Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Grundzüge des Jugendrechts,
Lernbücher für Wirtschaft und Recht, 1999, S. 43-102
Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Vahlen
Weitere Informationen zum "Jugendrecht"


Dieter Bindzus
Karl-Heinz Musset


Das Kindschaftsverhältnis

Auszug aus:
Grundzüge des Jugendrechts
(3. Kapitel)




 Gliederung
 
 1.    Kindschaftsrechtsreform von 1998
 2.    System und Leitbild
 3.    Abstammung
 4.    Adoption Minderjähriger (Annahme als Kind)
 5.    Allgemeine Wirkungen der Kindschaft
 6.    Elterliche Sorge
 7.   Staat und elterliche Sorge
 8.   Vormundschaft und Pflegschaft



 

 RandNr.

1. Kindschaftsrechtsreform von 1998



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Die letzte große Reform des Kindschaftsrechts ist am 1.4. bzw. 1. 7. 1998 nicht durch ein einheitliches Gesetz, sondern aus taktischen Gründen in vier verschiedenen Gesetzen, dem Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG), dem Beistandschaftsgesetz, dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz (ErbGleichG) und dem Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) vollzogen worden.

Ziele der Kindschaftsrechtsreform waren neben der Verwirklichung der im Grundgesetz bereits vorgegebenen Gleichstellung aller Kinder, die Verbesserung der Kindesrechte und die Stärkung der Rechtsposition der Eltern. Das führte zur Aufgabe der Differenzierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, soweit es sachlich geboten war. Folgerichtige Konsequenz daraus war die Aufgabe der Legitimation nichtehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe der Eltern oder durch Ehelicherklärung auf Antrag des Vaters bzw. des Kindes (§§ 1719 ff. BGB a. F.). Die gesetzliche Verankerung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Elternverantwortung) nicht verheirateter Eltern sowie die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung oder Scheidung war der zentrale Punkt bei der Stärkung der Elternrechte. Nicht zuletzt sollte die Kindschaftsrechtsreform auch das bisher geltende Recht vereinfachen und überschaubarer machen.

Im einzelnen erfassen die Reformgesetze fast das gesamte Familienrecht. Das geht von der Abstammung über die elterliche Sorge, die Adoption, das Namensrecht und Umgangsrecht bis hin zum Unterhaltsrecht. In den genannten Bereichen wird durch sie auch das Verfahrensrecht berührt. In der Zuständigkeit für Kindschaftssachen wurde das Gewicht zwischen Vormundschaftsgericht und FamG zum FamG hin verschoben, ohne daß man sich allerdings auf ein einziges "großes" Gericht einigen konnte. In nicht unerheblichen Umfang ändern die Reformgesetze auch das im Zweiten Teil des Buches dargestellte Jugendhilferecht (vgl. unten RN 288).



 

2. System und Leitbild



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Fall 6: "Die unterbundenen Kontakte zum krebskranken Vater"

Während eines Krankenhausaufenthaltes seines krebskranken nichtehelichen Vaters und Adoptivvaters A fuhr der volljährige B diesen zweimal in dessen Ehewohnung. Dort holte sich der Vater im Beisein des B einige dringend benötigte Sachen. Die Ehefrau C des Vaters ließ daraufhin gegen B durch Anwaltsschreiben unter Berufung auf ihren Mitbesitz an der Wohnung ein Hausverbot aussprechen.

Wenige Tage später wurde der Vater aus der Klinik in die Ehewohnung entlassen, da er nicht im Krankenhaus sterben wollte. Von dort aus verhinderte C telefonische Kontaktaufnahmen zwischen B und seinem Vater, indem sie bei Anrufen des B erklärte, daß er seinen Vater nicht sprechen könne. Als B seinen Vater besuchen wollte, öffnete C die Wohnungstür nicht. Über einen ihrer Söhne ließ sie B mitteilen, sie werde Auskünfte über den Zustand seines Vaters nur noch an dessen Ehefrau erteilen; im übrigen bliebe das ihm gegenüber ausgesprochene Hausverbot weiter aufrecht erhalten.

B möchte von seinem Rechtsanwalt wissen, ob ihm tagsüber ein persönliches oder doch zumindest ein telefonisches Zugangsrecht zu seinem krebskranken Vater, mit dessen Ableben alsbald zu rechnen sei, zustehe.

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Durch die Abstammung wird das Kind seinen (leiblichen) Eltern rechtlich zugeordnet. Daneben kennt das Recht noch als weitere Möglichkeit der Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern die Adoption (Annahme als Kind). Die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern wird als Kindschaftsverhältnis bezeichnet. Es begründet zwischen den Eltern und dem Kind vielseitige Rechtsbeziehungen, von denen im folgenden schwerpunktmäßig die elterliche Sorge und das Unterhaltsrecht behandelt werden.

Aus dem Kindschaftsverhältnis leitet das Kind aber auch eigene Rechtspositionen ab. Insoweit werden nachfolgend Namens-, Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitsrecht dargestellt. Eingegangen wird ebenfalls auf die durch das Kindschaftsverhältnis begründeten Pflichten des Kindes seinen Eltern gegenüber. Durch den Status als Kind wird ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis geschaffen. Im Laufe der Kindesentwicklung wandelt sich das Kindschaftsverhältnis inhaltlich. Typische Fälle dafür sind: Erreichen der Volljährigkeit, Heirat des Kindes und Ausscheiden des Kindes aus dem Elternhaus. Den am schwersten wiegenden Eingriff in das Kindschaftsverhältnis stellt die Adoption (Annahme als Kind) dar, weil durch sie das ursprüngliche Kindschaftsverhältnis gänzlich aufgehoben und ein völlig neues begründet wird.

Der durch das Kindschaftsverhältnis begründeten Eltern-Kind-Beziehung liegt die Konzeption der Familie als einer auf Partnerschaft beruhenden sozialen Einheit zugrunde. Ihr Leitbild ist die gegenseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme von Eltern und Kind (§ 1618 a BGB), die frei von einseitigem Anspruchs- und Herrschaftsdenken sein sollte.

Das in diesem Familienmodell manifestierte lebenslange Solidaritätsgebot überlagert und durchdringt alle Regelungen des Kindschaftsverhältnisses. Es soll auch nicht zuletzt zu einer größeren Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Familie als grundgesetzlich garantierter Institution beitragen, um den ihr von außen und innen drohenden Gefährdungen entgegenwirken.

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Die Pflicht zur Beistandsleistung gilt für alle Lebensumstände und verpflichtet die einzelnen Familienmitglieder vor allem in Notlagen (z. B. bei Krankheit und Gebrechlichkeit) zur wechselseitigen Unterstützung und Hilfeleistung. Aktuell wird die Pflicht zur Beistandsleistung, vorwiegend ihr Umfang und ihre Reichweite, bei Konflikten und Problemen innerhalb der Familie. Die damit in Zusammenhang stehende Pflicht zur Rücksichtnahme betrifft den Umgang der einzelnen Familienmitglieder untereinander. Sie beinhaltet das Zurückstellen eigener Wünsche hinter die Belange der Familie oder einzelner Familienmitglieder und enthält gleichzeitig auch die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung. Natürlich hat der Umfang des Anspruches und der Verpflichtung den Lebensumständen der einzelnen Familienmitglieder Rechnung zu tragen. Bei seiner Konkretisierung sind Gegebenheiten wie Alter, Gesundheitszustand und wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Umstritten ist, ob und inwieweit die Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme auch zwischen Geschwistern gilt und ob beim mit seinem Kind zusammenlebenden nichtehelichen Vater Einschränkungen zu machen sind.

Die Verpflichtung zu Beistand und Rücksichtnahme, die sicherlich einen Wesensbestandteil der Familie überhaupt bildet, ist erst 1979 durch das "Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge" als ausdrückliche gesetzliche Bestimmung das BGB eingefügt worden (§ 1618 a BGB). Weitgehend ungeklärt ist aber immer noch, ob an den Verstoß dieser Rechtspflicht unmittelbar einklagbare Rechtsfolgen geknüpft sind. Vereinzelt wird ihr aber bereits zugebilligt, daß sie wegen ihres weitgespannten Anwendungsbereiches die Chance hat, zur "Goldenen Regel des Kindschaftsrechts" zu werden.

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Lösungsskizze zu Fall 6

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des B gegen C, ihm den persönlichen oder doch zumindest telefonischen Kontakt zu seinem Vater A in der ehelichen Wohnung von A und B zu gestatten, kommt § 1004 I i. V. m. § 823 I, II BGB in Betracht. Aus § 1004 I BGB kann der Berechtigte einen Beseitigungsanspruch zur Abwehr gegenwärtiger Beeinträchtigungen bzw. einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen herleiten. Zwar schützt § 1004 BGB unmittelbar nur das Eigentum, doch stellt die Rspr. in entsprechender (analoger) Anwendung dieser Vorschrift alle absoluten Rechte i. S. v. § 823 I BGB sowie die von den Schutzgesetzen i. S. v. § 823 II BGB geschützten Rechtsgüter unter den Schutz dieses Abwehranspruches.

Absolute Rechte i. S. v. § 823 I BGB sind solche subjektiven Rechte, die dem Berechtigten ein bestimmtes Gut im Verhältnis zu allen anderen Personen so zuordnen, daß jeder verpflichtet ist, ihm dieses Gut zu lassen und nicht zu beeinträchtigen. Dazu werden auch die sich aus dem Familienrecht ergebenden Besuchs- und Zugangsrechte gezählt. Doch wie verhält es sich mit diesen, wenn das Kind bereits, wie in vorliegendem Fall, volljährig ist? Hierfür enthält das Familienrecht des BGB zwar keine ausdrückliche Grundlage, da § 1684 I BGB, wie sich aus dem Regelungszusammenhang eindeutig ergibt, nur bis zur Volljährigkeit anwendbar ist, doch ergibt sich ein Kontaktaufnahmerecht des volljährigen Kindes aus der Generalklausel § 1618 a BGB. Wie anders als durch persönliche Kontaktaufnahme sollte es denn seiner Hilfeleistungsverpflichtung nachkommen können? C hat daher ein sonstiges Recht des B i. S. v. § 823 I BGB verletzt, indem sie vorsätzlich (wissentlich und willentlich), das familiäre Zugangsrecht des B zu seinem Vater vereitelt hat. Das geschah auch widerrechtlich, weil sie trotz des ihr zustehenden Mitbesitzes an der gemeinsamen ehelichen Wohnung verpflichtet war, Besuchern ihres Ehemannes - was für B als Familienangehörigen sogar noch verstärkt galt - in angemessenem Umfang den Zutritt zu der Wohnung zu gestatten. Sie war somit keineswegs berechtigt, Besucher ihres Ehemannes mit einem Hausverbot zu belegen. Aus denselben Gründen war auch die Abweisung des B durch C am Telefon ein rechtswidriger Eingriff in seine Rechte als naher Angehöriger.

Allerdings wäre selbst bei Fehlen des § 1618 a BGB ein Kontaktaufnahmerecht des Kindes von Verfassungs wegen geboten. Das läßt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i. V. m. 1 I GG) verfassungsrechtlich herleiten. Der Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch nach § 1004 I BGB analog ergibt sich somit auch aus dem Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die ein absolutes Recht i. S. v. § 823 I BGB begründen.

Der Rechtsanwalt kann mithin die Frage des B in vollem Umfang bejahen.


 

3. Abstammung


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Fall 7: "Der Vertragsbruch der Leihmütter"

Der Wunsch der Eheleute Anna und Bert auf eigene Kinder muß unerfüllt bleiben, weil die Ehefrau Anna nicht in der Lage ist, Kinder auszutragen. Deshalb werden zwei Eizellen von ihr "in vitro" (im Reagenzglas) mit dem Sperma ihres Ehemannes Bert befruchtet. Danach werden die befruchteten Embryos der unverheirateten Carla und der verheirateten Dora mit Einverständnis ihres Ehemannes Emil implantiert. Carla hatte sich gegen Zahlung von 20 000,- DM, Dora dagegen unentgeltlich aus reiner Freundschaft bereit erklärt, ein Kind für die Eheleute Anna und Bert auszutragen. Carla bringt einen Jungen und Dora ein Mädchen zur Welt. Beide weigern sich später, nachdem sie eine starke Bindung zu ihren Kindern entwickelt hatten, diese an die Eheleute Anna und Bert herauszugeben.

Können die Eheleute Anna und Bert im Klagewege die Herausgabe der Kinder erzwingen oder doch zumindest die Rückzahlung der 20 000,- DM verlangen? Zusatzfrage: Mit wem sind die Kinder verwandt?


3.1. Zuordnung des Kindes


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Unter dem Begriff Abstammung, den man üblicherweise mit der Herkunft aus der Reihe aller Vorfahren gleichsetzt, erfaßt das Recht nur die Herkunft von den Eltern. Jedes Kind stammt von einer Mutter und von einem Vater ab. Diese Eltern-Kind-Verbindung stellt nicht nur eine natürliche, blutsmäßige, sondern auch eine rechtliche Beziehung dar. Die Abstammung legt den Personenstand fest. Dies bedeutet, daß durch sie das Kind sowohl der Mutter und dem Vater als auch deren Verwandtschaft rechtlich zugeordnet wird.

Dem Nachweis der Abstammung dienen das Geburtenbuch und das Familienbuch (§ 60 PStG) sowie die sonstigen standesamtlichen Urkunden (§ 66 PStG).

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Exkurs: Verwandtschaft

Das BGB faßt unter den Begriff der Verwandtschaft die (blutsmäßige) Verwandtschaft (§ 1589 BGB), die Schwägerschaft (§ 1590 BGB) und die durch gerichtlichen Ausspruch (Adoptionsdekret) begründete Verwandtschaft (§ 1741 ff. BGB) zusammen.

Bei der Verwandtschaft kommt es erheblich auf die Art und den Grad der Verwandtschaft an, da hiervon unterschiedliche Rechtswirkungen abhängen. Bei der Art wird grundlegend zwischen gerader Linie und Seitenlinie unterschieden. Stammen Personen voneinander ab, sind sie in gerader Linie miteinander verwandt (§ 1589 Satz 1 BGB). Ein Kind ist danach also sowohl mit seinen Eltern als auch mit seinen Großeltern in gerader Linie verwandt. Stammen die Personen von derselben dritten Person ab, ohne in gerader Linie miteinander verwandt zu sein, sind sie in der Seitenlinie miteinander verwandt (§ 1589 Satz 2 BGB). Dies gilt beispielsweise für das Verwandtschaftsverhältnis eines Onkels zu seinem Neffen, von Vettern und Cousinen sowie von Geschwistern untereinander. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten (§ 1589 Satz 3 BGB). Eltern und Kinder sind daher im ersten Grad (in gerader Linie), Großeltern und Enkel im zweiten Grad (in gerader Linie), Geschwister (Achtung: Hier muß man über den gemeinschaftlichen Elternteil hinwegzählen!) sind im zweiten Grad (in Seitenlinie), Onkel und Neffen im dritten Grad (in Seitenlinie), Vetter und Cousine im vierten Grad (in Seitenlinie) verwandt.

Verwandtschaft wird sowohl durch eheliche als auch durch nichteheliche Geburt begründet. Allerdings ist erst seit der Reform des Nichtehelichenrechts im Jahre 1969 das nichteheliche Kind nicht mehr nur mit seiner Mutter, sondern auch mit seinem leiblichen Vater und dessen Verwandten verwandt.

Besonders die Verwandtschaft in gerader Linie kann rechtlich bedeutsame Folgen haben. Vor allem gilt dies für das Unterhaltsrecht. Nach diesem sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig, wenn sie einerseits bedürftig und andererseits leistungsfähig sind (§ 1601 ff. BGB). Die Verwandtschaft begründet darüber hinaus in einer abgestuften Rangfolge ein gesetzliches Erbrecht (§ 1924 ff. BGB). Auch bei der Bestellung und der Führung einer Vormundschaft sind Verwandtschaft und Schwägerschaft von Bedeutung (§§ 1779 II 2, III, 1847 BGB).

Verwandtschaft und Schwägerschaft bringen aber nicht nur Rechte und Pflichten mit sich, sondern sind auch Grund für rechtliche Beschränkungen und Verbote. Beispiele hierfür sind der Ausschluß eines Richters in Sachen seiner Verwandten oder Verschwägerten (§ 41 Nr. 3 ZPO, § 22 Nr. 3 StPO), das Eheverbot zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen vollbürtigen Geschwistern (dasselbe Elternpaar) und halbbürtigen Geschwistern (nur ein gemeinsames Elternteil) (§ 1307 BGB) sowie die Strafbarkeit des Beischlafes zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen leiblichen Geschwistern (§ 173 StGB: "Blutschande"). Andererseits bringen verwandtschaftliche Beziehungen aber auch vor allem prozessuale Vergünstigungen mit sich. Hier sind beispielhaft das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 I Nr. 3 StPO), das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO), das Eidesverweigerungsrecht (§ 63 StPO, § 383 I Nr. 3, § 384 Nr. 1 ZPO) sowie das Angehörigenprivileg im Strafrecht (§§ 35 I, 139 III, 247, 258 VI, 259 II i. V. m. § 11 I Nr. 1 StGB u. a.) zu nennen.


3.2. Abschaffung der Differenzierung zwischen nichtehelicher und ehelicher Abstammung


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Bei der rechtlichen Ausgestaltung des Kindschaftsverhältnisses wurde vor der Kindschaftsrechtsreform zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung unterschieden. Unter Berücksichtigung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung der ehelichen und nichtehelich geborenen Kinder (Art. 6 V GG) war die Zahl der für nichteheliche Kinder geltenden Sonderregelungen vom Gesetzgeber zwar schon stark eingeschränkt worden, doch gab es solche immer noch auf dem Gebiet des Namens-, Staatsangehörigkeits-, Unterhalts- und Erbrechts sowie beim Recht der elterlichen Sorge. Aus Gründen der Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen von Kindern ist die Differenzierung nunmehr endgültig aufgegeben worden, ohne daß dieses Ziel in der Sache allerdings vollständig erreicht werden konnte.

Für Kinder, die vor dem 1. Juli 1998 geboren wurden, hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften geschaffen (Art. 224 EGBGB).


3.3. Ermittlung der Abstammung


3.3.1. Mutterschaft

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Erstmalig hat der Gesetzgeber nunmehr auch den Begriff "Mutter" definiert: "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat" (§ 1591 BGB). Diese Aussage ist deshalb nicht selbstverständlich, weil es die moderne Fortpflanzungsmedizin (vgl. unten RN 100 ff.) möglich gemacht hat, daß eine Frau eine befruchtete Eizelle austrägt, die nicht von ihr, sondern von einer anderen Frau stammt.

Damit ist auch der lange Zeit herrschende Streit zwischen genetischer und austragender Mutter beendet. Das bedeutet gleichzeitig, daß sich die Mutterschaft stets sicher feststellen läßt ("mater semper certa est"). Die nicht zulässige Ei- bzw. Embryonenspende ist damit zumindest zivilrechtlich kein Problem mehr: Die Spenderin hat keine Möglichkeit gegen das Kind auf Feststellung seines genetischen Ursprungs zu klagen; ebenfalls ist wegen der eindeutigen Definition der Mutterschaft für einen Rechtsstreit auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses (§ 640 II Nr. 1 ZPO) kein Raum.


3.3.2. Vaterschaft

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Bereits die Tatsache, daß ein Mann im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, begründet die Vermutung der Vaterschaft (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die bloße Lebensgemeinschaft mit der Mutter kann die Frage nach der Vaterschaft noch nicht beantworten. Die Abgrenzung zwischen ehelicher und nichtehelicher Geburt bleibt insoweit unverändert bestehen. Die bisherige Kombination von Ehelichkeits- und Beiwohnungsvermutung ist damit aufgegeben worden. Allein die Geburt des Kindes in der Ehe macht den Ehemann zum Vater im Rechtssinne. Diese Verknüpfung von Ehe und Geburt wird allerdings aufgehoben, wenn das Kind erst nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils seine Vaterschaft anerkannt hat (§ 1599 II 1 BGB). Diese Regelung hat den Vorteil, daß sie den Beteiligten eine Anfechtungsklage erspart und das Kind zu keinem Zeitpunkt ohne rechtlichen Vater ist.

Entgegen dem bisherigen Recht ist der geschiedene Ehemann nicht mehr der Vater eines Kindes, das innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren wurde (§§ 1591 ff. BGB a. F.; arg. § 1592 Nr. 1 BGB n. F.). Anders ist es bei Auflösung der Ehe durch Tod: wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geboren, gilt der verstorbene Ehemann als Vater (§ 1593 I 1 BGB). Das ist aber nicht der Fall, wenn die Witwe innerhalb dieses Zeitraumes wieder geheiratet hat und die Geburt dem Eheschluß nachfolgt. In diesem Falle, in dem das Kind sowohl des Kind des früheren Ehemannes (§ 1593 I 1 BGB) als auch des neuen Ehemannes (§ 1592 Nr. 1 BGB) sein könnte, geht das Gesetz von der Vaterschaft des neuen Ehemannes aus (§ 1593 I 3 BGB).

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Vater eines Kindes ist auch, wer die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB). Die auch schon vor der Geburt des Kindes mögliche Anerkennung der Vaterschaft (§ 1594 IV BGB) ist eine einseitige nicht empfangsbedürftige (Willens-) Erklärung, die der strengen Form der öffentlichen Beurkundung unterliegt (§ 1597 I BGB). Sie muß daher gegenüber einem Notar bzw. dem AG (§ 62 I Nr. 1 BeurkG) oder gegenüber dem JugA (§ 59 I Nr. 1 SGB VIII) bzw. dem Standesbeamten (§ 29 a I PStG) abgegeben werden.

Die Anerkennung ist durch den Mann widerrufbar, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist (§ 1597 III 1 BGB). Schwebend unwirksam ist die Anerkennung, solange ein anderer Mann als Vater des Kindes gilt; sie wird erst nach erfolgreicher Anfechtung von dessen Vaterschaft wirksam (1594 II BGB). Die Anerkennung bedarf jetzt auch der Zustimmung der Mutter (§ 1595 I BGB), was gegenüber der Rechtslage vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 eine Stärkung der rechtlichen Stellung der Mutter bedeutet. Die Zustimmung des Kindes ist nur erforderlich, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht (§ 1595 II BGB). Auch die Zustimmungserklärungen bedürfen im Gegensatz zu früher der öffentlichen Beurkundung (§ 1597 I BGB).

Angefochten werden kann nur noch die Folge der Anerkennung, das Bestehen der Vaterschaft selbst (§ 1600 BGB; § 640 I ZPO). Anfechtungsberechtigt sind der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Mutter und das Kind (§ 1600 BGB). Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre (§ 1600 b I 1 BGB).

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Vater eines Kindes ist schließlich der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§ 1592 Nr. 3 BGB). Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1600 d II 1 BGB). Beiwohnung mit der Mutter ist jeder Kontakt, der nach medizinischer Erfahrung geeignet ist, eine Befruchtung herbeizuführen. Die künstliche Befruchtung (vgl. RN 100 ff. zu den Techniken der Fortpflanzungsmedizin) fällt, sofern der Samenspender feststeht, unter den Begriff "Beiwohnung". Als Empfängniszeit gilt nunmehr nur noch die Zeit vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes, den ersten und den letzten Tag ausdrücklich mit eingerechnet (§ 1600 d III 1 BGB). Steht fest, daß das Kind außerhalb dieser Empfängniszeit empfangen worden ist, verlängert sich die entsprechende Frist (§ 1600 III 2 BGB).

Die Vaterschaftsvermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der (biologischen) Vaterschaft bestehen (§ 1600 d II 2 BGB). Die Entscheidung über schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft basiert i. d. R. auf Sachverständigengutachten (vgl. unten 98 ff.). Der "Mehrverkehr" (Geschlechtsverkehr der Mutter mit mehreren Männern während der Empfängniszeit) kann schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft begründen, die zu Ausschluß der Vaterschaft führen können.

Die Folgen der Vaterschaftsanerkennung und der gerichtlichen Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft lassen sich nicht auf einzelne Rechtswirkungen begrenzen. Sie wirken vielmehr umfassend und gegen jedermann. Mit ihnen wird rückwirkend auf die Geburt das Verwandtschaftsverhältnis des nichtehelichen Kindes zum nichtehelichen Vater mit allen sich hieraus ergebenden rechtlichen Wirkungen festgestellt.


3.4. Untersuchungsmethoden für den Nachweis der Abstammung


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Bei ungewisser oder bestrittener Abstammung birgt deren Nachweis im Einzelfall - i.d.R. wegen der drohenden Unterhaltsverpflichtungen - erhebliches Konfliktpotential in sich. Zur Feststellung bzw. für den Ausschluß der Abstammung sind eine Reihe Untersuchungsmethoden entwickelt worden, von denen allerdings bisher keine als sichere Methode zur positiven Feststellung der Abstammung Anerkennung gefunden hat. Für die Erstellung von Abstammungsgutachten sind medizinische Untersuchungen notwendig, die alle Beteiligten (Mutter, Kind und möglicher Vater) zu dulden haben (§ 372 a ZPO).

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3.5 Untersuchungsmethoden zum Nachweis der Vaterschaft:

Bei der Blutgruppenuntersuchung (serologisches Gutachten) werden die Blutfaktoren der beteiligten Personen (Mutter, Kind und in Betracht kommender Vater) miteinander verglichen und daraus die Wahrscheinlichkeit der Abstammung anhand der entsprechenden übereinstimmenden Blutmerkmale errechnet. Die Vorteile dieser Methode sind zugleich auch ihre Nachteile. Mit Sicherheit kann man mit ihr einen negativen Abstammungsbeweis (Ausschluß der Vaterschaft einer Person) erbringen. Ihr Nachteil liegt auf der anderen Seite aber darin, daß sie einen positiven Vaterschaftsbeweis nicht erbringen kann. Diese Aussage gilt in gleicher Weise für das andrologische Gutachten, das lediglich die Unmöglichkeit einer Vaterschaft durch die positive Feststellung der Zeugungsunfähigkeit eines Mannes beweisen kann.

Ein weiteres Verfahren, das auf Erkenntnisse der klassischen Genetik zurückgreift, ist das serostatische Verfahren. Bei ihm werden bestimmte vererbliche Bluteigenschaften der untersuchten Personen mit der Häufigkeit ihres Vorkommens in der Bevölkerung verglichen. Daraus werden Plausibilitäten für und gegen die Abstammung errechnet, die zu einer Wahrscheinlichkeit bis zu 99.73% (Abstammung praktisch erwiesen) oder 0.27% (Abstammung praktisch ausgeschlossen) führen. Ihre Aussagekraft ist höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt (BGHZ 61, 170; 65, 171). Allerdings gibt es innerhalb dieses Systems verschiedene Bewertungsmethoden, die teilweise noch umstritten sind. Ihre Entwicklung schreitet aber voran und wird voraussichtlich zu immer zuverlässigeren Ergebnissen bei der Feststellung der Abstammung führen.

Beim anthropologisch-erbbiologischen Verfahren werden bis zu 300 vererbbare phänotypische (äußere) Merkmale wie z. B. die Form des Kopfes, des Gesichtes oder der Wirbelsäule beim Kind und dem vermuteten Erzeuger miteinander verglichen. Dies ist allerdings hinsichtlich verschiedener Merkmale des sich entwickelnden Kindes erst ab dem vierten Lebensjahr möglich. Die Nachteile dieser Untersuchungsmethode liegen auf der Hand. Sie kommt im Ergebnis nur zu Annäherungswerten, bestenfalls zur Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft.

Besonders wenig Aussagekraft hat das sogenannte Fertilitäts- bzw. Tragezeitgutachten. Bei diesem werden Schlüsse aus dem Zusammenhang der Schwangerschaftsdauer und den Reifemerkmalen des Kindes gezogen. Es ist ungeeignet für den positiven Vaterschaftsnachweis, kann aber bei ungewöhnlich kurzen oder langen Tragezeiten die Vaterschaft ausschließen. Wegen seiner begrenzten Aussagekraft wird es allenfalls als Ergänzung zu den geschilderten Gutachtenmethoden herangezogen.

Aktuell und zukunftsträchtig ist die DNA-Analyse ("genetischer Fingerabdruck"). Sie basiert auf verschiedenen Untersuchungen der Erbsubstanz und ermöglicht den positiven Vaterschaftsnachweis. Zur Verstärkung serologischer Ergebnisse hat sie sich bereits verdient gemacht. Neben ihrer hohen Genauigkeit sprechen auch noch die wesentlich geringeren Kosten gegenüber herkömmlichen Abstammungsnachweisen für eine Verbreiterung ihrer Anwendung. Bei den offensichtlich gegebenen Vorteilen kann es nur verwundern, daß nach der noch herrschenden Rspr. keine Verpflichtung der Gerichte zur Einholung eines DNA-Gutachtens besteht.



3.5. Abstammungszuordnung künstlich gezeugter Kinder


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Anders als noch zur Zeit des Inkrafttretens des BGB (1900) macht es die Fortpflanzungsmedizin heute möglich, daß ein Kind nicht im Wege des Beischlafs, sondern künstlich mittels medizinischer Fortpflanzungshilfen gezeugt wird. Ziel der "assistierten" Zeugung ist es, (Ehe-) Partnern (eigenen) Nachwuchs zu ermöglichen, bei denen die Ehefrau ("Wunschmutter") auf natürliche Weise kein Kind empfangen oder austragen und/oder der Ehemann ("Wunschvater") kein Kind zeugen kann.

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Exkurs: Techniken

Die Fortpflanzungsmedizin unterscheidet zwischen der künstlichen Insemination (Besamung) und der künstlichen Fertilisation (Befruchtung).

Die künstliche Insemination ist dadurch gekennzeichnet, daß die Eizelle der Ehefrau ("Wunschmutter") in ihrem Körper ("in vivo") mit dem Sperma (Samen) des Ehemannes (homologe Insemination) oder eines (oft sogar unbekannten) Dritten im Wege der Samenspende (heterologe Insemination) befruchtet wird. Dabei ist es heute sogar schon möglich, eine männliche Keimzelle direkt in die Eizelle der Frau zu injizieren (Mikroinjektion).

Bei der künstlichen Fertilisation wird eine Eizelle der Ehefrau ("Wunschmutter") oder einer anderen Frau ("Eispenderin") homolog mit dem Sperma des Ehemannes ("Wunschvaters") oder heterolog mit dem Samen eines Dritten im Reagenzglas ("in vitro") befruchtet. Der bei dieser Befruchtung ("extrakorporale bzw. in vitro Fertilisation") erzeugte Embryo wird in den Körper der Wunschmutter übertragen. Diese trägt dann das Kind aus. Daneben gibt es noch die Embryotransplantation ("Embryotransfer"). Bei dieser wird im Körper einer anderen Frau eine Eizelle mit dem Samen des Wunschvaters (homolog) oder eines Dritten (heterolog) befruchtet. Der daraus entstehende Embryo wird danach in den Körper der Wunschmutter transplantiert, die später das Kind austrägt.

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Die Befruchtung im Wege der künstlichen Insemination (Besamung) und der künstlichen Fertilisation (Befruchtung) stehen der Zeugung im Wege des Beischlafs gleich. Aus diesem Grunde sind die rechtlichen Regeln für die Zuordnung eines Kindes zu Vater und Mutter sowie deren Verwandten auch für das mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin gezeugte Kind anzuwenden.

Daher gilt: Wird die Ehefrau mit dem Samen des Ehemannes künstlich befruchtet (homologe Insemination) bzw. eine Eizelle der Ehefrau mit dem Samen des Ehemannes "in vitro" befruchtet, der Embryo in die Gebärmutter der Ehefrau transferiert, die dann das Kind austrägt (homologe Fertilisation), entsteht das Kindschaftsverhältnis zwischen Ehefrau/Ehemann und dem Kind. Das ist auch so lange einleuchtend, als sowohl der Samen als auch die Eizelle "wie im Normalfall" von den Eheleuten stammen und die fortpflanzungsmedizinische Maßnahme lediglich den zur Zeugung eines Kindes erforderlichen Beischlaf zwischen den Eheleuten ersetzt.

Rechtlich interessant wird es erst, wenn Embryo und/oder Samen nicht von den Eheleuten stammen. Hierbei muß man klar zwischen Samen- und Embryospende differenzieren. Bei der Samenspende eines Dritten (heterologe Insemination) ist die Zuordnung entsprechend den für den Normalfall im BGB vorgesehenen Regelungen (Abstammungsvermutung für den Ehemann und die gebärende Ehefrau) zu treffen.

Danach gilt: Das Kind wird der gebärenden Ehefrau und ihrem Ehemann rechtlich als deren eheliches Kind zugeordnet. Ist die gebärende Frau nicht verheiratet, so ist (nichtehelicher) Vater derjenige, der das Kind anerkennt bzw. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Diese Regelung ist aus Sicht des BGB-Gesetzgebers leicht verständlich, denn die Situation, daß der Ehemann und der Erzeuger eines Kindes nicht identisch sind, gab es auch bei Erlaß des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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Rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Zuordnung treten aber bei der künstlichen Fertilisation und der Embryotransplantation ("Embryotransfer") auf. Beide Verfahren könnten zu einer "gespaltenen Mutterschaft" führen. Darunter versteht man eine Mutterschaft, bei der die genetische Mutter nicht mit der das Kind austragenden Ersatzmutter (§ 13 a AdVermiG), auch Gast-, Leih- bzw. Mietmutter genannt, identisch ist. Die bei der rechtlichen Einordnung der "gespaltenen Mutterschaft" entstehenden Schwierigkeiten lassen sich nur aus der Sicht des medizinischen Kenntnisstandes des BGB-Gesetzgebers verstehen. Naturgesetzlich stand damals fest, daß die genetische mit der gebärenden Mutter identisch ist. Deshalb knüpft das BGB bis heute die Zuordnung des Kindes ausnahmslos an die Geburt.

Was aber gilt rechtlich bei einer "gespaltenen Mutterschaft"? Nach der jetzt geltenden Rechtslage ist die austragende Frau und nicht etwa die Frau, von der die Eizelle stammt, allein die Mutter des Kindes (§ 1591 BGB). Die Feststellung des Gesetzgebers ("mater semper certa est") überzeugt, zumal sie einfach und eindeutig ist. Zudem kann sie sich zur Begründung auch noch auf das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung berufen. Es wäre nämlich kaum vermittelbar, warum die Ersatzmutterschaft einerseits gesetzlich verboten (§ 1 I Nr. 7 ESchG; § 13 c u. d AdVermG) sein soll, aber andererseits dennoch zur Zuordnung des Kindes zur Wunschmutter als Mutter im Rechtssinne führen soll. Das käme praktisch einer nachträglichen Rechtfertigung der verbotenen Ersatzmutterschaft gleich.


3.6. Anfechtung der Vaterschaft


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In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft werden die bisherige Ehelichkeitsanfechtung (§§ 1594 ff. BGB a. F.) und die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (§§ 1600 f ff. BGB a. F.) zu einer einheitlichen Anfechtungsklage (§§ 1600-1600 c, 1600 e BGB) zusammengefaßt. Die aufgrund der Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung angenommene Vaterschaft basiert auf der Vermutung, daß das Kind von dem Manne abstammt, dessen Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB besteht (§ 1600 c I BGB).

Anfechtbar sind mithin die Vaterschaft durch Ehe mit der Mutter (§§ 1592 Nr. 1 BGB) und die Vaterschaft durch Anerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB), während die Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) allenfalls mit dem (außerordentlichen) Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben werden kann (§§ 578, 641 i ZPO).
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Für das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ist ausschließlich das FamG (Amtsgericht) zuständig (§ 1600 e I BGB). Berechtigt zur Feststellungsklage sind der Mann, das Kind und (neuerdings auch) die Mutter (§ 1600 BGB). Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre, beginnend mit Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände (§ 1600 b I 1 BGB), frühestens aber ab Geburt des Kindes bzw. wirksamer Anerkennung der Vaterschaft (§ 1600 b II 1 BGB). Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, kann das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten (§ 1600 b III 1 BGB).


3.7. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung


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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, ob der Mensch einen Rechtsanspruch auf Kenntnis seiner Abstammung hat. Da das BGB in keiner Norm dazu eine (zumindest) direkte Aussage trifft, könnte sich die Anwort aus der (höherrangigen) Verfassung ergeben. Tatsächlich hat dann auch das BVerfG festgestellt, daß das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG) auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitumfaßt, allerdings seinerseits durch Rechte Dritter - wie beispielsweise die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Mutter - eingeschränkt sein kann. Mithin besitzt jedes Kind einen gegen beide Elternteile gerichteten höchtspersönlichen Auskunftsanspruch über seine Abstammung.

Die Offenbarungspflicht der Eltern ergibt sich auch aus familienrechtlichen Vorschriften: für das minderjährige Kind aus der dem Kindeswohl verpflichteten elterlichen Sorge (§ 1626 I BGB) und für das bereits volljährige Kind aus der Pflicht zu gegenseitigem Beistand und gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Eltern- und Kindern (§ 1618 a BGB in Verbindung mit Art. 2 I, 1 I GG).

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Lösungsskizze zu Fall 7

Die Eheleute Anna und Bert haben einen Anspruch auf die Herausgabe der von Carla und Dora geborenen Kinder, wenn ihnen das elterliche Sorgerecht zusteht (§§ 1632 I, 1626 I BGB). Das setzt voraus, daß die Eheleute mit Geburt der beiden Kinder deren Eltern, also deren Mutter und Vater im Rechtssinne, geworden sind. Die Frage der Zuordnung der Kinder zu den Eltern ist ihrerseits davon abhängig, wer jeweils Mutter der beiden Kinder geworden ist. Es ist also zu klären, ob die Kinder rechtlich der Ehefrau Anna, von der sie genetisch abstammen, oder Carla bzw. Dora, die sie geboren haben, zuzuordnen sind. Das BGB enthielt bis zur Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 - außer für den Fall der Adoption - keine Vorschriften über die Begründung der Mutterschaft. Es setzte vielmehr nach dem medizinischen Kenntnissstand der damaligen Zeit stillschweigend die Identität von genetischer und gebärender Mutter voraus. Auf Grund der Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin ist diese Identität hier nicht gegeben. Es liegt daher eine "gespaltene Mutterschaft" vor. Nach jetzt geltender Gesetzeslage ist unabhängig davon, wie die Kinder erzeugt worden sind, die Geburt richtigerweise als Anknüpfungspunkt für die Begründung der Mutterschaft heranzuziehen (§ 1591 BGB).

Mutter der beiden Kinder ist mithin nicht Anna, von der sie genetisch abstammen, sondern Carla und Dora jeweils für das Kind, das sie ausgetragen haben. Ehelicher Vater des von Dora ausgetragenen Kindes ist ihr Ehemann Emil, da es während deren bestehender Ehe geboren worden ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Angesichts der Tatsache, daß die künstliche Fertilisation einer Beiwohnung gleichzusetzen ist, stehen auch die Umstände der Zeugung seiner Vaterschaft nicht entgegen. Wenn man die Vaterschaft des genetischen Vaters Bert rechtlich begründen wollte, müßte demnach zunächst einmal die Ehelichkeit des Kindes erfolgreich angefochten worden sein. Doch wie verhält es sich hinsichtlich des von Carla geborenen Kindes? Carla ist nicht verheiratet. Dadurch wird jedoch Bert nicht automatisch (nichtehelicher) Vater des Kindes. Dazu müßte er nämlich zumindest seine Vaterschaft anerkannt haben oder diese gerichtlich festgestellt worden sein (§ 1592 Nr. 2 bzw. 3 BGB). Dies ist nicht ersichtlich. Die Eheleute Anna und Bert können mithin ihren Anspruch auf Herausgabe der beiden Kinder nicht auf § 1632 I BGB stützen.

Wollte man stattdessen das Herausgabeverlangen auf eine aus dem Vertrag abgeleitete Anspruchsgrundlage stützen, so müßte ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen. Das ist fraglich. Die Willenserklärungen der Parteien beim Abschluß ihrer Vereinbarungen waren auf die Herbeiführung einer Ersatzmutterschaft gerichtet. Diese ist gesetzlich verboten (§ 1 I Nr. 7 ESchG; § 13 c u. d. AdVermG). Was gesetzlich verboten ist, kann nicht Gegenstand eines rechtsgültigen Vertrages sein. Der Vertrag ist mithin nichtig (§ 134 BGB). Hinsichtlich des Vertrages mit Carla ergibt sich die Nichtigkeit - was nicht unumstritten ist - auch aus § 138 BGB. Dies liegt darin begründet, daß die Vereinbarung, einen fremden Embryo gegen ein Entgelt auszutragen, zumindest nach herrschender rechtlicher Bewertung als sittenwidrig gilt.

Die Eheleute Anna und Bert können von Carla mithin auch nicht die an sie gezahlten DM 20 000,- zurückverlangen, weil ihnen weder ein Ersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Leistung (§§ 134, 309, 307 I 2 BGB) noch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 I, 817 Satz 2 BGB) zusteht.

Zusatzfrage

Das von Carla geborene Kind ist als (nichteheliches) Kind mit Carla und ihren Verwandten verwandt. Für Bert gilt dasselbe erst dann, wenn er seine Vaterschaft anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt worden ist (§ 1592 Nr. 2 bzw. 3 BGB). Dies würde dann sogar dazu führen, daß seine Ehefrau Anna mit dem von Carla geborenen Kind verschwägert wäre, weil sie mit dem nichtehelichen Vater verheiratet ist (§ 1590 I BGB). Doras Kind ist ihr und ihres Ehemannes Emil eheliches Kind (§§ 1591, 1592 Nr. 1 BGB). Zu den genetischen Eltern Anna und Bert dagegen bestehen von Rechts wegen keine verwandtschaftlichen Beziehungen. Allerdings ist diese rechtliche Zuordnung nicht unveränderbar. Emil könnte nämlich durchaus die Ehelichkeit des von Dora geborenen Kindes erfolgreich anfechten (§§ 1592 Nr. 1, 1600, 1600 c BGB). Allerdings kann er natürlich zu dieser Anfechtung nicht gezwungen werden. Die Mutter Dora und ihr Kind besitzen neben Ehemann Emil ihr eigenes Anfechtungsrecht (§ 1600 BGB). Nach erfolgter Anfechtung der Vaterschaft Emils kann dann die (nichteheliche) Vaterschaft Berts durch Anerkennung oder im Klagewege festgestellt werden.



 

4. Adoption Minderjähriger (Annahme als Kind)



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Fall 8: "Das Kind der Filipina"

A ist der (nichteheliche) Sohn der philippinischen Staatsangehörigen B. Diese war nach Deutschland als Touristin eingereist und gegen Zahlung von 10 000,- DM dem 60jährigen, noch verheirateten C zugeführt worden. In der Folgezeit lebten B und C eheähnlich in einem als Schlafzimmer eingerichteten Kellerraum der Gaststätte des C zusammen. Dort brachte sich die im siebenten Monat schwangere und zwischenzeitlich 25 Jahre alte B in Selbsttötungsabsicht einen Kopfschuß bei. In einem Abschiedsbrief an eine Freundin gab sie als Grund ihrer Selbsttötung an, C habe ihr in jeder Hinsicht das Leben zur Hölle gemacht, so daß sie den Tod einem solchem Leben für sich und ihr ungeborenes Kind vorziehe. Schwerverletzt wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie wenige Stunden nach der Geburt ihres Kindes an der Schußverletzung verstarb. Nach dreimonatigem Krankenhausaufenthalt wurde das Kind durch das JugA, das zwischenzeitlich Amtsvormund geworden war, zu Pflegeeltern verbracht, wo es sich seitdem in Adoptionspflege befindet.

Der in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen lebende C, ließ sich kurz darauf von seiner Ehefrau scheiden und flog nach Auflösung seines gesamten Hausstandes auf die Philippinen, um sich dort nach einer neuen Lebensgefährtin umzusehen. Zwei Jahre später - das JugA hatte in dieser Zeit seinen Aufenthaltsort nicht ermitteln können - kehrt C mit der 23 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen D nach Deutschland zurück, mietet für sich und seine neue Lebensgefährtin in einer guten Wohngegend ein Haus und eröffnet wieder eine Gaststätte. Gleichzeitig erkennt er die Vaterschaft des Kindes A an und erstattet dem JugA, das inzwischen das Adoptionsverfahren der Pflegeeltern eingeleitet hatte, die bis dahin für A aufgelaufenen Unterhaltszahlungen.

Danach verlangt C sein Kind A vom JugA heraus, wobei er gleichzeitig angibt, daß seine neue Lebensgefährtin, die er in naher Zukunft zu ehelichen beabsichtige, während seiner beruflichen Abwesenheit die Betreuung des A übernehmen werde. Das JugA verweigert die Herausgabe, weil dadurch die Interessen und das Wohl des Kindes A gefährdet würden. Im einzelnen führt das JugA zur Begründung an: Dem Kind sei nicht zuzumuten, bei seinem Vater aufzuwachsen, dessentwegen seine Mutter sich aus Kummer erschossen habe und der seine neue Lebensgefährtin nach den glaubhaften Aussagen einiger Nachbarn häufiger verprügle. Einem anderen Nachbarn, das sei aktenkundig, habe er erzählt, daß er das Kind nur deshalb bei sich haben wolle, um seine neue Lebensgefährtin, die keine Kinder bekommen könne, an sich zu binden. Darüber hinaus müsse damit gerechnet werden, daß das Kind A die Vorgeschichte seiner Geburt später von dritter Seite erfahren würde. Im übrigen könne A keine besseren Eltern erhalten als seine jetzigen Pflegeeltern, die es adoptieren wollten. Bei ihnen erfahre es Liebe und Geborgenheit, die es zu seiner Entfaltung und Entwicklung brauche. Die Pflegeeltern seien sehr vermögend; daher erwachse dem Kind kein wirtschaftlicher Nachteil, wenn die Übergabe an C unterbleibe.

Die Pflegeeltern fragen bei dem sie im Adoptionsverfahren vertretenden Rechtsanwalt an, ob er ihnen rate, das Adoptionsverfahren weiter zu betreiben.

4.1. Bedeutung


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Adoption ist die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses durch Rechtsakt. Die Bedeutung dieses nicht auf die biologische Abstammung gegründeten Eltern-Kind-Verhältnisses hat sich im Laufe der Zeit wesentlich gewandelt. Ursprünglich diente die Adoption vor allem dazu, den Namen oder das Vermögen einer Familie zu sichern. Diesem Zweck entsprechend war es nach früherem Recht erforderlich, daß der Annehmende über 50 Jahre alt war und keine ehelichen Abkömmlinge besaß.

Heute hat die Adoption als eine Fürsorgemaßnahme für das Kind eine fast ausschließlich soziale Funktion: Sie soll Kindern, bei denen ein Aufwachsen in einer harmonischen und intakten Gemeinschaft durch die (leiblichen) Eltern nicht gewährleistet ist (Waisen, verlassene Kinder, verwahrloste Kinder), eine am Menschenbild des Grundgesetzes ausgerichtete Erziehung und Betreuung sichern. Das erklärt auch, warum die nicht zur Zielvorstellung des Gesetzgebers gehörende Adoption Volljähriger auf Ausnahmen begrenzt bleiben soll (§ 1767 BGB). Der eingetretene Bedeutungswandel schlägt sich auch in Form und Wirkung nieder: Die Adoption wird nicht mehr wie früher durch Vertrag ("Vertragssystem"), sondern durch Dekret, d. h. staatlichen Hoheitsakt in Form eines gerichtlichen Ausspruchs ("Dekretsystem") begründet; sie schafft zwischen Annehmenden und Angenommenem ein Eltern-Kind-Verhältnis und gibt dem Kind weitgehend die volle Rechtsstellung eines Kindes (§ 1741 BGB).

Für das durch Rechtsakt begründete Eltern-Kind-Verhältnis verwendet die Lehre und Rspr. fast ausschließlich - dem soll hier gefolgt werden - die Bezeichnung Adoption (lat. hinzuwählen). Das überrascht deshalb um so mehr, als in den Gesetzen diese Bezeichnung lediglich in der Zusammensetzung "Adoptionsvermittlung" im Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) auftaucht. Das Bürgerliche Gesetzbuch benutzt jetzt - bis 1976 hatte es Annahme an Kindes statt gelautet - durchgehend den Begriff Annahme als Kind.

4.2. Voraussetzungen


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Die Adoption ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes (Verbesserung der Lage des Kindes) dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 I 1 BGB). Allgemein gültige Regeln lassen sich für Adoptionsentscheidungen nicht aufstellen, da sie in hohem Maße von den Umständen des Einzelfalles abhängig sind. Wichtigstes Kriterium ist aber, daß auf Seiten der Annehmenden die Bereitschaft und Fähigkeit garantiert sind, das Kind zu versorgen und zu erziehen.

Neben verheirateten Ehepaaren (Ehegattenadoption) können auch nicht verheirate Einzelpersonen allein ein Kind (Einzeladoption) annehmen (§ 1741 II 1 und 2 BGB). Durch die Kindschaftsrechtsreform von 1998 wurde die Möglichkeit abgeschafft, sein eigenes nichteheliches Kind anzunehmen (§ 1741 II 2 1. HS. BGB a. F.) Zulässig ist weiterhin, daß ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten allein ("Stiefkindadoption") annimmt (§ 1741 II 3 BGB). Zur Vermeidung von Kettenadoptionen ist die Adoption eines bereits angenommenen Kindes, solange das Adoptionsverhältnis noch besteht, auf die Adoption durch den Ehegatten des Annehmenden beschränkt (§ 1742 BGB).

Der oder die Annehmenden müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein und die gesetzlichen Alterserfordernisse (Alleinadoption: 25 Jahre, bei Annahme des Kindes des Ehegatten 21 Jahre; Ehegattenadoption: ein Ehegatte 25, der andere 21 Jahre) erfüllen (§ 1743 BGB).

Die Adoption darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interesssen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen, wobei Vermögensinteressen nicht ausschlaggebend sein sollten (§ 1745 BGB). Die Aufhebung eines bestehenden Adoptionsverhältnisses ist nur auf Antrag wegen Fehlens notwendiger Erklärungen (§ 1760 BGB) oder von Amts wegen in Ausnahmefällen aus schwerwiegenden Gründen (§ 1763 BGB) möglich.

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Möglich ist auch eine "Inkognito"-Adoption, eine Form der Adoption, bei der den leiblichen Eltern die Identität der Adoptiveltern verborgen bleibt. Bei dieser stimmen die Eltern der Adoption durch Personen zu, die unter einer bestimmten Nummer auf der Liste einer Adoptionsvermittlungsstelle geführt werden. Dadurch wird erreicht, daß den leiblichen Eltern Name und Adresse der Adoptiveltern unbekannt bleiben. Rechtlich ist das deshalb möglich, weil im Zeitpunkt der Einwilligung der Eltern zwar feststehen muß, wer das Kind annimmt, dies den Eltern selbst aber nicht bekannt zu sein braucht (§ 1747 II 2 BGB).


4.3. Einwilligung


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Eine Adoption kann nur mit Einwilligung (vorheriger Zustimmung) der Beteiligten erfolgen. Das Verfahren für die Abgabe der erforderlichen Erklärungen ist aus Gründen der Rechtssicherheit stark formalisiert. Die gegenüber dem VormschG abzugebenden Erklärungen müssen persönlich erfolgen und durch einen Notar beurkundet werden (§ 1750 I 2 BGB).

Unverzichtbar ist die Einwilligung des Kindes, das adoptiert werden soll (§ 1746 I 1 BGB). Ist das Kind geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt, so kann es die erforderliche Einwilligung nicht selbst abgeben; dies kann an seiner Stelle nur sein gesetzlicher Vertreter tun (§ 1746 I 2 BGB). Da mit zunehmendem Alter die Verantwortungsfähigkeit und -willigkeit eines Menschen zunimmt, sieht das Gesetz vor, daß Kinder über vierzehn Jahre ihre Einwilligung nur persönlich mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erteilen können, d. h. Kinder über vierzehn Jahre können nicht gegen ihren Willen adoptiert werden (§ 1746 I 3 BGB).
 113
Erforderlich ist weiterhin die Einwilligung der leiblichen Eltern, wozu Vater und Mutter - egal ob sie verheiratet sind oder nicht - gehören (§ 1747 I 1 BGB).

Seine Einwilligung muß auch der Vater eines nichtehelichen Kindes erteilen (§ 1747 I BGB). Bis zur Kindschaftsrechtsreform von 1998 stand dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Einwilligungsrecht nicht zu (§ 1747 I 1 BGB a. F.). Mit der gleichzeitigen Einführung der vorläufigen Vaterschaftsvermutung (§ 1747 I 2 BGB) im Adoptionsverfahren hat die Rechtsposition der Vaterseite darüber hinaus sogar noch eine weitere Verstärkung erfahren. Danach steht das Einwilligungsrecht nicht nur demjenigen Mann zu, der als Vater durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung feststeht, sondern bereits demjenigen, der durch Versicherung an Eides Statt (§ 15 II FGG) glaubhaft macht, daß er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1600 d II1 BGB).


4.4. Ersetzung der Einwilligung


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Verweigert ein Elternteil seine Einwilligung, so kann das VormschG auf Antrag des Kindes die Einwilligung ersetzen (vgl. RN 448 ff.). Nur in wirklich krassen Fällen darf ein Kind gegen den Willen der Eltern zwangsweise adoptiert werden. Das ist der Fall, wenn die Eltern vollständig versagt haben und dadurch eine tiefgreifende Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses eingetreten ist. Das ist anzunehmen, wenn der die Einwilligung verweigernde Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt bzw. durch sein Verhalten gezeigt hat, daß ihm das Kind gleichgültig ist (§ 1748 I 1. HS. BGB).

Beispiele: Langandauernde Verletzung der Unterhaltspflicht, lockerer Lebenswandel i. V. m. übermäßigem Alkoholgenuß; total verwahrlostes Zuhause durch grobe Verschmutzung oder Fehlen menschenwürdiger Schlafgelegenheit, schwere leibliche oder seelische Vernachlässigung; Strafhaft; Kindesmißhandlung; Verlassen der Familie.

Nicht ausreichend sind dagegen: Drogenabhängigkeit und Straftaten der Eltern, wenn sie keine konkreten nachteiligen Folgen für die Kinder haben; Unterbringung in einem Heim, ohne mit dem Kind eine an sich mögliche Verbindung aufrechtzuerhalten; wenn Besitzanspruch auf das Kind keiner echten gefühlsmäßigen Bindung entspringt, sondern auf anderen Motiven wie Neid, Rachsucht, Böswilligkeit oder schlechtem Gewissen beruhen.


Darüber hinaus ist aber noch erforderlich, daß ein Unterbleiben der Zwangsadoption dem Kind einen unverhältnismäßigen Nachteil zufügen würde (§ 1748 I 1 BGB).

Beispiele: Ständig wechselnde Bezugspersonen; Fehlen einer kontinuierlichen Unterbringung; überdurchschnittliche Entwicklungsstörungen durch außerfamiliäre Pflege.

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Ein einmaliger besonders schwerer Pflichtenverstoß reicht zur Ersetzung der Einwilligung aus, wenn das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann (§ 1748 I 2 BGB).

Beispiele: Strafhaft eines Elternteils wegen eines Tötungsdeliktes am anderen Elternteil; von dem Elternteil begangene Sittlichkeitsdelikte oder schwere Kindesmißhandlungen.

Die Ersetzung der Einwilligung ist ferner auch möglich, wenn ein Elternteil wegen besonders schwerer psychischer Krankheit bzw. geistiger oder seelischer Behinderungen dauernd unfähig ist, das Kind zu pflegen und zu erziehen. Hier muß allerdings noch hinzukommen, daß ohne die Adoption die weitere Entwicklung des Kindes gefährdet ist, weil eine geeignete Pflegefamilie nicht vorhanden ist und Heimunterbringung vermieden werden soll (§ 1748 III BGB).

Die Einwilligung oder Zustimmung eines Vormunds oder Pflegers kann durch das VormschG ersetzt werden, wenn dieser sie ohne triftigen Grund verweigert (§ 1746 III BGB).

4.5. Wirkungen der Adoption


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Eine Adoption auf Antrag des Annehmenden wird durch staatlichen Hoheitsakt in Form eines Beschlusses des VormschG ("Adoptionsdekret") wirksam (§ 1752 BGB). Eine Entscheidung mit solch tiefgreifender Wirkung für die weitere Entwicklung des Kindes kann im Regelfall nicht unvorbereitet ergehen. Das VormschG wird sie erst dann treffen, wenn die Annehmenden das Kind für eine angemessene Zeit in Adoptionspflege gehabt haben (Faustregel: ein Jahr), um sich aneinander zu gewöhnen und das gemeinsame Familienleben zu erproben (§ 1744 BGB).

Bereits die elterliche Einwilligung in die Adoption zieht Rechtsfolgen nach sich. Von diesem Zeitpunkt an ruht die elterliche Sorge, und die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht mehr ausgeübt werden (§ 1751 I 1 BGB). Bis zum Ausspruch der Adoption wird das Jugendamt, ohne daß es einer besonderen Bestellung bedarf, automatisch Vormund (§ 1751 I 2 BGB). Diese für die Fremdadoption sinnvolle Regelung gilt nicht, wenn das Kind eines Ehegatten vom anderen Ehegatten adoptiert und damit gemeinschaftliches eheliches Kind werden soll (§ 1751 II BGB). Mit der Einwilligung der Eltern des Kindes in die Adoption wird der Annehmende, der das Kind mit dem Ziel der Adoption in Pflege genommen hat, gegenüber diesem vorrangig vor dessen Verwandten unterhaltspflichtig (§ 1751 IV BGB).

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Die Adoption selbst zeitigt folgende Rechtswirkungen: Der Anzunehmende wird bei Adoption durch ein Ehepaar deren gemeinschaftliches Kind, in den anderen Fällen Kind des Annehmenden (§ 1754 I II BGB). Gleichzeitig wird auch ein volles gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten der Annehmenden begründet. Dadurch werden beispielsweise die leiblichen (oder bereits angenommenen) Kinder des bzw. der Annehmenden mithin Bruder oder Schwester bzw. die Eltern des bzw. der Annehmenden Großeltern des angenommenen Kindes. Darüber hinaus treten mit der Adoption konsequenterweise alle sonstigen bürgerlich-, aber auch öffentlich-rechtlichen Wirkungen ein, die eingetreten wären, wenn das Kind in die Ehe des oder der Annehmenden hinein geboren wäre.

Demzufolge gelten für das angenommene Kind u. a. die Regeln über Wohnsitz (vgl. unten RN 131 f.), Unterhalt (vgl. unten RN 140 ff.), elterliche Sorge (vgl. unten RN 152 ff.), Erbrecht (vgl. oben RN 81 ff.), Namensrecht (vgl. unten RN 123 ff.), Staatsangehörigkeit (vgl. unten RN 133 ff.).

Für die leiblichen Eltern bedeutet die Adoption: Das zwischen ihnen und dem Kind bestehende Eltern-Kind-Verhältnis wird aufgelöst. Dadurch verlieren sie neben dem Recht der elterlichen Sorge jegliches Umgangsrecht mit dem Kind. Gegenseitige Unterhaltspflichten erlöschen ebenso, wie das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. Das gleiche gilt hinsichtlich aller Ansprüche und Vergünstigungen, die den Eltern wegen des Kindes bisher zustanden. Konsequenterweise erlischt auch das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (§ 1755 I 1 BGB); nimmt allerdings ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil ein (§ 1755 II BGB). Eine Ausnahme macht insoweit aus rechtspolitischen Gründen auch die Adoption unter Verwandten, die "abgeschwächte Volladoption" (§ 1756 BGB).
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Allerdings kann das Recht die Tatsache der weiterbestehenden Blutsverwandtschaft zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern nicht völlig ausblenden. Das hieße, in sozial unerträglicher Weise die Wirklichkeit beiseite zu schieben. Deshalb bleiben einige Wirkungen der Blutsverwandtschaft erhalten: das Ehe- und Blutschandeverbot (§ 1307 I 2 BGB, § 173 II 1 StGB), ferner auf Verwandtschaft beruhende, bis zum Zeitpunkt der Adoption entstandene Ansprüche des Kindes wie Ansprüche auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen (§ 1755 I 2 BGB).

Dem Schutz des Adoptionsgeheimnisses dient ein Offenbarungs- und Ausforschungsverbot. Danach dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken, nur bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes offenbart und ausgeforscht werden (§ 1758 BGB). Die Rechtsordnung trägt außerdem zur Wahrung des Adoptionsgeheimnisses bei, indem sie gewährleistet, daß die Geburtsurkunde als Eltern nur die Annehmenden angibt (§ 62 II PStG); strafrechtlich wird es überdies durch die Strafvorschrift der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) geschützt.


4.6. Adoptionsvermittlung


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Adoptionen können - wie die Adoptionspraxis einiger Länder in Südamerika und Asien zeigt - richtig "vermarktet" zu einem lohnenden Geschäft werden. Um dies in Deutschland zu vermeiden, kann nicht einfach jeder, der sich dazu berufen fühlt, Adoptionsvermittlung (Zusammenführen von Adoptionsbewerbern und Nachweis von Adoptionsgelegenheiten) betreiben. Hierzu sind nur Jugendämter und Landesjugendämter berufen (vgl. RN 448 ff.), die eine Adoptionsvermittlungsstelle oder eine zentrale Adoptionsstelle eingerichtet haben (§ 2 I AdVermiG). Darüber hinaus können auch die freien Wohlfahrtsverbände (Diakonisches Werk, Deutscher Caritas-Verband, Arbeiterwohlfahrt u. a.) Adoptionen vermitteln, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Adoptionsvermittlungsstelle anerkannt worden sind (§ 2 II AdVermiG). Im übrigen besteht im Interesse der Kinder zu Recht ein allgemeines Adoptionsvermittlungsverbot (§ 5 I, 14 AdVermiG).


4.7. Adoption ausländischer Kinder


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Bei der Adoption ausländischer Kinder gilt das Recht des Staates, dem der Annehmende bei Annahme angehört (Art. 22 EGBGB). Ob und welche Zustimmungserklärungen zu einer Adoption erforderlich sind, richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört; deutsches Recht ist jedoch anzuwenden, soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Art. 23 EGBGB).

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Adoptionsangelegenheiten ist gegeben, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind Deutscher (Art. 116 I GG) ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 43 b I FGG). Allerdings treten Besonderheiten ein, wenn die Adoption im Ausland vorgenommen werden soll. Eine solche wird in Deutschland im allgemeinen nur dann anerkannt, wenn sie durch einen gerichtlichen oder behördlichen Staatsakt - wie nach dem Dekretsystem - vollzogen wurde und ihre Anerkennung nicht nach § 16 a FGG ausgeschlossen ist.

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Lösungsskizze zu Fall 8

Das deutsche Recht ist anzuwenden, weil A durch die Geburt als Kind des C, der deutscher Staatsangehöriger ist, die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (§ 4 I 1 RuStAG) und diese auch geltend machen kann, da C als sein Vater die Vaterschaft wirksam anerkannt hat (§ 4 I 2 RuStAG).

Die Adoption des A ist nur zulässig, wenn sie seinem Wohl dient und zu erwarten ist, daß zwischen seinen Pflegeeltern als Annehmenden und ihm als Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 I 1 BGB). Da A bereits seit dem dritten Lebensmonat bei den Pflegeeltern lebt und dort die zu seiner Entfaltung und Entwicklung notwendige Liebe und Geborgenheit erfährt, bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit seiner Adoption durch seine Pflegeeltern keine Bedenken. Zum Zustandekommen der Adoption ist die Einwilligung des Kindes erforderlich (§ 1746 I 1 BGB). Da A geschäftsunfähig ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen (§§ 104 Nr. 1, 1746 I 2 BGB). Fraglich ist, wer gesetzlicher Vertreter des A ist. Da er nach dem Tod seiner Mutter nicht mehr unter elterlicher Sorge stand, wurde er, da er nunmehr eines Vormundes bedurfte, unter Amtsvormundschaft des Jugendamtes gestellt (§§ 1773 I, 1791 c I 1 BGB).

Möglicherweise sind aber mit der Anerkennung der Vaterschaft durch C die für die Begründung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen weggefallen (§ 1882 BGB). Das wäre der Fall, wenn das FamG die elterliche Sorge dem C nach § 1680 II 2 BGB übertragen würde. Da die elterliche Sorge B als nicht verheiratete Mutter bis zu ihrem Tod allein zustand (§ 1626 a II BGB), muß das FamG dem C die elterliche Sorge übertragen, wenn dies dem Wohle des A entspricht. Dem Wohl des Kindes dient eine Übertragung, wenn sich durch sie seine Lebensbedingungen im Vergleich zu seiner gegenwärtigen Lage so ändern, daß eine bessere Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu erwarten ist. Bei dieser Prognose sind die persönlichen Lebensumstände der Betroffenen maßgebend. Hierzu ergibt der Sachverhalt, daß A sich in der Obhut der derzeitigen Pflegeeltern, bei denen es sich in der Adoptionspflege befindet, sehr gut entwickelt und seinen Bedürfnissen entsprechend gefördert wird. Dagegen ist bei C wegen seiner nicht unproblematischen persönlichen Lebensumstände keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung der Lebensbedingungen des A zu erwarten. Die Ankündigung, seine neue Lebensgefährtin werde während seiner beruflichen Abwesenheit die Betreuung des A übernehmen, kann im Rahmen dieser Einschätzung nicht entscheidend mit berücksichtigt werden, da solange diese nicht verwirklicht ist, keine Überprüfung dahingehend erfolgen kann, ob sie wirklich geeignet ist, dem Wohle des A zu dienen. Neben dem erheblichen Altersunterschied zwischen C und A spricht vor allem auch die Lebensführung gegen C. Besorgniserregend ist besonders die nachgewiesene stetige Gewaltbereitschaft des C gegen seine beiden Lebensgefährtinnen, die befürchten läßt, daß sich diese u. U. auch gegen seinen Sohn A richten wird. Ferner ist zu bedenken, daß nach der Lebenserfahrung auch damit zu rechnen wäre, daß das Kind vom Schicksal seiner Mutter und den Umständen ihres Todes erfahren würde, wenn es beim Vater aufwachsen würde. Das würde möglicherweise die seelische und sittliche Entwicklung des A nicht unerheblich beeinträchtigen können. Demgegenüber ist es unerheblich, daß C in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, weil dies auch bei den Pflegeeltern der Fall ist. Im übrigen haben wirtschaftliche Erwägungen auch im Konfliktsfall hinter persönlichen Interessen wie Pflege, seelische Ausgeglichenheit, Erziehung und Ausbildung zurückzutreten. Deshalb ist davon auszugehen, daß das FamG die elterliche Sorge nicht auf A übertragen wird. Mithin dürfte die Amtsvormundschaft weiter bestehen und das JugA gesetzlicher Vertreter des A bleiben. Durch die Einleitung des Adoptionsverfahrens - davon ist nach dem Sachverhalt auszugehen - hat das JugA die erforderliche Einwilligung des A in seine Adoption durch seine Pflegeeltern erteilt.

Einzuwilligen in die Adoption hat auch C als Vater des A (§ 1747 I 1 BGB). Da C die Einwilligung verweigert, kann die Adoption des A durch die Pflegeeltern nur zustande kommen, wenn die Einwilligung des C auf Antrag des A, der durch das JugA vertreten wird, durch das VormschG ersetzt wird (§ 1748 I BGB). Voraussetzung dafür ist zunächst, daß C seine elterlichen Pflichten gegenüber A anhaltend gröblich verletzt oder durch sein Verhalten gezeigt hat, daß ihm A gleichgültig ist. Indem C nach der Geburt des A seinen gesamten Hausstand aufgelöst hat und in der Folgezeit spurlos verschwand, ohne sich um C in irgendeiner Weise zu kümmern oder auch nur einen einzigen Pfennig Unterhalt zu zahlen, hat er seine elterlichen Pflichten gegenüber A anhaltend verletzt. Desweiteren hat er durch sein Verhalten gezeigt, daß A ihm gleichgültig ist. Das ergibt sich aus der Äußerung des C einem Nachbarn gegenüber, daß er A nur deswegen bei sich haben wolle, um seine neue Lebensgefährtin, die keine Kinder bekommen kann, an sich zu binden. Auch die weitere Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung des C, daß das Unterbleiben der Adoption dem A zum unverhältnismäßigen Nachteil gereichen würde, dürfte aufgrund der bereits zum Kindeswohl des A gemachten Ausführungen zu bejahen sein. Nach alledem wird das Vormundschaftsgericht vermutlich die Einwilligung des C in die Adoption seines Sohnes A durch die Pflegeeltern ersetzen.

Der Rechtsanwalt sollte deshalb den Pflegeeltern mit Nachdruck raten, das Adoptionsverfahren hinsichtlich des A weiter zu betreiben.



 

5. Allgemeine Wirkungen der Kindschaft



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Fall 9: "Die Komplikationen im Dreiecksverhältnis"

Eva Kluge und Adam Weise heiraten in der Gemeinde A. Beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Vor dem Standesbeamten verneinen sie vor der Eheschließung die Frage, ob sie einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen wollen. Bereits kurz nach der Heirat trennt sich Eva von Adam wieder und zieht zu ihren in der Gemeinde B lebenden Eltern. Nach einem sich alsbald daran anschließenden einjährigen Aufenthalt in den USA bringt Eva in B ein mit dem US-Bürger John Bull gezeugtes Kind zur Welt.

Auf ihr Ansinnen, das (männliche) Kind in B vom Standesbeamten unter dem Vornamen John und dem Geburtsnamen Kluge eintragen zu lassen, reagiert der durch die Trennung immer noch in seinen Gefühlen verletzte Adam auch einen Monat nach der Geburt noch nicht.

Eva möchte nun von ihrem Rechtsanwalt wissen, ob der Standesbeamte ihr auch ohne Mitwirkung von Adam für ihren von einem amerikanischen Staatsbürger abstammenden Sohn eine Geburtsurkunde auf den Namen John Kluge ausstellen wird. Darüber hinaus bittet sie um Auskunft darüber, ob eine Scheidung von Adam oder eine Ehelichkeitsanfechtung durch diesen auf die Rechtslage bzgl. des Namens, der Staatsangehörigkeit und des Unterhalts ihres Kindes Einfluß haben würde.

5.1. Name


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Das wichtigste Kennzeichen der Identität einer (natürlichen) Person im Rechtsverkehr ist der bürgerliche Name. Er besteht aus einem Familiennamen und mindestens einem Vornamen.

Ehemalige Adelsprädikate sind Bestandteile des Familiennamens (Art. 109 III 2 WeimRV, weitergeltend als einfaches Bundesgesetz). Vom gesetzlich vorgeschriebenen Familiennamen sind Wahlnamen (z. B. Pseudonym: Deckname bzw. Künstlername) zu unterscheiden, die willkürlich gewählt und wieder abgelegt werden können. Der bürgerliche Name ist gesetzlich geschützt (§ 12 BGB).


5.1.1. Familienname

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Der Familienname hat hauptsächlich zwei Funktionen: Er ist Identifikationsmerkmal und Zeichen der Familienzugehörigkeit; darüber hinaus bezeugt er die Abstammung und die rechtliche Zuordnung zur Familie. Führen die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält auch das Kind diesen Namen (§ 1616 BGB).

Exkurs: Familienname (Ehename)

Auch um den hohen Wert zu unterstreichen, den die Rechtsordnung der Familie (Art. 6 I GG) beimißt, geht das BGB vom Prinzip des gemeinsamen Familiennamens aus. Die Eheleute sollen grundsätzlich als äußeres Zeichen ihrer Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen (§ 1355 I 1 BGB), ohne daß dieses Gesetzesziel aber erzwungen werden kann. Unterbleibt die Bestimmung des Familiennamens durch die Eheleute, so führen beide jeweils ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen weiter (§ 1355 I 3 BGB).

Entscheiden sich die Eheleute für einen Ehenamen, so können sie nur einen ihrer beiden Geburtsnamen dazu bestimmen (§ 1355 II BGB). Ein aus den Geburtsnamen beider Eheleute zusammengesetzter Ehename ist mithin nicht möglich. Haben sich die Eheleute auf einen gemeinsamen Familiennamen geeinigt, so muß notwendigerweise einer von beiden seinen bisherigen Namen durch die Eheschließung verlieren.

Zum Ausgleich dieses Nachteils darf er dem Ehenamen als Begleitnamen seinen Geburtsnamen bzw. den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen (§ 1355 IV 1 BGB). Nur in diesem Umfang sind Doppelnamen zulässig. Diese Möglichkeit soll jedoch im Interesse des Verkehrsschutzes nicht zur Entstehung von Namensketten führen. Deshalb ist sie dahingehend eingeschränkt, daß von einem Namen, der aus mehreren Namen besteht, nur einer dem Ehenamen hinzugefügt werden kann und daß ein Begleitname nicht zulässig ist, wenn der Ehename bereits aus mehreren Namen besteht (§ 1355 IV 2 und 3 BGB).

 125
Führen die Eltern im Geburtszeitpunkt keinen gemeinsamen Familiennamen und steht ihnen, wenn sie miteinander verheiratet sind oder wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben, die elterliche Sorge gemeinsam zu, bestimmen sie gemeinsam durch Erklärung vor dem Standesbeamten, ob das Kind den Familiennamen der Mutter oder des Vaters erhalten soll (§ 1617 I BGB). Auch beim Namen des Kindes ist mithin die gesetzlich unerwünschte Bildung von Doppelnamen ausgeschlossen. Können die Eltern sich nicht binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes einigen, so überträgt das FamG die Entscheidung einem Elternteil, wobei es diesem für die Ausübung eine Frist setzen kann (§ 1617 II 1 und 3 BGB).

Dabei stellt sich die Frage, welche Kriterien das FamG seiner Entscheidung zugrunde legen muß. Das Gesetz schweigt dazu. Es räumt dem FamG mithin eine unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich weite Kompetenz ein, indem es keinerlei Entscheidungsgrundlagen vorgibt und weder eine Begründung für die Entscheidung verlangt noch dagegen einen Rechtsbehelf zuläßt.

Ist nach Ablauf der gesetzten Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen wurde (§ 1617 II 4 BGB). Begründen die Eltern später die gemeinsame Sorge für ihr Kind, so können sie innerhalb von drei Monaten den Familiennamen des Kindes neu bestimmen und zwischen dem von der Mutter und dem vom Vater zu diesem Zeitpunkt geführten Namen wählen (§ 1617 b I 1 BGB).

Steht die elterliche Sorge bei der Geburt allein der Mutter zu, erwirbt das Kind den Namen, den die Mutter führt (§ 1617 a I BGB); die Mutter kann dem Kind auch den Namen des Vaters erteilen, wenn dieser zustimmt (§ 1617 a II BGB).
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In den Fällen einer Adoption erhält das Kind den Familiennamen (Geburtsnamen) des Annehmenden (§ 1757 I 1 BGB). Führen bei der Annahme eines Kindes durch ein Ehepaar oder bei der Annahme des Kindes eines Ehegatten durch den anderen die Ehegatten keinen gemeinsamen Namen, bestimmen sie den Familiennamen des Kindes vor Ausspruch der Annahme durch Erklärung vor dem VormschG (§ 1757 II 1 BGB). Ist das Kind allerdings bereits älter als fünf Jahre, ist die Bestimmung des Familiennamens nur wirksam, wenn sich das Kind der Erklärung der Eltern vor dem Ausspruch der Annahme durch eine entsprechende Erklärung vor dem VormschG angeschlossen hat (§ 1757 II 2 BGB)
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Wegen des Gesetzesziels der Namenseinheit wirkt sich die Wahl bzw. Bestimmung des Namens beim ersten Kind auch bei den nachfolgenden Geschwistern aus: Der für das erste Kind gewählte oder bestimmte Geburtsname gilt auch für die weiteren Kinder (§ 1617 I 3 BGB).

Ein Ehepaar, das sich auf keinen Ehenamen geeinigt hat, kann dies nach der Eheschließung nachholen (§ 1355 III 2 BGB). Was aber geschieht, wenn ein zwischenzeitlich geborenes Kind einen davon abweichenden Geburtsnamen erhalten hat? In diesem Fall wird bei einem Kind, das das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat, der nachträglich bestimmte Ehename nur dann Familienname (Geburtsname) des Kindes, wenn es sich der Namensänderung anschließt (§ 1617 c I 1 BGB). Entsprechendes gilt bei Änderung des Ehenamens bzw. des von einem Elternteil übernommenen Namens, sofern die Änderung nicht infolge Eheschließung erfolgt (§ 1617 c II BGB). Kinder, die älter als fünf Jahre sind, haben bei der Namensänderung bis zum Erreichen der Volljährigkeit nach ihrem Lebensalter abgestufte Mitwirkungsrechte (§ 1617 c I BGB).

5.1.2. Vorname

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Der Vorname ist im Gegensatz zum Familiennamen der individuelle Name einer Person. Er dient der eindeutigen Identifizierung des Namensträgers im Rechtsverkehr (Ordnungsfunktion).

Das Recht und die Pflicht zur Erteilung des Vornamens ergeben sich aus der elterlichen Personensorge (vgl. unten RN 153 ff.). Deshalb steht das Recht der Wahl des Vornamens bei ehelichen Kindern beiden Eltern gemeinsam, ausnahmsweise dem allein zur Personensorge berechtigten Elternteil zu (§§ 1626 I, 1627, 1672 BGB). Der Fall, daß die gemeinsam personensorgeberechtigten Eltern sich nicht auf einen Vornamen einigen können, ist ebenso geregelt wie der vergleichbare Fall des Geburtsnamens bei fehlendem Ehenamen: Das FamG kann die Entscheidung einem Elternteil übertragen (§ 1628 BGB); steht das alleinige Sorgerecht im Zeitpunkt der Geburt eines (nichtehelichen) Kindes der (unverheirateten) Mutter zu, so hat diese das Wahlrecht (§ 1626 a II BGB).

Das Kind erhält bei der Geburt zumindest einen Vornamen. Bei der Bestimmung des Vornamens haben die Eltern folgendes zu beachten: Es ist ein Vornamen zu wählen, aus dem das Geschlecht des Kindes hervorgeht (Geschlechtsoffenkundigkeit). Wird ein geschlechtsneutraler gewählt, ist ein weiterer geschlechtsspezifischer Vorname hinzuzufügen. Ferner darf der Vorname nicht das Kindeswohl beeinträchtigen, etwa weil er anstößig oder völlig ungewöhnlich ist. Schließlich muß der Vorname seiner Ordnungsfunktion gerecht werden, was beispielsweise dann nicht der Fall ist, wenn mehrere Geschwister einen identischen Vornamen führen.

Den Vornamen erwirbt das Kind mit der Namenswahl der Eltern. Die Eintragung ins Geburtenbuch hat demgegenüber nur deklaratorischen Charakter. Hat ein Kind mehrere Vornamen, so haben alle den gleichen Rang. Deshalb sind Wahl und Wechsel des Rufnamens aus mehreren Vornamen den Eltern und dem Kind jederzeit freigestellt.


Bei der Adoption kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes eine Änderung des Vornamens - ein oder mehrere Vornamen sind dabei zulässig - vorgenommen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht (§ 1757 IV 1 BGB).

5.1.3. Eintragungen ins Geburtenbuch

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Der Standesbeamte führt in seinem Bezirk folgende vier Personenstandsbücher (§§ 1 II, 2 PStG): Heiratsbuch (Eheschließungen), Familienbuch (Personenstand der Familienangehörigen), Geburtenbuch (Geburten) und Sterbebuch (Sterbefälle).

Die Geburt eines lebend geborenen Kindes muß dem Standesbeamten, in dessen Bezirk es geboren ist, innerhalb einer Woche zur Eintragung ins Geburtenbuch angezeigt werden (§ 16 PStG); bei einem tot geborenen Kind erfolgt eine Eintragung im Sterbebuch. Das gilt auch für Kinder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.

Dabei stellt sich die Frage, wen die Anzeigepflicht trifft. Anzeigepflichtig sind in erster Linie der (eheliche) Vater, sodann die Hebamme, der Arzt und jede andere Person, die bei der Geburt anwesend war oder von ihr aufgrund eigener Wahrnehmung Kenntnis hat, schließlich die Mutter, soweit sie zur Anzeige imstande ist (§ 17 PStG). Bei Geburten in Entbindungs- oder Krankenhäusern, deren Träger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird die Anzeige der Geburt jedoch auf andere Weise gewährleistet: Sie erfolgt in schriftlicher Form durch den Leiter der Anstalt oder einen dazu ermächtigten Beamten (§ 18 PStG).

Die Anzeige muß neben den Personalien der Eltern insbesondere Ort, Tag und Stunde der Geburt sowie den bzw. die Vornamen und den Familiennamen des Kindes enthalten (§ 21 PStG). Führen die Eltern eines (ehelichen) Kindes keinen Ehenamen und ist von ihnen binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes der Familienname (Geburtsname) des Kindes nicht bestimmt worden, so teilt der zuständige Standesbeamte dies dem FamG mit (§ 21 a PStG).
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Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen, wie die Vaterschaftsanerkennung, die Vaterschaftsfeststellung sowie Personenstands- und Namensänderungen bei nichtehelichen Kindern, werden durch Randvermerk im Geburtenbuch beurkundet. Die Eintragungen im Geburtenbuch sind auch insofern rechtlich von Bedeutung, als auf ihrer Grundlage eine Geburtsurkunde und eine Abstammungsurkunde ausgestellt wird (§§ 61 a Nr. 3, 3 a, 62 PStG). Letztere sind öffentliche Urkunden, die hinsichtlich des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Inhalts vollen Beweis begründen (§§ 66, 60I PStG).

Für "Findelkinder" und andere Kinder, deren Personenstand nicht festgestellt werden kann, weil die Eltern nicht bekannt sind, werden Vorname und Familienname durch die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt und auf deren Ersuchen bzw. Anordnung in das Geburtenbuch eingetragen (§§ 25 f. PStG).


5.2. Wohnsitz


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Der Wohnsitz ist der Ort, den ein Mensch zum dauernden örtlichen Mittelpunkt seiner gesamten Lebensverhältnisse macht. Ein kurzer Aufenthalt kann also noch keinen Wohnsitz begründen. Weil der Mensch an seinem Wohnsitz i. d. R. am besten zu erreichen ist, hat das Recht diesen auch als Anknüpfungspunkt für zahlreiche Rechtsbeziehungen und die Rechtsdurchsetzung gewählt. Der Wohnsitz hat insbesondere für gerichtliche und behördliche Zuständigkeiten Bedeutung.

Beispiele: Leistungsort (§ 269 I BGB), Zahlungsort (§ 270 I BGB), allgemeiner Gerichtsstand (§ 13 ZPO, § 8 StPO, § 52 VwGO, § 38 FGO, § 36 FGG).

Man unterscheidet grundsätzlich zwischen dem gewillkürten (freigewählten) und dem gesetzlichen Wohnsitz (§§ 7, 9, 11 BGB). Der gewillkürte Wohnsitz wird durch einen die Geschäftsfähigkeit erfordernden Willensakt begründet, in dem sich der Domizilwillen ausdrückt. Hinzukommen muß als Realakt die ständige Niederlassung an diesem Ort (§ 7 I BGB). Durch einen Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck (z. B. Studium, Urlaub) wird infolgedessen kein Wohnsitz begründet. Der Wohnsitz kann dabei gleichzeitig an mehreren Orten (Doppelwohnsitz) bestehen (§ 7 II BGB). Andererseits ist es aber auch möglich, ohne Wohnsitz zu sein (Nichtseßhafte, Obdachlose). Die Aufhebung eines gewillkürten Wohnsitzes erfolgt spiegelbildlich zur Begründung. Sie setzt daher neben der tatsächlichen Aufhebung (Realakt) einen Aufgabewillen (Willlensakt) voraus.
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Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben (§ 8 I BGB); eine Sonderregelung gibt es insoweit nur für den verheirateten bzw. verheiratet gewesenen Minderjährigen (§ 8 II BGB).
Ein minderjähriges Kind teilt grundsätzlich den Wohnsitz seiner Eltern (gesetzlicher Wohnsitz), nicht aber den Wohnsitz eines nicht personensorgeberechtigten Elternteils (§ 11 Satz 1 BGB). (Nichteheliche) Kinder teilen den Wohnsitz der (unverheirateten) Mutter, wenn ihr das Personensorgerecht allein zusteht (§ 1626 a II BGB); das gilt auch dann, wenn die Mutter noch minderjährig ist (§ 1673 II 2 BGB).

Steht keinem der beiden Elternteile die Personensorge zu, teilt das Kind den Wohnsitz mit seinem Vormund (§§ 11 Satz 2, 1773 I BGB). Leben die Eltern getrennt, ist - wie folgt - zu unterscheiden: Steht die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam zu, hat das Kind einen doppelten Wohnsitz, besitzt dagegen ein Elternteil die alleinige Personensorge, teilt das Kind mit diesem den Wohnsitz. Rechtlich ist es auch möglich, daß der Wohnsitz des Kindes nicht mit dem der Eltern zusammenfällt (Internat, Erziehungsheim). Das beschränkt geschäftsfähige Kind kann mit Zustimmung des Personensorgeberechtigten bereits einen eigenen Wohnsitz begründen.


5.3. Staatsangehörigkeit


5.3.1. Regelung

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Unter Staatsangehörigkeit versteht man die Zugehörigkeit eines Menschen zu dem Schutzverband seines Heimatstaates. Durch sie wird regelmäßig bestimmt, welche Rechtsordnung für einen Menschen gilt: Dies ist die nationale Rechtsordnung des Staates, dessen Staatsbürger er ist (Personalhoheit); beim Aufenthalt auf fremden Staatsgebiet gilt für diesen Staatsbürger als Ausländer das dort geltende Recht, ohne daß sich seine Staatsangehörigkeit ändert (Gebietshoheit).

Nach der von den meisten Staaten geübten Praxis wird der Erwerb der Staatsangehörigkeit entweder an die Geburt im Staatsgebiet ("ius soli": Recht des Bodens) oder an die Abstammung von einem Staatsangehörigen ("ius sanguis": Recht des Blutes) geknüpft. Bei Konkurrenz zwischen dem Territorial- und dem Abstammungsprinzip kann es zu mehrfachen Staatsangehörigkeiten kommen. Wenn ein Kind auf dem Gebiet eines Staates, der bei Festlegung seiner Staatsangehörigkeit dem Territorialprinzip ("ius soli") folgt, von Eltern geboren wird, die aus einem Land stammen, in dem das Abstammungsprinzip ("ius sanguis") die Staatsangehörigkeit bestimmt, erwirbt es i. d. R. - das muß durchaus nicht immer vorteilhaft sein - beide Staatsangehörigkeiten ("Doppel- oder Mehrstaater").

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) geregelt. Die Staatsangehörigkeit ist mit staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden, die durch die innerstaatlichen Rechtsordnungen festgelegt werden. Diese können entsprechend der Staatsform unterschiedlich ausgestaltet sein (Rechte: Bürgerrechte, Wahlrecht, konsularischer Schutz im Ausland u. a.; Pflichten: Schul-, Wehr- und Steuerpflicht u. a.).

5.3.2. Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt (Abstammungsprinzip: "ius sanguis") erworben (§ 3 I RuStAG). Durch Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 4 I 1 RuStAG). Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist nach deutschem Recht zur Begründung der Abstammung die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, muß die Anerkennung bzw. die Feststellung der Vaterschaft zur Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft des Kindes vorliegen, wobei die Anerkennungserklärung oder das Feststellungsverfahren eingeleitet sein muß, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat (§ 4 I 2 RuStAG).

Durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 7. 5. 1999 hat die langjährige Debatte ein vorläufiges Ende gefunden, wie das Abstammungsprinzip - Deutscher ist, wer von einem Deutschen abstammt - für in Deutschland geborene Kinder von länger in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern ergänzt werden sollte. Danach erhält ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt (§ 4 III RuStA n. F.). Nach Vollendung des 18. Lebensjahrs muß diejenige Person, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sich innerhalb von fünf Jahren für die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden; Ausnahmen von dieser Optionspflicht sind vorgesehen, wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft nicht möglich oder zumutbar ist (§ 29 RuStA n. F.).

Ergänzender Hinweis: Ende 1998 lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Deutschland 7,32 Millionen Ausländer (ca. 9% der Gesamtbevölkerung), davon 51% seit mindestens 10 Jahren, 38% seit mindestens 15 Jahren und 30% seit mindestens 20 Jahren. 1,59 Millionen der in Deutschland lebenden Ausländer sind hier geboren; von den 1,11 Millionen in Deutschland lebenden ausländischen Kindern sind 65,4% in Deutschland geboren.

Ein vor dem 1. Juli 1993 geborenes Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Erklärung, daß es deutscher Staatsangehöriger werden will, wenn (1.) eine nach deutschem Recht wirksame Anerkennung oder Feststellung erfolgt ist, (2.) das Kind sich rechtmäßig drei Jahre in Deutschland aufhält und (3.) die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird (§ 5 RuStAG n. F.).

Vom Abstammungsprinzip macht das Gesetz noch eine weitere Ausnahme: "Findelkinder" erwerben bis zum positiven Nachweis einer bestimmten Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 II RuStAG).
Weiterhin kann ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption durch einen Deutschen erwerben, wenn es im Zeitpunkt des Annahmeantrages das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 6 I 1 RuStAG). Mit der Adoption werden auch die Abkömmlinge des Adoptierten zugleich deutsche Staatsangehörige (§ 6 I 2 RuStAG).
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Ein Ausländer kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung, das ist die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft auf Antrag, erwerben (§ 8 RuStAG). Erwirbt ein Ausländer mit minderjährigen Kindern durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit, werden auch diese Deutsche, wenn dem Eingebürgerten die elterliche Sorge (vgl. unten RN 152 ff.) zusteht; ausgenommen sind davon jedoch verheiratete bzw. verheiratet gewesene Töchter (§ 16 II RuStAG).

Verloren geht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Entlassung, durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, durch Verzicht sowie bei Adoption durch einen Ausländer (§ 17 RuStAG).

Die Frage, ob das Kind bei verschiedener Nationalität seiner Eltern auch die Staatsangehörigkeit des nichtdeutschen Elternteils erwirbt ("Doppelstaater"), ist nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des fremden Staates zu entscheiden. Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit ist bei doppelter Staatsangehörigkeit jederzeit möglich (§ 26 I RuStAG).

5.3.3. Statusänderungen

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Familienrechtliche Statusänderungen können sich auch auf die Staatsangehörigkeit auswirken. So verliert das deutsche, von einem Ausländer angenommene Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es die ausländische Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt und nicht mit einem Elternteil deutscher Staatsangehörigkeit verwandt bleibt (§ 27 Satz 1 und 2 RuStAG). Erstreckt sich der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit auch auf die Abkömmlinge des Angenommenen, verlieren auch dessen minderjährige Abkömmlinge mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 27 Satz 3 RuStAG).

Beantragen die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil zugleich mit ihrer Entlassung auch für ihr minderjähriges Kind die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit, um eine ausländische zu erwerben, erfaßt die Entlassung auch das Kind, ohne daß es dazu der Mitwirkung des VormschG bedarf (§ 19 I II 1 RuStAG).

Optieren die sorgeberechtigten Eltern für eine fremde Staatsangehörigekeit, verlieren sie kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit. Das führt nicht automatisch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für ihr minderjähriges Kind. Dazu kommt es nur, wenn aus den Willensbetätigungen der Eltern erkennbar ist, daß sich ihr Einbürgerungsantrag auch auf ihr Kind erstrecken soll (§ 25 I RuStAG).


5.4. Unterhalt


5.4.1. Verwandtenunterhalt

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Das Unterhaltsrecht läßt sich sozialpolitisch aus dem Solidaritätsprinzip herleiten. Dieses besagt, daß Solidarpflichten sich zunächst aus engeren natürlichen Gemeinschaftsbeziehungen ergeben; die Gesamtsolidargemeinschaft - Staat und Gesellschaft - hat solche Verpflichtungen erst in zweiter Linie (Subsidiaritätsprinzip).

Das Familienrecht knüpft als Anhaltspunkt für Unterhaltsverpflichtungen in erster Linie an die Verwandtschaft (Verwandtenunterhalt), daneben an die Ehe und ihre Folgewirkungen nach Trennung und Scheidung (Familien-, Trennungs- bzw. nachehelicher Unterhalt) und in begrenztem Rahmen an die außereheliche Schwangerschaft an. Nach dem Prinzip des Verwandtenunterhalts besteht eine Unterhaltspflicht nur zwischen Verwandten gerader Linie (§ 1601 BGB). Es gibt daher grundsätzlich keine Unterhaltspflicht zwischen Geschwistern (mittelbare Ausnahme: § 1649 II BGB) und sonstigen Verwandten in der Seitenlinie (vgl. RN 92).
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Der Unterhaltsanspruch setzt zumindest partiell Bedürftigkeit auf Seiten des Berechtigten und Leistungsfähigkeit auf Seiten des Verpflichteten voraus. Bedürftig ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 I BGB), wessen Einkünfte - z. B. aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermögen (Zinsen, Mieten) oder Verwertung seines Vermögens (Grundbesitz, Geld, Wertpapiere) - für seinen angemessenen Unterhalt nicht ausreichen. Verpflichtet dagegen ist nur, wer Unterhalt gewähren kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden (§ 1603 I BGB).

Bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn-, Kindergeld bzw. Ausbildungsförderung sowie Erziehungsbeihilfen und Ausbildungsvergütungen gelten dabei als Einkünfte. Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind nicht dazu zurechnen. Auch Unterhaltsvorschußleistungen (vgl. RN 149) beeinflussen die Bedürftigkeit nicht unmittelbar. Vielmehr gehen die Ansprüche eines Unterhaltsberechtigten, der solche Leistungen erhalten hat, auf den Leistungsträger über, soweit er anstatt eines an sich Verpflichteten geleistet hat (§ 7 UnterhVorschG, §§ 2 II, 90 f. BSHG u. a.). Der Leistungsträger kann das bereits Geleistete vom Unterhaltsverpflichteten zurückfordern.
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Im Rahmen der Leistungsfähigkeit müssen der Stamm des eigenen Vermögens (Beispiel: Ferienhaus) und jede zumutbare Arbeits- und Erwerbsmöglichkeit genutzt werden. Letztlich beurteilt sich die Leistungsfähigkeit nicht nur nach den tatsächlichen Einkünften, sondern danach, was der Unterhaltspflichtige an Einkünften bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen könnte ("verschleiertes Einkommen"). Sind mehrere zum Unterhalt verpflichtet, so greift im Unterhaltsrecht eine Rangfolge ein. Grundsätzlich gehen bei der Verpflichtung die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie vor, wobei unter diesen die näheren vor den entfernteren haften (§ 1606 I II BGB).


5.4.2. Recht des Kindes auf Unterhalt

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Ein wichtiger Fall des Verwandtenunterhaltes ist die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern, zu denen allerdings nicht Stiefkinder zählen. Hierfür gibt es zwar einige Sonderregelungen, es gelten aber grundsätzlich die allgemeinen für den Unterhalt maßgebenden Regeln des Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff. BGB). Darüber hinaus steht das Unterhaltsrecht des Kindes in einer engen Verbindung und Abhängigkeit zur elterlichen Sorge, die bereits die Eltern verpflichtet, den Lebensunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen (vgl. unten RN 152 ff. ).

Kinder sind als Unterhaltsberechtigte in mehrfacher Hinsicht privilegiert. Sie müssen sich zwar eigene Einkünfte (Beispiele: Ausbildungsvergütung, Stipendium, Vermögenszinsen) anrechnen lassen, müssen aber, wenn sie eigenes Vermögen besitzen, nur dessen Einkünfte, nicht aber das Vermögen selbst, für ihren Unterhalt verwenden (§ 1602 II BGB).

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Dagegen können sich die Eltern gegenüber ihren unverheirateten minderjährigen Kindern nicht darauf berufen, daß sie ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht leistungsfähig sind. Dies hat seinen Grund darin, daß die Familie eine Solidargemeinschaft ist und Solidarität gerade in der Not für die Familienmitglieder lebenswichtig ist. Aus diesen Erwägungen heraus müssen die Eltern also alle verfügbaren Mittel mit ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gleichmäßig teilen (§ 1603 II 1 BGB). Die Praxis läßt den Eltern dabei lediglich einen "kleinen Selbstbehalt", der etwas über den Sätzen der Sozialhilfe liegt (Düsseldorfer Tabelle: monatlich 1500,- DM für Erwerbstätige und 1300,- DM für Nichterwerbstätige). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Kind eigenes verwertbares Vermögen hat oder es einen anderen unterhaltspflichtigen und leistungsfähigen Verwandten gibt (§ 1603 II 3 BGB). Nur in diesen Fällen können sich die Eltern auf ihre eigene Leistungsunfähigkeit berufen.

Bei mehreren Bedürftigen gehen minderjährige unverheiratete Kinder den anderen Bedürftigen vor (§ 1609 I BGB). Die Eltern haften anteilsmäßig (§ 1606 III 1 BGB). Dabei kann ein Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seinen Unterhaltsbeitrag durch die tatsächliche Pflege und Erziehung des Kindes erbringen (§ 1606 III 2 BGB); der andere Elternteil ist in diesem Fall barunterhaltspflichtig. Fällt ein Elternteil aus, weil er nicht leistungsfähig ist, haftet der andere allein für den gesamten Unterhalt § 1607 BGB).

5.4.3. Umfang und Form

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Der Umfang des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt), die sich bei Kindern aus dem Lebenszuschnitt der Eltern ergibt (§ 1610 I BGB). Im allgemeinen hängt die Lebensstellung von sozialen Merkmalen wie Bildung, Ausbildung, Beruf und Lebensweise ab, wird aber letztlich von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen entscheidend bestimmt. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 II BGB).

Gerade in einem für die Praxis so wichtigen Bereich wie dem des Unterhaltsrechts muß die Frage interessieren, wie der unbestimmte Rechtsbegriff "angemessener Unterhalt" näher zu konkretisieren ist. Die Gerichte haben zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rspr. in Unterhaltssachen Unterhaltsschlüssel entwickelt. Nach diesen wird das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten in einem bestimmten Verhältnis zwischen Mann, Frau und Kindern aufgeteilt. Die Ergebnisse haben ihren Niederschlag in Unterhaltstabellen gefunden.

Die bekannteste Unterhaltstabelle stammt vom LG Düsseldorf ("Düsseldorfer Tabelle"). Sie beruht auf den Lebenskosten einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern. Diese Unterhaltstabelle ist vom OLG Düsseldorf und später von den Familiensenaten der meisten Oberlandesgerichte teils mit Einschränkungen oder Ergänzungen zusammen mit den Leitlinien zur Bemessung des Unterhalts ehelicher Kinder, des Trennungsunterhalts sowie des nachehelichen Unterhalts übernommen worden.

Die entwickelten Unterhaltsschlüssel und Unterhaltstabellen sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Sie stellen vielmehr für die Gerichte eine Orientierungshilfe dar. Halten diese nach den Umständen des Einzelfalles eine andere Unterhaltsregelung für angemessen, dann können sie in begründeten Fällen davon abweichen. Die aktuell praktizierten Unterhaltstabellen und Leitlinien der OLGe werden regelmäßig in den Fachzeitschriften veröffentlicht.

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Normalerweise erfolgt die Gewährung des Unterhalts durch Entrichtung einer Geldrente (§ 1612 I 1 BGB). Eltern unverheirateter minderjähriger Kinder können dagegen frei bestimmen, wie sie den Unterhalt gewähren wollen, wobei allerdings auf die Belange der Kinder Rücksicht zu nehmen ist (§ 1612 II 1 BGB). Im Regelfall besteht die Unterhaltsleistung vor allem bei jüngeren Kindern im "Naturalunterhalt". Das bedeutet, daß die Kinder im Haushalt der Eltern leben und dort mit Nahrung, Bekleidung und allen sonstigen zum Leben notwendigen Gütern versorgt werden. Geldleistungen an die Kinder werden sich üblicherweise auf ein Taschengeld (vgl. oben RN 63) und sonstige kleinere finanzielle Zuwendungen beschränken, ohne daß darauf ein Rechtsanspruch besteht. Bei unverheirateten Kindern, selbst wenn diese bereits volljährig sind, können die Eltern bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll (§ 1612 II 1 BGB); nur aus besonderen Gründen kann das FamG die Bestimmung der Eltern ändern (§ 1612 II 2 BGB). Das Bestimmungsrecht über die Art des Unterhaltes kann aber nicht losgelöst von der Personensorge (vgl. unten RN 164 ff.) betrachtet werden. Beide stehen den Eltern (nur) gemeinsam zu. Können sich die Eltern nicht einigen, so kann das FamG dieses, wie auch in anderen vergleichbaren elterlichen Konfliktsfällen, auf einen Elternteil übertragen (§ 1628 BGB).
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Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern geht über den Lebensbedarf hinaus und umfaßt auch die Erziehungs- und Ausbildungskosten (§ 1610 II BGB). Die Eltern haben also ihren Kindern eine in den Grenzen des Zumutbaren liegende angemessene Schul- und Berufsausbildung zu finanzieren. Diese Pflicht endet nicht mit der Volljährigkeit des Kindes. Sie besteht grundsätzlich bis zum Erreichen des vorgesehenen Berufsabschlusses fort. Das gilt immer dann, wenn der Abschluß nach Art der Ausbildung (Studium) oder wegen besonderer Umstände (Krankheit, Reifeverzögerungen) erst später erreicht werden kann. Sie kann im Einzelfall sogar darüber hinaus gehen. Daher sind auch die Kosten einer sich an die Ausbildung anschließenden Weiterbildung vom Unterhaltsanspruch des Kindes u. U. gedeckt. Das setzt allerdings voraus, daß die Weiterbildung der besonderen Begabung und Leistungsfähigkeit des Kindes entspricht, ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten besteht sowie den Eltern hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zumutbar ist (BGHZ 107, 380 ff.).

Bejaht: Bankkaufmann - Studium der Rechtswissenschaft (BGHZ, NJW 1992, 501 ff.); Bauzeichnerin - Architekturstudium (BGHZ, FamRZ 1989, 853 ff.); verneint: Finanzinspektorin - Psychologiestudium (BGHZ, FamRZ 1981, 344 ff.); Industriekaufmann - Medizinstudium (BGHZ, FamRZ 1991, 1044 ff.).
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Ein Anspruch auf eine zweite Berufsausbildung besteht dagegen generell nicht. Ausnahmen gelten nur insoweit, als die erste Berufsausbildung nicht der Eignung oder Neigung des Kindes entsprochen hat oder das Kind dem erlernten Beruf nicht gewachsen ist oder die Eltern es in einen unbefriedigenden, seiner Begabung nicht Rechnung tragenden Beruf gedrängt haben (BGHZ 69, 190, 194). Bei alledem ist immer zu bedenken: Der Anspruch des Kindes ist kein Freibrief für Faulheit zu Lasten der Eltern. Das Kind hat seine Ausbildung eingedenk dessen zielstrebig zu betreiben. Eine nachhaltige Vernachlässigung, die nicht auf Krankheit oder anderen wichtigen Gründen beruht, führt zum Verlust des Anspruches auf Ausbildungsfinanzierung.

Auch bei der Schul- und Berufswahl haben die Eltern aufgrund ihres Sorgerechts das Bestimmungsrecht; bei seiner Ausübung müssen sie aber auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht nehmen (§ 1631 a I 1 BGB).

5.4.4. Unterhalt des nichtehelichen Kindes bis zur Kindschaftsrechtsreform von 1998

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Als wichtigste Besonderheit beim Unterhalt des nichtehelichen Kindes galt die vereinfachte Festsetzung der Unterhaltsleistung des nichtehelichen Vaters. Das Kind konnte von ihm bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zumindest den Regelunterhalt verlangen, sofern es nicht in den väterlichen Haushalt aufgenommen war (§ 1615 f I 1 BGB a. F.). Unter Regelunterhalt war derjenige Betrag zu verstehen, den das Kind bei einfacher Lebensführung zu seinem Unterhalt brauchte. Dabei wurde allerdings vorausgesetzt, daß es sich in der Pflege der Mutter befand (§ 1615 f I 2 BGB a. F.). War letzteres nicht der Fall, so galten für die Unterhaltspflicht der Mutter nicht die Vorschriften über den Regelunterhalt, sondern die allgemeinen Regeln des Verwandtenunterhalts.

Die Höhe des Regelbedarfs wurde von den Gerichten nicht durch Auslegung ermittelt, sondern nach einem in regelmäßigen Abständen vom Statistischen Bundesamt zu erstattenden Gutachten von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgelegt (§ 1615 f II 1 BGB a. F.). Die Regelunterhalt - Verordnung vom 27. 6. 1970 führte die gesetzlich möglichen Altersstufen ein (§ 1615 f II 2 BGB a. F.) und setzte den monatlichen Regelbedarf für Kinder bis zum 6. Lebensjahr auf 108.- DM, vom 7.-12. Lebensjahr auf 132.- DM und vom 13.-18. Lebensjahr auf 156.- DM fest. Danach wurden die Sätze siebenmal erhöht, letztmalig durch Verordnung vom 25. 9. 1995, auf monatlich 349.- DM, 424.- DM bzw. 502.- DM, in den neuen Bundesländern betrugen die entsprechenden Beträge DM 314.-, DM 380.- und DM 451.- (§§ 1 f. Regelbetrag-VO).
Dabei sollte der nichteheliche Vater nicht schlechter als ein ehelicher Vater gestellt werden. Deshalb wurden Kindergeld, Kindergeldzuschläge und ähnlich regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen, sofern sie an die Mutter, bei der sich das Kind aufhält, gezahlt werden, bei der Ermittlung des Regelunterhaltes zur Hälfte auf den Regelbedarf angerechnet (§ 1615 g I 1 a. F. BGB). Auf einen Nenner gebracht bedeutete dies: Der Regelunterhalt entsprach dem Regelbedarf abzüglich der Hälfte des Kindergeldes.

Da die Regelunterhalt-Verordnung nur Mindestsätze angab und auch das nichteheliche Kind Anspruch auf den der Lebensstellung seiner Eltern - war diese unterschiedlich, war ein Mittelwert zu suchen - entsprechenden angemessenen Unterhalt hatte, kamen bei höherem Lebensstandard der Eltern prozentuale Zuschläge zum Regelunterhalt in Betracht (§§ 1615 c , 1610 I BGB a. F.). Über die Höhe enthielt die "Düsseldorfer Tabelle" entsprechende Angaben. Ebenso konnte der nichteheliche Vater allerdings auch die Herabsetzung des Regelunterhalts verlangen, wenn durch die Zahlung desselben sein eigener Lebensunterhalt gefährdet wurde (§ 1615 h BGB a. F.). Dieser geringere oder höhere Unterhalt des Kindes wurde als Individualunterhalt bezeichnet.

Das nichteheliche Kind konnte von seinem Vater Unterhaltsbeiträge, die fällig geworden sind, bevor die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt war, auch rückwirkend verlangen (§ 1615 d BGB a. F.). Möglich war es auch, daß das nichteheliche Kind mit seinem Vater oder den unterhaltspflichtigen Verwandten des Vaters einen Abfindungsvertrag über den Unterhalt vereinbarte. Dieser bedurfte allerdings, soweit das Kind noch minderjährig war, der Genehmigung durch das VormschG (§ 1615 e BGB a. F.). Ein unentgeltlicher Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft war nicht möglich.

5.4.5. Vereinfachtes Verfahren

 147
Seit dem Inkrafttreten des reformierten Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 gibt es im Unterhaltsrecht des Kindes keine Unterscheidung mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Die bis dahin für den Unterhalt nichtehelicher Kinder geltenden Sondervorschriften sind ersatzlos entfallen.

Nunmehr können alle Kinder den ihnen zustehenden Individualunterhalt (vgl. oben RN 140 ff.) als ("statischen") Unterhalt verlangen (§ 1601 BGB). Auch an den bis dahin geltenden Vorgaben für die Berechnung des Unterhalts hat sich nichts geändert. Geschuldet wird demnach der sich aus der (abgeleiteten) Lebensstellung des Kindes ergebende gesamte Lebensbedarf einschließlich der Ausbildungskosten (§ 1610 II BGB). Dieser wird aus den hierzu von der Rechtspraxis entwickelten Unterhaltstabellen ermittelt. Änderungsbegehren können - wie bisher - nur mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) durchgesetzt werden.
 148
Neu eingeführt wurde mit dem Kindesunterhaltsgesetz von 1998 ein vereinfachtes Verfahren vor dem Rechtspfleger (§ 20 Nr. 10 a RPflG) zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern (§§ 645 ff. ZPO). Nach diesem haben alle minderjährigen Kinder, soweit sie nicht im Haushalt desjenigen Elternteils leben, gegen den sie Unterhaltszahlungen geltend machen, den ihnen zustehenden Individualunterhalt - unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht - als Vomhundertsatz eines oder des jeweiligen Regelbetrages geltend zu machen (§ 1612 a I BGB). Dabei darf aber der geltend gemachte Unterhaltsbetrag das Eineinhalbfache des Regelbetrages nicht übersteigen (§ 645 I ZPO). Die Regelbeträge haben dabei lediglich die Funktion einer Bezugsgröße für die Dynamisierung des Individualunterhalts. Die Regelbeträge sind nach drei Altersstufen festgesetzt (§ 1612 a III BGB):

  • Altersstufe 1: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;
  • Altersstufe 2: bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres;
  • Altersstufe 3: für die Zeit vom 13. Lebensjahr an.
  • Dabei hängt die automatische Erhöhung des Unterhalts beim Eintritt des Kindes in eine neue Altersstufe davon ab, ob das Kind seinen Unterhalt vom Vomhundertsatz eines bzw. des jeweiligen Regelbetrages geltend gemacht hat (§ 1612 a I IV BGB).

    Die Regelbeträge betragen für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes nach der am 1. Juli 1998 in Kraft gesetzten Regelbetrag-Verordnung in den alten Bundesländern DM 349.- (Altersstufe 1), DM 424.- (Altersstufe 2) und DM 502.- (Altersstufe 3); in den neuen Bundesländern betragen die entsprechenden Beträge DM 314.-, DM 380.- und DM 451.- (§§ 1 f. Regelbetrag-VO). Das Bundesministerium der Justiz hat die Regelbetrag-Verordnung durch Rechtsverordnung erstmals zum 1. Juli 1999 und danach zum 1. Juli jeden zweiten Jahres anzupassen (§ 1612 a IV 1 und 3 BGB).

    5.4.6. Sicherung des Kindesunterhalts

     149
    Der Sicherung und der erleichterten Durchsetzung bestimmter Unterhaltsansprüche von Kindern dient das Unterhaltsvorschußgesetz (UnterhVorschG) von 1979. Nach diesem Gesetz haben - das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Ausländer - noch nicht 13 Jahre alte Kinder, die bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet bzw. geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, einen Anspruch auf Leistung eines Unterhaltsvorschusses bzw. einer Unterhaltsausfalleistung, wenn der zahlungspflichtige andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht oder nicht regelmäßig nachkommt (§ 1 I II UnterhVorschG). Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird für höchstens 72 Monate, rückwirkend längstens für die letzten 3 Monate von Antragstellung an, ein Unterhaltsvorschuß gewährt (§§ 3 f. UnterhVorschG). Dieser wird monatlich in der Höhe der für Kinder der ersten und zweiten Altersstufe jeweils geltenden Regelbeträge (§§ 1 f. der Regelbetrag-Verordnung) gezahlt (§ 2 I UnterhVorschG; vgl. dazu auch oben RN 147). Der Unterhaltsanspruch geht in der Höhe der vorgestreckten Leistung auf den Staat über, der den Unterhaltsschuldner dann in Regreß nimmt (§ 7 UnterhVorschG).

    Das Unterhaltsvorschußgesetz wird im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt; die Kosten werden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen (§ 8 I III UnterhVorschG).


    5.5. Pflichten des Kindes


     150
    Der Unterhaltspflicht der Eltern entspricht eine Dienstleistungspflicht des im elterlichen Haushalt lebenden minderjährigen Kindes im Haus und Geschäft der Eltern (§ 1619 BGB). Gegen erwachsene Kinder besteht ein entsprechender Anspruch nur dann, wenn es von den Eltern unterhalten wird. Beide Pflichten bestehen unabhängig nebeneinander. Die Dienste des Kindes sind also keine Gegenleistung für Unterhaltsleistungen der Eltern. Voraussetzung für die Dienstleistungspflicht des Kindes ist, daß es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird.

    Die unentgeltliche Dienstpflicht ist vom Kind im Hauswesen (Mithilfe im Haushalt, Beaufsichtigung von Geschwistern) oder im Geschäft (Handwerksbetrieb, Bauernhof) zu leisten. Der Umfang der Dienstleistungspflicht bestimmt sich einerseits nach den körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Kindes (Alter, Gesundheit, Erziehung und Lebensstellung) und den Lebensumständen seiner Familie.

    Bei alledem stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit dieses Anspruches der Eltern gegen das Kind. Die Eltern können ihren Anspruch mit den ihnen im Rahmen ihres Erziehungsrechts zustehenden Zwangsmitteln durchsetzen (vgl. unten RN 171 ff.). Gegen mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitskraft des Minderjährigen können Maßnahmen des FamG (§ 1666 BGB) geboten sein (vgl. unten RN 185 f.). Wie die Eltern ihren Kindern, sind auch die Kinder ihren Eltern gegenüber als Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig (vgl. oben RN 140 ff.).


     151
    Lösungsskizze zu Fall 9

    Zu Frage 1 (Geburtsurkunde auf den Namen John Kluge)

    Das Kind gilt wegen der noch bestehenden Ehe von Eva Kluge und Adam Weise als eheliches Kind der beiden Eheleute (§ 1592 Nr. 1 BGB). Demnach erhält es als Geburts- und Familiennamen den Ehenamen der Eltern (§ 1616 BGB). Da Eva und Adam aber keinen gemeinsamen Ehenamen führen, haben sie das Wahlrecht, den Namen Kluge oder Weise durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten zum Geburtsnamen des Kindes zu bestimmen (§ 1617 I 1 BGB). Zu einer gemeinsamen Bestimmung ist es auch einen Monat nach der Geburt noch nicht gekommen, weil Adam Weise sich bis dahin zu dem Vorschlag von Eva Kluge nicht geäußert hat. Von dieser Tatsache hat der Standesbeamte in B dem FamG Mitteilung zu machen (§ 21 a PStG). Dieses hat dann das Bestimmungsrecht einem von beiden Elternteilen zu übertragen (§ 1617 II 1 BGB). Erhält Eva Kluge dieses Recht - davon ist nach der gegebenen Sachlage auszugehen, da kein Grund ersichtlich ist, der für eine Übertragung auf Adam Weise spricht -, steht einem Eintrag des Kindes in das Geburtenbuch unter dem Geburts- und Familiennamen Kluge nichts mehr im Wege.

    Ähnlich sieht das Ergebnis hinsichtlich des Vornamens aus. Hier steht den Eltern aufgrund des elterlichen Sorgerechts gemeinsam das Recht auf Wahl des Vornamens eines ehelichen Kindes zu (§§ 1626 I, 1627 BGB). Können sie sich nicht auf einen Vornamen einigen, kann das FamG (früher: VormschG) auf Antrag eines Elternteils das Wahlrecht übertragen (§ 1628 BGB). Auch insoweit wird das FamG (früher: VormschG) das Bestimmungsrecht auf Eva Kluge übertragen. Nach Eintragung des Vornamens John und des Geburts- und Familiennamens Kluge sowie der übrigen erforderlichen Angaben in das Geburtenbuch (§ 21 PStG), kann der Standesbeamte allein auf Veranlassung von Eva Kluge für ihren Sohn eine Geburtsurkunde auf den Namen John Kluge ausstellen.


    Zu Frage 2 (Einfluß von Scheidung bzw. Ehelichkeitsanfechtung auf Namen, Staatsangehörigkeit und Unterhalt)

    Die Scheidung löst die Ehe nur mit der Wirkung "ex nunc" (von jetzt an) auf. Da die Ehelichkeitsvermutung bestehen bleibt, kann sich die Scheidung nicht auf die Rechtsstellung des Kindes auswirken. Es ergeben sich mithin auch bzgl. des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Unterhaltsansprüche des von Eva Kluge geborenen Kindes keine Änderungen.

    Eine erfolgreiche Ehelichkeitsanfechtungsklage durch Adam würde dazu führen, daß aus dem bis dahin ehelichen Kind der Eva Kluge ein nichteheliches Kind wird. Hinsichtlich des Geburts- und Familiennamens des Kindes hat das aber keine Auswirkungen, da dieses als nichteheliches Kind den Familiennamen der Mutter erhält (§ 1617 I 1 BGB), den es zu diesem Zeitpunkt bereits (vermutlich) trägt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Vornamens, weil bei diesem die nichteheliche Mutter als Sorgeberechtigte in jedem Fall das alleinige Wahlrecht besitzt (§ 1626 a II BGB). Da nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht durch Geburt sowohl eheliche als auch nichteheliche Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (§ 4 I RuStAG), ergibt sich auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit keine Änderung. Die Frage, ob das Kind John Kluge über seinen nichtehelichen Vater auch die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben hat und insofern zum "Doppelstaater" geworden ist, entscheidet sich allein nach amerikanischem Recht.

    Unterhaltsrechtlich bewirkt die erfolgreiche Ehelichkeitsanfechtung folgendes: John Kluges Unterhaltsanspruch gegen Adam Weise fällt rückwirkend weg. Dafür erhält er einen Unterhaltsanspruch gegen seinen leiblichen Vater (§§ 1601-1603, 1615 a BGB), wenn dieser seine Vaterschaft anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt worden ist. Adam Weise hat einen Rückforderungsanspruch gegen John Bull, soweit er Unterhalt an John Kluge bezahlt hat, weil dessen Unterhaltsanspruch auf ihn übergegangen ist (§§ 1600 a, 1607 III 2 BGB) bzw. (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB [str.]).



     

    6. Elterliche Sorge



     152
    Fall 10: "Eine teure Reise in die Toskana"

    Bei einer Konzertveranstaltung lernte die 16jährige A den verheirateten, wesentlich älteren B kennen. Schon bald danach entwickelte sie für ihn eine außergewöhnliche Zuneigung. Sie schrieb ihm eine Vielzahl von Briefen und versuchte, mit ihm in näheren Kontakt zu treten.

    Kurz darauf reiste A ohne Wissen ihrer Eltern zu B und dessen Ehefrau C und übernachtete bei ihnen. Trotz eines Versuchs der Eltern, diese Beziehung durch ein klärendes Gespräch mit B und C zu unterbinden, kam es zu einem zweiten Besuch. Einige Wochen später flog A - wieder ohne Wissen ihrer Eltern - auf Kosten von B und C in die Toskana, wo diese ein Landhaus hatten. Von hier aus ließ A durch C ihren Eltern telefonisch mitteilen, daß sie nicht die Absicht hätte, nach Haus zurückzukehren. Nachdem die Eltern den Aufenthaltsort ihrer Tochter ausfindig gemacht hatten, erreichten sie in Rom durch Einschaltung der deutschen Botschaft und der italienischen Polizei, daß A aus der Toskana nach Rom gebracht wurde. Danach flogen die Eltern nach Italien. Dort nahmen sie ihre Tochter in Empfang und kehrten mit ihr ebenfalls auf dem Luftwege nach Hause zurück.

    Nunmehr begehren sie im Klagewege von B und C die Erstattung der Kosten in Höhe von 3800,- DM, die sie für das Auffinden und die Rückführung ihrer Tochter aufgewendet haben. Das Ehepaar B und C wendet ein, daß die Eltern ein Mitverschulden treffe, weil sie A nicht einer strengeren Aufsicht unterworfen hätten. Darüber hinaus meinen sie, hätte es ausgereicht, wenn nur ein Elternteil die Flugreise angetreten hätte.

    Zu Recht?


    6.1. Rechtlicher und geschichtlicher Standort


     153
    Das grundrechtlich verankerte Elternrecht wird im Familienrecht des BGB näher konkretisiert (vgl. dazu auch oben RN 30 ff.). Kernpunkt bildet hier im Rahmen des Kindschaftsverhältnisses das als elterliche Sorge bezeichnete Rechtsverhältnis der Eltern zu ihrem noch minderjährigen Kind. In ihrer Ausgestaltung lehnt sich diese Regelung eng an das Grundgesetz an. So entspricht die Bestimmung des BGB: "Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen" (§ 1626 I 1 BGB) voll dem Postulat des Grundgesetzes: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." (Art. 6 II 1 GG).

     154
    Der Rückblick auf die Geschichte dieser Regelung zeigt den Wandel im Rechtsverständnis von Familie und Jugend auf. Nach dem römischen und dem germanischen Recht stand dem Vater über das Kind die ausschließliche Gewalt (patria potestas, Munt) zu. Schicksalhaft war dieses mithin eingebunden in den patriarchalisch organisierten Herrschaftsverband der Familie. Das BGB ging grundsätzlich von der elterlichen Gewalt über eheliche Kinder aus. Danach hatte die Mutter zwar ebenfalls die Pflicht, für das persönliche Wohl des Kindes zu sorgen, doch basierte die elterliche Gewalt letztlich auf dem Entscheidungsrecht des Vaters.

    Eine Änderung trat mit der Schaffung des Grundgesetzes ein, das die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschrieb (Art. 3 II GG). Zwischen dem Inkrafttreten des Grundsatzes der Gleichberechtigung (Art. 117 I GG) im Jahre 1953 und dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes im Jahre 1958 gingen Praxis und Wissenschaft überwiegend von der Gleichordnung der Eltern in der Familie aus. 1959 stellte das BVerfG (BVerfGE 10, 59 ff.) verbindlich fest, daß die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kind in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung (Art. 3 II, 117 I GG) im Bereich der elterlichen Gewalt zu voller Gleichordnung von Vater und Mutter führen.

    Gesetzlich normiert und im einzelnen näher ausgeformt wurde der Grundsatz aber erst durch das "Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge" von 1979. Inhaltlich verstärkte das Gesetz in Anerkennung der Tatsache, daß die Fähigkeit des Kindes zu selbständigem und verantwortungsvollem Handeln mit steigendem Alter zunimmt, die Mitspracherechte des Kindes und engte die Befugnisse der Eltern gegenüber dem Kind ein. Darüber hinaus beseitigte die Neuregelung Rechtsfolgen, die dem Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau widersprachen. Schließlich ersetzte das Gesetz den Begriff "elterliche Gewalt" durch den der "elterlichen Sorge". Mit der neuen Wortwahl wollte man die Pflichtengebundenheit des Elternrechts (vgl. oben RN 30 ff.) stärker herausheben und darüber hinaus den Eindruck zu vermeiden helfen, daß das dem Kinderschutz dienende Institut der elterlichen Sorge auf Zwang beruht.


    6.2. Begriff und Inhaber


     155
    Unter dem Begriff der elterlichen Sorge sind die Rechte und Pflichten zusammengefaßt, die die Eltern gegenüber ihrem minderjährigen Kind haben. Ziel der elterlichen Sorge ist es, das heranwachsende Kind zur Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu befähigen. Die Eltern müssen dabei alle ihre Handlungen und Entscheidungen in Ausübung ihres Sorgerechtes an den zwischen den Polen der Erziehungsbedürftigkeit und der Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes entstehenden Spannungen ausrichten (vgl. dazu auch oben RN 40 ff.), damit diese nach Möglichkeit neutralisiert werden (§ 1626 II BGB).
     156
    Die elterliche Sorge schließt die Personensorge (persönliche Pflege und Erziehung des Kindes) und die Vermögenssorge (Betreuung des Vermögens des Kindes) sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die gleichberechtigten Eltern in den beiden genannten Bereichen ein (§§ 1626 I, 1629 BGB). Das elterliche Sorgerecht gegenüber dem Kind ist nahezu unbeschränkt. Es gibt nur wenige Entscheidungen, die das Kind bereits vor seiner Volljährigkeit selbständig (vgl. §§ 1746 II 3, 1750 III 2, 2229 II, 2290 II 2, 2296 I 2, 2347 II 1 BGB) bzw. nur mit Zustimmung der Eltern (vgl. §§ 1411 I, 1746 I 2, 2275 II, III BGB) treffen kann.

    Unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, obliegt ihnen seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 die elterliche Sorge gemeinsam (§§ 1626 I, 1629 I BGB). Bis dahin konnten lediglich verheiratete Eheleute die Sorge gemeinsam wahrnehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern setzt allerdings voraus, daß sie öffentlich beurkundete Sorgeerklärungen mit dem Inhalt abgeben, die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen (§§ 1626 a I Nr. 1, 1626 d I BGB) oder einander heiraten (§ 1626 a I Nr. 2 BGB). Beim Tod eines Elternteils steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil allein zu, wenn die Eltern miteinander verheiratet gewesen waren oder Sorgeerklärungen abgegeben hatten (§ 1680 I BGB). In allen anderen Fällen besitzt die (nicht verheiratete) Mutter für das (nichteheliche) Kind das alleinige Sorgerecht (§ 1626 a II BGB). In der Praxis wird diese Sorgerechtsregelung bei (nicht verheirateten) Müttern in näherer Zukunft noch der Regelfall bleiben. Beim Tod der alleinsorgeberechtigten Mutter überträgt das FamG die elterliche Sorge dem Vater, wenn dies dem Wohl des Kindes dient (§ 1680 II 2 BGB). Die Entscheidung des Gerichts wird dabei stark davon abhängen, ob ein gutes persönliches Verhältnis zwischen Vater und Kind besteht.

    Bei der Geburt eines (nichtehelichen) Kindes durch eine Minderjährige wird das JugA gesetzlicher Vormund, wobei es alle Rechte und Pflichten hat, die sich aus der elterlichen Sorge ergeben (§§ 1791 c I, 1773 I BGB; vgl. auch unten RN 200 ff.).


    6.3. Beginn und Ende


     157
    Die elterliche Sorge beginnt mit der Geburt des Kindes, rechtlich verantwortlich sind die Eltern aber bereits für das werdende Leben. Als Vorwirkung der elterlichen Sorge trifft sie insoweit bereits eine gemeinsame Fürsorgepflicht für die Leibesfrucht (§ 1912 II BGB). Daraus folgt, daß einem beabsichtigten strafbaren Schwangerschaftsabbruch mit familiengerichtlichen Maßnahmen begegnet werden kann (§ 1666 BGB).

    Beendet wird die elterliche Sorge mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Kindes (vgl. §§ 2, 1626 I BGB), bzw. mit dem Tod eines Elternteils oder des Kindes (§ 1680 I BGB). Die Heirat des Kindes schränkt zwar die elterliche Sorge ein, beendet sie aber nicht (§ 1633 BGB). Im Falle des Todes des Kindes bleibt den Eltern das Recht und die Pflicht der Totenfürsorge; sie bestimmen nach dem Tod auch über eine eventuelle Organspende oder Obduktion (Leichenöffnung). Zu Lebzeiten der Eltern und des Kindes kann die elterliche Sorge durch Adoption (§ 1754 BGB) und mit Entziehung durch das FamG (§§ 1666, 1666 a BGB) enden. Um der Bedeutung des Elternrechts (Art. 6 II GG) gerecht zu werden, muß das FamG aber die Entziehung der elterlichen Sorge jederzeit ganz oder teilweise wieder aufheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht (§ 1696 II BGB). Die elterliche Sorge endet für einen Elternteil dann, wenn das FamG diese bei Trennung oder nach der Scheidung auf Antrag eines der Elternteile nur dem beantragenden Elternteil zugewiesen hat (§ 1671 I BGB).
     158
    Endet bei minderjährigen Kindern die elterliche Sorge, ohne daß noch ein Elternteil zu deren Übernahme zur Verfügung steht, muß das VormschG die Vormundschaft anordnen und einen Vormund bestellen (§§ 1773 I, 1774 BGB). Endet die elterliche Sorge dagegen nur in Teilbereichen, muß eine Pflegschaft angeordnet und ein Pfleger bestellt werden (§§ 1774 ff., 1915 ff. BGB; Einzelheiten vgl. unten RN 200 ff.).

    Weggefallen ist die gesetzliche Amtspflegschaft für das nichteheliche Kind durch das JugA, das als Pfleger die Aufgabe hatte, vor allem die Interessen des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft sowie der Geltendmachung von Unterhalts- und Erbansprüchen zu vertreten (§§ 1706, 1709 BGB a. F.). An die Stelle der Amtspflegschaft ist die Beistandschaft durch das JugA getreten, die die Obliegenheiten der alten Amtspflegschaft wahrnimmt, jedoch nur auf Antrag des Elternteils übernommen wird, dem für die beantragte Aufgabe die Alleinsorge zusteht (§§ 1712 ff. BGB).

    6.4. Kompetenzverteilung


     159
    Das gemeinsame Sorgerecht muß von den Eltern in gegenseitigem Einvernehmen ausgeübt werden. Dies bedeutet: Grundsätzlich müssen die Eltern versuchen, zu einer Einigung zu kommen (§ 1627 BGB); nur in unüberwindlichen Konfliktsfällen kann das FamG auf Antrag eines Elternteils in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, das Entscheidungsrecht auf einen Elternteil allein übertragen (§ 1628 BGB).

    Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, kann Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen (§ 1629 II 2 BGB), bei Trennung und im Scheidungsfall aber nur im eigenen Namen (§ 1629 III 1 BGB).
     160
    Leben die Eltern nicht zusammen, sind die Kompetenzen bei der gemeinsamen Sorge in der Weise verteilt, daß der Elternteil, bei dem das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung seinen Aufenthalt hat, in Angelegenheiten des täglichen Lebens die Alleinentscheidung besitzt (§ 1687 I 2 BGB). Angelegenheiten des täglichen Lebens sind i. d. R. gegeben, wenn diese häufiger vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 I 3 BGB).

    Beispiele (nach Schwab, Dieter, Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltern, FamRZ, 1998, 457, 469):
    • Schule/Ausbildung: Entschuldigung im Krankheitsfall, Teilnahme an Sonderveranstaltungen, Nachhilfeunterricht, unbedeutendere Wahlmöglichkeiten im Rahmen des gewählten Ausbildungsgangs (Wahlfächer, Teilnahme am Schulchor u. a.);
    • Gesundheit: Alltägliche Gesundheitsvorsorge, Routineimpfungen, Behandlung leichterer Erkrankungen;
    • Aufenthalt: Aufenthaltsbestimmung im einzelnen, wie u. a. Wahl des Wohnsitzes, Teilnahme an Ferienlager, Besuch bei Verwandten;
    • Umgang: Einzelentscheidungen im täglichen Vollzug, wie u. a. Kontakte des Kindes zu Nachbarn, Fernhalten unerwünschter "Freunde";
    • Vermögenssorge: Verwaltung von Geldgeschenken u. a.
     161
    Gegenseitiges Einvernehmen dagegen muß vorliegen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von besonderer Bedeutung sind (§ 1687 I 1 BGB).

    Beispiele (nach Schwab, Dieter, Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltern, FamRZ, 1998, 457, 469):
    • Schule/Ausbildung: Wahl der Schule und Schulart, der Ausbildungsstätte, der Fächer und Fachrichtungen, Besprechung mit Lehrern über gefährdete Versetzung, Entscheidung über Internatserziehung, Wahl der Lehre und Lehrstätte;
    • Gesundheit: Operationen mit Ausnahme von Eilfällen, medizinische Behandlungen mit erheblichem Risiko, grundlegende Entscheidungen in der Gesundheitsvorsorge;
    • Aufenthalt: Freiheitsentziehende Unterbringung; Grundentscheidung, bei welchem Elternteil das Kind leben soll;
    • Umgang: Grundentscheidung über Art und Umfang des Umgangs;
    • Vermögenssorge: Anlage und Verwendung des Kindesvermögens.

    Jeder Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufhält, hat unter Achtung des Selbstbestimmungsinteresses des Kindes die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Das FamG kann die Alleinentscheidungsbefugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert (§ 1687 I 4 und 5, II BGB).


    6.5. Umgangsrecht der Eltern und des Kindes


     162
    Jeder Elternteil - das soll die Elternverantwortung verdeutlichen - ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 I 2. HS. BGB). Daraus ergibt sich, daß auch der Elternteil, dem die Personensorge - aus welchem Grund auch immer - nicht zusteht, ein gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht mit allen Pflichten und Rechten hat.

    Keine Regelung trifft das Gesetz über die Ausgestaltung und Durchführung des Umgangsrechts im Einzelfall. Zum Umgangsrecht gehört aber sicherlich vor allem das Recht, das Kind zu sehen und zu sprechen. Mit dem Umgangsrecht der Eltern korrespondiert - unabhängig von der Altersstufe - ein Umgangsrecht des Kindes mit jedem Elternteil (§ 1684 I 1. HS. BGB). Da Eheleute erfahrungsgemäß häufig versuchen, ihre Konflikte auch nach gescheiterter Ehe oder nach Trennung weiter auszutragen, bisweilen sogar unter Mißbrauch des Kindschaftsverhältnisses, hat der Gesetzgeber an beide Elternteile eine Klausel zu wechselseitigem loyalem Verhalten gerichtet. Danach haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 II BGB).

    Was geschieht, wenn das Kind den Umgang nicht will? Das Umgangsrecht eines Elternteils entfällt nicht allein schon deshalb, weil das Kind sich gegen den Umgang ausspricht. Besonders bei jüngeren Kindern, die zu einer eigenen abgewogenen Willensbildung noch nicht fähig sind, ist es grundsätzlich die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind lebt, erzieherisch auf das Kind einzuwirken und es zu ermutigen, den Kontakt zu dem Umgangsberechtigten zu pflegen. Fraglich ist auch, was passiert, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Umgang verhindern will. In diesem Fall kann sich der andere Elternteil, bevor er das FamG bemüht, an das JugA wenden und sich dort beraten lassen. Das JugA kann zwischen den Eltern vermitteln und darauf hinwirken, daß eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung über den Umgang eingehalten wird.
     163
    Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Umgang mit den für die Entwicklung des Kindes bedeutsamen Bezugspersonen beimißt, zeigt sich darin, daß auch Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und frühere Pflegeeltern ein Umgangsrecht mit dem Kind haben, wenn dies seinem Wohl entspricht (§ 1685 BGB). Über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts kann das FamG nähere Bestimmungen (Umgangsregelung) treffen (§ 1684 III BGB). Diese sind im Wege der Vollstreckung durchsetzbar; Gewalt gegen das Kind zur Durchsetzung des Umgangsrechts ist allerdings unzulässig (§ 33 II 2 FGG). Bei der gerichtlichen Regelung sind der Wille des Kindes im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses und das Interesse des umgangsberechtigten Elternteils gegeneinander abzuwägen; Alter und Persönlichkeitsentwicklung des Kindes sind dabei entsprechend zu berücksichtigen. Das FamG wird den Eltern zunächst die Bedeutung des Umgangs des Kindes mit beiden Elternteilen eindringlich vor Augen halten, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Nur wenn diese Bemühungen fehlschlagen, wird es eine Entscheidung über die Umgangsregelung fällen.

    Zusätzlich zu dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber bei der Reform des Kindschaftsrechts ein besonderes gerichtliches Verfahren über den Umgang eingeführt. Danach kann das FamG die Eltern auf Antrag eines Elternteils zu einem Vermittlungstermin laden, wenn der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlich angeordneten Umgangsregelung vereitelt oder erschwert (§ 52 a I FGG); zu dem Vermittlungstermin kann das Gericht das JugA um Teilnahme bitten (§ 52 a II 3 FGG). Das Gericht erörtert mit den Eltern die Folgen, die sich aus der Vereitelung oder Erschwerung ergeben können, insbesondere weist es auf die Möglichkeit der Durchsetzung mit Zwangsmitteln (§ 33 FGG) bzw. die Einschränkung oder den Entzug der Sorge (§§ 1666, 1671, 1696 BGB) sowie auch auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Jugendhilfe hin (§ 52 a III FGG; vgl. auch unten RN 332).

    Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse - das wird i. d. R. der Fall sein, wenn einem Elternteil das Sorgerecht nicht zusteht - Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1686 1 BGB). In Streitigkeiten über den Auskunftsanspruch entscheidet das FamG (§ 1686 Satz 2 BGB).


    6.6. Personensorge


    6.6.1. Umfang

     164
    Die Personensorge umfaßt die Betreuung des Kindes in allen Bereichen seiner persönlichen Angelegenheiten. Dazu gehören dem Inhalt nach die Pflege und Erziehung einschließlich der religiösen Kindererziehung (§ 1 RelKErzG) sowie die Pflicht und das Recht, das Kind zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 I BGB).

    Den Kernbereich der Personensorge bilden die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes (vgl. § 1631 I BGB: "insbesondere"). Dabei stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wodurch sich die beiden Begriffe unterscheiden. Während die Pflege mehr die körperliche Betreuung umfaßt, mit der die Grundbedürfnisse des Kindes, wie Ernährung, Bekleidung und ärztliche Versorgung befriedigt werden, gehören zur Erziehung alle Maßnahmen für die sittliche und geistige Entwicklung des Kindes auf dem Wege zum Erwachsensein und zur Herausbildung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Mündigkeit). Zur Pflege und Erziehung gehören auch die Wahl der Schulausbildung und der sich daran anschließenden Berufsausbildung sowie die Unterstützung förderungswürdiger Interessen des Kindes. Von besonderem Gewicht ist dabei die Auswahl von Sport- und Freizeitbetätigungen, die mit der Bestimmung von Ausgehzeiten sowie des Besuchs entsprechender Einrichtungen und Örtlichkeiten verbunden ist.

    Als wichtige Bestandteile des Elternrechts bedürfen wegen ihrer großen Bedeutung in der Praxis die Pflicht zur Beaufsichtigung des Kindes, das Recht der Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 I BGB) und das Umgangsrecht (§ 1632 II BGB) einer näheren Darstellung.

    6.6.2. Aufsichtspflicht

     165
    Kinder bedürfen der Aufsicht, damit sie sich nicht selbst schädigen oder durch Dritte geschädigt werden, aber auch, damit sie Dritten keinen Schaden zufügen. Die Aufsichtspflicht, die die Rspr. als eine Nebenpflicht der Erziehung ansieht, obliegt in erster Linie den Eltern (§ 1631 I BGB).

    Hat das Kind einen Vormund oder einen Pfleger, so obliegt diesem jeweils kraft Gesetzes die elterliche Aufsicht (§§ 1793, 1800, 1915 BGB). Während des Schulbesuchs (Zeit der Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen) besteht eine gesetzliche Aufsichtspflicht der Schule gegenüber den Schülern; das gleiche gilt entsprechend für den Ausbilder gegenüber den Auszubildenden in einem beruflichen Ausbildungsverhältnis (§ 6 Nr. 5 BerBG).
     166
    Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht - über die anzulegenden Maßstäbe schweigt das Gesetz - werden im wesentlichen durch in der Person des Kindes liegende Umstände bestimmt. Dazu zählen Alter, Reifegrad sowie körperlicher und geistiger Entwicklungs- und Erfahrungsstand; daneben spielt die augenblickliche konkrete Lebenssituation des Kindes (beispielsweise Art der Beschäftigung oder örtliche Umgebung) für Beschaffenheit und Umfang der Aufsichtspflicht eine Rolle. Allerdings ist die Aufsichtspflicht der Eltern und sonstigen aufsichtspflichtigen Personen nicht uferlos. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die erforderlichen Maßnahmen pädagogisch nicht mehr vertretbar sind oder ein Aufsichtsverhalten erforderlich erscheint, das dem Aufsichtspflichtigen nicht mehr zumutbar ist.
     167
    Aufsichtspflichtverletzungen und ihre rechtlichen Folgen sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie können zivilrechtliche Folgen für das zu beaufsichtigende Kind und den Aufsichtspflichtigen nach sich ziehen. Möglich sind Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Kind, die Aufsichtspflichtigen sowie Schadensersatzansprüche des Kindes gegen die Aufsichtspflichtigen und/oder Dritte.

    Von Verletzungs- bzw. Schädigungshandlungen, die im Rahmen der Aufsichtspflicht Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können, sollen beispielhaft drei denkbare Fallkonstellationen im folgenden näher erörtert werden: Das Kind verletzt bzw. schädigt sich selbst oder einen Dritten und das Kind wird von einem Dritten verletzt bzw. geschädigt.
    • Haben im Falle der Selbstschädigung des Kindes die aufsichtspflichtigen Eltern ihre Pflicht verletzt, haften sie dem Kind gegenüber für die Folgen. Dabei greift allerdings das Haftungsprivileg der Eltern ein. Dieses besagt, daß die Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge unter Ausschluß der groben Fahrlässigkeit nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§§ 1664 I, 277 BGB).
    • Eine verschärfte Haftung für den Aufsichtspflichtigen tritt dagegen im Fall der Verletzung eines Dritten durch das Kind ein. Hier löst nämlich bereits die bloße rechtswidrige Schadenszufügung durch das Kind eine Schadensersatzverpflichtung aus. Dabei wird gesetzlich sogar noch vermutet, daß die Pflichtverletzung schuldhaft und für den Eintritt des Schadens ursächlich war (§ 832 I 1 BGB). Die gesetzliche Vermutung kann der Aufsichtspflichtige allerdings widerlegen. Das geschieht durch den von ihm zu führenden Nachweis, daß er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre (§ 832 I 2 BGB). Überläßt der Sorgerechtsinhaber die Ausübung der Aufsichtspflicht einem Dritten, haftet er für das Verschulden des Dritten, wenn dieser die Aufsichtspflicht verletzt hat (§ 278 BGB).
    • Schädigungen des Kindes durch einen Dritten lösen Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung aus (§§ 823 ff. BGB). Trifft dabei die unerlaubte Handlung des Dritten gleichzeitig mit der Aufsichtspflichtverletzung der Eltern zusammen, wirkt das Haftungsprivileg der Eltern (§ 1664 I BGB) nicht nur im Innenverhältnis zwischen Eltern und Kind, sondern auch zu Lasten des Dritten. In diesem Fall steht dem Dritten weder ein Rückgriff auf die aufsichtspflichtigen Eltern zu, noch wird der Anspruch des Kindes gegen den Dritten geschmälert. In diesem Falle haftet der schädigende Dritte also wie ein Alleinverursacher.

     168
    Die Verletzung der Aufsichtspflicht kann für den Aufsichtspflichtigen neben den zivilrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Den Straftatbestand der "Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht" erfüllt, wer diese Pflicht gröblich gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren verletzt und sie in die Gefahr einer erheblichen Schädigung ihrer körperlichen oder psychischen Entwicklung, eines kriminellen Lebenswandels oder der Prostitution bringt (§ 171 StGB).

    Beispiele: Abhalten vom Schulbesuch oder Anhalten zum Betteln; Nichteinschreiten gegen die Mitgliedschaft in einer Diebesbande; offene Ausübung der Prostitution in der gemeinsamen Familienwohnung; Duldung von Alkohol- oder Rauschgiftmißbrauch.

    Der Aufsichtspflichtige kann sich auch durch positives Tun oder durch Unterlassen (§ 13 StGB) nach allgemeinen Fahrlässigkeitstatbeständen strafbar machen, wenn er seine Aufsichtspflicht verletzt: bei Verletzung oder Tötung des Kindes bzw. eines Dritten wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) bzw. fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB); auch andere Delikte, die fahrlässig begangen werden können, sind denkbar (u. a. §§ 306 d, 315 b, 317 III StGB).

    Wer die Aufsicht über Kinder vertraglich übernimmt, haftet zivil- und strafrechtlich in demselben Umfang wie der gesetzlich zur Aufsicht Verpflichtete (§ 832 II BGB). Diese Haftungsmöglichkeit ist für Einrichtungen und Veranstaltungen der Jugendhilfe (Kindertagesstätten, Jugendheime, Ferienlager u. ä.), die Kinder in ihre Obhut nehmen, von Bedeutung (vgl. unten RN 351 ff.).

    Im Schulbereich ist das Haftungsrisiko für den unmittelbar Aufsichtspflichtigen durch die primäre Staatshaftung (Art. 34 GG) und die Einbeziehung der Schüler in die gesetzliche Unfallversicherung gemindert. Jedoch besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Lehrer. Daneben kann die Verletzung der Aufsichtspflicht im Schulbereich auch disziplinar- und strafrechtliche Folgen für den Lehrer nach sich ziehen.

    6.6.3. Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht

     169
    Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfaßt die Bestimmung von Wohnort und Wohnung. In ihm wurzelt auch das Recht der Eltern, das Kind in einem Heim oder einer Anstalt unterzubringen. Ist die Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden (geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder Erziehungsanstalt), so bedarf es dazu der Genehmigung des FamG (§ 1631 b 1 BGB).

    Aufgrund des Aufenthaltsbestimmungsrechts können die Eltern bzw. auch ein Elternteil die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihnen bzw. ihm widerrechtlich vorenthält (§ 1632 I BGB). Das kann auch der nicht-sorgeberechtigte Elternteil sein. Zuständig für die Entscheidung über das Herausgabeverlangen gegenüber Dritten (bzgl. Pflegeeltern siehe unten RN 196 ff.) sowie eines Elternteils gegenüber dem anderen, der ihm das Kind widerrechtlich vorenthält, ist das FamG (§ 1632 III BGB).
     170
    Regelung und Überwachung des Umgangs (persönlich, brieflich, telefonisch) des Kindes mit anderen Personen liegen im Grenzbereich zwischen Erziehung und Beaufsichtigung. Den Eltern steht das Recht zu, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte durch Gebote und Verbote zu bestimmen (§ 1632 II BGB). Der Verkehr mit Dritten wird i. d. R durch Umgangsverbote unterbunden.

    Zu der Frage, wann Umgangsverbote zulässig sind, schweigt das Gesetz. Die Rspr. sieht das Recht der Eltern insoweit durch das Verbot des Sorgerechtsmißbrauchs begrenzt. Unter Sorgerechtsmißbrauch versteht man das Ausnutzen der elterlichen Sorge zum Schaden des Kindes (§ 1666 I BGB). Teilweise fordert sie auch im Hinblick auf die wachsende Selbstbestimmung des Kindes das Vorliegen triftiger oder zumindest doch plausibler Gründe. Dem betroffenen Dritten gegenüber muß das Umgangsverbot nicht begründet werden.

    • Zulässige Umgangsverbote: Verschiebung der Lebensphasen (ältere Frau mit Kindern will Minderjährigen heiraten); lesbisches Verhältnis; Geschlechtsverkehr einer 15jährigen mit einem erheblich älteren Mann; Versuch, einen Jugendlichen völlig dem elterlichen Einfluß zu entziehen; Umgang mit einem wegen Raubes zu einer höheren Freiheitsstrafe Verurteilten; Rauschgiftmilieu.
    • Unzulässige Umgangsverbote: Abbruch jeglichen Kontaktes aus schulischen Gründen; Ausschluß jeglichen Kontaktes mit wirksam Verlobten; Brief- und Geschenkkontakte eines 16 jährigen mit einer 17 jährigen.

    Über Streitigkeiten zwischen Eltern und Dritten wegen des Umgangsrechts entscheidet das FamG auf Antrag eines Elternteils (§ 1632 III BGB). Dabei kann das FamG gegen Dritte, die dem elterlichen Umgangsverbot zuwiderhandeln, Gebote und Verbote anordnen, zu deren Einhaltung die Festsetzung eines Zwangsgeldes möglich ist (§ 33 I FGG).

    6.6.4. Mittel und Wege der Erziehung

     171
    In der Wahl des Weges und der Mittel zur Durchsetzung des Erziehungsziels "Befähigung des Kindes zur Selbstbestimmung" unterliegen die Eltern grundsätzlich keiner Beschränkung.

    Ein allgemeines Mitentscheidungsrecht des Kindes bei der Erziehung, das dessen Anspruch mit steigendem Lebensalter und größer werdender Reife auf Selbständigkeit gerecht wird, kennt das Gesetz nicht. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen. Ausdrückliche gesetzliche Erwähnung findet die Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über die elterliche Sorge im Falle der Scheidung oder bei Getrenntleben der Eltern (§§ 1671 II Nr. 1 BGB). Dennoch müssen die Eltern im Sinne eines partnerschaftlichen Handelns bei der Erziehung des Kindes generell seine wachsende Fähigkeit und sein wachsendes Bedürfnis zu selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, daß Fragen der elterlichen Sorge mit dem Kind zu besprechen sind und Einvernehmen anzustreben ist, soweit es nach dem Entwicklungsstand des Kindes angebracht ist (§ 1626 II BGB).

    Einvernehmen bedeutet tatsächliche Übereinstimmung oder Zurückstellung der jeweiligen eigenen Meinung. Hieraus ergibt sich, daß ein rein auf Gehorsam ausgerichteter und das Kind unter den Willen der Eltern zwingender Erziehungsstil verboten ist und zu einem staatlichen Eingriff in die elterliche Sorge führen kann (vgl. unten RN 185 ff.). Berücksichtigung der Fähigkeit des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln bedeutet aber nur, daß das Kind an der Suche nach geeigneten Erziehungsmaßnahmen zu beteiligen ist, keinesfalls dagegen, daß die Eltern dem Willen des Kindes zu folgen haben. Kommt eine Einigung zwischen den Eltern und dem Kind in Fragen der Personensorge nicht zustande, so entscheiden die Eltern letztlich allein. Daraus folgt allerdings auch, daß die Eltern ihre Erziehungsverantwortung nicht im Sinne einer falsch verstandenen partnerschaftlichen Erziehung auf das Kind abwälzen dürfen.

     172
    Die Eltern können ihre im Rahmen der Erziehung getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen auch mit angemessenen Zuchtmitteln durchsetzen. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, durch die das Kind dem Gespött oder der Verachtung Dritter preisgegeben und sein Ehrgefühl in unverhältnismäßiger Weise verletzt (z. B. Kahlscheren des Kopfes) oder es erniedrigt wird (§ 1631 II BGB), sind als Erziehungsmittel nicht erlaubt; unzulässig sind körperliche und seelische Mißhandlungen (§ 1631 II BGB).


    Dieser Mißhandlungsbegriff ist flexibel und ermöglicht es, bei der Überprüfung der Unangemessenheit von elterlichen Maßnahmen auch Anlaß und Motive der körperlichen Einwirkung zu berücksichtigen. Körperliche Züchtigung ist daher nicht generell untersagt. Die körperliche Züchtigung muß sich aber immer im Rahmen des durch den Erziehungszweck gebotenen Maßes halten. Alter, Gesundheitszustand und die seelisch - geistige Verfassung des Kindes sind hierbei entsprechend berücksichtigen. Zu dem in der öffentlichen Diskussion häufig geforderten Gewaltverbot gegenüber Kindern hat sich der Gesetzgeber aus guten Gründen bisher noch nicht entschließen können; es scheint aber aus pädagogischer Sicht weitgehend Einigkeit darüber zu bestehen, daß Gewalt kein sinnvolles Erziehungsmittel ist.

    Die Eltern können zur Erziehung selbständig die geeigneten Maßnahmen ergreifen und sich hierbei auf Antrag durch das FamG unterstützen lassen (§ 1631 III BGB). In Betracht kommen insoweit Ermahnungen und Verwarnungen an das Kind bis hin zu Zwangsmaßnahmen (z. B. Rückführung
    des aus dem Elternhaus entwichenen Kindes oder sein Verbringen in ein Internat).

    6.7. Vermögenssorge


    6.7.1. Umfang und Pflichten

     173
    Die Vermögenssorge umfaßt alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu vermehren, zu erhalten oder zu verwerten. Die Vermögensverwaltung, bei der die Eltern an das Kindeswohl gebunden sind, erstreckt sich auf das gesamte Kindesvermögen.

    Dazu gehören auch die Einkünfte aus dem Kindesvermögen, aus einem dem Kind gestatteten selbständigen Erwerbsgeschäft sowie aus einem Arbeits- und Dienstverhältnis des Kindes (§§ 112 f. BGB). Hinsichtlich des Arbeitseinkommens und des aus einem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes Erworbenen ist die Vermögensverwaltung der Eltern beschränkt. Der Minderjährige kann nämlich insoweit Verpflichtungen (wie z. B. Schadensersatzansprüche aus seinem Arbeits- und Dienstverhältnis) selbständig erfüllen und aus einem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erworbenes Vermögen in das Erwerbsgeschäft selbständig reinvestieren.

     174
    Die Eltern haben das ihrer Vermögenssorge unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist (§ 1642 BGB). Sie genügen dieser Verpflichtung, wenn sie sich bei der Anlage des Geldes im Rahmen dessen halten, was ein wirtschaftlich denkender Privatmann als günstige und sichere Anlage ansähe. Bei Verstößen gegen die Grundsätze wirtschaftlicher Vermögensverwaltung kann sich eine Haftung der Eltern ergeben (§ 1664 BGB); auch sind Maßnahmen des FamG möglich (§ 1667 BGB).

    Der Minderjährige selbst besitzt in Vermögensangelegenheiten nur eine begrenzte Eigenverantwortung. Mit vollendetem 16. Lebensjahr kann er ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ein Testament in Form einer mündlichen Erklärung vor dem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten (§ 2233 I BGB). Das Vermögen, das dem Kind von dritter Seite durch Schenkung oder Erbschaft mit der Bestimmung zugewendet wird, daß die Eltern es nicht verwalten sollen, unterliegt nicht der Vermögensverwaltung der Eltern (§ 1638 BGB). Anstatt die Eltern von der Verwaltung auszuschließen, kann der Schenker oder Erblasser auch bestimmen, wie die Eltern die Schenkung oder Erbschaft zu verwalten haben (§ 1639 I BGB).

    Erst seit dem 1. 1. 1999 ist mit dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes die Haftung des Volljährigen für bestimmte Geschäfte während der Zeit seiner Minderjährigkeit - den größten Anteil an diesen Geschäften haben die Rechtsgeschäfte, die Kraft elterlicher Vertretungsmacht zustande gekommen sind - aus Gründen eines wünschenswerten erweiterten Minderjährigenschutzes auf das bei Eintritt der Volljährigkeit noch vorhandene Vermögen beschränkt worden (§ 1629 a BGB). Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel (§ 1793 II BGB); sie gilt auch in demselben Umfang für die Pflegschaft (§ 1915 I i. V. m. III n. F. BGB).

    6.7.2. Beschränkungen

     175
    Beschränkungen in der Vermögensverwaltung bestehen bei der Anlegung von Kindesgeld und für genehmigungspflichtige Geschäfte der Eltern. Die elterliche Vermögensverwaltung erfolgt grundsätzlich unentgeltlich; für das Kind gemachte Aufwendungen sind den Eltern jedoch zu ersetzen (§ 1648 BGB). Die Eltern können im Namen des Kindes keine Schenkungen machen. Ausgenommen davon sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Regeln des Anstands beruhenden Pflicht (Beispiele: Geschenke zu persönlichen Festen oder Feiertagen; Schenkungen an bedürftige Geschwister) entsprochen wird (§ 1641 BGB).

    Überschießende Einkünfte aus dem Kindesvermögen sind zum Unterhalt des Kindes zu verwenden (§ 1649 I 1 BGB). Den danach verbleibenden Betrag können die Eltern nach ihrem freien Ermessen für den eigenen Unterhalt und den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Geschwister verwenden, soweit dieses der Billigkeit entspricht. Das ist nach den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen aller Beteiligten zu beurteilen (§ 1649 II 1 BGB). Diese Befugnis erlischt allerdings mit der Eheschließung des Kindes (§ 1649 II 2 BGB). Das Verwendungsrecht der Eltern, das nicht übertragbar und nicht pfändbar ist, dient der Aufbesserung des Familienunterhalts. Sind die Eltern selbst vermögend, dürfte die Inanspruchnahme dieses Rechtes daher nicht der Billigkeit entsprechen.


    6.8. Vertretung des Kindes - Beschränkung und Ausschluß der Vertretungsmacht der Eltern


     176
    Aus dem Sorgerecht ergibt sich auch das Recht und die Pflicht der Eltern zur Vertretung des Kindes (§ 1629 I 1 BGB). Dazu gehört jedes rechtsgeschäftliche Handeln, das Rechtswirkungen für (und gegen) das Kind begründet. Sind beide Eltern sorgeberechtigt, vertreten sie das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 I 2 BGB); ist das nicht der Fall, vertritt die Mutter das Kind allein (§ 1626 a II BGB). Jeder Elternteil ist aber bei Gefahr im Verzug berechtigt, rechtlich alles zu tun, was zum Wohle des Kindes notwendig ist; allerdings ist er verpflichtet, den anderen Elternteil unverzüglich davon zu unterrichten (§ 1629 I 4 BGB).

    Für die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Kind wird der Grundsatz der Gesamtvertretung durchbrochen. Dies bedeutet, daß die Abgabe einer Willenserklärung, die gegenüber dem Kind abzugeben ist, gegenüber einem Elternteil genügt (§ 1629 I 2 BGB). Ein Elternteil vertritt das Kind auch dann allein, wenn er die elterliche Sorge allein ausübt bzw. ihm im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern das Alleinentscheidungsrecht vom FamG übertragen worden ist (§ 1629 I 3 BGB).

    Auch wenn den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zusteht, kann derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, jedenfalls Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen (§ 1629 II 2 BGB). Während einer bestehenden Ehe kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen (§ 1629 III 1 BGB).

     177
    Wichtigen Rechtsgeschäften der Eltern für das Kind muß das FamG zustimmen (§ 1643 BGB). Maßgebend hierfür ist das Interesse des Kindes. Die Vorschriften über die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte sind über das gesamte BGB verstreut. Das FamG kann von der Genehmigungspflicht keine Befreiung erteilen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechtsgeschäfte genehmigungspflichtig sind.

    Der Schwerpunkt dieser Rechtsgeschäfte liegt im Bereich der Vermögenssorge. Grundstücksgeschäfte, Erwerbsgeschäfte, Gesellschaftsverträge, Verfügung(en) über das Vermögen als Ganzes, Miet- und Pachtverträge sowie andere Verträge mit der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen, Aufnahme von Geldkrediten, Übernahme von fremden Verbindlichkeiten einschließlich der Eingehung von Bürgschaften, die Bestellung von Prokuristen sowie die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses oder der Verzicht auf einen angefallenen Pflichtteil bedürfen der Zustimmung des FamG (vgl. dazu § 1643 BGB).

    Die Zustimmung des FamG ist erforderlich, wenn das Kind im Rahmen der Personensorge unter Freiheitsentziehung in einem geschlossenen Heim oder in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden soll (§ 1631 b Satz 1 BGB).

     178
    Keine Vertretungsmacht steht den Eltern zu, soweit das beschränkt geschäftsfähige Kind ein Rechtsgeschäft nur höchstpersönlich vornehmen kann. Dazu gehören u. a. Einwilligungserklärung in die Annahme als Kind (§ 1746 I BGB); Eheschließung (§§ 1310 I, 1311 BGB); Ehevertrag (§ 1411 I 1 und 4 BGB), Testamentserrichtung (§ 2064 BGB), selbständiger Betrieb Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB), Dienst- oder Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB), Schenkungen im Namen des Kindes (§ 1641 BGB).

    Beide Eltern sind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn ein Elternteil an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert oder ihm die Vertretungsmacht entzogen ist. In diesen Fällen wird das Kind nach Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch einen Pfleger vertreten. Die Eltern sind von der Vertretung des Kindes außerdem in Fällen, in denen ein Interessenwiderstreit in Betracht kommt (§§ 1629 II 1, 1795, 181 BGB) oder bei Entziehung der Vertretungsmacht kraft Gesetzes ausgeschlossen (§§ 1629 II 3, 1796 BGB). Nach dem "Elternprivileg" haften die Eltern für alle Handlungen, die sie in Ausübung der elterlichen Sorge vornehmen, dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 1664 I BGB).


    6.9. Sorgerecht bei Trennung und Ehescheidung der Eltern


     179
    Bis zum Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform von 1998 wurde der Fortbestand der gemeinsamen Sorge im Scheidungsverfahren einer zwingenden - vor der Trennungszeit nur auf Antrag eines Elternteils - gerichtlichen Prüfung unterzogen. Das Gericht traf danach eine Regelung, die dem Kindeswohl - was durchaus auch das Fortbestehen der gemeinsamen Sorge bedeuten konnte - am besten entsprach (§ 1671 I II BGB a. F.). Für verfassungswidrig hatte das BVerfG die Vorschrift erklärt, daß das Gericht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen hat (§ 1671 IV BGB a. F.). Da sowohl nach "altem" als auch nach "neuem" Recht Änderungen von bereits ergangenen Entscheidungen zur elterlichen Sorge nur aus triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen vorgenommen werden konnten bzw. können, bleiben bereits vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 getroffene Sorgerechtsentscheidungen ("Altfälle") durch die Neuordnung des Sorgerechts unberührt.

     180
    Nunmehr besteht bei Trennung bzw. Scheidung der Eltern das gemeinsame Sorgerecht i. d. R. fort. Diese Lösung liegt im wohlverstandenen Interesse des Kindes, weil sie die besten Rahmenbedingungen für den Erhalt der Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen verspricht, wenn die Eltern zur Kooperation bereit und fähig sind. Eltern können durchaus in der Lage sein, ihre aus der Zweierbeziehung entstehenden Konflikte von ihrer Elternschaft zu trennen. Die Stichhaltigkeit dieser Annahme ergibt sich aus der Tatsache, daß bereits in der letzten Zeit vor der Reform des Kindschaftsrechts fast jedes fünfte Ehepaar nach der Scheidung die gemeinsame Sorge behalten hat. Bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts haben die Eltern Anspruch auf Beratung durch das JugA (vgl. § 17 SGB VIII und unten RN 335 ff.).
     181
    Nur wenn bei dauerndem Getrenntleben oder Scheidung ein Elternteil beantragt, daß ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein übertragen wird, muß das FamG eine Sorgerechtsentscheidung treffen (§ 1671 I BGB). Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den beantragenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 II Nr. 2 BGB) bzw. der andere Elternteil der Übertragung zustimmt, wobei allerdings ein Kind über 14 Jahren ein Widerspruchsrecht hat (§ 1671 II Nr. 1 BGB).

    Leben Eltern dauernd getrennt und steht die elterliche Sorge der (nichtehelichen) Mutter allein zu, kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, daß ihm das FamG die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein überträgt (§ 1672 I 1 BGB). Dem Antrag muß stattgegeben werden, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 I 2 BGB). Hat eine solche Übertragung stattgefunden, kann das FamG auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, daß die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1672 II 1 BGB).

    Bei der Entscheidung sind sowohl die objektiven Gegebenheiten wie Vorhandensein von Wohnraum und Zeit zur Betreuung des Kindes als auch die persönlichen Fähigkeiten zu seiner Pflege und Erziehung unter Berücksichtigung seiner individuellen Bedürfnisse zu würdigen. Orientierungshilfen bieten bei der Beurteilung der Frage, welche Entscheidung dem Wohl des Kindes am besten entspricht, das Förderungsprinzip und der Grundsatz von Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung.


    6.10. Pflegekindschaft (Familienpflege)


     182
    Das BGB kennt zwar den Begriff "Familienpflege" (vgl. §§ 1630 III, 1632 IV, 1688 BGB), definiert ihn selbst aber nicht. Nach der Rspr. fallen darunter alle faktischen Pflegeverhältnisse für Minderjährige bis zur Volljährigkeit, bei der zumindest eine Person - i. d. R. handelt es sich aber um Pflegeeltern - außerhalb des Elternhauses die elterliche Sorge ausübt und zwischen ihr und dem Kind ein familienähnliches Verhältnis mit entsprechenden Beziehungen besteht. Die familienähnliche Unterbringung unterscheidet die Familienpflege von der Heimunterbringung.

    Die rechtliche Regelung des Pflegekindverhältnisses (Unterbringung in einer Familie mit voller familiärer Integration) kann privatrechtlich im Wege eines Pflegevertrages oder im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. unten RN 397 ff.) getroffen werden, wobei die Aufnahme des Kindes in die Familienpflege auch durch gerichtliche Intervention mit Herausnahme des Kindes aus dem Elternhaus und Entzug des Sorgerechts ausgelöst werden kann (§§ 1666 f. BGB).
     183
    Familienrechtlich gibt es zum Pflegekindschaftsrecht folgende Einzelregelungen (vgl. auch unten RN 377):
    • Auf Antrag der Eltern oder Pflegeperson kann das FamG Angelegenheiten der elterlichen Sorge - unzulässig ist die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge (str.) - auf die Pflegeperson übertragen (§ 1630 III 1 BGB), wobei es für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson allerdings auch der Zustimmung der Eltern bedarf (§ 1630 III 2 BGB).
    • Entscheidungs- und Vertretungsrecht der Pflegeperson in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1688 I 1 BGB), wobei die Pflegeperson befugt ist, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten (§ 1688 I 2 BGB); bei Gefahr im Verzug ist die Pflegeperson berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind, hat aber die leiblichen Eltern unverzüglich zu unterrichten (§ 1688 I 3 i. V.  m. § 1629 I 4 BGB).
    • Von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson kann das FamG unter bestimmten Voraussetzungen den Verbleib des Pflegekindes bei der Pflegeperson (vgl. unten RN 196 ff.) anordnen (§ 1632 IV BGB).

     184
    Lösungsskizze zu Fall 10

    Die Eltern erhalten die ihnen entstandenen Kosten in Höhe von DM 3800.- DM erstattet, wenn ihnen gegen das Ehepaar B und C ein Anspruch gemäß §§ 823 I, 830 I, 840 BGB zusteht.

    Dies setzt voraus, daß ein von § 823 I BGB geschütztes Recht verletzt worden ist. Als sonstiges Recht im Sinne dieser Vorschrift wird auch das elterliche Sorgerecht (§ 1626 ff. BGB) angesehen, da es ein absolut geschütztes Recht (vgl. dazu Lösungsskizze zu Fall 4) ist. Nach § 1632 BGB umfaßt die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern (oder dem Elternteil) widerrechtlich vorenthält, und den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. Ohne eine Anerkennung als absolutes und damit den Schutz des § 823 I BGB genießendes Recht wäre aber die Personensorge gegenüber Störungen Dritter nur unvollkommen zu verwirklichen. Das Ehepaar B und C hat gemeinschaftlich (§ 830 I BGB) das elterliche Sorgerecht verletzt, indem es A - nicht zuletzt auch durch Übernahme der Reisekosten - veranlaßte, nach Italien in die Toskana zu reisen. Dadurch wurde den Eltern der A die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zeitweise unmöglich gemacht und ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 1631 I BGB), das ein vom Gesetz besonders hervorgehobener Teil des Personensorgerechts ist, verletzt. Zwar muß bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Entwicklungsstand des betroffenen Minderjährigen in der Weise Beachtung finden, daß dieses entsprechend zu der Fähigkeit des Minderjährigen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, zurücktritt und auch Rechte gegen Dritte nicht entstehen; jedoch lag bei der unter den gegebenen Umständen unternommenen Reise nach Italien keine eigenverantwortliche, von den Eltern zu respektierende Entscheidung der A vor. Das Recht der Eltern geht jedenfalls so weit, als daß sie eine Auslandsreise, von der die näheren Umstände nicht bekannt sind, von ihrer Einwilligung abhängig machen können. Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Ehepaars B und C ist offensichtlich, denn ein Recht zum Entzug der elterlichen Sorge stand ihnen nicht zu. B und C handelten auch (vorsätzlich) schuldhaft, da ihnen schon aufgrund früherer Gespräche bekannt war, daß die Eltern der A nähere Kontakte zu ihnen nicht wünschten und erst recht nicht eine Auslandsreise nach Italien billigen würden.

    Nach § 249 BGB haben B und C die Aufwendungen zu erstatten, die erforderlich waren, um A zu ihrem Wohnsitz zurückzuführen und dadurch die Situation herzustellen, die ohne ihren Eingriff ins Elternrecht vorgelegen hätte. B und C können den Eltern aber auch kein Mitverschulden (§ 254 I BGB) anlasten, wenn sie behaupten, daß es ausreichend gewesen wäre, wenn nur ein Elternteil die Reise nach Italien angetreten hätte. Diese Einwendung greift deshalb nicht, weil einmal beiden Elternteilen die Personensorge zusteht und es zum anderen auch geboten war, gemeinsam auf ihre Tochter A einzuwirken und sich dabei zu unterstützen, weil diese ihnen telefonisch hatte mitteilen lassen, daß sie auf keinen Fall nach Hause zurückkehren würde. Auch läßt sich nicht beanstanden, daß die Eltern auf das Verhältnis zum Ehepaar B und C nicht mit Drohungen oder einer permanenten Beaufsichtigung reagiert haben, sondern sich um erzieherisch sinnvolle Mittel (wie z. B. gemeinsame Gespräche) bemüht haben; bei der Wahl der Erziehungsmittel sind die Eltern bis zu der in § 1666 BGB aufgezeigten Grenze frei. Die Eltern können daher zu Recht die ihnen entstandenen Kosten in voller Höhe gerichtlich geltend machen.


     

    7. Staat und elterliche Sorge



     185
    Fall 11: "Eltern contra Schulbesuch"

    A und B sind die Eltern von drei im schulpflichtigen Alter stehenden Kindern. Diese besuchen bereits seit Jahren keine Schule. Die Eltern lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen eine Schulerziehung ab und sind der Ansicht, daß es ausreiche, wenn das erforderliche Schulwissen den Kindern von der als Lehrerin ausgebildeten B vermittelt werde.

    Wiederholte Versuche des mit der Angelegenheit befaßten JugA, durch Gespräche eine Sinnesänderung der Eltern herbeizuführen, blieben ebenso erfolglos wie mehrere gegen diese ergangene Bußgeldbescheide und Festsetzungen von Zwangsgeldern. Auch Versuche, die Kinder zwangsweise zum Unterricht vorzuführen, blieben erfolglos, weil jedesmal die Eltern die Herausgabe der Kinder verweigert und die Polizeibeamten auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs verzichtet hatten.

    Der Landkreis beantragte daraufhin beim FamG (früher: VormschG), den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und dem Kreisjugendamt zu übertragen. Dieser Antrag wurde nach persönlicher Anhörung der Eltern und der drei Kinder durch den Familienrichter (früher: Vormundschaftsrichter) zurückgewiesen, weil die begehrte Maßnahme unverhältnismäßig sei. Hiergegen legte der Landkreis Beschwerde zum OLG (früher: LG) ein. Wie wird das OLG entscheiden?


    7.1. Hoheitliche Eingriffe in das Elternrecht


     186
    Nicht immer sind die Eltern den Aufgaben gewachsen, die sich aus der elterlichen Sorge ergeben. Deshalb hat das Grundgesetz den Staat dazu verpflichtet (Art. 6 II 2 GG), über die Betätigung des Elternrechts zu wachen (vgl. oben RN 45 ff.). Jedoch gilt genau wie für das Elternrecht für das staatliche Wächteramt die Regel, daß Pflichten auch Rechte mit sich bringen. Aus der Pflicht, über die Betätigung des Elternrechtes zu wachen, erwächst daher zugleich das Recht des Staates, in das Elternrecht einzugreifen, wenn das Wohl des Kindes durch die Eltern oder Dritte auf Dauer erheblich gefährdet wird.

    Dabei ist aber der Grundsatz zu berücksichtigen, daß Hilfe durch die staatliche Gemeinschaft gegenüber staatlichem Zwang Vorrang hat. Der Gefährdung von Kindern muß infolgedessen zunächst durch die Gewährung von Hilfen für die Eltern und Kinder begegnet werden. Nur wenn diese nicht ausreichen, darf der Staat hoheitlich in das elterliche Sorgerecht eingreifen. Die dazu gebotenen Mittel bestimmen sich allein nach dem Kindeswohl und dem Elternrecht; finanzielle Erwägungen dürfen dagegen keine Rolle spielen. Die Erfüllung der Aufgaben aus dem staatlichen Wächteramt obliegen in erster Linie dem FamG und der von öffentlichen (JugA) und freien Trägern wahrgenommenen Jugendhilfe.
     187

    Die Aufgaben des FamG werden vornehmlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt; die Jugendhilfe hat ihre gesetzlichen Grundlagen dagegen im Kinder- und Jugendhilfegesetz, das als achtes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert ist. Bis zum Außerkrafttreten des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (1. 1. 1991) konnte die öffentliche Jugendhilfe (JugA) bei der Erziehungsbeistandschaft (Bestellung eines Erziehungsbeistandes) und Fürsorgeerziehung (Antragsrecht) eigenständig in das elterliche Sorgerecht eingreifen (§§ 57, 65 JWG). Seit Erlaß des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschränkt sich das Eingriffsrecht der öffentlichen Jugendhilfe in das Elternrecht lediglich auf vorläufige Maßnahmen. Darunter fallen die Inobhutnahme auf Bitte des Kindes oder des Jugendlichen bzw. bei Bestehen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Minderjährigen (§ 42 II 1, III 1 SGB VIII). Definitiv bindende Eingriffe in das Elternrecht kann jetzt nur noch das FamG anordnen (§§ 1666 ff. BGB).


    7.2. Gefährdung des Kindeswohls oder des Kindesvermögens


     188
    Der Eingriff in das Recht der Personen- bzw. Vermögenssorge ist ein besonders schwerwiegender staatlicher Grundrechtseingriff. Das FamG kann daher nur bei einer konkreten und aktuellen Gefährdung des Kindeswohls in die Personen- bzw. Vermögenssorge eingreifen; die Besorgnis einer künftigen Gefährdung reicht nicht aus. Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn bei Fortentwicklung einer Gefährdungslage ohne Eingriff des FamG mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Schädigung des Kindes selbst oder seines Vermögens zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn für die Entwicklung des Kindes in körperlicher, geistiger oder seelischer Hinsicht oder für das Kindesvermögen schwerwiegende Nachteile drohen.
     189
    Voraussetzung dafür ist, daß das Wohl des Kindes oder sein Vermögen (1) durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, (2) durch Vernachlässigung des Kindes, (3) durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder (4) durch das Verhalten eines Dritten gefährdet wird.

    Die vom Gesetz offen gestalteten Formulierungen ("unbestimmte Rechtsbegriffe") sind nur schwer voneinander abgrenzbar, da sie sich teilweise überschneiden bzw. sogar ein Begriff den anderen voll miterfaßt (Sorgerechtsmißbrauch/Vernachlässigung).

     190
    (1) Unter Sorgerechtsmißbrauch ist die zweck- und sinnwidrige, den Kindesinteressen grob zuwiderlaufende Ausübung des elterlichen Sorgerechts, mithin die Ausnutzung der elterlichen Sorge zum Schaden des Kindes zu verstehen. Dabei geht aus dem Wortsinn des Merkmales "Mißbrauch" deutlich hervor, daß lediglich schwerwiegende Verstöße gegen die Elternpflichten erfaßt werden. Unzweckmäßige oder dem Willen bzw. den Neigungen des Kindes widersprechende Erziehungsmaßnahmen der Eltern stellen keinen Sorgerechtsmißbrauch dar. Nach h. M. ist ein Verschulden (vorsätzliches bzw. fahrlässiges Handeln) für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich, wird aber angesichts der Anforderungen an das Merkmal in aller Regel gegeben sein.

    Beispiele: körperliche Mißhandlung des Kindes, besonders von Kleinkindern, durch grausames Prügeln, Hungernlassen, Alleinlassen, Einsperren; übermäßige Ausnutzung der Arbeitskraft des Kindes; sexueller Mißbrauch des Kindes; Anleiten zum Betteln und Begehung von Straftaten; Weigerung der Einwilligung zu einem notwendigen medizinischen Eingriff (Operation, Bluttransfusion); Unterbindung des Umgangs mit den Großeltern; Überschreitung eines noch vertretbaren Erziehungsstils durch körperliche oder psychische Züchtigung bzw. "overprotection".

    (2) Vernachlässigung des Kindes ist die grob pflichtwidrige Unterlassung einer durch die Elternpflicht gebotenen Handlung, vornehmlich auf dem Gebiet der Pflege und Beaufsichtigung des Kindes, wobei hinsichtlich des Verschuldens die beim Sorgerechtsmißbrauch gemachten Ausführungen entsprechend gelten.

    Beispiele: schwere Mängel bei der Unterbringung, Ernährung, Bekleidung, ärztlichen Versorgung und sonstigen Betreuung des Kindes; Vernachlässigung von Begabung und Eignung in Schule und Ausbildung; Duldung des Herumtreibens; mangelhafte Beaufsichtigung; unzureichende Überwachung des Schulbesuchs des Kindes.

    (3) Unverschuldetes Versagen der Eltern ist gegeben, wenn diese wegen offenbarer Überforderung oder fehlender Eignung ihre Elternpflichten nicht erfüllen können. Ihr Fehlverhalten kann aber auch auf unbelehrbarem Starrsinn beruhen oder in besonderen schicksalhaften Zwangslagen seine Ursache haben. Das Merkmal unverschuldetes Versagen hat Auffangfunktion; es kann gegeben sein, wenn ein Verschulden der Eltern zweifelhaft ist.

    Beispiele: langjährige Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit eines Elternteils; Unvermögen der Eltern, die geistige Entwicklung ihrer Kinder überhaupt zu fördern; Unterbleibenlassen der notwendigen ärztlichen Behandlung aus religiöser Überzeugung oder wegen Vorurteils gegen bestimmte Methoden; problematische Sachlagen können sich bei Zusammentreffen verschiedener religiöser Wertvorstellungen ergeben.

    (4) Der Eingriffstatbestand der Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten eines Dritten unterscheidet sich in der Zielrichtung eindeutig dadurch von den bisher geschilderten Tatbeständen, daß er sich nicht gegen die Eltern richtet: Er soll vielmehr dem FamG die Möglichkeit zu einem unmittelbaren Vorgehen gegen Dritte geben, um nicht willigen oder nicht durchsetzungsfähigen Eltern diese Belastung abzunehmen.

    Beispiel: "Auf-die-schiefe-Bahn-bringen" des Kindes durch familienfremde Personen (Zuhälter, Terroristen, sonstige Straftäter, Alkohol- bzw. Rauschgiftsüchtige).

     191
    Als zusätzliches Merkmal muß zur mißbräuchlichen Ausübung des Sorgerechts, zur Vernachlässigung, zum Versagen oder dem Verhalten Dritter die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern hinzutreten, selbst die Gefahr vom dem Kind abzuwenden. Dabei spielt jedoch keine Rolle, ob die Eltern dazu in der Lage, aber unwillig oder ob sie willig, aber nicht in der Lage sind. Unerheblich ist dabei ferner, ob die mangelnde Gefahrabwendung auf Hilflosigkeit, fehlender Einsicht oder Gleichgültigkeit der Eltern beruht. Gutwillige Eltern sind vor einer Trennung von ihrem Kind zumindest dadurch geschützt, daß diese nur erfolgen darf, wenn der Gefahr für dieses selbst mit öffentlichen Mitteln nicht begegnet werden kann.
     192
    Ist das Wohl des Kindes gefährdet, hat das FamG die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, hat sich dabei allerdings auch auf diese zu beschränken (§ 1666 I 1 BGB). Da der Eingriff in das Elternrecht ein den Bürger belastender Akt der öffentlichen Gewalt ist, muß er wie alle diese Akte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen. Dies bedeutet, daß die nach der Lage des Einzelfalles zu treffenden Maßnahmen danach auszuwählen sind, ob sie zur Lösung des Konfliktes geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) sind. Verhältnismäßig im engeren Sinne ist ein Eingriff, wenn die Schwere des Eingriffes zum angestrebten Erfolg in einem angemessenen Verhältnis steht. Dies bedeutet konkret: Je geringer die Kindesgefährdung ist, desto weniger belastend dürfen die vom FamG angeordneten Maßnahmen sein, wobei bei länger dauernden Ermittlungen auch einstweilige Anordnungen möglich sind.

    Notwendig und erforderlich können zur Behebung der Gefahr sein: Belehrungen, Ermahnungen, Verwarnungen, Verhaltensgebote und -verbote; Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Vertretungsmacht oder anderer Bereiche der elterlichen Personensorge (Umgangsrecht, Berufswahl u. a.); öffentliche Erziehungshilfen (vgl. unten RN 357 ff.), die den Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben.

     193
    Die Personensorge kann einem Elternteil oder beiden Eltern teilweise oder sogar ganz entzogen werden. Die gesamte Personensorge darf allerdings nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, daß diese zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen (§ 1666 a II BGB).

    Neben diesen Maßnahmen kommt noch eine besondere Maßnahme in Betracht, die der Jugendrichter treffen kann: Er kann in dem gegen einen Jugendlichen durchgeführten Jugendstrafverfahren den Sorgeberechtigten die ihnen in Bezug auf den Jugendlichen zustehenden Beteiligungsrechte (Wahl des Verteidigers, rechtliches Gehör, Frage- und Antragsrecht, letztes Wort, Einlegung von Rechtsbehelfen) entziehen, wenn sie sich an dessen Straftat beteiligt haben und somit ein Mißbrauch dieser Rechte zu befürchten ist (§ 67 IV JGG).

     194
    Die Maßnahme der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie durch Unterbringung bei einer Pflegefamilie oder in einem Heim bzw. Anstalt ist nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann (§ 1666 a I BGB). Das FamG kann bei der Anordnung von Maßnahmen Erklärungen der Eltern oder eines Elternteils (Beispiel: Einwilligung in eine Operation) ersetzen (§ 1666 III BGB).

    Im Rahmen einer Kindesgefährdung getroffene Maßnahmen (§ 1666 BGB) kann das FamG jederzeit ändern, wenn es dies im Interesse des Kindeswohls für angebracht hält (§ 1696 I BGB); es hat sie aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Kindeswohl nicht mehr besteht (§ 1696 II BGB). Länger dauernde Maßnahmen hat das FamG in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen (§ 1696 III BGB).
     195
    Das Vermögen des Kindes ist i. d. R. gefährdet, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind verletzt, seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt bzw. Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt (§ 1666 II BGB). Art und Umfang der zulässigen Maßnahmen im Rahmen der Eingriffsbefugnisse sind im einzelnen nicht näher geregelt, stehen aber auch unter dem rechtsstaatlichen Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.

    Zulässige Maßnahmen sind, daß das FamG anordnet, ein Vermögensverzeichnis einzureichen, über die Verwaltung Rechnung zu legen oder das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen wird (§ 1667 I II BGB). Dem Elternteil, der das Kindesvermögen gefährdet, kann das FamG Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen (§ 1667 III 1 und 2 BGB), wobei die Sicherheitsleistung nur dadurch erzwungen werden darf, daß die Vermögenssorge ganz oder teilweise entzogen wird (§ 1667 III 4 BGB). Auch bei diesen Maßnahmen hat das FamG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Einerseits müssen sie eine Gefährdung des Kindesvermögens ausschließen, sich andererseits für die Eltern am wenigsten einschneidend erweisen.


    7.3. Schutz von Kindern in Familienpflege


     196
    Aufgrund des ihnen zustehenden Personensorgerechts können die Eltern die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihnen widerrechtlich vorenthält (§ 1632 I BGB). Lebt das Kind allerdings schon seit längerer Zeit in Familienpflege, können sich die Pflegeeltern (Pflegeperson) dem Herausgabeverlangen der Eltern dadurch widersetzen, daß sie beim FamG - das auch vom Amts wegen tätig werden kann - für das (Pflege-) Kind eine Verbleibensanordnung beantragen (1632 IV BGB); für das in einer Stieffamilie (Elternteil und dessen Ehegatte) lebende Kind besteht die gleiche Regelung (§ 1682 I 1 BGB).

    Durch die Verbleibensanordnung soll das Kind, das bereits seit längerer Zeit mit erwachsenen Bezugspersonen zusammenlebt, vor durch die Herausnahme drohenden psychischen und physischen Gefährdungen geschützt werden. Da es sich bei dem Pflegeverhältnis nicht notwendigerweise um ein solches zu handeln braucht, das unter Einschaltung des JugA als Sozialleistung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zustande gekommen ist, vielmehr ein faktisches Pflegeverhältnis ausreicht, kommen als Pflegepersonen auch Verwandte, wie die Großeltern oder der nicht sorgeberechtigte nichteheliche Vater in Betracht. Voraussetzung für die Verbleibensanordnung ist allerdings, daß die Herausnahme aus der Pflegefamilie das Kindeswohl gefährden würde. Da diese Anordnung das elterliche Sorgerecht erheblich einschränkt, kann sie nur aus dringenden Gründen gerechtfertigt sein. Dem Herausgabeverlangen der Eltern ist also stattzugeben, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, seelischen oder geistigen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann.

     197

    Bei der Frage der Gefährdung des Kindeswohls ist in erster Linie auf das bestehende und funktionierende Pflegeeltern-Kind-Verhältnis abzustellen. Je länger danach das Pflegeverhältnis andauert und je intensiver die entstandenen Bindungen zwischen dem Kind und den Pflegeeltern sind, desto eher wird das Gericht anordnen, daß das Kind bei letzteren zu verbleiben hat. Das hat zur Voraussetzung, daß das Kind seine Bezugswelt in der Pflegefamilie gefunden hat und daß die Herausnahme aus ihr zu diesem Zeitpunkt die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden mit sich bringen würde. Bei intakten Pflegeverhältnissen von über zwei Jahren Dauer - das haben Untersuchungen ergeben - neigen die Gerichte im allgemeinen dazu, die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie abzulehnen.


     198
    Die Pflegekinder unterstehen darüber hinaus dem besonderen Schutz der Jugendämter (vgl. unten RN 397 ff.). Zur Aufnahme eines Pflegekindes bedarf es daher einer besonderen Erlaubnis durch das JugA, das zugleich auch die Pflegeeltern in ihrer Sorgetätigkeit beaufsichtigt (§ 44 I III SGB VIII). Probleme kann das FamG dadurch abmildern, daß es auf Antrag der Eltern einzelne Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson überträgt. Diese erhält insoweit dann die Rechte und Pflichten eines Pflegers (vgl. unten RN 200 ff.). Damit soll gewährleistet werden, daß das Pflegekind ordnungsgemäß durch seine Pflegeeltern betreut wird. Die Regelung gilt auch bei der Adoptionspflege (§§ 1751 I 5, 1688 I III BGB).


     199
    Lösungsskizze zu Fall 11

    Wenn die beharrliche Weigerung der Eltern A und B, ihre drei schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, eine mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge darstellt, durch die das geistige oder seelische Wohl der Kinder gefährdet wird, hat das FamG (früher: VormschG) die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 1666 I BGB). Der unbestimmte Rechtsbegriff "Mißbrauch des Sorgerechts" umfaßt den falschen, rechts- und zweckwidrigen Gebrauch des Personensorgerechts durch positives Handeln (Tun) in einer dem Wohl der Kinder und dem Erziehungsziel objektiv zuwiderlaufenden, jedem besonnenen Elternteil erkennbaren Weise. Die Personensorge umfaßt insbesondere das Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen (§ 1631 I BGB); dieses Recht ist verfassungsrechtlich verankert (Art. 6 II 1 GG). Erziehung ist der Inbegriff aller pädagogischen Maßnahmen, durch die das Kind zum Erwachsenen wird. Zwar ist die Art und Weise der Erziehung grundsätzlich den Eltern überlassen, doch ergibt sich bereits aus dem Wort "zuvörderst" in Art. 6 II 1 GG, daß keineswegs die Eltern allein für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind. Neben den Eltern hat auch der Staat - das ergibt sich aus Art. 7 I GG - ein eigenes Erziehungsrecht, das dem der Eltern gleichrangig ist. Dieses hat der Staat durch die Einrichtung von öffentlichen Schulen und die gesetzliche Einführung der allgemeinen Schulpflicht konkretisiert. Da die Eltern A und B als Erziehungsberechtigte dafür zu sorgen haben, daß ihre minderjährigen schulpflichtigen Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen, stellt sich ihre Weigerung, die Kinder zur Schule zu schicken, als Verstoß gegen das Erziehungsrecht des Staates und damit als Mißbrauch ihres Sorgerechts dar. Die Eltern können keinesfalls aus ihrem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht das Recht herleiten, ihre schulpflichtigen Kinder vom Besuch der Schule fernzuhalten. Der Mißbrauch des Sorgerechts ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß die Eltern das gegenwärtige Schulsystem für unzulänglich halten.

    Eine weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs ist das Vorliegen einer auf der mißbräuchlichen Ausübung des Elternrechts beruhenden gegenwärtigen Gefährdung für das geistige oder körperliche Wohl der drei Kinder. Diese ist gegeben, wenn ohne gerichtliches Eingreifen eine erhebliche Schädigung der Kinder mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist. Bei der Gefährdung des geistigen und seelischen Wohls der Kinder geht es nicht nur um deren augenblickliches Wohlbefinden, sondern auch darum, daß die Voraussetzungen für ihre gedeihliche altersmäßige Entwicklung in jeder Beziehung sichergestellt sind. Dazu ist die schulische Erziehung unbedingt erforderlich, selbst wenn sie im Einzelfall dieser Aufgabe nicht immer optimal gerecht werden kann. Selbst wenn die Eltern, wie es vorliegend der Fall ist, in der Lage sein sollten, ihren Kindern das übliche Schulwissen zu vermitteln, würde dieses dennoch nicht ausreichen. Die Schule dient nämlich nicht nur der Wissensvermittlung, sondern hat im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags die Aufgabe, die Kinder bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern.

    Dazu gehört auch die Erziehung zur Toleranz und zur Befähigung der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft. Auf einen Nenner gebracht: Durch den gemeinschaftlichen Schulbesuch sollen die Kinder in das Gemeinschaftsleben hineinwachsen. Im Rahmen der Erziehung müssen die Kinder notwendigerweise auch anderen Einflüssen als denen des Elternhauses ausgesetzt werden, weil sie nur auf diese Weise die erforderlichen Erfahrungen zum Bestehen in der Gesellschaft gewinnen können, selbst wenn diese manchmal auch negativer Art sein mögen. Die Verhältnisse in der heutigen Zeit stellen Erziehungs- und Ausbildungsanforderungen, die von den Eltern allein nicht bewältigt werden können, sondern der Hilfe und der Unterstützung der Schule als staatlicher Einrichtung bedürfen. Ferner fällt auch stark ins Gewicht, daß die Eltern durch die Verhinderung des Schulbesuches ihrer drei Kinder letztlich auch deren Berufs- und Lebenschancen (zumindest) stark vermindern, da der Zugang zu den meisten Berufen eine abgeschlossene Schulbildung erfordert. Die Verweigerung der Eltern, ihre drei Kinder zur Schule zu schicken, gefährdet damit deren geistiges und seelisches Wohl.

    Da die Eltern A und B offensichtlich auch nicht gewillt sind, die für das geistige und seelische Wohl ihrer Kinder gegebene Gefahr abzuwenden, hat das FamG (früher: VormschG) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Auswahl der gebotenen Maßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen des FamG (früher: VormschG). Sie müssen zu dieser Gefahr in einem angemessenen Verhältnis stehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Nachdem das JugA mit den Eltern wiederholt Gespräche geführt und darüber hinaus Zwangsmaßnahmen (Bußgeld, Vorführung zum Unterricht) angedroht und versucht hat, verspricht die Fortsetzung dieser Maßnahmen keinen Erfolg mehr. Bei der gegebenen Sachlage ist die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre drei Kinder einschließlich einer damit möglicherweise verbundenen Trennung von Eltern und Kindern als verhältnismäßig anzusehen. Folglich hat das FamG (früher: VormschG) das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Pfleger zu übertragen. Als Pfleger kommt hier nur das JugA in Betracht, da andere Personen angesichts des bisher gezeigten Verhaltens der Eltern aller Voraussicht nach nicht in der Lage wären, den Schulbesuch der Kinder durchzusetzen. Das JugA hätte bei seiner Einsetzung als Pfleger dann zu entscheiden, ob der Schulbesuch auch ohne Trennung der Kinder vom Elternhaus gewährleistet werden kann oder ob eine Heimunterbringung der drei Kinder unumgänglich ist.

    Fazit: Das LG wird die angefochtene Entscheidung des FamG (früher: VormschG) aufheben, den Eltern A und B das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre drei Kinder entziehen und dieses dem JugA des Landkreises als Pfleger übertragen.



     

    8. Vormundschaft und Pflegschaft



     200
    Fall 12: "Der Streit um das Kind"

    A lebte mit B, dem Vater ihrer vierjährigen Tochter C, in nichtehelicher Gemeinschaft zusammen. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem FamG über das JugA bekannt, daß C schwer mißhandelt worden war. Dabei ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob dem Kind die zahlreichen Hämatome von A oder B zugefügt worden waren. Das veranlaßte den Familienrichter, die elterliche Sorge für C - A und B hatten kurz vor der Entscheidung des FamG noch geheiratet - zu entziehen und durch das VormschG das JugA zum Amtsvormund bestellen zu lassen. C wurde daraufhin durch das JugA zunächst in einem Heim und später bei einer Pflegefamilie untergebracht.

    Nach ihrer bald darauf erfolgten Scheidung von B stellte A beim FamG den Antrag, ihr nunmehr das Sorgerecht für C zu übertragen. Das JugA als Amtsvormund beantragte, den Antrag der A zurückzuweisen. Dazu trug es vor: Die Persönlichkeitsstruktur der A ließe es nicht zu, ihr als Mutter das Sorgerecht für C (zurück)zu übertragen. C habe sich zudem zwischenzeitlich hervorragend in die Pflegefamilie integriert und könne dort mit Sicherheit eine bessere Entwicklung als bei ihrer Mutter A erwarten. Darüber hinaus ließe sich keine sichere Prognose darüber treffen, ob Mißhandlungen der C in Zukunft auszuschließen seien. Das FamG wies den Antrag der A zurück. Gegen diesen Beschluß legt A nunmehr beim OLG Beschwerde ein. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe eine starke Bindung zu ihrem Kind. Während des Heimaufenthalts habe sie C regelmäßig besucht. Ferner habe sie, um ihrer Elternverantwortung besser gerecht werden zu können, zwischenzeitlich auf eigene Initiative therapeutisch geleitete Kurse für Erziehungshilfe besucht. Die Erzieher im Heim hätten ihr bestätigt, daß C ein gutes Verhältnis zu ihr habe und sehr an ihr hänge. Das JugA habe den Pflegeeltern zugesichert, daß das Kind nie mehr zur Mutter zurückkehren werde.

    Das JugA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Dabei stützt es sich im wesentlichen auf seinen Vortrag in der ersten Instanz. Im übrigen bestehe die Gefahr, daß durch eine Rückübertragung des Sorgerechts auf A die günstige Entwicklung, die C bei den Pflegeeltern nehme, gefährdet würde. Die mittlerweile sechsjährige C gibt bei ihrer richterlichen Anhörung an, daß es ihr bei ihrer Pflegefamilie zwar gut gefalle, sie aber doch lieber wieder bei ihrer Mutter leben möchte. B spricht sich vor dem Familiensenat dafür aus, seine Tochter weiterhin in der Pflegefamilie zu belassen.

    Wie wird der Familiensenat des OLG entscheiden?


    8.1. Geschichte, Zweck und Inhalt


     201
    Die Vormundschaft ist ein altes Rechtsinstitut. Im germanischen Recht wurde die unumschränkte Gewalt des Vaters über das Kind, die zugleich für dieses auch ein Schutzrecht beinhaltete, als "Munt" bezeichnet. Ursprünglich garantierte die Familie selbst den Schutz für ihre hilfsbedürftigen Mitglieder. Doch schon im Mittelalter begann man das Vormundschaftswesen unter öffentliche Kontrolle zu stellen, bis schließlich sogar die Übernahme von Vormundschaften durch den Staat selbst (Amtsvormundschaft) erfolgte.

     202
    Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige) sollen für fehlende oder verhinderte elterliche Sorge Ersatz schaffen (§§ 1773 ff., 1909 ff. BGB). Für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, kommt an deren Stelle (heute) nur die Betreuung in Betracht. (§§ 1896 ff. BGB). Gegenstand der Vormundschaft ist grundsätzlich die allgemeine Fürsorge für Person und Vermögen des Minderjährigen (Mündels). Der Vormund wird vom Staat bestimmt und ersetzt unter gerichtlicher Aufsicht und Kontrolle die Eltern (Vollwaise) oder tritt an die Stelle der Eltern, wenn sie unbekannt sind (Findelkind) oder wenn sie die elterliche Sorge nicht ausüben können oder dürfen. Die Pflegschaft (Sorgerechts-, Nichtehelichen- bzw. Ergänzungspflegschaft) beschränkt sich im Gegensatz zur Vormundschaft, die die gesamte elterliche Sorge ersetzt, auf einen begrenzten Sorgebereich. Sie erstreckt sich stets nur auf bestimmte Angelegenheiten der Personen- oder Vermögensfürsorge des Minderjährigen.

    Der Staat sieht es heute als seine Aufgabe an, den Schutz fürsorgebedürftiger Personen sicherzustellen. Nach diesem Selbstverständnis sind auch die Vormundschaft und Pflegschaft als öffentliche Aufgabe anzusehen. Doch da diese i. d. R. durch Privatpersonen wahrgenommen wird, ist folgerichtig auch das Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel bzw. Pfleger und Pflegebefohlenen dem Privatrecht zuzurechnen. Begründung, Kontrolle und Beendigung dieser Rechtsverhältnisse wiederum erfolgen durch (staatliche) Gerichte. Mithin treffen öffentliches und privates Recht bei der Ausgestaltung der Rechtsinstitute der Vormundschaft und Pflegschaft in besonderer Weise aufeinander.


    8.2. (Minderjährigen-)Vormundschaft


    8.2.1. Voraussetzungen und Begründung

     203
    Die Vormundschaft über Minderjährige ersetzt die fehlende elterliche Sorge. Deshalb erhält ein Minderjähriger immer dann einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person (Personensorge) noch in den das Vermögen (Vermögenssorge) betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Kindes berechtigt sind (§ 1773 I BGB).

    Nicht unter elterliche Sorge stehen Kinder, wenn beide Eltern tot sind (vgl. § 1773 I BGB) oder beiden Eltern die elterliche Sorge entzogen ist (vgl. § 1666 BGB). Ein Fall, in dem die Eltern das Kind weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten vertreten dürfen, liegt beispielsweise vor, wenn die elterliche Sorge ruht (§§ 1673 ff BGB). Die Bestellung des Vormunds kann bereits vor der Geburt eines Kindes mit Wirksamkeit von seiner Geburt an erfolgen, wenn anzunehmen ist, daß es mit seiner Geburt eines Vormunds bedarf (§ 1774 Satz 2 BGB). Auch der Minderjährige, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist ("Findelkind"), erhält einen Vormund (§ 1773 II BGB).

    Die Vormundschaft muß i. d. R. vom VormschG von Amts wegen angeordnet werden (§ 1774 Satz 1 BGB). (Amts-)Vormundschaft kraft Gesetzes dagegen tritt ein, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes vor oder in der Geburt stirbt bzw. minderjährig oder sonst beschränkt geschäftsfähig ist und das Kind daher eines Vormundes bedarf (§§ 1773 I, 1791 c I 1 BGB). Letzteres ist auch der Fall, wenn die Vaterschaft kraft Ehe (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder kraft Anerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) rechtskräftig angefochten wird und das Kind daher eines Vormunds bedarf (§ 1791 c I 2 BGB).

    Die Vormundschaft endet kraft Gesetzes mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen (Volljährigkeit bzw. Tod des Mündels, Eintritt der elterlichen Sorge) bzw. mit ihrer Aufhebung durch das Gericht (§§ 1882, 1884 BGB). Von der Frage der Beendigung der Vormundschaft ist die Frage nach dem Ende des Amtes des Vormundes zu trennen. Dieses endet mit dem Ende der Vormundschaft, dem Tod des Vormundes oder seiner Entlassung. Die durch das VormschG ausgesprochene Entlassung kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder von Amts wegen oder aus wichtigem Grunde auf eigenen Antrag des Vormunds hin (§§ 1886, 1889 BGB). Den Amts- bzw. Vereinsvormund hat das VormschG indes schon dann zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist (§ 1887 I BGB).

    8.2.2. Auswahl und Bestellung des Vormunds

     204
    Ist die Vormundschaft durch Anordnung des VormschG eingeleitet worden, obliegt diesem auch die Bestellung des Vormunds. Dabei gilt: I. d. R. soll der Mündel nur einen Vormund erhalten (§ 1775 BGB); die Bestellung mehrerer Vormünder, die die Vormundschaft gemeinschaftlich oder jeweilig selbständig in getrennten Wirkungsbereichen zu führen haben, ist möglich (§ 1797 I II BGB).

    Neben dem Vormund kann, wovon in der Praxis aber relativ selten Gebrauch gemacht wird, ein Gegenvormund bestellt werden (§ 1792 I 1 BGB). Das ist allerdings ausgeschlossen, wenn das JugA, das selbst Gegenvormund sein kann, Vormund ist (§ 1792 I 2 BGB). Der Gegenvormund ist nur Aufsichtsorgan und nicht selbst Vertreter des Mündels. Er überwacht nur die Amtsführung des Vormunds und hat von Pflichtwidrigkeiten des Vormunds dem VormschG Anzeige zu erstatten (§ 1799 I BGB). Daneben hat der Gegenvormund in Einzelfällen bestimmte Geschäfte des Vormunds zu genehmigen (§§ 1809, 1810, 1812 BGB). Ein Gegenvormund soll vor allem bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft die Verwaltung eines Vermögens verbunden ist; dies gilt aber dann nicht, wenn die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist oder wenn die Verwaltung nicht erheblich ist (§ 1792 II BGB).

    Wen soll das VormschG bei der Auswahl des Vormundes berücksichtigen? Das BGB geht hinsichtlich des in Betracht kommenden Personenkreises von der Vorstellung aus, daß im Freundeskreis der Eltern oder unter den Verwandten eine Person existiert, die in der Lage ist, die Vormundschaft über einen zu betreuenden Minderjährigen unentgeltlich zu führen. Dies ist aber in der Realität sehr häufig nicht der Fall. Daher kann auch das JugA zum Vormund bestellt werden (bestellte Amtsvormundschaft), wenn keine als Einzelvormund geeignete Person vorhanden ist (§ 1791 b I BGB). Bei den nichtehelichen Kindern, die einen Vormund benötigen, wird das JugA mit der Geburt kraft Gesetzes (gesetzliche Amtsvormundschaft) Vormund (§ 1791 c I II BGB). Bei der Amtsvormundschaft wird die Ausübung der Aufgaben eines Vormunds einzelnen Bediensteten des JugA übertragen (§ 55 II SGB VIII).

    Zum Vormund kann auch ein rechtsfähiger Verein bestellt werden (Vereinsvormundschaft), wenn eine als Einzelvormund geeignete Person fehlt oder wenn der Verein von den Eltern des Mündels als Vormund berufen worden ist (§ 1791 a I BGB). Zur Führung der Vormundschaft bedient sich der Verein einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter (§ 1791 a III 1 BGB).

     205
    Das VormschG ist bei der Auswahl des zu bestellenden Vormunds nicht frei. Grundsätzlich ist als Vormund zu berufen, wer von den Eltern des Mündels durch letztwillige Verfügung als Vormund benannt worden ist (§§ 1776 I, 1777 III BGB). Der durch die Eltern berufene Vormund darf ohne seine Zustimmung nur in eng begrenzten Fällen übergangen werden (§ 1778 BGB). Die Eltern können als Vormund auch einen Verein benennen (§ 1791 a I BGB), nicht aber das JugA (§ 1791 b I 2 BGB). Die Auswahl des Vormunds durch das VormschG erfolgt unter Berücksichtigung bestimmter Eignungskriterien (§ 1779 II BGB), wobei Verwandte und Verschwägerte bevorzugt zu berücksichtigen sind (§ 1779 III BGB). Der Einzelvormundschaft ist vor der Vereins- und Amtsvormundschaft der Vorzug einzuräumen. Bei natürlichen Personen, die für die Vormundschaft nicht oder nur schlecht geeignet sind, differenziert das BGB: Geschäftsunfähige Personen können nicht zum Vormund bestellt werden (§ 1780 BGB); Minderjährige, unter Betreuung gestellte sowie in Konkurs geratene Personen während des Konkurses sollen nicht zum Vormund bestellt werden (§ 1781 BGB).

    Bei alledem stellt sich die Frage, was geschieht, wenn eine zum Vormund bestellte Person, das ihr übertragene Amt ablehnt. Grundsätzlich gilt: Jeder Deutsche (Art. 116 I GG), der vom VormschG ausgewählt wird, ist zur Übernahme einer Vormundschaft verpflichtet (1785 BGB). Die Übernahme einer Vormundschaft kann nur aus den gesetzlich festgelegten Ablehnungsgründen (§ 1786 I Nr. 1-8 BGB) abgelehnt werden. Das VormschG kann den zum Vormund Ausgewählten durch die Festsetzung von Zwangsgeld (§ 1788 BGB) zur Übernahme der Vormundschaft anhalten; die unbegründete Ablehnung kann Schadensersatzpflichten nach sich ziehen (§ 1787 BGB).

    Der Vormund wird vom VormschG unter Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt und mittels Handschlags an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung verpflichtet (§§ 1789, 1791 BGB). Die Bestellung der Vereins- und Amtsvormundschaft erfolgt durch einfache schriftliche Verfügung des VormschG (§§ 1791 a II, 1791 b II BGB).

    8.2.3. Führung der Vormundschaft

     206
    Die Vormundschaft über Minderjährige ist Ersatz für die elterliche Sorge. Daher hat der Vormund wie die Eltern das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen und ihn in allen Angelegenheiten zu vertreten (§ 1793 Satz 1 BGB). Für bestimmte Geschäfte - insbesondere Grundstücksgeschäfte - bedarf der Vormund der Genehmigung durch das VormschG (§§ 1821 f BGB).

    Die Vertretungsmacht des Vormundes ist ausgeschlossen
    • für Angelegenheiten, für die ein Pfleger bestellt ist (§ 1794 BGB);
    • für Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mündel und den nächsten Angehörigen des Vormundes mit Ausnahme der Erfüllungsgeschäfte (§ 1795 I Nr. 1 und 3 BGB);
    • bei bestimmten Arten von Geschäften, die eine durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschaft gesicherte Forderung betreffen, und bei denen der Vormund Schuldner des Mündels ist (§ 1795 I Nr. 2 BGB).

    Für bestimmte Angelegenheiten kann dem Vormund die Vertretungsmacht entzogen werden. Das soll allerdings nur bei erheblichen Interessengegensätzen erfolgen (§ 1796 BGB).

    Die Personensorge des Vormunds entspricht grundsätzlich der der Eltern für das Kind (§ 1800 BGB). Er hat also das Recht und die Pflicht, den Mündel zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 I BGB). Das Sorgerecht umfaßt auch das Recht, über die religiöse Erziehung des Mündels zu bestimmen. Allerdings kann dem Vormund das Sorgerecht insoweit entzogen werden, wenn er nicht dem Bekenntnis des Mündels angehört (§ 1801 I BGB).

    Auch die Vermögenssorge entspricht hinsichtlich ihres Inhalts der der Eltern. Sie ist demnach auf Erhalt des Vermögens und eine nutzbringende Verwertung im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung angelegt (vgl. § 1802 BGB). Hinsichtlich der Vermögensanlage ist der Vormund teilweise ins einzelne gehenden Regelungen unterworfen (§§ 1806 ff. BGB), die darauf abzielen, daß das Vermögen des Mündels mündelsicher angelegt wird.



    8.2.4. Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel

     207
    Zwischen Vormund und Mündel besteht ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis, das eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Die Kosten für die Führung der Vormundschaft gehen zu Lasten des Mündels. Der Vormund hat gegen den Mündel insoweit einen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses bzw. auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 1835 I BGB). Bei Mittellosigkeit des Mündels besteht ein Anspruch des Vormunds gegen die Staatskasse (§ 1835 IV BGB). Der Vormund hat die Vormundschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen; aus besonderen Gründen kann das VormschG dem Vormund jedoch eine Vergütung gewähren, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen (§ 1836 I BGB). Das gilt nicht für Amts- und Vereinsvormünder (§ 1836 IV BGB).

    Der Vormund haftet dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden uneingeschränkt für Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit (§ 1833 I 1 BGB). Seine Haftung ist damit strenger als die der Eltern, die nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, einzustehen haben (§ 1664 I BGB).


    8.3. Pflegschaft


     208
    Während die Vormundschaft ebenso wie die elterliche Sorge die allgemeine Fürsorge für Person und Vermögen einer Person umfaßt, kommt eine Pflegschaft i. d. R. nur in Betracht, wenn ein Fürsorgebedürfnis für eine einzelne Angelegenheit oder einen Kreis von Angelegenheiten besteht (Teilvormundschaft). Pflegschaft ist folglich Fürsorge mit einem festumrissenen Wirkungskreis. Die im BGB geregelten Pflegschaften (§§ 1909 ff. BGB) sind mit Ausnahme der Pflegschaft für ein Sammelvermögen (§ 1914 BGB) Personalpflegschaften, da sie grundsätzlich die Fürsorge schutzbedürftiger Personen zum Gegenstand haben.

    Für die Berufung des Pflegers und die Führung der Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Vormundschaft entsprechend (§ 1915 BGB). Die Beendigung der Pflegschaft tritt je nach Art der Pflegschaft durch ein bestimmtes Ereignis, durch Zweckfortfall oder durch Aufhebung ein (§§ 1918 f. BGB).
     209
    Dem Minderjährigen ist ein Pfleger für solche Angelegenheiten zu bestellen (Ergänzungspflegschaft), an deren Wahrnehmung die Sorgeberechtigten (Eltern, Vormund) aus tatsächlichen (wie Abwesenheit, Krankheit, Strafhaft) oder rechtlichen Gründen (Ausschluß oder Entziehung der Vertretungsmacht der Eltern oder des Vormunds) verhindert sind (§ 1909 I BGB ).

    Aufgehoben wurde durch das Beistandschaftsgesetz am 1. 4. 1998 die Nichtehelichenpflegschaft: Danach wurde die elterliche Sorge der geschäftsfähigen (nichtehelichen) Mutter in rechtlichen Angelegenheiten des Kindes gegenüber seinem Vater (u. a. Feststellung der Vaterschaft, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen) durch eine kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft eingeschränkt und ergänzt (§§ 1706, 1709 BGB a. F.). Diese trat auf einen vor der Geburt des Kindes gestellten Antrag der Mutter nicht ein bzw. war auf einen entsprechenden nach der Geburt gestellten Antrag aufzuheben bzw. einzuschränken, sofern dies dem Kindeswohl nicht widersprach (§ 1707 BGB a. F.). An die Stelle der Amtspflegschaft ist die Beistandschaft getreten, nach der das JugA auf Antrag eines Elternteils Beistand vor allem für die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird (§ 1712 I Nr. 1 und 2 BGB; vgl. unten RN 454 f.).

    Für das Jugendrecht relevant sind ferner die Pflegschaft für die Leibesfrucht (§ 1912 BGB) und die Ergänzungspflegschaft (§ 1909 III BGB) als Vorstufe für eine Vormundschaft. Für Erwachsene und Minderjährige kommen die Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) sowie die Nachlaßpflegschaft (§ 1960 ff. BGB) in Betracht.

     210
    Lösungsskizze zu Fall 12

    Die von A eingelegte Beschwerde zum Familiensenat des OLG ist zulässig (§ 119 I Nr. 2 GVG, § 621 e I ZPO). A wird mit ihrer Beschwerde Erfolg haben, wenn die ursprünglich vom FamG festgestellte Gefahr für das Wohl ihrer sechsjährigen Tochter C nicht mehr besteht (§§ 1696 I BGB). Da davon auszugehen ist, daß grundsätzlich den Eltern das Sorgerecht für ihr minderjähriges Kind zusteht (§ 1626 I BGB), darf dieses Recht durch staatlichen Eingriff nur dann weiter vorenthalten bleiben, wenn befürchtet werden muß, daß die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern bzw. auf einen Elternteil eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls zur Folge haben würde.

    Geprüft werden muß daher, ob von Seiten der zwischenzeitlich von ihrem Ehemann geschiedenen A in Zukunft Mißhandlungen des Kindes zu befürchten sind oder ob sonstige Gefahren für C bestehen. Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß A die unabweisbaren Mindestanforderungen, die eine verantwortliche Elternschaft erfordert, nicht erfüllen kann: Sie ist weder alkohol- noch drogenabhängig, noch ist sie verwahrlost oder psychisch krank. Im Gegenteil: Man kann zu ihren Gunsten ins Feld führen, daß sie therapeutische Erziehungshilfe in Anspruch genommen hat. Das ist ein Zeichen dafür, daß sie ernsthaft darum bemüht ist, die Verantwortung für die Erziehung ihrer Tochter zu übernehmen. Auch wenn sich im Vorfeld nicht klären ließ, wer C die Mißhandlungen zugefügt hatte, spricht die Trennung von B und die damit einhergehende Veränderung der Lebensumstände der A dafür, daß körperliche Gewalt gegenüber C nicht mehr befürchtet werden muß.

    Für das Begehren der A spricht weiterhin, daß die Erzieher im Heim ihr Vorbringen durch ihre Aussagen unterstützen und bekräftigen, C habe sich immer auf die Besuche ihrer Mutter gefreut. Letzteres wird auch durch die von C bei der richterlichen Anhörung gemachte Aussage bestätigt, daß sie lieber wieder bei ihrer Mutter leben möchte. Diese eindeutig für A sprechende Tatsache kann auch nicht durch den Einwand des JugA entkräftet werden, C habe sich zwischenzeitlich hervorragend in die Pflegefamilie integriert und könne dort mit Sicherheit eine bessere Zukunft als bei A erwarten. Das ergibt sich aus folgender Überlegung: Während die für das Kindeswohl beste Entscheidung immer zu treffen ist, wenn nach Getrenntleben oder Scheidung der Eltern die elterliche Sorge bei einem Elternteil bleiben kann, ist ein Ausschluß der Eltern vom Sorgerecht für ihr Kind und eine Aufrechterhaltung einer Vormundschaft nur dann zulässig, wenn bei Fortbestehen der elterlichen Sorge wesentliche Mindestvoraussetzungen für eine einigermaßen gedeihliche Entwicklung des Kindes nicht mehr gegeben wären und es deshalb wegen schwerwiegenden Versagens der Eltern nicht hinnehmbar ist, das Kind in derart unerträglichen Verhältnissen zu belassen. Das ist bei A nicht der Fall. Ohne Vorliegen dieser engen Voraussetzungen darf der Staat nicht der Versuchung unterliegen, durch hoheitlichen Eingriff in das Elternrecht die schicksalhaft gegebenen Verhältnisse von Kindern verbessern zu wollen.

    Der Beschwerde der A ist folglich stattzugeben: Die Vormundschaft ist aufzuheben und das Sorgerecht für C auf A zurückzuübertragen.




    Hinweise zur Vertiefung


    Literatur

     211
    Kindschaftsrechtsreform 1998

    Graf von Luxburg, Harro, Das neue Kindschaftsrecht, 1998; Gressmann, Michael, Neues Kindschaftsrecht, 1998; Gressmann, Michael/Kirchmeier, Karl-Heinz/Mühlen, Elisabeth, Das neue Kindschaftsrecht: erläuternde Darstellung des neuen Rechts anhand der Materialien, 1998; Lakies, Thomas, Das Recht der Pflegekindschaft im BGB nach der Kindschaftsrechtsreform, ZblJugR 1998, 129 ff.; Lipp, Martin, Das elterliche Sorgerecht für das nichteheliche Kind nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRRG), FamRZ 1998, 65 ff.; Lüke, Wolfgang, Neuordnung des Kindschaftsrechts, JuS 1998, 857 ff.; Rummel, Carsten, Die Kindschaftsrechtsreform - ein einführender Überblick, RdJB 1999, 156 ff.; Schimke, Hans-Jürgen, Das neue Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 1998; Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Einführung in das neue Kindschaftsrecht, FamRZ 1997, 1377 ff.


    Kindschaftsverhältnis (allgemein)

    Beitzke, Günther/Lüderitz, Alexander, Familienrecht, 26. Aufl. 1992, Kindschaft, §§ 21-34, 220 ff., Vormundschaft und Betreuung §§ 35-39, 378 ff.; Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, V. Abschnitt: Kinder (741 ff.), VI. Abschnitt: Sonstige Schutzverhältnisse (1155 ff.); Henrich, Dieter, Familienrecht, 4. Aufl. 1991, §§ 17-26, 184 ff.; Schlüter, Wilfried, BGB-Familienrecht, 7. Aufl. 1991, Teil III: Kindschaftsrecht (167 ff.); Schwab, Dieter, Familienrecht, 8. Aufl. 1995, Teil II: Das Kindschaftsrecht (198 ff.), Teil III: Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung (324 ff.).


    Kindschaftsverhältnis (besonders)

    System und Leitbild: Knöpfel, Gottfried, Beistand und Rücksicht zwischen Eltern und Kindern (§ 1618 a BGB), FamRZ 1985, 554 ff.;

    Abstammung: Coester-Waltjen, Dagmar, Rechtliche Probleme bei der Ersatzmutterschaft, NJW 1982, 2528 ff.; dsb., Befruchtung und Gentechnologie bei Menschen - Rechtliche Probleme von Morgen?, FamRZ 1984, 230 ff.; dsb., Zur Rückforderung der im Rahmen eines "Leihmutter-Arrangements" erbrachten Zahlungen - OLG Hamm, NJW 1986, 781, JuS 1987, 193 ff.; Gaul, Hans Friedhelm, Die Neuregelung des Abstammungsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1997, 1442 ff.; Harder, Manfred, Wer sind Vater und Mutter? - Familienrechtliche Probleme der Fortpflanzungsmedizin, JuS 1986, 505 ff.; Kollhosser, Helmut, Rechtsprobleme bei medizinischen Zeugungshilfen, JA 1985, 553 ff.; Jüdes, Ulrich (Hrsg.), In-vitro-Fertilisation und Embryotransfer (Retortenbaby), 1983.

    Eheliche und nichteheliche Abstammung: Beitzke, Günther, Reform der Ehelichkeitsanfechtung?, FS für Wolfram Müller-Freienfels, 1986, 31 ff.; Schwenzer, Ingeborg, Ehelichkeitsvermutung und Ehelichkeitsanfechtung, FamRZ 1985, 1 ff.

    Adoption Minderjähriger - Annahme als Kind: Baer, Ingrid/Gross, Helga, Adoption und Adoptionsvermittlung, 2. Aufl. 1981; Bosch, Friedrich-Wilhelm, Entwicklungen und Probleme des Adoptionsrechts in der Bundesrepublik Deutschlands, FamRZ 1984, 829 ff.; Frank, Rainer, Die Neuregelung des Adoptionsrechts, FamRZ 1997, 393 ff.; Lüderitz, Alexander, Problemfelder des Adoptionsrechts, FamRZ 1981, 524 ff.

    Allgemeine Wirkungen der Kindschaft: Brühl, Günter/Göppinger, Horst, Unterhaltsrecht, 6. Aufl. 1994; Diederichsen, Uwe, Die Neuordnung des Familiennamensrechts, NJW 1994, 1089; Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. 1997; Kleinle, Friedrich, Vorläufige Bemerkungen zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (KindUG), ZblJugR 1998, 225 ff.; Knittel, Bernhard, Das neue Kindesunterhaltsrecht, DAvorm 1998, 177 ff.; Köhler, Wolfgang/Luthin, Horst, Handbuch des Unterhaltsrechts, 8. Aufl. 1993; Lüke, Wolfgang, Neuregelung des Namensrechts, JuS 1994, 810; Oelkers, Harald, Das neue Kindesunterhaltsrecht - Grundzüge und erste Erfahrungen mit dem neuen Recht, ZfJ 1999, 239 ff.; Renner, Günter, Kinder und Jugendliche und das Ausländerrecht in Deutschland, RdJ 1999, 15 ff.; Wagenitz, Thomas, Grundlinien des neuen Familiennamensrechts, FamRZ 1994, 409.

    Elterliche Sorge: Behnke, Thorsten, Das neue Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz, NJW 1998, 3078 ff.; Dieckmann, Albrecht, Betrachtungen zum Recht der elterlichen Sorge - vornehmlich für Kinder aus gescheiterter Ehe, AcP 178, 298 ff.; Diederichsen, Uwe, Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, NJW 1980, 1 ff.; Gernhuber, Joachim, Elterliche Gewalt heute, FamRZ 1962, 89 ff.; Klocke, Detlef, Elterliche Gewalt, Umgangsverbote und Freizeitverhalten des heranwachsenden Kindes, JuS 1974, 75 ff.; Lüderitz, Alexander, Elterliche Sorge als privates Recht, AcP 178, 263 ff.; Oelkers, Harald, Das neue Sorge- und Umgangsrecht - Grundzüge und erste Erfahrungen, ZfJ 1999, 263 ff.; Rauscher, Thomas, Das Umgangsrecht im Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1998, 329 ff.; Schwab, Dieter, Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltern - Die Neuregelung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, FamRZ, 1998, 457 ff.

    Staat und elterliche Sorge: Erichsen, Hans-Uwe, Die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffstatbestände des elterlichen Sorgerechts, Elternrecht - Kindeswohl - Staatsgewalt, 61 ff.; Reuter, Dieter, Kindesgrundrechte und elterliche Gewalt, 1968.

    Vormundschaft und Pflegschaft: Bienwald, Werner, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsrecht in der sozialen Arbeit; Jochum, Günter/Pohl, Kay-Thomas, Vormundschaft und Pflegschaft, 1989; Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Vormundschaftsrecht, 3. Aufl. 1993; Oberloskamp, Helga (Hrsg.), Vormundschaft, Pflegschaft und Vermögenssorge bei Minderjährigen, 1990.



    Entscheidungen

    BVerfGE 60, 79 (Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Trennung des Kindes von der Familie); BVerfGE 79, 257 (Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung); BGH, NJW 1991, 749 (Vaterschaftsfeststellung unter Berücksichtigung der DNA-Analyse); BGH, FamRZ 1991, 426 (zur Genom-Analyse, dem DNA-Gutachten); BGHZ 69, 190, 194; 107, 376, 381 f. (zur Frage der Finanzierung einer Zweitausbildung durch die Eltern); BayObLGZ 1983, 23, BayObLG NJW 84, 928, BayObLG FamRZ 1985, 635, BayObLG FamRZ 1987, 1080 (Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts bei Verweigerung des Schulbesuchs); OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 393 und FamRZ 1994, 393 (Rückübertragung der elterlichen Sorge nach angeordneter Vormundschaft); KG NJW-RR 1988, 1226 ff.; Urteilsanmerkung: Lehmann, Herbert, JZ 1989, 39 ff. (Kontaktaufnahme zum krebskranken Vater; vgl. Fall 6); KG, NJW-RR 1988, 1226 (Persönliches, ggf. telefonisches Kontaktaufnahmerecht unter Familienangehörigen); LG Aachen, FamRZ 1986, 713 (Schadensersatzpflicht bei schuldhaftem Eingriff Dritter in das elterliche Sorgerecht).


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