Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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Rede des
Ministerpräsidenten des Saarlandes

anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
der juristischen Fakultät der Keio-Universität in Tokio






Herr Präsident,
verehrte Kollegen,
meine Damen und Herren,


von der juristischen Fakultät der Keio-Universität die Ehrendoktorwürde zu empfangen ist für mich in doppelter Hinsicht eine große Ehre und zugleich eine große Freude. Zunächst empfinde ich als deutscher Jurist den Doktorhut einer japanischen Rechtsfakultät als eine professionelle Ehre. Zwischen dem japanischen und dem deutschen Recht gibt es ja seit mehr als einem Jahrhundert gewachsene Verbindungen und Parallelen – insbesondere auf dem Gebiet des Zivil- und Zivilprozessrechts. Diese Verbindungen sind in vieler Hinsicht sogar stärker als etwa die Parallelen zwischen dem deutschen und dem angelsächsischen Recht. Unter japanischen Kollegen fühle ich mich also durchaus in vertrauter Umgebung.

Ich freue mich über diese Ehrung aber auch als Ministerpräsident des Saarlandes, weil sie vor dem Hintergrund der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Keio-Universität und der Universität des Saarlandes erfolgt. Seit dem Jahre 1971 gibt es intensive Beziehungen zwischen den juristischen Fakultäten, es gibt einen regelmäßigen Austausch von Hochschullehrern, Dozenten und postgraduierten Studenten, wodurch die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre in Japan ebenso wie bei uns in Deutschland nachhaltig befruchtet hat. Seit dem Jahr 1988 gibt es den Kooperationsvertrag zwischen den beiden Universitäten, der die Qualität und Intensität dieser Zusammenarbeit noch einmal deutlich verstärkt hat. Angesichts der bisherigen Erfolge und wegen der aus meiner Sicht zunehmenden Bedeutung einer wechselseitigen Kenntnis rechtswissenschaftlicher Entwicklungen in unseren Ländern möchte ich mich im Namen der saarländischen Landesregierung für dieses Engagement ausdrücklich und herzlich bedanken. Ich sehe die heutige Ehrung auch als eine Anerkennung der Leistungen derjenigen, die sich in der Vergangenheit im Rahmen der Zusammenarbeit der beiden Universitäten engagiert haben. Ich möchte mich für dieses Engagement herzlich bedanken und nehme die heutige Ehrung quasi stellvertretend für diejenigen entgegen, die sie im Rahmen dieser Zusammenarbeit sicherlich ebenfalls verdient haben.

Die Kooperation unserer beiden Universitäten leistet zweifellos einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis der politischen Kulturen sowie der ökonomischen Verhältnisse, insbesondere auch der grundverschiedenen Unternehmenskulturen in unseren Ländern. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung ist dieses Verständnis und der souveräne Umgang mit weltweiten Interdependenzen und Vernetzungen mittlerweile von entscheidender Bedeutung. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, sondern auch unsere Fähigkeit zum interkulturellen Dialog und zur Völkerverständigung sind entscheidend auf internationale Zusammenarbeit und wechselseitiges Verständnis angewiesen. Die universitäre Zusammenarbeit zwischen Tokio und Saarbrücken ist daher ein modellhaftes Projekt, das zum einen für Erneuerung und Innovation und zum anderen für Austausch und Erkenntnisfortschritt steht. Wenn eine weitere Stufe der Zusammenarbeit darin bestehen könnte, an der Keio-Universität ein Institut für europäische und japanische Kontakte und Beziehungen in der Trägerschaft der internationalen Föderation der Europa-Häuser (FIME) aufzubauen, dann kann dies nur meine ausdrückliche Zustimmung und Unterstützung finden. Es wäre schön, wenn ein derartiges Institut über den universitären Rahmen hinaus auch eine Öffnung zur japanischen Gesellschaft ermöglichen könnte. Ein besseres Verständnis der beiden großen Kulturräume Japan und Europa ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Europäischen Integration und der intensiven Beziehungen Deutschlands zu den anderen EU-Staaten zweifellos eine sinnvolle Ergänzung des bisherigen zweiseitigen Partnerschaftsprojektes.

Für mich ist klar: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bringen sowohl für Deutschland als auch für Japan erhöhte Verantwortung mit sich. Zunächst sind unsere beiden Länder – natürlich – in gleicher Weise von der großen Tendenz der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen und kulturellen Globalisierung betroffen. Von Jahr zu Jahr erscheinen Nationalstaaten und Nationalökonomien machtloser gegenüber der transnationalen Kraft globaler Waren- und Kapitalmärkte. Von Jahr zu Jahr setzt der technologische Wandel unsere Unternehmen, unsere Gewerkschaften und unsere öffentlichen Verwaltungen unter einen neuen grenzüberschreitenden Anpassungsdruck. Von Jahr zu Jahr fordern neue multimediale Möglichkeiten der Informationsgesellschaft unsere traditionellen Kulturen permanent zum Nachdenken über ihr Selbstverständnis und ihre Zukunftsvisionen heraus. Und ebenso klar ist, dass auch Umweltprobleme nicht vor den Grenzen von Ländern und Kontinenten halt machen.

Mir scheint eine große Gemeinsamkeit unserer beiden Länder darin zu liegen, das Phänomen „Globalisierung“ häufig zunächst einmal als eine Bedrohung zu empfinden. Jahrelang haben unsere beiden Länder es sich zur Aufgabe gemacht, Befürworter und Pioniere freier Märkte, technischer Innovationen und dynamischer wirtschaftlicher Entwicklungen zu sein. Aus dieser Grundhaltung heraus haben wir große Wohlstandsgewinne bezogen. Wenn wir jetzt beobachten, dass es zu neuen, teilweise natürlich auch schmerzhaften Formen internationaler Arbeitsteilung, zu Verlagerungen von Industrien ins Ausland, zu nachteiligen Ausschlägen in den Währungsrelationen, zu Standort- und Wettbewerbsnachteilen in einzelnen Wirtschaftszweigen und schließlich zum Wandel kultureller Werte im eigenen Land kommt, dann dürfen wir jetzt nicht plötzlich davor zurückschrecken. Letztlich übersteigen die Chancen die Risiken – und deshalb gilt es die Chancen zu nutzen und sich nicht auf die Betrachtung der Risiken zu beschränken.

Die Diskussion in Deutschland zeigt, dass diese Einsicht manchen noch schwerfällt. Ein neuer Konsens ist noch nicht in Sicht. Und wie ich höre, ist das auch in Japan so. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass einseitige Beschränkungen des internationalen Wettbewerbs und protektionistische Barrieren die Beschäftigtenentwicklung und die Wettbewerbschancen unserer Exportnationen verbessern können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die zunehmenden Defizite staatlicher Steuerungs- und Lenkungsfähigkeit ohne grundlegende Verhaltensänderungen und mit einer Mentalität der Besitzstandswahrung zu beseitigen sind. Und es ist eine Illusion zu glauben, dass zum Beispiel von einer Umverteilung der Arbeitszeit positive Beschäftigungseffekte zu erwarten sind, wenn die Beschäftigten zwar Arbeit, vom Prinzip aber nicht den Lohn mit den Unbeschäftigten teilen sollen. Wir Menschen des 21. Jahrhunderts sind Augenzeugen einer Zeitenwende, die die Steuerungsfähigkeit der Politik, aber auch die Kompensationsfähigkeit unserer Gesellschaften auf eine Weise herausfordert, die in der Geschichte unserer beiden Länder ohne Beispiel ist. Resignation, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zur Bewältigung dieser Herausforderung ebenso wenig geeignet wie staatlicher Regulierungswahn oder etwa ein Rückfall in nationalistische Verhaltensmuster.

Erschwerend kommt zum zweiten in unseren beiden Ländern das demografische Problem hinzu. Die deutsche Gesellschaft ist – ebenso wie die japanische – sehr alt geworden. Unsere Systeme der sozialen Sicherung mögen unterschiedlich organisiert sein. Gemeinsam ist ihnen die Perspektive, dass in absehbarer Zeit zu wenig junge Menschen für zu viele alte sorgen müssen, wenn wir uns nicht bald zu einer vorausschauenden Lösung durchringen. Dazu gehört, dass wir uns auch mit der bevölkerungspolitischen Entwicklung in unseren Ländern intensiver als bisher beschäftigen müssen. Wir in Deutschland führen daher zur Zeit eine intensive und zum Teil auch schmerzhafte Diskussion über die Fragen von Begrenzung und Steuerung transnationaler Zuwanderung. Viele sehen in dem erheblichen Zuwanderungsdruck, dem Deutschland als kontinentaleuropäische Kernregion ausgesetzt ist, mehr eine Bedrohung als eine Bereicherung. Die Ängste sind verständlich – sie reichen von der Sorge der Überbeanspruchung unserer sozialen Sicherungssysteme bis hin zu Auswüchsen von Ausländerkriminalität.

Was viele jedoch nicht wahrhaben wollen, ist dagegen die Tatsache, dass moderne Gesellschaften in Zeiten der Globalisierung und vor der Hintergrund einer bevorstehenden demografischen Katastrophe in nicht unerheblichem Maße auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir alle wissen: Der wichtigste „Rohstoff“ für die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels sind heutzutage Qualifikation und Kompetenz, sind Innovationsfähigkeit und Arbeitseinsatz – kurzum „human capital“. Dieses Kapital wird immer knapper – in Deutschland wie in Japan. Dies ist eine Herausforderung, die über die Interessen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft deutlich hinausgeht; sie betrifft letztlich unser Selbstverständnis als offene und lernfähige Gesellschaften. Ich denke, dass vor diesem Hintergrund gerade die Hochschulen und die transnational agierenden Unternehmen eine große Verantwortung für den notwendigen Mentalitätswandel in unseren Ländern haben.

Schließlich kommen von außen kaum geringere Herausforderungen auf Deutschland und Japan zu als von innen. Zwar ist der Kalte Krieg mit seinem bipolaren Gleichgewicht des Schreckens beendet. Aber die neuen Sicherheitsrisiken – von der Bevölkerungsexplosion über Umweltbelastungen, Armutswanderungen, Atomschmuggel und Drogenhandel bis hin zu Fundalismen verschiedenster Art - sind nicht weniger gefährlich. Die monströsen Terroranschläge von New York und Washington, die ein ungeheueres Maß an Hass und Fanatismus zeigen, haben unser bisheriges Vorstellungsvermögen weit überschritten. Die Verwundbarkeit der freien und offenen Gesellschaften durch politischen Extremismus und religiösen Fundamentalismus ist spätestens jetzt für jedermann sichtbar geworden.

Dennoch bin der Meinung, dass das Szenario eines globalen Kulturkampfes, der angeblich der nächste große Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges sein soll, nicht zutrifft. Der von dem Kulturwissenschaftler Samuel Huntington befürchtete globale Konflikt zwischen den Kulturen, der „Clash of civilizations“ findet meines Erachtens zumindest gegenwärtig nicht statt. Es gibt keinen Konflikt zwischen Kontinenten oder einander feindlich gegenüberstehenden kulturellen Blöcken, keinen Konflikt zwischen Orient und Okzident und auch keinen Konflikt zwischen Europa und Asien. Der Konflikt, den wir leider erleben müssen, verläuft vielmehr an den Grenzlinien zwischen Rationalismus und Irrationalismus, zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Menschenrecht und Menschenverachtung, zwischen globaler Verantwortung und nationalem Egoismus. Und diese Grenzlinie geht mitten durch die Kulturen sowohl des Westens wie des Ostens. Gerade die Anschläge der sogenannten AUM-Sekte haben ja vor wenigen Jahren gezeigt, dass bedauerlicherweise auch Ihr Land von diesem irrationalen und menschenverachtenden Fanatismus betroffen ist.

Was mich ungeachtet des dadurch angerichteten Leides dennoch hoffnungsvoll stimmt, ist die zunehmende Erkenntnis in unseren Ländern, dass terroristische Anschläge dieser Art nicht nur eine politische und militärische, sondern auch eine geistige Herausforderung für unsere Länder, letzten Endes für die gesamte Weltgemeinschaft darstellen. Die Regierungen und Parlamente, aber auch die Menschen selbst haben erkannt, dass wir mehr sind als nur eine Gesellschaft miteinander konkurrierender Individuen und Staaten. Es zeigt sich, dass wir – trotz wirtschaftlichem Wettbewerb, trotz kultureller Verschiedenheit und ungeachtet nationaler Interessensgegensätze - in der Lage sind, Solidarität und gegenseitige Hilfe bei der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit zu leisten, und zwar über Ländergrenzen hinweg. Zweifellos ist in den letzten Wochen und Monaten das Bewusstsein dafür gestiegen, dass wir alle – die zivilisierten Staaten, die freien Völker, die offenen und demokratischen Gesellschaften der ganzen Welt – noch enger zusammenrücken müssen, um die politischen und wirtschaftlichen Krisen unserer in vieler Hinsicht globalisierten Welt gemeinsam zu bewältigen.

Mehr als jede Diskussion um Globalisierung und Weltpolitik haben die Ereignisse seit dem 11. September aber auch verdeutlicht, wie sehr wir letztlich in der einen Welt zusammenleben und dass wir deshalb noch enger als bisher zusammenrücken müssen – übrigens nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch in anderen, unsere Sicherheit und Zukunftsfähigkeit bedrohenden Fragen. Denken Sie z.B. an die Bewältigung des Treibhauseffekts. Das Kyoto-Protokoll ist für mich ein symbolischer Testfall für die Herausforderung Globalisierung, die uns alle weit über den Bereich der Ökologie hinaus schicksalhaft miteinander verbindet. Die zentrale Botschaft lautet: Die Welt ist mittlerweile nicht mehr voneinander isoliert in Kontinente aufgeteilt, die nichts miteinander zu tun haben. Wir alle sind Teil der einen großen Weltgemeinschaft. Wir teilen nicht nur die Fortschrittsgewinne, wir müssen auch die Fortschrittsrisiken und die Gefahren miteinander teilen. Abschottung, Isolationismus, defensive Strategien überhaupt wären die falsche Antwort. Terrorismus und politischer Extremismus sind konkrete Bedrohungspotentiale, die wirksam nur noch in der Gemeinsamkeit der zivilisierten, der demokratischen Völker und Staaten zu bekämpfen sind. Aber die Idee der Partnerschaftlichkeit muss weitertragen. Eine globale Sicherheitspartnerschaft muss reichen von der Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe über die weltweite Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten bis hin zur Beherrschung der neuen technologischen Revolutionen und ökonomischen Ungleichgewichte.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer weltweiten Verantwortungspartnerschaft - das ist deshalb meines Erachtens die eigentliche politische Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Unsere gemeinsame Verantwortung umfasst dabei die Risiken ebenso wie die Chancen der Globalisierung. Denn wir alle wissen: In unserer kleiner und zugleich komplexer werdenden Welt erhöhen sich unweigerlich sowohl die potentiellen Kosten falscher Entscheidungen als auch die potentiellen Gewinne richtiger Entscheidungen. Das wachsende Interesse an Erfahrungsaustausch und Partnerschaft liegt also auf der Hand. Ich bin davon überzeugt, dass Japan und Deutschland besonders gute Voraussetzungen für eine solche Verantwortungspartnerschaft haben. Unsere Verantwortungspartnerschaft begründet sich nämlich darauf, dass unsere Gesellschaften – ungeachtet der großen geografischen Distanz – ein hohes Maß an gemeinsamen politisch-gesellschaftlichen Problemen aufweisen. Genauer gesagt: bei der Suche nach Strategien und Instrumenten zur Bewältigung dieser Probleme können wir meines Erachtens wechselseitig viel voneinander lernen. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Hochschulen kann und wird dabei wertvolle Dienste leisten.


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