Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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1. Grundgedanken


Das dritte wichtige Instrument des europäischen Verbraucherschutzrechts sind Kollisionsnormen in Formen von Sonderanknüpfungen. Damit verlagert sich die Regulierungsebene vom Sachrecht zum Internationalen Privatrecht (IPR). Es ist unübersehbar, daß verbraucherschützende Richtlinien zur Angleichung innerstaatlicher Rechtsvorschriften immer häufiger verbindliche europäische Vorgaben auch für nationale Kollisionsregeln enthalten.[108] Die Richtlinien der achtziger Jahre kamen noch weitgehend ohne international-privatrechtliche Regelungen aus. Neuere verbraucherschützende Richtlinien enthalten dagegen eigene Kollisionsregeln in der Form etwa des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln von 1993 [109], wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, damit der Verbraucher den durch die Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlandes als Vertragsstatut gewählt wird und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. In der Time-Sharing-Richtlinie von 1994 heißt es in Art. 9, daß dem Erwerber unabhängig von dem jeweils anwendbaren Recht der durch die Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten werden darf, wenn die Immobilie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist. Eine wiederum andere Ausgestaltung der Kollisionsregel findet sich in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, wonach sich das harmonisierte europäische Recht nur gegenüber dem gewählten Recht eines Drittlandes durchsetzen soll, nicht aber gegenüber einem Vertragsstatut kraft objektiver Anknüpfung. In die gleiche Richtung geht Art. 6 Abs. 2 der geplanten Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf. Auch hier darf dem Verbraucher der Schutz nicht dadurch vorenthalten werden, daß als Vertragsstatut das Recht eines Drittlandes gewählt wird, wenn der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.

Die genannten Richtlinien sichern am Ende also ab, daß ihre materiell-rechtlichen Vorgaben auch international-privatrechtlich zwingend sind, so daß die Parteien ihnen nicht oder doch nicht ohne weiteres durch Rechtswahl entgehen können. Dieses Vorgehen ist im Grunde nur allzu verständlich: Wer den privaten Abnehmer von Waren und Dienstleistungen grundsätzlich für schutzwürdig vor geschäftlicher Übervorteilung und Täuschung hält, wird auch eine Verlängerung dieses Schutzes in das Kollisionsrecht hinein anerkennen müssen; die sozialpolitisch motivierten Einschränkungen der Privatautonomie im Sachrecht können die Parteiautonomie im herkömmlichen Kollisionsrecht nicht gänzlich unberührt lassen.[110] Andernfalls besteht die Gefahr, daß der verhandlungsstärkere Anbieter sich diejenige Rechtsordnung aussucht und durch einvernehmliche Rechtswahl durchsetzt, die ihm die geringsten Bindungen zum Schutz des Verbrauchers vorschreibt. Wo im materiellen Recht die Privatautonomie durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften eingeschränkt ist, kann den Parteien mithin nicht gestattet werden, die Rechtsordnung zur Gänze abzuwählen und sich einer anderen zuzuwenden.[111] Vielmehr wird man nach einer zwingenden Anknüpfung suchen müssen, die den Zwecken der Sachnormen gerecht wird.[112]

Indes erscheint aus mehreren Gründen zweifelhaft, ob das europäische Verbraucherschutzrecht auf dem richtigen Wege ist, wenn es tendenziell jede Sachnorm mit einer Kollisionsnorm flankiert.[113] Ein derartiger kollisionsrechtlicher Regulierungsautomatismus, wie er sich in der jüngeren Praxis des Richtliniengebers einzuspielen scheint, muß nämlich keineswegs zu einem höheren Verbraucherschutzniveau führen. Allzu zahlreiche, zum Teil auch noch uneinheitlich formulierte Sondervorschriften können im Gegenteil dem Grundbedürfnis des binnenmarktorientierten Verbrauchers nach Einfachheit, Transparenz und Rechtssicherheit klar widersprechen. Denn man bedenke: jede Richtlinie regelt sachrechtlich nur kleine oder gar kleinste Ausschnitte des materiellen Privatrechts.

International-privatrechtlich sind Sonderanknüpfungen ohnehin nach wie vor ein Fremdkörper im System. Bekanntlich versteht sich das auf v.Savigny zurückgehende klassische Kollisionsrecht als sachrechtsneutrales Ordnungssystem, das dem Schuldrecht das räumlich passendste Recht zuweist.[114] Dabei wird in- und ausländisches Recht als prinzipiell austauschbar und keine Rechtsordnung, auch nicht eigene, von vornherein als vorzugswürdig angesehen, kann doch nur unter dieser Prämisse eine Kollisionsnorm ebensogut auf das eine wie auf ein anderes Recht verweisen.[115] Hintergrund dieser Sichtweise ist das Bestreben, allseitige Kollisionsnormen zu entwickeln und internationalen Entscheidungseinklang zu erreichen.[116] Die neueren verbraucherschützenden Kollisionsregeln der EU zugunsten des harmonisierten europäischen Rechts laufen diesem Ansatz teilweise entgegen.

Das Europäische Vertragsübereinkommen von 1980 (EVÜ)[117] blieb mit seinen verbraucherschutzrechtlichen Kollisionsregeln noch in der Tradition des herkömmlichen IPR. Diese in den einzelnen Vertragsstaaten inzwischen umgesetzten Regeln zu dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Recht umfassen auch dort, wo es um Verbraucherschutz geht, einen größeren Kreis von Rechtsverhältnissen und kommen ohne allzu zahlreiche Sondervorschriften aus, die dem Rechtsanwender den Überblick nur erschweren würden. Die Vorschrift des Art. 5 EVÜ setzt nicht bei einzelnen materiell-rechtlichen Verbraucherschutznormen an, um deren internationalen Anwendungsbereich zu bestimmen, sondern stellt eine vom Sachverhalt ausgehende allseitige Kollisionsvorschrift dar, die das Heimatrecht des Verbrauchers in gewissen Fällen für zwingend anwendbar erklärt, ohne daß dies das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein müßte.[118] Wenn aber Verbraucherschutz-Richtlinien das IPR mit eigenen Kollisionsregeln überfluten, die die nationalen Gesetzgeber in Erfüllung der Vorgaben umsetzen müssen, dann wird die Vorschrift des Art. 5 EVÜ in ihrem Anwendungsbereich verdrängt. Denn nach Art. 20 EVÜ geht das harmonisierte europäische Recht dem Übereinkommen vor. Damit aber wird die mühsam durch das Europäische Vertragsübereinkommen erzielte kollisionsrechtliche Vereinheitlichung mittels zahlreicher und unterschiedlicher verbraucherschutzrechtlicher Sondervorschriften wieder in Frage gestellt.



[108] Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 1996 – Anpassung und Transformation der nationalen Rechte, IPRax 1996, 377; dies., Das internationale Privat- und Verfahrensrecht der EG 1993 – Spannungen zwischen Staatsverträgen und Richtlinien, IPRax 1993, 357; zu den Entwicklungen des europäischen Kollisionsrechts siehe Abbo Junker, Vom Citoyen zum Consommateur, IPRax 1998, 65.
[109] Richtlinie 93/13 v. 5.4.1993, ABl. EG Nr. L 95 v. 21.4.1993.
[110] Junker (Fn. 108), S. 73; Basedow, Materielle Rechtsangleichung und Kollisionsrecht, in: Schnyder et al. (Hrgb.), Internationales Verbraucherschutzrecht, 1995, S. 11, 12.
[111] Junker, (Fn. 108), S. 67 mit Hinweis auf Simitis, Aufgaben und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht, JuS 1966, 209, 214.
[112] Roth, Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Internationale Privatrecht, RabelsZ 55 (1991), 623, 654.
[113] Dies bezweifelt vor allem Jayme, Klauselrichtlinie und Internationales Privatrecht – Eine Skizze, in: Festschrift Trinkner, 1995, S. 575, 583.
[114] Junker (Fn. 108), S. 66; Kegel, Vaterhaus und Traumhaus – Herkömmliches internationales Privatrecht, in: Festschrift Beitzke, 1979, S. 551, 552.
[115] Neuhaus, Die Grundbegriffe des internationalen Privatrechts, 2. Aufl. 1976, § 4 I, S. 30.
[116] Junker (Fn. 108), S. 67.
[117] Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht v. 9.10.1980, ABl.EG Nr. L 266 v. 9.10.1080, S. 1 = BGBl. 1986 II, S. 810.
[118] Junker (Fn. 108), S. 71.

 


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