Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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1. Grundgedanken


Das zweite Instrument des europäischen Verbraucherschutzrechts ist die Einschränkung der Freiheit der Vertragsgestaltung durch halbzwingendes, nur zu Gunsten des Verbrauchers, nicht zu seinem Nachteil abänderbares Recht. Hierbei geht es - in für unsere Studenten plakativer Verkürzung und didaktischer Verknappung - um folgendes: Das liberale Privatrechtsverständnis geht bekanntlich von der abstrakt-formalen Gleichheit aller geschäftsfähigen Rechtssubjekte aus, weshalb für einen frei ausgehandelten Vertrag die Vermutung der Richtigkeitsgewähr spricht. Die Privatautonomie der Individuen führt in diesem Modell prinzipiell zu nicht korrekturbedürftigen Verhandlungsergebnissen. Für den Staat, den Gesetz- und auch den Richtliniengeber folgt daraus der Grundsatz der Nichtintervention und der Respektierung des frei ausgehandelten Vertrages, weil es keinen allgemein verbindlichen Maßstab gibt, der an die Stelle der freien wirtschaftlichen Entscheidung des Einzelnen treten könnte.[64] Sollte es im Einzelfall dennoch zu Störungen der Vertragsparität kommen, so reicht es aus, in der jeweiligen konkreten Situation korrigierend zu intervenieren.[65] Einen Schutz der am Privatrechtsverkehr Beteiligten kann es nach diesem Verständnis prinzipiell nur einzelfallbezogen geben, nicht aber schichtspezifisch für eine ganze Bevölkerungsgruppe.[66] Dies gilt auch für Verbraucher, die kein Sonderprivatrecht beanspruchen können und nicht schon kraft Status generell-abstrakt der sozialadministrativen Rechtsfürsorge bedürfen, sondern im Einzelfall eine Aushebelung der Funktionsbedingungen der Privatautomie geltend machen müssen.

Der Verbraucherschutz hat im Bezugsrahmen des klassisch (und neo-klassisch) liberalen Privatrechtsverständnisses nicht den abstrakt-generellen Schutz intellektuell oder wirtschaftlich unterlegener Konsumentenschichten zum Ziel, sondern soll situations- und geschäftstypenbezogen eingreifen, wo dies für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen und des privatrechtlichen Ordnungsgefüges unerläßlich ist.[67] Dabei wird inhaltlich nicht gleich das Marktgeschehen oder das Ergebnis der Vertragsverhandlungen beeinflußt, sondern lediglich behutsam auf die Rahmenbedingungen eingewirkt, damit der Konsument in die Lage versetzt wird, eine rationale Auswahlentscheidung zu treffen. Eingriffe in das Markt- und Vertragsgeschehen sowie die Markt- und Vertragsergebnisse selbst sind dagegen als ultima ratio für den Fall zu reservieren, daß der Konsument seine Funktion als Marktteilnehmer und Rechtssubjekt nicht mehr selbst wahrnehmen kann und eine Wiederherstellung von Funktionsdefiziten mit den Bordmitteln des Rechts nicht durchführbar erscheint, also das bestehende Recht die Spanne zwischen Verbraucher und Anbieter nicht mehr zu überbrücken vermag.

Verbraucherschutz in diesem Sinne verfolgt mit Eindeutigkeit einen marktkomplementären Ansatz, wie er etwa durch das Instrument der dem Anbieter auferlegten Informationspflichten gegenüber dem Konsumenten exemplifiziert wird. Zwingende oder auch halbzwingende verbraucherschützende Vorschriften haben demgegenüber eine andere Qualität. Durch sie wird der Duchbruch des Verbraucherschutzrechts ins Sozialschutzrecht markiert; bei ihnen steht nicht mehr eine marktbegleitende, sondern eine marktkorrigierende Maßnahme in Rede. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften legen Zeugnis davon ab, daß die Europäische Union, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, der Gruppe oder “Schicht” der Verbraucher auch abstrakt-generell zu Hilfe kommt, um mit den Mitteln des Rechts die sozioökonomischen Zustände zu Gunsten der Verbraucher zu beeinflussen und tatsächliche oder vermeintliche Funktionslücken des Marktrechts intervenierend zu schließen. Dabei wird das Marktgeschehen soweit gesteuert, bis die materielle “Richtigkeit” von Austauschbeziehungen scheinbar gewährleistet ist, d.h. ein Ergebnis erzielt wird, bei dessen Zustandekommen die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers keine Rolle mehr spielt.

Die Anordnung von zwingendem oder halbzwingendem Recht zur Förderung von Verbraucherinteressen stellt einen Abschied von marktkomplementären Maßnahmen dar und wählt eine marktkorrigierende Methode. Ein besonders einschneidendes Instrument dieser Art sind die vertraglichen Inhaltskontrollen, genauer: die gesetzlichen oder auch richterrechtlichen Kontrollen von Vertragsinhalten, die unter Umständen über Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus auch Individualvereinbarungen der Parteien erfassen können. Wird der privatautonom geschlossene, gestaltete und beendete Vertrag als zentrales Institut des Privatrechts immer mehr durch zwingende Rechtsvorschriften ersetzt, dann wird erkennbar, daß eine derart ins Werk gesetzte Perfektionierung des Verbraucherschutzes mit einer der Zurückdrängung der Vertragsfreiheit erkauft wird. Damit wird deutlich, daß zwingende verbraucherschützende Vorschriften sehr unmittelbar die Privatautonomie korsettieren und deshalb mit äußerster Behutsamkeit dosiert werden müssen. Ihr Anwendungsbereich muß sich auf empirisch typisierbare eklatante Mißbrauchsfälle mit zweifelsfreiem Interventionsbedarf beschränken.[68] In Deutschland ist uns die Problematik seit langem durch das AGB-Gesetz bekannt.



[64] Vgl. dazu auch Dauner-Lieb, Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher, 1983, S. 56.
[65] Rainer Kemper, Verbraucherschutzinstumente, 1994, S. 36.
[66] Gegen einen gruppenspezifischen Schutz Fuchs, Zur Disponibilität gesetzlicher Widerrufsrechte im Privatrecht, AcP 196 (1996), 313, 337.
[67] Vgl. dazu auch Harm-Peter Westermann, Verhaltenspflichten der Kreditinstitute bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen, ZHR 153 (1989), 123, 134.
[68] Martinek (Fn. 36), S. 1394.

 


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