Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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Erstveröffentlichung:
Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V.
Hrsg.: Heike Jung / Heinz Müller-Dietz
Langer Freiheitsentzug - wie lange noch?
Forum Verlag Godesberg, 1994, S. 31 - 41


Zur Problematik der Legitimation längeren Freiheitsentzuges

Heike Jung

Zur Problematik der Legitimation längeren Freiheitsentzuges



G L I E D E R U N G

  I. Problemstellung
 II. Kurze verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme
III. Die Verknüpfung mit den Strafzwecken
 IV. Funktionsorientierte Legitimationsansätze
  V. Zusammenfassende Anmerkungen



I. Problemstellung

Betrachtet man das Strafensystem unserer Tage im historischen Kontext, so ist die Entwicklung der Freiheitsstrafe seit über 100 Jahren rückläufig.[1] Die kriminalpolitische Diskussion ist seit langem von der Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe geprägt. Dies gilt - trotz unübersehbarer Unterschiede in den Sanktionierungsstilen in einzelnen Ländern und Regionen - weltweit. Gleichzeitig sind wir von einer Überwindung der Freiheitsstrafe noch weit entfernt. Es geht eher darum, wie sie stufenweise ersetzt werden kann.[2]

Die Sanktionsentwicklung ist durch eine Art "bifurcation" gekennzeichnet: Trotz der Zunahme von informellen Sanktionen und Sanktionen von minderer Intensität behauptet sich insbesondere die lange Freiheitsstrafe.[3] Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion stellt dementsprechend wie auch die Anfrage selbst das Institut der Freiheitsstrafe nicht in Frage, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, daß es gelte, "Alternativen zum Freiheitsentzug dort vorzusehen, wo dies unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten angezeigt und vertretbar erscheint".[4] Zur Maßregel der Sicherungsverwahrung als Anwendungsfall längerfristigen Freiheitsentzuges legt sich die Bundesregierung eindeutig fest: "Die Bundesregierung hält einen völligen Verzicht auf die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht für vertretbar .. . ".[5] In einer früheren Stellungnahme hatte sich die Bundesregierung für die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen.[6]

Nur selten wird die Freiheitsstrafe sozusagen "hic et nunc" in Frage gestellt. Selbst Kritiker des Strafvollzuges wie Wagner stellen fest: "Weder kann kriminelle Devianz, wie manche meinen, durch Vorbeugungsmaßnahmen sozialer Art so reduziert werden, daß auf absehbare Zeit der Zwang des Freiheitsentzuges entfallen könnte, noch können rechtliche Sanktionen auf ambulante Maßnahmen allein sich beschränken."[7] Kerner meint zwar, daß die Geschichte der Freiheitsstrafe die Geschichte ihrer "contestation et de ses réformes" sei, um dann wenig später darauf aufmerksam zu machen, daß sie eine "place distincte" behaupte.[8]

Nun fehlt es nicht an grundsätzlicher Kritik am Freiheitsentzug und damit an der Institution des Gefängnisses und zwar nicht nur aus abolitionistischer Sicht.[9] Jedenfalls ist die Rechtfertigung der Freiheitsstrafe weder moralisch noch juristisch so evident, daß sich weiteres Nachdenken erübrigte. Betrachtungen über die Legitimierbarkeit langen Freiheitsentzuges sind wie alle sanktionsbezogenen Analysen dadurch gekennzeichnet, daß sich die normative Ebene von der kriminalpolitisch/kriminologischen und strafrechtsphilosophischen Ebene nicht trennscharf abschichten läßt. Namentlich liefert die Metaebene des Verfassungsrechts und der Menschenrechte keine vorgestanzten, ein für allemal feststehenden Bewertungsmaßstäbe. Diese müssen vielmehr erst in einer Analyse ermittelt werden, in die bestimmte pönologische Grundannahmen eingehen. Dies läuft auf eine Art "kreisförmige" Argumentation hinaus, womit auch die Gefahr des argumentativen Leerlaufs verbunden ist.

II. Kurze verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme

Die verfassungs- und menschenrechtliche Bestandsaufnahme ist - bezogen auf einzelne Sanktionsformen - nicht übermäßig ergiebig. Die Liste der relevanten Verfassungsnormen ist begrenzt. In erster Linie kommen der Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 GG), die Freiheitsgrundrechte (Art. 2 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) in verschiedenen Ausprägungen in Betracht. Außerdem statuiert Art. 3 EMRK eine ausdrückliche und spezifische Vorgabe für die Ausgestaltung des Strafensystems. Er verbietet Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Frage der Vereinbarkeit der Freiheitsstrafe mit Art. 3 EMRK ist bislang noch nicht Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewesen. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist unschwer prognostizierbar: Die Freiheitsstrafe ist als solche nicht konventionswidrig. Verschiedenen Grundgesetznormen läßt sich entnehmen, daß die Verfassung die Möglichkeit des Freiheitsentzuges voraussetzt.[10] Das Bundesverfassungsgericht[11] hat den Rückgriff auf die Freiheitsstrafe und Freiheitsentzug in besonders wichtigen Fällen des Schutzes der Allgemeinheit für zulässig erklärt. In seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat es ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Korrelation zwischen der im jeweiligen Strafensystem existierenden härtesten Strafe und dem Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter hergestellt: "Gerade eine so schwerwiegende Strafe wie die lebenslange Freiheitsstrafe ist besonders geeignet, im Bewußtsein der Bevölkerung die Erkenntnis zu festigen, daß das menschliche Leben ein besonders wertvolles unersetzliches Rechtsgut ist, das besonderen Schutz und allgemeine Achtung und Anerkennung verdient. "[12] Wenn danach selbst die lebenslange Freiheitsstrafe - wenn auch nicht ohne Einschränkungen - für verfassungsgemäß erachtet wird, so steht doch die Anordnung, Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafe nicht im Belieben des Gesetzgebers und der Strafrechtspflege. Im einzelnen lassen sich dazu folgende Feststellungen treffen:

(1) Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die Vorstellung zugrunde, wonach Freiheitsentzug ultima ratio-Charakter trägt. Walter führt diesen Leitgedanken auf das Übermaßverbot, das Subsidiaritätsprinzip und das Sozialstaatsprinzip zurück.[13]

(2) Eine Strafe von unbestimmter Dauer ist mit dem Grundgesetz, namentlich dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG, nur schwerlich in Einklang zu bringen. Der Gesetzgeber hat dem mit der Abschaffung der unbestimmten Jugendstrafe Rechnung getragen.[14] Dies schließt eine "Flexibilisierung" der Strafdauer auf der Durchführungsebene, sprich ein System der bedingten Entlassung, nicht aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar Verurteilungen für eine unbestimmte Zeitdauer toleriert, aber ein System gerichtlicher Überprüfung der Fortdauer der Vollstreckung verlangt, was für die Frage der bedingten Entlassung allgemein Maßstäbe setzt.[15]

(3) Speziell für den Maßregelvollzug wird man dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine gesteigerte "freiheitsfreundliche" Prüfungspflicht entnehmen können. Danach werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges um so strenger, je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert.[16] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirkt sich im Maßregelrecht auch bei der Konkretisierung der Gefährlichkeitsprognose aus, die jedenfalls nicht ohne eine "Erheblichkeitsschwelle" gehandhabt werden kann. Als offen erscheint mir die Frage, ob ein verfassungsrechtlicher Bezug zwischen der in Betracht kommenden Strafe und der Höchstdauer der Unterbringung besteht, womit im Grunde die Möglichkeit einer eigenständigen, d.h. straftatlosgelösten Begründbarkeit der Unterbringung angesprochen ist.[17]

(4) Für den Vollzug der Haft kommt dem Grundsatz der Menschenwürde gesteigerte Bedeutung zu. Speziell für die lebenslange Freiheitsstrafe hat das Bundesverfassungsgericht hieraus den Grundsatz abgeleitet, wonach der Mensch nicht dauerhaft der Freiheit entkleidet werden dürfe, ohne daß die Chance besteht, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden.[18] Wagner stellt dies in einen allgemeineren Zusammenhang: "Langfristig wirksame Entscheidungen, wie besonders die Verurteilung zu einer höheren Freiheitsstrafe sind grundsätzlich korrekturbedürftig. Die Qualität einer Entscheidung bemißt sich nämlich nicht nur nach ihren Entstehungsbedingungen, sondern auch nach ihrem Wert zu jedem späteren Zeitpunkt. Dieser nun richtet sich nach der Entwicklung des davon betroffenen Menschen, nach seinem Verhältnis zur Umwelt, nicht zuletzt nach der Bewertung der Entscheidung in der Rückschau u.a.m. ... Nicht nur der Mensch altert, sondern auch die bei der Verurteilung getroffene Entscheidung, wenn sie nicht rechtzeitig geändert wird."[19]

  • Zugriff auf den Menschen durch Strafe sind Grenzen gesetzt, die auch im Interesse einer tatsächlichen oder vorgeblichen Generalprävention nicht überschritten werden dürfen. Deformierende Persönlichkeitsveränderungen durch die Strafe sind nicht hinnehmbar.[20] Daß die Generalprävention kein Freibrief für diese oder jene Strafform ist, hat der EGMR im Fall Tyrer festgestellt[21] und damit eine Art zivilisatorische Schmerzgrenze" markiert.

(6) Die Legitimation der Freiheitsstrafe wird man nicht losgelöst von dem Regime betrachten können, dem die Betreffenden unterworfen sind. Hier rücken die Fragen des Rechtsstatus und der Lebensbedingungen des Gefangenen ins Blickfeld, und zwar insofern, als der Freiheitsentzug - wenn überhaupt - jedenfalls nicht in jeder Ausgestaltungsform legitimierbar ist. Vielmehr wird man seinen Vollzug nicht zuletzt daran zu messen haben, ob den Anforderungen der Verfassung, namentlich dem Schutz der Menschenwürde[22], Rechnung getragen wird.

III. Die Verknüpfung mit den Strafzwecken

Eine ausdrückliche Verknüpfung bestimmter Strafformen mit den Strafzwecken erfolgt in der Regel nur, wenn es gilt, die besondere Affinität einer Strafform mit einem bestimmten Strafzweck zu begründen. Die Strafzweckdiskussion soll hier nicht in extenso geführt werden. Sie interessiert hier ohnehin nur in ihrer spezifischen Zuspitzung auf das Institut der längeren Freiheitsstrafe.

Dabei wird sehr schnell deutlich, daß spezialpräventive, auf Resozialisierung abzielende Erwägungen bei längeren Freiheitsstrafen eher zurücktreten. Dies gilt vor allem, aber nicht nur, für die lebenslange Freiheitsstrafe. Schultz hat dies im Vorentwurf zur Reform des Schweizerischen Strafrechts bei seinem Votum gegen die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht: "Gegen eine lebenslange Freiheitsstrafe spricht, daß nach wenigen Jahren Strafhaft in aller Regel eine auf Wiedereingliederung bedachte Einwirkung und Betreuung wenig sinnvoll erscheint und das repressive Moment immer stärker in den Vordergrund tritt, um schließlich ausschlaggebend zu werden."[23] Diese Sicht der spezialpräventiven Begründungslinie ist - zeitgeschichtlich betrachtet - eher neueren Datums: vor 100 Jahren hat sich der Petersburger Kongreß noch positiv zur Rehabilitierungswirkung der langen Freiheitsstrafe ausgesprochen: "Toute peine étant destinée à la fois à punir le coupable, à le mettre dans l'impossibilité de nuire et à lui donner les moyens de se réhabiliter et les peines de longue durée permettant, plus que les autres d'espéer d'amendement du condamné ... ".[24] Eine spezialpräventive Rechtfertigung läßt sich also nur finden, wenn man auch den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten durch die sichere Unterbringung des Straftäters darunter faßt.[25] Diese negative Seite der Individualprävention stellt aber nur eine kaschierte Legitimation der Sicherungsfunktion dar, womit wir eigentlich über die normative Ebene hinausreichen.

Die oben zitierten Wendungen des Bundesverfassungsgerichts deuten in Richtung auf den Strafzweck der Generalprävention. Dieser kann in beiden Ausprägungen angesprochen sein, in seiner negativen insofern, als mit Vollzug einer längerfristigen Freiheitsstrafe ein besonderer Abschreckungseffekt verbunden werden könnte. Damit werden wir freilich auf das weite Feld generalpräventiver Wirkungsforschung verwiesen, die bezüglich der Wirkung einzelner Sanktionen oder Sanktionsmodalitäten unklar bleibt.[26] Vieles spricht jedenfalls dafür, daß unter generalpräventiven Aspekten Sanktionierung und Art der Sanktion von nachrangiger Bedeutung sind[27] und nur insofern zum Tragen kommen, als die Stimmigkeit oder Kohärenz der Sanktionierung gewahrt sein sollte.

Das Bundesverfassungsgericht zielt denn auch eher auf den positiven Aspekt der Generalprävention, die sog. Integrationsprävention. Durch die Verhängung längerfristiger Freiheitsstrafen als den härtesten zulässigen Strafformen werde der besondere Rang des Rechtsguts dokumentiert und damit das Wertgefüge zum Schutz dieses Rechtsguts stabilisiert. Während im Kontext mit der Rechtfertigung der Freiheitsstrafe eher unspezifisch vom Schutz der Allgemeinheit die Rede ist, tritt in der Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe die vermutete wertestabilisierende Rolle in den Vordergrund.[28] Man könnte es auch Vergeltung nennen, käme nicht durch die Bezugnahme auf die Festigung des besonders hohen Ranges des Rechtsguts eine präventive Komponente ins Spiel, die sich nahtlos in den Duktus integrationspräventiver Ansätze einordnen läßt. Dies liegt ganz auf der Linie früherer Äußerungen des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung präventiver Strafzwecke.[29] Allerdings wird gerade im Zusammenhang mit langfristigen Freiheitsstrafen die inhaltliche Weite der positiven Generalprävention deutlich, die unschwer den Aspekt der Vergeltung - wenn auch ausdrücklich gesellschaftsbezogen verstanden - in sich aufzunehmen[30] und damit auch vergleichbare repressive Assoziationen auszulösen vermag.

IV. Funktionsorientierte Legitimationsansätze

Burgstaller hält Sanktionen mit Freiheitsentzug auf absehbare Zeit für unverzichtbar. Seine Begründung mag geradezu als Leitlinie für die nachfolgende Auffächerung möglicher Funktionen dienen: "Man braucht sie primär für gravierende Delikte und gefährliche, vor allem rückfällige Täter, sowie sekundär, um für informelle und formelle Sanktionen ohne Freiheitsentzug den nötigen Druck im Hintergrund zu haben.[31] Mit dieser Feststellung sind im Grunde drei Funktionen angesprochen:

(1) die Sicherungsfunktion
(2) die symbolische Funktion und
(3) die "backdrop"- und Ersatzfunktion.

(1) Die Sicherungsfunktion ist der Freiheitsstrafe seit jeher immanent. Faugeron/Le Boulaire machen sicher zu Recht geltend, daß bei allem Bemühen um positive Sinnstiftung dieser Aspekt den Aufstieg des Gefängnisses und auch heute noch dessen Funktion erklärt: la prison est davantage uti1isée comme un lieu de mise à 1'écart que comme le lieu d'une punition, compris sa fonction péna1e, eile est avant tout un lieu de sûreté."[32] Auch für Böhm bleibt bei seiner Wirkungsanalyse der Freiheitsstrafe als unangefochten eigentlich nur übrig, daß "der Vollzug der Freiheitsstrafe einen gewissen, freilich vorübergehenden Schutz vor Straftaten gewährt."[33] Diese überragende Bedeutung des Sicherheitsarguments wird auch dadurch unterstrichen, daß die Justizpraxis dieses - obwohl im Normprogramm so nicht vorgesehen - als Strafzumessungsgrund besonders hoch gewichtet.[34] Den Brückenschlag zur Strafzweckdiskussion, der durch die negative Spezialprävention gegeben ist, erfährt im Konzept der "incapacitation" eine zeitgenössische Neubeschreibung, die - ausgehend von der US-amerikanischen Diskussion[35] - auch in Europa eine gewisse Resonanz gefunden hat. Es zieht insbesondere auf die mehrfach rückfälligen Täter. Es ist - unabhängig von ethischen und rechtsstaatlichen Einwänden - mit gravierenden Prognoseproblemen behaftet und fußt auf einem Karrieremodell, das Einwänden ausgesetzt ist.[36]

Teilweise wird die Sicherungsfunktion auch oder gar bevorzugt mit einem "medizinischen Modell" und damit einer Maßregel-Orientierung in Verbindung gebracht. Jedenfalls beschwört ein gleitendes System sich ergänzender und komplettierender Reaktionen die Gefahr eines luftdicht abgeschlossenen Systems herauf, aus dem es für den Täter kein Entrinnen gibt.[37] Wenn man sich für den Diebstahl eines Pelzmantels 17 Jahre Freiheitsentzug - Untersuchungshaft, Strafhaft und Unterbringungszeit zusammengerechnet -einhandeln kann,[38] stimmt etwas mit dem System nicht.

(2) Die symbolische Funktion von Strafe gerät zunehmend wieder ins Gespräch. Garland z.B. hat Versatzstücke von Durkheim, Elias und Geertz zu einer Theorie der Strafe zusammengefügt, in der "penal symbolism" und "signifying practices" eine entscheidende Rolle spielen "linking the business of punishment into questions of politics, morality and social order" und weiter "one of the most important instances of this symbolism of physical appearance, at least in modern penal systems, is contained in the external imagery of the prison, and in the iconography of institutional architecture".[39] Diese symbolische Rechtfertigung des Gefängnisses als Element eines Strafensystems, das seinerseits auf die Herausbildung und Bestätigung der Kategorien der sozialen Ordnung angelegt ist, entspricht einem Grundmuster, das für Strafen als einer vom Gemeinwesen ausgehenden Reaktion seit jeher gegolten hat. Gerade die moderne Wiedergutmachungsdebatte mit ihrem gedanklichen Rückgriff auf frühmittelalterliche Bußgeldzahlungen hat den Anteil des Staates und die Richtung, die er der Entwicklung des Sanktionensystems gegeben hat, deutlich hervortreten lassen. Das Gefängnis ist noch heute jene Reaktionsform, in der sich die staatliche Ordnungsmacht am stärksten widerspiegelt. Kleinere, homogene Gesellschaftsformen, dies bestätigt auch die Rechtsanthropologie, können weitgehend ohne das Gefängnis auskommen. Insofern stellt sich das Gefängnis als Ausdrucksform des Strafensystems einer komplexen staatlich organisierten Gesellschaft dar.

Zugleich symbolisieren gerade das Gefängnis und seine Mauern Sicherheit. Bezeichnenderweise werden als Schemaattribute von Gefängnissen in erster Linie "Mauer" und "Gitter" bzw. "vergitterte Fenster" genannt.[40] Dabei mag der Gesichtspunkt der Verbrechensfurcht mitschwingen, der am ehesten von einer Mauer aufgefangen wird, die als Schutz gegen (diffuse) Gefahr gilt. Der Mauer kommt zudem eine Ein- oder Ausgrenzungsfunktion zu. Das Gefängnis vermittelt sinnfällig den Eindruck, man habe das Verbrechen im Griff.[41] Solche Assoziationen stellen sich fast zwangsläufig ein, weil das Gefängnis nach wie vor das habituelle Grundmuster des Strafensystems prägt.

(3) Die "backdrop"-Funktion ist mit der symbolischen Funktion verknüpft. Sie besagt in ihrer symbolischen Komponente, daß wir uns ein relativ breites Repertoire ambulanter und sozialkonstruktiver Reaktionsformen nur "leisten" können, weil sich das punitive Verlangen im Gefängnis "verdinglicht" und von der Freiheitsstrafe gewissermaßen aufgefangen wird. Der Sprachgebrauch ist insofern signifikant. Denn nach wie vor sprechen wir von "Alternativen" zur Freiheitsstrafe, d.h. das System ist nach wie vor auf die Freiheitsstrafe als der "eigentlichen" Sanktion gepolt. Damit ist nicht die Tatsache gemeint, daß die Freiheitsstrafe in der allgemeinen Betrachtung unverändert im Vordergrund steht. Vielmehr geht es um die Annahme -schon der Sprachgebrauch ist bezeichnend -, wonach alle Alternativen zur Freiheitsstrafe auf deren Existenz beruhen. Dahinter steht die These, daß ohne dieses den nötigen Nachdruck schaffende Vollstreckungsmittel das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung schwinden würde.[42] Positiv gewendet: Die Existenz der Freiheitsstrafe schafft Raum für andere Sanktionsformen, die sich in diesem Rahmen so weit entfalten können, daß die Freiheitsstrafe als Sanktionsform immer weiter zurückgedrängt und schließlich völlig "ausgetrocknet" wird. Allerdings läßt sich hieraus nichts ableiten für die Frage der Dauer der Freiheitsstrafe und ihres Vollzuges.

Hier könnte eher eine Ersatzfunktion der Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Todesstrafe ins Spiel kommen. In einem Rechtssystem, das die Todesstrafe abgeschafft hat, erscheint eine solche Betrachtungsweise obsolet. Zwei Gesichtspunkte sollten uns freilich dazu veranlassen, sie nicht völlig außer acht zu lassen: Zum einen hat die Todesstrafe in der kriminalpolitischen Alltagsdiskussion auch bei uns noch immer - zumindest unterschwellig - eine gewisse Funktion, die es zu neutralisieren gilt. Zum anderen ist die Todesstrafe weltweit längst nicht überwunden, so daß die "Ersatzfunktion" sich - jedenfalls bei einer systemübergreifenden Betrachtung - noch nicht erledigt hat.

V. Zusammenfassende Anmerkungen

1. Die Ansätze zur Legitimation der Freiheitsstrafe beziehen sich auf den status quo. Aus der historischen Entwicklung läßt sich zwar nicht sicher extrapolieren, daß und wann die Freiheitsstrafe überwunden wird. Sie bestätigt aber, wie sehr derartige Argumentationen der jeweiligen Strafsensibilität der Epoche verhaftet, mithin zeitgebunden sind. Akzeptiert man (straf-) rechtliche Instrumente als Teil des Systems sozialer Kontrolle, so ist dies auch naheliegend, da Reaktionsformen spätestens dann nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden können, wenn sie durch ihre Kontraproduktivität das Steuerungssystem zu destabilisieren drohen. Wann dies der Fall ist, hängt in Anschluß an Elias in erster Linie von der Entwicklung der sog. "penal restraints" ab. Wird eine bestimmte Sanktionsform nicht mehr ertragen, wird die Steuerungslast von einer anderen übernommen. Solche Entwicklungsmöglichkeiten werden auch in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung vorausgesetzt.[43] Diese Entwicklungsmöglichkeiten können sich auch auf die Verschiebung von Rechtfertigungsmöglichkeiten beziehen. Sanktionsformen, bei denen keine "positive Sinnstiftung" für den Betroffenen mehr gesehen werden kann, sind in dieser Form nicht mehr lange aufrechtzuerhalten.

2. Bei der Legitimationsfrage wird in der Regel nicht säuberlich zwischen verfassungsrechtlichen, strafzweckorientierten und funktionsbetonten Ansätzen unterschieden. Dies hängt damit zusammen, daß sich - dies gilt für das Sanktionensystem insgesamt - verfassungsrechtliche, kriminalpolitische und pönologisch-kriminologische Perspektiven nur schwer auseinanderhalten lassen.[44] Insofern schlagen z.B. strafzweckorientierte Begründungsschwächen auch auf die Ebene der verfassungsrechtlichen Legitimierbarkeit zurück.[45]


3. Bezogen auf die Strafrechtssysteme der westlichen Welt steht die Sicherungsfunktion der Freiheitsstrafe im Vordergrund. Sie trägt tatsächlichen und vermeintlichen Ängsten vor dem "gefährlichen Straftäter" Rechnung. Deren Übersteigerung erscheint für die Gesellschaft in komplexen Industrie-Staaten typisch. Je kleiner, überschaubarer und homogener die Steuerungseinheit, desto eher kann auf Freiheitsstrafe verzichtet werden. Insofern ist (Freiheits-)strafe möglicherweise einem staatlich organisierten System sozialer Kontrolle immanent. Auch vor diesem Hintergrund ist speziell der Freiheitsentzug in einem solchen System nicht mehr vonnöten, wenn die Sicherheitsängste anders verarbeitet werden (können). Denn es ist nicht ausgemacht, daß gerade die Freiheitsstrafe als Instrument zur Stabilisierung der Wertordnung gebraucht wird. Hierzu reichen auch weniger eingriffsintensive Stabilisatoren oder - je nach Betrachtungswinkel - solche aus, die auf Grund einer Änderung der Strafsensibilität die Rolle der Freiheitsstrafe übernommen haben.

4. Weltweit wird einer Kampagne gegen die lange Freiheitsstrafe nur Erfolg beschieden sein, wenn es gelingt, die Todesstrafe als Sanktionsform und kriminalpolitische Argumentationsfigur zum Verschwinden zu bringen.[46]



  F u ß n o t e n

[1] Vgl. die statistische Zusammenstellung von Kaiser, Kriminologie. Eine Einführung in die Grundlagen, 9. Aufl, Müller, Heidelberg 1993, S. 586.

[2] So der Titel des Beitrags von Lüderssen, Stufenweise Ersetzung der Freiheitsstrafe, in: Hassemer (Hrsg.), Strafrechtspolitik, Lang, Frankfurt 1987, S. 83-102.

[3] Erstmals dazu Bottoms, Reflections on the Renaissance of Dangerousness, The Howard Journal of Penology and Crime Prevention 1977, S. 70, 88 f.

[4] BT-Dr 12/3718, S. 9. Zu den Konturen einer möglichen Fortentwicklung der Alternativen umfassend Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug?, Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages, Bd. 1, Gutachten C, Beck, München 1992.

[5] BT-Dr 12/3718, S. 12.

[6] BT-Dr 10/5828, S. 2.

[7] Wagner, Das absurde System, 2. Aufl., Müller, Heidelberg 1985, S. 149. Ähnlich Badinter im Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.11.1993, S. 63: "Ein Strafsystem ohne Gefängnis ist eine Utopie. Man kann sich die Frage stellen und über diese Vorstellung diskutieren, nur - eine Realität wird sie in absehbarer Zeit nicht werden."

[8] Kerner, Les sanctions pénales classiques et leur altérations dans la politique criminelle, in: Annales Internationales de Criminologie 1987, S. 91, 92, 96.

[9] Zur abolitionistischen Perspektive Mathiesen, Gefängnislogik, AJZ Druck und Verlag, Bielefeld 1989; ders. Prison on Trial, Sage, London 1990.

[10] Vgl. auch Rössner, Muß Freiheitsstrafe sein?, in: Sievering (Hrsg.), Behandlungsvollzug - Evolutionäre Zwischenstufe oder historische Sackgasse?, Arnoldshainer Texte, Band 47, Haag und Herchen Verlag, Frankfurt 1987, S. 116, 117 f.

[11] Allg. zur "Anstoßfunktion" bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen für das Sanktionensystem Tiedemann, Verfassungsrecht und Strafrecht, Müller, Heidelberg 1991, S. 30.

[12] BVerfGE 45, 187, 256 f.

[13] Walter, Strafvollzug, Boorberg, Stuttgart 1991, S. 50 f.

[14] Schüler-Springorum, Recht und Gesetz in der Jugendgerichtsbarkeit, in: Festschrift für Arthur Kaufmann, Müller, Heidelberg 1993, S. 654, 652, macht freilich darauf aufmerksam, daß die Praxis hier dem Gesetz - wohl in Erkenntnis der Fragwürdigkeiten des Jugendstrafvollzuges - längst die Gefolgschaft versagt hatte, und der Gesetzgeber insofern nur nachgezogen hat. Dies ändert nichts daran, daß es sich um ein "rechtsstaatsfreundliches" Ergebnis handelt.

[15] Thynne, Wilson und Gunnell, Series A No. 190.

[16] BVerfGE 70, 297.

[17] Einen Versuch hierzu unternimmt Stratenwerth, Zur Rechtfertigung freiheitsbeschränkender sichernder Maßnahmen, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1988, 105; vgl. demgegenüber Mufloz-Conde, Vorschlag eines neuen Maßregelrechts, in: Hassemer (Hrsg.), Strafrechtspolitik, Frankfurt 1987, 117, 119. Allg. zur Problematik der Maßregeln Kaiser, Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise?, Müller, Heidelberg 1990.

[18] BVerfGE 45, 187, 223. Unter menschenrechtlichen Aspekten inakzeptabel erscheint daher der derzeit in Frankreich diskutierte Vorschlag, die "garantiert" lebenslängliche Freiheitsstrafe für bestimmte Tötungsdelikte wieder einzuführen; vgl. dazu Le Monde vom 4.11.1993, S. 1.

[19] Wagner (Fn. 7), S. 158 f.

[20] BVerfGE 45, 187, 228 f.; Rössner (Fn. 10), S. 137.

[21] Tyrer, Series A Nr. 26 31: "As regards their belief that judicial corporal punishment deters criminals, it must be pointed out that a punishment does not lose its degrading character just because it is believed to be, or actually is an effective deterrent or aid to crime control".

[22] Dazu neuerdings Müller-Dietz, Menschenwürde und Strafvollzug, de Gruyter, Berlin 1994.

[23] Schultz, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches "Einführung und Anwendung des Gesetzes" des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1987, S. 78.

[24] Zit. nach Tsitsoura, La politique criminelle de la fin du XIX siècle à la fin du XX siècle, in: Van der Vorst/Mary (eds.), Cent ans de Criminologie à l'U.L.B., Bruylant, Brüssel 1990, S. 107, 114.

[25] Vgl. dazu Müller-Dietz, Wie ist beim Mord die präventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe einzuschätzen?, in: Jescheck/Triffterer (Hrsg.), Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig?, Nomos, Baden-Baden 1978, S. 91.

[26] Vgl. zusammenfassend statt vieler H.J. Albrecht, Generalprävention, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Müller, Heidelberg 1993, S. 157.

[27] Vgl. zum Grundsatz der Austauschbarkeit der Sanktionen Streng, Strafrechtliche Sanktionen, Kohlhammer, Stuttgart 1992, S. 116 f.

[28] BVerfGE 45, 187, 256 f.

[29] BGHSt 24, 40, 42 die Strafe nicht die Aufgabe hat, Schuldausgleich um ihrer selbst willen zu üben, sondern nur gerechtfertigt ist, wenn sie sich zugleich als notwendiges Mittel zur Erfüllung der präventiven Schutzaufgaben des Strafrechts erweist."

[30] Ähnlich Burgstaller, Kriminalpolitik nach 100 Jahren IKV/AIDP. Versuch einer Bestandsaufnahme, ZStW 1990, 637, 644.

[31] Burgstaller (Fn. 30), S. 654.

[32] Faugeron/Le Boulaire, Prisons, peines de prison et ordre public, Revue française de sociologie 1992, S. 3, 29.

[33] Böhm, Strafvollzug, 2. Aufl., Metzner, Frankfurt 1986, S. 38.

[34] Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit: Eine Untersuchung zu rechtlichen, psychologischen und soziologischen Aspekten ungleicher Strafzumessung, Decker, Heidelberg 1984, S. 232.

[35] Eine Diskussion, die sich auch in den jüngsten US-amerikanischen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, in Fällen bestimmter Delikte nach dem zweiten Rückfall zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe vorzusehen ("three strikes"), niedergeschlagen hat; dazu Le Monde v. 5.4.1994, 5. 9.

[36] Zu Recht kritisch daher Kerner, La neutralisation, est-elle un objectif acceptable?, in: Tsitsoura (Hrsg.), Les objectifs de la sanction pénale, Bruylant, Brüssel 1988, S. 101, 112; ebenso Faugeron/Le Boulaire, Quelques remarques ä propos de la récidive, Kriminologisches Bulletin de Criminologie 1993, S. 12, 24 f.

[37] Schüler-Springorum, Strafrechtswissenschaft 1889 und 1989. Deutscher Beitrag, in: Groenhuijsen/van der Landen (Hrsg.), De moderne richting in het Strafrecht, Gouda Quint, Arnhem 1990, S. 135, 141.

[38] So offenbar in dem BVerfGE 70, 297, zugrundeliegenden Fall.

[39] Garland, Punishment and Modern Society, Clarendon Press, Oxford 1990, S. 252 ff.

[40] Dies ist das Ergebnis von Befragungen, die im Rahmen eines Seminars durchgeführt wurden; vgl. Esch/Jung/Kroeber-Riel, Die kommunikativen Wirkungen von Gefängnisarchitektur, in: Festschrift für Jahr, 1993, S. 47, 67.

[41] Dazu auch Walter (Fn. 13), S. 110.

[42] Böhm (Fn. 33), S. 46.

[43] Vgl. im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187, 227.

[44] Ebenso Müller-Dietz, Erfahrungen mit dem Strafvollzugsgesetz, in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1986/2, Beck, München 1988, S. 27, 70.

[45] Dazu auch Evangelische Akademie Arnoldshain (Hrsg.), Thesen zur Abschaffung der Freiheitsstrafe, 1989, S. 18 f.

[46] Wie weit wir noch davon entfernt sind, zeigt die Untersuchung von Hood, The Death Penalty, Clarendon Press, Oxford 1989.


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