Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
ZEuP 1999, S. 809 ff.
Mit freundlicher Genehmigung
des Verlags C.H.Beck


Roland Michael Beckmann

Auswirkungen des EG-Rechts auf das Versicherungsvertragsrecht[*]



     G l i e d e r u n g   

I.    Einleitung
II.   Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts 
      und ihre zivilrechtlichen Auswirkungen
      1. Grundsätzliches
      2. Wegfall der präventiven Bedingungs- 
         und Tarifkontrolle und Verbraucherschutz
         a) Folgen der Liberalisierung
         b) Schutzmechanismen
	    aa) Mißbrauchsaufsicht gemäß § 81 VAG
	    bb) Bedeutung des AGB-Gesetzes
	    cc) Informationspflichten des Versicherers
	    dd) Beratung durch Versicherungsvermittler
III.  Unmittelbare Harmonisierung 
      des Versicherungsvertragsrechts
IV.   Weitere materiell-rechtliche Koordinierungen 
      in einzelnen Versicherungszweigen
V.    Internationales Versicherungsvertragsrecht
VI.   Allgemeiner Verbraucherschutz
      1. Die Behandlung mißbräuchlicher Klauseln 
         in Verbraucherverträgen
      2. Einräumung von Widerrufs- und Rücktrittsrechten
VII.  Auswirkungen der Währungsunion
VIII. Schlußbetrachtung



I. Einleitung

Vor gut fünf Jahren, am 1. Juli 1994, ist der europäische Binnenmarkt für Versicherungen Realität geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt mußten die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft die für das Versicherungsrecht grundlegenden EG-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Durch die Transformation dieser Richtlinien wurde die rechtliche Grundlage für den europäischen Versicherungsbinnenmarkt[1] geschaffen. Dieser ermöglicht den in der EG[2] ansässigen Versicherungsunternehmen, ihre Versicherungen in allen Mitgliedsländern anzubieten; umgekehrt kann ein Versicherungsinteressent in diesem Wirtschaftsraum sich an alle Versicherungsunternehmen wenden, um den für ihn optimalen Versicherungsschutz zu suchen[3]. Der europäische Versicherungsbinnenmarkt ist in der Welt einzigartig; seine Einmaligkeit wird durch einen Vergleich mit den USA deutlich, den der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Helmut Müller, angestellt hat: So haben die USA es in über 200 Jahren ihres Bestehens noch nicht geschafft, die Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen zu verwirklichen[4].

Der europäische Versicherungsbinnenmarkt ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung. Dessen Verwirklichung und Erhaltung bezwecken zunächst die im EG-Vertrag (EGV) normierten Grundfreiheiten. Für das Versicherungswesen haben vor allem die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr wesentliche Bedeutung[5]. Allein die Existenz der unmittelbar geltenden Grundfreiheiten konnte den europäischen Versicherungsbinnenmarkt aber nicht herbeiführen. Die nationalen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Versicherungsgeschäften waren in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlich[6]. Zur Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes mußten deshalb die Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern einander angeglichen werden. Rechtliche Grundlage zur Harmonisierung sind die Art. 57 Abs. 2 und 66 EGV a.F. (heute Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV), die der EG die Kompetenz verleihen, zur Erreichung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Richtlinien i.S.d. Art. 189 EGV a.F. (heute Art. 249 EGV) zu erlassen, deren Inhalt die Mitgliedsländer in nationales Recht umzusetzen haben. Die Harmonisierung hat sich primär auf die nationalen Versicherungsaufsichtsrechte ausgewirkt[7]. Gleichwohl hat sie teilweise auch erhebliche Veränderungen des materiellen Versicherungsvertragsrechts herbeigeführt. Diese sollen im folgenden im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

II. Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts und ihre zivilrechtlichen Auswirkungen

1. Grundsätzliches

Auch wenn das Aufsichtsrecht streng genommen dem Öffentlichen Recht zuzuordnen ist, hat die Harmonisierung des Aufsichtsrechts gleichwohl mancherorts unmittelbare zivilrechtliche Auswirkungen. Der Koordinierung des Aufsichtsrechts war eine Vielzahl von Richtlinien[8] gewidmet, wobei grundsätzlich für die Lebensversicherung und die Schadenversicherung sowie für einzelne besondere Sparten (etwa Kfz-Haftpflichtversicherung oder Rechtsschutzversicherung) jeweils gesonderte Richtlinien erlassen wurden. Der Harmonisierung des Aufsichtsrechts liegen zwei grundlegende Prinzipien zugrunde[9]: Zum einen beabsichtigte man, den Grundsatz einer einmaligen, für sämtliche Mitgliedsländer geltenden Zulassung einzuführen; d.h. eine nationale behördliche Zulassung ermächtigt das Versicherungsunternehmen, das Versicherungsgeschäft auch in anderen Mitgliedstaaten der EG zu betreiben, ohne dort einer weiteren Zulassung zu bedürfen (sogenanntes single-license-Prinzip). Des weiteren entschloß man sich für das Prinzip der Sitzlandaufsicht, d.h. die grundlegenden Überwachungs- und Eingriffsrechte sollte den Aufsichtsbehörden des Sitzlandes eines Versicherungsunternehmens zugewiesen werden[10]. Die Harmonisierung des Aufsichtsrechts erfolgte in drei Stufen, den sogenannten "drei Richtliniengenerationen"[11].

Für die Verwirklichung der angestrebten Ziele des Prinzips der einheitlichen Zulassung und des Sitzlandprinzips für sämtliche Versicherungen war es eine notwendige Voraussetzung, daß die jeweiligen nationalen Aufsichtssysteme als gleichwertig angesehen werden können; diese mußten deshalb im Kernbereich angeglichen werden[12]. Diese Harmonisierung der Aufsichtsrechte fand Anfang der 90er Jahre ihren Abschluß mit der Verabschiedung und Umsetzung der dritten Richtliniengeneration[13]. Die Umsetzung dieser Richtlinien führte zur vollständigen Einführung des Prinzips der einheitlichen Zulassung und des Sitzlandprinzips. Diese Richtlinien bewirkten unter anderem folgende grundlegenden Veränderungen des Aufsichtsrechts[14], die in Deutschland im Juli 1994 aufgrund des sogenannten Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG in Kraft traten[15]:

- Versicherungsunternehmen erhalten nach neuer Rechtslage eine einheitliche, für die gesamte EG gültige Zulassung zum Geschäftsbetrieb. Diese notwendige Zulassung zum Geschäftsbetrieb gestattet den Versicherern, grundsätzlich sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in sämtlichen Mitgliedstaaten der EG tätig zu werden[16]. Die Zulassung ist an die im koordinierten Recht abschließend geregelten Voraussetzungen geknüpft. Die Richtlinien legen insoweit Mindestvoraussetzungen fest, deren Einhaltung für die Erlaubnis des Versicherungsbetriebs erforderlich sind[17].

- Die Aufsicht über Versicherungsunternehmen erfolgt nunmehr durch die Sitzlandbehörde, d.h. für die gesamte Aufsicht über ein Versicherungsunternehmen ist die Behörde zuständig, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat (Sitzlandprinzip)[18]. Die gilt sowohl für die erstmalige Erteilung der Zulassung wie auch für die fortlaufende Aufsicht über das einmal zugelassene Versicherungsunternehmen.

2. Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle und Verbraucherschutz

a) Folgen der Liberalisierung

Eine wesentliche - vor allem auch das materielle Versicherungsvertragsrecht betreffende - Änderung stellt der Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle für sämtliche Versicherungsarten dar. Seit Umsetzung der dritten Richtlinien ist die aufsichtsbehördliche Prüfung der durch Versicherungsunternehmen verwandten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, kurz: AVB, nicht mehr Bestandteil des Zulassungsverfahrens; auch spätere Änderungen der AVB bedürfen keiner Genehmigung durch das Aufsichtsamt[19]/[20].

Vor allem der Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle zieht zivilrechtlich relevante Folgen nach sich: Während zuvor die meisten Versicherer infolge der vorherigen Kontrolle der AVB durch die Aufsichtsbehörde im Grunde standardisierte Bedingungen verwendeten, eröffnet und bezweckt der Wegfall der Bedingungskontrolle eine größere Produktvielfalt und damit einen stärkeren Wettbewerb unter den Versicherungsunternehmen. Produktvielfalt und Wettbewerb sollen dem Versicherungskunden zugute kommen, etwa durch niedrigere Versicherungsprämien und individuelleren Versicherungsschutz.

Diese Liberalisierung ist aber auch mit Gefahren für den Versicherungskunden verbunden: Für den Kunden wird es schwieriger, sich im Dschungel unterschiedlicher Versicherungsprodukte zurecht zu finden und den für ihn passenden Versicherungsschutz zu finden[21]. Dadurch, daß das Aufsichtsamt früher die Versicherungsbedingungen und damit die angebotenen Produkte kontrolliert hatte, war die Gefahr, eine "Mogelpackung" zu erwerben, für den Versicherungskunden relativ gering[22]. Diese der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle innewohnende Gewähr ist nun weggefallen.

Unverkennbar basieren die EG-rechtlichen Vorgaben auf der Vorstellung eines Idealtypus von Versicherungskunden, der in der Lage ist, die Chancen einer zunehmend wachsenden Angebotspalette zu nutzen. Bereits nach alter Rechtslage, also zu Zeiten der Vorabkontrolle durch das Aufsichtsamt und der Existenz weitgehend standardisierter Versicherungsprodukte, bereitete es aber nicht nur dem durchschnittlichen Versicherungskunden, sondern auch dem Kenner der Materie Schwierigkeiten, den Umfang angebotener Versicherungskonzepte und die Qualität des Produkts einzuordnen[23]. Es fragt sich deshalb, welche Schutzmechanismen heute zugunsten des Versicherungskunden zur Verfügung stehen:

b) Schutzmechanismen

aa) Mißbrauchsaufsicht gemäß § 81 VAG

In erster Linie dient dem Verbraucherschutz die sogenannte Mißbrauchsaufsicht. Auf deutschen Vorschlag[24] hin einigte man sich auf EG-Ebene, in das europäische Aufsichtsrecht eine Generalklausel aufzunehmen, die inhaltlich der Kernvorschrift des deutschen Aufsichtsrechts, dem § 81 VAG, entspricht. Nach den europäischen Vorgaben bleibt es Aufgabe der Aufsicht, den gesamten Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens zu beaufsichtigen, um sicherzustellen, daß "Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden"[25]. Damit hat sich im Hinblick auf Versicherungsbedingungen ein Wandel der Aufsicht vollzogen: Während früher die Vorabkontrolle im Vordergrund stand, hat heute die nachträgliche Mißbrauchsaufsicht an Bedeutung gewonnen. Aufgabe der in § 81 VAG geregelten Mißbrauchsaufsicht ist es, die Versicherteninteressen vor Gefährdung zu schützen, sei es, daß diese durch Verletzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, des Tätigkeitsplans oder durch sonstige Mißstände droht[26]. Verwendet beispielsweise ein Versicherungsunternehmen Versicherungsbedingungen, die in Widerspruch zu den Vorgaben des AGBG stehen, konnte das Aufsichtsamt nach alter Rechtslage bereits die Genehmigung der entsprechenden Klausel verweigern[27]. Heute hat das Aufsichtsamt im Vorfeld keine Handhabe, sondern müßte sich auf die nachträgliche Mißbrauchsaufsicht gem. § 81 VAG berufen und dem betroffenen Versicherungsunternehmen die Verwendung dieser Klausel mit den Mitteln eines Verwaltungsaktes verbieten[28]. Auf den ersten Blick mag der Unterschied nicht sonderlich groß zu sein. Gleichwohl ist zu bedenken, daß Versicherungsunternehmen nach alter Rechtslage vor Verwendung neuer Versicherungsbedingungen diese dem Aufsichtsamt zur Genehmigung vorzulegen hatten und dadurch jedes neue Klauselwerk automatisch im Rahmen einer rechtlichen Kontrolle auf seine Angemessenheit untersucht wurde. Nach heutiger Rechtslage kommt es erst zu einer Prüfung durch das Aufsichtsamt, wenn konkreter Anlaß besteht, etwa aufgrund einer Beschwerde durch einen Versicherungsnehmer oder einen Verbraucherschutzverein.
bb) Bedeutung des AGB-Gesetzes

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, daß die zivilgerichtliche Nachprüfung von Versicherungsbedingungen als wirksame Form des Verbraucherschutzes mit dem Wegfall der Bedingungsgenehmigung an Bedeutung gewinnen wird[29]. Nach Freigabe der Bedingungen hat sich die Gefahr erheblich erhöht, daß die Bedingungswerke Klauseln enthalten, die als überraschend gem. § 3 AGBG anzusehen sind oder die gegen § 9 AGBG verstoßen[30]. Im Gegensatz zur Vorabgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat die nachträgliche zivilgerichtliche Kontrolle den Nachteil, daß sie sich prinzipiell nur auf den Einzelfall bezieht - es sei denn eine Verbandsklage steht im Raum - und daß insbesondere die Instanzgerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können[31]/[32].

Der Wegfall der präventiven Bedingungskontrolle hat schließlich noch eine weitere unmittelbare AGB-spezifische Folge: Nach alter Rechtslage fand § 2 Abs. 1 AGBG, also die Vorschrift, die die Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertag regelt, auf AVB keine Anwendung. Dies folgte aus § 23 Abs. 3 AGBG, wonach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AGBG auf behördlich genehmigte AVB keine Anwendung findet. Da AVB nach neuer Rechtslage keiner behördlichen Genehmigung mehr unterzogen werden, kommt nunmehr auch für AVB § 2 AGBG zur Anwendung.
cc) Informationspflichten des Versicherers

Die mit dem Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle einhergehenden Gefahren für den Versicherungskunden sollen vor allem durch entsprechende Informations- und Aufklärungspflichten der Versicherungsunternehmen kompensiert werden[33]. Grundlage für diese Informationspflichten sind Vorschriften der dritten Richtliniengeneration, die vorsehen, daß der Versicherungsnehmer vor Vertragsschluß und während der Vertragslaufzeit bestimmte Informationen über den Versicherer und den Vertrag zu erhalten hat[34]. Diese europäischen Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber in § 10 a i.V.m. Anlage Teil D VAG umgesetzt. Danach sind dem Versicherungsnehmer vor Abschluß eines Versicherungsvertrags unter anderem folgende Informationen zur Verfügung zu stellen[35]:

- Angabe von Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll,

- die für das Vertragsverhältnis geltenden AVB einschließlich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des anwendbaren Rechts[36],

- Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrags,

- Angaben über die Frist, während der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll,

- Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt,

- die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über den Versicherer wenden kann.

Noch weitergehende Informationspflichten treffen Versicherungsunternehmen insbesondere im Bereich von Lebensversicherungen[37].

Obwohl die Richtlinien, die diese Informations- und Aufklärungspflichten vorgegeben haben, in erster Linie eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts bezwecken, berühren diese Pflichten unmittelbar das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer. Aus diesem Grunde wurde während des Gesetzgebungsverfahren auch darüber diskutiert, ob diese Pflichten im VAG oder im VVG aufzunehmen sind[38]. Trotz des versicherungsvertragsrechtlichen Zusammenhangs entschloß sich der Gesetzgeber zur Aufnahme der Informations- und Aufklärungspflichten in das VAG; zugleich wurden aber auch versicherungsvertragsrechtliche Vorschriften einer gesetzlichen Änderung unterzogen:

Nach dem herkömmlichen Vertragsschlußmodell wurde das Angebot auf Abschluß des Versicherungsvertrags in der Regel vom Kunden abgegeben. Dieses bindende Angebot nahm der Versicherer durch Zusendung des Versicherungsscheins an; beigefügt waren die AVB, die mangels Eingreifens von § 2 AGBG auf diese Weise Vertragsbestandteil wurden[39].

Infolge der bereits erwähnten[40] Tatsache, daß nach neuer Rechtslage § 2 AGBG auf AVB Anwendung findet, und infolge der in § 10 a VAG eingeführten Informations- und Aufklärungspflichten des Versicherers ist dieser Weg des Vertragsabschlusses nicht mehr gangbar. Zum einen werden AVB nur unter Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 AGBG Vertragsbestandteil; zum anderen verlangt § 10 a VAG, daß sämtliche für das Versicherungsverhältnis geltenden AVB dem Versicherungskunden vor Abschluß des Vertrags zur Verfügung zu stellen sind[41].

Keine rechtlichen Probleme treten auf, wenn der Versicherungsnehmer vor Abgabe seines Antrags ordnungsgemäß i.S.d. § 10 a VAG informiert und aufgeklärt wird, insbesondere die AVB erhalten hat. In diesem Fall kommt der Versicherungsvertrag problemlos zustande[42]. Egon Lorenz hat hierfür den Begriff des "Antragsmodells" kreiert[43].

Damit Versicherer aber die Möglichkeit haben, Versicherungsverträge weiterhin noch über das beschriebene herkömmliche Vertragsschlußmodell abschließen zu können, ist durch Einfügung des § 5 a VVG ein weiteres Vertragsabschlußverfahren hinzugetreten, das sogenannte "Policenmodell"[44]. § 5 a VVG sieht folgenden Vertragsschluß vor: Der Versicherungsinteressent erhält - regelmäßig von einem Vermittler - das Antragsformular des Versicherers und unterzeichnet es. Der Versicherer nimmt den Antrag durch Zusendung des Versicherungsscheins an. Beigefügt sind die AVB und die sonstige Verbraucherinformation i.S.d. § 10 a VAG. Nunmehr hat der Versicherungsnehmer gem. § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen dem Vertragsabschluß zu widersprechen. Über dieses Recht muß der Versicherungsnehmer wiederum belehrt werden (§ 5 a Abs. 2 S. 1 VVG). Unterläßt er den Widerspruch, so gilt der Vertrag auf der Grundlage der AVB und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen. Nach diesem Modell erhält der Versicherungsnehmer die AVB und die sonstige Information also erst zusammen mit der Versicherungspolice[45].

§ 5 a VVG ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen[46]; gleichwohl faßt die überwiegende Meinung im Schrifttum[47] wie auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen[48] das in § 5 a VVG neu eingeführte Policenmodell neben dem Antragsmodell nicht als Ausnahme, sondern als gleichwertiges Vertragsschlußmodell auf. Nach wie vor umstritten sind aber zwei Fragen im Rahmen des Policenmodells: Zum einen, welche Partei tatsächlich den Antrag auf Abschluß des Versicherungsvertrags stellt. Teilweise wird befürwortet, daß der Versicherungsnehmer, der noch nicht ordnungsgemäß informiert worden ist und dem noch nicht die AVB überreicht worden sind, lediglich eine invitatio ad offerendum abgibt. Folge dieser Ansicht ist, daß erst der Versicherer mit der Übersendung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation den Antrag auf Abschluß des Versicherungsvertrags abgibt[49]. Insbesondere im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 5 a VVG nimmt die herrschende Ansicht im Schrifttum dagegen an, daß auch beim Policenmodell der Versicherungskunde das Angebot abgibt, das vom Versicherer angenommen wird[50].

Auch über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Policenmodell wird im Schrifttum ausgiebig diskutiert. Nach wohl überwiegender Auffassung im Schrifttum führt die Fiktion des § 5 a VVG zum Vertragsschluß[51]: Ohne rechtzeitige und vollständige Information ist der Antrag des Versicherungsinteressenten schwebend unwirksam. Widerspricht der Versicherungsnehmer nicht, so endet der Schwebezustand und der Vertrag wird mit ex-tunc-Wirkung auf der Grundlage der AVB wirksam[52].

Eine andere Frage ist, ob dem Versicherungsnehmer über das Widerspruchsrecht in § 5 a VVG hinaus Rechtsbehelfe zur Seite stehen, wenn das Versicherungsunternehmen seine gesetzlichen Informationspflichten verletzt. Zu denken ist etwa an Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung[53]. Mancherorts werden solche Schadensersatzansprüche mit der Erwägung zurückgewiesen, die Statuierung der Informations- und Aufklärungspflichten sei Teil der Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts und habe deshalb keine zivilrechtliche Wirkung. Demgegenüber dürfte der Standort der Verankerung dieser Pflichten im Versicherungsaufsichtsrecht oder im Versicherungsvertragsrecht für die Frage der Folge ihrer Verletzung nicht die entscheidende Bedeutung zukommen. Entscheidend kann nur der Sinn dieser Informations- und Aufklärungspflichten sein. Der Richtliniengeber wollte den Verbraucher in die Lage versetzen, vor allem vor Abschluß eines Vertrags die Angebote der Versicherungsunternehmen in Ruhe prüfen zu können. Nicht mehr der Staat, sondern der Versicherungskunde soll untersuchen, was für ihn gut und zweckmäßig ist. Zu Recht hält deshalb Helmut Müller es für unwahrscheinlich, daß unter diesen Umständen der Richtliniengeber dem Verbraucher die unmittelbare Geltendmachung der Rechte auf Unterrichtung verweigern wollte, um ihre Wahrung nun doch wieder ausschließlich in die Hände der Aufsichtsbehörde zu legen[54]. Deshalb ist es richtig, unter den Voraussetzungen der culpa in contrahendo dem Kunden Schadensersatzansprüche für den Fall der Verletzung der in § 10 a VAG statuierten Informationspflichten zuzubilligen.
dd) Beratung durch Versicherungsvermittler

Mit der Statuierung der Informations- und Aufklärungspflichten des Versicherers in Zusammenhang steht eine weitere Stütze, mit der der Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle kompensiert werden soll. Nach den Vorstellungen des Richtliniengebers kommt den Beratern und Versicherungsvermittlern zum Schutz der Versicherungskunden eine wichtige Rolle zu. Insbesondere diese Berufsgruppe soll zum Ausgleich von Wissens- und Erfahrungsdefiziten der Kunden beitragen[55].

Indes ist es zweifelhaft, ob die Vermittler dieser Aufgabe gerecht werden können. Denn nur von Versicherungsunternehmen unabhängige Vermittler - also Versicherungsmakler[56] - können eine neutrale Beratung des Versicherungskunden gewährleisten. Demgegenüber können an Versicherungsunternehmen gebundene Versicherungsagenten keine objektive Auswahl aus Deckungskonzepten verschiedener Versicherungsunternehmen vornehmen. Da indes in Deutschland ca. 80 % aller Versicherungsverträge nicht durch unabhängige Versicherungsmakler, sondern durch abhängige Versicherungsagenten vermittelt werden, ist die erforderliche Beratungsfunktion nur in weniger als 20 % der über Versicherungsvermittler abgeschlossenen Versicherungsverträge erfüllt[57].

Des weiteren erscheint auch die berufliche Kompetenz der Versicherungsvermittler in vielen Fällen zweifelhaft. Mit dem Ziel, eine einheitliche berufliche Kompetenz der Versicherungsvermittler in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, hat die Kommission im Jahre 1991 in einer Empfehlung den nationalen Gesetzgebern nahe gelegt, bestimmte Qualifikationsanforderungen der mit dem Vertrieb von Versicherungen beschäftigten Vermittler vorzuschreiben[58]. Die Empfehlung sieht vor, daß Versicherungsvermittler künftig EG-einheitlich ihre berufliche Kompetenz, Makler zusätzlich ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen haben; der Berufsaufnahme und -ausübung soll eine Eintragung der Vermittler in ein Register vorausgehen, in dem zwischen Agenten und Maklern differenziert werden soll. In der Bundesrepublik ist man der Empfehlung bis jetzt noch nicht gefolgt[59].

Die Empfehlung der Kommission haben im Jahre 1997 aber die Bundesländer Niedersachsen und Saarland aufgegriffen und zum Schutz des Verbrauchers den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler vorgelegt[60]. Der Entwurf setzt unter anderem die Empfehlung der Kommission durch Einführung einer allgemeinen Registrierungspflicht von Vermittlern um; der Zugang zum Register soll vom Nachweis ausreichender kaufmännischer und fachlicher Kenntnisse abhängig gemacht werden. Da das Vorhandensein von fachlichen Kenntnissen allein nicht garantiert, daß diese auch zum Wohl der Kunden eingesetzt werden, enthält der Gesetzesentwurf zusätzliche zivilrechtliche Verhaltenspflichten, insbesondere selbständige Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten zu Lasten des Versicherungsvermittlers. Verletzt der Versicherungsvermittler diese Pflichten, so soll er dem Versicherungskunden gegenüber schadensersatzpflichtig werden[61]. Nach bisheriger Rechtslage besteht im Grundsatz noch keine entsprechende eigenständige Aufklärungs- und Beratungspflicht des Versicherungsagenten gegenüber dem Versicherungskunden[62]. Der Entwurf ist deshalb ein möglicher Weg, das Beratungs- und Aufklärungsniveau durch Versicherungsagenten in der Tat zu erhöhen. Indes haben die "neuen" Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsagenten nur beschränkte Wirkung: So ist der Vermittler aufgrund des Entwurfs gem. des vorgeschlagenen neuen § 48 a Abs. 1 Nr. 3 VVG verpflichtet, den Kunden mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aufzuklären und zu beraten, "wenn eine Aufklärungs- und Beratungspflicht vertraglich besteht oder eine Aufklärung und Beratung nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar notwendig ist". Die Anknüpfung der Aufklärungs- und Beratungspflicht an diese Voraussetzungen nimmt dem vorgeschlagenen Gesetz an Schärfe; es fragt sich sogar, ob mit dieser Formulierung die jetzige Rechtslage überhaupt verändert würde. Eine eigenständige Beratungs- und Aufklärungspflicht des Vermittlers - wenn man sie denn will - dürfte nur Sinn machen, wenn sie grundsätzlich bestehen würde und nicht von den genannten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

III. Unmittelbare Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts

Wie gesehen, hat sich die Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts im einzelnen unmittelbar versicherungsvertragsrechtlich ausgewirkt. Ursprünglich war auf EG-Ebene auch eine Harmonisierung des materiellen Versicherungsvertragsrechts geplant[63]. Dies erschien notwendig, weil in den Mitgliedsländern zum Teil deutliche Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht vorzufinden sind. In Großbritannien ist beispielsweise die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen deutlich schwächer als in den Rechtsordnungen Kontinentaleuropas: Verletzt etwa der Versicherungsnehmer seine gegenüber dem Versicherer bestehenden vertraglichen oder vorvertraglichen Aufklärungspflichten, so führt dies nach englischem Recht grundsätzlich zum Verlust des Versicherungsschutzes, unabhängig davon, ob die Aufklärungspflichtverletzung sich auf das Risiko ausgewirkt hat oder ob sie unverschuldet erfolgt ist. Demgegenüber begründet eine Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer nach den meisten kontinentalen Rechtsordnungen nur dann die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Verletzung kausal und schuldhaft war[64].

Schon im Jahre 1961 wurden erste Koordinierungsversuche diskutiert. Die Kommission wollte mit einer Koordinierung des Versicherungsvertragsrechts erreichen, daß der Schutz der Versicherten durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen nicht beeinträchtigt würde[65]. Bei den Koordinierungsbemühungen unterschied die Kommission zwischen Transportversicherung und Versicherung großer Risiken einerseits und der Versicherung sonstiger Risiken andererseits[66]. Für Transportversicherungen und Versicherungen von großen Risiken sah man keinen Koordinierungsbedarf, weil hier gleich starke Vertragspartner aufeinandertreffen, denen die Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtsordnungen bewußt ist und die sich auf diesen Umstand einstellen können[67]. Außerhalb dieser Versicherungen erachtete die Kommission demgegenüber ein in allen Mitgliedstaaten gleiches Schutzniveau durch das Versicherungsvertragsrecht für erforderlich[68].

Nach über zehnjähriger Vorbereitung legte die Kommission im Jahre 1979 schließlich dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor[69]. Dieser Entwurf beinhaltete eine "gewisse Harmonisierung"[70] unter anderem der Regelungen über Versicherungsurkunden, vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Gefahrerhöhungen, Rückerstattung von ungerechtfertigt gezahlten Prämien, Gefahrminderungen, Sanktionen bei Verzug mit Prämienzahlung, Pflichten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles und der Vertragsbeendigung.

Die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen sollten für die Mitgliedsländer zwingenden Charakter haben. Trotz dieses ganz konkreten Entwurfs ist dieser Richtlinienvorschlag bis heute nicht verabschiedet worden, weil letztlich doch keine Einigung erzielt werden konnte. Manche Mitgliedsländer hielten das durch den Richtlinienvorschlag angestrebte Schutzniveau nicht für ausreichend, weil ihr nationales Versicherungsvertragsrecht weitergehende Schutzvorschriften zugunsten der Versicherungskunden vorsahen; teilweise wurde auch ein weitergehender Schutz der Versicherungskunden wegen des ohnehin geplanten Wegfalls der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle für notwendig erachtet. Andere Staaten sahen dagegen keinen Harmonisierungsbedarf, weil eine Vereinheitlichung des Versicherungsvertragsrechts nach ihrer Ansicht für die Herstellung eines Versicherungsbinnenmarktes nicht erforderlich sei.

Alle Bemühungen der Kommission, gleichwohl zu einer Einigung zu gelangen, scheiterten. Schließlich erklärte auch die Kommission, daß die Angleichung des Versicherungsvertragsrechts für die Verwirklichung des Binnenmarktes "nicht notwendig" sei[71]. Die Kommission zog den Richtlinienvorschlag zwar nicht zurück, sie wird ihn aber wohl erst wieder zur Diskussion stellen, wenn sich konkrete versicherungsvertragliche Probleme ergeben sollten, die eine EG-weite einheitliche Lösung notwendig machen[72].

Indes bleibt die Frage, ob eine endgültige Herstellung eines Versicherungsbinnenmarktes nicht doch mit einer gleichzeitigen Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts verbunden ist. Wie gesagt, hat man auf EG-Ebene diese Frage ursprünglich bejaht. Nicht erreichter Konsens über einen Mindeststandard haben einer solchen Harmonisierung aber entgegengestanden. Wird ein Kunde generell durch die Unkenntnis der Rechtsvorschriften in anderen Staaten von einem grenzüberschreitenden Geschäftsabschluß abgehalten[73], so gilt dies um so mehr für Versicherungsabschlüsse. Denn der Versicherungsvertrag wird - anders als alle anderen Wirtschaftsprodukte - in besonders hohem Maße durch rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere auch durch das Versicherungsvertragsrecht geprägt. Ein vereinheitlichtes Versicherungsvertragsrecht ist für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr deshalb besonders wichtig. Hinzu kommt, daß die nationalen Versicherungsvertragsgesetze - solange sie sich inhaltlich unterscheiden - auch ein unterschiedliches Schutzniveau zugunsten des Versicherungsnehmers enthalten. Im Großrisikenbereich ist dies kein Problem, im Massengeschäft um so mehr. Dies kommt unter anderem auch durch die Vereinheitlichung des Internationalen Versicherungsvertragsrechts zum Ausdruck[74]; danach findet im Massengeschäft regelmäßig das nationale Versicherungsvertragsrecht Anwendung, wo der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat[75]. Der Versicherungsnehmer soll seines Mindestschutzes, den ihm sein Heimatstaat gewährt, nicht beraubt werden. Diese Regelung zeigt, daß es in diesem Rechtsgebiet an einem einheitlichen Verbraucherschutz noch fehlt[76].

Bisher ist jedenfalls eine unmittelbare Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts zunächst nur in den Fällen eingetreten, in denen das Versicherungsaufsichtsrecht auf das Vertragsrecht ausstrahlt. Darüber hinaus finden sich noch einzelne koordinierte Tatbestände in speziellen Versicherungsarten, wie etwa in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der Rechtsschutzversicherung. Schließlich wurde das Internationale Versicherungsvertragsrecht weitgehend harmonisiert.

IV. Weitere materiell-rechtliche Koordinierungen in einzelnen Versicherungszweigen

Von allen Versicherungszweigen hat die EG der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Neben der allgemein bestehenden Bestrebung nach Verwirklichung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit hat der Rat versucht, gerade die Rahmenbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu vereinheitlichen. Der Grund hierfür liegt darin, die Freizügigkeit von Personen und Waren im Binnenmarkt so unkompliziert wie möglich zu gestalten, ohne dadurch den Verkehrsopferschutz in den Gemeinschaftsländern zu schwächen[77].

Wesentlichen Einfluß auf die europäische Entwicklung in diesem Versicherungszweig hatte bereits das Straßburger Abkommen aus dem Jahre 1959[78]. Zu den verbindlichen Vorgaben dieses Abkommens gehört insbesondere

- die Einräumung des unmittelbaren Anspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers,

- die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, der den Verkehrsopfern Rechtsanspruch auf Entschädigung in den Fällen gewährt, in denen der Fahrzeughalter pflichtwidrig nicht versichert ist oder nicht ermittelt werden kann, und

- die Einbeziehung des Fahrzeugeigentümers in den Kreis der mitversicherten Personen.

Auch die sich anschließenden europäischen Bestrebungen bezweckten die Erleichterung des grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehrs bei möglichster Annäherung des Verkehrsopferschutzes. In der ersten Richtlinie zur Kfz-Versicherung aus dem Jahre 1972[79] wurden die Mitgliedsländer verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfälle zum Gegenstand einer Pflichtversicherung zu machen[80]. Die zweite Richtlinie zur Kfz-Versicherung [81] stellte im Jahre 1983 Mindestgrenzen für Deckungssummen bei Personen- und Sachschäden auf. Und eine dritte Kfz-Richtlinie aus dem Jahre 1990[82] schloß schließlich noch vorhandene Lücken im Leistungsbereich; sie führte etwa den obligatorischen Schutz für Personenschäden aller Fahrzeuginsassen ein.

Ohne hier auf nähere Einzelheiten einzugehen[83], läßt sich festhalten, daß im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zahlreiche auch materiell-rechtliche Vereinheitlichungen erreicht worden sind. Gleichwohl ist auch für diesen Versicherungszweig in allen Mitgliedsländern noch kein gleicher Verbraucher- und Opferschutz erreicht, weil die Unterschiede im materiellen Haftungs- und Vertragsrecht in den einzelnen Staaten noch erheblich sind[84].

Konkrete materiell-rechtliche Vorgaben finden sich beispielsweise auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Eine Richtlinie über die Rechtsschutzversicherung aus dem Jahre 1987[85] schreibt den Mitgliedsländern den Erlaß bestimmter Regelungen zum Schutz der Rechtsschutzversicherten vor. Unter anderem muß dem Versicherten die Möglichkeit zustehen, sich an einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu wenden[86]; außerdem muß der Versicherungsvertrag eine Art Schiedsgutachterverfahren für den Fall vorsehen, daß der Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht verneint[87] (§§ 158 m, n VVG).

V. Internationales Versicherungsvertragsrecht

Statt einer Harmonisierung des allgemeinen Versicherungsvertragsrechts hat man auf EG-Ebene das Internationale Versicherungsvertragsrecht einander angeglichen. Dieses regelt die Frage, welches nationale Versicherungsvertragsrecht auf Fälle mit Auslandsberührung anzuwenden ist. Nachdem das Ziel einer Vereinheitlichung des materiellen Versicherungsvertragsrechts nicht verwirklicht werden konnte, bot sich die Koordinierung der Kollisionsregeln als weniger weitreichende Form der Rechtsangleichung an[88]. Insoweit sind den Mitgliedsländern Vorgaben für Erstversicherungsverträge mit Versicherungsunternehmen mit Sitz in der EG über in der Gemeinschaft belegene Risiken gemacht worden[89]. Diese EG-weiten Vorgaben finden sich in den genannten Richtlinien der zweiten Generation[90]. Das Versicherungsrecht nimmt insoweit im Rahmen der EG-Integration eine Vorreiterrolle ein: Erstmals wurde ein Bereich des Internationalen Privatrechts umfassend durch Richtlinienrecht vereinheitlicht; zuvor waren Vereinheitlichungen des Internationalen Privatrechts in der Regel aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen erfolgt[91].

Die EG-rechtlichen Vorgaben wurden in Deutschland durch Einfügung der Art. 7 bis 14 EGVVG umgesetzt[92]. Anders als die Kollisionsnormen des EGBGB, die im Grundsatz eine Rechtswahlfreiheit vorsehen, enthalten die Art. 9 und 10 EGVVG eine erhebliche Einschränkung der Rechtswahlfreiheit. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten der Rechtswahl gem. Art. 10 EGVVG nur bei Großrisiken[93]. Demgegenüber ist für Massenrisiken die Rechtswahlfreiheit stark beschränkt. Fehlt es an einer Rechtswahl oder ist diese nicht zulässig, so kommt gem. Art. 11 Abs. 1 EGVVG das Recht des Staates zur Anwendung, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist; dabei wird gem. Art. 11 Abs. 2 vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Mitgliedstaat aufweist, in dem das versicherte Risiko belegen ist. Die Belegenheit des Risikos entspricht regelmäßig dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers, so daß dem Versicherungsnehmer die heimischen Standards gewährleistet werden[94].

VI. Allgemeiner Verbraucherschutz

Zunehmend hat die EG allgemeine Aktivitäten zum Schutz der Verbraucher aufgenommen. Insoweit haben verschiedene EG-rechtliche Vorgaben auch Einfluß auf das Versicherungsrecht. Exemplarisch soll im folgenden die Behandlung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen sowie die Einräumung von allgemeinen Widerrufs- und Rücktrittsrechten betrachtet werden.

1. Die Behandlung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen

Auswirkungen auf das Versicherungsvertragsrecht, insbesondere auf die Beurteilung von AVB hat auch die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen[95]. Die Richtlinie wurde durch Einfügung des § 24 a AGBG und geringfügige Modifizierung des § 12 AGBG in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere § 24 a AGBG enthält wesentliche Neuerungen für Verbraucherverträge[96]: Zum einen erfaßt das AGBG nunmehr auch vorformulierte Vertragsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (Nr. 2). Die neue Regelung hat indes für das Versicherungsvertragsrecht im Massengeschäft keine besondere Bedeutung, weil die meisten Vertragsbedingungen in diesem Bereich für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und damit ohnehin gemäß § 1 Abs. 1 AGBG der Kontrolle des AGBG unterliegen. Zum anderen haben aufgrund der Neuregelung des § 24 a Nr. 3 AGBG im Rahmen der Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen ergänzend zum generell-abstrakten Maßstab des § 9 Abs. 1 AGBG nunmehr auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses Bedeutung. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie 93/13/EWG ist insoweit unter anderem zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien besteht (16. Erwägungsgrund); diese Neuregelung kann sich mithin unmittelbar auf die Beurteilung von AVB auch im Massengeschäft auswirken[97].

Die Richtlinie 93/13 EWG hat des weiteren das seit Bestehen der AGB-Kontrolle diskutierte praxisrelevante Problem der Reichweite der Inhaltskontrolle von AVB wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt. § 8 AGBG regelt die Frage nach der Grenze richterlicher Inhaltskontrolle von AGB und soll eine richterliche Kontrolle der vertraglich oder gesetzlich festgelegten Preise und Leistungsangebote verhindern[98]. Lange diskutiert worden ist insbesondere die Frage, ob § 8 AGBG auch "leistungsbeschreibende Versicherungsbedingungen" von der Inhaltskontrolle ausnimmt[99]. Durchgesetzt hat sich die Auffassung, daß auch produktbeschreibende Klauseln, mithin Risikobeschränkungen der Inhaltskontrolle unterliegen[100].

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 EWG, insbesondere deren 19. Erwägungsgrund haben diese Sichtweise wieder in Zweifel gezogen[101]. Art. 4 Abs. 2 entspricht sinngemäß der Vorschrift des § 8 AGBG und nimmt Hauptleistung und Entgelt von der Mißbrauchskontrolle aus, "sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefaßt sind". Diese Richtlinienbestimmung enthält im 19. Erwägungsgrund eine Interpretation, die sich explizit auf Klauseln in Versicherungsverträgen bezieht. Danach werden Versicherungsbedingungen, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, nicht als mißbräuchlich beurteilt, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Insbesondere dem 19. Erwägungsgrund ließe sich entnehmen, daß eine Inhaltskontrolle von risikoabgrenzenden, risikobeschränkenden und risikoausschließenden AVB grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn das versicherte Risiko "deutlich festgelegt" ist und wenn Risikobeschränkungen "bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden"[102].

Diese Betrachtungsweise würde die Inhaltskontrolle von leistungsbeschreibenden Versicherungsbedingungen über das bisherige Verständnis des § 8 AGBG hinaus einschränken[103]. Nicht zu unterschätzen sind bereits die praktischen Schwierigkeiten, die mit einem solchen Verständnis verbunden wären[104]. Es würde darüber hinaus geradezu paradox anmuten, wenn eine Richtlinie, die den Verbraucher vor mißbräuchlichen Vertragsklauseln schützen soll, dazu führen würde, den bestehenden nationalen Verbraucherschutz einzuschränken[105]. Im Hinblick auf Art. 8 der Richtlinie, wonach der Inhalt der Richtlinie lediglich einen Mindeststandard vorschreibt und einen nationalen, weitergehenden Schutz des Verbrauchers zuläßt, ist die Rechtsprechung an eine derartige Betrachtungsweise jedenfalls nicht gebunden[106].

2. Einräumung von Widerrufs- und Rücktrittsrechten

Den Schutz der Verbraucher bezweckt des weiteren die Richtlinie über Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985[107], die ein Jahr später in Deutschland durch Erlaß des Haustürwiderrufsgesetzes umgesetzt wurde. Diese Richtlinie und dementsprechend das Haustürwiderrufsgesetz räumen Verbrauchern das Recht ein, sich innerhalb einer Woche von Verträgen zu lösen, denen die Gefahr innewohnt, infolge einer Überrumpelung durch einen übereilten Entschluß des Verbrauchers abgeschlossen worden zu sein. Zu den widerrufbaren Verträgen gehören insbesondere Haustürgeschäfte. Die Richtlinie und ihr folgend das Haustürwiderrufsgesetz enthalten indes eine nicht unbedeutende Einschränkung: Sie gelten nicht für Versicherungsverträge[108] und damit nicht "für einen der bedeutendsten Bereiche des Wirtschaftslebens, in dem Verbraucherverträge außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden abgeschlossen werden"[109].

Der Grund für diese Ausklammerung ist - wie Helmut Müller formuliert hat - nur "schwer nachzuvollziehen"[110]. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, auf den die spätere Richtlinie über Haustürgeschäfte zurückging, erfaßte noch Versicherungsverträge[111]. Man klammerte Versicherungsverträge dann aber aus dem Anwendungsbereich der schließlich verabschiedeten Richtlinie über Haustürgeschäfte aus, weil die Kommission - wegen der Besonderheiten im Versicherungsgewerbe[112] - noch im Jahr 1978 den Entwurf einer entsprechenden Sonderrichtlinie über den Abschluß von Versicherungsverträgen durch Haustürgeschäfte vorlegte[113]. Gleichwohl wurde dieser Entwurf bis heute nicht verabschiedet, weil sich die Mitgliedsländer nicht auf eine einvernehmliche Richtlinie einigen konnten. Im Ergebnis blieb es bei der Ausklammerung der Versicherungsverträge aus der allgemeinen Richtlinie über Haustürgeschäfte, ohne daß die an sich geplante Sonderrichtlinie zum Schutz der Versicherungsnehmer erlassen wurde. Vermutlich ging man davon aus, durch die damals noch vorgesehene Koordinierung des Versicherungsvertragsrechts den notwendigen Schutz des Verbrauchers gewährleisten zu können[114]. Da es aber auch dazu nicht gekommen ist, erscheint die Ausklammerung der Versicherungsverträge aus der Richtlinie über Haustürgeschäfte und dementsprechend aus dem Haustürwiderrufsgesetz aus heutiger Sicht in der Tat nicht nachvollziehbar.

Eine Stärkung des Verbrauchers im Binnenmarkt hat auch die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz[115] aus dem Jahre 1997 zur Folge. Diese Richtlinie strebt einen einheitlichen Mindestschutz für Verbraucher an, die Verträge im herkömmlichen Versandhandel oder im Wege neuer Telekommunikationsmittel abschließen. Unter anderem gewährt diese Richtlinie Verbrauchern, die einen Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht, das innerhalb von sieben Tagen auszuüben ist[116]. Der ursprüngliche von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf schloß in seinen Anwendungsbereich ebenfalls Versicherungsverträge mit ein[117]. Die von Parlament und Rat verabschiedete Richtlinie schließt indes die Anwendung auf Finanzdienstleistungen, und damit auch auf Versicherungsgeschäfte explizit aus[118]. Auch dieser Ausschluß überrascht, weil die durch den Fernabsatz ausgehenden Gefahren bei Abschluß von Versicherungsverträgen prinzipiell die gleichen sind wie bei sonstigen Vertragsabschlüssen[119].

Obwohl die genannten allgemeinen Richtlinien damit Versicherungsverträge ausdrücklich noch ausklammern, kennt das VVG inzwischen gleichwohl Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechte zugunsten des Versicherungsnehmers. Für Lebensversicherungen hat die dritte Richtlinie Lebensversicherung den Mitgliedsländern auferlegt, für alle im Dienstleistungsverkehr geschlossenen Lebensversicherungen ein Rücktrittsrecht zugunsten des Versicherungsnehmers zu verankern, das er binnen einer vom nationalen Gesetzgeber festzusetzenden Frist zwischen 14 und 30 Tagen nach Unterrichtung über den Vertragsabschluß ausüben kann[120]. In Deutschland ist dieses besondere Rücktrittsrecht auf eine Frist von 14 Tagen in § 8 Abs. 5 VVG normiert worden.

Aber auch bei Abschluß sonstiger Versicherungsverträge kennt das VVG mittlerweile ein Widerrufsrecht zugunsten des Versicherungsnehmers. Wegen der Kritik, die daran geübt wurde, daß das Haustürwiderrufsgesetz auf Versicherungsverträge keine Anwendung findet[121], wurde dieses Widerrufsrecht in das VVG eingefügt. Diese Regelung existiert bereits seit 1990 und wurde im Rahmen der Umsetzung der dritten Richtlinien im Jahre 1994 noch einmal neugefaßt. Gem. § 8 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer mit Ausnahme von Lebensversicherungen, wofür es wie erwähnt ein besonderes Rücktrittsrecht gibt, Versicherungsverhältnisse mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrags schriftlich widerrufen.

Mithin finden sich im deutschen Versicherungsvertragsrecht einzelne Verbraucherschutzmechanismen, die EG-weit zwar vorgeschlagen worden waren, gleichwohl auf EG-Ebene mangels Einigung der Mitgliedstaaten nicht verabschiedet werden konnten.

VII. Auswirkungen der Währungsunion

Am 1.1.1999 hat der sogenannte Übergangszeitraum der Europäischen Währungsunion begonnen. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß zu seinem Beginn einmalig für alle nationalen Währungen der teilnehmenden Staaten jeweils ein amtlicher Umrechnungskurs festgelegt worden ist, der in der Folgezeit keinen Schwankungen mehr unterworfen ist. Die nationalen Währungseinheiten gelten im Übergangszeitraum nur noch als Untereinheiten des Euro[122]. Während der Übergangszeit macht es keinen Unterschied, ob in "Euro" oder in "DM" gezahlt wird, weil es sich lediglich um unterschiedliche Bezeichnungen einer Währung handelt. Nach Ablauf des Übergangszeitraums entfällt die Möglichkeit, die dann bereits geltende Euro-Währung im Geschäftsverkehr mit "DM" zu bezeichnen.

In jüngerer Zeit ist im Schrifttum vermehrt die Frage nach den Auswirkungen der neuen Währung auf laufende Versicherungsverträge diskutiert worden[123]. Zum einen ist verschiedentlich im Vorfeld die Frage aufgeworfen worden, ob langfristige Verträge, insbesondere Lebensversicherungsverträge durch die Währungsumstellung in ihrem Bestand berührt werden können[124]. Denkbar wäre etwa die Berufung des Versicherungskunden auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 242 BGB. Allerdings könnte das Eingreifen dieses Rechtsinstituts durch Spezialregeln ausgeschlossen sein. Eine solche spezielle Regelung könnte sich aus europarechtlichen Vorschriften ergeben, auf denen die Einführung des Euro basiert. Zu denken ist primär an Art. 3 der sogenannten Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro[125]. Diese Vorschrift gibt unter anderem vor, daß die Einführung des Euro einer Partei nicht das Recht gibt, einen Vertrag einseitig zu ändern oder zu beenden. Sieht man hierin eine spezielle und abschließende Regelung, kommt bereits die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht näher in Betracht[126]. Aber auch wenn man auf dem Standpunkt steht, die genannte Euro-Verordnung könne nicht die Rechtsinstrumente des nationalen Schuldrechts verdrängen[127] bzw. hätte nur deklaratorische Bedeutung[128], dürften die Voraussetzungen des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch der Einführung des Euro nicht erfüllt werden. Das Eingreifen dieses Rechtsinstituts setzt eine grundlegende Änderung der bei Vertragsschluß zugrundegelegten Verhältnisse voraus. Um einen Vertrag aufgrund dieses Rechtsinstituts anzupassen oder aufzuheben, müssen sich die bei Vertragsschluß zugrundegelegten Verhältnisse so verändern, daß die Änderung die Grenzen der einer Partei zugewiesenen Risikosphäre überschreitet und ihr das Festhalten an den bisherigen Vereinbarungen unzumutbar macht. Unter der Prämisse, daß mit der Einführung des Euro lediglich eine nominelle, nicht aber eine wertmäßige Umstellung verbunden ist, fehlt es an einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse[129].

Allenfalls dann, wenn der Euro einer starken Inflation unterliegen sollte, könnte z.B. in der Entwertung des durch Vorleistung der Prämie erworbenen Versicherungsschutzes ein Grund zur Vertragsanpassung oder -beendigung liegen[130]. In diesem Falle wäre es zumindest denkbar, daß die Grundsätze zur Anwendung kommen, die die Rechtsprechung für vertragliche Äquivalenzstörungen aufgrund von Geldentwertung entwickelt hat. Indes sind die Anforderungen für das Eingreifen der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage derart hoch[131], daß aus heutiger Sicht mit ihrem Eingreifen nicht zu rechnen ist.

Eine im versicherungsrechtlichen Schrifttum diskutierte zweite Frage in Zusammenhang mit der Einführung des Euro betrifft die sogenannte "Glättung" bzw. "Rundung" von Vertragsparametern. So finden sich in Versicherungsverträgen regelmäßig glatte Versicherungssummen (z.B. DM 50.000,- in der Hausratversicherung), glatte Selbstbehalte (z.B. DM 500 in Haftpflichtpolicen) oder glatte Prämien, die durch Umstellung auf die Euro-Währung "krumm" werden. Verschiedene Gründe - rein optischer, werbungspolitischer oder EDV-technischer Art - können Versicherungsunternehmen veranlassen, nach der Umstellung solche krummen Beträge in Versicherungsverträgen zu vermeiden. Diskutiert wird insoweit die Frage, ob Versicherungsunternehmen - über die grundsätzliche Umrechnungsregelung des Art. 5 der Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro hinaus - einseitig ohne Beteiligung des Versicherungsnehmers eine darüber hinaus gehende Glättung in laufenden Verträgen vornehmen dürfen[132]. Zu Recht ist dies mit dem Hinweis auf das Prinzip pacta sunt servanda zu verneinen; für solche Glättungen bedarf es im Grundsatz immer der Zustimmung des Versicherungsnehmers[133].

VIII. Schlußbetrachtung

Zur Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes im Versicherungswesen war vor allem eine Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts notwendig. Diese ist im wesentlichen mit der Umsetzung der dritten Richtliniengeneration im Jahre 1994 abgeschlossen. Obwohl ursprünglich auch eine Vereinheitlichung des Versicherungsvertragsrechts geplant war, ist insoweit eine Harmonisierung bisher nur in bestimmten Teilbereichen erreicht worden. Gleichwohl hat sich die Harmonisierung des Aufsichtsrechts in einer Vielzahl von Einzelfällen unmittelbar auf das Versicherungsvertragsrecht ausgewirkt. Insbesondere der Wegfall der präventiven Bedingungs- und Tarifkontrolle hat das Versicherungsvertragsrecht nachhaltig beeinflußt. Verschiedene Fragen sind insoweit noch nicht geklärt, etwa die Sanktionen bei der Verletzung der Informations- und Aufklärungspflichten. Regelungsbedürftig ist weiterhin auch das Recht der Versicherungsvermittlung.

Eine andere Frage ist, ob sich die Erwartungen, die an die Verwirklichung des Binnenmarktes geknüpft waren, tatsächlich erfüllt haben. Während Skeptiker die mit der Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes eingetretenen Veränderungen für wenig revolutionär erachtet hatten, hatten andere hiermit den Beginn einer neuen Epoche im Versicherungswesen verbunden. Analysiert man bisher ergangene Stellungnahmen[134], so dürften sich - jedenfalls aus Sicht der Versicherungskunden - keine gravierenden Veränderungen eingestellt haben. Sicherlich gibt es beispielsweise im Kfz-Bereich in jüngerer Zeit Veränderungen, etwa infolge der Neuordnung der Tarifgruppen. Gleichwohl kann von revolutionären Veränderungen (noch) keine Rede sein.




  F u ß n o t e n




[*] Überarbeitete Fassung eines Vortrags, gehalten am 23.3.1999 auf der Tagung "Das Recht der Europäischen Union (Zivilrecht)" der Deutschen Richterakademie in Trier.

[1] Art. 14 Abs. 2 (Art. 7 a a.F.) EGV definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EGV gewährleistet ist. Zur Abgrenzung des in Art. 14 EGV normierten Binnenmarkts und des in Art. 2 EGV statuierten Gemeinsamen Marktes vergleiche Müller-Graff, in: Manfred A. Dauses (Hg.), Handbuch des EG-Wirtschaftsrechts, Loseblattausgabe, 1997, A I Rn. 111 f. m.w.N.

[2] Zur Rechtslage von Versicherern mit Sitz in Drittstaaten, insbesondere in Staaten der EFTA vgl. Hübner/Matusche-Beckmann, Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Versicherungsrecht, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1995, 263, 269; Matusche-Beckmann, Die Entwicklung des europäischen Privatversicherungsrechts, European Review of Private Law (ERPL) 1996, 201, 217 ff.; Helmut Müller, Versicherungsbinnenmarkt, 1995, Rn. 515 ff.

[3] Müller (Fn. 2) Rn. 911.

[4] Müller (Fn. 2) Rn. 911.

[5] Zum Inhalt der Grundfreiheiten und ihrer Bedeutung für das Versicherungswesen Hübner/Matusche-Beckmann, EuZW 1995, 263, 264; Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 202; Müller (Fn. 2) Rn. 6.

[6] Im Versicherungsaufsichtsrecht waren ganz erhebliche Unterschiede vorzufinden: Während beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg eine umfassende Kontrolle in rechtlicher, finanzieller und technischer Hinsicht vorgegeben war, begnügte man sich etwa in Großbritannien und in den Niederlanden mit einer deutlich geringeren Aufsichtsintensität. In Großbritannien reichte es aus, wenn sich ein Versicherungsunternehmen in das für alle Gesellschaften geltende Handelsregister eintragen ließ, um den Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Diese großen nationalen Unterschiede standen einer ungehinderten Betätigung der Versicherungsgesellschaften in den verschiedenen Mitgliedsländern entgegen (vergleiche Müller [Fn. 2] Rn. 12). Zu den nationalen Unterschieden im Versicherungsvertragsrecht siehe unter III.

[7] Dazu Hübner/Matusche-Beckmann, EuZW 1995, 263, 264; Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201; Prölss/Armbrüster, Europäisierung des deutschen Privatversicherungsrechts, Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (DZWiR) 1993, 397 ff.; 449 ff.; Roth, Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Versicherungen, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 3028 ff.

[8] Vergleiche den Überblick über die Richtlinien bei R.Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Auflage 1997, Vorbemerkung, Rn. 34 ff.

[9] Arbeitsdokument für die Arbeitsgruppe Direktversicherungen, Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (ZVersWiss) 1972, 101, 121 ff.

[10] Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 397, 398.

[11] Vergleiche Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 205 ff.; Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 397, 399; R.Schmidt (Fn. 8), Vorbem. Rn. 35 ff.

[12] Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 397, 399.

[13] Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18.6.1992, ABl.EG 1992 Nr. L 228/1 (dritte Richtlinie Schadenversicherung); Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992, ABl.EG 1992 Nr. L 360/1 (dritte Richtlinie Lebensversicherung).

[14] Zu den Änderungen im übrigen Präve, Das neue Aufsichtsrecht, Versicherungswirtschaft (VW) 1994, 800 ff.; ders., Das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG - Ausgewählte Fragen des neuen Aufsichts- und Vertragsrechts, Zeitschrift für Versicherungswesen (ZfV) 1994, 168 ff., 199 ff.; 227 ff.; 255 ff.; Renger, Stand, Inhalt und Probleme des neuen Versicherungsrechts, Versicherungsrecht (VersR) 1994, 753 ff.

[15] Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21.7.1994 (BGBl. 1994 I, 1630).

[16] Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24.7.1973, Abl.EG 1973 Nr. L 228/3 (erste Richtlinie Schadenversicherung) i.d.F. von Art. 5 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; § 6 Abs. 1 S. 2 VAG.

[17] Zu den Erlaubnisvoraussetzungen im einzelnen Müller (Fn. 2) Rn. 458 ff.

[18] Art. 6 der ersten Richtlinie Schadenversicherung i.d.F. von Art. 4 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; vgl. Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 208; Präve, VW 1994, 800.

[19] Art. 8 Abs. 3 S. 2 der ersten Richtlinie Schadenversicherung i.d.F. von Art. 6 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; Art. 8 Abs. 3 S. 1 der ersten Richtlinie Lebensversicherung (Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5.3.1979, Abl.EG 1979 Nr. L 63/1) i.d.F. von Art. 5 der dritten Richtlinie Lebensversicherung; vgl. Müller (Fn. 2) Rn. 488.

[20] Zwei Ausnahmen läßt die dritte Schadenrichtlinie allerdings zu: Für Pflichtversicherungen und für die substitutive Krankenversicherung - hiermit sind Krankenversicherungen gemeint, die geeignet sind, die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teilweise zu ersetzen (vgl. § 12 Abs. 1 VAG) - sind die Mitgliedsländer berechtigt, die Vorlage der AVB an die Aufsichtsbehörde zu verlangen; vgl. Art. 30 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 der dritten Richtlinie Schadenversicherung. Die Bundesrepublik hat von dieser Möglichkeit in § 5 Abs. 5 Nr. 1 VAG Gebrauch gemacht.

[21] Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 214.

[22] Hohlfeld, Die Zukunft der Versicherungsaufsicht nach Vollendung des Binnenmarktes, VersR 1993, 144, 145.

[23] Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 214.

[24] Müller (Fn. 2) Rn. 362.

[25] Art. 19 Abs. 3 b der ersten Richtlinie Schadenversicherung i.d.F. von Art. 11 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; Art. 23 Abs. 3 b der ersten Richtlinie Lebensversicherung i.d.F. von Art. 10 der dritten Richtlinie Lebensversicherung.

[26] Müller (Fn. 2) Rn. 363.

[27] Zum Gleichlauf der behördlichen Überprüfung nach §§ 5 ff. VAG a.F. und den Voraussetzungen von § 9 AGBG vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 14.10.1980 VersR 1981, 221, 223; ebenso Hohlfeld, VersR 1993, 144, 146.

[28] Zum Gleichlauf der behördlichen Überprüfung nach § 81 VAG und den Voraussetzungen von § 9 AGBG vgl. Wolfgang Römer, Der Prüfungsmaßstab bei der Mißstandsaufsicht nach § 81 VAG und der AVB-Kontrolle nach § 9 AGBG, 1996, S. 6 ff.; BVerwG 25.6.1998 Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (NVersZ) 1998, 24, 25.

[29] Hohlfeld, VersR 1993, 144, 146; Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 215; zu den Auswirkungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl.EG 1993 L 95/29) vgl. noch unter VI. 1.

[30] Hohlfeld, VersR 1993, 144, 146.

[31] Zutreffend Hohlfeld, VersR 1993, 144, 146.

[32] Ein weiterer Nachteil, der der zivilgerichtlichen Kontrolle innewohnt, liegt schließlich darin, daß möglicherweise deutsche Gerichte die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Klausel anders beurteilen als ausländische Gerichte und eine endgültige Klärung erst durch den EuGH vorgenommen werden könnte; vgl. Hohlfeld, VersR 1993, 144, 146 f. m.w.N.

[33] Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 214; Müller (Fn. 2), Rn. 841 ff.; eingehend Kieninger, Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Abschluß von Versicherungsverträgen, Archiv für civilistische Praxis (AcP) 198 (1998) 190 ff.

[34] Vergleiche Art. 31, 43 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; Art. 31 i.V.m. Anhang II der dritten Richtlinie Lebensversicherung.

[35] Vergleiche Art. 31, 43 der dritten Richtlinie Schadenversicherung.

[36] Für den Fall, daß die Parteien keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht (Art. 31 Abs. 1, 1. Spiegelstrich der dritten Richtlinie Schadenversicherung).

[37] Art. 31 i.V.m. Anhang II der dritten Richtlinie Lebensversicherung verlangt vor Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags eine Aufklärung unter anderem über Garantien und Optionen, Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung, Angaben über Rückkaufswerte und beitragsfreie Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert sind, sowie bei fondsgebundenen Policen die Angabe der Fonds, an die die Leistungen gekoppelt sind; vgl. die Umsetzung in Anlage D Abschnitt I Nr. 2 des VAG; dazu Schwintowski, Informationspflichten in der Lebensversicherung, in: Jürgen Basedow/ Eberhard Schwark/ Hans-Peter Schwintowski (Hg.), Informationspflichten, Europäisierung des Versicherungswesens, Anerkannte Grundsätze der Versicherungsmathematik, 1995, S. 11 ff.

[38] Für eine Aufnahme in das VVG hatte sich etwa Präve (ZfV 1994, 255) ausgesprochen.

[39] Reiff, Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Versicherungsvertragsrecht, VersR 1997, 267, 268.

[40] Siehe oben II 2 b bb.

[41] Lorenz, Zu den Informationspflichten des Versicherers und zum Abschluß von Versicherungsverträgen nach neuem Recht, ZVersWiss 1995, 103, 106; Reiff, VersR 1997, 267, 268.

[42] Lorenz, ZVersWiss 1995, 103, 108 f.

[43] Lorenz, ZVersWiss 1995, 103, 108; ders., Zum Abschluß eines Versicherungsvertrags nach § 5 a VVG, VersR 1995, 616, 618.

[44] Lorenz, ZVersWiss 1995, 103, 108; ders., VersR 1995, 616, 618.

[45] Lorenz, ZVersWiss 1995, 103, 111; ders., VersR 1995, 616, 619; Reiff, VersR 1997, 267, 268.

[46] Manfred Wandt (Verbraucherinformation und Vertragsschluß nach neuem Recht, 1995, S. 10) nennt die Vorschrift "kein Glanzstück des Gesetzgebers"; Dörner/Hoffmann (Der Abschluß von Versicherungsverträgen nach § 5 a VVG, NJW 1996, 153, 154) sprechen von einer "höchst undurchsichtigen Regelung"; Schirmer (Änderungen des VVG nach der Deregulierung mit den Schwerpunkten: Abschluß des Versicherungsvertrages und Einbeziehung von AVB, VersR 1996, 1045, 1056) bezeichnet § 5 a VVG als "problematische, nicht gerade glücklich konzipierte und formulierte Norm"; vgl. auch Reiff, VersR 1997, 267, 269 m.w.N.

[47] Baumann, Versicherungsrecht nach der Deregulierung, VersR 1996, 1 (3); Lorenz, VersR 1995, 616, 619; Reiff, VersR 1997, 267, 269; Schirmer, VersR 1996, 1045, 1046; Wandt (Fn. 46) 34 ff.

[48] Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (VerBAV) 1995, 312, 313.

[49] Müller (Fn. 2) Rn. 868; Renger, VersR 1994, 753, 758.

[50] Lorenz, VersR 1995, 616, 619; Wandt (Fn. 46) 15 f.; Reiff, VersR 1997, 267, 270 m.w.N.; Römer, in: Wolfgang Römer/ Theo Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 1997, § 5 a Rn. 14.

[51] Lorenz, VersR 1995, 616, 620 f.; Präve, Das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, ZfV 1994, 374, 381 f.; Reiff, VersR 1997, 267, 270 f. m.w.N.; Römer (Fn. 50), § 5 a Rn. 124 ff.; Schirmer, VersR 1996, 1045, 1050 ff.; Wandt (Fn. 46) 17 ff.; ebenso der Standpunkt des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, VerBAV 1995, 312, 313; a.A. etwa Dörner/Hoffmann, NJW 1996, 153, 156, wonach mit Übersendung der Police nebst AVB und Verbraucherinformation zunächst ein "Rumpfvertrag" zustande komme, dessen Inhalt sich allein nach Antrag und Police richte. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist werde dieser "Rumpfvertrag" inhaltlich mit ex-tunc-Wirkung umgestaltet und zwar in der Weise, daß der Vertrag nunmehr so angesehen wird, als ob die AVB von Anfang an einbezogen gewesen wäre. In diesem Sinne auch Landgericht (LG) Essen 26.2.1997 VersR 1997, 993, 994; ablehnend Lorenz, VersR 1997, 994 ff.; zu diesem Urteil auch Hofmann, VersR 1997, 1257 f.

[52] Zu den Bedenken, § 5 a VVG sei verfassungswidrig bzw. nicht richtlinienkonform umgesetzt Lorenz, Neue Aspekte zum Abschluß eines Versicherungsvertrags nach § 5 a VVG, VersR 1997, 773, 779 ff.; Reiff, VersR 1997, 267, 271 ff.

[53] Vergleiche Kieninger, Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Abschluß von Versicherungsverträgen: zur Gesetzesinitiative der Bundesländer vom 7.7.1997, VersR 1998, 5, 7; Müller (Fn. 2) Rn. 865; Präve, ZfV 1994, 255.

[54] Müller (Fn. 2) Rn. 866; ebenso Kieninger, VersR 1998, 5, 7; Präve, Die Disclosure-Regelungen des VAG, VW 1994, 556 f.; Reichert-Facilides, Informations- und Beratungspflichten des Versicherers: Privat- oder aufsichtsrechtliche Zuordnung?, VW 1994, 561 f.; R.Schmidt (Fn. 8) § 10 a Rn. 39; Schwintowski (Fn. 37) 11, 15 ff.

[55] Hohlfeld, VersR 1993, 144, 149.

[56] Zur Rechtsstellung des Versicherungsmaklers ausführlich Annemarie Matusche, Pflichten und Haftung des Versicherungsmaklers, 4. Auflage 1995, S. 14 ff.

[57] Ulrich Hübner, Auswirkungen der Deregulierung des Aufsichtsrechts auf den Versicherungsvertrieb - Rechtliche Grundlagen, 1994, S. 8

[58] Empfehlung der Kommission vom 18.12.1991 über Versicherungsvermittler (92/48/EWG), ABl.EG 1992 Nr. L 19/32.

[59] Müller (Fn. 2) Rn. 291.

[60] BR-Drucks. 517/97 vom 9.7.1997; dazu Kieninger, VersR 1998, 5.

[61] Vergleiche Art. 4 des Entwurfs.

[62] Vergleiche Kieninger, VersR 1998, 5, 8 f. Etwas anderes gilt dagegen für Versicherungsmakler; diese sind dem Versicherungskunden zur Aufklärung und Beratung verpflichtet (vgl. Matusche [Fn. 56] 66 ff.).

[63] Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 203; Müller (Fn. 2) Rn. 82.

[64] Matusche-Beckmann, ERPL 1996, 201, 203 f.; Ellis, in: Tagungsberichte, VersR 1994, 1040, 1042; McGee, in: Tagungsberichte, VersR 1994, 1040, 1043.

[65] Müller (Fn. 2) Rn. 82; vgl. auch Reiff, VersR 1997, 267.

[66] Arbeitsdokument für die Arbeitsgruppe Direktversicherungen, ZVersWiss 1972, 101, 110 ff.

[67] Müller (Fn. 2) Rn. 82.

[68] Insbesondere hielt die Kommission das Vertrauen der Versicherungsnehmer, in anderen Mitgliedsländern den gleichen gesetzlichen Schutz erwarten zu können wie im Heimatstaat, für schutzwürdig; vgl. Arbeitsdokument für die Arbeitsgruppe Direktversicherungen, ZVersWiss 1972, 101, 112.

[69] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung, ABl.EG 1979 Nr. C 190/2. Kurz danach wurde dieser Vorschlag noch einmal geändert; vgl. die Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Versicherungsverträge, ABl.EG 1980 Nr. C 355/30.

[70] Müller (Fn. 2) Rn. 83.

[71] Vergleiche Brittan, Der Europäische Binnenmarkt der Versicherung: Was noch zu tun bleibt, VW 1990, 754, 759; Müller (Fn. 2) Rn. 87.

[72] Müller (Fn. 2) Rn. 87.

[73] So der Rat der EG (vgl. etwa den 5. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [ABl.EG 1993 L 95/29]).

[74] Dazu noch unter V.

[75] Hübner/Matusche-Beckmann, EuZW 1995, 263, 270.

[76] Der Rat der EG hat den Zusammenhang zwischen einem einheitlichen Verbraucherschutzniveau und der Errichtung des Binnenmarktes beispielsweise in der Richtlinie 93/13 EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl.EG 1993 L 95/29) zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa den 6. Erwägungsgrund).

[77] Müller (Fn. 2) Rn. 111.

[78] Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20.4.1959, BGBl. 1965 II, 282.

[79] Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972, ABl.EG 1972 Nr. L 103/1 (erste Kfz-Richtlinie).

[80] Art. 3 der ersten Kfz-Richtlinie.

[81] Richtlinie 85/5/EWG des Rates vom 30.12.1983, ABl.EG 1984 Nr. L 8/17.

[82] Richtlinie 90/332/EWG des Rates vom 14.5.1990, ABl.EG 1990 Nr. L 129/33.

[83] Dazu Müller (Fn. 2) Rn. 111 ff. m.w.N.

[84] Müller (Fn. 2) Rn. 123; vgl. Schwarz, Unfallregulierung im europäischen Ausland, Zeitschrift für Schadensrecht (ZfS) 1991, 361 ff., 397 ff.

[85] Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.6.1987, ABl.EG 1987 Nr. L 185/77.

[86] § 158 m VVG (Art. 4 der Richtlinie über die Rechtsschutzversicherung).

[87] § 158 n VVG (Art. 6 der Richtlinie über die Rechtsschutzversicherung).

[88] Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 449, 453.

[89] Rückversicherungsverträge und Erstversicherungsverträge über außerhalb der Gemeinschaft belegene Risiken fallen unter die Regelungen des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens vom 19.6.1990 (EVÜ) (Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [80/934/EWG, ABl.EG 1980 Nr. L 266/1]). Ungeregelt und dem nationalen Kollisionsrecht überlassen, bleiben Versicherungsverträge über in der Gemeinschaft belegene Risiken, die von außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Versicherungsunternehmen gedeckt werden; vergleiche Basedow/Drasch, Das neue Internationale Versicherungsvertragsrecht, NJW 1991, 785, 786 f.; Müller (Fn. 2) Rn. 89 m.w.N.

[90] Art. 7, 8 der zweiten Richtlinie Schadenversicherung i.d.F. des Art. 27 der dritten Richtlinie Schadenversicherung; Art. 4 der zweiten Richtlinie Lebensversicherung.

[91] Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 449, 453.

[92] Diese Kollisionsregeln kommen für Erstversicherungsverträge zur Anwendung, deren versichertes Risiko innerhalb der EG belegen ist und die nach dem 1. Juli 1990 geschlossen worden sind; vgl. Prölss/Armbrüster, DZWiR 1993, 449, 454. Entscheidendes Kriterium für den Anwendungsbereich der Kollisionsnormen ist also die Risikobelegenheit innerhalb der EG. Ein versichertes Risiko ist dort belegen, wo sich bei Vertragsschluß sein Schwerpunkt befindet; Art. 7 Abs. 2 EGVVG enthält insoweit typisierende Regeln: Gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 EGVVG kommt es beispielsweise bei grundstücksbezogenen Versicherungen auf die Lage des Grundstücks an; bei Kfz-Versicherungen ist der Registerstaat maßgeblich (Nr. 2).

[93] Eine Definition der Großrisiken enthält Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGVVG.

[94] Hübner/Matusche-Beckmann, EuZW 1995, 263, 270.

[95] ABl.EG 1993 L 95/29; speziell zu den Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Versicherungsvertragsrecht Brandner, Auswirkungen der EU-Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsklauseln auf Versicherungsverträge, in: Basedow/Schwark/Schwintowski, S. 67 ff.; Hübner, Auswirkungen der europarechtlich vorgegebenen Änderungen des AGB-Gesetzes und des Versicherungsaufsichtsrechts auf die richterliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in: Karlsruher Forum 1997 (Schriftenreihe der Zeitschrift Versicherungsrecht, Heft 3), S. 43 ff.; Schmidt-Salzer, EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln, Inhaltskontrolle von AVB und Deregulierung der Versicherungsaufsicht, VersR 1995, 1261 ff.; Sieg, Die Bedeutung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für die AVB, VersR 1993, 1305 ff.

[96] Zum Begriff Ulmer, Das AGB-Gesetz nach der Umsetzung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, in: Karlsruher Forum 1997, S. 9, 10 f.; ders., in: Peter Ulmer/ Hans Erich Brandner/ Horst-Diether Hensen, AGB-Gesetz, 8. Auflage 1997, § 24 a Rn. 12 ff.

[97] Schmidt-Salzer, VersR 1995, 1261, 1262 f.; Hübner/Matusche-Beckmann, EuZW 1996, 263, 270; geringe Bedeutung sieht dagegen Brandner (Fn. 95) 67, 71; ebenso Sieg, VersR 1993, 1305, 1307; offenlassend Ulmer (Fn. 96) 9, 31

[98] Brandner, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 8 Rn. 1.

[99] Vergleiche Ulrich Hübner, Allgemeine Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, 5. Auflage 1997, Rn. 484 ff.

[100] Vergleiche Basedow, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I, 3. Auflage 1993, § 23 AGBG Rn. 67 ff.; Brandner (Fn. 98) Anh. §§ 9 - 11 Rn. 855; Kieninger, Die Kontrolle von leistungsbeschreibenden Versicherungsbedingungen nach der AGB-Richtlinie - Fortschritt oder Rückschritt?, ZEuP 1994, 277, 278; aus der Rechtsprechung etwa Bundesgerichtshof (BGH) 28.11.1990 VersR 1991, 175; BGH 23.6.1993 Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) 123, 83, 84 f.;

[101] Vergleiche Brandner (Fn. 98) § 8 Rn. 46; Kieninger, ZEuP 1994, 277 ff.; Römer, Diskussionsbeitrag, in: Karlsruher Forum 1997, 95 f.

[102] In diesem Sinne Schmidt-Salzer, VersR 1995, 1261, 1266 f.; vergleiche dazu Brandner (Fn. 98) § 8 Rn. 46; Kieninger, ZEuP 1994, 277 ff.; Lorenz, Diskussionsbeitrag, in: Karlsruher Forum 1997, 96 (der - auch durch die in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie bestätigt - Leistungsbeschreibungen nur der Einbeziehungskontrolle gem. §§ 3 ff. AGBG unterziehen will); Römer (Fn. 101) 95 f.

[103] Vergleiche Brandner (Fn. 98) § 8 Rn. 46.

[104] Kieninger, ZEuP 1994, 277, 281.

[105] So auch Brandner (Fn. 98) § 8 Rn. 46 f.

[106] Brandner (Fn. 98) § 8 Rn. 47; Hübner, Diskussionsbeitrag, in: Karlsruher Forum 1997, 97; Kieninger ZEuP 1994, 277, 282; Ulmer, Diskussionsbeitrag, in: Karlsruher Forum 1997, 98.

[107] Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985, ABl.EG 1985 Nr. L 372/31 (Richtlinie über Haustürgeschäfte).

[108] Art. 3 Abs. 2 d der Richtlinie über Haustürgeschäfte; § 6 Nr. 2 Haustürwiderrufsgesetz.

[109] Müller (Fn. 2) Rn. 103.

[110] Müller (Fn. 2) Rn. 103.

[111] Vergleiche ABl.EG 1977 Nr. C 22/6

[112] Vergleiche Gilles, Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, NJW 1986, 1131, 1147.

[113] Vergleiche Geschäftsbericht (GB) BAV 1978, 32; Müller (Fn. 2) Rn. 103.

[114] Müller (Fn. 2) Rn. 103.

[115] Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl.EG 1997 Nr. L 144/19).

[116] Art. 6 der Richtlinie für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz.

[117] Müller (Fn. 2) Rn. 108.

[118] Vergleiche Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 der Richtlinie für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz.

[119] Kritisch ob dieses Ausschlusses auch Reich, Die neue Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, EuZW 1997, 581, 583. Indes hat die Kommission zur Schließung dieser Lücke kürzlich eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – und damit auch von Versicherungen – vorgeschlagen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG; KoM (98) 468 endg.). Art. 3 und 4 dieses Richtlinienvorschlags gewähren dem Verbraucher ein Recht auf eine Bedenkzeit von 14 Tagen bzw. unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht.

[120] Art. 15 der zweiten Richtlinie Lebensversicherung i.d.F. des Art. 30 der dritten Richtlinie Lebensversicherung.

[121] Vergleiche Reiff, VersR 1997, 267, 272.

[122] Vergleiche Entzian/Linden, Vertragskontinuität und Währungsunion, VersR 1997, 1182.

[123] Vergleiche etwa Entzian/Linden, VersR 1997, 1182; Präve, Die Versicherungswirtschaft im Vorfeld der Europäischen Union, VW 1997, 298; Valcárcel, Der Euro - Vertragskontinuität und Vertragsfreiheit der Parteien, VW 1997, 1069.

[124] Bär, Währungsunion und europäische Versicherungswirtschaft, Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift (SVZ) 1996, 28, 32; Entzian/Linden, VersR 1997, 1182, 1183 f.; Präve, VW 1997, 298, 300; Valcárcel, VW 1997, 1069 f.

[125] Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro vom 17.6.1997, ABl.EG 1997 Nr. L 162/1.

[126] Ablehnend Entzian/Linden, VersR 1997, 1182, 1184.

[127] So Entzian/Linden, VersR 1997, 1182, 1184; Sandrock, Der Euro und sein Einfluß auf nationale und internationale privatrechtliche Verträge, Der Betriebs-Berater (BB) 1997, Beilage 9, S. 1, 11; Valcárcel, VW 1997, 1069.

[128] v.Borries/Repplinger-Hach, Auf dem Weg zur "Euro-Verordnung", NJW 1996, 3111, 3113; Präve, VW 1997, 298, 300; Schneider, Die Vereinbarung und die Erfüllung von Geldschulden in Euro, Der Betrieb (DB) 1996, 2477, 2480. Demgegenüber geht die Bundesregierung offenbar davon aus, daß Art. 3 der Euro-Verordnung (Fn. 125) Rechtswirkungen entfaltet: In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro (BT-Drucksache 13/9347, S. 23) heißt es, durch das Geneinschaftsrecht werde "ausdrücklich festgelegt", daß die Einführung des Euro nicht zur Anpassung von Verträgen berechtige.

[129] Entzian/Linden, VersR 1997, 1182, 1183 f.; Präve, VW 1997, 298, 300.

[130] Entzian/Linden, VersR 1997, 1182, 1184.

[131] Vergleiche Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Auflage 1998, § 242, Rn. 135 ff. Nicht als ausreichend angesehen hat die Rechtsprechung etwa Veränderungen, die sich im Rahmen des Vorhersehbaren halten, wie etwa ein Anstieg der Lebenshaltungskosten um 120 bis 135 % in einem Zeitraum von 25 Jahren (vgl. BGH 17.12.1982 BGHZ 86, 167, 171; BGH 27.3.1981 NJW 1981, 1668 f.).

[132] Gemäß Art. 5 der Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (Fn. 125) wird grundsätzlich auf den nächstliegenden Cent auf- und abgerundet.

[133] Vergleiche Entzian/Linden (VersR 1997, 1182, 1188 ff.), die verschiedene Konstellationen ausführlich analysieren.

[134] Vergleiche etwa die Feststellung des ehemaligen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Knut Hohlfeld, wonach echte Innovationen rar seien (abgedruckt in VW 1996, 246).

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