Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Strafverteidiger (StV),
1990, S. 509 - 517




Heike Jung

Strafverteidigung in Europa[*]




Gliederung

I.   
Einführung
II.  Die Ausgangslage
   1. Gemeinsames und Trennendes
   2. Die institutionellen Rahmen der Angleichung
   3. Das europäische Problempotential
III. Staatsverständnis und Strafrechtspflege im europäischen Rahmen
   1. Der Staatsbegriff in der Krise
   2. Strafrecht und Staatsbilder
   3. Ein Europa der Bürger(-Rechte)
IV.  Es gibt noch Richter in Straßburg!
   1. Zur Reichweite der EMRK
   2. Die "Entscheidungspolitik" des Gerichtshofs
   3. Nationale Zurückhaltung
V.   Konturen eines europäischen Strafrechts
   1. Einheit statt Vielfalt oder Einheit trotz Vielfalt?
   2. Europäische Bindemittel und Prüfsteine
VI.  Schlußbemerkung


I. Einführung

Der Prozeß der europäischen Einigung tritt in eine neue, entscheidende Phase. Daß sich die Strafverteidiger Europas annehmen, unterstreicht den fortgeschrittenen Zustand des Entwicklungsprozesses. Denn das Strafrecht gilt seit jeher als Reservat nationaler Souveränität. Schließlich haben wir alle vom internationalen Strafrecht den im Grunde in dieser Form falschen Merksatz behalten, daß der deutsche Strafrichter nur deutsches Strafrecht anwende.[1] Strafrechtspflege und Staatsverständnis sind unmittelbar miteinander verkoppelt, wofür nicht nur die Rolle des Gewaltmonopols in Webers Staatsverständnis zeugt.[2] Soll das heißen, daß nunmehr die letzte nationale Bastion gefallen ist und auch ihre Besatzung einem neuen supranationalen Souverän huldigt?

Wir spüren indes sofort, daß wir mit diesem Bild die Realität völlig verfehlen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zunächst suggeriert es die Vorstellung, daß das Strafrecht gewissermaßen der letzte Nachzügler sei, während die anderen die Ziellinie schon längst überschritten hätten. Dabei hat auch im Strafrecht der Blick auf die Grenze durchaus Tradition. Längst sehen sich nationale Gesetzgeber auf den Prüfstand internationaler Standards gestellt. Das Auslieferungsrecht hat schon immer den Gedanken an eine allumfassende Gemeinschaft im Sinne einer civitas maxima genährt. Vor allem aber würden wir damit etablierte Agenten der "Europäisierung" des strafrechtlichen Normgefüges und das Ergebnis ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit vernachlässigen. Ich spreche damit in erster Linie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Kommission in Straßburg sowie die Organe der EG an, meine aber auch die vielen amtlichen und nichtamtlichen Gremien, Ausschüsse und Vereinigungen, die dieses Feld der Angleichung des Strafrechts seit langem und nicht ohne Erfolg beackern.

Es dürfte freilich nicht um eine bloße Neuauflage der bekannten Fragestellung nach Möglichkeit und Grenzen der Strafrechtsangleichung gehen.[3] Das Diktat des europäischen Terminkalenders zwingt vielmehr zu einem anderen, sehr viel konkreteren Umgang. Auch bringt die besondere Akzentuierung "Strafverteidigung" eine neue Note in die europäische Grundmelodie. Andererseits erscheint der europäische Bezugsrahmen nur in der Geographie eindeutig. Das Recht kennt verschiedene Assoziationsraster, die unterschiedliche Staaten zusammenführen und die ihrerseits Interferenzzonen aufweisen. Die neuere Entwicklung in Osteuropa hat bewirkt, daß ein westeuropäischer Bezugsrahmen schon wieder zu eng geworden ist oder aber, daß wir ihn in seiner paradigmatischen Bedeutung für das Phänomen einer gewissen Internationalisierung des Rechts und der Herausbildung neuer Strukturformen betrachten und traktieren müssen.

Durch die Brille des Strafverteidigers betrachtet gewinnen bestimmte Facetten der europäischen Entwicklung eine spezifische Dimension: Der Strafprozeß erweist sich als Prüfstand par excellence sowohl für Grund- und Menschenrechte als auch für das Staats- und Gesellschaftsverständnis. Die geltend gemachten kriminalpolitischen Bedürfnisse der internationalen Verbrechensbekämpfung werden als Legitimationsgrundlage für Eingriffe nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt. Strafverteidiger gehen bei der Bewertung kriminalpolitischer Grundströmungen und -richtungen mit einem geschärften Sensorium an das Spannungsfeld von "Freiheit und Sicherheit" heran und bringen in der Regel strafrechtlichen Kontrollmechanismen ein gerüttelt Maß an Skepsis entgegen.

Das Thema "Strafverteidigung in Europa" entzieht sich allemal einer Betrachtung nach einem vorgestanzten dogmatischen Kanon. Genauer: Wir müssen weit er ausholen, um die auf Anhieb sehr diffus erscheinenden juristischen Strukturen und Strukturverschlingungen offenzulegen, ja, möglicherweise haben wir es überhaupt mit einer neuen Kategorienwelt zu tun. Nicht von ungefähr nimmt Mireille Delmas-Marty Europa und das europäische Strafrecht als Hauptanwendungsfeld und Belegbeispiel für ihr Vorstellungsbild, wonach das Recht "flou" - mit "fließend" nur ungenau übersetzt - geworden sei.[4]

Solche relative Unbestimmtheit eröffnet Spielräume auch für den Referenten. Angesichts der in der Thematik angelegten Projektion auf die Zukunft sollten wir uns zunächst ein Bild von der Ausgangslage machen. Die Gemengelage und Verflechtung europäischer Staaten und Institutionen bringt es mit sich, daß die Konzeption des Staates selbst auf dem Prüfstand steht, zumal vor dem Hintergrund des traditionellen Verbundes von Strafe und Staat. Dieser staatstheoretisch/völkerrechtliche Exkurs wird uns an den Angelpunkt und das Agens europäischer Kriminalpolitik heranführen: die Menschenrechtsfrage. Vor diesem Hintergrund werden wir nach Konturen einer "europäischen" Kriminalrechtsordnung fragen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Bedarfslage, den Sollbruchstellen und den Folgeproblemen. Am Ende stehen einige Überlegungen zu Perspektiven europäischer Kriminalpolitik.



II. Die Ausgangslage

1. Gemeinsames und Trennendes

Ein aussagekräftiger Vergleich der Kriminaljustizsysteme der Einzelstaaten kann hier nicht geleistet werden. Indes dürften schon wenige Hinweise zeigen, daß die Instrumentarien, aber auch die zugrunde liegenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Muster in den einzelnen Strafrechtssystemen - ungeachtet eines nicht zu unterschätzenden gemeinsamen Fundus - beileibe nicht kongruent sind. Auch wenn man nicht in den Fehler verfällt, nur die Oberflächenmuster miteinander zu vergleichen, sondern eine kriminologisch angereicherte Strukturanalyse betreibt, die den Wirkungszusammenhang im Auge behält, kann man jene Eigenheiten nicht einebnen. Dies gilt schon für den juristischen Denkstil, in dem die Trennung zwischen dem common law Rechtskreis und kontinental-europäischen Ansätzen nach wie vor zu Buche schlägt. Der stärker prozedurale Zugang des anglo-amerikanischen Juristen zum Recht führt naturgemäß zu einer Blickschärfung für Verfahren und Verfahrensgarantien, für die Begriffe wie "fair trial" und "due process of law" stehen. Die "rule of law" ist nicht identisch, sondern nur ein Verwandter des "Rechtsstaatsbegriffs",[5] und dem Begriff des "Staates" kommt in der englischen und schottischen Doktrin gar fast schon ein negativer Beigeschmack zu, wenn man ihn überhaupt als Terminus des britischen Verfassungsrechts akzeptiert.

Wir sind daran gewöhnt, das anglo-amerikanische adversarial model und das kontinental-europäische inquisitorial model des Strafverfahrens als Gegensatzpaar einander gegenüberzustellen.[6] Die Struktur des Ermittlungsverfahrens wird überschattet davon, ob das System - wie in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich - dem Legalitätsprinzip als vorrangigem Anknüpfungspunkt verhaftet ist oder aber - wie in Frankr eich, in den Niederlanden sowie in England und in Schottland - nach Opportunitätsgesichtspunkten prozediert.[7] England hat wiederum eine einheitliche Anklagebehörde erst vor wenigen Jahren eingeführt, die Schottland schon seit 1587 kannte. Während wir den Untersuchungsrichter abgeschafftt haben, halten Frankreich und zahlreiche andere Länder nach wie vor an dieser Institution fest. Daß die Auswirkungen auch auf den Ablauf der Hauptverhandlung hat, liegt auf der Hand. Stellung und Ansehen des Richters differieren ebenso wie Arten und Formen der Beteiligung von Laien an der Justiz. Während das Adhäsionsverfahren bei uns als "totes Recht" gilt, floriert es in Frankreich in Gestalt der "action civile".[8] Das System der Ordnungswidrigkeiten wiederum stößt andernorts auf wenig Gegenliebe und ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Öztürk[9] unter dem Blickwinkel der rechtlichen Garantien weitgehend in einen Topf mit dem Strafverfahren geworfen worden.

Die Aussagekraft eines derartigen Schlagabtauschs konzeptioneller Grundpositionen und systematischer Teilstücke sollte freilich nicht überbewertet werden. So hat Italien gerade eine neue Strafprozeßordnung in Kraft gesetzt, die dem anglo-amerikanischen Parteiprozeß mehr Raum läßt.[10] Auch zeigt das Beispiel der Schweiz, daß Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip auf engstem Raum miteinander ko-existieren können, ohne daß dies zu wesentlichen Friktionen im Bundesstaat führt.[11] Andererseits ist der Zielkonflikt zwischen Polizei und Justiz von der Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens im einzelnen unabhängig. An der Diskussion um die Stichwort "Legalität und/oder Opportunität", "Waffengleichheit" und/oder "gerichtliche Fürsorgepflicht" oder um den "deal" im Strafprozeß wird außerdem deutlich, daß reale Strafprozeßsysteme durch Gemengelagen und Strukturverschlingungen charakterisiert sind. Schließlich zeigen die internationale Resonanz des Konzepts der Diversion oder das Aufkommen von Schlichtungsmodellen die systemübergreifende Bedeutung und Wirkung kriminalpolitischer Ideen, bei deren Umsetzung unterschiedliche systematische Vorbedingungen in den Dienst einer länderübergreifenden kriminalpolitischen Leitidee gestellt werden. Umgekehrt betrachtet läßt sich die Stellung des Strafverteidigers in den verschiedenen Rechtsordnungen nur vor dem Hintergrund eines umfassenden Systemvergleichs des Gerichtsverfassung- und Strafverfahrensrechts sowie des Standes- und Disziplinarrechts in den einzelnen Ländern erfassen.[12]

2. Die institutionellen Rahmen der Angleichung

a) Von der Europäischen Gemeinschaft ist bislang auf das Ganze unseres Rechtssystems die nachhaltigste Angleichung ausgegangen. Es ist schon beeindruckend festzustellen, daß die Kommission neuerlich allein 279 Vorhaben eingebracht hat, die die Öffnung des Binnenmarktes gewährleisten sollen.[13] Gerade hat der Deutsche Bundestag z.B. das Gesetz zur Umsetzung und Konkretisierung der Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts verabschiedet, das eine Eignungsprüfung als notwendige Voraussetzung für die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit vorsieht.[14]

Um die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts speziell für das Strafrecht erfassen zu können, muß man mehrere Ebenen unterscheiden. Die Organe der Gemeinschaft können selbst keine Strafnormen erlassen. Vielmehr verbleibt es in der Kompetenz des Einzelstaates, Gemeinschaftsrecht erforderlichenfalls strafrechtlichen Nachdruck zu verleihen und zur geforderten Angleichung auf strafrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Die Handhabung von Blankettstraftatbeständen, die EG-Vorschriften in Bezug nehmen, gehört im Nebenstrafrecht inzwischen zur Routine.[15] Der Wille, eine europäische Rechtsordnung zu etablieren, zieht aber auch unmittelbare strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Ich spiele damit nicht in erster Linie auf die quasi-strafrechtliche Sanktionsgewalt im Kartellrecht, sondern darauf an, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts nationale Strafnormen, die zu ihm in Widerspruch stehen, "neutralisieren" kann.[16] Freilich: Ungeachtet der von Art. 18 der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986[17] ausgehenden rechtlichen Impulse zur Angleichung des Rechts in den EG-Staaten wird in deren Schlußakte die nationale Kompetenz zur Bekämpfung der Kriminalität angesprochen.

b) Einschlägiger erscheint im strafrechtlichen Zusammenhang die Ebene des Europarates. Zu seinen Aufgaben zählt nach Art. 1 der Satzung vom 5. Mai 1949, durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine engere Verbindung zwischen den inzwischen 23 Mitgliedsstaaten herzustellen. Zu diesem Zweck bedient er sich unterschiedlicher Instrumente, die von den Empfehlungen des Ministerkomitees über Resolutio nen der parlamentarischen Versammlung bis zu den Aktivitäten des Europäischen Komitees für Strafrechtsprobleme reichen. Aus dem Kreis der parlamentarischen Versammlung sind - angefangen von dem Europäischen Auslieferungsabkommen bis zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, zu dessen Ratifikation die Bundesrepublik Deutschland sich bislang noch nicht durchringen konnte, - vielfältige fruchtbare Initiativen für internationale (europäische) Übereinkommen hervorgegangen.

Eine Schlüsselfunktion kommt dabei dem beim Europarat ressortierenden System des Menschenrechtsschutzes auf der Grundlage der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu. Kommission und Gerichtshof haben sich dank der Individualbeschwerde nach Art. 25 EMRK längst zu einem integrierenden Bestandteil und Promotor der europäischen Rechtskultur entwickelt.

c) Neben diesen umfassenden Vertragswerken und Ordnungssystemen können auch zwischenstaatliche Abkommen Bedeutung für die Strafrechtspflege entfalten. Unter dieser "Firma" läuft das Schengener Abkommen aus dem Jahre 1985, ein Regierungsabkommen, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Benelux-Ländern und Frankreich abgeschlossen worden ist, und dessen zentrale Relevanz für die Strafrechtspflege und die vorbeugende Verbrechensbekämpfung sich erst allmählich einer breiteren Öffentlichkeit erschließt. Es sieht in Gestalt eines Zweistufenplanes kurzfristige und langfristige Maßnahmen vor. An die kurzfristigen Maßnahmen, gewisse Vereinfachungen bei den Grenzkontrollen wie das sog. KOWAZ-Verfahren, haben wir uns längst gewöhnt. Die ursprünglich schon für den 1.1.1990 angesteuerte völlige Abschaffung der Personenkontrollen soll durch ergänzende, durch Staatsvertrag (Schengen II) zu vereinbarende Maßnahmen zum Schutze der inneren Sicherheit , eine Harmonisierung der Vorschriften auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts, im Waffen- und Sprengstoffrecht, im Hotelmelderecht, im Ausländerrecht und im Asylrecht, kompensiert werden. Außerdem sollen ein gemeinsames Informationssystem (Schengen-Informations-System [SIS]) etabliert sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden (Stichwort: grenzüberschreitende Nacheile), Rechtshilfe und Auslieferung erleichtert werden.[18] Insofern steht das schon ausgehandelte "Schengen II" nicht nur für die eingestandenermaßen schwierigen Alltagsprobleme europäischer Strafverfolgung, sondern auch für die Ängste vor einem neuen Überwachungssystem.[19] Eigentlich durfte man aber auch nicht erwarten, daß sich der Konflikt zwischen Rechtsschutz und Effizienz im "Schengener Inland" in Luft auslösen würde.

Die Unterzeichnung von Schengen II hat sich bekanntlich bis Juni 1990 verzögert. Dabei hat sicher mitgespielt, daß die deutsche Seite die weitere Entwicklung im deutsch-deutschen Bereich abwarten wollte. Vorbehalte kamen aber auch aus einer ganz anderen Ecke: Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 23.11.1989 eine Reihe von Monita eingebracht. Es hat sich u.a. besorgt gezeigt, daß die vorgesehenen Regelungen den Rechtsschutz des Bürgers, das Recht auf Verteidigung sowie das Recht auf Privatsphäre gefährden könnten und die Kontrolle über Polizeibefugnisse entgleiten und dies zu Polizeiwillkür und Datenbeschaffung führen könnte.[20] Im Hintergrund stehen dabei auch binneneuropäische Divergenzen über den Rang des Datenschutzes. Nicht gerade für Bürgernähe, sondern fast schon für kriminalistische Taktik spricht die Tatsache, daß das umfassende Regelwerk mehr oder weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf der Verwaltungsebene ausgehandelt worden ist, wiewohl seine Umsetzung die Qualität der Strafverfolgung in Europa verändern wird und vom Asylrecht bis zum Datenschutz zahlreiche sensible Punkte betrifft.[21]

3. Das europäische Problempotential

Die Feststellung von Mireille Delmas-Marty, wonach die Kriminalpolitik eines einzelnen Staates heutzutage nicht mehr völlig souverän ist,[22] markiert den Auftakt unseres Bemühens, Interferenzlinien, Verzahnungselemente und Störpotentiale aufzuzeigen. Sicher lassen sich zahlreiche übereinstimmende Grundlinien der europäischen Kriminalpolitik ausmachen. Gemeinsamer historischer Fundus, vergleichbarer sozialer Wandel, die Internationalität des Diskurses über die kriminalpolitischen Konsequenzen gesellschaftlicher Veränderungen und nicht zuletzt grenzüberschreitende Formen der Kriminalität sowie die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen lenken die Kriminalpolitik in vergleichbare Bahnen, wobei die vorhandenen Instrumente der Angleichung auch ihre Eigendynamik entfalten.

An der Entwicklung des Umweltstrafrechts läßt sich dies trefflich illustrieren. Das veränderte ökologische Bewußtsein hat sich als europäischer Impulsgeber erwiesen, zumal Umweltkriminalität nicht an den Grenzen haltmacht. Zugleich läßt uns diese Fragestellung aber auch erahnen, wie schwierig sich eine europäische Gesamtabstimmung darstellt. Verursacherbegriff, Verwaltungsakzessorietät des Strafrechts, Strafbarkeit juristischer Personen stellen dogmatische Fragestellungen dar, an denen sich die nationalen Lösungen unverändert auseinanderdividieren lassen.[23] Heine gebraucht das Bild von der "strikten Einkettung des Umweltstrafrechts als Querschnittsmaterie in die national vorfindbaren Strukturen."[24] Andererseits haben sich die Vollzugsdefizite als von der konkreten dogmatischen Konstruktion weitgehend unabhängig erwiesen. Insofern dürfte es auf deren Quisquilien nicht entscheidend ankommen; dogmatische Unterschiede lassen sich in der Regel durch andere Verfahrenselemente und Handlungsstile aussteuern.

Auch umgekehrt wird ein Schuh draus: Trotz einiger Diskrepanzen ist die niederländische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Drogenstrafrechts von der bundesdeutschen keineswegs so meilenweit entfernt, wie man angesichts der notorisch besorgten Aufgeregtheit unserer Strafverfolgungsbehörden in diesem Punkte vermuten möchte.[25] In der Handhabung zeigen sich freilich elementare Unterschiede; hier kommt offenbar eine unterschiedliche Strafrechtsphilosophie zum Tragen, die den Akzent in der Dialektik von Freiheit und Zwang etwas anders setzt, namentlich die sozialen Folgeprobleme des Einsatzes von Strafrecht höher gewichtet.[26]

Trotz des allseitigen und unangefochtenen Bekenntnisses zur ultima ratio-Funktion des Strafrechts wird die strafrechtliche Interventionisschwelle insofern allgemein und bereichsspezifisch unterschiedlich gesetzt. So läßt sich zwar allenthalben eine gewisse präventive Aufladung des Strafrechts beobachten, der überbordene Einsatz des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Demonstrationsstrafrechts findet aber z.B. in Frankreich keine Parallele.[27] Andere europäische Länder greifen in anderem Zusammenhang für uns eher unerwartet zur Absicherung ihres Gesellschaftsgefüges auf das Strafrecht zurück. So ist etwa das irische Strafrecht in viel stärkerem Maße als bei uns der Absicherung moralischer Standards verpflichtet; erinnert sei nur an die Verurteilung Irlands durch den Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte wegen seiner Strafverfolgung gegen die sog. einfache Homosexualität im Falle Norris.[28] Irgendeiner scheint immer aus der Reihe zu tanzen. Rüter hat es auf die kesse Formel gebracht, daß jeder Staat, wenn es um die Angleichung strafrechtlicher Standards geht, "seine Leiche im Keller" habe,[29] wobei dieses Bild insofern in die Irre führt, als diese Leiche nach den amtlichen nationalen Maßstäben als quicklebendig behandelt wird. Vornehmer gewendet verweist Rüter auf die kulturbedingten Eigenheiten nationaler Strafrechtssysteme und nationaler Kriminalpolitik.[30] Auf der Ebene der Judikatur des Straßburger Gerichtshofs kehrt dies in der Figur des "margin of appreciation" wieder, die der Gerichtshof den Mitgliedsstaaten zugesteht.[31] Das je unterschiedliche Verhältnis zum Staat und zur öffe ntlichen Gewalt mag sich auch in der Intensität der Bereitschaft zur Kontrolle der Instanzen der Strafverfolgung niederschlagen. Zwar erscheint es mir absolut folgerichtig, daß die Europäisierung auch die Strukturformen der Strafverfolgung erfaßt und sich Ansätze zu einer "Internationalisierung" polizeilichen Handelns herausbilden. Andererseits darf die Europäisierung der strafrechtlichen Sozialkontrolle nicht zu einem unkontrollierten Machtzuwachs der Polizei führen.[32] Die zunehmende Durchdringung der internationalen Rechtshilfe durch Gesichtspunkte des Menschenrechtsschutzes , der auch in der einschlägigen Vertragspraxis und Judikatur zunehmend zum Tragen kommt, mag hier einen Weg weisen.[33] Dahinter steht aber auch die allgemeinere Problematik, daß der fortwirkende Integrationsprozeß in Europa zu einem Demokratiedefizit führen könnte,[34] wenn sich dabei Strukturen herausbildeten, bei denen nationale Kontrollmechanismen überhaupt nicht greifen oder insuffizient bleiben und wirksame supranationale Kontrollmechanismen nicht existieren. Insofern bedarf auch der vom Gerichtshof der EG rechtsschöpferisch entwickelte Grundrechtsschutz eines demokratischen Unterfutters.[35]

So oder so bleibt die Gretchenfrage, wie man verhindern kann, daß dieses kriminalpolitische Spannungsverhältnis von Einheit und Vielfalt zu einer ständigen Zerreißprobe wird und wie man es in einen Katalysator der Rechtsfortentwicklung ummünzen kann. Dabei wird man auch zu bedenken haben, daß Begriffe wie "die amtliche Kriminalpolitik", "das nationale Strafrechtssystem", einen festen Aggregatzustand vortäuschen, der in Wirklichkeit so nicht existiert. Spielräume und Entwicklungstendenzen, Mehrheits- und Minderheitsmeinungen, ungeklärte Fragen, Modelle und Projekte: all dies deutet die Existenz von Zwischenebenen und Zwischentönen an, die dem Denken in nationalen Stereotypen Grenzen setzen und neue Ebenen für eine grenzüberschreitende Verständigung eröffnen. Insofern können auch vermeintliche kriminalpolitische "Extratouren" mit einem Mal Wirkung für das gesamte Spektrum zeitigen. Bleibt abzuwarten, ob man dies eines Tages auch von der niederländischen Drogenpolitik wird sagen können.[36]



III. Staatsverständnis und Strafrechtspflege im europäischen Rahmen

1. Der Staatsbegriff in der Krise

Der Untertitel von Wolfgang Stangls Werk "Wege in eine gefängnislose Gesellschaft" lautet "Über Verstaatlichung und Entstaatlichung der Strafjustiz".[37] Die Allianz von Strafrecht und Staat hat Tradition, ja, die Entwicklung des modernen Strafrechts und die Entwicklung des modernen Staatsverständnisses gehen Hand in Hand. Heutzutage sieht manch einer darin eine Mesalliance, und der norwegische Kriminologe Nils Christie meint gar, es gelte, den Privaten ihren strafrechtlichen Konflikt zurückzugeben, das Strafrecht also zu reprivatisieren.[38] Jedenfalls stehen beide gleichermaßen auf dem Prüfstand: der Staat und das staatlich organisierte Strafrecht. Ideologisch möglicherweise gegenläufige Strömungen, Kritik am welfare state einerseits und Skepsis gegenüber dem starken Staat andererseits nagen am interventionistischen Staatsmodell. Im Strafrecht schlagen sich derartige Entwicklungen in der Diskussion um Privatisierung der strafrechtlichen Sozialkontrolle,[39] Alternativen zur Strafjustiz, community involvement und Laienbeteiligung nieder. Akzentverlagerungen in Richtung auf eine Repersonalisierung des Strafrecht (Stichwort: Renaissance des Verletzten) treten neben Visionen neuer partizipatorischer Regelungsmodelle des Verfahrens. Aufhorchen muß man freilich, wenn darin plötzlich sogar die Figur des Verteidigers als Störfaktor erscheint.[40] Hier droht just das weggespült zu werden, was bislang als unangefochtener Fortschritt bewertet wurde, steht doch die staatlich organisierte Strafrechtspflege historisch als Garant für Selbstbindung und die Kontrolle von Macht, den Schutz individueller Rechte und die Gleichmäßigkeit der Strafverfolgung. Insofern wird sich die verbreitete Kritik am Staat und der staatli ch organisierten Strafrechtspflege vor allem der Frage stellen müssen, wie sie eine "Refeudalisierung" des Strafrechts vermeidet und den Anforderungen des Schutzes der Menschenrechte gerecht wird.

2. Strafrecht und Staatsbilder

Scheinbar unbeeindruckt von solchen Denkmodellen werden dem Staat immer neue Aufgaben überantwortet. Der Staat hat sich zunehmend zum Präventionsstaat entwickelt, staatsrechtlich abgesichert durch ein Recht auf Sicherheit als Menschenrecht.[41] Verbrechensfurcht entwickelt sich zu einem allmächtigen Steuerungsfaktor der Kriminalpolitik, obwohl feststehen dürfte, daß es sich im Grunde um eine Ausdrucksform allgemeiner Lebensangst handelt, der man mit rechtlichen Veränderungen nicht beikommen kann.[42] Zu Recht warnt Ottenhof vor der Gefahr, daß der "Rechtsstaat" dem "Angststaat" untergeordnet werde.[43] Zugegeben: Einstweilen wird man auch auf Strafrecht nicht verzichten können, wenn es darum geht, neuen gesteigerten Risiken des Zusammenlebens in immer komplexer werdenden Sozialgefügen entgegenzuwirken. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, daß im Gefolge eines symbolischen Aktionismus auf Seiten des Gesetzgebers der Grundsatz von der fragmentarischen Natur des Strafrechts völlig in Vergessenheit geraten ist. Müller-Dietz hat in einem noch allgemeineren Sinne dem postaufklärerischen Strafrecht attestiert, daß es auf dem Wege sei, zu einem umfassenden gesellschaftlichen Steuerungsinstrument zu avancieren oder - je nach Ausgangspunkt - zu denaturieren.[44] Längst hat diese präventionistische Sicherheitspolitik das Strafverfahren erfaßt. Die Instrumentalisierung des Strafverfahrens für die Zwecke der Verbrechensbekämpfung, wie sie der Entwurf des StVÄG 1989 in nie dagewesener Form praktiziert, hat Detlef Krauß in seinem Eröffnungsvortrag zum letztjährigen Strafverteidigertag angeprangert.[45] Erscheint der Einsat z des Strafrechts in der Konsequenz eines allumfassenden Präventionskonzepts schon problematisch genug, so wird der schnelle Rückgriff auf das Strafrecht dort vollends suspekt, wo es um den Schutz bestimmter Ordnungsvorstellungen oder ein bestimmtes gesellschaftliches Klima geht. Nur zu schnell wird hier der Schutz der staatlichen Ordnung zum Selbstzweck, als gelte es, den Staat möglichst gegen jede Veränderung und jede Kritik zu immunisieren.

Die kontinentaleuropäische juristische Tradition neigt ohnehin dazu, den Staat zu personifizieren und als herausgehobenes Subjekt des Verfassungsrechts zu behandeln. Freilich existiert kein einheitlicher kontinentaleuropäischer Staatsbegriff, den man etwa der "staatslosen" britischen Verfassungsdoktrin gegenüberstellen könnte. Der belgische, österreichische und schweizerische Staatsbegriff ist weder mit dem französischen noch mit dem deutschen Staatsbegriff vergleichbar. Insofern erscheint bei einer vergleichbaren Betrachtung Damaškas Differenzierungskriterium - er unterscheidet danach, ob die Kontrollstrukturen "vertikal" oder "horizontal" verlaufen[46] - durchaus weiterführend.

Vor dem Hintergrund einer "Europäisierung des Strafrechts" relativieren sich solche begrifflichen Unterscheidungen, weil sich hier Staaten oder "governments" gleichermaßen und ohne Ansehung ihrer Binnenstruktur in einer gemeinsamen Frontstellung, sei es gegenüber dem Anpassungsdruck der europäischen Institutionen, sei es gegenüber dem einzelnen, der seinen Menschenrechtsschutz einfordert, wiederfinden. Der Titel des von Mireille Delmas-Marty herausgegebenen Sammelbandes "Raisonner la raison d'Etat",[47] spielt auf jenes Beharrungsvermögen der Staatsräson an, das sich namentlich bei der Effektivierung des Menschenrechtsschutzes als Hemmnis erweisen kann.

3. Ein Europa der Bürger(-Rechte)

Wenn man der Überhöhung und Mystifizierung des Staates eine Absage erteilt und sie für die weitere Entwicklung in Europa als eher hinderlich erkannt hat, bleibt doch die Frage, wie man einen Zugang für die verfassungsrechtliche Konstituierung und Erklärung einer supranationalen und internationalen Ebene findet. Hier rückt zunächst die Frage nach der Qualität des europäischen Rechts und seinem Staatsbezug ins Blickfeld. Möglicherweise wird man sich aber von den bekannten Spielarten der Auseinandersetzung zwischen dem "Club-Modell" des internationalen Rechts und dem Staatmodell zugunsten von Vorstellungsbildern lösen müssen, die auch die Fixierung auf die Trias "Staat - Souveränität - Strafrecht" aufbrechen helfen.[48] Statt dessen gilt es, den Blick stärker auf das institutionelle Kontrollgefüge und seine rechtsstaatliche Kontrolleistung zugunsten des Individuums und damit auf den Grundrechtsstatus des Bürgers, dessen status internationalis und den status europaeus, zu lenken.[49] Das BVerfG hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in seiner Solange II-Entscheidung attestiert, daß er "nach der bestmöglichen Entfaltung eines Grundrechtsprinzips im Gemeinschaftsrecht trachten wird"[50] und dabei der Europäischen Menschenrechtskonvention entscheidende Bedeutung beigemessen. Ihre normative Inbezugnahme gewährleiste einen inhaltlichen Grundrechtsschutz, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes prinzipiell genüge.[51] Inzidenter hat das BVerfG durch den Verweis darauf, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der EMRK Anleihen macht, auf einen Schwachpunkt der Konstruktion der Europäischen Gemeinscha ft aufmerksam gemacht, nämlich das Fehlen eines geschlossenen eigenen Konzepts von Grund- und Bürgerrechten.[52] Im Zusammenhang mit dem schon beklagten Demokratiedefizit könnte sich dies, wenn hier nicht nachgebessert wird, als ein fataler Konstruktionsfehler erweisen. Die Einheitliche Europäische Akte aus dem Jahre 1986 hat insoweit keine entscheidende Verbesserung gebracht.[53]



IV. Es gibt noch Richter in Straßburg!

Betrachtet man die europäische Entwicklung durch die Brille des Strafverfahrens und des Strafrechts, so kann man sicher ohne Widerspruch feststellen, daß die Musik nicht in Luxemburg oder Brüssel, sondern in Straßburg spielt, ausgeführt von dem Doppelorchester "Europäische Menschenrechtskommission" und "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte".

1. Zur Reichweite der EMRK

Die EMRK stellt ein völkerrechtliches Vertragswerk dar. Entsprechend seiner Ausrichtung am Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erstrecken sich die einzelnen Garantien auf alle Rechtsbereiche, sind also nicht auf das Strafrecht beschränkt. Der umfassende Schutzanspruch schlägt sich in Begriffsbildung und Sprachgebrauch nieder. Die europäische Menschenrechtskonvention ist in unterschiedlicher Form in das Recht der Mitgliedsstaaten integriert. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt sie nicht nur völkerrechtlich verpflichtend, sondern mit Gesetzeskraft, wobei die Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten sich nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG als gegenüber Änderungsgesetzen halbwegs resistent erweisen sollte.[54] Die Relevanz der EMRK in der innerstaatlichen Entscheidungspraxis ist dennoch eher begrenzt,[55] was vielleicht mit der verbreiteten Fehlvorstellung zusammenhängt, daß sich die Heranziehung der EMRK im Hinblick auf das umfassende Grundrechtsschutzsystem des GG nicht lohne.[56] Die innovatorische Kraft der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt - zumindest einstweilen - nicht aus ihrer nationalen Geltung, sondern aus der internationalen Grundanlage und der gedanklichen Grundkonzeption des dort vorgegebenen Rechtsschutzsystems. Sie wird in erster Linie von dem Institut der Individualbeschwerde (Art. 25 EMRK) getragen.

Das Straßburger Rechtsschutzsystem erfreut sich wachsender Popularität, wovon die steigende Zahl der Eingänge zeugt. Die Entscheidungen sind, soweit sie auf die Notwendigkeit einer Korrektur des nationalen Rechts hinauslaufen, nicht "self-executing", bedürfen vielmehr der Umsetzung, zu der der beteiligte Staat völkerrechtlich verpflichtet ist.[57] Sie entfalten keine B indungswirkung für die nationalen Gerichte, wohl aber kommt ihnen Orientierungsfunktion zu.[58]

Das Wirken der Straßburger Organe des Menschenrechtsschutzes schlägt sich nicht allein in den Entscheidungen des Gerichtshofs nieder. Vielmehr muß man immer das Tandem "Kommission - Gerichtshof" im Auge behalten. Gerade in diesen Tagen hat die Kommission in der Bundesrepublik Deutschland "justitielle Schlagzeilen" gemacht, indem sie der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer auf einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gestützten Individualbeschwerde gegen die Regelung des § 56 f. Abs. 1 Nr. 1 StGB die "gelbe Karte" gezeigt hat.[59]

2. Die "Entscheidungspolitik" des Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von Anbeginn seinen Auftrag darin verstanden, den Menschenrechtsschutz weiterzuentwickeln. Im Gegensatz zur klassischen völkerrechtlichen Zurückhaltung bei der Auslegung von Texten hat er sich - insoweit in Übereinstimmung mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - einer "dynamischen" Interpretation verschrieben. Hierzu bedient sich der Gerichtshof allgemeiner Grundsätze, betont die Notwendigkeit einer Effektivierung des Menschenrechtsschutzes (effet utile) und legt die Konvention im Lichte des sozialen Wandels aus. Mit dem Bild von der Konvention als "living instrument which must be interpreted in the light of present-day conditions" öffnet der Gerichtshof die Türe für die Berücksichtigung des sozialen Wandels. Kühl hat sicher Recht, wenn er meint, daß das Potential der MRK nicht offen zutage trete, was etwa der Gerichtshof noch alles aus der MRK herausholen werde, könne niemand vorhersagen.[60]

Freilich befindet sich der Gerichtshof in keiner ganz einfachen Rolle, weil er ständig in der Gefahr steht, den Bogen zu überspannen und das rechtspolitische Geschäft der Einzelstaaten zu betreiben. Er profitiert in seinem reformerischen Impuls davon, daß das Konzept der Menschenrechte seinerseits einen reformpolitischen Einschlag hat, ja, daß die Menschenrechtsfrage sich - international betrachtet - als das vielleicht kraftvollste Agens der Rechtsfortbildung erwiesen hat. Dennoch manövriert der Gerichtshof mit Vorsicht, akzeptiert den Spielraum der Mitgliedsstaaten, versäumt nicht, ihnen gelegentlich bei Verstößen gegen die Konvention guten Glauben zu attestieren und ist überhaupt zögerlich in der Annahme von "Euro-Normen".[61] Gesetzgeberische Entwicklungen in den Einzelstaaten werden nicht zwan gsläufig zu einem Konformitätsdruck für "Abweichler" umgemünzt. Vielmehr dürften sich bei der Suche nach dem gemeinsamen europäischen Nenner quantitative und qualitative Gesichtspunkte in einem labilen Gleichgewicht halten, das von Fall zu Fall neu austariert werden muß.

Die Entscheidungspraxis des Gerichtshofs läßt sich aufs Ganze gesehen sicher als fortschrittlich im Sinne einer Stärkung des Freiheitsschutzes des einzelnen begreifen, nicht zuletzt dank seiner wirkungsorientierten Interpretation der Garantien der Konvention. Mit dieser wirkungsorientierten Betrachtungsweise hat der Gerichtshof Maßstäbe für die Reichweite strafprozessualer Garantien gesetzt. So hat er in Engel und Öztürk den Begriff der "Strafsache" extensiv interpretiert und sich von der klassifikatorischen Einordnung des nationalen Gesetzgebers gelöst, was - siehe Öztürk - nicht immer Begeisterung bei den nationalen Instanzen auslöst. Insofern trägt die autonome Begriffsbildung bei der Interpretation der Konvention auch zur Unabhängigkeit des Gerichts bei.

3. Nationale Zurückhaltung

Es wird Zeit, etwas Wasser in den Wein zu gießen und einige Retuschen an dem Bild eines allseits florierenden Menschenrechtsschutzes anzubringen. Sie sind freilich am wenigsten aus der Praxis von Kommission und Gerichtshof ableitbar. Die Effektivität dieser Rechtsordnung hängt nämlich auch - vielleicht gar zuerst - vom guten oder schlechten Willen der Mitgliedsstaaten - negativ formuliert - von ihrer Widerstandskraft ab.[62] Man wird gar nicht allgemein über eine zögerliche Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs klagen können.[63] Dennoch könnte man sich vorstellen, daß das Reformpotential der Menschenrechtskonvention seitens der deutschen Institutionen mit mehr Nachdruck umgesetzt würde. Dabei läßt sich nicht bestreiten, daß die EMRK als Begründungstopos bei Gesetzgebungsvorhaben Beachtung findet und zur (zusätzlichen) Untermauerung manches Gesetzgebungssvorhabens und mancher Gerichtsentscheidung herangezogen worden ist.[64] Als Impulsgeber wird sie freilich nicht in dem gebotenen Maße empfunden.

Ich möchte an Hand dreier Beispiele demonstrieren, daß die nationale Bereitschaft, daß Reformpotential der EMRK auszuloten, begrenzt ist.

(1) Es grenzt schon fast an eine Desavouierung des Rechtssschutzsystems der EMRK selbst, daß unsere Strafprozeßordnung nach wie vor keinen Wiederaufnahmegrund für Fälle konventionswidriger Verurteilung kennt.[65]

(2) Die kriminalpolitisch zweifelhafte Kostenregelung des Strafprozesses, die dem Beschuldigten letztlich die Kosten der Pflichtverteidigung überantwortet, ließe sich unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, der eine kostenlose Verteidigung für mittellose Angeklagte vorsieht, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, durchaus zu Fall bringen. Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 1982 genügen lassen, daß das deutsche Recht Bestimmungen enthalte, "which protect a convicted person against compulsory execution in case he remains unable to pay the costs of the criminal proceedings."[66] Eine solche Betrachtungsweise verkennt aber, daß die mit dem Verweis auf Vorschriften nach Art des § 10 Kostenverfügung verbundene Unsicherheit für den mittellosen Beschuldigten auf eine Beeinträchtigung seiner Verteidigung während des Verfahresn hinausläuft. Die Unklarheit darüber, ob der mittellose Beschuldigte die Kosten der Verteidigung selbst tragen muß, verkürzt dessen prozessualen Handlungsspielraum.[67]

(3) Die Möglichkeit, die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat vor einer rechtskräftigen Verurteilung zu widerrufen, ist mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht in Einklang zu bringen. Dreher/Tröndles Hinweis, daß es sich nicht um einen Nachteil, sondern nur um den Wegfall einer Vergünstigung handele,[68] vermag die Regelung nicht zu retten, weil er auf einem überholten Vorstellungsbild vom Institut der Strafaussetzung zur Bewährung fußt. Bleibt zu hoffen, daß die Signale, die nunmehr von der Kommission in diesem P unkt ausgegangen sind, einen reformpolitischen Anstoß bringen.



V. Konturen eines europäischen Strafrechts

1. Einheit statt Vielfalt oder Einheit trotz Vielfalt?

Die Vorstellung, es lasse sich von heute auf morgen ein einheitliches europäisches Strafrecht realisieren, ist naiv. Es wird gerne übersehen, daß das Recht zur kulturellen Identität gehört und dementsprechend eine besondere binnenkulturelle Verflechtung und gesellschaftliche Prägung aufweist. Insofern wäre es ausgesprochen kontraproduktiv, nationale Referenzsysteme einfach durch ein einheitliches europäisches Referenzsystem zu ersetzen. Der Pluralismus kittet Europa eher zusammen, als daß er es trennt. Das Rechtssystem und damit das Strafrechtssystem müssen dem Rechnung tragen. Wir müssen lernen, in mehreren Regelungsebenen zu denken und diese aufeinander abzustimmen.Im Grunde handelt es sich nur um ein Weiterdenken der Folgeprobleme des Föderalismus auf die europäische Ebene. Ebenso wie Österreich ein "Ost-West-Gefälle" in der Strafzumessung tolerieren konnte, ohne daß das System der Strafrechtspflege kollabiert ist, wird man auf der europäischen Ebene Schwankungen in der Struktur des strafrechtlichen Schutzes ertragen müssen. Das Vereinigte Königreich exerziert seit langem vor, wie dieses Zusammenwirken aussehen kann, denn dort gibt es - trotz eines gemeinsamen verfassungsrechtlichen Daches - kein einheitliches Strafrechtssystem. Insofern hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur (Un-)Zulässigkeit der Prügelstrafe auf der Isle of Man,[69] der Fall Tyrer, auch einen interessanten Einblick in das Verfassungssystem des Vereinten Königreichs gewährt.

"Oaseneffekte" mögen eine Sogwirkung auslösen.[70] Sachliche Divergenzen im Kernbereich des Strafrechts, wenn man einmal von den Modalitäten der Ausgestaltung im einzelnen absieht, sind freilich gar nicht so häufig, wie man zunächst annehmen möchte. Eine gewisse Unwucht geht natürlich von grenzüberschreitenden Phänomenen wie z.B. der Umweltkriminalität oder der Drogenkriminalität aus. Vieles spricht jedoch dafür, daß Gerechtigkeits- und Gleichheitspostulate in stärkerem Maße mit dem Verfahrensrecht als mit dem materiellen Strafrecht verbunden werden. Dies wird versinnbildlicht im Siegeszug des Begriff des fairen Verfahrens,[71] auf den zu verweisen auch im deutschen Strafverfahrenssystem längst zum prozessualen Alltag gehört.[72] Bedenkt man, daß das Verfahrensrecht zudem vielleicht noch mehr auf das materielle Recht abfärbt als umgekehrt,[73] dürfte die Angleichung über das Verfahrensrecht laufen. Das Verfahrensrecht wird das materielle Recht mitziehen. Insofern lohnt es auch, die Konstruktionselemente des Strafverfahrens mehr noch als bisher von der ERMK aus zu konzipieren und zu ordnen.

Auch die Juristenausbildung muß sich stärker für eine Betrachtung öffnen, die den europäischen Orientierungsrahmen im Auge behält und den Juristen dazu befähigt, über den Tellerrand der nationalen Rechtsordnung hinauszublicken.[74] Dies ist eine logische Konsequenz der Tatsache, daß die Tradition des Juristenstandes, seine Doktrin und seine Methode für das konkrete Gesicht eines Rechtssystems prägend sind.[75]

Ganz allgemein wird es darauf ankom men, auf einen Paradigmawechsel der verfahrensbezogenen Reformdiskussion hinzuwirken, der die Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung wieder stärker ins Blickfeld rückt, die bei uns seit dem Strafprozeßänderungsgesetz von 1964 einem ständigen Erosionsprozeß ausgesetzt gewesen sind. Schließlich zählt vor allem die Rechtsstaatlichkeit und nicht in erster Linie die Effizienz der Strafverfolgung zu den konstitutierenden Elementen unseres Staatsverständnisses und zu der europäischen Tradition von Grundfreiheiten des Bürgers. Angesichts der Reformentwicklung im Osten Europas gewinnt diese Fragestellung eine gesamteuropäische Aktualität.[76] Man sollte sich freilich nicht der Illusion hingeben, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse sich für alle Forderungen nach einem Ausbau von Verteidigungsrechten unmittelbar fruchtbar machen. Dem Gerichtshof ist der gewisse Zwiespalt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Effizienz bewußt. Bezeichnenderweise zieht er sich im Fall Schenk,[77] der die prozessuale Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer unzulässigen Telefonüberwachung betrifft, auf eine Gesamtbetrachtung in dem Sinne zurück, ob das Verfahren insgesamt fair abgelaufen ist. Hier deutet sich an, daß man z.B. im Bereich der Beweisverbote von einem europäischen Standard noch weit entfernt ist.

2. Europäische Bindemittel und Prüfsteine

Strafrecht und Strafrechtspflege in Europa verlangen trotz aller Vielfalt auch nach übergreifenden Perspektiven sowie wirksamen Klammern und Klebemitteln. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden schweißen die Bedürfnisse der internationalen Verbrechensbekämpfung zusammen. Unbestreitbar muß nationalstaatliches Kompetenzgerangel aus diesem Blickwinkel als Anachronismus erscheinen. Für die heranreifende europäische kriminalistische Gesamtabstimmung muß jedoch vor allem die Devise gelten, daß die Strafverfolgung sich aus rechtsstaatlichen Gründen selbst Zügel anlegen muß, insofern also auch Vorkehrungen für die Kontrolle der Kontolleure getroffen werden müssen. Hier weist "Schengen II" nach allem, was bisher davon an die Öffentlichkeit gedrungen ist, noch merkliche Defizite auf.

Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Herausbildung von Rechten des einzelnen im Strafverfahren und gegenüber der öffentlichen Gewalt zum gemeinsamen europäischen Kulturgut zählt. Ungeachtet aller unterschiedlichen Beziehungen und Strukturformen ist Strafrechtspflege den Postulaten der Humanität, der Berechenbarkeit, der Gleichheit, der Transparenz, der Partizipation und der Fairness verpflichtet. Eb. Schmidts Vorstellungsbild von den "schützenden Formen"[78] ist insofern unverändert akuell. Daß eine ordnunsgemäße Verteidigung hierzu zählt, steht außer Frage und ist auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Artico-Entscheidung eindrucksvoll unterstrichen worden.[79] Wie dies im einzelnen aussehen soll, ist schon nicht mehr so einfach zu beantworten. Hier wird man gerade von Seiten der Anwälte selbst zu einer gewissen Dynamisierung der Garantien des Art. 6 EMRK beitragen können. Auch gemeinsame Standesregeln, wie sie etwa vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet worden sind,[80] haben ihre Funktion. Wichtiger noch erscheint aber die Verantwortung für die Konturen eines fairen Strafverfahrens. BesonderesAugenmerk wird man dabei auf das allenthalben vorfindliche Defizit der Verteidigerstellung im Bereich des Vorverfahrens[81] legen müssen.

Das Geschäft des Quer- und Metavergleichs ist sicher hier wie auch sonst mühsam. Als selbstverständlich geltende verfassungsrechtliche Prämissen, wonach Eingriffsbefugnisse im Ermittlungsverfahren bestimmt umschrieben sein müssen, erscheinen plötzlich in einem anderen Licht, wenn man die generalklauselartige Ermächtigung für den französischen Untersuch ungsrichter in Art. 81 Code de procédure pénale liest: "Le juge d'instruction procède, conformément à la loi, à tous les actes d'information qu'il juge utiles à la manifestation de la vérité." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst allerdings der Vorstellung, wonach eine solche generalklauselartige Ermächtigung eine hinreichende Grundalge für eine telefonische Überwachung abgebe, in den Fällen Huvig[82] und Kruslin[83] prompt eine Absage erteilt.[84] Auch wenn - wie das Beispiel zeigt - die Entscheidung eines Richters allein rechtsstaatliche Schwächen bezüglich der Eingriffsermächtigung nicht zu kompensieren vermag, erinnert uns die Institution des Untersuchungsrichters daran, daß die europäische Schablone für den Strafprozeß beweglich bleiben und statt einer starren "Euro-Norm" Vorgaben für eine Reihe von miteinander kompatiblen Varianten hergeben muß.

Ein solches System setzt wechselseitige Toleranz voraus. Dies bedeutet freilich auch, daß divergierende Normen möglichst "europafreundlich" auszulegen und anzuwenden sind. Europafreundliche Auslegung impliziert u.a., daß abweichende Regelungen im Sinne einer Minimierung der Reibungsflächen interpretiert werden müssen. Dies reicht noch über die von Häberle unlängst wieder geforderte Kanonisierung der Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode[85] hinaus.

Die einzelstaatlichen Versatzstücke eines europäischen Systems der Strafrechtspflege müssen jedenfalls so aufeinander abgestimmt werden, daß der einzelne nicht zwischen den Systeminteressen zerrieben wird. Daß dies nicht nur ein wohlfeiler Allgemeinplatz ist, läßt sich an der Entwicklung des Auslieferungsrechts belegen. Während es früher keineswegs als gesichert gelten konnte, daß das Auslieferungsrecht vom Menschenrechtsschutz durchwaltet wird, zeichnet sich hier spätestens sein Soering eine Wende ab, indem die Straßburger Judikatur die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt, sprich den Vorrang der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Konvention vor Auslieferungsverträgen statuiert hat.[86]

Es liegt auf der Linie der darin vorgezeichneten Entwicklung, das Verbot der Doppelbestrafung zumindest auf Verurteilungen in einem anderen Mitgliedsstaat des Europarates zu erstrecken. Die EMRK kennt eine derartige Garantie nicht. Zwar sieht Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 das Verbot der Doppelbestrafung vor. Der UN-Ausschuß für Menschenrechte hat freilich unlängst erst festgestellt, daß es sich dabei nicht um ein internationales ne bis in idem handele, die Bestimmung sich vielmehr ausschließlich auf das Verhältnis zwischen gerichtlichen Entscheidungen eines einzelnen Staates beziehe.[87] Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der einzelne hier auf dem Altar einzelstaatlicher generalpräventiver Geltungsansprüche geopfert wird. Welche schicksalhaften Dimensionen die Konkurrenz nationaler Strafrechtssysteme für den einzelnen haben kann, zeigt der unlängst vom BGH entschiedene Fall, in dem die Staatsanwaltschaft wegen der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Teile einer te ils in Frankreich und teils hier begangenen Raubserie Anklage erhob, obwohl der Betreffende in Frankreich auf Grund einer dortigen Verurteilung schon 17 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt hatte.[88] Da nun aber der Grundsatz des ne bis in idem nachgerade zu den europäischen Kulturgütern zählt, ist es längst überfällig, ihn juristisch in den Rang eines Menschenrechts zu erheben. Auch im Umgang der Einzelstaaten miteinander erscheint ein internationales ne bis in idem als Testfall par excellence von wechseleitiger Toleranz, die überschießende "law and order"-Bedürfnisse eigentlich neutralisieren müßte. Der Verweis auf den Gleichbehandlungsgedanken gegenüber Inländern trägt nicht weit, wenn man bedenkt, welche Divergenzen der tatrichterliche Entscheidungsspielraum zumal in einem föderal strukturierten Staats- und Gesellschaftssystem hervorzubringen vermag. Hier wie da muß man eben bereit sein, Prioritäten zu setzen.

VI. Schlußbemerkung

Europa ist kein administratives Konstrukt und darf auch nicht als solches behandelt werden. Die europäische Tradition der Menschenrechte und Grundfreiheiten bildet einen der wichtigsten gedanklichen Grundpfeiler des europäischen Gebäudes. Der Strafprozeß hinwiederum gilt als der klassische Testfall für die Bewährung solcher Garantien. Strafverteidiger tun gut daran, ihr Kontrollpotential nicht nur im Einzelfall, sondern auch auf das Ganze des Systems hin zur Geltung zu bringen.

Strafrecht und Europa ist keine Verbindung, die nur von ein paar Internationalisten herbeigeredet wird. Freizügigkeit und Kommunikation fördern nicht nur die grenzüberschreitende Kriminalität, sondern auch die Annäherung der Standards strafrechtlicher Sozialkontrolle. Der gewachsene Fundus der Bürger- und Menschenrechte hat sich als Bindemittel bewährt. Mehr noch: die Menschenrechtsfrage erweist sich als ein durchaus kraftvoller Treibriemen der Kriminalpolitik. Ein Europa offener Grenzen treibt natürlich die Strafverfolgungsbehörden in besonderer Weise um. "Schengen II" soll hier Abhilfe schaffen. Während "Schengen" zunächst als Symbol für ein Europa ohne Grenzen stand, ist das Vertragswerk auch durch die Geheimniskrämerei, die man um diese Vereinbarung betrieben hat, in Mißkredit geraten, bevor es überhaupt erst richtig bekannt geworden ist. Hier schlägt das gewisse Demokratiedefizit auf der Ebene der europäischen Institutionen zurück.

Die pluralistische Tradition Europas verbietet eine strafrechtliche "Gleichschaltung". Die Dynamik der europäischen Entwicklung hat aber längst das Strafrecht erfaßt, wobei sich dessen europäische Strukturelemente in einem Wechselbad von vermeintlichen und realen Handlungszwängen, nationalen Eigenheiten und Eitelkeiten, Dominanz und Toleranz herausbilden. Hauptsache, die Orientierung an den Grund- und Menschenrechten als Maßstab und Programm geht bei dieser Echternacher Springprozession nicht verloren!

Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Dokuments

[*]Aus: Strafverteidiger 1990, S. 509-517. Der Beitrag ist aus dem Eröffnungsvortrag zum 14. Strafverteidigertag "Europa und Strafverteidigung" 1990 in Frankfurt a.M. hervorgegangen. Frau M. Thode danke ich für wertvolle Anregungen.

[1] Dahinter steht zumindest ein verkürztes Vorstellungsbild vom Begriff der Rechtsanwendung, als ob die vom Gesetz verschiedentlich geforderte Berücksichtigung ausländischen Strafrechts nicht auch Rechtsanwendung wäre; vgl. zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht Cornils, The Use of Foreign Law in Domestic Adjudication, in: Jareborg (Hrsg.), Double Criminality, Studies in International Criminal Law, Uppsala, 1989, S. 70-82.

[2]S. Max Webers inzwischen klassische Formulierung aus Wirtschaft und Gesellschaft, hrsg. v. J. Winckelmann, 1. Halbband, 5. Aufl., Tübingen 1976, S. 25: "Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.

[3] Vgl. dazu nur Jung/H.J. Schroth, Das Strafrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung in Europa, GA 1983, 241-272.

[4]Grundlegend M. Delmas-Marty, Le flou du droit, Paris 1986; vgl. neuerdings M. Delmas-Marty (Hrsg.), Raisonner la raison d'Etat, Paris 1989, S. 465-494.

[5] Aufschlußreich hierzu MacCormick, Der Rechtsstaat und die rule of law, JZ 1984, 65, der sich freilich in diesem Beitrag bemüht, die verwandten Züge hervorzukehren. Differenzierender MacCormick, The Interest of the State and the Rule of Law, in: Essays in Memory of Professor H. Lawson, 1986, S. 169, 184. Vorstellbar ist sicher ein Begriff der "rule of law", der sich nicht in formellen Kriterien erschöpft, sondern auch einen materiellen, grund- und menschenrechtlichen Inhalt hat.

[6] Zu dieser Gegenüberstellung nur Herrmann, Various Models of Criminal Proceedings, South African Journal of Criminal Law and Criminology, 1978, 3.

[7] Vgl. zur Kontroverse um Legalität und Opportunität im Strafverfahren meinen gleichnamigen Beitrag in: Prütting (Hrsg.), Recht und Gesetz im Dialog III, Köln 1986, S. 55 - 65.

[8] Einzelheiten bei Vitu, Die Grundlage des französischen Strafverfahrens, in: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, Berlin-New York 1990, S. 7, 30; Merle/Vitu, Traité de Droit criminel, Tome II. Procédure pénale, 4. Aufl., Paris 1989, S. 77 ff.; Pradel, Procédure pénale, 5. Aufl., Paris 1990, S. 178 ff.

[9] Serie A Nr. 84.

[10] Einzelheiten bei Maiwald/Ippoliti, Eine neue Strafprozeßordnung für Italien, JZ 1989, 874; Amodio, Das Modell des Anklageprozesses im neuen italienischen Strafverfahrensgesetzbuch, ZStW 102 (1990), S. 171.

[11] Dazu auch Hauser, Der Strafprozeß in der Schweiz und seine Besonderheiten, in: Jung (Fn. 8), S. 83, 92.

[12] Zu Recht wird dieser Vorbehalt auch in der vom Bundesminister der Justiz vor Jahren herausge- gebenen Untersuchung über "Die Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren. Ein europäischer Vergleich" (Bonn o.J.) angebracht.

[13] Von denen Anfang 1990 allerdings erst 14 alle Parlamente der zwölf passiert haben. Die Zahlen sind Bühls Portraitstudie über Jacques Delors in "Die Zeit" vom 26.1.1990 entnommen.

[14] BGBl. I, 1349; vgl. auch die Gesetzesmaterialien BT-Drs. 11/6721. Zu dieser Prüfung ist zugelassen, wer über eine auf einem mindestens dreijährigen Hochschulstudium beruhende berufliche Qualifikation als Anwalt verfügt. Vgl. zur Relevanz der derzeit geltenden Regelung, wonach ein EG-Anwalt nur im Einvernehmen mit einem deutschen Kollegen auftreten darf; speziell für die Strafverteidigung Lüderssen, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., Berlin-New York 1989, § 138 Rdnr. 5.

[15] Dies kann, wie OLG Stuttgart, NStZ 1990, 88, zeigt, zu einer Belastungsprobe im Hinblick auf die Anforderungen der Rechtsklarheit werden.

[16] Einzelheiten mit Verweis auf Beispiele aus dem französischen Recht bei Jung/H.J. Schroth (Fn. 3), S. 294; Delmas-Marty, Le flou (Fn. 4), S. 108 f., 323.

[17]BGBl. II, S. 1102.

[18] Einen Überblick gibt Stobbe, Das Schengener Übereinkommen - Inhalt, Wirksamkeit und Bedeutung- Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut Nr. 156, Saarbrücken 1989.

[19] Vgl. auch Horst Bieber, "Ein Wink mit dem Schlagbaum", Die Zeit v. 23.3.1990, S. 7.

[20] BT-Dr. 11/6119, Buchst. B und D.

[21] Krit. zu dieser "Geheimdiplomatie" auch die Entschließung des Europäischen Parlaments; vgl. BT-Dr. 11/6119 Buchstaben A und F. Auch die neuerliche Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Abkommen beklagt das Demokratiedefizit im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Vereinbarung; vgl. Frankfurter Rundschau vom 16.6.1990, S. 1.

[22] Dalmas-Marty, Le flou (Fn. 4), S. 247.

[23] Einzelheiten bei Heine, Zur Rolle des strafrechtlichen Umweltschutzes, ZStW 101 (1989), S. 722.

[24] Heine (Fn. 23), S. 752.

[25] Aufschlußreich hierzu Rüter, Die strafrechtliche Drogenbekämpfung in den Niederlanden. Ein Königreich als Aussteiger, ZStW 100 (1988), 385.

[26] Stenhuis Beitrag "Coherence and Coordination in the Administration of Criminal Justice" (in: van Dijk et al., Criminal Law in Action: an Overview of Current Issues in Western Societies, Arnheim 1986, S. 229-245) zeigt freilich, daß die Effizienz der Strafverfolgung in den Niederlanden wieder zu einem Thema geworden ist.

[27] Einzelheiten bei Weingärtner, Demonstration und Strafrecht, Freiburg i.B. 1986.

[28] Serie A Nr. 142. Aufschlußreich hierzu O'Malley, Norris v. Ireland - An Opportunity for Law Reform, Irish Law Times 1988, 279-284.

[29] Rüter, 1990: Grenzenlos glücklicher?, Festschrift für Tröndle, Berlin-New York 1989, S. 855, 860.

[30] Rüter (Fn. 25), S. 404.

[31] Vgl. aus der Judikatur des Gerichtshofs nur Handyside, Serie A Nr. 24, sowie aus dem Schrift- tum Merrills, The Development of International Law by the European Court of Human Rights, Manchester 1988, S. 157. Ganshof van der Meersch, Le caractère "autonome" des termes et la "marge d'appréciation" des gouvernements dans l'interprétation de la Convention européenne des Droits de l'Homme, in: Mélanges en l'honneur de G. Wiarda, Köln 1988, S. 201, 220.

[32] In diesem Sinne schon van den Wyngaert, "L'espace judiciaire européen" face à "l'Euro-terrorisme" et la sauvegarde des droits fondamentaux au marché Commun, Revue internationale de criminologie et de police technique 1980, 289, 298.

[33] Vgl. dazu Trechsel, Grundrechtsschutz bei der internationalen Zusammenarbeit, EuGRZ 1987, 69; eher zu zurückhaltend in der Einschätzung der Auswirkungen des Menschenrechtsschutzes auf das Auslieferungsrecht Vogler, The scope of extradition in the light of the European Convention, in: Mélanges Wiarda (Fn. 31), S. 663-671.

[34] Vgl. hierzu mit Bezug auf die EG Ress, Über die Notwendigkeit der parlamentarischen Legitimierung der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften, in: Gedächtnisschrift für W.K. Geck, Köln 1989, 628.

[35] Näher dazu A. Weber, Die Grundrechte im Integrationsprozeß der Gemeinschaft in vergleichender Perspektive, JZ 1989, 966-973.

[36] In Hamburg ist sie offenbar auf Resonanz gestoßen; vgl. das vom Senat vorgelegte Konzept zur Drogenbekämpfung, Bürgerschafts-Drucksache 13/5196.

[37] Wien 1988.

[38] Christie, Conflicts as Property, British Journal of Criminology 1977, 1.

[39] So das Thema der 18. Forschungskonferenz des Europarates 1988 mit Berichten von Ocqueteau, S. McConville, Rosenthal-Hoogenboom und mir.

[40] So muß man jedenfalls Maher, Criminal Process as Dialogue: A "Right" to Counsel?, in: Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen - Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989, S. 101-114, verstehen.

[41] Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, Baden-Baden 1987. Vgl. zu den verfassungsrechtli- chen Zusammenhängen auch Grimm, Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum Thema Prävention, KritV 1986, 38-54, sowie Ress, Strafzwecke im Verfassungsstaat - 40 Jahre Grundgesetz , DÖV 1989, 1079, für den der Staatszweck "Sicherheit" zumindest in der Reihung seiner Leitsätze vor dem Staatszweck "Freiheit" rangiert.

[42] So mit Recht Kunz, Die Verbrechensfurcht als Gegenstand der Kriminologie und als Faktor der Kriminalpolitik, MschrKrim 1983, 162-174.

[43] Ottenhof, Le droit pénal français à l'épreuve du terrorisme, Revue de science criminelle et de droit pénal comparé 1987, 607, 608.

[44] Müller-Dietz, Instrumentelle vs. sozialethische Funktionen des Strafrechts - am Beispiel der Pönalisierung von Verhaltensweisen, in: Scholler/Philipps (Hrsg.), Jenseits des Funktionalismus. Arthur Kaufmann zum 65. Geburtstag, Heidelberg 1989, S. 95, 96. Ganz in diesem Sinne stellt Hassemer, Menschenrechte im Strafprozeß, KritV 1988, 336, 343, fest, daß das Strafrecht der heutigen Innenpolitik vielfach als "prima" oder gar "sola ratio" diene.

[45] Krauß, Sicherheitsstaat und Strafverteidigung, StV 1989, 315.

[46] Damaška, Faces of Justice and State Authority, New Haven 1986.

[47] Delmas-Marty (Fn 4).

[48] Daß solche Vorstellungsbilder existieren, zeigt Bengoetxeas rechtstheoretische Annäherung an die EG und ihre Institutionen mittels des "Institutionalistischen Rechtspositivismus" von MacCormick und Weinberger; vgl. Bengoetxea, Institutions, Legal Theory and EC-Law, ARSP 1991, 195.

[49] So die Terminologie von Ress (Fn. 41), S. 1081.

[50] BVerfGE 73, 339, 385.

[51] BVerfGE 73, 339, 386.

[52] Aufschlußreich zu Stand und Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtstandards die Anmerkungen von Ress/Ukrow, Neue Aspekte des Grundrechtsschutzes der Europäischen Gemeinschaft, EuZW 1990, 499-505.

[53]Vgl. dazu auch Magiera, Die Einheitliche Europäische Akte und die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union, in: Gedächtnisschrift für Geck (Fn. 34), S. 507.

[54] Vgl. BVerfGE 74, 358, 370; "Auch Gesetze - hier die Strafprozeßordnung - sind in Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag; denn es ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen und die Verletzungen solcher Verpflichtungen erlauben will."

[55] Vgl. in diesem Zusammenhang die verdienstvolle Analyse von Kühl, Der Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 100 (1988), 406, 425 ff.

[56] Dies scheint eine international verbreitete Fehleinstellung zu sein. M. Delmas-Marty, Les ruses de la raison d'Etat, in: dies. (Hrsg.), Raisonner (Fn. 4), S. 147 f., sieht hier Unkenntnis des Straßburger Rechtsschutzssystems am Werk.

[57] Einzelheiten bei Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten in: Maier (Hrsg.), Europäischer Menschenrechtsschutz. Schranken und Wirkungen, Heidelberg 1982, S. 227.

[58] Das BVerfG spricht von "Auslegungshilfe" - BVerfGE 74, 358, 370. Vgl. zu dieser Fragestel- lung auch Ress, die "Einzelfallbezogenheit" in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in: Festschrift für Mosler, Heidelberg 1983, S. 719.

[59] Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen einer gütlichen Regelung nach Art. 28 b EMRK verpflichten müssen, die Landesjustizverwaltungen darauf hinzuweisen, daß bei einer künftigen Anwendung des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB die Unschuldsvermutung zu beachten ist.

[60] Kühl (Fn. 55), S. 633.

[61]Näher zu Rollenverständnis und Begründungstechnik des Gerichtshofes Merrills (Fn. 31); Ost, Originalité des méthodes d'interprétation de la Cour européenne des droits de l'homme, in: Delmas-Marty (Hrsg.), Raisonner (Fn. 4), S. 405 - 463; Bengoetxea/Jung, Towards a European Criminal Jurisprudence? The Justification of Criminal Law by the Strasbourg Court, in: Legal Studies 1991, S. 239 - 280.

[62] Ebenso Delmas-Marty, Les ruses (Fn. 56), S. 147, 148 f.

[63] Bei der Frage der Erstattung der Dolmetscherkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren will es die Bundesrepublik Deutschland aber offenbar auf ein zweites Verfahren ankommen lassen, bevor sie sich zu einer Umsetzung entscheidet; kritisch zu dieser Haltung Frowein, Résistance des Etats, République Fédérale d'Allemagne, in: Delmas-Marty (Hrsg.), Raisonner (Fn. 4), S. 313, 318.

[64] Einzelheiten bei Kühl (Fn. 55). Als Musterbeispiel für den Versuch, die EMRK bei der Formulierung strafprozessualer Reformforderungen nutzbar zu machen, können die Berichte der Commission Justice pénale et Droits de l'homme, La mise en état des affaires pénales, 1991, gelten.

[65] Für dessen Einführung namentlich Vogler, Die Wiederaufnahme ds Strafverfahrens bei Verstößen gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK), in: Jescheck/Meyer (Hrsg.), Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im deutschen und ausländischen Recht, Bonn 1974, S. 713, 726 f.

[66] Nr. 9365/81, Dec. 6.5.82, D. R 28, s. 229, 232. Im Falle Croissant (No. 13611/88 Dec. 8, 1989)hat die Kommission an ihrem grundsätzlichen Standpunkt festgehalten, die speziellere Frage der Kostentragungspflicht für die aufgedrängten Pflichtverteigier aber für klärungsbedürftig gehalten und deshalb die auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c gestützte Individualbeschwerde insgesamt für zulässig erklärt. Vgl. speziell zur Problematik der Kostentragungspflicht des verurteilten Angeklagten hinsichtlich der Gebühren und Auslagen des "Zwangsverteidigers" den gleichnamigen Beitrag von Neumann, NJW 1991, 264 - 268.

[67] Wie hier OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 370 mit krit. Anm. von Schikora.

[68] Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl. 1988, § 56 f Rdnr. 3b; Anklänge in diese Richtung finden sich auch in dem Beschluß des BVerfG (Kammer) NStZ 1987, 118. Überzeugend dagegen Vogler, Zum Aussetzungswiderruf wegen einer neuen Straftat (§ 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB), in: Festschrift für Tröndle, Berlin-New York 1989, S. 423.

[69] EGMR, EuGRZ 1979, 162.

[70] Zu dieser Problematik auch Arzt, Sexualdelikte und Stafarechtsreform, Zeitschrift des Berni- schen Juristenvereins 1983, 1, 21 ff.

[71] Vgl. zum rechtsphilsophischen Hintergrund prozeduraler Fairness in Auseinandersetzung mit Rawl's A Theory of Justice (1972) Maher, Natural Justice as Fairness, in: Essays for Tony Honoré, Oxford 1986, S. 103-120.

[72] Vgl. z.B. BGHSt 36, 210, 216.

[73] Vgl. zu den Wechselbeziehungen nur Lüderssen, Die strafrechtsgestaltende Kraft des Beweisrechts, ZStW 89 (1973), 282 ff., und Krauß, Zur Funktion der Prozeßdogmatik, in: Jung/Müller-Dietz (Hrsg.), Dogmatik und Praxis des Strafverfahrens, Köln 1989, S. 1-14.

[74] Weiterführend erscheinen hier etwa die Vorschläge von Basedow, Juristen für den Binnenmarkt - Die Ausbildungsdiskussion im Lichte einer Arbeitsmarktanalyse, NJW 1990, 959. Vgl. zu Ansätzen für eine Stärkung der europäischen Komponente im Jurastudium an der Universität des Saarlandes die Berichte von Martinek, Autexier, Will und Baratta, JuS 1989, 338 ff. Es bleibt zu hoffen, daß von den Beratungen des diesjährigen 58. Deutschen Juristentages über die Juristenausbildung entsprechende Impulse ausgehen werden.

[75] Vgl. dazu auch Esser, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privat- rechts, Tübingen 1956, S. 296, sowie im Hinblick auf Rezeptionsvorgänge Jung, Der Einfluß des englischen Rechts im südafrikanischen Strafrecht, Bonn 1973, S. 118.

[76] "Rechtsstaatlichkeit " erscheint als das Schlüsselwort der Reform des sowjetrussischen Strafprozesses; s. Fincke, Der sowjetische Strafprozeß, in: Jung (Fn. 8), S. 101, 113.

[77] Serie A Nr. 140.

[78] Eb. Schmidt, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit in Geschichte und Gegenwart der Strafrechtspflege, in: Eb. Schmidt, Justitia Fundamentum Regnorum, Heidelberg 1947, S. 75, 89. Vgl. auch die Auflistung der "Formalisierungselemente" bei Hassemer-Steinert-Treiber, Soziale Reaktion auf Abweichung und Kriminalisierung durch den Gesetzgeber, in: Hassemer-Lüderssen (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Studium des Rechts, Bd. III Strafrecht, München 1978, S. 1, 59.

[79] Vgl. Serie A Nr. 37 sowie dazu Cohen/Jonathan, La Convention Européenne des Droits de l'Homme, Aix-en-Provence-Paris 1989, S. 440. Ausf. zum Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 EMRK, die gerade erschienene Freiburger Dissertation von Spaniol, Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1990.

[80] Abgedruckt in der BRAK-Mitt. 3/1989.

[81] So auch das Fazit der Untersuchung von Heine-Ronzani-Spaniol, Verteidiger im Strafverfahren, StV 1987, 74 ff., die die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und die Schweiz umfaßt. Für Frankreich konstatiert die Commission Justice pénale et Droits de l'homme in ihrem Bericht (Fn. 64, S. 33) mit Bezug auf das Ermittlungsverfahren: "L'intervention de la défense est tardive et limitée". Vgl. für die Bundesrepublik Deutschland die Vorstellungen von Egon Müller, Bemerkungen zu den Grundlagen der Reform des Ermittlungsverfahrens, Anwaltsblatt 1986, 50-54.

[82] Serie A Nr. 164.

[83] Serie A Nr. 167.

[84] Vgl. zum Thema "Telefonüberwachung und EMRK" mit Bezug auf das französische Verfahrensrecht Pradel, Ecoutes téléphoniques et Convention européenne des Droits de l'Homme, Receuil Dalloz Sirey 1990, 4e Cahier Chronique, S. 15, der zumindest ansatzweise einen Regelungsvorschlag enthält.

[85] Häberle, Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat, JZ 1989, 913, 917. Häberle hat dabei eine wichtige Saite angeschlagen, wenn er es nicht beim herkömmlichen Geltungsbegriff bewenden läßt, sondern die Entfaltung einer "Grundrechtskultur" verlangt (a.a.O., S. 915).

[86] Vgl. Soering (Serie A Nr. 161), § 86-89.

[87] UN-Ausschuß für Menschenrechte, EuGRZ 1990, S. 15.

[88]BGH, NStZ 1990, 231 f. im Anschluß an BGHSt 35, 172, 177 f. Zu den Hintergründen des Falles: Kerscher, Gefangen in einer Gesetzeslücke, Südd. Zeitung v. 27.2.1990, S. 3.


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Dokuments