach altbekanntem Strickmuster - nach wie vor zu sehr auf das Privatrecht fixiert. Es gilt nun, auf dem Interesse aufzubauen, das im Rahmen der europaweiten Austauschprogramme gerade auch für die Beschäftigung mit ausländischem Strafrecht geweckt worden ist. Sicher wird der Anteil spezifisch strafrechtlicher Fragestellungen an derartigen Programmen begrenzt bleiben. Dennoch spricht vieles dafür, daß gerade die Beschäftigung mit dem Strafrecht für die Erfassung der Rechtskultur eines Staates besonders aufschlußreich ist, daß sie Bruchstellen und Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Rechtssystemen anschaulich machen kann und den Blick für die Notwendigkeit eines strukturellen Vergleichs und seiner Anforderungen zu schärfen vermag.

Strafrechtsvergleichung ist natürlich Rechtsvergleichung. Sie ruht also zwangsläufig auf einem breiten Fundus rechtsvergleichender Erkenntnisse und Problemstellungen auf. Dieser bildet sozusagen die nicht weiter erklärte Grundlage der nachfolgenden Überlegungen. Sie zielen bevorzugt auf die spezifische Nuancierung, die das Strafrecht allgemein-rechtsvergleichenden Problemstellungen verleiht.

II. Auslandsrecht und Strafrechtsvergleichung

Häufig findet sich die Vorstellung, wonach man zwischen der Betrachtung des ausländischen Rechts und der eigentlichen Rechtsvergleichung trennen könne oder doch trennen sollte.(5) Eine solche Trennung würde jedoch die Sinneinheit der Analyse des ausländischen Rechts und der Rechtsvergleichung zerschlagen. Denn ohne das entsprechende auslandsrechtliche Material läßt sich Strafrechtsvergleichung nicht betreiben. Es kommt hinzu, daß auslandsrechtliche Untersuchungen ohne jegliche rechtsvergleichende Ambitionen und Anteile die seltene Ausnahme sein dürften. Dies gilt auch für breiter angelegte Forschungsprojekte mit einer größeren Zahl von Länderberichten und einer vergleichenden Zusammenfassung. Möglicherweise schwingt bei einem solchen Trennungsdenken aber auch eine verfehlte Betrachtung der Ziele der Rechtsvergleichung mit. So wollte von Liszt etwa den Begriff der Strafrechtsvergleichung reserviert wissen für eine neue Ebene des Verständnisses von Recht, die sich von der Betrachtung dieses oder jenes Lösungsmodells abhob.(6) Solche Vorstellungen, wonach es in jedem Falle gelte, bei einem neuen besseren (einheitlichen?) Lösungsmodell anzulangen, haben sich überholt. Halten wir also fest, daß zwischen "Auslandsrecht" und "Rechtsvergleichung" eine Funktionseinheit besteht. Dies kommt auch in Jeschecks Stufenmodell zum Ausdruck, das die exegetische Arbeit am Auslandsrecht zwar von der eigentlichen Vergleichung abschichtet, sie aber als integrierenden Bestandteil der strafrechtsvergleichenden Forschung ausweist.(7) Niemand würde im übrigen bestreiten wollen, daß die Strafrechtsvergleichung zu den Hauptaufgaben des Freiburger Max-Planck-Instituts zählt, obschon in der Bezeichnung der Institution neben dem internationalen Strafrecht nur das ausländische Strafrecht erwähnt wird.

III. Methodische Fragen

1) Zur Notwendigkeit eines Strukturvergleichs

Strafrechtsvergleichung stellt hohe Ansprüche im methodischen Bereich. Dies ist zwangsläufig durch die Notwendigkeit des Vergleichs vorgegeben. Denn vergleichen kann man mehrere Rechtssysteme nur miteinander, wenn man über Bewertungskriterien für diesen Vergleich verfügt. Diese Bewertungskriterien können aber nicht mit den positivrechtlichen Vorgaben und Festlegungen der eigenen Rechtsordnung noch der anderen Rechtsordnungen identisch sein.

So führt es bei einer Betrachtung des strafprozessualen Vorverfahrens nicht sehr weit, wenn man die Institution des französischen Untersuchungsrichters vorstellt, ohne darzulegen, welchen Grundanliegen des Vorverfahrens damit entsprochen werden soll. Ebensowenig lohnte eine isolierte Betrachtung der contravention, der Übertretung des französischen Rechts, wenn man sie nicht zum einen in den Gesamtzusammenhang von Bagatellisierungsstrategien einbetten würde, und wenn man nicht zum anderen berücksichtigen würde, daß das gesamte System der französischen Strafgerichtsbarkeit am Fortbestand der Dreiteilung der Straftaten hängt.

Mit der Feststellung, wonach positivistische Deskription nicht genügt, vielfach gar nur verfälschende Erkenntnisse liefert, ist es aber noch nicht getan. Was gilt es positiv zu tun? Das Stichwort heißt "Strukturvergleich".(8) Zweigert/Kötz meinen wohl dasselbe, wenn sie von "Funktionskomplexen" sprechen(9). Was dies im einzelnen bedeutet, hängt naturgemäß von der in Rede stehenden Problemstellung ab. Vereinfacht betrachtet heißt dies: Das Ziel muß sein, herauszufinden, wie die betreffende Rechtsordnung mit einem bestimmten Problem, Interessen- oder Prinzipienkonflikt umgeht. Also muß man zunächst die Problemlage herausarbeiten. Nehmen wir z.B. das Jugendstrafrecht. Seine Grundstrukturen lassen sich in verschiedene Problemlagen zerlegen, z.B. Hilfe contra Kontrolle, rechtsstaatliche Garantien contra (erzieherische?) Flexibilität, Professionalität contra Partizipation, Reichweite des altersmäßigen Anwendungsbereichs etc. Vor dem Hintergrund dieser Problemlagen kann man dann die einzelnen Systeme analysieren.(10) Dies ist freilich nur ein Aspekt. Genauso bedeutsam ist es, sich nicht auf den engen Teilausschnitt einer bestimmten gesetzlichen Regelung zu beschränken. Die Regelung muß vielmehr in einem weiteren Zusammenhang gesehen werden. Damit ist nicht nur der weitere systematische Zusammenhang gemeint, sondern etwa auch die Frage, wie die Praxis mit dem Problem umgeht, an welchem systematischen Standort es angesprochen wird, wie überhaupt das Zusammenspiel von materiellem Recht und Strafprozeßrecht mit den anderen Rechtsgebieten verläuft, ob das Problem de jure oder de facto gelöst wird etc. Dies hat auch Ancel im Auge, wenn er als Erkenntnisobjekt das Funktionieren der Rechtssysteme in ihrer soziologischen Realität bezeichnet, wozu die Entscheidungen der Gerichte ebenso gehören, wie die Formulare der Praktiker, Verwaltungsusancen und die Einstellung von Vollstreckungsinstanzen, wozu er auch den psychologischen und sozialen Hintergrund einer bestimmten Reform zählt, der zur Erfassung des "droit vivant" wichtiger sei als der nackte Gesetzestext.(11)

Ein Beispiel: Die Garantie, sich im Strafverfahren eines Verteidigers bedienen zu können, ist eine allseits akzeptierte menschenrechtliche Grundanforderung an das Verfahren.(12) Sie wird unterschiedlich umgesetzt. Dabei darf man sich nicht nur auf das Recht beschränken, sich einen Verteidiger wählen zu dürfen. Es geht schließlich auch um die Frage, wer diesen Verteidiger bezahlt, wenn der Angeklagte mittellos ist. Es geht weiter darum, wie das betreffende Rechtssystem den Zugang zu einem Verteidiger eröffnet, welche prozessualen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Beschuldigte von seinem Recht Gebrauch machen kann (z.B. Belehrungspflichten, Einrichtung von Verteidigernotdiensten). Ein weiteres Beispiel: Wenn man die Bedeutung der französischen action civile als Befugnis des Verletzten richtig einschätzen will, muß man nicht nur das Verhältnis zur action publique ansprechen, sie namentlich in ihrer Kontrollfunktion zum Opportunitätsprinzip sehen, sondern man muß auch ihre praktische Relevanz berücksichtigen bis hin zu der Frage, in welchem Umfang die action civile dem Verletzten eigentlich eine Wiedergutmachung des Schadens garantiert (in nur geringem Umfang nämlich).(13) Ein drittes Beispiel: Wenn es um den Bereich "Täterschaft und Teilnahme" geht, lohnt es, sich nicht nur auf die Konstruktion der Einheitstäterschaft zu kaprizieren, sondern man muß auch die Kontrollfrage stellen, ob die versuchte Beihilfe strafbar ist. Auch erscheint es bedeutsam, ob das betreffende Rechtssystem eine Strafbarkeit der juristischen Person kennt; wenn nicht, welche funktionalen Äquivalente es zur Lösung der Probleme, die durch die Strafbarkeit der juristischen Person aufgefangen werden sollen, entwickelt hat? Allgemein erscheint von Belang, nach welchen Kriterien beim Zusammenwirken mehrerer die Sphären der Verantwortlichkeit abgegrenzt werden.(14) Ein letztes Beispiel: Im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ist es zunächst einmal wenig sinnvoll, bei einer Klassifikation in Indikationenmodelle und Fristenmodelle zu verharren; man muß vielmehr weiter danach fragen, wer die Letztverantwortung für die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch tragen soll, ob es ein verpflichtendes Beratungssystem gibt, und wer den Abbruch bezahlt. Damit nicht genug: Man wird auch wissen wollen, wie die entsprechende Regelung in der Praxis gehandhabt wird, ob es in nennenswertem Umfang zu Strafverfolgungen kommt, wie die Ärzteschaft reagiert etc. Gerade bei einer derartigen Materie werden auch gesellschaftspolitische Überlegungen im Zusammenhang mit allfälligen Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden müssen.(15) An diesem Beispiel wird besonders sinnfällig, was im Grunde seit Feuerbach und Mittermaier gesicherte Erkenntnis gerade der Strafrechtsvergleichung ist, daß man nämlich "das Recht nie gesondert von der Geschichte und vom politischen, kulturellen und sozialen Leben der betreffenden Staaten betrachten [darf]".(16)

Ein Strukturvergleich, dessen Prägemuster hier nur andeutungsweise vorgestellt werden kann, verlangt nach zweierlei: Zum einen ist es erforderlich, Abstand von den Einzelregelungen im positiven nationalen Recht zu gewinnen(17), ja selbst deren dogmatische Aufbereitung wird nicht genügen, um eine Basis für einen Rechtsvergleich zu gewinnen. In der Regel ist es vielmehr erforderlich, Kategorien und Maßstäbe unter Berücksichtigung kriminologisch/kriminalpolitischer und/oder rechtstheoretischer Kriterien, Erkenntnisse und Begriffe zu entwickeln. In diesem Sinne ist die Begriffsbildung autonom, richtet sich also nicht nach der Positivität dieser oder jener Rechtsordnung. Dies hat sie gemeinsam mit der Begriffsbildung, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Interpretation der EMRK entwickelt hat.(18) Zum anderen lohnt es nicht, in einen Vergleich auf abstraktem Niveau einzutreten. Genauer: Es verspricht größeren Erkenntnisgewinn, sich an bestimmten Fallkonstellationen zu orientieren, was natürlich eine typisierende Betrachtung nicht ausschließt(19). Es gilt also z.B. danach zu fragen, wie eine Konstellation von Sterbehilfe, eine vom Gegner absichtlich herbeigeführte Verletzung beim Sport oder aber ein Ladendiebstahl mit geringem Schaden strafrechtlich behandelt werden. Eine ähnliche Konkretion erreicht man, wenn man von einer zunächst abstrakten Ebene aus versucht, schrittweise die Tiefenschichten und Durchführungsebene zu erreichen. Hier können die methodischen Erkenntnisse der empirischen Sozialwissenschaften bei der Begriffsbildung und dem "Kleinbuchstabieren" hilfreich sein.(20) Um nicht mißverstanden zu werden: Strukturvergleich und funktionalistische Ansätze dürfen nicht darauf angelegt sein, Uniformität herbeizuzwingen. Vielmehr bleibt auch danach Raum für Distanz und Heterogenität von Rechtssystemen. Angesichts der Tendenz, in diesem Zusammenhang vorzugsweise die eigenen vertrauten Problemlösungsmuster bestätigt zu sehen, erscheint mir Frankenbergs Mahnung, wonach Rechtsvergleichung nicht ohne Selbstkritik und Selbstreflexion, also nicht ohne Infragestellen vertrauter Lösungsansätze auskommt, von zentraler Bedeutung.(21)

Aus allem folgert eine besondere Affinität der Strafrechtsvergleichung zu Kriminologie, Soziologie und Rechtstheorie. Aus allem folgert aber auch, daß Strafrechtsvergleichung "Feldforschung" voraussetzt,(22) da Bücher nur selten das Gesamt der Strukturen anderer Rechtsordnungen abbilden. Insofern ist Strafrechtsvergleichung in besonderer Weise auf interdisziplinäre und transnationale Zusammenarbeit angewiesen. Bei umfassenderen Forschungsprojekten sollten die Arbeitsgruppen daher nach Möglichkeit international zusammengesetzt sein, auch wenn sich dies aus praktischen Gründen leider nur selten realisieren läßt. Anders gewendet wird die Agenda der Strafrechtsvergleichung nicht zuletzt von den Themen bestimmt, die im Vordergrund des grenzüberschreitenden kriminologisch-kriminalpolitischen Diskurses stehen. Insofern kommt dem wissenschaftlichen internationalen Erfahrungsaustausch eine Filter- und Verstärkerfunktion zu.(23)

2) Auswahl der Rechtsordnungen

Angesichts einer Vielzahl von Staaten und Rechtssystemen kommt natürlich der Auswahl der Rechtsordnungen zentrale Bedeutung zu. Man kann nicht alles mit allem vergleichen! Gewissermaßen zur Beruhigung sei die Feststellung vorausgeschickt, daß das Repertoire der vergleichbaren Regelungsmodelle trotz aller Vielfalt nicht unbegrenzt ist. Zum "Vorsortieren" bieten sich bekannte und vertraute Einteilungen in Rechtskreise an.(24) Die Aussagekraft einer solchen Aufteilung sollte zwar im Hinblick darauf, daß die zugrunde liegende schematisierende Betrachtungsweise Trennendes überbetont, nicht überbewertet werden.(25) Auch sind die Kriterien der Aufteilung nicht konsistent. Teilweise werden bestimmte Rechtstraditionen zum Anknüpfungspunkt genommen, wie bei der gerade auch für die Strafrechtspflege bedeutsamen Aufteilung in einen anglo-amerikanischen und schottischen Rechtskreis einerseits und den kontinental-europäischen Rechtskreis andererseits. Übertragen auf das Strafverfahren entspricht dem die Aufteilung nach Prozeßmodellen, also namentlich die Gegenüberstellung von "inquisitorial models" einerseits und "adversarial models" andererseits.(26) Teilweise soll der religiöse Hintergrund, wie bei dem islamischen Rechtskreis, teilweise wohl eher die soziokulturelle Komponente (z.B. China, Japan) den Ausschlag geben. Hier ist bisweilen ein allzu grobrastiges (Trennungs-)Denken am Werke. Vor allem gewinnt man gelegentlich den Eindruck, daß diese Einteilungen die Tendenz verstärken, sich bei der rechtsvergleichenden Betrachtung letztlich auf die sog. westliche Welt zu konzentrieren, zumal nachdem nun der sozialistische Rechtskreis weitgehend Historie geworden ist. Hier stoßen wir auf eine grundlegende Problematik, die mit der sogenannten "Verwestlichung der Welt" und der Dominanz von Standards zusammenhängt, die ihren gedanklich-philosophischen Ursprung vornehmlich im westlichen Rechtskreis zu haben scheinen. Eine solche Betrachtungsweise, die auch in die Debatte um die sog. Universalisierbarkeit von Menschenrechten mitschwingt,(27) kann dazu verführen, andere Rechtsordnungen als Exotismen abzustempeln, um ihnen erst wieder unter dem Aspekt der Rechtsethnologie eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.

Nun hat freilich westliches Kolonial- und Hegemonialdenken in weitem Umfang zum "Export", teils in Gestalt eines Oktroi, teils in Form bewußter Rezeption westlicher Rechtsordnungen, teilweise sogar von verschiedenen Rechtsordnungen für die einzelnen Rechtsgebiete, geführt und damit bis heute Fakten geschaffen.(28) Außerdem gilt es zu bedenken, daß die Rechtssysteme die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten reflektieren mit der Konsequenz, daß Vergleiche eben bevorzugt zwischen Rechtssystemen durchgeführt werden, die im Grundansatz vergleichbar sind, wobei die Vergleiche sich angesichts der verbleibenden Unterschiede als schwierig genug erweisen. Im Grunde rühren wir hier an die allgemeinere Frage danach, ob es entwicklungsgeschichtlich gewissermaßen verschiedene "Aggregatzustände" von Recht gibt. Diese Frage ist auch bei den modernen Bemühungen einer Rekonstruktion von verschütteten Regelungsmechanismen, wie z.B. der Mediation, angesprochen, für die dann Modelle aus Rechts- und Gesellschaftsordnungen Beachtung finden, die man ansonsten vorschnell als für einen Rechtsvergleich unergiebig einordnen würde.(29) Das Studium des Rechts von Staaten, die durch eine Gemengelage und Interaktion zwischen Lagen importiertem "modernem" Recht und Lagen eines hergebrachten "customary law" gekennzeichnet sind, kann auch ansonsten bedeutsame Erkenntnisse für die Konstruktion und das Funktionieren von Strafrecht und sozialer Kontrolle liefern.

Man kann sich natürlich noch weiterer modellhafter Orientierungshilfen bei der Vorabklärung bedienen, die auf eine Typisierung von Staats- und Gesellschaftsmodellen und ihren jeweiligen Handlungs- und Kontrollstilen hinauslaufen. Hier kann die Allgemeine Staatslehre wichtige Fingerzeige geben. Die Affinität von Strafe und Staat verleiht derartigen Ordnungsversuchen ihr Gewicht. Von Interesse erscheinen in unserem strafrechtlichen Zusammenhang z.B. die Ansätze von Damaka, Delmas-Marty und Pradel.(30)

Hat man diese Vorüberlegungen durchlaufen, so gelangt man zu den spezifischen projektbezogenen Parametern der Entscheidung, als da sind Thema, forschungsleitende Hypothesen, Art und Umfang des Projekts, Ressourcen, Zugangsmöglichkeiten, Erfahrungshintergrund. Hier gibt es naturgemäß keine festen Regeln, sondern gewisse Erfahrungswerte. Man kann auch - jedenfalls für das Gebiet des Strafrechts - keinen Vorrang bestimmter Rechtsordnungen als Vergleichsobjekt statuieren. Es gibt schließlich keine Regel darüber, wieviele Rechtssysteme einbezogen werden müssen, damit ein solcher Vergleich fruchtbar ausfällt. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Eine Untersuchung über den Status der Staatsanwaltschaft könnte schon nutzbringende Erkenntnisse liefern, wenn sie sich allein auf Frankreich bezöge, noch gehaltvoller wäre sie natürlich, wenn sie Italien einbezöge. Solche Präferenzentscheidungen sind natürlich von bestimmten Vorkenntnissen geleitet: Frankreich als "Erfinder" der Institution sollte nicht fehlen, Italien aber möglichst auch nicht wegen des unabhängigen Status des dortigen Staatsanwalts. Nun kommt es eben darauf an, zu welchem Zweck die Untersuchung vorgenommen wird. Im Rahmen einer Dissertation wird man vielfach bei einer solchen institutionenbezogenen Untersuchung eher zurückhaltend vorgehen, also nicht zu viele Rechtssysteme einbeziehen, wenn man zu fundierten Aussagen über die Strukturen gelangen will. Anders sieht es dagegen bei breiter angelegten Forschungsvorhaben aus, wie sie vielfach zur Vorbereitung bestimmter Gesetzgebungsvorhaben, zur Klärung bestimmter kriminalpolitischer Problemstellungen oder sonst im Rahmen der jeweiligen Interessenschwerpunkte von größeren Forschungseinrichtungen durchgeführt werden. Hier wird es sich vielfach anbieten, die endgültige Entscheidung über die Auswahl von einer Pilotstudie abhängig zu machen.(31)

3) Die Sprachenfrage

Die Sprachenfrage hat vielerlei Aspekte. Sie sind zwar - wie manch anderes hier Gesagte - nicht spezifisch für die Strafrechtsvergleichung. Sie sind aber von solchem Gewicht, daß sie auch in diesem speziellen Zusammenhang Erwähnung verdienen. Da ist zunächst die fast schon banale Feststellung, daß man ohne Kenntnis von Fremdsprachen Rechtsvergleichung im Grunde nicht sachgerecht betreiben kann. Diese Feststellung soll Studierende jedoch nicht abschrecken. Im Zeitalter grenzüberschreitender Mobilität wird sie vielleicht sogar eher zu einer Beschäftigung mit dem Fach anregen. Eine ganz andere Frage ist es, ob man einen Leistungsnachweis in einer Fremdsprache im Rahmen des Studiums verlangen sollte. Ich würde dies bejahen, ohne daß es jedoch zwangsläufig Englisch sein sollte. Als eine Art "Routineprogramm" erwarte ich, daß Studierende mit Texten in englischer und/oder französischer Sprache umgehen können. Häufig gelingt es inzwischen, z.B. in Seminaren, noch andere Sprachkenntnisse fruchtbar einzubringen.

Da steht weiter die Erkenntnis, in welchem Umfang der Vorgang der Rechtsgestaltung und der Rechtsanwendung europaweit und international von der Übersetzung abhängt. Dies unterstreicht vor allem die Bedeutung eines Berufszweiges für die Rechtsvergleichung. Will man an einem pluralistischen Europa, einer pluralistischen Weltordnung festhalten, so sollten die dadurch entstehenden Kosten nicht unter dem Gesichtspunkt "Reibungsverlust" abqualifiziert werden. Die hierfür eingesetzten Mittel sind vielmehr die unverzichtbaren Garantien dafür, daß ein stetiger, stabiler und fruchtbringender Kommunikationsprozeß aufrechterhalten werden kann.

Da ist schließlich der Sinnzusammenhang zwischen Sprache und Recht. Dieser Zusammenhang ist viel beschrieben worden und kann hier nicht vertieft betrachtet werden.(32) Da das Recht sich des Mediums der Sprache bedient, ist es auch als Fachsprache deren Beziehungsgefügen und kulturellen Zusammenhängen ausgeliefert. Es kommt aber hinzu, daß auch fremde Rechtsinstitute sprachliche Eigenwelten bilden können, an die man sich im Rahmen von Übersetzungen mühsam herantasten muß. Manches kann man schnell lernen - so z.B. die Tatsache, daß mit dem französischen Begriff révision nicht die Revision, sondern das Wiederaufnahmeverfahren gemeint ist. Anderes ist schon schwieriger zu bewerkstelligen, wie etwa die Übersetzung des Merkmals "recklessness", weil wir damit mitten in der Abgrenzung von dolus eventualis und bewußter Fahrlässigkeit gelandet sind.(33) Manches kann man fast gar nicht in eine fremde Sprache übertragen. Ich denke etwa an den französischen Begriff des "patrimoine" oder auch die Entscheidung eines "non-lieu" durch den französischen Untersuchungsrichter. Die Schwierigkeiten rühren dann meistens daher, daß die entsprechenden Institutionen im anderen Rechtskreis fehlen. Bisweilen bereitet aber auch der sprachliche Ansatz Schwierigkeiten, obwohl eigentlich klar ist, was damit gemeint ist, wie z.B. bei dem schönen italienischen Begriff des "patteggiamento" zur Umschreibung einer Vereinbarung im Strafprozeß. In besonders schwierigen Fällen empfiehlt es sich, im Text auf den Originalbegriff hinzuweisen. Inzwischen werden bestimmte Begriffe und Institutionen aus anderen Rechtsordnungen , man denke etwa an "plea bargaining", "fair trial" oder "action civile" jedenfalls in Fachkreisen in zunehmendem Umfang ohne Übersetzung verstanden und gebraucht. Die Übersetzung von Rechtstexten bleibt unabweisbare Notwendigkeit, selbst wenn man von einer wachsenden Fremdsprachenkompetenz der am rechtlichen Diskurs Beteiligten ausgehen kann. Sie ist im übrigen im Rahmen supranationaler und internationaler Institutionen, teilweise aber auch innerhalb von Rechtsordnungen (z.B. in der Schweiz und Belgien), zwingend vorgegeben. Insofern kann man auch die Bedeutung von breit angelegten Projekten zur Übersetzung rechtlicher Texte, wie das Saarbrücker Projekt BIJUS(34) oder aber die früher bei de Gruyter und nunmehr im Verlage edition iuscrim erscheinenden Übersetzungen ausländischer Strafgesetzbücher, nicht hoch genug einschätzen.

4) Zugangsfragen

Während wir daran gewöhnt sind, die deutschen Rechtstexte und -literatur, mit denen wir regelmäßig umgehen, stets griffbereit zu haben, ist dies bei ausländischen Gesetzeswerken und -texten nicht gewährleistet. Deren Beschaffung stellt selbst bei benachbarten Rechtssystemen vielmehr fast immer ein logistisches Problem dar, ganz abgesehen von dem Zugang zu sonstigen Dokumenten.(35) Von den Nöten, sich Schrifttum aus weniger "gängigen" Rechtssystemen zu besorgen, will ich gar nicht erst sprechen. Allerdings ist zuzugeben, daß im Zeitalter von Internet und von nationalen und internationalen juristischen Datenbanken die Suche für viele Bereiche erleichtert worden ist. Es bleibt jedoch dabei, daß man bei der Planung von Forschungsvorhaben, auch schon bei Seminararbeiten, für die Quellen- und Literaturrecherche entsprechend mehr Zeit vorsehen sollte. Wer ständig in diesem Bereich tätig ist, wird sich ohnehin ein Netzwerk von persönlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern in den verschiedenen Ländern aufgebaut haben. So oder so geht man auch in der Strafrechtsvergleichung wie in der Rechtsvergleichung allgemein ständig gegen die Gefahr einer "Fehlerquote" an. Hier sind Umsicht und gute Organisation erforderlich, um sich immer auf dem neuesten Stand halten zu können.

Diese logistischen Probleme potenzieren sich natürlich bei dem vielfach unverzichtbaren Aufenthalt in dem anderen Land.(36) An welche Institution wendet man sich? Wer muß was eventuell genehmigen? Wer sind sinnvolle Adressaten für eine empirische Befragung? Wie erfahre ich Verläßliches über laufende Reformvorhaben und deren Entwicklungsstand? Last but not least: Wie soll das Forschungsprojekt finanziert werden? Erneut: Diese Liste von Fragen und die Ansammlung von Bedenkenswertem ist nicht zur Entmutigung gedacht. Sie sollen aber darauf aufmerksam machen, was im Rahmen einer (straf-)rechtsvergleichenden Tätigkeit schon alles an Vorleistungen erbracht werden muß, bis der eigentliche kreative Forschungsprozeß beginnt. Manches daran mag lästig sein, anderes erhöht eher den Reiz der Aufgabe.

5) Die Grundorientierung in einer fremden Rechtsordnung

Die rechtsvergleichende Tätigkeit läßt sich nicht pointilistisch, gewissermaßen auf einen Ausschnitt begrenzt beschreiben. Sie setzt ein Grundverständnis für die Institutionen des anderen Rechtssystems , für deren Zusammenwirken und für den dort gebräuchlichen Denk- und Argumentationsstil voraus. Dabei geht es um vergleichsweise bekannte Fragen wie die nuancierten Unterschiede im Verständnis von der Rolle des Gesetzgebers und der Interpretation von Gesetzen, wie sie z.B. im Verhältnis zu Ländern des common-law Rechtskreises nach wie vor bedeutsam ist. Es geht aber auch ganz allgemein z.B. um den Aufbau von Gerichten und Anwaltsstand. Wir reichen hier zudem ins Methodisch-Grundsätzliche. Wie muß ich eine französische oder englische Gerichtsentscheidung lesen, um sie richtig verstehen und einordnen zu können?(37) Oder aber welche Rolle spielen die Gesetzesmaterialien (travaux préparatoires) in der fremden Rechtsordnung?(38) Es geht schließlich um ganz praktische Fragen, die sich mit dem oben genannten Stichwort "Zugang" berühren, z.B. die Frage nach der speziellen Ausrichtung und Akzentsetzung bei Zeitschriften und Schrifftum.

IV. Ziele der Strafrechtsvergleichung

Die Strafrechtsvergleichung kennt verschiedene Zielsetzungen. Im Spannungsfeld von Abgrenzung und Annäherung waren Gesellschaften seit jeher daran interessiert, Erkenntnisse über Gebräuche, Handlungsformen und Sozialstrukturen anderer Gesellschaften zu gewinnen, sei es um sich selbst zu bestätigen oder aus der Erfahrung anderer zu lernen. In neueren Zeiten, nachdem sich verschiedene Rechtssysteme, überhaupt das Recht als Ordnungsinstrument herausgebildet hatte, die Rechtspraxis durch schriftliche Quellen und einen eigenen Rechtsstab gekennzeichnet war, bezogen staatstheoretisch und philosophisch angelegte Arbeiten gerne vergleichende Überlegungen ein.(39)

Hier deutet sich eine gedankliche Linie an, die in unseren Tagen zunehmend ausgeprägter wird, die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die theoretische Reflexion über das Recht. Dies ist wohl auch gemeint, wenn Zweigert/Kötz die Bedeutung für den akademischen Unterricht im Rahmen der Zielvorstellungen ansprechen.(40) In diesem Sinne schwebt Jescheck die Entwicklung einer Allgemeinen Strafrechtslehre vor, die nicht nur auf allgemein-philosophischen Voraussetzungen aufbaut, sondern zugleich von empirisch-vergleichenden Grundlagen ausgeht.(41)

Ansonsten lassen sich die Zielvorstellungen nach mehreren Ebenen und Anwendungsbereichen zuordnen. Sie reflektieren zugleich unterschiedliche Aggregatzustände internationaler Zusammenarbeit. Auf der Ebene der Rechtsgestaltung galt und gilt die Strafrechtsvergleichung als ein mehr oder weniger häufig genutztes Arsenal im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses. Auf der Ebene des Rechtsanwendungsprozesses spielte das ausländische Strafrecht lange Zeit eine ausgesprochen marginale Rolle. Dies hing und hängt mit den Affinitäten des Strafrechts zum Staat und zu staatlicher Souveränität zusammen. In die Formeln des internationalen Strafrechts gekleidet hieß das: Der deutsche Strafrichter wendet nur deutsches Strafrecht an. Besser vielleicht: Der deutsche Strafrichter kann nur deutsches Strafrecht zur Geltung bringen, beides Formeln, die wir heute nicht mehr so selbstverständlich handhaben können wie ehedem, ja, die durch den Prozeß der Internationalisierung des Strafrechts zwar nicht obsolet, aber doch korrekturbedürftig erscheinen. Nun hatte der deutsche Strafrichter auch ehedem ausländisches Strafrecht zu berücksichtigen, etwa bei der Anwendung des in § 7 StGB verankerten Grundsatzes der stellvertretenden Strafrechtspflege sowie im Auslieferungs- und Rechtshilfebereich. Neuerdings findet die Strafrechtsvergleichung aber zunehmend als Gesichtspunkt bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts Beachtung,(42) was möglicherweise auf einen fortgeschrittenen Entwicklungsstand der Konzertationsbemühungen schließen läßt. Schon diese gewissermaßen auf die nationale Rechtsordnung zugespitzte Betrachtungsweise drängt uns die Frage nach den Zielen auf. Ist es nur die Reform des eigenen Rechts, oder geht es - und nun folgen vielfach verwendete programmatisch angehauchte Begriffe - um Harmonisierung, Angleichung oder Vereinheitlichung des Strafrechts?(43) Diese Begriffe werden heutzutage überlagert von den neuen Schlagworten der Europäisierung und der Internationalisierung des Strafrechts.

Die Lager sind nach wie vor geteilt. Divergierende allgemeine Grundeinstellungen zu den Phänomenen "Internationalisierung" und "Globalisierung" finden ihren Niederschlag in den Kontroversen um Möglichkeiten und Grenzen eines metanationalen Strafrechts. Fragen demokratischer Rückbindung und rechtsstaatlicher Kontrolle spielen dabei eine wichtige Rolle. Auch wenn man die Entwicklung noch nicht recht abschätzen und in ihrer Qualität noch nicht recht einordnen kann, scheint doch ein Prozeß in Gang gekommen zu sein, der nicht nur die Strafrechtsordnungen einander nähergerückt hat, sondern der auch - wiewohl noch undeutlich - Konturen eines supra- und internationalen Strafrechts erkennen läßt. Die Indikatoren hierfür sind:

-die EMRK stellt ein Bezugs- und Referenzsystem dar, das auch, ja gerade für das Strafrecht von Bedeutung ist.(44)

-Überhaupt wirkt die menschenrechtliche Perspektive als Stimulus für die Herausbildung metastaatlicher Kontrollinstrumente.(45)

-Das sog. Jugoslawien-Tribunal und das sog. Ruanda-Tribunal kann man als punktuelle Erscheinungsformen eines internationalen Gewaltmonopols bewerten.(46)

-Die Entwicklung eines europäischen Strafrechts schreitet voran.(47) In Wechselwirkung mit der EMRK, aber auch auf dem Boden des Europarechts, das eigentlich keine originäre strafrechtliche Kompetenz kennt, baut sich allmählich ein strafrechtliches Gerüst auf. Der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, die Dynamik eines Sanktionenrechts, das durch einen weiten Sanktionsbegriff gekennzeichnet ist, die Notwendigkeit, Mißbräuche bei der Erlangung und Verwendung von EU-Geldern zu bekämpfen, und das durch die Öffnung der Grenzen als drängend empfundene Bedürfnis nach einer institutionalisierten Zusammenarbeit im Bereich von Sicherheit und Justiz tragen allesamt hierzu bei.

Koordination pluraler Regelungsmodelle, Vorstellungen eines "espace judiciaire européen", sektorale Erscheinungsformen eines gemeinsamen Strafrechts, wie sie z.B. als Corpus Juris von einer europäischen Arbeitsgruppe unter Leitung von Delmas-Marty vorgeschlagen werden(48), und gemeinsamer Kontrollsysteme (Stichwort: Europol)(49), Perspektiven eines Europäischen Modellstrafgesetzbuches(50) - vieles ist im Fluß. Aktualität und Relevanz dieser Entwicklung werden dadurch unterstrichen, daß die diesjährige Strafrechtslehrertagung erstmals in ihrer Geschichte ausschließlich Themen mit internationalstrafrechtlichem Zuschnitt behandelt hat.(51) Es zeigt sich auch darin, daß der Begriff des internationalen Strafrechts, der bislang zur Umschreibung des Strafanwendungsrechts diente, zunehmend zur globalen Charakterisierung solcher neuen staatenübergreifenden Erscheinungsformen des Strafrechts gebraucht wird. Auch wenn Konturen, Reichweite und Konvergenzgrad eines solchen Strafrechts teilweise noch diffus sind und die konzeptionellen Kontroversen andauern, so ist doch jedenfalls sicher, daß seine Entwicklung die Strafrechtsvergleichung in besonderem Maße herausfordern, aber auch beflügeln wird.

V. Rahmenbedingungen von Lehre und Forschung im Bereich der Strafrechtsvergleichung

Trotz der vielfach reklamierten Europäisierung des juristischen Studiums,(52) die sich teilweise auch in den Juristenausbildungsgesetzen und Prüfungsordnungen niederschlägt, hat es die Rechtsvergleichung nach wie vor nicht leicht, sich im Studium des Rechts zur Geltung zu bringen. Dies gilt erst recht für die Strafrechtsvergleichung. Teilweise hängt dies damit zusammen, daß der Kanon der Lehr- und Lerninhalte - trotz anderslautender Lippenbekenntnisse - vielfach doch noch vollständig auf das nationale Recht ausgerichtet ist. Bewertungsmaßstab ist dabei in erster Linie der Grad der Durchdringung der allgemeinen Lehrveranstaltungen durch die strafrechtsvergleichende Perspektive und nicht so sehr die Präsentation dieser oder jener Spezialveranstaltung. Eine Sichtung der Literatur bestätigt den einstweilen noch bestehenden konzeptionellen Rückstand; Ausnahmen bestätigen dabei die Regel - wie z.B. das Lehrbuch des Strafrechts AT von Jescheck/Weigend.(53) Zugegeben: Die Umsetzung ist schwierig, weil sie nicht auf eine weitere Aufblähung des Stoffes hinauslaufen darf. Eher könnten Hinweise auf ausländische Modelle die (nur) relative Bedeutung mancher Bände füllenden theoretischen Kontroverse aufzeigen und damit den Durchgriff auf das Problem eher erleichtern. Für diese rechtsvergleichende Gegenkontrolle eignet sich im Grunde jedes strafrechtliche Teilgebiet.(54)

Der Fundus an strafrechtsvergleichender Spezialliteratur ist ständig im Wachsen, auch wenn es an Werken, die nicht von vornherein eine bestimmte Problemstellung, sondern eher den auslandsrechtlich-rechtsvergleichenden Überblick im Auge haben, nach wie vor mangelt.(55) Als Informationsquelle über die Entwicklung des Strafrechts unverzichtbar sind die von Eser/Huber herausgegebenen Bände über die Strafrechtsentwicklung in Europa mit Länderberichten und einer zusammenfassenden Betrachtung.(56) Auf die Strafrechtsvergleichung ausgerichtete Zeitschriften tragen ihrerseits zur Orientierung bei. Von der Auslandsrundschau der ZStW war schon die Rede. Zu nennen sind weiter z.B. die - im Freiburger Institut verfügbaren - Revue internationale de droit pénal, das European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, das European Journal on Criminal Policy and Research, das Global Journal on Crime and Criminal Law, die International Criminal Justice Review, die International Review of Criminal Policy und das Bulletin d'Information Pénologique. Im übrigen kommt man natürlich nicht umhin, auf die ausländische Standardliteratur, die Entscheidungssammlungen und die strafrechtlichen (und kriminologischen) Fachzeitschriften(57) zurückzugreifen. Strafrechtsvergleichend angelegte Schriftenreihen werden namentlich vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht betreut(58).

Auch wenn das strafrechtsvergleichende Feld nach wie vor von Spezialisten beherrscht wird, ist doch eine allgemeine Sensibilisierung für diese Problemstellungen erkennbar, was sich teilweise auch schon in Prüfungsordnungen niedergeschlagen hat.(59)

VI. Ausblick

Internationalisierung und Globalisierung zählen zu den vertrauten Schlagwörtern der politischen Szene. Wie auch immer man die Trag- und Reichweite dieser Vorgänge einschätzt: Sie lassen die Rechtswissenschaft nicht unberührt, ja, die Rechtswissenschaft, will sie ihrer Rolle als Wissenschaft gerecht werden, ist dazu aufgerufen, nicht nur den Vorgang der Internationalisierung zu begleiten, sondern die möglichen Ergebnisse modellhaft vorauszudenken. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat Wege für eine inhaltliche Annäherung bei Wahrung der "diversité apparente des formes" aufgezeigt. Die Suche nach dem "fonds commun", den schon Saleilles auf dem Internationalen Kongreß der Rechtsvergleichung in Paris im Jahre 1900 beschworen hat,(60) geht weiter. Entsprechende Bestandsaufnahmen mehren sich. Ohne die Orientierungshilfe der Strafrechtsvergleichung wären wir auf diesem Terrain verloren. Kündigt sich hier eine neue Ära der Strafrechtsvergleichung an?

1. Der Verfasser dankt der Juristischen Schulung für die freundliche Genehmigung, den Beitrag vorab und nunmehr auch nach dem Erscheinen (JuS 1998, S. 1 - 7) im Internet veröffentlichen zu können.

2. So z.B. in der "Einführung in die Rechtsvergleichung" von Zweigert/Kötz (3. Aufl., 1996), die im Untertitel die Beschränkung auf das Privatrecht auch ausweist.

3. Die großen strafprozeßtheoretischen - und wenn man so will - staatstheoretischen Arbeiten eines Feuerbach, Mittermaier und Siebenpfeiffer sind stark von rechtsvergleichender Anschauung geprägt, die nicht zuletzt durch die Institutionen des rheinischen Rechts vermittelt worden ist; vgl. hierzu schon Jescheck, Entwicklung, Aufgaben und Methoden der Strafrechtsvergleichung, Tübingen 1955, S. 11 f.; Eser, The Importance of Comparative Legal Research for the Development of Criminal Sciences, in: Blanpain (ed.), Law in Motion, Den Haag 1997, S. 492, 495 ff.

4. Vgl. dazu nur Jung, Anmerkungen zum Verhältnis von Strafe und Staat, GA 1996, S. 507.

5. So wohl in der Tendenz Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 6; Constantinesco, Rechtsvergleichung. Bd. II. Die rechtsvergleichende Methode, Köln 1972, S. 140 ff.

6. Hierzu kritisch Schultz, Strafrechtsvergleichung als Grundlagenforschung, in: Jescheck/Kaiser (Hrsg.), Die Vergleichung als Methode der Strafrechtswissenschaft und der Kriminologie, Berlin 1980, S. 7, 20.

7. Jescheck (Fn. 2), S. 40 f.

8. Dazu schon meine Einführung zu: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, Berlin 1990, S. 1, 3; weiterführend neuerdings vor allem Perron, Überlegungen zum Erkenntnisziel und Untersuchungsgegenstand des Forschungsprojektes "Allgemeiner strafrechtlicher Strukturvergleich", in: Arnold u.a. (Hrsg.), Grenzüberschreitungen, Freiburg 1995, S. 127; ders., Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar?, ZStW 109 (1997), S. 281.

9. Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 44.

10. Näher dazu Jung, Structural Problems of Juvenile Justice Systems, The Journal of the Law Society of Scotland, 1989, S. 325.

11. Ancel, Droit pénal et politique criminelle, in: Jescheck/Kaiser (Fn. 5), S. 81; vgl. auch Perron, Nationale Grenzen (Fn. 7), S. 294.

12. Vgl. etwa Spaniol, Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1990.

13. Näher dazu Jung, Die Stellung des Verletzten im Strafprozeß - ein deutsch-französischer Vergleich, in: Elsa-Saarbrücken / Centre juridique franco-allemand (Hrsg.), Recht und Gesetz im deutsch-französischen Dialog, Köln 1997, S. 209.

14. Zu allem neuerdings Eser u.a. (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Individual, Participatory and Collective Responsibility in Criminal Law, Freiburg 1997.

15. Vgl. dazu auch das umfassende rechtsvergleichende Projekt des Max-Planck-Instituts Eser/Koch (Hrsg.), Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich. Rechtliche Regelungen - Soziale Rahmenbedingungen - Empirische Grunddaten, Teil 1 und Teil 2 (1988), Teil 3 (im Erscheinen).

16. Schultz (Fn. 5), S. 14.

17. H.J. Hirsch bemüht hierfür Welzels phänomenorientierten Ansatz (vgl.: Die Entwicklung der Strafrechtsdogmatik in der Bundesrepublik Deutschland in grundsätzlicher Sicht, in: H.J. Hirsch/Weigend [Hrsg.], Strafrecht und Kriminalpolitik in Japan und Deutschland, Berlin 1989, S. 65, 74).

18. Zur autonomen Begriffsbildung am Beispiel des Begriffs der "strafrechtlichen Anklage" im Sinne des Art. 6 EMRK zuletzt Jung, Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Strafrecht, EuGRZ 1996, S. 370.

19. Mustergültig insoweit das breit angelegte Projekt des Freiburger Max-Planck-Instituts zum allgemeinen strafrechtlichen Strukturvergleich, das in einem ersten Schritt die Tötungsdelikte untersucht; vgl. Perron (Fn. 7).

20. So hat der von Delmas-Marty initiierte Vergleich der europäischen Strafverfahrensrechte sich eines Rasters bedient, das nach "acteur" und "pouvoir" unterscheidet; vgl. Delmas-Marty (éd.), Procédures pénales d'Europe, Paris 1995. Aufschlußreich war dabei auch der im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten durchgeführte Versuch, vermittels Schaubildern die Kompetenzen der einzelnen Verfahrensbeteiligten für die verschiedenen Verfahrensabschnitte in den jeweiligen Strafprozeßsystemen zu visualisieren.

21. Frankenberg, Critical Comparison: Re-thinking Comparative Law, Harvard International Law Journal 26 (1985), Heft 2, S. 411, 443, 455.

22. Zur Bedeutung rechtstatsächlicher Gegebenheiten und der Rolle der empirischen Kriminologie auch Perron, Strafrechtlicher Strukturvergleich (Fn. 7), S. 135 f.; ders., Nationale Grenzen (Fn. 7), S. 301; sowie allg. zur Relevanz der Soziologie für die Rechtsvergleichung Martinek, Wissenschaftsgeschichte der Rechtsvergleichung und des internationalen Privatrechts in der Bundesrepublik Deutschland, in: Simon (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Bonner Republik, Frankfurt 1994, S. 529, 553 ff.

23. Mehr dazu mit einzelnen Beispielen bei Jung/H.J. Schroth, Das Strafrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung, GA 1983, 241, 265.

24. Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 73 ff., differenzieren zwischen dem romanischen, dem deutschen, dem anglo-amerikanischen, dem nordischen, dem fern-östlichen und dem religiös geprägten Rechtskreis. Ausf. zu den verschiedenen Klassifikationsversuchen und deren Problematik Constantinesco, Rechtsvergleichung. Bd. III. Die rechtsvergleichende Wissenschaft, Köln 1983, S. 103 ff., 461ff.

25. Vorbehalte auch bei Martinek (Fn. 20), S. 555 f.

26. "Adversarial" ist mit Parteiprozeß nur unscharf übersetzt. Es bürgert sich mehr und mehr ein, auch im Deutschen von "adversatorisch" zu sprechen.

27. Weiterführend zu dieser Problematik Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, Bern 1992, S. 43 ff.; Wachsmann, Les Droits de l'homme, Paris 1992, S. 40 ff; Bergmann, Das Menschenbild der Europäischen Menschenrechtskonvention, Baden-Baden 1995, S. 299 ff.

28. Ausf. zur Rezeption auf dem Gebiet des Strafrechts Pradel, Droit pénal comparé, Paris 1995, S. 186.

29. Besonders anregend die rechtstheoretischen Überlegungen aus rechtsanthropologischer Sicht bei Rouland, Aux confins du droit, Paris 1991; kritische Anklänge bezüglich eines "Anglo-Eurocentrism" in der Rechtsvergleichung auch bei Frankenberg (Fn. 20), S. 433, 442 f.

30. Damaka differenziert zwischen "hierarchical and coordinate models of control" (The Faces of Justice and State Authority, New Haven/London 1986). Delmas-Marty stellt in ihrem kriminalpolitischen Grundwerk (Les grands systèmes de politique criminelle, Paris 1992) ein kriminalpolitisches System vor, das zwischen verschiedenen Staats- und Gesellschaftsmodellen unterscheidet (Etat-société-libéral, Etat autoritaire, Etat totalitaire, Société autogestionnaire, Société libertaire). Pradel verfolgt in seinem Droit pénal comparé (Fn. 27) eine ähnliche Konzeption. Er unterscheidet zwischen autoritären Modellen und liberalen Modellen, wobei die Graduierungen im Bekenntnis zur Repression den Ausschlag für diese Unterscheidung geben sollen.

31. Eser (Fn. 2), S. 511.

32. Vgl. hierzu nur Grewendorf (Hrsg.), Rechtskultur als Sprachkultur, 1992 (daraus speziell zur Situation des Dolmetschens Ellscheid, Sprachprobleme im Gerichtsverfahren, aaO, S. 275); Neumann, Die Sprache der Juristen, Universitas 1996, S. 148. Winkler, Juristische Texte als "Werkzeuge", JuS 1995, 1056; sowie speziell mit Bezug zur Rechtsvergleichung Großfeld, Kernfragen der Rechtsvergleichung, Tübingen 1996, S. 85 ff.

33. Zu dieser Problematik Weigend, Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, ZStW 93 (1981), S. 657.

34. Bourse d'Informations Juridiques de l'Université de la Sarre. In diesem Rahmen sind inzwischen eine ganze Reihe von synoptischen Übersetzungen deutscher Rechtstexte in französischer Sprache und umgekehrt erschienen.

35. Anschaulich zu diesen Zugangsfragen am Beispiel der Arbeit mit der EMRK Trechsel, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Strafrecht, ZStW 101 (1989), S. 819, 829.

36. Speziell zu den Erfahrungen mit dem Studium der Rechtsvergleichung im Ausland Wiedmann, Studium der Rechtsvergleichung in Paris, JuS 1993, S. 886.

37. Vgl. die kritische Auseinandersetzung mit dem lakonischen französischen Entscheidungsstil bei Witz, Libres propos d'un universitaire français à l'étranger, Revue trimestrielle de droit civil 1992, S. 737, und Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 122.

38. Sie sind z.B. in Schweden von besonderem Gewicht.

39. Vgl. etwa zur Bedeutung von Montesquieu für die Rechtsvergleichung Constantinesco, Rechtsvergleichung. Bd. I. Einführung in die Rechtsvergleichung, Köln 1971, S. 78.

40. Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 20. Hierzu auch Junker, Rechtsvergleichung als Grundlagenfach, JZ 1994, S. 920, sowie Aubin/Zweigert, Rechtsvergleichung im deutschen Hochschulunterricht, Tübingen 1952, S. 28 f. ("zentraler Bildungsfaktor im Rechtsunterricht").

41. Jescheck (Fn. 2), S. 27; vgl. auch Esers (Fn. 2), S. 506 ff, Perspektiven einer "theoretical comparative jurisprudence".

42. Vgl. z.B. die ausführlichen rechtsvergleichenden Passagen in der grundlegenden Entscheidung BGHSt 38, 214, 228, zu der Frage eines Beweisverbots bei unterbliebener Belehrung; zur Rolle der Rechtsvergleichung im Rahmen der Auslegung des innerstaatlichen Strafrechts auch Herrmann, Teaching and Research iin Comparative and International Criminal Law, Revue internationale de droit pénal 48 (1977), S. 297, 308 f.; Eser (Fn. 2), S. 500 f.; Hauser, Die Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im materiellen Strafrecht, in: Festschrift für Jescheck, Bd. II, Berlin 1985, S. 1215.

43. Zu den verschiedenen Optionen der Kooperation zwischen verschiedenen Strafrechtssystemen Sieber, Memorandum für ein Europäisches Modellstrafgesetzbuch, JZ 1997, S. 369, 372.

44. Dazu u.a. Kühl, Der Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 100 (1988), S. 406, 601; Bengoetxea/Jung, Towards a European Criminal Jurisprudence?, Legal Studies 1991, S. 239; F.C. Schroeder, Der Geltungsbereich der Menschenrechte in den Stadien des Strafverfahrens, in: Wolter (Hrsg.), 140 Jahre Goltdammer's Archiv für Strafrecht, Heidelberg 1993, S. 205; Delmas-Marty (Hrsg.), Quelle politique criminelle pour l'Europe?, Paris 1993; dies., Politique criminelle d'Europe, in: Jareborg (Red.), Towards Universal Law, Uppsala 1995, S. 55; Vagn Greve, European Criminal Policy. Towards Universal Laws, ebenda, S. 91.

45. Vgl. hierzu im Überblick Delmas-Marty (o. Fußn. 29), S. 425.

46. Vgl. aus dem inzwischen fast schon unübersehbaren Schrifttum zur Entwicklung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit nur Pellet, Le tribunal criminel international pour l'ex Jougoslavie, Revue générale de droit international public 1994, S.1; Tomuschat, Ein internationaler Strafgerichtshof als Element einer Weltfriedensordnung, Europaarchiv 1994, S. 61; Criminal Law Forum, Vol. 5, N° 2-3 (1994): A Critical Study of the International Tribunal for the Former Yugoslavia; Bassiouni (ed.), The International Criminal Court; Observations and Issues before the 1997-98 Preparatory Committee; and Administrative and Financial Implications, 13 Nouvelles études pénales, 1997.

47. Vgl. z.B. Jung, Strafverteidigung in Europa, StV 1990, S. 509; Tsitsoura, Faut-il un droit pénal européen?, Pouvoirs 1990, S. 133; Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW 103 (1991), S. 957; ders. (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, Köln 1993; Tiedemann, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, S. 23; Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafrechtskultur?, ZStW 105 (1993), S. 774; Dannecker, Strafrecht der Europäischen Gemeinschaften, in: Eser/Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 4.3., Freiburg 1995, S. 1965; Tiedemann, Die Europäisierung des Strafrechts, in: Kreuzer/Scheuing/Sieber (Hrsg.), Die Europäisierung der mitgliedschaftlichen Rechtsordnungen in der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S. 133.

48. Delmas-Marty (éd.), Corpus Juris, Paris 1997.

49. Vgl. zu den vielfältigen Fragen, die die Etablierung einer europäischen Polizei aufwirft, Anderson u.a., Policing the European Union, Oxford 1995.

50. Dazu umfassend Sieber (Fn. 40).

51. Die diesjährige Strafrechtslehrertagung in Berlin stand unter dem Leitmotiv der "Internationalisierung des Strafrechts" mit folgenden Referaten: Nelles, Europäisierung des Strafverfahrens - Strafprozeßrecht für Europa?, Pieth, Internationale Harmonisierung von Strafrecht als Antwort auf transnationale Wirtschaftskriminalität; Kühl, Europäisierung der Strafrechtswissenschaft; Werle, Menschenrechtsschutz durch Völkerstrafrecht.

52. Näher zu dieser Fragestellung Großfeld, Europäisches Recht und Rechtsstudium, JuS 1993, S. 710; Ress, Die Anforderungen an die Rechtswissenschaft in Deutschland im Zuge der Europäischen Einigung, in: The Finnish Society of Sciences and Letters, Communicationes Scientiarium Socialum 49 (1995), S. 80. Allg. zu den Unterschieden und Gleichartigkeiten in Unterrichtsmethoden und Prüfungsformen Ranieri, Juristen für Europa: Wahre und falsche Probleme in der derzeitigen Reformdiskussion zur deutschen Juristenausbildung, JZ 1997, S. 801.

53. 5. Aufl. Berlin 1996.

54. Vgl. z.B. für den Bereich des Strafvollzuges Kaiser, Strafvollzug im europäischen Vergleich, Darmstadt 1983; Müller-Dietz, Grundfragen des strafrechtlichen Sanktionensystems, Heidelberg/Hamburg 1979, S. 246.

55. Zum Strafprozeß: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, Berlin 1990; van den Wyngaert u.a., Criminal Procedure Systems in the European Community, London 1993; Delmas-Marty (Fn. 19); Hatchard u.a. (eds.), Comparative Criminal Procedure, London 1996.

56. Zuletzt (1997) ist Band 1 von Teil 5, der die Jahre von 1992 bis 1996 erfaßt, erschienen.

57. Genannt seien hier nur wegen ihres rechtsvergleichenden Einschlages die französische Revue de science criminelle et de droit pénal comparé und, eine Art "regionales" strafrechtsvergleichend orientiertes Forum, die "Nordisk Tidsskrift for Kriminalvidenskab".

58. Im einzelnen sind dies die Reihen "Strafrecht und Kriminologie", "Beiträge und Materialien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg" und "Rechtsvergleichende Untersuchungen zur gesamten Strafrechtswissenschaft".

59. Z.B. zählen nach § 8 IV Saarl. JAG die europarechtlichen Bezüge der jeweiligen Rechtsgebiete zu den Prüfungsfächern.

60. Saleilles, Conception et objet de la science de droit comparé, Bulletin de la Société de législation comparée, Paris 1900, S. 383 (zit. nach Delmas-Marty [Fn. 19], S. 27.


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