Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
ZStW 1981, S. 1147 - 1176




Heike Jung

Die Stellung des Verletzten im Strafprozeß*



Gliederung

I.   Der Begriff des Verletzten
II.  Die Stellung des Verletzten
     im Lichte der Verfahrensgrundsätze
III. Die Stellung des Verletzten im Lichte
     verfahrenssoziologischer und kriminologischer Erkenntnisse
IV.  Leitmotive für die sachgerechte Ausgestaltung
     der Stellung des Verletzten im Prozeß
V.   Konkrete Gestaltungsvorschläge
   1. Strafantrag
   2. Nebenklage
   3. Das Klageerzwingungsverfahren
   4. Die Privatklage
   5. Schadensausgleich und Wiedergutmachung
   6. Die Gewährleistung des Schutzes für den Verletzten
VI.  Schlußbetrachtung



Seit Jahren proklamiert die Viktimologie den Wandel in der Kriminalpolitik.[1] Mit großem reformerischen Elan hat sie sich der Stellung des Verletzten im Strafrecht und im Strafverfahren bemächtigt.[2] Das Thema "Stellung des Verletzten im Strafprozeß" verdankt seine Aktualität jedoch nicht nur viktimologischen Denkanstößen. Ihre Impulse konnten eine derartige Bewegung vielmehr nur auslösen, weil sie auf eine Strafrechtswissenschaft getroffen sind, die bereit ist, die Rolle des Strafrechts im Verhältnis von Täter, Verletztem und Rechtsgemeinschaft von Grund auf zu überdenken.[3] Sicher hat zu dieser Entwicklung beigetragen, daß die Suche nach neuen Wegen zur Bekämpfung der Bagatellkriminalität die Grenze zwischen Zivil- und Strafrecht und damit auch zwischen Schadensausgleich und Strafe wieder in Bewegung gebracht hat.[4] Zudem haben Verfahrenssoziologie und Rechtstatsachenforschung, aber auch die forensische Psychiatrie und Psychologie durch die viktimologische Blende dem Bild des Verletzten, seinen Bedürfnissen und seinen Nöten im Prozeß präzisere Konturen verliehen. Schließlich hat uns die Strafrechtsvergleichung immer wieder ausländische Verfahrensmodelle der Beteiligung des Verletzten als Vergleichsobjekt vor Augen geführt.[5] Die Strafprozeßlehre hat den Verletzten bislang eher als Randfigur behandelt.[6] Diese Lücke kann nicht von heute auf morgen geschlossen werden. Vorrangig sollte es darum gehen, die Bedeutung der Stellung des Verletzten als einer Art Indikator für die Befindlichkeit des Systems der Strafrechtspflege und der Rolle des Strafrechts in Erinnerung zu rufen. So oder so darf in diesem Rahmen keine buchhalterische Bilanz der dogmatischen Streitfragen erwartet werden, sondern nur eine Stellungnahme zu den Strukturproblemen, die die Beteiligung des Verletzten am Verfahren mit sich bringt.



Der Begriff des Verletzten

Der Begriff des Verletzten scheint vergleichsweise klar umrissen. Der allgemeine Sprachgebrauch verweist uns in die Richtung "Betroffensein". Trotzdem ist die Suche nach einem einheitlichen Rechtsbegriff des Verletzten bislang erfolglos geblieben.[7] Allgemein geht man davon aus, daß mindestens zwei, nämlich ein weiter und ein enger Verletztenbegriff, existieren.[8] Während der Verletztenbegriff in seiner engsten Fassung gewissermaßen das prozessuale Spiegelbild des Rechtsgutsträgers darstellt, vereint er in seiner weitesten Fassung all jene, deren Interessen durch die Straftat zumindest mittelbar berührt sind. Wir müssen diese Komplexität eher noch steigern. Zum einen nämlich ist die Vorstellung, daß es den Verletzten gebe, Illusion. Im Alltag des Strafprozesses begegnet uns vielmehr der Verletzte mit vielen Gesichtern: Da steht der streitlustige Nachbar neben dem Opfer einer Sexualstraftat, neben der Witwe des Getöteten, neben dem bestohlenen Warenhauskonzern und schließlich neben dem betrogenen Staat. Der Charakter der Straftat, allgemeiner gesprochen: der unterschiedliche soziale Sachverhalt, schlägt auch auf die Verfahrensrolle durch. Neben Verletzten, die von einer Straftat erkennbar persönlich gezeichnet sind, stehen solche, deren Schaden fast wertneutral in Ziffern ausgedrückt wird. Neben Verletzten, die sich vor Gericht nicht auszudrücken vermögen, für die das Verfahren als alptraumhafte Perpetuierung der Straftat abläuft, tritt uns der versierte Geschäftsführer einer Firma entgegen. Der Staat selbst ist im Verfahren übermächtig repräsentiert. Sein Schicksal braucht uns denn auch im folgenden nicht zu interessieren. Weiter können wir zu Beginn eines Verfahrens gar nicht immer sicher sein, ob wir es mit einem Verletzten zu tun haben. Eine Klärung schafft vielme hr erst das Urteil. Erst wenn der Angeklagte zum Verurteilten wird, verliert die Verletztenrolle den Zug des Vorläufigen, der ihr bis dahin anhaftete. Schließlich führt unser Thema über den Verletzten hinaus. Denn der Verletzte tritt uns - sieht man einmal vom Privatklageverfahren ab - regelmäßig in der Zeugenrolle entgegen.[9] Als solcher ist er Objekt des Verfahrens, dessen sich Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft bei der Erforschung der Wahrheit bemächtigen. Hier stehen wir vor der Frage, wie weit man den Zeugen, zumal den Verletzten als Zeugen, vor den Begleitschäden und Unannehmlichkeiten eines Strafverfahrens, in das er verstrickt ist, schützen kann und darf.

Soviel können wir jedenfalls festhalten: Spricht man vom Verletzten, so geht es im Kern immer darum, daß jemand von der Straftat in seinem persönlichen Rechtskreis betroffen ist. Sollen diesem Betroffenen prozessuale Handlungsbefugnisse eingeräumt werden, durch die er den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, so drängt sich eine weitgehende Identifizierung mit dem Träger des Rechtsgutes auf. Hier dominiert der materiell-rechtliche Bezug. Nur er rechtfertigt eine derartige Heraushebung. Steht hingegen die Perspektive des Schutzes vor verfahrensbedingten Beeinträchtigungen im Vordergrund, wird der Begriff durch seine Auswirkungen konturiert, gewissermaßen viktimologisch "unterfüttert". Mit der Rolle des Trägers des verletzten Rechtsgutes korreliert demnach die Vorstellung eines wie auch immer auszugestaltenden "status positivus" des Verletzten. Der Verletzte als Opfer des Verfahrens verweist uns in die Richtung von prozessualen Abwehrrechten, gerichtlicher Fürsorgepflicht, ja überhaupt der Notwendigkeit, den Schaden, den die justitielle Maschinerie auslöst, möglichst gering zu halten. Nicht genug damit, daß mit dem "Verletzten" und dem "Opfer" das begriffliche Feld doppelt besetzt ist.[10] Auch die Abgrenzungslinie zwischen dem Verletzten und dem Zeugen ist durchlässig. Die Extrapolation vom Verletzten auf den Zeugen darf freilich nicht unbeachtet erfolgen. Denn der Verletzte erscheint von vornherein in einer besonderen Zeugenrolle. Er ist am Ausgang des Verfahrens interessiert. Die Justiz begegnet ihm als dem Hauptbelastungszeugen mit einer eigenartigen Mischung von Wohlwollen und trainierter Skepsis. Vor allem erfährt die Problematik des Schutzes des Verletzten als Zeugen ihre besondere Ausprägung durch die spezifische Wechselbeziehung zwischen Täter und Opfer, die sich im Verfahren fortsetzt. Nicht die allgemeinere Frag e des Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Maßnahmen überhaupt steht hier also in Rede,[11] sondern wir vollziehen nur den bisweilen beschwerlichen Weg des Verletzten im Verfahren nach.



II. Die Stellung des Verletzten im Lichte der Verfahrensgrundsätze

Die Frage nach der Stellung des Verletzten im Prozeß führt uns unvermittelt in das Zentrum der Auseinandersetzung um die Aufgaben des Strafrechts und die Umsetzung strafrechtlicher Zielvorstellungen im Prozeß. Die allgemeine Zweckbestimmung des Strafrechts, die Kontrolle sozialschädlichen Verhaltens, verrät noch nicht viel über die Rolle des Verletzten. Erst beim nächsten Schritt, der Verbindung von Strafrecht mit Rechtsgüterschutz, tritt der Verletzte mit auf den Plan. Noch immer ungenannt wird er im Rechtsgut objektiviert und damit auch anonymisiert.[12] Ähnlich ergeht es uns, wenn wir uns der Stellung des Verletzten von seiten der Strafzwecklehren nähern. Sowohl die Lehre von der gerechten Vergeltung als auch die individual- und generalpräventiven Ansätze denken den Verletzten als Orientierungspunkt für staatliches Strafen mit, zumeist jedoch ohne dessen Rolle zu präzisieren. Diese Unsicherheit kann freilich nicht überraschen; schließlich zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der Strafrechtspflege - und dies nicht nur in unserer Rechtsordnung - das Bestreben, privates Vergeltungsdenken zu überwinden, den Konflikt gewissermaßen zu "verstaatlichen".[13] Am Anfang steht die "Geburt der Strafe"[14] in der Zeit der Landfriedensbewegung, ein Vorgang, den die Rechtshistoriker mit der heute redundant klingenden Formel von der "Kriminalisierung des Strafrechts" zu umschreiben versuchen.[15] In einem nächsten Schritt nimmt die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. dem Verletzten seine hervorgehobene Stellung im Prozeß.[16] Mit dem Zeitalter der Aufklärung rückt endgültig die Legitimation staatlichen Strafens u nd die Austarierung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den Freiheitsrechten des einzelnen in den Vordergrund. In dieser bipolaren Auseinandersetzung droht der Verletzte hinfort mit seinen Sorgen, Ansprüchen und Ängsten zerrieben zu werden. Der Staat als Garant für den Schutz elementarer Lebensbedürfnisse, sprich Rechtsgüter, hat den Träger dieser Rechtsgüter - bildlich gesprochen - in die zweite Reihe der Verfahrensbeteiligten abgedrängt.

Dieser "Entmachtung" des Verletzten sind freilich Grenzen gesetzt. Ganz abgesehen davon, daß gegenüber dem Staat als dem "Schutzpatron des einzelnen" (Hellmer) eine gehörige Portion Skepsis angebracht ist,[17] lassen sich die realen Interessen des Verletzten durch ihre Projektion auf die Rechtsgemeinschaft nicht völlig ausblenden. Dies würde der sozialpsychologischen Binsenweisheit zuwiderlaufen, wonach soziale Konflikte sich nur unter Beteiligung aller Betroffenen regeln lassen. Hierauf muß auch das System der Strafrechtspflege als ein System zur Steuerung von sozialem Verhalten Rücksicht nehmen. Die Reduktion des Konflikts auf die Beziehung Staat - Beschuldigter, läßt sich - weil sozialpsychologisch verfehlt - auch sub specie "Grundlagen staatlichen Strafens" nicht durchhalten. Diese Einsicht findet ihren Niederschlag vor allem in der Renaissance des Strafzwecks der Wiedergutmachung. Die Notwendigkeit, die grundsätzliche Position der Wiedergutmachung im Konzert der Strafzwecke zu präzisieren, ist nicht erst in unseren Tagen erkannt worden.[18] Vielmehr gehört diese Fragestellung schon zu den bevorzugten Themen strafrechtlicher Theoriebildung im 19. Jahrhundert. In der Vielfalt verästelter Straftheorien behauptete damals nämlich die sogen. Wiederherstellungstheorie in unterschiedlichen Spielarten eine eigenartige Mittellage zwischen absoluten und relativen Straftheorien.[19] Sie geht davon aus, daß Grundlage des Strafrechts der das Recht schlechthin beherrschende Gedanke des Schadensersatzes sei. Die Wiederaufhebung des materiellen Schadens sei Sache des Zivilrechts, während dem Strafrecht darum zu tun sein müsse, den durch die Straftat entstandenen ideellen Schaden zu beseitigen. Diese Konzeption hat in unsere Tage fortgewirkt. So deutet die Sühnetheorie - gewissermaßen die ins Positive gewendete Vergeltungstheorie - die strafrechtliche Reaktion als Versuch, den Täter mit dem Opfer und der Gesellschaft wieder zu versöhnen.[20] Aber auch in den präventiven Strafzwecklehren kommt der Wiedergutmachungsgedanke neuerdings wieder stärker zur Geltung. So will die Lehre von der sog. Integrationsprävention die Rechtsgemeinschaft dadurch integrieren, daß sie dem Interesse ihrer Mitglieder an einem gerechten Ausgleich Genüge tut.[21] Nicht zuletzt läßt sich der Gedanke der Wiedergutmachung nahezu bruchlos in spezialpräventive Ansätze einfügen. Wiedergutmachung erscheint hier als Weg, um einen "neuen inneren Zustand" beim Täter zu erreichen.[22]

Rückendeckung findet das Konzept der Wiedergutmachung auch in den Kriminalsoziologischen Erkenntnissen und Hypothesen zur Wirkungsweise des Strafrechts. Strafe als Instrument sozialer Kontrolle kommt danach eine Ausgleichsfunktion zu. Dies kann natürlich weder in einem arithmetischen Sinne gemeint sein, noch ist damit eine bestimmte Form der Reaktion vorgegeben. Vielmehr heißt dies zunächst nur, daß die Reaktion dazu beitragen muß, das soziale Gleichgewicht wiederherzustellen. In diesem Rahmen ist sie auch dem Verletzten verpflichtet. Freilich verschwimmt das Bild des konkreten Verletzten mit der Schwere des Delikts immer mehr. Die Reaktion gerät dann zur "symbolischen Beschwichtigung" gegenüber allen potentiell Verletzten. Dementsprechend kann die Partizipation des Verletzten um so symbolischer ausfallen, je gemeinschädlicher sich der Normverstoß darstellt. Wird die Rechtsgemeinschaft von dem Geschehen hingegen weniger berührt, muß ihr geradezu daran gelegen sein, den Konflikt zu privatisieren und dem Verletzten stärker die Initiative zu überlassen.

Rechtsfrieden kann zwar nur erreicht werden, wenn alle Interessen in dem Entscheidungsprozeß repräsentiert sind. Jedoch sind Abstufungen der Verfahrens- und Reaktionsformen je nach der sozialen Dimension des Konfliktes zulässig, ja geradezu geboten. Insofern muß der Schlüssel für die sachgerechte Ausgestaltung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß vor allem im Verhältnis von Schadensersatz und Strafe gesucht werden. Die Strafrechtsdogmatik hat sich seit Binding daran gewöhnt,[23] Strafe und Schadensersatz als wesensverschieden anzusehen, eine Grundeinstellung, die einen konzertierten Einsatz von Strafe und Schadensersatz in einem Gesamtsystem sozialer Kontrolle einstweilen verhindert hat. Eine derart rigide Trennung des Strafrechts vom Zivilrecht läßt sich jedoch nicht durchhalten, wie die nicht enden wollende Diskussion um die Privatstrafe und ihre Wiederbelebung als legalisierte "Fangprämie", die quasi-strafrechtliche Ausübung von "Betriebsjustiz", aber auch die quasi-zivilrechtliche Erledigung der meisten Privatklagedelikte deutlich zeigen. Insofern erleben wir heute eine Neuauflage in dem historischen Bemühen, das Reaktionsarsenal Schadensersatz, Privatstrafe und öffentliche Strafe angemessen einzusetzen.[24] Einmal mehr wird uns bewußt, daß Strafe und Schadensersatz bei aller Verschiedenartigkeit jedenfalls unter dem gemeinsamen Dach "Reaktion auf Unrecht" vereint sind.[25] Selbst wenn es gelingen sollte, ein optimal gefächertes Gesamtkonzept zu entwickeln, wird sich der Verletzte darauf bisweilen nur widerwillig einlassen. Vergessen wir nicht, daß sich für ihn der Konflikt mit dem Beschuldigten im Verfahren perpetuiert. Der Verletzte wird daher nicht ohne weiteres einsehen, weshalb der Vedächtige oftmals bess er gestellt wird als der Zeuge. Er wird uns fragen, ob er überhaupt und wie weit er sich zur Erforschung der Wahrheit in das Verfahren einbringen lassen muß. Er wird sich gelegentlich lieber verkriechen, als die Angelegenheit wiederaufzurollen. Das Strafverfahren zielt primär auf Verdachtsklärung.[26] Daraus folgert sicher eine Mitwirkungspflicht des Verletzten, auf die man um so weniger wird verzichten könne, je gravierender der in Rede stehende Vorwurf ist. Andererseits steht fest, daß auch die Ermittlung der Wahrheit nicht um jeden Preis erfolgen darf. Vielmehr muß ein rechtsstaatliches Verfahren normative Bremsen einbauen, die mit Effizienzgesichtspunkten nicht zu erklären sind, ihnen bisweilen eher zuwiderlaufen dürften.[27] In diesem Sinne dürfte die Funktionsfähigkeit des Strafverfahrens als sozialem Regelungsmechanismus nicht zuletzt davon abhängen, ob mit dem Verletzten als Zeugen fair umgegangen wird. Hinsichtlich des Beschuldigten bietet die Unschuldsvermutung vergleichsweise verläßliches Handhaben für eine faire Gestaltung des Verfahrens. Eine solche Richtschnur fehlt für den Verletzten. Immerhin gilt für Beschuldigten und Verletzten gleichermaßen, daß sie in ein staatliches Verfahren verstrickt sind. Daraus folgt, daß alle Eingriffe, sei es dem Beschuldigten oder sei es dem Verletzten gegenüber, an der Elle des Verfassungsrechts, namentlich dem Schutz der Menschenwürde, gemessen werden müssen. Der Staat ist also nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Verletzten gegenüber zur Fürsorge und zu einem fiaren Verfahren verpflichtet. Die Gestaltung des Verfahrens hat sich nicht nur daran zu orientieren, daß der Verdächtige sich als unschuldig erweisen kann, sondern auch daran, daß der Schaden des potentiell Verletzten nicht noch vertieft wird.

Der Konflikt zwischen Wahrheitsfindung und Schutzinteressen des Verletzten als Zeugen ist damit vorprogrammiert. Er darf nicht auf der Grundlage eines Wahrheitsrigorismus gelöst werden. Vielmehr muß auch der Schutz des Verletzten als Richtwert der Wahrheitsfindung prinzipiell anerkannt werden.[28] Denn das Verfahren würde keinen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten können, wenn es mit der endgültigen Zerstörung und Erniedrigung des Verletzten enden würde.



III. Die Stellung des Verletzten im Lichte verfahrenssoziologischer und kriminologischer Erkenntnisse

Konkrete Konsequenzen lassen sich freilich erst ziehen, wenn wir unser Bild noch um kriminologische und rechtstatsächliche Perspektiven angereichert haben. Damit erweisen wir namentlich der Viktimologie Reverenz, die uns seit Jahren eindringlich - wenn auch bisweilen allzu emotional eingefärbt - die Rolle des Opfers in der Strafrechtspflege vor Augen führt. Anfangs noch erleben wir das Opfer - der Begriff weckt mehr Anteilnahme als der des Verletzten - in einer vergleichsweise starken Stellung. Durch Anzeigeerstattung und Antragstellung bestimmt der Verletzte nämlich weitgehend die soziale Konstruktion der Verbrechenswirklichkeit.[29] Lediglich 2 - 9 % aller Verfahren gehen auf polizeiliche Wahrnehmung zurück. In ca. 80 % der Fälle sind Opfer und Anzeigeerstatter identisch.[30] Die "Bestimmungsgründe der Anzeigebereitschaft des Opfers"[31] sind ausgesprochen vielfältig. Interessanter noch fast erscheinen die Gründe, die für die Nichtanzeige genannt werden. Hier stehen nämich die vermutete Erfolglosigkeit der Anzeige, der geringe Schaden und die Betrachtung als Privatangelegenheit oder die Rücksichtnahme gegenüber dem Täter an der Spitze.[32] Staatlicher Schutz durch Strafverfolgung und Justizgewährung werden vom Opfer häufig als zu spät einsetzend, unökonomisch und inadäquat empfunden.[33]

Sobald das Ermittlungsverfahren initiiert ist, beginnt die "Demontage" des Opfers, entwickelt sich das Opfer immer mehr zum "Störfaktor". In der Hauptverhandlung wird es zwar als Zeuge benötigt. Jedoch begegnet man ihm mit Mißtrauen, das sich in der Belehrung artikuliert, gängelt es entgegen der Regelung des § 69 StPO mit Fragen und läßt zu, daß sich manche Verfahren, namentlich bei Sexualdelikten, zu einem Spießrutenlaufen entwickeln. Ungeachtet mancher emanzipatorischer Verbrämung spricht hier die Flut von Beiträgen zur Behandlung der Opfer von Vergewaltigungen, die uns namentlich die anglo-amerikanische Kriminologie beschert hat, eine deutliche Sprache.[34] In die gleiche Richtung gehen - bei z.T. freilich unterschiedlicher Gewichtung - die Forschungsergebnisse der Jugendpsychiatrie zur Auswirkung des Verfahrens auf kindliche und jugendliche Opfer von Sexualdelikten.[35]

Die Ansätze, die dem Opfer zur Durchsetzung seiner Genugtuungsinteressen im Verfahren zur Verfügung stehen, gelten als weitgehend ineffizient. Dem Klageerzwingungsverfahren wird bescheinigt, daß es - weil zu kompliziert - keine Rolle spielt.[36] Die Nebenklage läuft weitgehend leer. Einfluß auf Art und Höhe der Strafe besteht eher in dem Sinne, daß die Strafen milder ausfallen als in Verfahren, in denen ein Nebenkläger fehlt.[37] Auch das Verdikt über die Privatklage fällt negativ aus. Die Wahrscheinlichkeit, daß sie zu einer Verurteilung führt, ist mit den Jahren immer mehr gesunken. Zuletzt hat Hirsch eine Verurteilungsquote zwischen 2 und 3% ermittelt.[38] Man kann freilich dem Privatklageverfahren auch eine positive Note abgewinnen. Die internationale Diskussion über "Konfliktmanagement", "Neighborhood Justice" und die "De-Formalisierung" des Rechts lassen zumindest Institution und Wirkungsweise des Schiedsmanns in einem anderen Licht erscheinen. Einer empirischen Pilotstudie[39] entnehmen wir, daß 1975 über die Hälfte der Sühneverfahren - im Amtsgerichtsbezirk Saarbrücken waren es 1980 sogar 68 %[40] - erfolgreich abgeschlossen wurden. Hinzu kommt, daß die Privatklage nur in etwa der Hälfte der Fälle, in denen der Sühneversuch erfolglos bleibt, auch wirklich betrieben wird. Um das wahre Ausmaß des "Abschirmeffekts" ermessen zu können, müssen wir auch die Zahl der erfolgreichen inoffiziellen Beratungen einbeziehen, die fast genauso hoch liegen dürfte wie die Zahl der offiziellen Sühneversuche.[41] Deutet sich hier eine differenz ierende Einschätzung des Privatklageverfahrens an, so wird das Adhäsionsverfahren allseits als ein Stück aus dem prozessualen Raritätenkabinett angesehen. Während ihm in der Theorie seit jeher "Bestnoten" erteilt werden,[42] ist seine praktische Bedeutung bei uns im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen gleich Null.[43] Die wenigen Anträge dürften wohl in erster Linie deswegen erfolglos bleiben, weil die Strafgerichte regelmäßig die zivilrechtlichen Ansprüche wegen mangelnder Eignung zur Erledigung im Strafverfahren ausklammern.[44] Aus ähnllichen Gründen spielen auch Wiedergutmachungsauflagen in der Praxis nur eine marginale Rolle. Selbst im Jugendstrafrecht, wo sie angesichts ihrer pädagogischen Funktion doch erst recht florieren sollten, kommen die vom Richter angeordneten Wiedergutmachungsauflagen über die 5 %-Marke nicht hinaus.[45]

Fügt man diese kriminologischen Mosaiksteine zusammen, so entsteht ein Bild reduzierter Handlungsspielräume des Verletzten im Prozeß. Verfahrensmäßige Ansätze, die dem Verletzten ermöglichen sollen, seine Genugtuungs- und Kontrollinteressen zur Geltung zu bringen, sind teils verkümmert, teils werden sie nicht genutzt. Sucht man nach Gründen, so lassen sich neben handfestem justitiellen Ressortdenken, an dem das Adhäsionsverfahren zerbricht, eine Reihe von Hindernissen prinzipieller Natur ausmachen. Zunächst setzt die Praxis damit nur jene individualisierende, täterorientierte Strategie des materiellen Strafrechts in das Verfahren um.[46] Weiter spiegelt die Art, wie die Justiz mit dem Verletzten umgeht, vielfach nur deren allgemeine Schwierigkeit, verfahrensmäßige Anforderungen und das Gebot einer fairen und humanen Behandlung aller Beteiligten miteinander in Einklang zu bringen. Auf der anderen Seite - und hier mag durchaus eine Wechselbeziehung zu dem Vorherigen bestehen - deutet die vergleichsweise hohe Versöhnungsbereitschaft des Verletzten im Sühneverfahren an, daß er an einer verfahrensmäßigen Eskalation des Konflikts oft gar nicht interessiert ist. Im Bagatellbereich ist dem Opfer vielmehr mit einer Wiedergutmachung des Schadens regelmäßig Genüge getan; [47] lediglich bei "Beziehungstaten" läßt sich eine "härtere Bestrafungstendenz" feststellen.[48]



IV. Leitmotive für die sachgerechte Ausgestaltung der Stellung des Verletzten im Prozeß

Ziehen wir eine Zwischenbilanz: Einerseits funktioniert das Strafrecht als Mittel der sozialen Kontrolle nur, wenn die Interessen des konkreten Verletzten im Verfahren Berücksichtigung finden. Andererseits verbindet sich mit dem staatlichen Strafrecht und rationaler Kriminalpolitik die Erwartung, daß sich keine Racheinstinkte Bahn brechen dürfen, wissen wir, daß es nicht im Interesse der Rechtsgemeinschaft liegen kann, die Wünsche und Vorstellungen des Verletzten zu verabsolutieren. Zugleich rühren wir an den Nerv staatlicher Strafrechtspflege, wenn wir feststellen müssen, daß der Staat einer Einigung der Beteiligten mit dem formalisierten Strafverfahren bisweilen eher im Wege steht, als sie zu fördern. Insofern kommt der Ruf nach neuen Erledigungsformen, ja nach "Alternativen zum Recht und zur Justiz",[49] eigentlich nicht überraschend. Materiell-rechtlich gewendet führt uns das Thema mitten in das Wechselbad sich verändernder strafrechtlicher Bewertungsmaßstäbe, nehmen wir vor allem teil an der sich verstärkenden Diskussion um eine sachgerechte Behandlung der Bagatellkriminalität.

Der Verletzte ist uns als eine weitgehend funktionslose Prozeßfigur entgegengetreten. Bei der Einleitung des Verfahrens noch mächtig, verliert er schon im Ermittlungsverfahren an Handlungskompetenz, kann er in der Hauptverhandlung kaum richtig Fuß fassen. Die "Besänftigung" des "entmachteten" Verletzten ist teils an der falschen Stelle, teils mit untauglichen Mitteln erfolgt. Hinzu kommt, daß manches Verfahren die Wunden noch vertieft, ja bisweilen gar neue Wunden schlägt. Zur Bereinigung des Konflikts zwischen den unmittelbar Beteiligten scheint der Strafprozeß ohnedies wenig geeignet. Er ist strukturell darauf angelegt, "klare Verhältnisse zu schaffen": Er kennt nur Verletzte oder Beschuldigte. Mit dem Beschuldigten als Verletztem oder dem Opfer als Mitschuldigem vermag er nur wenig anzufangen. Auch bei unserem Versuch, ein neues prozessuales Kleid für den Verletzten zu schneidern, wird keine "Einheitsuniform" herauskommen. Vielmehr hat unsere Analyse eher bestätigt, daß die Situation und die Interessen des Verletzten nicht einheitlich beurteilt werden können.[50] Von daher scheidet ein prozessuales Bravourstück aus, die Strafprozeßordnung um ein Kapitel anzureichern, in dem die Rechtsstellung des Verletzten aktiv und passiv, seine prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten wie sein Schutz im Verfahren, abschließend umschrieben würden. Selbst eine Legaldefinition des Verletztenbegriffs, etwa nach schwedischem Vorbild,[51] würde kaum weiterhelfen, sondern die begrifflichen Unsicherheiten nur zementieren. Differenzierende Vorschläge sind freilich dem Einwand ausgesetzt, dem Strafverfahren drohe die Zersplitterung. Abgesehen davon, daß sich jedoch längst mehrere Typen von Verfahren herausgebildet haben,[52] läu ft dieser Einwand im Hinblick auf den Verletzten insofern leer, als uns die Prozeßordnung gerade seinetwegen ein Maß an Sonderformen beschert hat, das kaum übertroffen werden kann.

Wichtige Vorentscheidungen für die Ausgestaltung der Stellung des Verletzten fallen ohnehin im materiellen Recht. Die Diskussion um die sachgerechte Behandlung der Bagatellkriminalität hat nämlich gezeigt, daß manche Verhaltensweisen sich nicht eindeutig als sozialschädlich und damit strafwürdig qualifizieren lassen. Neben Verhaltensweisen, die ohne weiteres als sozialschädlich gelten, gibt es vielmehr solche, die nur beim Hinzutreten besonderer Umstände als sozialschädlich anzusehen sind. Man könnte auch von "absolut" und "relativ" sozialschädlichen Delikten sprechen. Gemeint sind mit dem Stichwort "relativ sozialschädlich" dabei vor allem Formen der Bagatellkriminalität, die ihr besonderes Gepräge durch persönliche oder nachbarschaftliche Beziehung erhalten. Die bisherigen Versuche, eine tatbestandliche Ausgrenzung vorzunehmen, sind gescheitert.[53] Die körperliche Mißhandlung im Nachbarschaftsstreit erfüllt ebenso den Tatbestand des § 223 StGB wie die Schlägerei. Den Vorzug verdienen Lösungen, die die Grenzzone zwischen zivilem Unrecht und sozialschädlichem Verhalten überspannen können. Als Methode der Wahl bietet sich eine Überprüfung des Sanktionsrepertoires und der verfahrensmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten an. Dies wird eine Annäherung an das Zivilrecht mit sich bringen. Für den Verletzten wird dies einen Zuwachs an "Verfahrensherrschaft" bedeuten. Anders liegen die Dinge bei schwereren Delikten. Hier muß die Rechtsgemeinschaft gerade wegen der Dimension der Rechsverletzung den Part des Betroffenen weitgehend mitübernehmen, weil dessen emotionales Engagement die rationale Aufarbeitung des Konflikts erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Freilich setzt dies voraus, daß das Verfahren zur symbolischen Versöhnung des Betroffene n beiträgt. Dazu gehört vor allem, daß man im Verfahren fair mit dem Verletzten umgeht, andernfalls die Akzeptanz und damit die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Strafrechtspflege insgesamt gefährdet würde.



V. Konkrete Gestaltungsvorschläge

Ein Konzept der Stellung des Verletzten bewährt sich im Detail. Der Versuch, jene Leitmotive in konkrete Gestaltungsvorschläge umzusetzen, muß sich zwangsläufig auf Andeutungen beschränken. Andererseits sollte die Klaviatur prozessualer Gestaltungsmöglichkeiten einmal durchgespielt werden, um wenigstens ansatzweise aufzuzeigen, zu welchen konkreten kriminalpolitischen Veränderungen unsere Analyse der Stellung des Verletzten Veranlassung gibt.

1. Strafantrag

Der Strafantrag bietet dem Verletzten an sich eine Gestaltungsmöglichkeit par exellence. Die Sinnhaftigkeit dieses Instituts wird denn auch zumindest im Grundsatz kaum in Zweifel gezogen. Jescheck hält es für unentbehrlich.[54] Auch Zipf[55] und Maiwald[56] plädieren für seine modifizierte Beibehaltung. Vereinzelt wird freilich die Abschaffung des Antragserfordernisses gefordert, weil es der Durchsetzung privater Interessen mit Mitteln des Kriminalrechts diene und der Konzentration der Verfolgung entgegenstehe.[57] Diese Abkehr vom Antragsprinzip besticht zunächst durch Konsequenz: Je sozialschädlicher die Verhaltensweise, desto problematischer erscheint es, dem Verletzten eine derartige Gestaltungsmöglichkeit einzuräumen. Auf der anderen Seite der Skala, im Bagatellbereich also, erfüllt der Strafantrag neben Privatklage und Strafanzeige keine eigenständige Funktion. Bezeichnenderweise lesen wir in die Strafanzeige regelmäßig einen Strafantrag hinein.[58] Problematisch und nur durch das Antragsrecht verhinderbar ist jedoch die dem Verletzten aufgedrängte Strafverfolgung. Im Bereich der Bagatellkriminalität ist diese Fragestellung theoretischer Natur. Im Bereich der schweren Kriminalität muß die Strafverfolgung auch ohne Einverständnis des Verletzten erfolgen können. Im Bereich der mittleren Kriminalität sind aber Fälle denkbar, in denen die Gewährung eines Antragsstrafrechts zum Schutz des Intimbereichs des Opfers vertretbar und im Hinblick auf den zu befürchtenden Begleitschaden notwendig erscheint. Hierzu gehören z.B. Delikte im häuslich-familiären Bereich, die Indiskretionsdelikte und bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Sel bstbestimmung. Von den schweren Sexualstraftaten, wie etwa dem Tatbestand der Vergewaltigung, geht hingegen eine solche Bedrohung die die Rechtsgemeinschaft aus, daß es nicht angebracht wäre, die Verfolgung von einem Strafantrag der Verletzten abhängig zu machen.[59]

2. Nebenklage

Es ist erstaunlich, daß sich die Nebenklage in dieser Form so lange gehalten hat, obwohl Rosenfeld schon 1900 für ihre Abschaffung plädiert hat.[60] In der forensischen Erfahrung hat sich die Nebenklage als Fehlkonzeption erwiesen. Die damit intendierte Kontrolle des öffentlichen Anklägers durch den Verlezten kommt nur selten zum Tragen. Vorschläge zur Reform der Nebenklage, die auf deren totale Beseitigung hinauslaufen, schießen jedoch über das Ziel hinaus.[61] Wegen des besonderen Betroffenseins des Verletzten und wegen des Interesses der Rechtsgemeinschaft an einer Befriedung des inter-personellen Konflikts wäre es nicht sachgerecht, den Verletzten gänzlich von dem Verfahren "auszusperren". Im Gegenteil: Benachrichtigungspflicht, Anwesenheitsrecht und Fragerecht sollten als vertrauensbildende Maßnahmen sicherstellen, daß das Verfahren für den Verletzten transparent bleibt. Dies läuft auf eine Beteiligtenstellung eigener Art hinaus.[62] Sie sollte dem Verletzten schon im Ermittlungsverfahren eingeräumt werden, zumal seine Mitwirkung im Interesse der Aufklärung des Geschehens gerade in diesem Stadium von zentraler Bedeutung ist. Eigene Antrags- und Rechtsmittelbefugnisse sollten dem Verletzten hingegen nicht eingeräumt werden. Sieht man die Beteiligung des Verletzten in erster Linie als eine Frage der symbolischen Präsenz an, so bedarf es derart weitgehender Gestaltungsmöglichkeiten nicht. Als Beteiligtem wird man dem Verletzten freilich die Befugnis zubilligen müssen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Nur sollte er die Kosten nicht auf den Verurteilten abwälzen dürfen. Dadurch wird eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zur Resozialisierung und der Wiedergutmachung errichtet. Als Adressat für einen Anspruch auf Kosteners tattung kommt der Staat in Betracht.[63]

3. Das Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahren stellt sicher keine Ideallösung dar. Nur fragt man sich sofort nach der Alternative. Ein Kontrollbedürfnis besteht angesichts des Machtzuwachses, den die Staatsanwaltschaft erfahren hat, mehr denn je. Der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt bietet allein keine hinreichende Sicherheit, da die Kontrolle dann zum reinen "Insichgeschäft" werden würde. Dürfte das Bedürfnis nach einer "Außenkontrolle" sonach unstreitig sein, bleibt doch die Frage, von wem sie ausgehen sollte. Als Träger der Initiative kämen statt des Verletzten z.B. der "jedermann"[64] oder aber öffentliche Mandatsträger[65] in Betracht. Die Einführung der Popularklage begegnet jedoch den gleichen Bedenken, die auch sonst gegen die Popularklage als Einrichtung zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung geltend gemacht werden. Gerade die Diskussion um die Verbandsklage hat gezeigt, daß auf ein formalisiertes Begrenzungskriterium zur Bestimmung des Kreises der "Kontrollberechtigten" nicht verzichtet werden kann. Bei einer institutionalisierten parlamentarischen Kontrolle bestünde demgegenüber die Gefahr, daß die Entscheidung zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung würde. Schon eher erwägenswert erschiene die Schaffung besonderer, aus Laien zusammengesetzter Kontrollausschüsse auf Landgerichtsebene nach dem Vorbild des japanischen Rechts.[66] Ein solches Verfahren wäre jedoch noch umständlicher als das Klageerzwingungsverfahren in seiner derzeitigen Konstruktion. Nun wird das Klageerzwingungsverfahren immer wieder daran gemessen, daß nur einer geringen Zahl der Anträge Erfolg beschieden ist. Gerade in der Praxis spürt man jedoch, daß von der Existenz des Klageerzwingungsverfahrens eine beachtl iche Präventivwirkung ausgeht.[67] Allerdings bleiben bei seiner jetzigen Konstruktion weite Bereiche staatsanwaltlicher Tätigkeit unkontrolliert, sei es, daß es sich um gemeinschaftsbezogene Rechtsgüter handelt, sei es, daß die Staatsanwaltschaft unangreifbare Opportunitätsentscheidungen trifft. Eine Erweiterung der Klageerzwingung auf die Fälle der Einstellung wegen Geringfügigkeit erscheint angesichts der Tatsache, daß der Gegnsatz zwischen Opportunitäts- und Legalitätsprinzip überbewertet wird, durchaus diskutabel, jedoch kaum praktikabel, weil die richterliche Kontrolle angesichts der staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielräume weitgehend leerlaufen würde. Eine vorsichtige Ausweitung des Verletztenbegriffs mit dem Ziel, Kontrollmöglichkeiten in dem Bereich der Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit zu eröffnen, sollte man demgegenüber durchaus in Betracht ziehen.[68]

4. Die Privatklage

Die Privatklage hat eine denkbar schlechte Presse. Die Lösungsvorschläge klaffen weit auseinander: Streichung bei gleichzeitiger weiterer Lockerung des Legalitätsprinzips,[69] "Flucht nach vorn" in ein vereinfachtes Verfahren verbunden mit einer neuen Abstufung im Unrecht,[70] ja im Hintergrund schimmert sogar die ebenso vielsagende wie nebulöse Forderung nach "Alternativen zum Recht" durch.[71] Dementsprechend reichhaltig ist das Angebot auf der institutionellen Ebene. Es reicht vom Friedensrichter, vom Ombudsmann, vom Nachbarschaftsgericht, vom Rechtspfleger bis zu einer differenzierten Beibehaltung des Status quo. Natürlich ist eine geringe Verurteilungsquote nicht per se negativ. Gleichwohl vermag die derzeitige Praxis des Privatklageverfahrens nicht zufriedenzustellen, und zwar nicht nur aus der Sicht des Verletzten. Durch die vergleichsweise geringe Verurteilungsquote gerät vielmehr die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung selbst in Gefahr.

Dennoch besteht keine Veranlassung, nach völlig neuarigen Konstruktionen zu schielen. Vielmehr hat sich der Ansatz, nämlich das Tandem "Schiedsmann/Richter", durchaus bewährt. Hierfür spricht nicht nur die hohe und offenbar durchaus steigende Erledigungsquote im Sühneverfahren, sondern auch die Tatsache, daß wir mit dem Sühneverfahren über eine verwurzelte und von der Rechtsgemeinschaft durchaus akzeptierte Form von Streiterledigung verfügen, um deren Institutionalisierung andernorts, namentlich in den USA, noch gerungen wird.[72] Es wäre von daher verfehlt, den Schiedsmann nur durch einen anderen Ombudsmann zu ersetzen. Andererseits würde der Schritt, dem Schiedsmann zusätzlich eine Sanktionskompetenz zu verleihen, auf rechtsstaatliche Bedenken stoßen. Die Lösung kann daher nur in einer materiellrechtlichen Qualifikation liegen, bei der man ohne Änderung der Tatbestände selbst auskommt. Den Weg hierzu hat - durchaus im Sinne der oben skizzierten Abgrenzung zwischen absoluter und relativer Sozialschädlichkeit - Hirsch aufgezeigt. Er sieht nämlich den Mangel der bisherigen Privatklagekonstruktion darin, "daß man die betreffenden Fälle als Kriminalstraftaten einordnet und demgemäß auch in einem Kriminalstrafverfahren, wenngleich einer Sonderform zur Aburteilung brachte, eben in der rein verfahrensrechtlichen Lösung".[73] Sein Vorschlag, die Privatklagefälle als Verfehlung zu qualifizieren und mit einer Geldbuße zu ahnden, könnte das Privatklageverfahren neu beleben.[74] Dadruch würde seine prozessuale Eigenständigkeit, die sich schon jetzt in vielen Besonderheiten zeigt, materiell abgesichert. Die Zwischenlage der Verfehlung zwischen Strafrecht und Zivilrecht müßte sich freilich auch in der Schaffung eines besonderen Verfehlungsregisters ausdrücken.[75] Kaiser hat die mit diesem Vorschlag verbundene Renaissance der der Übertretung als Rückschritt bezeichnet.[76] Möglicherweise hat die Aufgabe der Dreiteilung aber eine kriminalpolitische Parforce-Aktion dargestellt, die erst recht den Ruf nach Sanktionen zwischen Zivilrecht und Strafrecht hat laut werden lassen.[77] Die Verknüpfung von Kriminalstrafe und Geldbuße in einer Vorschrift muß den Systematiker stören. Sie entspricht jedoch nur der tatsächlichen, von der Rechtsgemeinschaft im übrigen längst akzeptierten Bandbreite dieser Delikte. Zumindest dürfte die Intitution "Privatklage" dadurch aus der Sicht des Verletzten an Glaubwürdigkeit und an Schlagkraft - ja fast wäre man geneigt zu sagen - an Attraktivität - gewinnen. Dies dürfte vor allem dann gelten, wenn - worauf noch einzugehen sein wird - die Möglichkeit eröffnet würde, die Geldbuße an den Verletzten zahlbar zu machen. Zusätzlich muß der Katalog der Privatklagedelikte durchforstet werden. Längst überfällig ist die Entscheidung, den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 a StGB) auszuklammern.[78] Gleiches gilt im Grunde für die in § 374 Nr. 7 StPO genannten wettbewerbsstrafrechtlichen Tatbestände. Auch der Tatbestand des § 202 StGB sollte im Hinblick auf das geschärfte Bewußtsein für den Schutz der Intimsphäre den absolut sozialschädlichen Delikten zugeordnet werden, wobei hier im Sinne des überwiegenden Schutzinteresses des Verletzten das Antragserfordernis durchaus beibehalten werden sollte.

Andererseits sollten Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen als Privatklagedelikt ausgewiesen werden.[79] Diese Verschiebung mag auf den ersten Blick problematisch erscheinen, weil sie dem in seinem Eigentum Verletzten die Last der Durchführung eines Verfahrens überantwortet und die Gerichte dadurch stark belastet werden. Nur ist nicht einzusehen, warum dem Verletzten Initiative nur bei höchstpersönlichen Rechtsgütern, nicht aber bei Vermögensdelikten abverlangt wird. Eine ganz andere Frage ist, ob man auch insoweit die Erhebung der Privatklage von der Durchführung eines Sühneversuchs abhängig machen sollte. Die nordamerikanischen Erfahrungen der Neighborhood Justice ermutigen an sich dazu, auch Vermögensdelikte im Nachbarschafts- oder Betriebsbereich einzubeziehen,[80] zumal schon derzeit solche Streitigkeiten von den Schiedsmännern gelegentlich praeter legem miterledigt werden. Hingegen ist der Schiedsmann bei Ladendiebstählen schon quantitativ überfordert. Insofern sollte man die Durchführung eines Sühenversuchs bei Vermögensdelikten fakultativ ausgestalten. Der Einwand, daß der Richter bei einer Einbeziehung von Bagatelldelikten im Vermögensbereich mit einer Vielzahl von Verfahren überschwemmt werden wird, die jetzt durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der §§ 153, 153 a StPO erledigt werden, ist sicher ernst zu nehmen.[81] Abgesehen davon, daß die Rückverlagerung der Entscheidungskompetenz auf den Richter prinzipiell wünschenwert erscheint,[82] könnte ein Teil des Mehraufwandes kompensiert werden, wenn die zivilrechtlichen Ansprüche in dem gleichen Verfahren miterledigt würden.

5. Schadensausgleich und Wiedergutmachung

Ziel der Justiz muß es sein, "alle auf Grund eines Rechtsverstoßes notwendigen Maßnahmen, seien sie nun straf-, polizei- oder gar zivilrechtlicher Natur, möglichst in einem einheitlichen koordinierten Wiedergutmachungs- und Sanktionsrecht zur Erledigung zu bringen".[83] Diese Forderung Esers nach übergreifenden Lösungen führt die Problematik der Rechtsstellung des Verletzten wohl auf den Kern zurück. Nur: Maßnahmen zur Verfaahrensvereinfafchung und eine "opferfreundliche" Ausgesatltung des Sanktionskatalogs könnten die Liquidität des Täters nicht garantieren. Insofern genießt die Weiterentwicklung staatlich finanzierter Opferentschädigungsprogramme Priorität,[84] muß das Bemühen des Strafvollzuges verstärkt darauf ausgerichtet sein, Wiedergutmachungs- und Entschuldungsprogramme zu fördern.[85] Das Anliegen, den Konfliktfall uno actu und möglichst frühzeitig zu lösen, gehört gleichwohl zu den vornehmsten Pflichten des Staates gegenüber dem Verletzten. Nirgendwo jedoch dürfte die Kluft zwischen wohlmeinender Absicht und der Realität größer sein. Dies gilt namentlich für den Adhäsionsprozeß, dessen Vorzüge der Praxis unter Hinweis auf positive Erfahrungen im Ausland immer wieder mit Engelszungen gepriesen worden sind.[86] Remedur kann hier noch am ehesten dadurch geschaffen werden, daß die StPO das "Alles oder Nichts"-Prinzip aufgibt und eine Entscheidung dem Grunde nach oder eine solche über abschichtbare Teilbeträge zuläßt.[87] In jedem Fall muß die Möglichkeit des Gerichts, nach § 405 StPO von einer Entscheidung absehe n zu können, eingeschränkt werden.[88]

Sicher kommt es nicht von ungefähr, daß derartige Anschlußverfahren überall dort zu florieren scheinen, wo - wie etwa in der Schweiz und Frnakreich - die institutionellen Barrieren zwischen der Strafjustiz und der Ziviljustiz nicht so hoch sind wie bei uns. Die Zurückhaltung gegenüber Wiedergutmachungsauflagen dürfte einer ähnlichen Berührungsangst des Strafrichters vor dem zivilrecht entspringen. Ein reaktiviertes Adhäsionsverfahren macht Wiedergutmachungsauflagen nicht überflüssig. Zwar beschränkt sich die Wiedergutmachungsverpflichtung, dort wo sie per Auflage gefordert werden kann, auf den zivilrechtdlich ohnehin gegen den Täter bestehenden Anspruch.[89] Dennoch kommt derartigen Auflagen durch den strafrechtlichen Zwang, der mit ihnen verbunden ist, eine eigenständige Funktion zu. Zuletzt ist von Sessar gefordert worden, die "Wiedergutmachung als selbständige informelle oder formelle Sanktion einzuführen, also ein System zu schaffen, in dem der Strafanspruch des Staates hinter dem materiellen Ausgleichsanspruch des Opfers zurücktritt bzw. sich in ihm erschöpft".[90] Das Bestreben, der Wiedergutmachung dadurch mehr Gewicht zu verleihen, ist im Ansatz zu begrüßen, auch wenn oder gerade weil die Grenzen zwischen Strafe, Privatstrafe und Schadensersatz sich damit endgültig verwischen. Denkt man diese Forderung aber zu Ende, so wird deutlich, daß einer selbständigen Sanktion "Wiedergutmachung" Grenzen gesetzt sind. Hält man nämlich an der Notwendigkeit eines strafrechtlichen Druckmittels fest, so steht als solches einstweilen nur die (Ersatz-)Freiheitsstrafe zur Verfügung. Würde man sich statt dessen mit den im Zivilrecht verfügbaren Vollstreckungsmitteln begnügen, würde die Wiedergutmachungsauflage ihre gegenüber dem Adhäsiso nsverfahren eigenständige Bedeutung weitgehend einbüßen, und der Strafprozeß wäre zum Schadensersatzprozeß umfunktioniert, eine Vorstellung, der man aber durchaus auch positive Seiten abgewinnen kann. Eser hat darüber hinaus angeregt, die öffentlich-rechtliche Strafe über das Institut der Einziehung zur Wiedergutmachung nutzbar zu machen.[91] Dahinter steht das allgemeinere Problem, daß der Staat ständig als Konkurrent des Verletzten beim Zugriff auf das Vermögen des Verurteilten auftritt. Eine entsprechende Änderung des Einziehungsrechts in dem Sinne, daß eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit für den Verletzten geschaffen wird, könnte sich an Art. 60 des schweizerischen StGB anlehnen. Diese Bestimmung ermächtigt den Richter dazu, dem Verletzten den Verwertungserlös zuzuerkennen, ja Abs. 2 sieht sogar vor, daß dem Verletzten die vom Verurteilten bezahlte Buß zuerkannt werden kann.[92]

6. Die Gewährleistung des Schutzes für den Verletzten

Der Verletzte als Zeuge bietet viele Angriffsflächen. Peinlichkeit, physische Bedrohung, psychische Belastung markieren die wichtigsten Einschnitte auf der Skala der Belastungsproben. Während Bedrohungen existentieller Art für den Verletzten als Zeugen eher die Ausnahme darstellen dürften, sind Eingriffe in die Intimsphäre verbunden mit der Gefahr einer dauerhaften psychischen Schädigung durch die Vernehmung in bestimmten Prozessen - man denke nur an die Sexualdelikte - fast an der Tagesordnung. A priori geht es dabei um Form und Stil der Vernehmung überhaupt, ja noch allgemeiner, um den Kommunikationsstil im Gerichtssaal.[93] Abhilfe läßt sich hier - auch im Hinblick auf die besonders heikle Situation der Vernehmung jugendlicher Zeugen - noch am ehesten dadurch erreichen, daß die aussagepsychologische Sensibilität der Träger des Verfahrens erhöht und der zeremonielle Charakter des Verfahrens reduziert wird. Vielfach wäre den Zeugen aber schon geholfen, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugenvernehmung - wie etwa §§ 68 a,[94] 241 a StPO - eingehalten würden. Speziell die Regelung des § 241 a StPO, die die Befragung des kindlichen Zeugen nur dem Vorsitzenden zuweist, wird oft betriebspsychologischer Rücksichtnahme gegenüber Staatsanwaltschaft und Verteidigung geopfert.

Über diese "normalen" Beeinträchtigungen hinaus ergeben sich immer wieder spezielle Konfliktsituationen, wenn es um den Kern der Persönlichkeitssphäre des Zeugen geht. Das Arsenal der verfügbaen Schutzmechanismen kann sich durchaus sehen lassen und reicht vom Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 172 Nr. 2 u. 4 GVG über das Abtretenlassen des Angeklagten nach § 247 StPO bis hin zur Gewährung eines persönlichen Zeugnisverweigerungsrechts aus Art. 1 und Art. 2 GG. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht ein solches Zeugnisverweigerungsrecht anerkannt, wenn die Vernehmung wegen der Eigenart des Beweisthemas in den grundrechtlich geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung des einzelnen, insbesondere seine Intimsphäre, eingreifen würde.[95] Alternativ käme in Betracht, nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO auf diskriminierende Fragen auszuweiten.[96] Der vom Bundesverfassungsgericht eingeschlagene Weg verdient jedoch den Vorzug, weil die Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung bei einer schematischen Ausweitung nicht hinreichend berücksichtigt würden. Darüber hinaus muß der gefährdete Zeuge aber auch Gelegenheit erhalten, sich bei seiner Aussage anwaltlich beraten zu lassen. Für den Verletzten gilt dies ohnehin, wenn er als Beteiligter auftritt. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus dem Zeugen unter gewissen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes, des Zeugenanwalts, gestattet.[97] Einzelheiten, namentlich die Frage, nach welchen Kriterien die Zulassung erfolgen soll, hat die Entscheidung freilich offengelassen. Die abstrakte Feststellung, wann ein Zeuge derart gefährdet ist, daß er zu seinem Schtuz ein es Beistandes bedarf, fällt in der Tat schwer.[98] Das Gesetz sollte dem Richter gleichwohl zumindest Richtwerte vorgeben. Es könnte dabei an schon gesetzlich vertypte Konfliktlagen anknüpfen. Neben dem Verletzten, der sich schon als Beteiligter anwaltlich vertreten lassen kann, sollte ein Zeugenanwalt danach regelmäßig in den Fällen des § 55 StPO und § 172 Nr. 2 GVG zugelassen werden.



VI. Schlußbetrachtung

Die Opfersituation gehört zu den bevorzugten Motiven des spanischen Malers Goya.[99] Vor allem seine allegorische Darstellung mit dem Titel "Unauflösbare Bande" macht das schier unlösbare Beziehungsgefüge zwischen Täter und Opfer deutlich.[100] Strafrecht und Strafverfahren sind nicht darauf angelegt, dieses Beziehungsgefüge behutsam zu entwirren, sondern am Ende müssen klare Zuschreibungen stehen. Verurteilung und Freispruch erlauben keine Zwischentöne.

Den speziellen Erwartungen des Verletzten wird im und mit dem Strafverfahren nur zum Teil entsprochen. Wer versteht schon, daß seine Schilderung des Geschehens nicht a priori vom Gericht akzeptiert wird? Wer versteht schon, daß er am Ende so oder so mit leeren Händen dastehen wird? Wer versteht schon, daß die Erinnerung immer wieder aufgerührt werden muß? Wer versteht schon, daß ihm die Justiz oft mit der gleichen Berührungsangst entgegentritt wie dem Beschuldigten? Freilich: Öffentliche Strafe bedeutet Reaktion auf soziale, nicht auf individuelle Erschütterung. Andererseits läßt sich eine Mediatisierung des Konflikts nur ertragen, wenn die Klärung nicht an dem konkret Betroffenen vorbeiläuft. An "Verfahrensästen" für den Verletzten herrscht an sich kein Mangel. Nur müssen die verdorrten Äste ausgeputzt werden, damit die entwicklungsfähigen Triebe sich besser entfalten können. Der Effizienz gesetzlicher Korrekturen und prozessualer Hilfen sind freilich Grenzen gesetzt, zumal das Maß der Handlungskompetenz und Schutzbedürftigkeit von Verletztem zu Verletztem differiert. In diesem Punkt sitzen Verletzter und Beschuldigter sowieso in einem Boot: Beide sind dem gerichtlichen Zeremoniell ausgeliefert, beide sind die Laienschauspieler in einem Stück, das ansonsten - von den Schöffen einmal abgesehen - nur mit Berufsschauspielern besetzt ist. Beide würden daher von einem Zugewinn an Humanität im Verfahren gleichermaßen profitieren. Auch wenn die Stellung des Beschuldigten und des Verletzten also durchaus Gemeinsamkeiten aufweist, auch wenn die psychischen Auswirkungen des Verfahrens einander ähneln mögen: Der Urteilsspruch wirft seine trennenden Schatten voraus. Von daher erklärt und legitimiert sich das bevorzugte Interesse an der Stellung des Beschuldigten im Verfahren. Jedoch kann der Verletzte beanspruchen, daß das System der Strafrechtsp flege sich zu ihm als Beteiligtem bekennt und ihn nicht als Objekt bevormundet. Die Stellung des Verletzten im Strafverfahren läßt sich im übrigen nicht losgelöst betrachten von der Rolle des Verletzten im Strafrecht. Hier weist der Grundgedanke der Wiedergutmachung den Weg des Ausgleichs, der selbst das Konzept der Resozialisierung nicht verdrängt, sondern bereichert.[101]

Zum ANFANG des Dokuments




* Aus: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 93 (1981), S. 1147-1176. Weitere Beiträge des Verf. zur Verletzten- bzw. Opferproblematik z.B. Entschädigung des Opfers, in: Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, Bochum 1979, S. 379-395; Zur Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, in: Juristische Rundschau 1984, S. 309-312; the Victim in the Criminal Justice Sysem, in: Miyazawa/Ohya (edts.), Victiminology in Comparative Perspective, Tokyo 1986, S. 349-358; Victims Rights - Prospects and Limitations for a Campaign for Criminal Policy, in: Hood (ed.) Crime and Criminal Policy in Europe, Oxford 1989, S. 87-91; Viktimologie, in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 518-525, 582; Die Stellung des Verletzten im Strafprozeß - ein deutsch-französischer Vergleich - in: ELSA-Saarbrücken e.V./Centre Juridique Franco-Allemand (Hrsg.), Recht und Gesetz im deutsch-französischen Dialog. Loi et droit dans le dialogue franco-allemand, Köln 1997, S. 209-220.

[1] Einen Überblick über das gesamte Spektrum viktimologischer Forschung geben Schneider, Viktimologie, 1975, sowie der Sammelband von Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, 1979.

[2] Speziell mit der Bedeutung der Viktimologie für die Strafrechtspflege befassen sich etwa die Beiträge von Schüler-Springorum, Über Victimologie, Festschrift für Honig, 1970, S. 201; Zipf, Die Bedeutung der Viktimologie für die Strafrechtspflege, MschrKrim 1970, 1; Sessar, Rolle und Behandlung des Opfers im Strafverfahren - Gegenwärtiger Stand und Überlegungen zur Reform, BewHi 1980, 328; Wulf, Opferausgleich und Strafverfahren, DRiZ 1980, 205.

[3] Nichts signalisiert dies deutlicher als die wiederaufflammende Diskussion um den Zusammenhang von Strafzwecken und Wiedergutmachung; vgl. dazu Seelmann, Strafzwecke und Wiedergutmachung, Zeitschrift für Evangelische Ethik 1981, 44.

[4] Vgl. aus der Gesamtdiskussion nur den Entwurf eines Gesetzes gegen Ladendiebstahl (AE-GLD), Recht und Staat, 1974; Arzt, Zur Bekämpfung der Vermögensdelikte mit zivilrechtlichen Mitteln - Der Ladendiebstahl als Beispiel, JuS 1974, 693; Hirsch, Gegenwart und Zukunft des Privatklageverfahrens, Festschrift für Richard Lange, 1976, S. 815; Rössner, Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle, Beiträge zur empirischen Kriminologie, Bd. 2, 1976; Naucke, Empfiehlt es sich, in bestimmten Bereichen der kleinen Eigentums- und Vermögenskriminalität, insbesondere des Ladendiebstahls, die strafrechtlichen Sanktionen durch andere, zum Beispiel zivilrechtliche Sanktionen abzulösen, gegebenenfalls durch welche?, Verh. D. 51. DJT, Bd. 1 (Gutachten), 1976, S. D 7; Ebert, Fortschritt oder Rückschritt?, ZStW 90 (1978), S. 377; Kaiser, Möglichkeiten der Bekämpfung von Bagatellkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 90 (1978), S. 877; Kunz, Die Einstellung wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft (§§ 153 Abs. 1, 153 a Abs. 1 StPO), Forum Rechtswissenschaft, Bd. 5, 1980.

[5] Vgl. die neueren auslandsrechtlich orientierten Beiträge von Grebing, Die Möglichkeiten der Entschädigung des Opfers einer Straftat im französischen Recht, Revue Internationale de Droit Pénal 1973, 338; Falb, Die Berücksichtigung der Interessen des Verletzten im materiellen und formellen Strafrecht, insbesondere im bernischen Strafverfahren, Festschrift für Schultz, SchwZStr 94 (1977); G. Schmidt, Die Stellung des Verletzten im schwedischen Strafprozeß, Festschrift für Bockelmann, 1979, S. 847; S. Röhl/K. Röhl, Alternativen zur Justiz, DRiZ 1979, 33.

[6] Zu Recht stellt Rieß, Prolegomena zu einer Gesamtreform des Strafverfahrensrechts, Festschrift für Karl Schäfer, 1980, 204, fest: "Bei einer Gesamtreform scheint es geboten, nach einem neuartigen einheitlichen Konzept der Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren zu suchen, für das freilich zur Zeit so gut wie keine Vorarbeiten vorhanden sind."

[7] Dies gilt auch für den zuletzt unternommenen Versuch von Strüwer, Ein Beitrag zur Bestimmung des strafprozessualen Begriffs Verletzter, Hamburger Diss., 1976. Strüwer kommt nämlich auch nicht ohne Binnendifferenzierungen aus (vgl. a.a.O., S. 184 f.).

[8] Einzelheiten zur Diskussion um den Begriff des Verletzten bei Strüwer (Anm. 7); Henkel, Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. 1968, S. 184; Zipf, Strafprozeßrecht, 2. Aufl. 1976, S. 65; speziell zum Verletztenbegriff im Klageerzwingungsverfahren Nothmann, GA 1932, 71; Frisch, Der Begriff des "Verletzten" im Klageerzwingungsverfahren, JZ 1974, 7.

[9] Der Figur des Zeugen wird von der Strafprozeßlehre zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ansätze zu einer systematischen Erfassung des Spektrums der Probleme bei Wulf, Multidisziplinäre Aspekte zur Person des Zeugen, Forensia 1979/80, Heft Nr. 1, 9.

[10] Der Begriff des "Opfers" ist zwar stärker viktimologisch geprägt. Es hat sich jedoch eingebürgert, beide Begriffe weitgehend synonym zu verwenden.

[11] Dazu Rieß, Neuordnung des Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, ZRP 1981, 101.

[12] Gegen eine derartige Anonymisierung Hellmer, Über die Glaubwürdigkeit des Strafrechts und die Bedeutung des zwischenmenschlichen Verhältnisses für die Kriminalitätsbekämpfung, JZ 1981, 153, 157.

[13] Ähnlich Strüwer (Anm. 7), S. 79.

[14] So der Titel der Arbeit von Achter (1951). Gemeint ist natürlich die "öffentliche" Strafe.

[15] Vgl. etwa Conrad, Rechtsordnung und Friedensidee im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit, in: Christlicher Friede und Weltfriede, Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, Veröffentlichung der Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft, N.F., H. 8, 1971, S. 9,

[16;] Gernhuber, Staat und Landfrieden im deutschen Reich des Mittelalters, La Paix, Recueils de la Société Jean Bodin, XV, 2, Bruxelles 1961, S. 27, 36, Fußn. 3. Allgemein zur Landfriedensbewegung Gernhuber, Die Landfriedensbewegung in Deutschland bis zum Mainzer Reichslandfrieden von 1235, 1952; Schnellbögl, Die innere Entwicklung der bayerischen Landfrieden des 13. Jahrhunderts, 1932; Wadle, Heinrich IV. und die deutsche Friedensbewegung, in: Fleckenstein (Hrsg.), Investiturstreit und Rechtsverfassung. Vorträge und Forschungen, hrsg. vom Konstanzer Arbeitskreis für mittelalterliche Geschichte, Bd. XVII, 1973, S. 141. 16 Dazu Strüwer (Anm. 7), S. 84.

[17] Vor allem Hellmer (Anm. 12), S. 156, mahnt unter Hinweis auf historische Erfahrungen zur Zurückhaltung.

[18] Vgl. zum heutigen Diskussionsstand namentlich Seelmann (Anm. 3).

[19] Gründlich dazu am Beispiel des Strafrechtsdenkers Karl Theodor Welckers die insoweit noch unveröffentlichten Teile der Freiburger Habilitationsschrift von Müller-Dietz über "Geschichte, Philosophie und Politik im Strafrechtsdenken Karl Theodor Welckers" (1966).

[20] Als prononcierte Verfechter des Sühnegedankens seien hier nur Naegeli, Das Böse und das Strafrecht, 1966, S. 35 ff. und Arthur Kaufmann, Das Schuldprinzip, 2. Aufl. 1976, Anh. S. 272, genannt.

[21] Dazu Jakobs, Schuld und Prävention, 1976, S. 24.

[22] So Hellmer, Identitätsbewußtsein und Wiedergutmachungsgedanke, JZ 1979, 41, 46.

[23] Vgl. vor allem Binding, Die Normen und ihre Übertretungen, 1. Bd., Normen und Strafgesetze, 3. Aufl. 1916, S. 284 - 290.

[24] Vgl. dazu namentlich Grossfeld, Die Privatstrafe. Ein Beitrag zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 1961; J. Schmidt, Schadensersatz und Strafe. Zur Rechtfertigung des Inhaltes von Schadensersatz aus Verschuldenshaftung, 1973; speziell zur geschichtlichen Dimension der Fragestellung Levy, Privatstrafe und Schadensersatz im klassischen römischen Recht, 1915; Hermann Lange, Schadenseratz und Privatstrafe in der mittelalterlichen Rechtstheorie, 1955.

[25] So schon v. Liszt, Die Grenzgebiete zwischen Privatrecht und Strafrecht. Kriminalistische Bedenken gegen den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, 1889, S. 27.

[26] In diesem Sinne vor allem Krauß, Der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Strafverfahren, in: Müller-Dietz (Hrsg.), Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik, 1971, S. 153, 171.

[27] Allgemein zu dem Verhältnis der verfassungsrechtlichen "Formalisierungselemente" der Strafrechtskontrolle zur "effektiven" Verbrechensbekämpfung Hassemer/Steinert/Treiber, Soziale Reaktion auf Abweichung und Kriminalisierung durch den Gesetzgeber, in: Hassemer/Lüderssen (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Studium des Rechts, Bd. III, Strafrecht, 1978, S. 1, 59 f.

[28] Hier stehen wir einmal mehr vor der Frage nach dem substanziellen Gehalt der Wahrheit im Strafverfahren; dazu Müller-Dietz, Der Wahrheitsbegriff im Strafverfahren, Zeitschrift für Evangelische Ethik 1971, 257, 261 ff.

[29] Ähnlich Kaiser, Kriminologie. Ein Lehrbuch, 1980, S. 183.

[30] Zahlenangaben nach Kaiser (Anm. 29), S. 185.

[31] So der Titel der Freiburger Dissertation von Heinz (1972).

[32] Kaiser (Anm. 29), S. 185.

[33] Kaiser, Viktimologie an der Schwelle der 80er Jahre - Ein kritisches Resumée, in: Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, 1979, S. 481, 488; Zipf (Anm. 2), S. 9 f., konstatiert ganz allgemein einen Mangel an Vertrauen in die staatliche Strafrechtspflege.

[34] Einzelnachweise bei Schneider, Opferschaden, Wiedergutmachung und Opferbehandlung, in: Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, 1979, S. 365, 375.

[35] Zusammenfasend Störzer, Sittlichkeitsprozeß und junges Opfer, in: Hess/Störzer/Streng (Hrsg.), Sexualität und soziale Kontrolle, 1978, S. 101; Kaiser, Jugendkriminalität. Rechtsbrüche, Rechtsbrecher und Opfersituationen im Jugendalter, 1977, S. 194. Vgl. neuerdings die katamnestische Untersuchung von Diesing, Psychische Folgen von Sexualdelikten bei Kindern, 1980.

[36] So Sessar (Anm. 2), S. 330)

[37] In diesem Sinne Sessar (Anm. 2), S. 331.

[38] Hirsch (Anm. 4), S. 815.

[39] Bierbrauer/Falke/Koch, Konflikt und Konfliktbeilegung. Eine interdisziplinäre Studie über Rechtsgrundlage und Funktion der Schiedsmannsinstitution, in: Bierbrauer/Falke/Giese/Koch/Rodingen, Zugang zum Recht, 1978, S. 141, 146. Eine positive Einschätzung der "Filterwirkung" des Privatklageverfahrens findet sich schon bei Hartung, Änderung des Privatklageverfahrens?, GA 1942, 43.

[40] Ausweislich der Übersicht der Geschäftsergebnisse der Schiedsmänner im Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken.

[41] So die Annahme von Bierbrauer/Falke/Koch (Am. 39), S. 148.

[42] Zuletzt noch von Kühne, Strafprozeßlehre, 1978, S. 379.

[43] Die gleiche Einschätzung findet sich bei Scholz, Erweiterung des Adhäsionsverfahrens - rechtliche Forderung oder rechtspolitischer Irrweg?, JZ 1972, 725, 726-

[44] Angesprochen bei Kühne (Anm. 42), S. 379.

[45] Nachweise bei Knoll, Empirische Untersuchungen zur jugendrichterlichen Sanktionsauswahl, Heidelberger Diss., 1978, S. 118.

[46] Dies ist auch einer der Leitgedanken von Krauß, Täter und Opfer im Strafrecht, Basler Antrittsvorlesung; (unveröffentl. Manuskript), 1981.

[47] Auch Villmow kommt bei seiner differenzierenden Analyse "Die Einstellung des Opfers zu Tat und Täter", in: Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, 1979, S. 199, 210, zu dem Schluß, daß bei Bagatelldelikten kriminalpolitische Erwägungen wie Dekriminalisierung und Diversion öffentliche Unterstützung finden können.

[48] Vgl. dazu Weber, Zur Psychodiagnostik der Täter-Opfer-Beziehung, 1980, S. 122.

[49] Hinter dieser plakativen und zugleich provozierenden Formel verbirgt sich einer der Schwerpunkte der derzeitigen rechtssoziologischen Forschung; vgl. die Literaturnachweise bei S. Röhl/K. Röhl, (Anm. 5), S. 33 f. sowie unten Anm. 71.

[50] Dies deckt sich im Ansatz mit der differenzierenden Stellungnahme von Henkel (Anm. 8), S. 186.

[51] Einzelheiten bei G. Schmidt (Anm. 5), S. 847 f., der selbst den Zugewinn an Rechtssicherheit, der durch eine Legaldefinition erreicht würde, nicht sehr hoch veranschlagt.

[52] Schreiber, Tendenzen der Strafprozeßreform, in: Schreiber (Hrsg.), Strafprozeß und Reform, 1979, S. 15, 22, hat es auf den Nenner gebracht: "Das Strafverfahren gibt es in Wirklichkeit nicht, sondern eine Vielzahl verschiedener Verfahrenstypen, ganz verschieden nach Gegenstand und Betroffenen."

[53] So auch Hirsch (Anm. 4), S. 831.

[54] Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allg. Teil, 3. Aufl. 1978, S. 722.

[55] Zipf, Strafantrag, Privatklage und staatlicher Strafanspruch, GA 1969, 234, 243, hält das Antragserfordernis nur für gerechtfertigt, wenn die Belange des Betroffenenen gegenüber denen des Staates überwiegen. Dies entspricht weitgehend der hier vertretenen Auffassung. In diese Richtung gehen auch die Überlegungen von Hirsch (Anm. 4), S. 835 f.

[56] Maiwald, Die Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren, GA 1970, 36, will das Antragsprinzip auf die Fälle beschränkt wissen, in denen eine besondere Beziehung zwischen Täter und Verletztem besteht, der Rechtsfriede also durch Versöhnung zwischen Täter und Opfer wiederhergestellt werden kann (a.a.O., S. 43). Freilich relativiert Maiwald diesen Grundsatz, indem er dem Gesetzgeber konzediert, andere Gesichtspunkte als den der Berücksichtigung der Versöhnung zwischen Opfer und Täter zum Anlaß für die Statuierung des Antragserfordernisses nehmen zu können (a.a.O., S. 39).

[57] Vgl. Teil B These 12 des Kriminalpolitischen Programms der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Recht und Politik 1976, S. 215, 220. Diese Forderung ist keineswegs neu. Vgl. schon Binding, Handbuch des Strafrechts, 1. Bd., 1885, S. 603 f., Anm. 5; Henkel, Die Beteiligung des Verletzten am künftigen Strafverfahren, ZStW 56 (1937), S. 226, 234-238.

[58] Einzelheiten bei Kleinknecht, Strafprozeßordnung, 35. Aufl. 1981, § 158 Rdnr. 4.

[59] Hiergegen auch Hanack, Empfiehlt es sich, die Grenzen des Sexualstrafrechts neu zu bestimmen?, Gutachten zum 47. DJT, 1968, Rdnr. 33.

[60] Rosenfeld, Die Nebenklage des Reichsstrafprozesses. Ein Beitrag zur Lehre von den Rechten des Verletzten im Strafverfahren, 1900, S. 208 ff.. Der Streit über die Beseitigung oder Erneuerung der Nebenklage blieb auch danach auf der Tagesordnung; vgl. nur Henkel (Anm. 57), S. 245).

[61] Dies gilt etwa für den Vorschlag des Kriminalpolitischen Programms der ASJ (Anm. 57). Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts hatte eine Beschränkung des Kreises der Nebenklageberechtigten vorgesehen; vgl. Jung, Der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, JuS 1974, 195, 197. Dieser Gesetzesvorschlag fand jedoch keine Mehrheit, obwohl sich selbst der Strafrechtsausschuß der Bundesrechtsanwaltskammer auf seiner 86. und 91. Tagung im Februar 1972 und im Juli 1973 für eine Einschränkung der Nebenklage ausgesprochen hatte.

[62] Wie hier Rieß (Anm. 6), S. 205.

[63] Es handelt sich nämlich um einen konkreten Anwendungsfall des "Opferrisikos". Insofern könnte man bei einer Erstattungsregelung auf die Grundgedanken des Opferentschädigungsrechts zurückgreifen.

[64] Für die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch ein privates konkurrierendes Anklagerecht hat sich namentlich v. Gneist, Vier Fragen zur Deutschen Strafprozeßordnung mit einem Schlußwort über die Schöffengerichte, 1874, S. 16, eingesetzt.

[65] So neuerdings Ostendorf, Das öffentliche Klageerzwingungsverfahren - ein notwendiges Institut zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft, Recht und Politik 1980, 200.

[66] Näher dazu Kühne, Opportunität und quasi-richterliche Tätigkeit des japanischen Staatsanwalts, ZStW 85 (1973), S. 1079, 1092.

[67] Dieser Gesichtspunkt ist schon im Rahmen der Diskussion gegen die auf Beseitigung des Klageerzwingungsverfahrens zielenden Thesen Henkels (vgl. Anm. 57) anläßlich der Würzburger Strafrechtslehrertagung 1936 vorgebracht worden; vgl. den Bericht von v. Gemmingen, ZStW 56 (1937), S. 250, 252.

[68] Vgl. auch das Kriminalipolitische Programm der ASJ (Anm. 57).

[69] So etwa Rieß (Anm. 6), S. 204 f.

[70] In diese Richtung namentlich Eser, Gesellschaftsgerichte in der Strafrechtspflege, 1970, sowie Hirsch (Anm. 4).

[71] Das Stichwort "Alternativen zum Recht" steht für ein weites Spektrum allgemein justizkritischer Forschung, das von "Rechtshilfe" bis zu "Mechanismen zur Vermeidung justitieller Verfahren" reicht.

[72] Die Suche nach informellen Formen der Streiterledigung - schlagwortartig: "Neighborhood Justice" - zählt in den USA derzeit zu den Schwerpunkten kriminalpolitischer Auseinandersetzung. Einen Überblick über Diskussionsstand und Modelle geben S. Röhl/K. Röhl (Anm. 5). Vgl. auch McGillis-Mullen, Neighborhood Justice Centers. An Analysis of Potential Models, U.S. Government Printing Office 260-992-/4015, 1977.

[73] Hirsch (Anm. 4), S. 827.

[74] Hirsch (Anm. 4), S. 831. Ähnliche Überlegungen finden sich bei Eser (Anm. 70), S. 48 ff.

[75] Anders insoweit Hirsch (Anm. 4), S. 828.

[76] Kaiser (Anm. 4), S. 897.

[77] Auf die Ambivalenz der Abschaffung des Übertretungskatalogs hat schon Eser (Am. 70), S. 48 f., Fußn. 155, hingewiesen.

[78] Die Einfügung des § 223 a StGB in den Katalog der Privatklagedelikte war von Anbeginn umstritten; vgl. v. Hentig, Zur Psychologie und Statistik der Privatklage, ZStW 48 (1928), S. 206, 213. Bedenken gegen die Ausgestaltung der gefährlichen Körperverletzung als Privatklagedelikt auch bei Maiwald (Anm. 56), S. 48 f.

[79] Auch Hirsch tendiert zu einer über die Privatklagedelikte im heutigen Sinne hinausgehenden, das Bagatellunrecht allgemein erfassenden Lösung; vgl. Hirsch (Anm. 4), S. 826 f.

[80] Einzelheiten über die tatbestandliche Reichweite der einzelnen Neighborhood Justice Programme bei McGillis-Mullen (Anm. 72), S. 97 f., 111 f., 126, 138, 163 f., 167.

[81] Insofern ist Rieß, Vereinfachte Verfahrensarten für die kleinere Kriminalität, in: Schreiber (Hrsg.), Stafprozeß und Reform, 1979, S. 113, 114, im Grundsatz durchaus zuzustimmen, wenn er meint: "Ein mehr funktionales und weniger maximenbewußtes Denken führt in verstärktem Maße dazu, das Strafverfahren gewissermaßen auch unter betreibswirtschaftlichen Gesichtstpunkten zu sehen und der Optimierung von Aufwand und Ertrag mehr Aufmerksamkeit zu widmen." Freilich darf man derartige betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien bei einer kriminalpolitischen Entscheidung nicht verabsolutieren.

[82] Dieser Gedanke liegt auch dem vom Arbeitskreis deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer herausgegebenen Alternativ-Entwurf Novelle zur Strafprozeßordnung. Strafverfahren mit nichtöffentlicher Hauptverhandlung, 1980, zugrunde. Er entspricht ferner dem kriminalpolitischen Anleigen, das Naucke im Rahmen seines Gutachtens für den 51. Deutschen Juristentag verfolgt hat (Anm. 4).

[83] Eser (Anm. 70), S. 51.

[84] Das Opferentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1976 ist durchaus noch verbesserungsfähig. Konkrete Vorschläge bei Jung, Entschädigung des Opfers, in: Kirchhoff/Sessar (Hrsg.), Das Verbrechensopfer, 1979, S. 379, 391 ff.

[85] Beispielhaft Einziger/Salgo, Die Schuldenregulierung Strafentlassener, ZfStrVO 1978, 128. Im Strafvollzugsgesetz ist dieser Gesichtspunkt nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen. Vgl. demgegenüber Jung/Müller-Dietz (Hrsg.), Vorschläge zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes, 2. Aufl. 1974, S. 104, sowie die sehr weitreichenden Vorstellungen des von einem Arbeitskreis deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer vorgelegten Alternativ-Entwurfs eines Strafvollzugsgesetzes, 1973, S. 156 bis 161.

[86] Grundlegend immer noch die rechtsvergleichend angelegte Arbeit von Schönke, Beiträge zur Lehre vom Adhäsionsprozeß, 1935. Vgl. zur action civile des französischen Rechts die positive Gesamteinschätzung von Grebing (Anm. 5); zum Adhäsionsverfahren im bernischen Strafverfahren Falb (Anm. 5), S. 347.

[87] In Frankreich z.B. ist dies zulässig; vgl. Grebing (Anm. 5), S. 347.

[88] In diesem Sinne will Jescheck, Die Entschädigung des Verletzten nach deutschem Strafrecht, JZ 1958, 591, 595, "Verzögerung" als Grund für das Absehen von der Entscheidung nur noch zulassen, wenn es sich um eine wesentliche Verzögerung handelt.

[89] Dies ist freilich nicht unumstritten. Neuerdings hat sich Frehsee, Wiedergutmachungsauflage und Zivilrecht, NJW 1981, 1253, kritisch mit der Auffassung auseinandergesetzt, wonach Wiedergutmachungsauflage und zivilrechtlicher Anspruch allemal zur Deckung zu bringen seien; differenzierend auch Schall, Bedeutung der zivilrechtlichen Verjährungseinrede bei Anordnung der Wiedergutmachungsauflage, NJW 1977, 1045, der Abweichungen zulassen will, "soweit sie sanktionsspezifisch bedingt sind und nicht über die zwingenden zivilrechtlichen Vorschriften hinausgehen" (a.a.O., S. 1046). Auf der Grundlage der hier vertretenen Auffassung ist jedoch für solche Differenzierungen kein Raum. Gerade wenn man - wie hier - den Verbund strafrechtlicher und zivilrechtlicher Reaktionen zur Regelung des Konflikts betont, muß man die zivilrechtliche Ausgangslage berücksichtigen.

[90] Sessar (Anm. 2), S. 336.

[91] Im einzelnen Eser, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, 1969, S. 116 ff.

[92] Dieser Weg verdient den Vorzug vor der verbreiteten nordamerikanischen Praxis, die Verhängung der Geldstrafe zu verbieten, wenn die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Staatskasse den Täter an der Wiedergutmachung des Schadens hindern würde; dazu Weigend, Entwicklungen und Tendenzen der Kriminalpolitik in den USA, ZStW 90 (1978) S. 1083, 1126; Kaiser (Anm. 29), S. 304. Eine solche restriktive Einstellung zur Geldstrafe begünstigt nämlich, wie das Beispiel der USA zeigt, die Rückkehr zur kurzfristigen Freiheitsstrafe. Demgegenüber würde eine Regelung nach dem Vorbild des Art. 60 Abs. 2 schweizerisches Strafgesetzbuch die Position der Geldstrafe als einer, wenn nicht gar der Alternative zur Freiheitsstrafe nicht gefährden.

[93] Dazu am Beispiel jugendrichterlicher Verhandlungen Jung, Die jugendrichterlichen Entscheidungen - Anspruch und Wirklichkeit, ZPR 1981, 36, 41 m.w.Nachw.

[94] Vgl. Dähn, Der Schutz des Zeugen im Strafprozeß vor bloßstellenden Fragen, JR 1979, 138. Sein Vorschlag, § 68 a StPO durch die Umschreibung "Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich" mit § 172 Nr. 2 GVG zu synchronisieren, verdient Zustimmung.

[95] BVerfGE 33, 367; dazu Kühne, Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozeß - neue Wege für die Anwendung von Grundrechten?, BVerfGE 33, 367, JuS 1973, 685; Jung, Zeugnisverweigerungsrecht und Wahrheitsfindung - zugleich eine Nachlese zu BVerfGE 33, 367, MschrKrim 1974, 258.

[96] Näheres bei Jescheck, Beweisverbote im Strafprozeß, Rechtsvergleichendes Generalgutachten für den 46. Deutschen Juristentag, Verh. des 46. DJT, Bd. 1 (Gutachten), Teil 3 B, 1966, S. 25.

[97] BVerfGE 38, 105.

[98] Einen ersten Versuch der Systematisierung unternimmt Hammerstein, Der Anwalt als Beistand "gefährdeter" Zeugen, NStZ 1981, 125.

[99] Vgl. Hofmann, Traum, Wahnsinn und Vernunft. Zehn Einblicke in Goyas Welt, in: Goya. Das Zeitalter der Revolution 1789-1830, Hamburger Kunsthalle, 1980, S. 50, 52 ff.

[100] Vgl. Goya (Anm. 99), S. 165.

[101] Es gehört zu den schon fast "klassischen" kriminalpolitischen Fehlinterpretationen, daß die Belange des Opfers immer in Verbindung mit "law and order"-Konzepten gesehen werden. Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz "Sécurité et Liberé" vom 2. Feburar 1981 unlängst wieder ein Anwendungsbeispiel hierfür geliefert. Vgl. zu dem prozeßrechtlichen Teil dieses Gesetzes Pradel, La loi du 2 février 1981 dite "Sécurité et Liberté" et ses dispositions de procédure pénale (D. 1981, 85), Receuil Dalloz Sirey, 1981, 14° Cahier, 101.


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