Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts,
Festschrift für Gerhard Lüke
zum 70. Geburtstag, 1997,
S. 503 - 523
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages
C.H Beck).




Heinz Müller-Dietz

Verfassungsgerichtliche Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz nach den §§ 109 ff. StVollzG


Gliederung

I.   Einführung
II.  Zur Diskussion über den gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
III. Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG zum Strafvollzugsrecht
IV.  Die Rechtsprechung des BVerfG zum gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
   1. Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG
   2. Auslegung von Anträgen
   3. Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 114 StVollzG
    a) Weiterleitung des Eilantrags
    b) Interpretation des Eilantrags
    c) Eilantrag und Widerspruchsverfahren
    d) Eilrechtsschutz in Anfechtungs- und Vornahmesachen
    e) Eilrechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen
   4. Rechtliches Gehör
    a) Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
    b) Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
V.   (Vorläufiges) Resümee

I. Einführung

Die wissenschaftlichen, rechts- und ausbildungspraktischen Verdienste, die sich Gerhard Lüke um die Dogmatik und Fortentwicklung des Prozeßrechts erworben hat, sind längst anderweitig - nicht zuletzt aus Anlaß seines 65.Geburtstages - gewürdigt worden[1]. Sein 70.Geburtstag bietet einmal mehr eine willkommene Gelegenheit, seine Persönlichkeit und sein Werk mit einem verfahrensrechtlichen Beitrag zu ehren, um damit die Anerkennung und den Respekt vor dieser außerordentlichen Lebensleistung zum Ausdruck zu bringen.

Freilich zählt das Thema nicht zur ureigensten Materie des Jubilars, also zum Zivilprozeßrecht, das den Schwerpunkt seiner verfahrensrechtlichen Forschungen darstellt[2]. Es ist vielmehr einer Fragestellung gewidmet, die aus prozessualer Sicht lange Zeit eher eine marginale Rolle gespielt, nunmehr aber zunehmend an dogmatischer und rechtspraktischer Bedeutung gewonnen hat. Indessen beschränken sich die verfahrensrechtlichen Studien Gerhard Lükes keineswegs auf zivilprozessuale Fragen. Seit jeher hat er sich auch mit anderen Verfahrensarten, namentlich dem Verwaltungsgerichtsprozeß, beschäftigt und gleichsam einer allgemeinen Verfahrensrechtslehre vorgearbeitet[3]. In diesem Sinne will auch die folgende Studie als ein kleiner Beitrag zu Grundfragen des Verfahrensrechts - aus der Perspektive einer speziellen Prozeßordnung und Gerichtsbarkeit - verstanden werden.

II. Zur Diskussion über den gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen

Mit der gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs durch das am 1.1.1977 in Kraft getretene StVollzG ist auch der gerichtliche Rechtsschutz auf diesem Gebiet neu geordnet worden. Die Zuständigkeit für Strafvollzugssachen liegt seither bei den Strafvollstreckungskammern und - im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG - bei den Strafsenaten der Oberlandesgerichte. Anfänglich war man verschiedentlich der Überzeugung, daß die mit der Schaffung eines neuen Rechtsweges und der Einführung einer neuen Verfahrensordnung - in Gestalt der §§ 109 bis 121 StVollzG - verbundenen Rechtsfragen alsbald obergerichtlich geklärt sein würden. Diese Annahme hat sich - in nicht unerheblichem Umfange - als ein Trugschluß erwiesen.

Die wichtigsten Gründe dafür können und sollen hier nur in gedrängter Form zusammengefaßt werden, zumal sie schon wiederholt - und in größerer Ausführlichkeit - analysiert worden sind[4]: Zum einen ist durch das StVollzG eine ganze Rechtsmaterie, eben das Strafvollzugsrecht, erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Bis heute sind deshalb noch keineswegs alle Fragen des materiellen Vollzugsrechts geklärt. Zum anderen hält das geltende Recht keineswegs eine geschlossene - und abgeschlossene - Verfahrensordnung bereit[5], sondern verweist vielmehr ergänzend auf die StPO (§ 120 Abs. 1 StVollzG) sowie hinsichtlich spezieller Fragen auf die ZPO (§ 120 Abs. 2 StVollzG: Prozeßkostenhilfe) und die VwGO (§ 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG: Gewährung von Eilrechtsschutz in Form einstweiliger Anordnungen nach § 123 Abs. 1 VwGO).

Der Sache nach stellt der gerichtliche Rechtsschutz nach den §§ 109 ff. StVollzG einen besonderen Anwendungsfall des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar[6]. Doch hat sich der Gesetzgeber seinerzeit weder zu einer, wenn auch modifizierten, Übernahme der VwGO noch zur Schaffung einer in jeder Hinsicht ausgeformten eigenen Verfahrensordnung entschließen können. Dies hat zahlreiche Zweifelsfragen ausgelöst. Schließlich ist der gerichtliche Rechtsschutz nach den §§ 109 ff. Straf- und nicht Verwaltungsgerichten anvertraut. Die Folge davon ist, daß sich Strafrichter im Rahmen dieser Tätigkeit mit den ihrem eigentlichen richterlichen Selbstverständnis eher fremden Grundsätzen des Verwaltungsstreitverfahrens (und der Verwaltungsaktlehre) auseinandersetzen mü7ssen.

Diese Probleme haben in der Summe zu einer ausgiebigen - und eher wachsenden - Diskussion über zahlreiche Einzelfragen des Verfahrensrechts und seiner praktischen Handhabung geführt. Davon zeugt auch eine inzwischen recht beachtliche Literatur, die sich inzwischen auch zunehmend kritisch mit der bisherigen gerichtlichen Praxis in Strafvollzugssachen auseinandersetzt[7].

III. Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG zum Strafvollzugsrecht

Diese Erörterungen haben allmählich auch ihren Niederschlag in der Rechtsprechung des BVerfG gefunden. Man kann in der Beschäftigung dieses Gerichts mit Strafvollzugsfragen zwei deutlich abgrenzbare Phasen und Schwerpunkte unterscheiden. In einem ersten Stadium ging es für das BVerfG ersichtlich darum, gleichsam verfassungsgerichtliche Pflöcke in das bis dato bestehende materielle Strafvollzugsrecht einzuschlagen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das zu schaffende StVollzG zu konkretisieren. Marksteine dieser Entwicklung bildeten vor allem der Beschluß über die "Verabschiedung" der Rechtsfigur des "besonderen Gewaltverhältnisses"[8] und das Lebach-Urteil, das die soziale Eingliederung des Strafgefangenen zum - vorrangigen - Vollzugsziel erklärte[9]. In der Folgezeit hatte das BVerfG zwar immer wieder Einzelregelungen und -fälle des materiellen Vollzugsrechts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen[10]. Doch trat das formelle Vollzugsrecht erst seit Beginn der 90er Jahre stärker ins Blickfeld des Gerichts.

In dieser zweiten Phase spielt auch das materielle Strafvollzugsrecht eine unübersehbare Rolle. Die Zahl der Entscheidungen, die sich mit der Rechtsstellung und Behandlung des Strafgefangenen[11] (und des im Maßregelvollzug Untergebrachten[12]) befassen, hat deutlich zugenommen. Aber neu ist nunmehr, daß auch Verfahrensfragen in einem bisher nicht bekannten Ausmaß das BVerfG beschäftigen. Die Literatur hat jenes Phänomen allenfalls ansatzweise registriert[13], zumal die einschlägigen Entscheidungen schwerpunktmäßig erst in der Zeit seit 1992 ergangen sind.

In dieser Rechtsprechung dominieren ganz eindeutig Beschlüsse der 2. Kammer des für Verfassungsbeschwerden zuständigen Zweiten Senats (§ 14 Abs. 2 i.V.m. § 13 Nr.8a BVerfGG). Nach § 93a Abs. 1 BVerfGG bedürfen die Verfassungsbeschwerden der Annahme zur Entscheidung. In diesem Sinne anzunehmen ist sie dann, soweit ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt oder wenn es zur Durchsetzung der Grundrechte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) angezeigt ist (§ 93 Abs. 2 BVerfGG). § 93b BVerfGG zufolge kann die Kammer die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder diese im Falle des § 93c BVerfGG zur Entscheidung annehmen. Hiernach kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde unter folgenden Voraussetzungen stattgeben: Die Annahme zur Entscheidung muß zur Durchsetzung des Grundrechts angezeigt sein. Das BVerfG hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche Frage bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Gibt die Kammer unter diesen Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde statt, dann steht ihr Beschluß einer Entscheidung des Senats gleich (§ 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Diese Neugestaltung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch das 5.Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2.8.1993[14] ist nicht ohne Kritik geblieben. Bedenken gelten namentlich dem Umstand, daß sie unter dem Vorzeichen der Entlastung des Gerichts und nicht so sehr der Effektivierung des Grundrechtsschutzes gestanden hat[15]. Dies gilt vor allem für die Regelung des Annahmeverfahrens. In jedem Fall erklärt die Neufassung die Bedeutung der Kammerentscheidungen, die in der Rechtsprechung zum materiellen und formellen Strafvollzugsrecht einen so breiten Raum einnehmen.

IV. Die Rechtsprechung des BVerfG zum gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen

Die neuere Rechtsprechung des BVerfG zum gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen weist eindeutige thematische Schwerpunkte auf, die - jedenfalls in gewisser Weise - charakteristisch sind für das Rechtsgebiet, das sie zum Gegenstand haben. In einer ganzen Reihe von Entscheidungen tritt die besondere Situation des Strafgefangenen zutage, der aufgrund des Freiheitsentzugs rein tatsächlich in seiner Handlungsfreiheit beschränkt und sich faktisch ungleich weniger als der freie Bürger gegen belastende Maßnahmen der Verwaltung zur Wehr setzen kann.

Charakteristisch dafür ist etwa der Fall des Beschwerdeführers, dessen Wiedereinsetzungsgesuch erfolglos geblieben war, weil er lediglich durch schlichte Erklärung den Zeitpunkt seiner Antragstellung hatte glaubhaft machen können. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte keine ausreichenden organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen getroffen, die eine Dokumentation des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer seinen Antrag zur Beförderung aufgegeben hatte, ermöglicht hätten. Dazu stellte die 3. Kammer (des Zweiten Senats) in ihrem Beschluß vom 4.2.1993 fest, daß bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften (hier: § 112 StVollzG) die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht in unzumutbarer Weise überspannt werden dürfen: Kann der Antragsteller wegen irgendwelcher Versäumnisse, die in der Sphäre der Strafvollzugsbehörde liegen, den Zeitpunkt seiner Antragstellung nicht anders als durch eigene schlichte Erklärung glaubhaft machen, dann muß dies für die Wiedereinsetzung genügen[16].

Es überrascht deshalb schwerlich, daß im Zentrum dieser Judikatur Art.19 Abs. 4 GG steht, der nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG das Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt verbürgt[17].

Insgesamt existiert eine recht beachtliche Bandbreite verfahrensrechtlicher Fragen, die in der Rechtsprechung zum formellen Strafvollzugsrecht zur Sprache kommen. Das Spektrum reicht von der Auslegung von Anträgen (auf gerichtliche Entscheidung) über den Begriff der (anfechtbaren) Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG bis hin zum Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs. 1 GG). Auffallend ist aber schon, in welchem Umfange das BVerfG Anlaß hatte (oder sah), sich mit den in § 114 Abs. 2 StVollzG geregelten Problemen des Eilrechtsschutzes zu befassen. Wohl die Mehrzahl der neueren Entscheidungen zum formellen Strafvollzugsrecht hatte dieses Thema - in unterschiedlichen Varianten und Konstellationen - zum Gegenstand. Und es erscheint weiter bemerkenswert, wie groß der Anteil erfolgreicher Verfassungsbeschwerden in jenem Kontext war. Das könnte in der Tat die - schon wiederholt getroffene - empirische Feststellung nahelegen, daß es bisher de facto um den gerichtlichen Rechtsschutz nach den §§ 109 StVollzG nicht so gut bestellt ist, wie es gesetzliche Ausgestaltung oder zumindest Zielsetzung vermuten ließe[18].

Aus der Fülle einschlägiger Entscheidungen, die hier nur beispielhaft und fragmentarisch referiert und analysiert werden können, sollen im folgenden jene Beschlüsse herausgegriffen werden, die vorrangig nachstehende Fragenkreise zum Gegenstand haben[19]: - Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG;

- Auslegung von Anträgen;

- Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 114 Abs. 2 StVollzG;

- Rechtliches Gehör. [20]

1. Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG

]In ihrem Beschluß vom 21.5.1990 setzte sich die 2. Kammer mit dem Begriff der justitiablen Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG auseinander[21]. Der Beschwerdeführer hatte ausdrücklich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung über seinen Antrag auf Zulassung zur gelockerten Besuchsregelung gebeten, der Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, ein Amtsinspektor, den Antrag zurückgewiesen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte das LG als unzulässig verworfen, weil in der fraglichen JVA nur Anstalts- oder Abteilungsleiter über solche Anträge zum Besuchsverkehr befinden dürften.

Die Kammer erblickte in dieser Vorgehensweise und rechtlichen Würdigung des LG einen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art.3 Abs. 1 GG: "Die Frage, ob in der Ablehnung dieses Antrags (durch den Amtsinspektor, Ergänzung des Verfassers) eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG liege, konnte in logisch nachvollziehbarer Weise nicht mit der Feststellung beantwortet werden, derartige Entscheidungen zu treffen seien, wie gerichtsbekannt, in der Justizvollzugsanstalt S. nur der Anstaltsleiter und die Abteilungsleiter befugt. Es wäre vielmehr zu prüfen gewesen, weshalb eine Entscheidung durch einen intern nicht befugten Beamten der Anstalt nicht gleichwohl als Maßnahme zurechenbar ist, da doch weder das Gesetz (§ 108 StVollzG) noch die Hausordnung selbst die unmittelbare Anrufung der Anstaltsleitung ausschließt. Ferner hätte das Gericht, falls die Entscheidung des nicht befugten Beamten der Anstalt nicht zugerechnet werden könnte, der Frage nachgehen müssen, ob die gegenüber dem Gericht abgegebene Äußerung der Anstalt zur Sache eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellen könnte"[22].

Eine "rechtsschutzfreundliche" Auslegung des § 109 StVollzG mahnte auch der Beschluß der 2. Kammer vom 16.2.1993 an, der sich mit der Justitiabilität des Vollzugsplans und dessen Fortschreibung nach § 7 Abs. 2 StVollzG befaßte[23]. Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte, schwer herzkranke und wiederholt operierte Beschwerdeführer hatte gegen den in seinem Fall von der JVA aufgestellten - im Grunde unvollständigen - Vollzugsplan geklagt, das LG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen, weil nur einzelne im Vollzugsplan getroffene Regelungen, aber keineswegs dieser in seiner Gesamtheit angegriffen werden könne.

Dem hielt die Kammer entgegen, daß die Strafvollstreckungsgerichte im Hinblick auf die Bedeutung des Vollzugsplans (für die Behandlung des Gefangenen)[24] § 109 StVollzG nicht einen Inhalt beimessen dürften, "bei dem ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zur Überprüfung einzelner Planmaßnahmen, nicht aber auch zur Überprüfung der Rechtsfehlerfreiheit des Aufstellungsverfahrens oder des inhaltlichen Gestaltungsermessens gestellt werden könnte"[25]. Daß es dem Beschwerdeführer gerade darauf ankam, Mängel hinsichtlich der Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung des Vollzugsplans zu rügen, entnahm die Kammer dem Sachvortrag und den übrigen Umständen des Falles. Sie sah deshalb durch die Entscheidung des LG Art.19 Abs. 4 GG als verletzt an.

2. Auslegung von Anträgen

Aus dem Rechtsstaatsprinzip leitet das BVerfG das allgemeine Gebot ab, den Beteiligten den Zugang zu Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren[26]. "Diesem verfassungsrechtlichen Grundgedanken widerspricht es, dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem Rechtsbehelfsverfahren entgegen Wortlaut und erkennbarem Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig führen muß, während bei sachdienlicher Auslegung ohne weiteres eine Sachentscheidung möglich wäre."[27] Die 2. Kammer erblickte in ihrem Beschluß vom 6.8.1992 in dem Begehren des Beschwerdeführers einen zulässigen Verpflichtungsantrag (auf Gewährung von Hafturlaub), während das LG darin - der Überschrift des Antrags folgend - eine - im konkreten Fall unzulässige - "Untätigkeitsklage gem. § 113 StVollzG" gesehen hatte[28]. Dem Gesamtzusammenhang der Umstände entnahm sie, daß nur ein Verpflichtungsantrag im Sinne des § 109 Abs. 1 2 StVollzG gewollt sein konnte. Man hätte in diesem Fall auch auf den alten Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" verweisen können.

In ihrem Beschluß vom 26.10.1993 rügte die 2. Kammer gleichfalls die Auslegung des Begehrens des Beschwerdeführers durch das Gericht[29]. Der Beschwerdeführer hatte letztlich die Erlaubnis zum Besitz eines Keyboards angestrebt. Das OLG hatte das Begehren als einen - unzulässigen - Feststellungsantrag gewürdigt, statt es, wie es der Sache entsprochen hätte, als Verpflichtungsantrag zu behandeln. Ebenso wie im vorangegangenen Beschluß wertete die Kammer dies als Verstoß gegen Art.3 GG, also gegen das Verbot willkürlicher Auslegung von Anträgen.

Auch im Beschluß der 2. Kammer vom 9.11.1993 ging es um die Auslegung eine Antrags[30]. Der Beschwerdeführer hatte die Aussetzung einer belastenden Vollzugsmaßnahme (nämlich die Entziehung der ursprünglich zugewiesenen Arbeit) begehrt, das LG darin einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 114 Abs. 1 2 StVollzG gesehen, den es wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache zurückgewiesen hatte. In dieser Umdeutung des Antrags (und der darauf gegründeten Entscheidung) erblickte die Kammer eine Verletzung des aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleiteten Gebots effektiven Rechtsschutzes.

3. Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 114 StVollzG

Wie bereits angedeutet, kommt der Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz (oder Eilrechtsschutz) im Sinne des § 114 Abs. 2 StVollzG exemplarische Bedeutung zu. Denn auf diesem Gebiet haben sich Mängel in der Auslegung des geltenden Rechts oder zumindest in der praktischen Handhabung besonders nachhaltig bemerkbar gemacht. Den gleichsam "klassischen" Fall bildete die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen, deren Vollstreckung der Betroffene - entgegen seinem Begehren - nach einer weitverbreiteten Praxis faktisch nicht mehr abwenden konnte, so daß sich gerichtlicher Rechtsschutz zumeist in einem Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach § 115 Abs. 3 StVollzG erschöpfte (sofern das Rechtschutzbedürfnis hinsichtlich der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bejaht werden konnte)[31]. Aber auch in anderen Fällen kam es immer wieder vor, daß die Möglichkeiten, die § 114 Abs. 2 und Abs. 3 StVollzG dem Gericht eröffnet, nicht ausgeschöpft wurden. So erklärt es sich denn auch, daß eine Vielzahl von Entscheidungen gerade die faktische Verweigerung oder Verkürzung des Eilrechtsschutzes zum Gegenstand hat.

a) Weiterleitung des Eilantrags

Die einschlägigen Probleme beginnen bereits mit der verzögerten Weiterleitung eines Eilantrags durch die JVA. Aufgrund der Briefkontrolle hatte sich die Übermittlung des Eilantrags, mit dem der Beschwerdeführer begehrte, die sofortige Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme auszusetzen, an das Gericht verzögert. Die 2. Kammer rügte dieses Verfahren in ihrem Beschluß vom 23.6.1993 mit dem Bemerken, die JVA hätte entweder dafür Sorge tragen müssen, daß das Gericht noch am selben Tag über den Antrag hätte entscheiden können, oder aber die Vollziehung der Maßnahme vorübergehend selbt aussetzen müssen[32]. Da weder das eine noch das andere geschehen ist, sah die Kammer Art.19 Abs. 4 GG als verletzt an.

b) Interpretation des Eilantrags

Im Falle des Beschlusses der 3. Kammer vom 25.7.1989 hatte der Beschwerdeführer seine Verlegung in eine andere JVA angegriffen und "im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 114 StVollzG" die Rückverlegung beantragt[33]. Das LG hatte diesen Antrag ohne Interessenabwägung mit der Begründung abgewiesen, eine stattgebende Entscheidung würde zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Die Kammer erblickte in jenem Begehren der Sache nach einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme. Dementsprechend hätte das LG im Sinne des § 114 Abs. 2 1 StVollzG darüber entscheiden müssen, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das Interesse des Beschwerdeführers an der Aussetzung der Vollstreckung überwiegt. Unterläßt es diese Prüfung, dann verletzt es den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

c) Eilantrag und Widerspruchsverfahren

In dem durch Beschluß der 2. Kammer vom 16.3.1993 entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführer beantragt, die JVA im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 StVollzG zu verpflichten, ihn in einem anderen Haftraum unterzubringen[34] (weil der Zellenboden des bisher bewohnten Haftraums infolge von "Überschwemmungen aus Toiletten und anderen Abflüssen" "innerhalb kurzer Zeit wiederholt mit Fäkalien verunreinigt worden ist"[35]). Das LG hatte diesen Antrag mit der Begründung verworfen, daß das nach § 109 Abs. 3 StVollzG erforderliche Verwaltungsvorverfahren nicht durchgeführt sei. Darin erblickte die Kammer eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz. Sie geht mit der einschlägigen Literatur[36] davon aus, daß gerichtlicher Eilrechtsschutz - ebenso wie vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. § 114 Abs. 3 StVollzG) - schon vor Einlegung des Widerspruchs einsetzt.

d) Eilrechtsschutz in Anfechtungs- und Vornahmesachen

Mit der Begründung, eine antragsgemäße Eilentscheidung würde die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, hatte das LG auch in dem durch Beschluß der 2. Kammer vom 9.11.1993 entschiedenen Fall[37] einen Eilantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Dieser hatte gegen seine Ablösung von der Arbeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und gleichzeitig beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen. Das LG hatte demgegenüber den Eilantrag dahin ausgelegt, daß der Beschwerdeführer die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes oder die Rückkehr an seinen alten begehre.

Die Kammer sah in dieser Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG eine Verletzung des Art.19 Abs. 4 GG, weil Verkennung der "verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen"[38]. In grundsätzlichen Ausführungen faßte sie einmal mehr die Maßstäbe zusammen, die das BVerfG zum Eilrechtsschutz entwickelt hat. Danach ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß im Bereich des Strafvollzugs die sofortige Vollziehung einer Maßnahme - als im überwiegenden öffentlichen Interesse liegend - die Regel und die Aussetzung die Ausnahme bildet. Der Betroffene muß jedoch umgehend eine Entscheidung darüber herbeiführen können, "ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt. Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt"[39].

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt der Kammer zufolge die gesetzliche Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes in § 114 Abs. 2 StVollzG. Die Vorschrift unterscheidet ja hinsichtlich der vom Gericht zu treffenden Entscheidung in Anlehnung an die Regelungen der §§ 80, 123 VwGO - je nach dem Gegenstand der Hauptsache - zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage[40]. Richtet sich der Antrag gegen eine belastende Maßnahme, kann das Gericht deren Vollzug aussetzen, "wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht" (§ 114 Abs. 2 1 StVollzG). Erstrebt der Antragsteller dagegen die Verpflichtung zum Erlaß einer von der JVA abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, kann es - unter den Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO - eine einstweilige Anordnung treffen (§ 114 Abs. 2 2 StVollzG).

Letztere Problematik war Gegenstand des Beschlusses der 2. Kammer vom 16.8.1994[41]. Hier hatte der Beschwerdeführer die Übernahme der Reparaturkosten für seine beschädigte Brille im Wege eines Eilantrags gem. § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG begehrt. Die Kammer sah im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht als gegeben an (vgl. § 93a Abs. 2 Buchst. a und b BVerfGG), weil der Beschwerdeführer in seinem Eilantrag nichts vorgetragen habe, was auf die Notwendigkeit einer Eilentscheidung hätte schließen lassen. In ihren grundsätzlichen Ausführungen knüpfte sie an die unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes in Anfechtungs- und Vornahmesachen an.

In Fällen belastender Maßnahmen, die bereits vollzogen werden oder deren Vollzug unmittelbar bevorsteht, ist für die Kammer "die Notwendigkeit sofortigen richterlichen Handelns zur Abwehr eines Eingriffs" in die Rechtsposition des Betroffenen "evident". Demgegenüber bestimme sich in Vornahmesachen "der Zeitpunkt, zu dem sich aus Art.19 Abs.4 GG die Notwendigkeit einer Entscheidung gemäß § 114 Abs.2 Satz 2 StVollzG ergibt, aus der Nähe der drohenden Gefahr für die Rechtsgüter des Antragstellers. Da mit der vorläufigen Regelung eines streitigen Sachverhalts schwerwiegende Nachteile für den Betroffenen abgewendet werden sollen, die durch Ablehnung oder schlichte Nichtvornahme von Verwaltungshandlungen drohen, verlangt die Garantie effektiven Rechtsschutzes eine Entscheidung, die die behaupteten drohenden Nachteile rechtzeitig verhindern kann." Anders als im Falle belastender Maßnahmen dränge sich in Vornahmesachen "die besondere Eilbedürftigkeit regelmäßig dem Gericht nicht ohne weiteres auf". Die Kammer sieht es deshalb als eine "Obliegenheit" des Betroffenen an, "dem Gericht drohenden Rechtsverlust oder unzumutbare Nachteile vorzutragen". Geschehe dies nicht, bestehe auch kein Anlaß für eine Eilentscheidung. "Nur wenn sich im Einzelfall der baldige Eintritt von Nachteilen aus der Antragsschrift oder anderen dem Gericht zur Kenntnis gelangten Umständen ergibt, wird man aus Art.19 Abs.4 GG die Verpflichtung des Gerichts entnehmen können, entweder auf die Schlüssigkeit des Antrags hinzuwirken oder schnellstmöglich dem Antragsteller die Möglichkeit eines nachgebesserten Antrags einzuräumen."[42]

An diese Grundsätze knüpfte auch der Beschluß der 2. Kammer vom 7.9.1994 an, soweit er einen Eilantrag des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Maßnahmen der JVA (Gestattung des Einkaufs einer Telefonkarte und von zwei Aktenordnern vom Eigengeld) zum Gegenstand hatte[43]. Da hier nichts dafür vorgetragen worden oder erkennbar war, daß ohne vorläufigen Rechtsschutz dem Beschwerdeführter "schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre"[44], wurde insoweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

e) Eilrechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen

Belastende Maßnahmen, bei denen im Sinne der skizzierten Differenzierung Eilrechtsschutz in Form einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Betracht kommt, stellen vor allem Disziplinarmaßnahmen dar. Für sie ordnet § 104 Abs. 1 StVollzG "in der Regel" die sofortige Vollstreckung an. Soweit ersichtlich, verfährt die Vollzugspraxis in diesem Sinne - ungeachtet der ihr durch § 104 Abs. 2 StVollzG eingeräumten Befugnis, eine Disziplinarmaßnahme ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen. Damit tritt hier der Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug, das namentlich in der Aufrechterhaltung der Ordnung, des reibungslosen Zusammenlebens in der JVA auf pädagogischem Wege gesehen wird[45], und dem Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Maßnahme in besonders eklatanter Weise zutage.

Wegweisend im Hinblick auf die Effektivierung des Eilrechtsschutzes in diesem Bereich erscheinen namentlich die - in ihren grundsätzlichen Ausführungen übereinstimmenden - Beschlüsse der 2. Kammer vom 23.6.1993[46] und 30.4.1993[47]. In beiden Fällen waren gegen die Beschwerdeführer die schwerwiegendsten Disziplinarmaßnahmen, die das geltende Recht (§ 103 Abs. 1 Nr.9 StVollzG) vorsieht, nämlich Arrest[48], verhängt und ungeachtet der unmittelbar danach eingereichten Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung vollzogen worden.

Erneut bekräftigte die Kammer in diesen Entscheidungen den Grundsatz, daß die Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes Vorkehrungen erfordert, die dem Gefangenen rechtzeitigen Zugang zum Gericht ermöglichen[49]. Sie ruft den maßgeblichen Unterschied zwischen der Situation des freien Bürgers und der Lage des Gefangenen in Erinnerung: Während eine in Freiheit lebende Person selber dafür sorgen kann, daß ein Eilantrag rechtzeitig bei Gericht eingeht, ist das einem Gefangenen nicht möglich; er ist von der JVA abhängig.

Daraus ergeben sich gleichermaßen Konsequenzen für das - vorgeschaltete - Verwaltungsverfahren der JVA wie für das Procedere des Gerichts selbst. So hat die JVA einen Eilantrag unverzüglich weiterzuleiten (§ 30 Abs. 2 StVollzG); dabei dürfen auch durch eine etwaige Kontrolle ausgehender Briefe (§ 29 Abs. 3 StVollzG) Verzögerungen zu Lasten des Gefangenen nicht eintreten. Die JVA muß in jedem Fall durch geeignete Maßnahmen - notfalls durch Übermittlung per Telefax - sicherstellen, daß der Eilantrag bei Gericht rechtzeitig eingeht. "Tut die Anstalt dies nicht und erkennt sie, daß durch die Briefkontrolle ein Antrag das Gericht nur mit Verzögerung erreicht, wird sie in der Regel die Vollziehung der Maßnahmen bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen haben"[50].

Entsprechende Folgerungen hat auch das Gericht aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zu ziehen. In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des BVerfG weist die Kammer darauf hin, daß sich der Rechtsschutz "nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen" dürfe, sondern "zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen" müsse. Dazu gehöre auch "Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit". Was angemessen ist, ergibt sich der Kammer zufolge aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles[51].

Geht es um nicht mehr rückgängig zu machende Disziplinarmaßnahmen, die sofort vollzogen werden sollen, muß das Gericht unverzüglich darüber entscheiden, ob sie im Sinne des § 114 Abs. 2 StVollzG auszusetzen sind. Freilich hat ein entsprechender Eilantrag nicht schon als solcher die Aussetzung der Maßnahme zur Folge. Vielmehr muß das Gericht prüfen, ob der Antrag schlüssig begründet ist und eine ausreichende Darstellung des Sachstandes enthält, die ihm die nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG gebotene Interessenabwägung ermöglicht. Fehlt es an genügenden Darlegungen, stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zu Gebote: Es kann den Antrag sofort verwerfen oder dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Ist der Antrag hingegen schlüssig begründet und erscheint das Vorbringen des Antragstellers - gegebenenfalls nach telefonischer Rückfrage bei der JVA - glaubhaft, hat das Gericht nach Maßgabe des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG über die Aussetzung der Maßnahme zu entscheiden. In besonders gelagerten Einzelfällen kann es auch eine vorläufige Aussetzung der Maßnahme in Erwägung ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht seine Entscheidung jederzeit ändern kann (§ 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 StVollzG)[52].

Diese Grundsätze wiederholt dann die 2. Kammer in einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die einmal mehr die Verhängung und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen betrafen, und wandte sie auf unterschiedliche Fallkonstellationen an. Dem Beschluß vom 31.8.1993 hatte ein unvollständiger Eilantrag, den das Gericht deshalb bis zum letzten Tage des Arrestvollzuges nicht verbeschieden hatte, zugrunde gelegen[53]. Auch hierin erblickte die Kammer eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, weil der mangelhafte Sachverhaltsvortrag einen gerichtlichen Hinweis auf die Unvollständigkeit des Antrags erfordert hätte.

In diesem Kontext ist auch der Beschluß der Kammer vom 6.1.1993 zu sehen, der gleichfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht beanstandete, daß das LG den mangelhaften Sachverhaltsvortrag in bezug auf angeordnete und sofort vollzogene Disziplinarmaßnahmen (Entzug der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen sowie Schreibmaschinenentzug) nicht zum Anlaß genommen hatte, den Beschwerdeführer auf die Unvollständigkeit seines Antrags hinzuweisen[54].

Im Falle des Kammerbeschlusses vom 31.1.1994 war der disziplinarrechtliche Grundrechtseingriff besonders schwerwiegend gewesen[55]: Dem Beschwerdeführer war die Vollzugslockerung des Freigangs (§ 11 Abs. 1 Nr.1 StVollzG) durch Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug entzogen worden. Obwohl die angegriffenen Maßnahmen schon seit Tagen vollzogen worden waren, war - einmal mehr - der Eilbedürftigkeit der Sache nicht Rechnung getragen worden. Das LG hatte den Eilantrag des Beschwerdeführers überaus dilatorisch behandelt, obgleich es durchaus von der Möglichkeit ausgegangen war, "daß zum Schutz der Rechte des Beschwerdeführers der Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Betracht käme"[56]. Hierin erblickte die Kammer denn auch eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz.

In ihren weiteren Beschlüssen vom 14.2.1994[57] und 7.9.1994[58] sah die Kammer den Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG gleichfalls darin, daß das LG die Eilanträge der Beschwerdeführer verzögerlich behandelt und dadurch eine rechtzeitige Entscheidung über den Eilrechtsschutz unmöglich gemacht hatte. Dementsprechend wurden hier erneut fachgerichtliche Versäumnisse reklamiert, deren Vermeidung verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. So hätte das LG - wie es etwa in dem Beschluß vom 7.9.1994 heißt - "dafür Sorge tragen müssen, daß durch die weitere Sachaufklärung nicht der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes unterlaufen wird". In diesem Sinne hätte es "entsprechende Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergreifen müssen (wie z.B. telefonische Nachfrage bei der Justizvollzugsanstalt, umgehende Übersendung des Antrags per Telefax, Bestimmung einer kurzen Frist zur Stellungnahme etc.), um eine Entscheidung innerhalb eines im Hinblick auf das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes noch angemessenen Zeitraums sicherzustellen"[59].

4. Rechtliches Gehör

Seiner Bedeutung als zentralem Verfahrensgrundrecht entsprechend nimmt das rechtliche Gehör (Art.103 Abs. 1 GG) in der Rechtsprechung des BVerfG einen breiten Raum ein[60]. Dies gilt in gewissem Umfange auch für Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden in Strafvollzugssachen. Freilich ist die Zahl einschlägiger Beschlüsse doch deutlich geringer als der Anteil der Entscheidungen, die vorläufigen Rechtsschutz zum Gegenstand haben.

a) Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

In ihrem Beschluß vom 5.6.1991 bekräftigte die 2. Kammer den allgemeinen Grundsatz, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör auch den Anspruch des Beschwerdeführers einschließt, ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten[61]. Im konkreten Fall hatte sich der Beschwerdeführer aus berechtigten Erwägungen ausdrücklich eine weitere Begründung (hier: eines angekündigten Ablehnungsantrags) vorbehalten. Das Gericht hätte dementsprechend eine angemessene Zeit abwarten müssen, ehe es die (sofortige) Beschwerde verwerfen durfte.

Ebenso erblickte die 2. Kammer in ihrem Beschluß vom 6.12.1993 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, daß das Gericht seiner Entscheidung ein aus seiner Sicht verfahrenserhebliches Vorbringen (hier: schriftliche Stellungnahme der JVA, daß bislang bei ihr kein Widerspruch eingegangen ist) zugrunde gelegt hatte, ohne dem Beschwerdeführer vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben[62].

b) Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

Anknüpfend an die bisherige Rechtsprechung des BVerfG bekräftigte die 2. Kammer in ihrem Beschluß vom 29.6.1995 den Grundsatz, "daß das rechtliche Gehör sachangemessen zu gewähren ist, mithin nicht schlechthin unbegrenzt gilt"[63]. Rechtliche und praktische Bedeutung hatte er nicht zuletzt im Rahmen richterlicher Entscheidungen über strafprozessuale Zwangsmaßnahmen erlangt[64]. Dementsprechend können sachliche Gründe - wie etwa "die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung" - es rechtfertigen, das rechtliche Gehör nach Art und Umfang einzuschränken. So darf nach § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO bei der Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderen Maßnahmen von der vorherigen Anhörung abgesehen werden, wenn sonst der Zweck der Anordnung gefährdet würde[65].

Diese Regelung und der ihr innewohnende Grundgedanke - die ja nach § 120 Abs. 1 StVollzG auf Strafvollzugssachen entsprechend anzuwenden sind - müssen im Falle der Vorenthaltung von Zeitungen oder Zeitschriften, die im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG das Vollzugsziel (§ 2 Satz 1 StVollzG) oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden würden[66], vergleichbare Konsequenzen nach sich ziehen: Rechtliches Gehör kann insoweit jedenfalls nicht bedeuten, daß dem Betroffenen die beanstandeten Informationen mitgeteilt werden müßten, weil sonst der Zweck der Vorenthaltung gerade vereitelt würde.

Daraus folgt für die Kammer, daß den Gerichten in solchen Fällen Möglichkeiten der Gewährung rechtlichen Gehörs offenstehen müssen, die das Grundrecht "zum schonenden Ausgleich ... bringen mit den gleichfalls verfassungsrechtlich gewichtigen Belangen eines auf Resozialisierung gerichteten Vollzugsziels und der dafür erforderlichen Sicherheit und Ordnung der Anstalt". "Das führt zu einer Einschränkung der Information über den Inhalt der angehaltenen Zeitschriften auf jene Angaben, die der Gefangene zur Wahrnehmung seiner Rechte benötigt und deren Mitteilung die vollzuglichen Belange nicht gefährdet; das Gericht kann sie dem Gefangenen schriftlich mitteilen oder - nach Übergang in eine mündliche Anhörung - ihm eröffnen."[67]

In diesem Sinne hält es die Kammer für verfassungsrechtlich statthaft, daß fachgerichtliche Rechtsprechung und Literatur "kurze charakterisierende Inhaltsangaben - unter Umständen sogar auch nur die Angabe des Gegenstandes -" genügen lassen[68]. Sie verweist zugleich darauf, daß in solchen Fällen die jeweilige Sachlage eine wesentliche Rolle für die inhaltliche Konkretisierung des rechtlichen Gehörs spielt. "Denn ob eine Gefährdung anderweitiger Interessen vorliegt, die zu einer Einschränkung von Art und Umfang rechtlichen Gehörs Anlaß gibt, ist eine rein tatsächliche Frage, die das zuständige Gericht unter Abwägung aller Umstände zu prüfen und zu entscheiden hat"[69].

V. (Vorläufiges) Resümee

Der - gewiß fragmentarische und kursorische - Überblick über die neuere Rechtsprechung des BVerfG zum formellen Strafvollzugsrecht läßt - über die Klärung einschlägiger Zweifelsfragen hinaus - zumindest zwei grundsätzliche Schlußfolgerungen zu: Der erste Gesichtspunkt betrifft die Handhabung des Rechtsschutzes. So weist jedenfalls die Praxis des gerichtlichen Rechtsschutzes bis in die Gegenwart hinein Defizite auf, die notfalls auf verfassungsgerichtlichem Wege behoben werden müssen[70]. Es sind - aus der Sicht des BVerfG - nicht Mängel des geltenden Rechts, namentlich des StVollzG - wie stark auch dogmatische und rechtspolitische Einwände gegen dessen Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems immer wiegen mögen. Vielmehr sind es den verfassungsgerichtlichen Feststellungen zufolge Mängel in der Auslegung und praktischen Handhabung, die auf eine unzureichende Wahrnehmung und Konkretisierung verfassungsrechtlicher Anforderungen schließen lassen. Beispielhaft dafür ist der wiederholt beanstandete vollzugspraktische und justitielle Umgang mit Eilanträgen im Sinne des § 114 Abs. 2 StVollzG.

Die Gründe für jenes Phänomen im einzelnen auszuloten ist hier nicht der Ort. Aber sie haben sehr wahrscheinlich mit jenen Aspekten zu tun, die in der Tradition und Situation des Strafvollzugs eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben und spielen. Die Strukturen der Strafanstalten und die in diesen ablaufenden Prozesse sind nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt auf die Bedürfnisse eines effizienten und flexiblen Rechtsschutzsystems zugeschnitten, wie es das BVerfG Art.19 Abs. 4 GG entnimmt. Das zeigen einmal mehr die verfassungsgerichtlich gerügten Verfahrensweisen in Fällen des § 114 Abs. 2 StVollzG.

Mit der Realisierung der Anforderungen, die das BVerfG in Konkretisierung und Spezifizierung des Rechtsschutzes gem. Art.19 Abs. 4 GG an JVA und Strafvollstreckungsgerichte stellt, ist gewiß Mehraufwand verbunden. Doch ist zu vermuten, daß diese zusätzlichen Kosten - die sich ja zumindest teilweise mit den technischen Möglichkeiten des "elektronischen Zeitalters" auffangen lassen - sich nicht in Zeit und Geld erschöpfen. Der Preis, der für die Effektivierung des Rechtsschutzes in diesem Sinne zu zahlen ist, besteht eher noch in der Veränderung von Einrichtungen und Strukturen des Strafvollzugs, die Ausdruck überkommener Vorstellungen von der Freiheitsstrafe - und damit auch der (Rechts-) Stellung des Strafgefangenen - sind.


Fußnoten

[1] So von Heinrich Götz in dem G. Lüke zum 65.Geburtstag gewidmeten Heft 2/1992 der JuS.

[2] Vgl. nur Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 1992; ferner Lüke, Fälle zum Zivilprozeßrecht. Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren der ZPO, 2.Aufl., 1993; ders., Fälle zum Zivilverfahrensrecht, Band II Insolvenzrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit, 1982; ders., Zivilprozeßrecht (Prüfe dein Wissen), 5.Aufl., 1995; ders., Zwangsvollstreckungsrecht (Prüfe dein Wissen), 2.Aufl., 1993; ders., Insolvenzrecht (Prüfe dein Wissen), 1985.

[3] Vgl. z.B. G. Lüke, JuS 1980, 644 ff.; ders., Das Nebeneinander verschiedener Rechtswege anhand aktueller Probleme insbes. der Straf- und der Arbeitsgerichtsbarkeit, in: Gedächtnisschrift für Dietrich Schultz, 1987, S.235 ff.; ders., Aufrechnung im Verwaltungsprozeß mit einer zivilprozessualen Gegenforderung, in: Verfassungsrecht und Völkerrecht, Gedächtnisschrift für Wilhelm Karl Geck, 1989, S.493 ff.

[4] Vgl. etwa Müller-Dietz, Die Strafvollstreckungskammer als besonderes Verwaltungsgericht, in: 150 Jahre Landgericht Saarbrücken, Festschrift, 1985, S.335 ff.; ders., Rechtliche und gerichtliche Kontrolle von Strafvollstreckung und Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland, in: Zweites deutsch-ungarisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie. Hrsg. von Eser und Kaiser, 1995, S.273 ff. (285 ff.); Kösling, Die Bedeutung verwaltungsprozessualer Normen und Grundsätze für das gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, 1991; Kamann, Gerichtlicher Rechtsschutz im Strafvollzug, 1991; Eschke, Mängel im Rechtsschutz gegen Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsmaßnahmen, 1993; Feest, KrimJ 1993, 8 ff.; Lesting, KrimJ 1993, 48 ff.; Wegner-Brandt, ZfStrVo 1993, 159 ff.

[5] Kritisch Ullenbruch, NStZ 1993, 517 ff. (517).

[6] Müller-Dietz, Die Strafvollstreckungskammer (o. Fn.4).

[7] Vgl. die Kommentare zum StVollzG und Lehrbücher zum Strafvollzugsrecht: Calliess/Müller-Dietz, 6.Aufl., 1994; Schwind/Böhm, 2.Aufl., 1991 (Schuler); AK-StVollzG, 3.Aufl., 1990 (Volckart); Laubenthal, Strafvollzug, 1995, S.275 ff.; Hauf, Strafvollzug, 1994, S.131 ff.; Calliess, Strafvollzugsrecht, 3.Aufl., 1992, S.66 ff.; Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 4.Aufl., 1992, S.253 ff.; Walter, Strafvollzug, 1991, S.268 ff.; Böhm, Strafvollzug, 2.Aufl., 1986, S.210 ff. Vgl. ferner o. Fn.4 u. 5.

[8] BVerfGE 33, 1. Dazu Müller-Dietz, NJW 1972, 1161 ff.; Starck, JZ 1972, 360 ff. (jetzt in: Starck, Praxis der Verfassungsauslegung, 1994, S.177 ff.).

[9] BVerfGE 35, 202 (235 ff.). Dazu Kübler (Hrsg.), Medienwirkung und Medienverantwortung. Überlegungen und Dokumente zum Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1975. Aufschlußreich Scholderer, ZRP 1991, 298 ff.

[10] Z.B. BVerfGE 40, 284 f. Dazu Müller-Dietz, JuS 1976, 88 ff. Vgl. ferner Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), Einl Rdn.33 ff.

[11] Z.B. BVerfG (2. Kammer des 2. Senats) StV 1994, 432 = ZfStrVo 1995, 50 (Entzug genehmigter Gegenstände); 2. Senat NJW 1994, 1401 = ZfStrVo 1994, 304 (Zulässigkeit des Trennscheibeneinsatzes bei Ehegattenbesuch); 1. Senat NJW 1995, 1015 = StV 1994, 434 = ZfStrVo 1994, 307 und 2. Kammer des 2. Senats NJW 1995, 1477 = StV 1995, 144 (beide Entscheidungen: vertrauliche Äußerungen und Briefkontrolle); 2. Kammer des 2. Senats NJW 1994, 1149 = StV 1993, 600 (Anhalten eines Briefes an Verlobte); 2. Kammer des 2. Senats NJW 1994, 244 (Anhalten eines Briefes an Presse); 2. Kammer des 2. Senats ZfStrVo 1994, 376 (Besitz eines CD-Players); 2. Kammer des 2. Senats StV 1994, 147 = ZfStrVo (Widerruf der Genehmigung externer Lautsprecherboxen); 2. Kammer des 2. Senats NStZ 1994, 300 = NJW 1995, 383 = StV 1994, 437 = ZfStrVo 1995, 55; 2. Kammer des 2. Senats NStZ 1994, 357 = NJW 1995, 1016 = StV 1994, 440 (beide Entscheidungen: Disziplinarmaßnahmen wegen beleidigender Äußerungen); 2. Kammer des 2. Senats ZfStrVo 1995, 53 (Disziplinarmaßnahmen wegen Arbeitsverweigerung); 2. Kammer des 2. Senats NJW 1994, 1339 = StV 1993, 601 (Verhängung von Arrest wegen Alkoholkonsums); 2. Kammer des 2. Senats StV 1993, 319 = ZfStrVo 1994, 50 (Vertrauensschutz bei Strafvollstreckung in unzuständiger JVA); 2. Kammer des 2. Senats NStZ 1993, 556 (Arbeitslosenversicherung ausländischer Strafgefangener).

[12] BVerfGE 70, 297 (dazu Müller-Dietz, Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Verfassung, JR 1987, 45 ff.); BVerfG NStZ 1994, 578 = NJW 199, 1077 = StV 1994, 594 (dazu Müller-Dietz, Unterbringung in der Entziehungsanstalt und Verfassung, JR 1995).

[13] Vgl. etwa Kamann, StV 1994, 459 ff.; Urban, Die Rechtsprechung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur bereichsspezifischen Bedeutung des Art.19 Abs.4 GG im Recht des Strafvollzugs, in: Gegenrede. Aufklärung - Kritik - Öffentlichkeit. Festschrift für Mahrenholz, 1994, S.807 ff.; Rotthaus, Verfassungsrechtliche Leitsätze zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, NStZ 1995.

[14] BGBl. I, 1442. Dazu Klein, NJW 1993, 2073 ff.

[15] Zuck, NJW 1993, 2641 ff. (2646).

[16] BVerfG v. 4.2.1993 - 2 BvR 389/92 - = StV 1993, 451 = NStE Nr.14 zu § 45 StPO.

[17] Z.B. BVerfGE 40, 272 (275); 49, 329 (341). Vgl. auch Hill, Verfassungsrechtliche Gewährleistungen gegenüber der staatlichen Strafgewalt, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Freiheitsrechte, 1989, S.1305 ff. (1318 f.). Allgemein Bethge, KritV 1990, 9 ff.

[18] Kritisch namentlich Kamann (o. Fn. 4) und Lesting, KrimJ 1993, 48 ff. Vgl. ferner Müller-Dietz, Rechtliche und gerichtliche Kontrolle (o. Fn.4), S.290 ff. Auch Kaiser, Strafvollstreckungsrecht: Die äußere Kontrolle der Gesetzlichkeit der Strafvollstreckung, in: Zweites deutsch-ungarisches Kolloquium etc. (o. Fn.4), S.297 ff. stellt fest, daß "die tatsächlichen Möglichkeiten der inhaftierten Personen, von dem ihnen angebotenen Rechtsschutz Gebrauch zu machen, weit hinter der formalen Rechtswegsgewährleistung" zurückbleibe, schreibt dies aber primär Faktoren zu, die "außerhalb der eigentlichen gerichtlichen Kontrolle" angesiedelt seien (310).

[19] Die folgende Auswahl schließt etwa mit dem Jahr 1994 ab.

[20] Vgl. Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 109 Rdn.6 ff.; Schwind/Böhm/Schuler (o. Fn.7), § 109 Rdn.11 ff.; Volckart in: AK-StVollzG, § 109 Rdn.14 f.

[21] BVerfG v.21.5.1990 - 2 BvR 1499/89 = NStZ 1990, 557 = NJW 1990, 3191 = NStE Nr.19 zu § 109 StVollzG = StV 1991, 225.

[22] NJW 1990, 3191.

[23] BVerfG v. 16.2.1993 - 2 BvR 594/92 - = NStZ 1993, 301 = NJW 1993, 3188 = StV 1994, 93.

[24] Vgl. Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 7 Rdn.1 ff.; Stock, Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplan. Zum Instrumentarium einer an der Rückfallverhinderung orientierten Ausgestaltung des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S.235 ff.

[25] NStZ 1993, 301.

[26] BVerfGE 77, 275 (284) = NJW 1988, 1255.

[27] BVerfG v. 6.8.1992 - 2 BvR 89/92 - = NJW 1993, 1380 (1381).

[28] Vgl. o. Fn.27.

[29] BVerfG v. 26.10.1993 - 2 BvR 1004/93 = StV 1994, 201 = ZfStrVo 1994, 370.

[30] BVerfG v. 9.11.1993 - 2 BvR 2212/93 = NStZ 1994, 101 = NJW 1994, 717.

[31] Dazu Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 115 Rdn.11 f.; Schwind/Böhm/Schuler (o. Fn.7), § 115 Rdn.17; Volckart in: AK-StVollzG (o. Fn.7), § 115 Rdn.47 ff.

[32] BVerfG v. 23.6.1993 - 2 BvR 1808/92 - = NJW 1994, 3089.

[33] BVerfG v. 25.7.1989 - 2 BvR 896/89.

[34] BVerfG v. 16.3.1993 - 2 BvR 202/93 = NStZ 1993, 404 = NJW 1993, 3190 = StV 1993, 487.

[35] NStZ 1993, 405. Vgl. auch Müller-Dietz, Menschenwürde und Strafvollzug, 1994, S.28.

[36] Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 114 Rdn.5; Volckart in: AK-StVollzG (o. Fn.7), § 114 Rdn.5.

[37] BVerfG v. 9.11.1993 - 2 BvR 2212/93 = NStZ 1994, 101 = NJW 1994, 717. Vgl. Fn.30.

[38] NStZ 1994, 101.

[39] BVerfG NStZ 1994, 101.

[40] Kamann, StV 1994, 459 ff. (460 f.); Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 114 Rdn.1 f.; Volckart in: AK-StVollzG (o. Fn.7), § 114 Rdn.3 u. 7.

[41] BVerfG v. 16.8.1994 - 2 BvR 2171/93 -.

[42] BVerfGE (o. Fn.41) sub III 1 c).

[43] BVerfG v. 7.9.1994 - 2 BvR 1958/93 -.

[44] BVerfG (o. Fn.43) sub III 2 b).

[45] Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 104 Rdn.1; Schwind/Böhm (o. Fn.7), § 104 Rdn.2; Brühl in: AK-StVollzG (o. Fn.7), § 104 Rdn.1.

[46] BVerfG v. 23.6.1993 - 2 BvR 1808/92 = NJW 1994, 3089 (o. Fn.32).

[47] BVerfG v. 30.4.1993 - 2 BvR 1605/92 = NJW 1994, 3087 = NStZ 1993, 507 = StV 1993, 482 = ZfStrVo 1994, 180.

[48] Nach § 103 Abs. 2 StVollzG darf Arrest nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.

[49] NJW 1994, 3088.

[50] NJW 1994, 3088 sub III 3 a).

[51] NJW 1994, 3088 sub III 3 b).

[52] BVerfG NJW 1994, 3088 sub III 3 b).

[53] BVerfG v. 31.8.1993 - 2 BvR 785/93 = NJW 1994, 3089 = NStE Nr.3 zu § 114 StVollzG.

[54] BVerfG v. 6.12.1993 - 2 BvR 1499/93 - = BlStrVollzK 1994, Nr.3, S.6.

[55] BVerfG v. 31.1.1994 - 2 BvR 1842/93 - = ZfStrVo 1994, 245.

[56] ZfStrVo 1994, 247.

[57] BVerfG v. 14.2.1994 - 2 BvR 2091/93 -.

[58] BVerfG v. 7.9.1994 - 2 BvR 1958/93 -.

[59] BVerfG (o. Fn.58) sub III 1 b bb).

[60] Vgl. auch die Rechtsprechung des BVerfG in Unterbringungssachen, z.B. die Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17.1.1990 - 2 BvR 1592/88 - = NJW 1990, 2309 = RuP 1990, 173 und vom 2.7.1992 - 2 BvR 1541/91 - = RuP 1992, 142 = DtZ 1993, 53.

[61] BVerfG v. 5.6.1991 - 2 BvR 103/91 = NJW 1991, 2758.

[62] BVerfG v. 6.12.1993 - 2 BvR 1499/93 = BlStrafVollzK 1994, Nr.3, S.6 (7) (Fn.54).

[63] BVerfG v. 29.6.1995 - 2 BvR 2631/94 - sub III 2 a aa).

[64] Vgl. etwa BVerfGE 9, 89 (98); 18, 399 (404); 49, 329 (342); 57, 346 (358 f.).

[65] Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42.Aufl., 1995, § 33 Rdn.15 ff.; KK-Maul, 3.Aufl., 1993, § 33 Rdn.12 f.

[66] Dazu Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 68 Rdn.1 f.; Schwind/Böhm (o. Fn.7), § 68 Rdn.10 ff.; Huchting/Lesting in: AK-StVollzG (o. Fn.7), § 68 Rdn.14 ff.

[67] BVerfG (o. Fn.63) sub III 2 a bb).

[68] Z.B. OLG Hamburg ZfStrVo SH 1978, 39; OLG Stuttgart ZfStrVo 1992, 136; OLG Hamm ZfStrVo 1986, 127; Calliess/Müller-Dietz (o. Fn.7), § 115 Rdn.5. Vgl. auch Schwind/Böhm/Schuler (o. Fn.7), § 115 Rdn.7.

[69] BVerfG (o. Fn.67). Im Beschluß wird auch der - eigentlich selbstverständliche - Grundsatz bekräftigt (vgl. z.B. BVerfGE 64, 112), daß aus Art.103 Abs. 1 GG keine Verpflichtung der Gerichte folgt, "der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten zu folgen".

[70] Dies bestätigt - jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes - einmal mehr bisherige kritische Analysen des gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. Fn.4).


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Dokuments