Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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Erstveröffentlichung:
Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V.
Hrsg.: Heike Jung / Heinz Müller-Dietz
Langer Freiheitsentzug - wie lange noch?
Forum Verlag Godesberg, 1994, S. 23 - 29


Heike Jung

Zum Wandel von Sanktionensystemen




G L I E D E R U N G

  I. Der Wandel von Sanktionensystemen als Konstante
 II. Was läßt sich (strafrechts-)historischen Untersuchungen entnehmen?
III. Strafsensibilität und Gesellschaftstheorie
 IV. Normative Konsequenzen
  V. Ausblick





I. Der Wandel von Sanktionensystemen als Konstante

Zu den Konstanten des Sanktionensystems zählt sein (langsamer) Wandel. Nichts bestätigt dies nachdrücklicher als Kaisers Statistik der Entwicklung der Strafen in Deutschland von 1882 - 1990. Sie zeigt, daß sich die Prozentanteile bezüglich der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe in dieser Zeit umgekehrt haben.[1] Was hinter solchen Veränderungen steht, wird gerne allgemein als Fortschrittsdenken oder auch als Zugewinn an Humanität bezeichnet. Der Erklärungswert derart allgemeiner Umschreibungen ist begrenzt. Er erlaubt keine konkreteren kriminalpolitischen Ableitungen und eignet sich daher nur bedingt als Orientierungshilfe. Eine rein normative Betrachtung, der Hinweis auf einschlägige Grund- und Menschenrechte, führt zunächst auch nicht sehr viel weiter, weil diese ihrerseits mit offenen, ausfüllungsbedürftigen Begriffen - wie z.B. "cruel und unusual punishment" - arbeiten. Die inhaltlichen Anstöße kommen offenbar von woanders. Das Bundesverfassungsgericht ahnt die Richtung, wenn es in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe feststellt: "Auch haben sich die medizinischen, psychologischen und soziologischen Erkenntnisse über die Auswirkungen des Vollzugs langer Freiheitsstrafen erweitert."[2] Doch hat es den Anschein, als ob Bestimmungsgrößen wie "Medizin", "Psychologie" und "Soziologie" ihrerseits nur die rationalen Endpunkte einer komplexen sozialpsychologischen Gemengelage sind. An anderer Stelle derselben Entscheidung spricht das Bundesverfassungsgericht denn auch allgemein vom "jetzigen Stand der Erkenntnis"[3].

Zur besseren gedanklichen Erfassung zeitbedingter Qualität und Relativität eines Sanktionensystems könnte sich der Begriff der Strafsensibilität, dem Garland[4] unlängst im Anschluß an Elias[5] und Geertz[6] sowie in Anlehnung an ein Modewort der Aufklärungszeit[7] zu neuer Bedeutung verholfen hat, als fruchtbar erweisen. Dieser Begriff bedarf freilich seinerseits der Ausdeutung.

Hierzu sollen die folgenden (strafrechts-)historischen und gesellschaftstheoretischen Erwägungen beitragen. Sie erlauben uns möglicherweise eine Annäherung an die sozialpsychologischen Stimuli, die die zeitgeschichtliche Gestalt von Sanktionensystemen beeinflussen und könnten uns damit auch Hinweise auf die Rahmenbedingungen normativer Veränderungen des Sanktionensystems geben.

II. Was läßt sich (strafrechts-)historischen Untersuchungen entnehmen?

Die Strafjustiz hat in neuerer Zeit "Konjunktur" als Gegenstand historischer Untersuchungen.[8] Als durchgehende Erkenntnis zeichnet sich dabei ab, daß die Sanktionspraxis immer einem Wechselbad unterschiedlicher Motivationen und Empfindungen ausgesetzt ist. Die Diskussion über die spannungsgeladenen Beziehungen zwischen Justiz und Barmherzigkeit durchzieht schon das Mittelalter. Der Pilgerführer der bedeutsamsten Wallfahrt des Mittelalters nach Santiago de Compostella spricht von der Macht des Heiligen Jakobus, Gefangene zu befreien und zum Tode Verurteilte von ihrem Schicksal zu erlösen.[9] Die religiöse Ableitung der misericordia erlaubt die Übertragung auf den Herrscher und fördert damit eine rege Begnadigungspraxis, durch die der Herrscher seine Macht ebenso demonstriert wie durch den Vollzug von peinlichen Strafen[10] So stellt Gauvard fest, daß das Bild, das etwa François Villon über die Strafrechtspraxis der Epoche des ausgehenden Mittelalters zeichnet, aus der Furcht geboren sei und nicht aus dem Wissen um die tatsächliche Häufigkeit von Hinrichtungen. Selbst bei schweren Delikten seien Geldbußen und Begnadigungen an der Tagesordnung gewesen.[11]

Dieser Ambivalenz amtlicher Praxis entspricht die zwiespältige Reaktion der Öffentlichkeit gegenüber der Vollstreckung der Todesstrafe. Die Menge ist zwar präsent, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird. Sie ist jedoch hin- und hergerissen "à la fois satisfaite et terrorisée au spectacle de la condamnation à mort".[12] Die Teilnahme am Zeremoniell der Vollstreckung scheint zunächst Sicherheitsängste und Gerechtigkeitsgefühle befriedigt zu haben, um dann aber zugleich - jedenfalls vielfach - Mitleid zu mobilisieren. Mit der Entdeckung des Individuums durch Humanismus und Aufklärungszeit hat sich diese Mitleidensfähigkeit des Publikums immer stärker herausgebildet, bis sie schließlich mit dazu beigetragen hat, daß die öffentliche Hinrichtung allmählich verschwand und das Gefängnis als Institution seinen Aufstieg nahm.[13]

Überhaupt scheint "Doppelstrategie" seit jeher ein Schlüsselwort der Kriminalpolitik gewesen zu sein. So beschreibt Beattie die Entwicklung des Strafrechts in England in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts im wesentlichen als eine Geschichte der Entwicklung von "secondary punishments, particularly transportation and imprisonment" bei gleichzeitiger kontinuierlicher Ausweitung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe auf der Ebene der Strafandrohung.[14] Er hat nachgewiesen, daß nur 57 von 119 Todesurteilen, die während eines Samples von zwölf Jahren zwischen 1663 und 1694 in der Grafschaft Surrey verhängt wurden, auch vollstreckt wurden.[15]

Teilweise ist die "Inszenierung" dabei bewußt auf Täuschung angelegt. Grausame Vollsteckungsformen werden abgekürzt, um dem Delinquenten Leiden zu ersparen.[16] Später erhalten Gefängnisse nach außen hin eine Fassade des Schreckens, ohne daß dem die innere Gestaltung entspricht.[17]

Solch produktiver Zwiespalt ist bisweilen ausgeprägter bei den Trägern des Systems der Strafrechtspflege, bisweilen bei dem allgemeinen Publikum. Vielfach halten die Träger der Strafrechtspflege im Interesse eines tatsächlich oder vermeintlich notwendigen Schutzes von Institutionen an bestimmten generalpräventiven Sanktionsmustern selbst dann noch fest, wenn diese ihre tatsächliche oder vermeintliche Prägekraft längst verloren haben.[18]

Insgesamt vermögen diese historischen Aperçus zwar keine Erklärung für das Phänomen des Wandels zu bieten. Sie deuten aber die Richtung an, in der ein Agens zu suchen ist: Die Fokussierung auf das Individuum, gewissermaßen die Entdeckung des Menschen als Letztzweck der Kriminalpolitik.[19] Die Richtigkeit dieser Beobachtung wird durch eine Entwicklung in unseren Tagen bestätigt: die Wiederentdeckung des Opfers in der Kriminalpolitik als Ausdruck einer Repersonalisierung des Strafrechts.[20]

III. Strafsensibilität und Gesellschaftstheorie

Wer auf das Stichwort gewartet hat, sollte sich nicht länger gedulden müssen: Bei dem Versuch der Erklärung des Wandels von Strafsensibilitäten drängt sich natürlich Norbert Elias' Theorie der Zivilisation auf. Sie bildet gewissermaßen die Folie für die Entwicklung des Begriffs und ein bestimmtes Verständnis vom Begriff der Strafsensibilität. Rekapitulieren wir kurz:[21] Elias geht davon aus, daß die zunehmende Ausdifferenzierung der Gesellschaft Stabilitätsbedürfnisse generiert hat, ein "Ausrasten" zunehmend weniger ertragen wird, ihm durch eine "Selbstzwangapparatur" entgegengewirkt werden soll. Der Mensch zügelt sich selbst und damit zugleich auch in seiner Reaktion anderen gegenüber. Solche Selbstzwangapparaturen führen - so Elias - zu einer Verinnerlichung und Kasernierung von Gewalt. Der Prozeß der Verinnerlichung bringt eine steigende Empfindlichkeit, eine Abkehr vom Äußerlichen, Vulgären, Dreisten mit sich. Es liegt auf der Hand, daß Elias' Kategorien der Verinnerlichung, des Wandels der Empfindlichkeit und des Vorrückens der Scham und Peinlichkeitsschwelle Ansätze für eine Erklärung der Strafenpraxis bietet, die auch entsprechend weiterentwickelt worden sind,[22] obwohl Elias selbst sich nicht ausdrücklich hierauf bezogen hat.

Das Elias'sche Grundmodell hat an Bedeutung auch heute nicht verloren, zumal es auch Rückschlüsse für die Entwicklung von Zentralorganen und damit auch des Staates erlaubt. Es kommt hinzu, daß die Begriffe bisweilen vertauschbar erscheinen. Die psychoanalytisch angehauchte Selbstzwangapparatur wird gezüchtet. Damit sind wir zwar bei (Selbst-)Disziplinierung angelangt. Die Erkenntnis der Wechselbezüglichkeiten des Disziplinierungsprozesses macht jedoch den Unterschied zu der Verwendung von "Disziplin" oder "Disziplinierung" etwa durch Weber oder Foucault aus.[23]

Der Zusammenhang mit der Staatstheorie eröffnet Entwicklungsperspektiven. Heute erscheint der Staat in einem veränderten Licht: Einerseits muß er nicht mehr ständig um die eigene Legitimation ringen. Andererseits hat er als "Selbstzweck" ausgedient. Dies könnte zur Wiedergewinnung eines Spielraums für private Konfliktregelung auf einem aufgeklärten Niveau hinauslaufen. Dies muß nicht mit einem derart intensiven Zugriff auf die Person des Täters einhergehen, wie es mit den repressiven staatlichen Reaktionen der Fall ist. Der Spielraum wird allerdings durch Sicherheitsängste begrenzt. Auch bleibt die Notwendigkeit dafür bestehen, daß eine übergeordnete Macht Rahmenbedingungen für einen fairen Ausgleich gewährleistet.[24]

Es lohnt, Elias' Modell noch etwas weiter aufzufalten und einen Aspekt zu vertiefen, der in der Mechanik seiner Interaktionen nicht in dieser Deutlichkeit zu Tage tritt. Die gesellschaftliche Reaktion auf abweichendes Verhalten ist, soweit sie auf die Person zugreift und mit dem Konzept der Einbuße arbeitet, von dem Wert- und damit auch Verlustgefüge einer Epoche abhängig: Der Tod hatte im Mittelalter noch etwas Selbstverständliches an sich. Der Verlust des Lebens hatte im Denken der Menschen, die sich ständig vom Tode umgeben sahen, eine andere Bedeutung. Das Aufkommen des Gefängnisses "signalisiert" jedenfalls auch eine Verschiebung auf der "Verlustachse". Was zunächst eher als dauerhafte Unterbringung angelegt war (,,in room of death"), erlaubt dennoch Quantifizierungen. Die heutige Lebensqualität und weltumspannende Mobilität lassen die Kasernierung in einem Gefängnis ungleich gravierender erscheinen als etwa noch zu Beginn dieses Jahrhunderts. Mehr noch: Es hat sich ein Gespür für die Begleitschäden staatlich organisierter, zwanghaft verordneter Einbußen entwickelt, die eine Überwindung eines allein auf Einbußen als Reaktion setzenden Ansatzes denkbar erscheinen lassen.

IV. Normative Konsequenzen

Aus derartigen historischen und gesellschaftstheoretischen Überlegungen läßt sich kein bestimmtes normatives Ergebnis ablesen. Auch Elias hat sich bekanntlich mit normativen Bewertungen zurückgehalten. Immerhin läßt sich doch eine allgemeine Hinwendung zum Individuum beobachten. Sie rechtfertigt die Annahme, daß die Struktur des Sanktionensystems noch mehr als bisher auf eine Zurückdrängung des Zugriffs auf die Person des Straftäters angelegt sein sollte. Dieser Zugriff manifestiert sich in Europa vorzugsweise in der Institution des Gefängnisses. Offen bleibt freilich, ob man sich bei dessen Überwindung nicht neue subtilere Formen der Kontrolle und net widening-Effekte einhandelt. Trotz solcher Risiken dürfte bei einer Gegenüberstellung des Leids die normative Präferenz bei der Überwindung der Mauern liegen.

Der einschränkende Hinweis "in Europa" verweist uns auf ein zusätzliches Problem im Hinblick auf die Umsetzung eines normativen Programms, das auf stetige Verminderung der Eingriffsintensität der Sanktion angelegt ist. Es stellt sich nämlich die Frage, ob sich im internationalen Vergleich überhaupt eine (normative) Einigung über Art und Formen des Eingriffs herstellen läßt oder ob sich nicht gerade das Elias'sche Modell zur Stütze der These von der weitgehenden interkulturellen Relativität von Sanktionensystemen anführen läßt. Sicher sind Sanktionensysteme kulturell eingefärbt. Der Hinweis auf unterschiedliche kulturelle Identitäten rechtfertigt jedoch keine multikulturelle Beliebigkeit von Sanktionensystemen. Hier greift vielmehr der Universalitätsanspruch der Menschenrechte. Zwar sind Möglichkeiten und Grenzen der Universalisierbarkeit von Menschenrechten nach wie vor Gegenstand grundlegender Kontroversen.[25] Doch hat sich gerade im Bereich der Strafrechtspflege ein Sockel an Gemeinsamkeit herausgebildet, weil hier der Mensch unmittelbar und vital betroffen ist. Das Bestreben, kulturelle Unterschiedlichkeiten zum tragenden Konstruktionselement von nationalen Sanktionensystemen zu machen oder aber - ganz ähnlich - vermeintlich unterschiedliche Strafsensibilitäten zum Maßstab für die Strafzumessung und die Ausgestaltung des Vollzuges heranzuziehen, ist im übrigen durchweg bei den jeweils Mächtigen anzutreffen. Hier muß der Gleichheitssatz - auch interkulturell - seine kompensatorische Funktion entfalten.[26]

V. Ausblick

Der kriminalpolitische Wunschtraum nach Überwindung des Strafrechts galt und gilt bevorzugt der Überwindung des Systems der strafenden Reaktion. Eines Tages wird die Gesellschaft auf die Freiheitsstrafe als Massenerscheinung in ähnlicher Weise zurückblicken wie Europa heute auf die Todesstrafe. Wie dann das Reaktionsrepertoire im einzelnen aussehen wird, läßt sich nicht prognostizieren, weil dies von der allgemeinen Entwicklung des Zivilisationsprozesses abhängt. Ob es komplexen Gesellschaften gelingen wird, ohne ein Konzept von Einbußen auszukommen, ist eine offene Frage. Wenn sich die Konfliktszenarien begrenzt halten lassen, kann man Boden für sozialkonstruktive Antworten gut machen, also darauf hinwirken, die Selbstdisziplinierung "weniger durch negative als durch positive Sanktionen durchzusetzen"[27]. Es bleiben Sicherheitsängste, von denen - eher antizyklisch zu einer zivilisatorischen Anpassung - ein permanenter Impuls zur "incapacitation" ausgeht. Sie lassen sich nur über das Bewußtmachen der ungleich größeren Bedrohung durch sonstige gesamtgesellschaftliche Risikopotentiale beeinflussen. Bleibt ein zentrales Problem: Der Straftäter verändert im Elias'schen Modell die Machtstruktur zu seinen Gunsten, wenn er reaktionslos Straftaten begehen kann. Insofern kommt man ohne Reaktion nicht aus, ohne daß damit schon etwas über deren Inhalt ausgesagt ist.




  F u ß n o t e n

[1] Kaiser, Kriminologie. Eine Einführung, 9. Aufl., Heidelberg 1993, S. 586.

[2] BVerfGE 45, 187, 227.

[3] BVerfGE 45, 187, 229.

[4] Garland, Punishment and Modern Society, 1990.

[5] Namentlich Elias, Über den Prozeß der Zivilisation, Bd. II: Wandlungen der Gesellschaft, Entwurf einer Theorie der Zivilisation, 2. Aufl. Bern/München 1969.

[6] Vgl. nur Geertz, Thick Description: Toward an Interpretative Theory of Culture, in: Geertz, The Interpretation of Cultures. Selected Essays, 1973, S. 3 - 32.

[7] Sensibilität ist z. B. ein Schlüsselwort bei Beccaria; vgl. Moos, Der Einfluß Cesare Beccarias auf das österreichische Strafrecht, Juristische Blätter 1991, S. 69, 78.

[8] Damit sind nicht nur das eher sozialphilosophische Werk von Foucault "Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses" (1977), sondern z.B. Beattie, Crime and the Courts in England 1660 - 1800, Oxford 1986., Petit et al., Histoire des ga1ères, bagnes et prisons en France, Toulouse 1991 und Gauvard, Crime, Etat et Société en France à la Fin du Moyen Age, 2 Bde., Paris 1991, gemeint. Aufschlußreich auch Moore, The Formation of a Persecuting Society, Oxford 1987. Das gewachsene Interesse an derartigen Fragestellungen drückt sich auch darin aus, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen Forschungsschwerpunkt zur Entstehung des öffentlichen Strafrechts gebildet hat.

[9] Gauvard (Fn. 8), S. 922.

[10] Vgl. Gauvard (Fn. 8), S. 920.

[11] Gauvard (Fn. 8), S. 897.

[12] Gauvard (Fn. 8). S. 899.

[13] Vgl. auch in Auseinandersetzung mit Garlands Thesen Jung, Neues zur Theorie und Soziologie der Strafe?, ZfStrVo 1992, 34, 36.

[14] Beattie (Fn. 8), 5. 450.

[15] Beattie (Fn. 8), 5. 454.

[16] Vgl. zum Element der Täuschung in der Sanktionspraxis früherer Epochen Seelmann, Risikostrafrecht, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Wissenschaft 1993, S. 452-471.

[17] Dazu namentlich Evans, The Fabrication of Virtue. English Prison Architecture 1750 - 1840, 1982, S. 255.

[18] Dazu Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, 1992, S. 189.

[19] Im Sinne von Schüler-Springorum, Kriminalpolitik für Menschen, 1991, S. 230.

[20] Näher Neumann, Die Stellung des Opfers im Strafrecht, in: Hassemer (Hrsg.), Strafrechtspolitik. Bedingungen der Strafrechtsreform, Frankfurt 1987, S. 255.

[21] Ausf. Jung (Fn. 18), S. 31; Heiland, Selbst- und Fremddisziplinierung im Zivilisationsprozeß, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 15, 1993, S. 307 -327.

[22] Z.B. in der strafrechtshistorischen Umsetzung des Modells durch Spierenburg, The Spectacle of Suffering, Cambridge 1984.

[23] Ebenso Heiland (Fn. 21), S. 307.

[24] Zu dieser "Gretchenfrage" von Privatisierungsmodellen Jung, Private Verbrechenskontrolle, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 409, 414.

[25] Z.B. Edelman, Universalité et droits de l'homme, in: Delmas-Marty (ed.), Procès pénal et droits de l'homme, Vers une conscience européenne, Paris 1992, S. 153.

[26] Näher dazu Jung (Fn. 18), S. 43 ff.

[27] So auch Heilands (Fn. 21), S. 322, Anwendung des Elias'schen Modells auf die Entwicklung des Sanktionensystems.


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