Eule
Saarbrücker Bibliothek

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Erstveröffentlichung:
ZEuS - Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZEuS, 5. Jahrgang, Heft 1 / 2002

 

Die Produkthaftung im Kontext eines Europäischen Zivilgesetzbuches

Ulrich Magnus*



Inhalt

  1. Einführung
  2. Bedeutung der Produkthaftung für ein künftiges Europäisches Zivilrecht
  3. Europäisches Zivilgesetzbuch
  1. Fixierung der Grundsätze
  2. Möglichkeiten der Fixierung
  3. Gegenwärtiger Stand
  1. Die Produkthaftung im zukünftigen europäischen Recht
  1. Perspektive
  2. Grundsätze
  1. Bewertung
  2. Schlussbemerkung

 

1. Einführung

Es ist nicht zu übersehen, dass die privatrechtsregelnden und -angleichenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft eine immer größere Regelungsdichte annehmen und inzwischen die Frage flächendeckender Vereinheitlichung immer drängender nahe legen. Die Kommission hat deshalb am 11. Juli 2001 eine Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht veröffentlicht, in der sie nach der Notwendigkeit und den Möglichkeiten einer Gesamtregelung dieses Bereichs fragt.1 Es ist absehbar, dass die Produkthaftung als zentrale Schnittstelle zwischen Vertrags- und Deliktsrecht kaum außerhalb einer solchen Gesamtregelung bleiben kann. Die folgenden Zeilen gehen der Frage nach, wie und in welcher Gestalt sich die Produkthaftung in eine europäische Regelung einfügen könnte und sollte. Sie sind Hans Claudius Taschner, dem Vater der europäischen Produkthaftung,2 zu seinem 70. Geburtstag gewidmet. Er hat vor anderthalb Dekaden mit der "Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte" (Nr. 85/374/EWG)3 bereits einen wesentlichen Grundstein einer einheitlichen europäischen Privatrechtsordnung gelegt.

 

2. Bedeutung der Produkthaftung für ein künftiges Europäisches Zivilrecht

Die Produkthaftungsrichtlinie gehörte 1985 zu den ersten Richtlinien, die als Angleichungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Privatrechts erlassen wurden und mit dem seit den siebziger Jahren propagierten Gedanken des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden konnten,4 auch wenn die Richtlinie formell auf die allgemeine Rechtsangleichungskompetenz des alten Art. 100 EGV (jetzt Art. 94) gestützt wurde. Sie bildete damit einen wichtigen Ausgangspunkt für eine rasante, jedoch recht wildwüchsige Entwicklung eines inzwischen beachtlichen Bestandes privatrechtlicher Regelungen auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage. Ihre besondere Bedeutung liegt darin, dass sie für ein Zentralproblem der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft - den Ausgleich von Schäden, die aus der Herstellung und dem Vertrieb fehlerhafter Produkte bei den Nutzern entstehen - eine gemeinschaftsweite Grundsatzlösung entwickelt hat.

Wie schon angedeutet, erscheint eine künftige europäische Gesamtregelung des wirtschaftsrelevanten Zivilrechts ohne Äußerung zum Problem der Produkthaftung undenkbar. Das folgt nicht nur aus der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des mit ihr angesprochenen Problems, sondern auch aus der Verknüpfung und notwendigen Abstimmung von Vertrags- und allgemeinem Haftungsrecht, die sie verlangt. Denn jeder Haftungsfall auf Grund eines Produktfehlers wirft zunächst zwingend die Frage nach der vertraglichen Haftung des Letztverkäufers auf, der in der Regel nicht zugleich der Produkthersteller ist. Auch eine europäische Regelung, die sich auf das Vertragsrecht beschränken würde, müsste - und sei es zumindest negativ durch Ausgrenzung - entscheiden, wo das Problem der Produkthaftung seinen vorrangigen Regelungsort finden soll. Dass dabei der Grundentscheidung der Richtlinie zu folgen sein wird, die Lösung der Produkthaftungsfragen im wesentlichen im Deliktsrecht zu suchen, erscheint allerdings wenig zweifelhaft. Diese Konzeption und Sichtweise hat sich nicht nur in Europa, sondern nahezu weltweit durchgesetzt.5 Wegen der Verklammerung von Vertrags- und Deliktsrecht muss - und wird - die Produkthaftung deshalb essentielles Element jeder künftigen Gesamtregelung des allgemeinen Zivilrechts in Europa sein.

 

3. Europäisches Zivilgesetzbuch

a) Fixierung der Grundsätze

Das Thema impliziert die Vorstellung, dass es - gar in Kürze - ein Europäisches Zivilgesetzbuch geben werde und dass es vielleicht nur um die Übernahme und richtige Unterbringung dessen geht, was die gegenwärtige Produkthaftungsrichtlinie vorgibt. Indessen ist die Vorstellung eines Europäischen ZGB ebenso wie die ihr zugrunde liegende Idee einer weitgehenden Rechtsharmonisierung in Europa durchaus umstritten.

Nun ist es weder Ziel noch Aufgabe dieser Ausführungen, die Diskussion um die Vereinheitlichung des europäischen Zivilrechts hier in ihrer Breite nachzuzeichnen. Eine kurze Stellungnahme, die eher bekenntnishaft knapp ausfallen muss, ist angesichts des Themas dennoch unvermeidbar. Sie beginnt mit zwei Feststellungen: zum einen mit der Feststellung, dass der schrittweise Aufbau eines Raums auch des Rechts in der EU inzwischen politisch gewollt und in Art. 61 EGV verankert ist. Ein einheitlicher Raum des Rechts ohne Recht, das jedenfalls in seinen Grundlagen weitgehend einheitlich ist, erscheint aber kaum vorstellbar. Eine fortgesetzte erhebliche Angleichung und Vereinheitlichung des Zivilrechts ist deshalb für die weitere Integration Europas zwingend notwendig. Wenn gelegentlich auf die USA mit ihrer Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten als Beispiel dafür verwiesen wird, dass es für einen gleich großen Binnenmarkt keiner weitgehenden Rechtsangleichung bedürfe, so ist demgegenüber festzuhalten, dass in den USA unangefochten das Common Law die gemeinsame Rechtsgrundlage für alle Einzelstaaten (mit Ausnahme Louisianas) bildet. Zum Zweiten ist die Feststellung zu wiederholen, dass sich inzwischen ein umfangreicher, aber schwer überschaubarer und auch nicht immer konsistenter Bestand zivilrechtlicher Regelungen im Gemeinschaftsrecht entwickelt hat. Aus Gründen der Transparenz und Zugänglichkeit von Recht erscheint es mir zwingend geboten, zunächst die gemeinsamen Grundregeln dieses Bestandes zusammenzustellen, sie ferner zu fixieren und für Europa öffentlich zu machen. In einem einheitlichen Raum des Rechts muss auch das einheitlich geltende Recht in klarer Form niedergelegt werden. Anders als zu Hammurabis Zeiten, der siebzehn Jahrhunderte vor Christus die wesentlichen Rechtsgrundsätze für alle sichtbar und zugänglich in die steinerne Marktsäule einmeißeln ließ, genügt es uns heute, wenn die einschlägigen Regelungen ins Internet gestellt werden. Für Transparenz und Zugänglichkeit des Rechts ist in Europa aber noch nicht gesorgt, wenn jährlich Hunderte von EU-Rechtsakten im Internet stehen. Notwendig und dringend ist es, die inzwischen allgemein geltenden Grundsätze des europäischen Zivilrechts herauszuarbeiten und kenntlich zu machen, so dass jeder EU-Bürger sie auffinden und beachten kann.

Eine solche Fixierung ist vor allem für die Common-Law-Staaten der EU problematisch. Insbesondere Großbritannien würde und müsste in erheblichem Maß seine Verbindung zu den übrigen Common-Law-Ländern und seine im Recht führende Rolle für diese Länder einschränken oder gar ganz einbüßen, wenn es sich einer europäischen Gesamtkodifikation des Zivilrechts oder auch nur des Schuldrechts anschließen würde. Freilich versuchen auch die englischen Textbooks, das Recht für einen bestimmten Bereich jeweils zusammenzufassen und aus den Präjudizien abzuleiten. Nichts grundsätzlich anderes würde die Ableitung gemeineuropäischer Grundsätze aus dem vorhandenen Acquis communautaire und ihre Fixierung darstellen. Allerdings käme es für Großbritannien und Irland wohl sehr auf die Form und Verbindlichkeit einer solchen Fixierung an, die der größeren Bedeutung und Freiheit der richterrechtlichen Rechtsentwicklung in Common-Law-Systemen Rechnung tragen müsste.

b) Möglichkeiten der Fixierung

Ein Europäisches Zivilgesetzbuch im Sinn einer umfassenden, verbindlichen Kodifikation kontinentaleuropäischen Musters stellt nur eine denkbare Möglichkeit dar, wie die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Zivilrechts oder auch begrenzter Teilbereiche wie z.B. des Schuldrechts fixiert werden können. Ob für ein solches EuZGB oder Europäisches Schuldrecht eine hinreichende Kompetenzgrundlage der EU besteht, ob derartige Regelungen als Staatsvertrag der EU-Mitgliedstaaten, als EU-Verordnung oder auch nur in Richtlinienform erlassen werden sollten, wären dabei weitere, noch abzuklärende Fragen.

Ein anderes Modell besteht darin, statt eines bindenden Gesetzbuchs allgemeine Prinzipien zu formulieren, wie sie in Gestalt der Lando-Prinzipien für ein europäisches Vertragsrecht bereits vorliegen.6 Nach ihrem Zweck wollen diese Prinzipien dann verbindlich gelten, wenn die Parteien eines Vertrages sich auf ihre Geltung geeinigt haben.7 Ferner sollen sie bei der Ausfüllung offener Fragen sowie dann herangezogen werden, wenn die Vertragsparteien die "lex mercatoria", "general principles of law" oder ähnliche Regelungen oder aber keinerlei Rechtsordnung als anwendbar vereinbart haben.8 In der Sache beschränken sich die Lando-Prinzipien keineswegs nur auf wenige allgemeine Grundsätze, sondern stellen ein gesamtes, allerdings freiwillig zu akzeptierendes Vertragsrecht zur Verfügung. Von einer Kodifikation herkömmlichen Stils unterscheiden sie sich damit allein durch den Grad ihrer Verbindlichkeit. Ihr teilweises Vorbild haben sie in den "Restatements", mit denen das American Law Institute die Rechtsentwicklung in den USA auch im Sinn größerer Vereinheitlichung zwischen den Einzelstaaten beeinflusst.9

Eine Variante zu den Lando-Prinzipien bestünde darin, tatsächlich nur wenige allgemeine Grundsätze zu fixieren. Für den Rechtsalltag dürften solche Regeln wegen ihrer notwendig hohen Abstraktheit freilich nur wenig Anhalt und Rechtssicherheit vermitteln, soweit es um das ‚richtige’ Vertragsverhalten geht, zu dem auch solche Grundsätze den EU-Bürger anhalten wollen.

Eine weitere Möglichkeit der Fixierung der gemeinsamen Zivil- oder Schuldrechtsregeln läge in der Schaffung eines oder mehrerer Modellgesetze, die dem nationalen Gesetzgeber zur Übernahme empfohlen werden, ohne eine Übernahme aber keine unmittelbare Geltungskraft entwickeln. Auch hierzu gibt es das Vorbild der Uniform Model Acts in den USA, die z.T. ebenfalls vom American Law Institute vorbereitet werden.10 Mit der Richtliniengesetzgebung hat Europa den Standpunkt bloßer Gesetzesempfehlungen freilich seit langem verlassen. Allerdings ist es nicht gehindert, zu ihm zurückzukehren.

Insgesamt bestehen zahlreiche Möglichkeiten, als einheitlich fixierte Rechtssätze im europäischen Recht zu verankern. Diese Möglichkeiten unterscheiden sich vor allem nach dem Grad ihrer Verbindlichkeit für den einzelnen Mitgliedstaat wie für den EU-Bürger. Die Entscheidung darüber, welche der Möglichkeiten genutzt werden und wie verbindlich ein gemeineuropäisches Regelwerk sein sollte, ist vor allem politischer Natur. Die völlige Unverbindlichkeit eines einheitlichen Regelwerks entspräche allerdings nicht dem bereits erreichten Acquis communautaire und sollte deshalb als Alternative ausscheiden.

c) Gegenwärtiger Stand

Das Europäische Parlament hat erstmals 198911 und nochmals 199412 dazu aufgerufen, die Vorarbeiten für ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch aufzunehmen. Zuletzt hat es in einer Entschließung vom 16. März 200013 betont, "dass eine verstärkte Harmonisierung im Bereich des bürgerlichen Rechts im Binnenmarkt unerlässlich geworden ist." Zu konkreten Ergebnissen haben diese Aufforderungen aber noch nicht geführt.

Die Kommission hatte sich anderer als sektoraler und punktueller Rechtsangleichung bislang verschlossen. Angesichts des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung und des Subsidiaritätsprinzips war ein anderer Standpunkt auch kaum einzunehmen. Inzwischen liegt aber, wie erwähnt, die Mitteilung der Kommission vom 11. Juli 200114 vor, mit der nach den Möglichkeiten für eine einheitliche Regelung des gesamten Vertragsrechts gefragt wird. Eine flächendeckende Vereinheitlichung größerer Rechtsgebiete kommt für die Kommission damit jedenfalls als Möglichkeit nunmehr in Betracht.

In der Wissenschaft finden sich unterschiedliche Ansätze hinsichtlich der Weite und Form einer weiteren Rechtsvereinheitlichung in Europa. Andererseits besteht trotz mancher Gegenstimme ein überraschend starker und gleichgerichteter Impetus, zu größerer Rechtseinheit in Europa zu gelangen.

  • Einerseits wird der Ansatz verfolgt, ein umfassendes Europäisches Zivilgesetzbuch zu schaffen, so insbesondere durch die "Study Group on a European Civil Code" mit ihrem Initiator Christian von Bar. Auch das Deliktsrecht und die Produkthaftung haben hierin ihren Platz.15 Dem Ansatz einer Gesamtkodifikation - freilich nur des Vertragsrechts - ist auch der Vorentwurf eines European Contract Code der Academy of European Private Lawyers in Pavia verpflichtet.
  • Andererseits wird der Weg verfolgt, "General Principles" im Sinn von Restatements zu erarbeiten. Die Lando-Prinzipien eines Europäischen Vertragsrechts wurden schon erwähnt. Für das Deliktsrecht folgt die "European Group on Tort Law" diesem Vorbild.16
  • Schließlich gibt es Bemühungen, allgemeine Grundsätze in ihrem eigentlichen Sinn wie das Gebot von Treu und Glauben etc. für Europa einheitlich zu formulieren.17

Auch wenn diese Arbeiten zu einem Teil parallel laufen und in einem gewissen Wettbewerb stehen, tragen sie insgesamt zur Annäherung der Rechtsordnungen in Europa auch dadurch erheblich bei, dass sie zur Ausbildung europaweiter Netzwerke und Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsvereinheitlichung, ja geradezu zu einer eigenständigen Klasse europäischer Privatrechtler geführt haben.

In der Sache dürfte für den weiteren Fortgang derzeit das Modell der "restatementartigen Principles" das Mittel der Wahl darstellen, um Vereinheitlichungsfortschritte zu erreichen, ohne durch zu große Schritte von vornherein ihre Akzeptanz zu gefährden.18 Freilich erscheint es auch klar, dass auf längere Sicht umfassendere, verbindliche Rechtsakte das Ziel der europäischen Rechtsangleichung sein müssen.

 

4. Die Produkthaftung im künftigen europäischen Recht

a) Perspektive

Im folgenden soll vornehmlich über den Stand der Arbeiten in der "European Group on Tort Law" berichtet werden. Allerdings ist die Meinungsbildung über den schwierigen Bereich der "strict liability" in dieser Gruppe noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit nur vorläufige Ergebnisse mitgeteilt werden können. Die ebenfalls mit dem Deliktsrecht befasste "Study Group on a European Civil Code" plant offenbar eine Inkorporation oder einen inkorporierenden Hinweis auf die Produkthaftungsrichtlinie, die wohl im übrigen unangetastet bleiben soll. Eine eigene Regelung der strikten Haftung soll es nach den Überlegungen dieser Gruppe nicht mehr geben.19

b) Grundsätze

Im Kern dürften die wesentlichen Elemente der Produkthaftungsrichtlinie nach den Vorstellungen der "European Group on Tort Law" in das Gesamtkonzept einer weitgehend verschuldensunabhängigen Haftung für professionell Tätige übernommen werden. Zu den Kernelementen der Produkthaftungsrichtlinie gehört:

  • die Haftung des professionellen Herstellers für Schäden, die durch Fehler seines Produkts verursacht worden sind;
  • die Festlegung von Fehlern als Abweichungen vom Standard der berechtigten Erwartungen; bei diesen Erwartungen gilt ein objektiver Maßstab, dagegen nicht der subjektive Erwartungshorizont des jeweiligen Nutzers;20 so ist, um einen jüngsten deutschen Produkthaftungsfall fast US-amerikanischen Zuschnitts aufzugreifen, beispielsweise Bier, das keinen Hinweis auf die Gefahren des Alkohols trägt, nicht etwa fehlerhaft, auch wenn sein - übermäßiger - Genuss zu Alkoholabhängigkeit führen kann;
  • das Absehen von einem Verschulden;
  • eine Entlastungsmöglichkeit, wenn der Fehler auch bei äußerster Sorgfalt, insbesondere bei Beachtung aller Regeln der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.

Diese Elemente können verallgemeinert und in ein Gesamtkonzept der weitgehend strikten Haftung für unternehmerische Tätigkeit eingefügt werden, das in wesentlichen Teilen auch auf ihnen beruht. Ausgangspunkt und Grund der Haftung ist dann eine gefahrträchtige, aber zu eigenem Nutzen entfaltete Tätigkeit, die darin besteht, dass ein professionell Tätiger im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit fehlerhafte Leistungen erbringt, durch die Dritte, die mit ihnen in Berührung kommen, geschädigt werden. Fehlerhaft ist die Leistung, wenn sie den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen und -anforderungen nicht genügt. Verschulden wird nicht vorausgesetzt; doch kann sich der Schadensverursacher von der Haftung entlasten, wenn er eigene äußerste Sorgfalt nachweist. Dies ist das Kernkonzept einer Unternehmenshaftung, in der sich auch die Produkthaftung wiederfindet.

Weitere Elemente der Produkthaftungsrichtlinie erscheinen für eine solche Verallgemeinerung allerdings weniger geeignet:

  • Haftungshöchstgrenzen, deren Einführung Art. 16 der Produkthaftungsrichtlinie erlaubt. Da nur wenige EU-Staaten von dieser Option Gebrauch gemacht haben,21 da Haftungshöchstgrenzen auch rechtspolitisch kaum überzeugen, sollte von ihnen abgesehen werden. Zu erwägen ist allerdings, ob die Möglichkeit einer Haftungsherabsetzung dann vorzusehen ist, wenn das Schadensrisiko weder versichert noch über Preise weitergegeben werden kann. Das wird nur in Fällen einer im Interesse der Allgemeinheit erwünschten Tätigkeit in Betracht kommen, deren Risiken dann nicht zwingend der Tätige allein tragen sollte.
  • Auch die Eingrenzung des Schadensersatzes bei Sachschäden, bei denen die Richtlinie nur Verbraucher schützt und ihnen noch einen Selbstbehalt auferlegt, ist für eine künftige und allgemeine Regelung wohl auf den Prüfstand zu stellen. Eine rechtspolitisch zwingende Begründung für diese Beschränkungen ist nicht erkennbar.

Wohl nur der Klarstellung der Position auch der Richtlinie dürfte es dienen, den Ersatz für Folgeschäden von Sachschäden auszuschließen. Reine Vermögensschäden sollten dagegen dann im Rahmen der vorgeschlagenen Unternehmenshaftung ersatzfähig sein, wenn die Leistung des professionell Tätigen gerade den Schutz von Vermögensinteressen - und zwar auch für Drittgeschädigte - bewirken sollte. Das kann etwa bei Empfehlungen, Begutachtungen durch Banken, Wirtschaftsprüfer etc. der Fall sein. Für die Produkthaftung lassen sich derartige Fälle dagegen kaum vorstellen. Die vorgeschlagene Regel würde deshalb den Standard der Produkthaftungsrichtlinie insoweit faktisch nicht ändern.

 

5. Bewertung

Die geschilderten Vorschläge der "European Group on Tort Law" machen deutlich, dass es einer Sonderregelung für Produkthaftungsfälle nicht unbedingt bedarf. Vielmehr kann und sollte die Grundkonzeption der Produkthaftungsrichtlinie für die Gestaltung einer Unternehmenshaftung, genauer einer Haftungsregelung für professionell Tätige, genutzt werden. Sie würde damit nicht nur für den Produktherstellungsbereich, sondern auch für den Dienstleistungsbereich gelten. Ihr Grundgedanke ist es, den Ersatz von Personen- und Sachschäden anzuordnen, die ein professionell Tätiger im Rahmen seiner Tätigkeit bei deren Nutzern verursacht hat, eine Entlastung aber zu gestatten, wenn der Schaden auch bei äußerster Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Diese rechtspolitische Grundwertung erscheint als "sound policy", die sich im Rahmen der Produkthaftungsrichtlinie bewährt hat.

Es mag in diesem Zusammenhang als historische Reminiszenz auch an die strenge "Expertenhaftung" früherer Zeiten erinnert werden, die damit - freilich in anderem Gewand - in gewisser Weise wiederkehrt. So hafteten im römischen Recht die Schiffer, Wirte und Stallwirte (nautae, caupones, stabularii) auf Ersatz des Schadens an den Sachen in ihrer Obhut, sofern sie nicht unabwendbaren Zufall oder Eigenverschulden des Geschädigten nachweisen konnten.22 Ähnlich scharf hafteten im mittelalterlichen Common Law die Angehörigen der sogenannten common callings, d.h. solcher Dienstleistungsberufe, die ihre Tätigkeit öffentlich angeboten hatten wie insbesondere Fuhr- und Wirtsleute, aber etwa auch Ärzte und Anwälte und weitere Sparten.23

Die vorgeschlagene Haftung des professionell Tätigen - außerhalb von Verträgen- verwirklicht damit einen, wie es scheint, alteingewurzelten Gedanken, der einerseits einen vernünftigen Opferschutz gegen Risiken vorsieht, die andere geschaffen haben und von denen andere profitieren. Andererseits überbürdet die Regelung auch nicht alle, sondern nur die selbstverantworteten Risiken auf den Schädiger. Damit aktiviert die vorgeschlagene Regelung auch die Präventionswirkung des Deliktsrechts, die rational planende Unternehmen zu schadensvermeidenden Sorgfaltsanstrengungen zu veranlassen vermag.

 

6. Schlussbemerkung

Blickt man auf die Vorschläge zur künftigen Gestaltung des europäischen Zivilrechts und im besonderen auf jene zur Gestaltung des Deliktsrechts, dann haben die Grundentscheidungen, die in der Produkthaftungsrichtlinie getroffen wurden, dort ihren festen Platz, ja sie bilden den Kern einer allgemeineren Haftungsregelung. Ein stärkerer Ausdruck ihrer Bewährung lässt sich schwerlich finden. Der Jubilar wird das mit Stolz und Genugtuung vermerken.

 

Fußnoten
* Prof. Dr. Ulrich Magnus, Geschäftsführender Direktor des Seminars für ausländisches und internationales Privat- und Prozeßrecht der Universität Hamburg.
1 Vgl. KOM(2001) 398 endg.
2 S. auch Taschners maßgebenden Kommentar zum deutschen und europäischen Produkthaftungsrecht: Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie. Kommentar (2. Aufl. 1990).
3 ABl. Nr. L 210 v. 7.8.1985, S. 29; geändert durch Richtlinie 1999/34/EG, ABl. Nr. L 201 v. 10.5.1999, S. 20.
4 Vgl. auch die Begründungserwägungen der Richtlinie; eingehend zur langen Entstehungsgeschichte der Richtlinie Taschner/Frietsch, (Fn. 2), Einf. Rdnr. 171 ff.; Reich, Europäisches Verbraucherrecht - Eine problemorientierte Einführung in das europäische Wirtschaftsrecht (1996), S. 405 ff.; zur Entwicklung des Verbraucherschutzes in der EU insgesamt ders., Bürgerrechte in der Europäischen Union (1999), S. 262 ff.
5 Vgl. hierzu den weltweiten Überblick von Taschner, Internationale Entwicklung in der Produkthaftung, insbesondere Stand der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Produkthaftung, PHi 1997, S. 68 ff.; ferner ders., Produkthaftung in der Europäischen Union - Bilanz, Auslegung und Reform, PHi 2000, S. 148 ff. (151).
6 Vgl. Lando/Beale, Principles of European Contract Law (2000).
7 Art. 1: 101 Abs. 2 der Lando-Principles.
8 Art. 1: 101 Abs. 3 und 4 der Lando-Principles.
9 Vgl. dazu Hazard, The American Law Institute. What it Is and What it Does (1994).
10 Hazard, (vorige Fn.), S. 4 ff.
11 ABl. Nr. C 158 v. 26.6.1989, S. 400.
12 ABl. Nr. C 205 v. 25.7.1994, S. 518.
13 ABl. Nr. C 377 v. 29.12.2000, S. 323.
14 Vgl. oben Fn. 1.
15 Eingehend dazu von Bar, Konturen des Deliktsrechtskonzeptes der Study Group on a European civil Code - ein Werkstattbericht -, ZEuP 2001, S. 515 ff.
16 Ausführlich zu den Arbeiten dieser Gruppe Spier/Haazen, The European Group on Tort Law ("Tilburg Group") and the European Principles of Tort Law, ZEuP 1999, S. 469 ff. Der Verfasser ist das deutsche Mitglied dieser Gruppe.
17 S. die Arbeiten der sog. Trento-Gruppe.
18 So auch von Bar, (Fn. 15), S. 517 f. für das Teilprojekt Deliktsrecht der Study Group on a European Civil Code.
19 Vgl. von Bar, (Fn. 15), S. 520.
20 Näher dazu Taschner, Anmerkungen zu § 2 »Categories of Product Defect«, Kapitel 1 des »Restatement of the Law Third - Torts: Products liability (1997)«, in: Fs. Deutsch, S. 373 ff. unter ablehnendem Verweis auf Ansätze im US-Recht, zu einer subjektiveren ‚Färbung’ der berechtigten Erwartungen zu gelangen.
21 Vgl. die Übersicht bei Taschner, PHi 2000 (Fn. 5), S. 150.
22 Vgl. Sohm, Institutionen (1898), S. 390.
23 S. Winfield, A Textbook of the Law of Tort (1937), S. 425 f.; vgl. auch Magnus, Einheitliches Schadenersatzrecht - Reformüberlegungen für das österreichische Haftpflichtrecht (Gutachten zum 12. Österreichischen Juristentag, 1994), S. 62 ff.

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