SAARBRÜCKER BIBLIOTHEK


G L I E D E R U N G

A)   Einleitung

B)   Rechtszustand de lege lata

C)   Behandlung durch die Rechtsprechung

D)   Vollmachtsmissbrauch durch den Agenten

E)   Beschränkbarkeit der durch Gesetz
     und Rechtsprechung vorgegebenen Empfangsvollmacht 
     des Versicherungsagenten

       I. Beschränkung der Empfangsvollmacht 
          gem. § 43 Nr. 1 VVG
      II. Schriftformerfordernisse
     III. Beschränkung der Empfangsvollmacht 
          gem. § 43 Nr. 2 VVG

F)   Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

       I. Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung
      II. Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht 
          de lege ferenda
     III. Weiterer Regelungsbedarf

G)   Schlussbetrachtung

A) Einleitung

Zu den seit Jahren diskutierten praxisrelevanten Problemen des Versicherungsvertragsrechts gehört die rechtliche Behandlung der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten. Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit diesem Thema auseinandersetzen, gleich zwei Bundesgerichte – sowohl der BGH als auch das BVerwG – haben hierzu Stellung bezogen. Ergebnis dieser Entwicklung war zunächst die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 1987. Obwohl diese Rechtsprechung im Schrifttum ganz überwiegend Zustimmung gefunden hat und als Meilenstein im Recht der Versicherungsvermittlung bezeichnet werden kann, sind nach wie vor Fragen offen. Diese sind so ungeklärt, dass der Themenkomplex einen zentralen Gegenstand der Neugestaltung des Vermittlerrechts im Rahmen der momentan diskutierten Reform des Versicherungsvertragsgesetzes darstellt ^[1]. Vorläufiger Höhepunkt der Diskussion ist der Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ^[2]http://www.bmj.bund.de.

Der rechtstatsächliche Hintergrund liegt offen zu Tage: Versicherungsunternehmen sind in besonderem Maße auf Informationen ihrer Kunden angewiesen, um ein abzusicherndes Risiko einschätzen und die Prämienkalkulation sachgerecht vornehmen zu können. Deshalb legt das VVG dem Versicherungskunden in allen Phasen eines Versicherungsverhältnisses Anzeigeobliegenheiten auf. So muss der Versicherungskunde vor Abschluss des Versicherungsvertrages den Versicherer gemäß § 16 Abs. 1 VVG über alle risikoerheblichen Umstände informieren. Während der Vertragslaufzeit hat der Versicherungsnehmer den Versicherer gem. § 23 Abs. 2 VVG über gefahrerhöhende Umstände zu unterrichten, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlich machen. Der Versicherungsnehmer riskiert den Versicherungsschutz, wenn er solche - nur beispielhaft aufgeführten - Anzeigeobliegenheiten verletzt.

Insbesondere im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigen besteht aber die Gefahr, dass der Versicherungskunde vertragsrelevante Umstände herunterspielt, um den erstrebten Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Geht es z.B. um den Abschluss einer Krankenversicherung, werden erhebliche Vorerkrankungen oft bagatellisiert oder ganz verdrängt. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn – wie in ungefähr 70 % der Fälle ^[3] – beim Zustandekommen des Versicherungsvertrags Versicherungsagenten ^[4] beteiligt sind. Wie die Sachverhalte zahlreicher Urteile belegen ^[5], informiert der Versicherungskunde oft lediglich den Agenten mündlich über solche Umstände; die an sich notwendigen Anzeigen finden keinen Eingang in das schriftliche Antragsformular oder werden nicht an den Versicherer weitergeleitet.

Vergleichbare Probleme können auch entstehen, wenn es um Mitteilungen geht, die der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen nach Vertragsschluss zu erteilen hat. Auch in dieser Situation kann es entscheidungsrelevant sein, wenn der Versicherungsnehmer solche Mitteilungen lediglich seinem Versicherungsagenten gemacht hat, dieser aber keine gesonderte Mitteilung an das Versicherungsunternehmen vornimmt ^[6]. Die entscheidende Frage liegt darin, ob es aus Sicht des Versicherungsnehmers ausreicht, wenn er entsprechende Anzeigen lediglich gegenüber dem Versicherungsagenten - insbesondere mündlich - vornimmt.

B) Rechtszustand de lege lata

Ausgangspunkt ist § 43 VVG. Nach dieser Vorschrift gilt der Versicherungsagent als bevollmächtigt, bestimmte Erklärungen – insbesondere auch Versicherungsanträge (Nr. 1) oder Anzeigen des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit (Nr. 2) – entgegenzunehmen. § 43 VVG bezieht sich auf alle Arten von Versicherungsagenten, also sowohl auf Abschlussagenten, die vom Versicherungsunternehmen mit einer Abschlussvollmacht ausgestattet sind, als auch auf Vermittlungsagenten, also solche Agenten, die lediglich mit der Vermittlung von Versicherungen betraut sind. Soweit erscheint die Rechtslage unmissverständlich. Sie ist gleichwohl aus mehreren Gründen problematisch:

Probleme bereitet des Weiteren § 44 VVG: Diese Vorschrift beschränkt die Kenntniszurechnung durch den Vermittlungsagenten. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift steht die Kenntnis des Vermittlungsagenten der Kenntnis des Versicherungsunternehmens nicht gleich. § 44 VVG ist lex specialis zu § 166 Abs. 1 BGB. Darin liegt ein neuralgischer Punkt: Einerseits ist der Vermittlungsagent gem. § 43 Nr. 1 und 2 VVG für bestimmte Erklärungen empfangsbevollmächtigt, andererseits soll durch die Ausnahmevorschrift des § 44 VVG seine Kenntnis dem Versicherer gerade nicht zugerechnet werden ^[7].

C) Behandlung durch die Rechtsprechung

Jedoch setzte der BGH einer solchen wortlautgetreuen Auslegung der §§ 43, 44 VVG vor gut zehn Jahren mit der sog. "Auge-und-Ohr-Entscheidung" ein Ende ^[10]^/ ^[11]. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob der Versicherungskunde seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit gegenüber dem Versicherer durch mündliche Erklärung gegenüber einem Vermittlungsagenten ordnungsgemäß erfüllt, auch wenn der Vermittlungsagent die entgegengenommene Mitteilung nicht an den Versicherer weitergegeben hat. Der BGH bejahte diese Frage und begründete seinen Standpunkt unter anderem damit, dass die „Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages und die Kenntnisnahme der von dem Antragsteller bei dieser Gelegenheit abgegebenen – mündlichen – Erklärungen ... einen einheitlichen Lebensvorgang“ darstelle, der „keine juristische Aufspaltung“ erlaube, weshalb man heute vom Aufspaltungsverbot spricht. Wörtlich heißt es: „Bei der Entgegennahme eines Antrages auf Abschluss eines Versicherungsvertrages steht dem Antragsteller ... der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent bildlich gesprochen als das Auge und Ohr des Versicherers gegenüber.“

Vom Wortlaut des § 44 VVG ausgehend überrascht die Entscheidung, weil diese Vorschrift die Kenntniszurechnung des Vermittlungsagenten generell und ausdrücklich verneint. Indes führte der BGH aus, ausweislich der Gesetzesmaterialien gelte die Versagung der Kenntniszurechnung in § 44 VVG nur für solche Kenntnisse, die der Vermittlungsagent nicht in Ausübung der Stellvertretung des Versicherers erlangt habe. Als Anwendungsbereich für § 44 VVG verbleiben danach allein „privat“ erlangte Kenntnisse des Vermittlungsagenten. Damit ist der Regelungsgehalt des § 44 VVG auf ein Minimum eingeschränkt, was sich dem Wortlaut des § 44 VVG kaum entnehmen lässt.

Die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ist im Schrifttum zu Recht ganz überwiegend auf Zustimmung getroffen. Das Ergebnis entspricht der Wirklichkeit des Geschäftsverkehrs und der Interessenlage der beteiligten Kreise. Ein Vermittlungsagent steht seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung nach im Lager des Versicherungsunternehmens. Er übernimmt Funktionen des Versicherers: Der Vermittlungsagent soll das Produkt verkaufen, aber auch den Kunden beraten und ihn bei der Abgabe seines Versicherungsantrags unterstützen. Haftungsrechtlich muss der Versicherer für Fehler des Agenten nach § 278 BGB einstehen, weil der Agent Erfüllungsgehilfe des Versicherers ist ^[12]. Aus der Sicht des Kunden stellen Versicherungsunternehmen und Vermittlungsagent eine Einheit dar. Der Kunde differenziert nicht zwischen Versicherer und Vermittlungsagenten. Dies entspricht auch der gesetzlichen Wertung des § 43 VVG, der dem Vermittlungsagenten bestimmte Empfangsvollmachten einräumt. Deshalb ist die einschränkende Auslegung des § 44 VVG und die Erweiterung der Empfangsvollmacht des § 43 Nr. 1 VVG auf vorvertragliche Anzeigen gerechtfertigt ^[13].

D) Vollmachtsmissbrauch durch den Agenten

Die "Auge-und-Ohr-Rechtsprechung" birgt gleichwohl Missbrauchsgefahren in sich. So besteht die Gefahr, dass ein Versicherungsnehmer im Nachhinein behauptet, er habe den Agenten mündlich auf die relevanten Umstände hingewiesen. Infolgedessen hat der Versicherer ein Interesse daran, dass bloß mündlich gegenüber dem Vermittlungsagenten abgegebene Informationen bedeutungslos bleiben. Ein in der Versicherungspraxis nicht unbedeutendes Mittel zur Verhinderung solcher Gefahren stellen zunächst die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht ^[14] dar. Insbesondere die Instanzgerichte haben dieses Instrument in den vergangenen Jahren gerade in diesem Zusammenhang eingesetzt ^[15]. Nunmehr hat indes der BGH vor kurzer Zeit ausdrücklich ausgeführt, dass an die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs ein strenger Maßstab anzulegen sei, der der besonderen Stellung des Versicherungsagenten Rechnung trage ^[16]. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht sei nämlich die besondere Stellung des Versicherungsagenten als das "Auge und Ohr" des Versicherers zu berücksichtigen. Erste im Schrifttum erschienene Stellungnahmen kritisieren diese Entscheidung des BGH ^[17]. Insbesondere wird dem BGH vorgeworfen, er sei über das Ziel des Versicherungsnehmerschutzes hinausgeschossen; so gebe es keine Gründe, dass die Grenze gerade bei einem Vermittlungsagenten anders gezogen werden soll als beispielsweise bei einem Prokuristen oder bei einem mit einer umfassenden Vollmacht des Bauherrn versehenen GmbH-Geschäftsführer ^[18]. Indes ist doch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsagent – anders als die gerade genannten Vertreter – grundsätzlich den Dritten (Versicherungskunden) beraten und unterstützen soll; mithin ist der Agent nicht in jeder Hinsicht mit den genannten Vertretern vergleichbar. Des Weiteren verlangt der BGH grundsätzlich – nicht nur beim Vollmachtsmissbrauch durch den Agenten - eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs ^[19], so dass ohnehin immer strenge Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Grundsätze vorliegen müssen. Nichtsdestotrotz müssen die Grundsätze über den Vollmachtsmissbrauch auch in Zukunft als taugliches Mittel zur Verhinderung von Missbräuchen zur Verfügung stehen.

E) Beschränkbarkeit der durch Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten

I. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 1 VVG

Neben den Grundsätzen zum Vollmachtsmissbrauch musste sich die Rechtsprechung des Weiteren mit vollmachtsbeschränkenden Klauseln beschäftigen, insbesondere mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach der Agent zur Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nicht bevollmächtigt ist ^[20]; darüber hinaus aber auch mit Schriftformerfordernissen, die jede mündlich gegebene Information des Versicherungsnehmers gegenüber dem Vermittlungsagenten für unmaßgeblich erklären ^[21].

Die Verwendung derartiger Klauseln muss sich zunächst an § 47 VVG messen lassen. Nach dieser Vorschrift muss sich der Versicherungskunde eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Versicherungsagenten dann entgegenhalten lassen, wenn er sie kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die damit erforderliche Kenntniserlangung bzw. Möglichkeit der Kenntniserlangung kann der Versicherer unschwer durch drucktechnische Hervorhebung im Antragsformular oder in Allgemeinen Versicherungsbedingungen herbeiführen ^[22], - sie ist also nicht die entscheidende Hürde.

Hürden liegen vielmehr im AGB-Recht ^[23]. So hatte sich auch die Rechtsprechung mit Vollmachtsbeschränkungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen zu beschäftigen. Unmittelbar zur Frage der Zulässigkeit einer Vollmachtsbeschränkung hat überraschenderweise nicht der BGH, sondern im Jahre 1998 das BVerwG Stellung bezogen ^[24]^/ ^[25]. Ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine vollmachtsbeschränkende Klausel: Zum einen erklärte die Klausel, der Versicherungsvermittler sei im Rahmen des Abschlusses des Versicherungsvertrages zur Entgegennahme mündlicher Erklärungen nicht bevollmächtigt; zum anderen hieß es in dieser Klausel, alle Erklärungen des Versicherungsnehmers müssten schriftlich erfolgen. Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erklärte die Klauseln für unvereinbar mit dem AGB-Gesetz und erließ gegenüber dem Versicherungsunternehmen eine Unterlassungsverfügung ^[26]. Hiergegen wandte sich der Versicherer. Das BVerwG gelangte ebenfalls zu dem Ergebnis, dass diese Klausel gem. § 9 AGBG – jetzt § 307 Abs. 1 BGB - unwirksam sei und der Versicherer diese nicht mehr verwenden dürfe. Es begründete seine Entscheidung damit, dass durch eine „Einschränkung der Empfangsvollmacht des Vermittlungsagenten oder eine Schriftformklausel“ die Tätigkeit des Vermittlungsagenten auf eine reine Botenfunktion degradiert würde. Da der Vermittlungsagent den Kunden berate und mit ihm erörtere, welche Angaben im Antragsformular einzutragen seien, würde die Beschränkung der Empfangsvollmacht einen einheitlichen Lebensvorgang in unzulässiger Weise aufspalten.

Der Entscheidung des BVerwG, die die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH konsequent fortsetzte, und ihrer Begründung ist zuzustimmen ^[27]. Insbesondere ist der der "Auge-und-Ohr-Rechtsprechung" zugrundeliegende Gedanke des Aufspaltungsverbotes im Rahmen der AGB-rechtlichen Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen. Unter gesetzlichen Regelungen, von deren Grundgedanken gemäß § 9 AGBG bzw. nun § 307 Abs. 1 BGB nicht abgewichen werden darf, sind auch Rechtssätze zu verstehen, die die Rechtsprechung durch Auslegung oder Rechtsfortbildung erarbeitet hat, mithin auch der Gedanke des Aufspaltungsverbotes ^[28]. Als inzwischen wohl einhellig anerkanntes Zwischenergebnis lässt sich festhalten: Klauseln, die die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten hinsichtlich vorvertraglicher Anzeigen einschränken, sind unwirksam. Durch die Integration des AGB-Gesetzes in das BGB (§§ 305 ff. BGB) hat sich hieran nichts geändert.

II. Schriftformerfordernisse

Was insbesondere Schriftformerfordernisse betrifft, wurde die Entscheidung des BVerwG unterschiedlich interpretiert. So werden im Schrifttum unter Berufung auf das BVerwG Schriftformerfordernisse grundsätzlich weiterhin für zulässig erachtet ^[29]. In Allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich nach wie vor auch noch allgemeine Schriftformerfordernisse ^[30]http://www.gdv.de/fachservice. Ausdrücklich formuliert das BVerwG denn auch: „An der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Schriftformklausel bestehen keine Zweifel.“ ^[31]. Andererseits hat das BVerwG in demselben Urteil an anderer Stelle unter Hinweis auf die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH ausgeführt, „auf eine Einschränkung der Empfangsvollmacht des Vermittlungsagenten durch AVB oder eine Schriftformklausel im Antragsformular“ könne sich der Versicherer nicht berufen, „denn anderenfalls beschränkte sich dessen Tätigkeit auf eine Botenfunktion“ ^[32]; das in der in Rede stehenden Klausel „aufgestellte Schriftformerfordernis widerspricht ebenfalls der Rechtslage, nach der der Versicherer auch von solchen Erklärungen Kenntnis erhält, die der Versicherungsnehmer anlässlich des Beratungsgesprächs dem Versicherungsagenten gegenüber mündlich abgegeben hat“ ^[33]. Wie lassen sich diese bei erster Betrachtung nicht übereinstimmenden Aussagen des BVerwG verstehen?

Bei Schriftformklauseln lässt sich differenzieren: Zum einen sind Schriftformklauseln denkbar, wonach Anzeigen nur dem Versicherungsagenten gegenüber schriftlich zu erteilen sind, im Übrigen aber mündlich oder in anderer Form erteilt werden können. Solche Klauseln bezwecken, die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten einzuschränken; sie sind unvereinbar mit der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung und verstoßen – wie das BVerwG zu Recht ausgeführt hat – gegen die Generalklausel des AGB-Rechts ^[34].

Hiervon zu trennen sind allgemeine Schriftformklauseln, die nicht ausschließlich eine Beschränkung der Empfangsvollmacht des Agenten bezwecken, sondern vielmehr ganz generell für Anzeigen Schriftform vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder dem Agenten abzugeben sind. Nach geltender Rechtslage sind solche allgemeinen Schriftformklauseln gem. § 34 a S. 2 VVG, aber auch gem. § 309 Nr. 13 BGB, der dem Wortlaut nach mit § 11 Nr. 16 AGBG der bis 31.12.2001 geltenden Fassung übereinstimmt, im Prinzip zwar zulässig. Indes führen sie nicht unbedingt zur Wirkungslosigkeit gegenüber dem Versicherungsagenten mündlich vorgenommener Anzeigen. Denn mündliche Anzeigen des Versicherungsnehmers, die einer allgemeinen Schriftform entbehren, können gleichwohl gegen den Versicherer wirken, wenn dieser anderweitig Kenntnis erlangt hat. Etwa für die Anzeige des Versicherungsfalles gem. § 33 Abs. 2 VVG ordnet das Gesetz dies ausdrücklich an; ebenso für vorvertragliche Anzeigen folgt dies aus § 16 Abs. 3, 1. Alt. bzw. § 17 Abs. 2, 1. Alt. VVG. Die gegenüber dem Agenten erfolgte mündliche Information ist eine vom Versicherer anderweitig erlangte Kenntnis ^[35]. Für vorvertragliche Anzeigen ergibt sich die entsprechende Wirkung auch aus der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, denn danach hat sich der Versicherer die Kenntnis seines Agenten zurechnen zu lassen ^[36]. In diesen Fällen entfaltet ein allgemeines Schriftformerfordernis mithin schon gar nicht die beabsichtigte Wirkung, da das Wissen des Agenten dem Versicherer ohnehin zugerechnet wird. Unter dieser Prämisse geht letztlich von solchen Klauseln aber ein unzutreffender Eindruck aus. Insoweit sind solche Bestimmungen etwa unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebotes gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht unproblematisch.

III. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 2 VVG

Nicht entscheiden musste das BVerwG die Frage, ob sich die Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht auch auf Anzeigen nach Vertragsschluss bezieht. Die Beantwortung dieser Frage durch die Rechtsprechung ließ nicht lange auf sich warten. Im Jahre 1999 hatte sich der BGH mit einer Klausel zu beschäftigen, die die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten im Hinblick auf Anzeigen nach Vertragsschluss einzuschränken bezweckte ^[37]. Nach der verbraucherschützenden Tendenz der geschilderten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH und des Urteils des BVerwG erschien es naheliegend, dass der BGH die Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht auch für Anzeigen nach Vertragsschluss ablehnen würde. Dementsprechend überraschte auch nicht die Aussage eines damaligen Mitglieds des zuständigen Versicherungssenates, der zuvor an anderer Stelle erklärt hatte, es dürfe vorhersehbar sein, „dass die höchstrichterliche Rechtsprechung die Grundsätze der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung auch auf Fälle von Erklärungen des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit ausdehnen wird“ ^[38]. Die Konsequenz der Geltung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung für Erklärungen des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit kann nur darin liegen, dass auch Beschränkungen der Empfangsvollmacht, die sich auf Erklärungen während der Vertragslaufzeit beziehen, unwirksam sind. Anderenfalls wäre der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung „mit einer möglichen Beschränkung der Empfangsvollmacht des Agenten der Boden entzogen“ ^[39].

1. Die Entscheidung des BGH vom 10.2.1999

Überraschenderweise erachtete der BGH diese Klausel indes für wirksam ^[40]. In einer späteren Stellungnahme von Römer heißt es: Der BGH habe sich „zu dieser Entscheidung durchgerungen, weil er nach der Gesetzeslage keine andere Möglichkeit“ gesehen habe ^[41]. Der Verweis auf die Gesetzeslage zielt vermutlich auf § 47 VVG – eine Vorschrift, auf die sich der BGH ausdrücklich berufen hatte -, wonach sich aus § 47 VVG eine grundsätzliche Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht herleiten lässt. Diese Begründung steht aber nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG zur Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigen. Denn § 47 VVG bezieht sich auch auf die vorvertragliche Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten und hätte demgemäß dann auch schon der Entscheidung des BVerwG entgegenstehen müssen. Es überrascht denn auch schon sehr, dass der BGH die im Ergebnis gegensätzliche Entscheidung des BVerwG nicht mit einem Wort erwähnt hat. Ebenso überrascht, dass – nach der Rechtsprechung des BVerwG – die Beschränkung einer gar nicht im Gesetz normierten, sondern durch die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung entwickelten Empfangsvollmacht nicht beschränkbar sein soll, während – nach der Rechtsprechung des BGH – die Beschränkung der gem. § 43 Nr. 2 VVG gesetzlich normierten Empfangsvollmacht möglich sein soll. Von einer gesetzlichen Regelung geht – mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG – doch eine stärkere Bindungswirkung aus als von einer höchstrichterlichen Gerichtsentscheidung.

Neben der Berufung auf § 47 VVG stützt der BGH die Entscheidung erheblich darauf, dass das Gericht letztlich die eigene Auge-und-Ohr-Rechtsprechung nicht auf nach Vertragsschluss abzugebende Erklärungen des Versicherungsnehmers anwenden möchte. Dies sagt der BGH zwar nicht explizit, es wird aber klar, wenn der BGH ausführt, bei den nach Vertragsschluss abzugebenden Erklärungen des Versicherungsnehmers gebe „es auch nicht das typische Nebeneinander von mündlichen und schriftlichen Erklärungen, das für die Aufnahme eines Versicherungsagenten kennzeichnend ist“ ^[42].

Zunächst ist die Berufung des BGH auf die Existenz des § 47 VVG sehr formal. So hat sich die Bedeutung des Verbraucherschutzes – insbesondere auch im Versicherungsrecht - seit Inkrafttreten des VVG Anfang des vergangenen Jahrhunderts deutlich gewandelt. Schon aus diesem Grund lässt allein die Existenz des aus dem Jahre 1908 stammenden § 47 VVG nicht den Schluss auf die grundsätzliche Zulässigkeit von Vollmachtsbeschränkungen zu. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass das BVerwG dem § 47 VVG eine solche Wirkung nicht beigemessen hat. Darüber hinaus geht es hier um die Beschränkung der Vollmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen. Raum für § 47 VVG bleibt deshalb immer noch für Individualvereinbarungen.

Wie bereits erwähnt, ist indes vor allem nicht nachvollziehbar, warum im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigen eine Beschränkung der Empfangsvollmacht unzulässig, während dies bei Anzeigen nach Vertragsschluss möglich sein soll. Insbesondere einem „durchschnittlichen Versicherungsnehmer“ ^[44] ist nicht verständlich zu machen, warum er vorvertragliche Anzeigen seinem Versicherungsagenten mündlich mitteilen darf, nicht hingegen Anzeigen nach Vertragsschluss.

In diesem Zusammenhang kann dem BGH auch darin nicht gefolgt werden, dass bei nach Vertragsschluss abzugebenden Erklärungen des Versicherungsnehmers es an einem einheitlichen Lebensvorgang fehle, der eine juristische Aufspaltung verbiete ^[45]. Der BGH selbst erwähnt in dieser Entscheidung den Fall der Anzeige einer Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 2 VVG. Wendet der Versicherungsnehmer sich an den Agenten, so kann es im Rahmen einer solchen Anzeige ohne weiteres zu einem Nebeneinander von mündlichen und schriftlichen Erklärungen kommen. Die einzelnen Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der Anzeige einer Gefahrerhöhung können eine vergleichbare Bedeutung haben wie die Angaben des Versicherungskunden bei Vertragsschluss. Ein hinreichender Grund für eine Differenzierung ist nicht erkennbar. Warum soll hier eine juristische Aufspaltung zulässig sein? Das gleiche gilt für die Anzeige des Versicherungsfalles, die dem Versicherungsnehmer gem. § 33 Abs. 1 VVG obliegt. Auch hier liegt es nahe, das der Versicherungsnehmer eine solche Anzeige mit dem Versicherungsagenten erörtert ^[46]. Auch für diese wichtige Konstellation muss man sich fragen, warum der Versicherungsagent bei diesem Lebensvorgang nicht „Auge und Ohr“ des Versicherers sein soll.

Man kann fast schon von einem widersprüchlichen Verhalten des Versicherers sprechen, wenn er sich einerseits seiner Agenten bedient, anderseits aber den gleichen Agenten die Empfangszuständigkeit versagt werden soll ^[47]. Der Agent steht im Lager des Versicherers und dies kommt durch sein tatsächliches Auftreten auch deutlich nach außen zum Ausdruck: So verwendet er vielfach unter der Aufsicht und Kontrolle des Versicherers schillernde Bezeichnungen wie etwa „Bezirksdirektor“ oder „Generalagent“. Des Weiteren ist er nicht nur befugt, sondern ist sogar gehalten, auf Briefpapier, Werbung und Büroausstattung die Marke und das Logo „seines Versicherers“ zu verwenden.

Dies alles führt zu einer Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers, die auch die rechtlichen Konsequenzen einer weitestgehenden Empfangsvollmacht begründen muss. Schließlich widerspricht jede andere Betrachtung auch der durch die Rechtsprechung entwickelten sog. Erfüllungshaftung. Nach dieser schon früh entwickelten Rechtsprechung trifft den Versicherer eine gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung für Auskünfte seines Agenten. Gibt der Agent Auskunft über den Inhalt von Allgemeinen Vertragsbedingungen oder sonst vertragswesentlichen Pflichten, so darf der Versicherungsnehmer auf diese Angaben vertrauen. Abweichend zur allgemeinen zivilrechtlichen Haftung wegen Verletzung von Auskunftspflichten besteht die Erfüllungshaftung darin, dass zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ein Versicherungsvertrag mit dem Inhalt der Agentenauskunft zustande kommt ^[48].

Selbst wenn man mit dem BGH die Zulässigkeit solcher Klauseln annehmen wollte, wäre aus Sicht der Versicherer nicht viel gewonnen. Nimmt der Agent eine für den Versicherer bestimmte Information vom Versicherungsnehmer entgegen, wäre dies keinesfalls bedeutungslos, weil er zumindest als Empfangsbote des Versicherers qualifiziert werden kann ^[49], es sei denn, die Beschränkung der Empfangszuständigkeit schließt auch diese Rechtsstellung aus. Die Herabstufung des Agenten vom Empfangsvertreter zum Empfangsboten aber schiebt lediglich den Zeitpunkt des Zugangs hinaus, mehr nicht.

2. Die vom BGH konkret für zulässig erachtete Klausel

Was schließlich die vom BGH konkret beurteilte Klausel angeht, so verbietet diese sogar die Bevollmächtigung des Versicherungsagenten zur Entgegennahme einer schriftlichen Erklärung ^[51]. Auch wenn in dieser Bestimmung ausdrücklich von Bevollmächtigung des Agenten die Rede ist, wird man die Klausel dahingehend auszulegen haben, dass der Versicherer den Agenten noch nicht einmal als Empfangsboten anerkennt. Insbesondere S. 2 dieser Bestimmung spricht für diese Auslegung. Wenn aber der Versicherungsagent noch nicht einmal Empfangsbote des Versicherers sein soll, so fragt sich, wie eine solche Beschränkung der Rechtsstellung des Versicherungsagenten mit der ansonsten höchstrichterlich entwickelten Rechtsstellung des Agenten als das Auge und Ohr des Versicherers – auch wenn es nach Ansicht des BGH einen anderen Lebensvorgang betrifft – vereinbar sein soll.

Ein Weiteres tritt im Hinblick auf die konkrete Klausel hinzu: Diese differenziert jedenfalls nicht ausdrücklich zwischen vorvertraglichen Anzeigen und solchen, die nach Vertragsschluss abgegeben werden. Hierzu führt der BGH aus, nach dem Wortlaut betreffe die Klausel Mitteilungen, die das „Versicherungsverhältnis“ betreffen. Damit werde für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es für die Auslegung ankommt, klargestellt, dass es bei der Klausel um Mitteilungen geht, die dem Versicherer nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu machen sind. Denn vor Abschluss eines Versicherungsvertrags gebe es kein Versicherungsverhältnis. Demgemäß erfasse die Klausel nicht solche Mitteilungen oder Erklärungen, die der Versicherungsnehmer dem Versicherer oder dessen Agenten bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss der Versicherung abgebe ^[52]. Indes lässt sich ohne Weiteres mit vergleichbarer Argumentation das gegenteilige Ergebnis begründen: „Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen“ ^[53], sind gerade auch vorvertragliche Anzeigen; selbstverständlich betreffen auch diese das Versicherungsverhältnis. Auch S. 3 der Klausel, wo auf den Versicherungsvertreter Bezug genommen wird, spricht für diese Auslegung, denn der Versicherungsvertreter ist ja gerade auch für vorvertragliche Anzeigen „zuständig“. Infolgedessen spricht vielleicht sogar mehr dafür, dass sich die Klausel auf vorvertragliche und auf nach Vertragsschluss abgegebene Mitteilungen beziehen soll.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unklar i.S.d. § 305 c BGB (der vom Wortlaut mit § 5 AGBG der bis 31.12.2001 geltenden Fassung übereinstimmt), wenn bei der Auslegung Zweifel bestehen. Die vorrangige objektive Auslegung der fraglichen Klausel und der übrigen vorformulierten Teile des Vertrags muss zum Ergebnis führen, dass die Klausel nach ihrem Wortlaut und dessen Verständnis durch die typischeweise beteiligten Verkehrskreise mehrdeutig ist, ohne dass die Mehrdeutigkeit sich im Rahmen der objektiven Auslegung beseitigen lässt ^[54]. Angesichts der beiden Auslegungsmöglichkeiten lässt sich eine solche Mehrdeutigkeit bei der in Rede stehende Klausel kaum bestreiten ^[55].

3. Dauerhaftigkeit der geltenden Rechtslage

F) Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Grund für den nunmehr für erforderlich erachteten Reformbedarf ist der Umstand, dass das aus dem Jahre 1908 stammende Versicherungsvertragsgesetz umfassend modernisiert werden soll. Unter anderem geht es darum, von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfortbildungen, die sich teilweise weit vom VVG entfernt haben, gesetzlich zu normieren, z.B. die Rechtsprechung über sog. verhüllte Obliegenheiten, die Relevanzrechtsprechung, die bereits erwähnte Erfüllungshaftung und die hier näher beleuchtete Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ^[59].

I. Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

Wie erwähnt, besagt die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, dass sich die Empfangsvollmacht des Vermittlungsagenten über den Wortlaut der §§ 43 Nr. 1 und 44 VVG hinaus auch auf mündliche Anzeigen des Versicherungsnehmers bezieht. Bisher ergangene Stellungnahmen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung im Rahmen der Reform des VVG in Gesetzesform zu gießen ist ^[60]. Angesichts der Rechtsstellung des Versicherungsagenten und der berechtigten Erwartungshaltung des Versicherungskunden ist diesem Standpunkt uneingeschränkt zuzustimmen.

Zu befürworten ist auch der Vorschlag der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, insoweit zwischen der Sachlage vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages nicht zu unterscheiden ^[61]. Diese – knapp formulierte – Passage lässt sich so verstehen, dass die zunächst nur für die Entgegennahme des Antrags entwickelte Auge-und-Ohr-Rechtsprechung auch auf das Stadium nach Vertragsabschluss auszudehnen ist. Dies hat vor allem Bedeutung für die noch zu beleuchtende Frage der Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht de lege ferenda.

In ihrem Zwischenbericht hat sich die Kommission des Weiteren für die Aufnahme einer klarstellenden Regelung im Hinblick auf die Beweislast bei § 43 Nr. 1 und 2 VVG ausgesprochen ^[62]. Klargestellt werden soll insbesondere die auch in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung betonte Differenzierung, wonach einerseits den Versicherungsnehmer die Beweislast trifft, wenn der Inhalt eines Versicherungsantrags streitig ist ^[63], andererseits aber der Versicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer die aufgrund einer Obliegenheit gebotenen Anzeige nicht abgegeben hat. Mit diesem geplanten Vorschlag berücksichtigt die Kommission indes die eigentlich zur Auge-und-Ohr-Rechtsprechung gehörenden beweisrechtlichen Grundsätze nicht ganz vollständig. So bleibt die vom BGH entwickelte oben erwähnte beweisrechtliche Ergänzung ^[64] außen vor, auf welche Weise der Versicherer den Nachweis der Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer führen kann.

II. Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht de lege ferenda

1. Regelungsbedürfnis

Im Rahmen der Frage nach der Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten stellt sich zunächst die Frage der Regelungsbedürftigkeit. Denkbar ist es zunächst, die Beantwortung dieser Frage wie bisher der Rechtsprechung auf der Grundlage des AGB-Rechts zu überlassen. Indes sprechen mehrere Gesichtspunkte für eine Regelung im Rahmen einer VVG-Reform. Zum einen erweckt insbesondere § 47 VVG den Eindruck der Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht. Wie insbesondere die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH zeigt, aber auch das BVerwG zu Recht dargelegt hat, ergeben sich aus der rechtstatsächlichen Stellung des Versicherungsagenten Situationen, in denen der Agent als das Auge und Ohr des Versicherers auftritt. Konsequenz kann – wie das BVerwG ausdrücklich entschieden hat – nur die Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht sein. Ein weiterer Grund tritt hinzu: Auch die zwischen vorvertraglichen und nach Vertragsschluss erklärten Mitteilungen divergierende Rechtsprechung zur Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht ist kaum nachvollziehbar und – da es keine Anzeichen für eine Änderung der Rechtsprechung gibt – reformbedürftig.

2. Reichweite der Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht

Im Rahmen der Frage nach der Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten sind insbesondere zu berücksichtigen die rechtstatsächliche Position des Versicherungsagenten, die berechtigte Erwartungshaltung des Versicherungskunden, vor allem aber die Risikoverteilung im Verhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versicherungsagenten. Befürwortet man die grundsätzliche Stellung des Agenten als Auge und Ohr des Versicherers, kann dies im Rahmen einer Reform nur die Konsequenz haben, sich grundsätzlich gegen eine Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten auszusprechen. Die entscheidende Frage besteht darin, ob sich eine Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht auf alle möglichen Mitteilungen des Versicherungsnehmers - unabhängig vom zeitlichen Stadium des Versicherungsverhältnisses - beziehen soll oder ob es bei der jetzigen Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG und des BGH verbleiben kann.

Wie bereits festgestellt und auch im Schrifttum zumindest für problematisch erachtet ^[65], ist es nicht nachvollziehbar, grundsätzlich zwischen Anzeigen vor Vertragsschluss und nach Vertragsschluss zu differenzieren. Es erscheint auch weder praktikabel noch indiziert, zwischen verschiedenen Anzeigearten des Versicherungsnehmers noch weiter zu unterscheiden. Gleichwohl hat sich vor allem Reiff für eine differenzierte Lösung ausgesprochen ^[66]. Insbesondere soll für Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und für die Einräumung von Bezugsrechten die Empfangsvollmachtmacht de lege ferenda beschränkbar bleiben, alle übrigen Einschränkungen (sowohl betreffend vorvertragliche Anzeigen als auch solche, die während der Vertragslaufzeit abzugeben sind) sollten im Gesetz als unabdingbar festgestellt werden.

Reiff ist insoweit uneingeschränkt zuzustimmen, als er die Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht auch auf nach Vertragsschluss abzugebene Mitteilungen des Versicherungsnehmers grundsätzlich erstreckt. Als Begründung für eine weitere Differenzierung aber führt er an, dass es nur zwei Sachgründe gebe, die eine unterschiedliche Behandlung der Vollmachten aus § 43 Nr. 1 VVG und § 43 Nr. 2 VVG rechtfertigten. Zum einen fehle bei nach Vertragschluss abzugebenden Erklärungen das typische Nebeneinander von mündlichen und schriftlichen Erklärungen. Zum anderen sei es – anders als vor Vertragsschluss – dem Versicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrages möglich und zumutbar, bei gegebenem Anlass von der in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Beschränkungs- und Schriftformklausel Kenntnis zu nehmen und sein Verhalten daran auszurichten ^[67].

Möglicherweise ist bei dieser Art von Anzeigen, die Reiff vom Prinzip ausnehmen will, der Beratungsbedarf des Versicherungsnehmer durch den Agenten vielfach geringer als bei anderen Anzeigen. Zwingend ist dies indes nicht. Auch bei Mitteilungen des Versicherungsnehmers über eine Abtretung oder eine Bezugsänderung kann für den Versicherungsnehmer Beratungsbedarf bestehen, etwa im Hinblick auf die hiermit verbundenen Änderungen für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Für die Deckung des entsprechenden Beratungsbedarfs des Kunden wird man den Versicherungsagenten als zuständig ansehen müssen. Aus Sicht des Kunden ist der Versicherungsagent doch stets der Ansprechpartner. Römer nennt das Beispiel des auf dem Land tätigen Agenten, wo dieser den einzelnen Kunden häufig persönlich kennt ^[68]; vielfach wird die Zentrale des Versicherers den Kunden sogar für solche Fragen direkt an den Agenten verweisen. Bei dieser rechtstatsächlichen Lage muss der Versicherungsagent auch zur Empfangnahme solcher Anzeigen unbeschränkbar ermächtigt bleiben. Wollte man die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten insoweit tatsächlich für beschränkbar erklären, dann könnte dies effektiv nur geschehen, wenn man ihm zugleich auch noch die Fähigkeit, als Empfangsbote tätig zu werden, entziehen würde. Denn eine Beschränkung lediglich der Empfangsvertretung (Vertretung im Rechtssinne) würde lediglich den Zugang zum Versicherer zeitlich verzögern ^[69]. Angesichts der Tatsache, dass der Versicherungsagent zum einen kraft Gesetzes, zum anderen durch die Rechtsprechung eine Rechtsstellung einnimmt, nach der er jedenfalls in anderen Situationen mit Wirkung für und gegen den Versicherer handelt, erscheint ein derart weitgehender Ausschluss der Empfangszuständigkeit mit den rechtstatsächlichen Gegebenheiten nicht vereinbar zu sein. Eine grundsätzliche Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht führt letztlich auch zu einem in sich geschlosseneren System. Eine Beschränkbarkeit nur für bestimmte Anzeigen des Versicherungsnehmers zuzulassen, wäre aus Sicht des Versicherungsnehmers noch überraschender, als eine vollständige Beschränkbarkeit zu gewähren.

Schließlich argumentiert Reiff, dass eine Abbedingung des § 43 Nr. 2 VVG bei Verfügungen über Ansprüche aus der Versicherung und für die Einräumung von Bezugsrechten gerechtfertigt sei, weil hierdurch der Schutzzweck dieser Vorschrift kaum berührt werde. Indes ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass aus Sicht des Versicherungsnehmers auch bei solchen Anzeigen Beratungsbedarf bestehen kann. Infolgedessen kann der Versicherungsnehmer berechtigter Weise darauf vertrauen, mit dem Versicherungsagenten solche Fragen zu erörtern. Wenn es zu den Aufgaben des Agenten gehört, solche Fragen mit den Versicherungsnehmer zu erörtern, so muss der Kunde dem Agenten aber auch entsprechende Mitteilung machen können.

Die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung hat insgesamt große Zustimmung erfahren. Nimmt man sie tatsächlich ernst, so heißt dies, diese Grundsätze auf alle Tätigkeiten des Versicherungsagenten zu erstrecken und nicht nur punktuell auf einzelne Anzeigen des Versicherungsnehmers zu reduzieren. Entscheidet man sich für die der Rechtswirklichkeit entsprechenden Rechtstellung des Agenten, so muss der Versicherungsnehmer konsequenterweise hierauf vertrauen dürfen. Das heißt aber, dass der Versicherungsnehmer alle Erklärungen wirksam dem Versicherungsagenten gegenüber abgeben können muss.

3. Mündliche Anzeigen gegenüber dem Agenten/ Schriftformerfordernisse

In ihrem Zwischenbericht hat die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im Zusammenhang mit der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten vom Versicherer aufgestellte Schriftformerfordernisse jedenfalls ausdrücklich nicht erwähnt. Sie spricht lediglich von „rechtsgeschäftlicher Beschränkung der gesetzlichen Empfangsvollmacht“. Konsequenz der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ist aber auch die grundsätzliche Wirkungslosigkeit von Schriftformerfordernissen, soweit es um Erklärungen des Versicherungskunden gegenüber dem Agenten geht. Nimmt man die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ernst, so reichen mündlich gegenüber dem Versicherungsagenten abgegebene Anzeigen und Erklärungen letztlich aus ^[71]. Nach geltender Rechtslage ist dies etwa für die praxisrelevanten vorvertraglichen Anzeigen bereits wegen § 16 Abs. 3, 1. Alt. VVG der Fall, denn danach kann der Versicherer seine Rechte nicht geltend machen, wenn er den nicht angezeigten Umstand kannte; das dem Agenten mündlich Zugetragene wiederum wird dem Versicherer aufgrund der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung grundsätzlich zugerechnet. Die von der Kommission erwogene Neufassung der §§ 16 ff. VVG sieht hingegen keine dem § 16 Abs. 3, 1. Alt. VVG entsprechende Regelung vor, wonach die Rechte des Versicherers bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände ausgeschlossen sind ^[72]. Wenn indes die derzeitige Rechtslage aufgrund der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung aufrechterhalten bleiben soll - und das befürwortet die Kommission, denn sie spricht sich für die Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, für eine Wissenszurechnung durch den Agenten und für eine Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht aus -, erscheint insoweit noch eine Klarstellung geboten.

III. Weiterer Regelungsbedarf

1. Wissenszurechnung gem. § 44 VVG

Der Regelungsgehalt des § 44 BGB, der die Wissenszurechung des Vermittlungsagenten bestimmt, ist durch die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung auf ein Minimum reduziert. Nach der Rechtsprechung hat diese Vorschrift nur noch für privat erlangtes Wissen Geltung. Spricht man sich wie hier für eine gesetzliche Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung aus, so muss konsequenterweise diese Vorschrift ihrem aktuellen Verständnis angepasst werden. Insoweit stellt sich die Frage, ob diese Vorschrift im Sinne der vom BGH vertretenen Interpretation eingeschränkt aufrechterhalten werden oder insgesamt gestrichen werden soll ^[73]. In ihrem Zwischenbericht hat sich die Kommission zur Reform des VVG für eine Neufassung des § 44 VVG im Sinne der Rechtsprechung des BGH ausgesprochen ^[74].

Gegen eine Aufrechterhaltung des § 44 VVG mit reduziertem Inhalt spricht indes, dass das BGB im Rahmen der Wissenszurechnung – im Gegensatz zur Verhaltenszurechnung (vgl. etwa §§ 31, 831 BGB) - grundsätzlich nicht zwischen „dienstlich“ und „privat“ erlangtem Wissen unterschiedet ^[75]. Auch wenn im Schrifttum Tendenzen einer Differenzierung zwischen privatem und dienstlich erlangtem Wissen erkennbar sind ^[76], so gibt es keinen zwingenden Grund dafür, speziell und nur im Versicherungsvertragsrecht für Vermittlungsagenten eine solche Differenzierung ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen.

2. Regelung des Instituts „Missbrauch der Vertretungsmacht“

Nach der oben erwähnten Entscheidung des BGH v. 30.1.2002 zum Institut „Missbrauch der Vertretungsmacht“ hat insbesondere Reiff schließlich erwogen, auch diesen Themenkomplex im Rahmen der VVG-Reform zu berücksichtigen. Vielleicht könne es sogar erforderlich sein, dass der Gesetzgeber den BGH in diesem Punkt korrigiert ^[77]. Indes handelt es sich bei den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht letztlich um ein allgemeines zivilrechtliches Instrumentarium auf der Grundlage der §§ 138, 242 BGB. Eine ausschließliche Sonderregelung im VVG erscheint systemwidrig. Darüber hinaus bedürfte es einer sehr allgemeinen Formulierung, so dass auch fraglich wäre, ob die insoweit ohnehin äußerst einzelfallorientierten Probleme hierdurch gelöst werden könnten.

G) Schlussbetrachtung

Die mit dem Gesetzeswortlaut des § 44 VVG kaum zu vereinbarende "Auge-und-Ohr-Rechtsprechung" passt fugenlos in die verbraucherschützende Tendenz der Rechtsordnung und Rechtsprechung. Die restriktive Auslegung des § 44 VVG durch die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung sollte Mängel eines partiell dem heutigen Rechtsgefühl nicht mehr entsprechenden Gesetzes kompensieren. Die Rechtsprechung hat hierdurch die Rechtsentwicklung zur heutigen Rechtswirklichkeit vollzogen. Das BVerwG hat den Gedanken der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung konsequent weiterentwickelt. Die Entscheidung des BGH vom 10.2.1999 passt indes nicht mehr in das Bild der zuvor entwickelten Rechtsprechung. Der Versicherer, der sich für den Vertrieb durch Versicherungsagenten entscheidet, muss auch die hiermit verbundenen Risiken tragen. Das Vertrauen des Versicherungskunden darauf, dass dem Versicherer die Kenntnis aller dem Vermittlungsagenten mitgeteilten relevanten Informationen zugerechnet wird, ist berechtigt und schutzwürdig. Im Rahmen der Reform des VVG ist deshalb die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung mit allen Konsequenzen fortzuentwickeln, d.h. auch im Hinblick auf eine grundsätzliche Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten - und zwar in jedem Stadium des Versicherungsverhältnisses.

^[1] Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten im Rahmen der momentan (noch) auf nationaler Ebene geführten Diskussion der Reform des Versicherungsvertragsrechts. Die Diskussion um die Reform der berufsrechtlichen Regelungen des Vermittlerrechts aufgrund des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung v. 20.9.2000, KOM (2000) 511 endg.; ABl. EG Nr. C 29 E/245 v. 30.1.2001, bleibt außer Betracht; dazu Matusche-Beckmann, Berufsrecht und zivilrechtliche Beratungs- und Informationspflichten für Versicherungsvermittler, NVersZ 2002, 385; Reiff, Aspekte einer Neugestaltung des Rechtes der Versicherungsvermittlung, ZVersWiss 2002, 103; Teichler, Das zukünftige Vermittlerrecht, VersR 2002, 38.

^[9] Anders ist die Gesetzeslage bei Einschaltung eines Abschlussagenten: Da § 44 VVG – wie sich aus seinem Wortlaut ergibt – nur auf Vermittlungsagenten anwendbar ist, wird die Kenntnis eines Abschlussagenten dem Versicherer gem. § 166 BGB zugerechnet. Diese Differenzierung überrascht bereits deshalb, weil für den Versicherungsnehmer regelmäßig nicht erkennbar ist, ob er mit einem Vermittlungs- oder einem Abschlussagenten verhandelt. Im Normalfall handelt ein Vermittlungsagent.

^[13] Der BGH sicherte die Stellung des Versicherungsnehmers in einem zweiten Schritt durch Klarstellung der Beweislage ab: Hat der Vermittlungsagent das Antragsformular ausgefüllt und behauptet der Versicherungsnehmer substantiiert weitergehende mündliche Informationen gegenüber diesem, so muss der Versicherer beweisen, dass die Eintragungen im Formular korrekt nach den Angaben des Versicherungsnehmers erfolgt sind, BGH v. 23.5.1989, VersR 1989, 833 (834); BGH v. 10.10.2001, VersR 2001, 1541 (1542). Ganz allgemein kommt dem Inhalt schriftlicher Urkunden im Recht eine besondere Bedeutung zu; zwischen Vertragspartnern besteht grundsätzlich die Vermutung, dass eine Vertragsurkunde den endgültigen, wohlüberlegten Willen der Parteien enthält. Hiervon abweichend kann nach dieser Rechtsprechung jedoch allein mit dem von einem Agenten ausgefüllten Formular der Beweis einer Anzeigeobliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nicht mehr erfolgreich geführt werden. Demgegenüber zur Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Erklärung des Versicherungsnehmers auf erweiterten Versicherungsschutz BGH v. 3.7.2002, VersR 2002, 1089; OLG Saarbrücken v. 4.4.2001, VersR 2001, 1405.

^[23] Allerdings wurde im Schrifttum zunächst der Standpunkt vertreten, vollmachtsbeschränkende Klauseln stellten keine Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 1 AGBG dar, vgl. Heinrichs, Die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 1996, NJW 1997, 1407 (1419); Klein, Die Rechtsmacht des Versicherungsagenten und ihre Beschränkbarkeit, 1994, S. 92 ff.; Reiff, Anm. zum Urteil des OLG Hamburg v. 11.3.1998, VersR 1998, 976; ders., Anm. zum Urteil des BVerwG v. 25.6.1998, EWiR 1998, 961 (962); a.A. Beckmann, NJW 1996, 1378 (1379); Präve, Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, 1998, Rn. 111 ff.; Schirmer, Anm. zum Urteil des LG Düsseldorf v. 2.12.1984, r+s 1995, 273. Zu Recht haben insbesondere zunächst das BVerwG und auch der BGH vollmachtsbeschränkende Klauseln der Kontrolle durch das AGB-Gesetz unterstellt; BVerwG v. 25.6.1998, NVersZ 1998, 24 (26 unter 4.); BGH v. 10.2.1999, VersR 1999, 565 (566 f. unter C II 3 a); BGH v. 24.3.1999, VersR 1999, 710 (714 unter B II 1).

^[25] Zuvor hatte zwar auch schon der BGH eine Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam erklärt (BGH v. 18.12.1991, VersR 1992, 217 f. = LM Nr. 1 zu § 47 mit Anm. Hübner). Die Klausel lautete: „Für die Richtigkeit der Angaben bin ich allein verantwortlich, auch wenn ich den Antrag nicht selbst ausgefüllt habe. Der Vermittler darf über die Erheblichkeit von Antragsfragen oder Erkrankungen keine verbindliche Erklärungen abgeben.“ Zwar sah der BGH in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 11 Nr. 7 AGBG (mithin um eine unzulässige Haftungsbeschränkung, nicht um eine unzulässige Vollmachtsbeschränkung). Der BGH hat sich in dieser Entscheidung also gerade nicht mit der Frage der Beschränkbarkeit der passiven Vertretungsmacht des Vermittlungsagenten beschäftigt, da er insoweit den Standpunkt vertrat, dass „die Empfangsvollmacht des Agenten für den Versicherungsantrag ... mit dieser Klausel nicht eingeschränkt“ werde; so auch Reiff, r+s 1998, 89 (94).

^[27] Auch wenn das BVerwG die Unwirksamkeit anhand von § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) feststellte, lässt sich die Unwirksamkeit schon aus § 11 Nr. 16 AGBG (jetzt § 309 Nr. 13 BGB) herleiten. Nach dieser Vorschrift sind Klauseln unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Gemäß § 43 Nr. 1 VVG i.V.m. der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung kann der Vermittlungsagent Erklärungen des Versicherungsnehmers mit Wirkung für den Versicherer entgegennehmen. Sollen Anzeigen i.S.d. § 16 VVG nach dem Willen des Versicherers nicht von der Empfangszuständigkeit des Vermittlungsagenten erfasst werden, so müsste der Versicherungsnehmer diese direkt dem Versicherer übermitteln. Im Vergleich zu der im Gesetz und durch die Rechtsprechung vorgesehenen Rechtslage wäre die Anzeige damit an ein besonderes Zugangserfordernis geknüpft (a.A. indes BGH v. 10.2.1999, VersR 1999, 565 ^[567]; BGH v. 24.3.1999, VersR 1999, 710 ^[714]).

^[69] Siehe bereits oben unter E III 1 a.E.; Reiff, r+s 1998, 133 (134); Rüther, NVersZ 2001, 241 (242 f.). Die Unterscheidung zwischen passiver Stellvertretung und Empfangsbotenschaft hat nur geringe praktische Bedeutung. Der wesentliche Unterschied betrifft den Zeitpunkt des Zugangs. Bei Empfang durch den Vertreter erfolgt zugleich der Zugang beim Vertretenen; beim Empfang durch den Empfangsboten geht die Erklärung spätestens beim Vertretenen zu, wenn mit der Weiterleitung zu rechnen ist, vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. 2002, Einf. v. § 164 Rn. 11.

Roland Michael Beckmann

Die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten
- ein Beispiel für den Reformbedarf des Versicherungsvertragsgesetzes

A) Einleitung

B) Rechtszustand de lege lata

C) Behandlung durch die Rechtsprechung

D) Vollmachtsmissbrauch durch den Agenten

E) Beschränkbarkeit der durch Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten

I. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 1 VVG

II. Schriftformerfordernisse

III. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 2 VVG

1. Die Entscheidung des BGH vom 10.2.1999

2. Die vom BGH konkret für zulässig erachtete Klausel

3. Dauerhaftigkeit der geltenden Rechtslage

F) Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

I. Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

II. Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht de lege ferenda

1. Regelungsbedürfnis

2. Reichweite der Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht

3. Mündliche Anzeigen gegenüber dem Agenten/ Schriftformerfordernisse

III. Weiterer Regelungsbedarf

1. Wissenszurechnung gem. § 44 VVG

2. Regelung des Instituts „Missbrauch der Vertretungsmacht“

G) Schlussbetrachtung

Roland Michael Beckmann

Die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten- ein Beispiel für den Reformbedarf des Versicherungsvertragsgesetzes

A) Einleitung

B) Rechtszustand de lege lata

C) Behandlung durch die Rechtsprechung

D) Vollmachtsmissbrauch durch den Agenten

E) Beschränkbarkeit der durch Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten

I. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 1 VVG

II. Schriftformerfordernisse

III. Beschränkung der Empfangsvollmacht gem. § 43 Nr. 2 VVG

1. Die Entscheidung des BGH vom 10.2.1999

2. Die vom BGH konkret für zulässig erachtete Klausel

3. Dauerhaftigkeit der geltenden Rechtslage

F) Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

I. Normierung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

II. Beschränkbarkeit der Empfangsvollmacht de lege ferenda

1. Regelungsbedürfnis

2. Reichweite der Unbeschränkbarkeit der Empfangsvollmacht

3. Mündliche Anzeigen gegenüber dem Agenten/ Schriftformerfordernisse

III. Weiterer Regelungsbedarf

1. Wissenszurechnung gem. § 44 VVG

2. Regelung des Instituts „Missbrauch der Vertretungsmacht“

G) Schlussbetrachtung

Die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten
- ein Beispiel für den Reformbedarf des Versicherungsvertragsgesetzes