Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V.
Hrsg.: Heike Jung / Heinz Müller-Dietz
Langer Freiheitsentzug - wie lange noch?
Forum Verlag Godesberg, 1994, S. 43 - 62


Heinz Müller-Dietz

Menschenrechte und Strafvollzug



Überblick
1. Vorbemerkung
2. Zur verfassungsrechtlichen Lage in der BRD
3. Internationale Abkommen und Vereinbarungen
4. Zur Rspr. des EGMR und der Spruchpraxis der EKMR
5. Neuere Rspr. des BVerfG
6. Ausblick


1. Vorbemerkung

Das Thema “Menschenrechte und Strafvollzug” hat in der letzten Zeit zunehmend fachöffentliche Aufmerksamkeit gefunden[1]. Maßgebend dazu beigetragen haben auf nationaler Ebene die Rechtsprechung (Rspr.) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)[2], auf internationaler Ebene die Rspr. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Spruchpraxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR)[3]. Zunächst hatten grund- und menschenrechtliche Perspektiven des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eher im Schatten grundlegender Reformbestrebungen i. S. des sog. Resozialisierungsziels gestanden, die sich in normativer wie praktischer Hinsicht vorrangig am Rechtsstaatsprinzip und sog. Resozialisierungsziel orientieren[4]. Nunmehr werden jene Perspektiven nach einer Phase der Ernüchterung im Hinblick auf die Chancen und Möglichkeiten einer Verwirklichung des Behandlungsvollzugs[5] verstärkt thematisiert.

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt durch die international wiederbelebte Diskussion über Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte gefördert worden[6]. Freilich kann von einer hinreichenden Klärung der Inhalte und Schranken der Grund- und Menschenrechte im Strafvollzug nicht die Rede sein. Dies gilt selbst - ungeachtet einer Fülle genuin grundrechtlicher Veröffentlichungen - hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Lage in der BRD[7].

Offen ist etwa, welchen Mindeststandard Strafanstalten in puncto Ausstattung und Lebensbedingungen aufweisen müssen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen im einzelnen zu genügen[8]. Ebenso steht noch keineswegs fest, welche konkreten Konsequenzen aus der Anerkennung des Subjektstatus des Gefangenen, der Respektierung seiner Menschenwürde im Hinblick auf sein (informationelles) Selbstbestimmungsrecht[9] und die Gewährleistung eigener Gestaltungsspielräume und damit auch in bezug auf den Umgang mit Insassen zu ziehen sind[10].

Zu diesen Unsicherheiten trägt auf Gesetzesebene auch der Umstand bei, daß im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) weitreichenden allgemeinen Grundsatzregelungen, welche die Stellung und sozialintegrierende Behandlung des Gefangenen stärken[11], restriktive Detailregelungen gegenüberstehen, die überdies vielfach den Vollzugsbehörden weitreichende Ermessens- und Gestaltungsspielräume eröffnen[12]. Paradigmatisch für solche Unklarheiten, z.T. auch Unstimmigkeiten, sind nach wie vor die offenen Fragen, die sich um die sog. “Drittwirkung des Strafvollzugs”, d.h. dessen rechtliche Auswirkungen auf die Stellung der Angehörigen der Gefangenen, die den Schutz von Ehe und Familie nach Art.6 GG genießen, ranken[13].

Auf der anderen Seite kommt im europäischen Bereich hinzu, daß die Entwicklung in zweierlei Hinsicht im Fluß ist: zum einen steht die Fortentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Diskussion; ferner läßt die Rspr. des EGMR - ungeachtet restriktiver Tendenzen - gewisse Anzeichen für einen weiteren Ausbau des Schutzes der Menschenrechte im Strafvollzug erkennen[14].

2. Zur verfassungsrechtlichen Lage in der BRD

Ungeachtet einer lebhaften Grundrechtsdiskussion - aus spezifisch verfassungsrechtlicher Sicht[15] - gab es lange Zeit nur vereinzelte Untersuchungen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Strafgefangenen, namentlich unter dem Vorzeichen von Grundrechtseinschränkungen[16]. Einen ersten Durchbruch zu einem neuen Grundrechtsverständnis auf dem Gebiet des Strafvollzugs bedeuteten Studien von Würtenberger sen[17]. und Schüler-Springorum[18], die vor allem den rechts- und sozialstaatlichen Gehalt des GG herausarbeiteten. Sie stellten zugleich die Weichen für die einschlägige Rspr. des BVerfG[19].

Mit der “Verabschiedung des besonderen Gewaltverhältnisses”[20] legte das BVerfG den rechtsstaatlichen Grundstein für eine gesetzliche Regelung der Grundrechtsschranken und zugleich der Eingriffsbefugnisse der Vollzugsbehörden[21]. Im sog. Lebach-Urteil leitete es aus dem Sozialstaatsprinzip sowie aus dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht (Art.2 Abs.1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Respektierung der Menschenwürde (Art.1 GG) das sog. (Re-)Sozialisierungsziel unmittelbar aus der Verfassung ab[22]. Freilich sollen gegebenenfalls auch (Grund-)Rechtsbeschränkungen auf das Vollzugsziel gestützt werden können[23]. Im Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat das BVerfG sogar einen - allerdings nicht einklagbaren - “Anspruch auf Resozialisierung” anerkannt[24]. Ebenso hat es inzwischen im Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Maßstäbe für die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §§ 63, 67d StGB entwickelt, die zur inhaltlichen Begrenzung und zeitlichen Befristung des im Maßregelvollzug liegenden Eingriffs in Grundrechte führen[25].

Namentlich das Grundrecht der Menschenwürde nimmt bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken der Freiheitsstrafe eine zentrale Stellung in der Rspr. des BVerfG ein[26]. Dabei gerät naturgemäß die lebenslange
Freiheitsstrafe als die schwerste und einschneidendste Sanktion des geltenden Rechts immer wieder in den Blick des Gerichts[27]. Im Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe etwa hat es ausgeführt: “Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen erhalten bleiben. Aus Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist daher - und das gilt insbesondere für den Strafvollzug - die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht. Mit einer so verstandenen Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne daß zumindest die Chance für ihn besteht, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können.”[28]

Das Grundrecht der Menschenwürde hat denn auch das BVerfG dazu veranlaßt, Maßstäbe zur Begrenzung der Vollstreckungsdauer in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafen zu erarbeiten. Der Umstand, daß das Vorliegen besonderer Schuldschwere nach der derzeitigen, aber wohl singulären Gesetzeslage in der BRD es gebieten kann, die Vollstreckung einer solchen Sanktion - auch bei günstiger Kriminalprognose - über die Mindestdauer von 15 Jahren fortzusetzen (§ 57a Abs.1 Nr.2 StGB), kann hiernach nicht dazu führen, daß eine Strafrestaussetzung erst dann in Betracht gezogen werden kann, “wenn körperliche oder geistige Gebrechlichkeit eingetreten oder der Tod nahe sei. Es wäre mit der Würde des Menschen unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte und grundsätzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (BVerfGE 45, 187 [245]; 64, 261 [281]), auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren. ”[29]

Einen vorläufigen - wenngleich umstrittenen[30] - Höhepunkt dieser Entwicklung bildet der auf das Rechtsstaatsprinzip gegründete Beschluß des BVerfG vom 3.6.1992[31], der vor allem die Zuständigkeitsverteilung zwischen erkennendem Gericht und Strafvollstreckungskammer (StVK) im Hinblick auf das Merkmal der “besonderen Schuldschwere” (§ 57a Abs.1 Nr.2 StGB) zum Gegenstand hat. Danach ist die StVK, die wegen Vorliegens besonderer Schuldschwere im Einzelfall eine Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über die Mindestdauer von 15 Jahren (§ 57a Abs.1 Nr.1 StGB) hinaus für geboten erachtet, dazu verpflichtet, der solchermaßen gerechtfertigten Fortdauer der Strafverbüßung ein zeitliches Limit zu setzen, um eine sinnvolle Entlassungsvorbereitung in der Vollzugsanstalt zu ermöglichen und dem sog. Lebenslänglichen Zukunftsperspektiven zu eröffnen[32]. Die Entscheidung stellt damit einen weiteren judikativen Schritt in Richtung auf Abschaffung der absoluten Strafdrohung des § 211 Abs.1 StGB dar, an der der Gesetzgeber bisher jedenfalls festhält. Ob sie zugleich den Einstieg in eine Entwicklung bedeutet, an deren Ende die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe selbst steht, ist zumindest solange offen, als das BVerfG noch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit dieser Sanktion bejaht[33]. Bisher haben sich diejenigen Stimmen in der Literatur, die von der Unvereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe mit den Grundrechten aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip ausgehen[34], nicht durchsetzen können.

Immerhin läßt sich der Rspr. des BVerfG insoweit dreierlei entnehmen: Dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muß die rechtlich begründete und gerichtlich abgesicherte Chance einer bedingten Entlassung erhalten bleiben[35]. Auch im Blickwinkel der Schuldschwere (§ 57a Abs.1 Nr.2 StGB) wäre es aus Gründen der Menschenwürde unzulässig, diese Chance “auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren”[36]. Schließlich muß die Strafvollstreckungskammer (StVK), die wegen besonderer Schuldschwere eine die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren übersteigende weitere Strafvollstreckung für geboten erachtet, diesen Zeitraum festlegen, um dem Verurteilten und der Vollzugsbehörde eine sinnvolle Planung und Vorbereitung der Entlassung zu ermöglichen[37].

Die Rspr. des BVerfG legt darüber hinaus zwei weitere Konsequenzen nahe, die es selbst allerdings in dieser Form nie explizit gezogen und ausgesprochen hat: Eine restlose Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe kommt - wenn überhaupt - nur unter der Voraussetzung einer durch konkrete Umstände belegbaren dauerhaften erheblichen Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit, also aus Gründen einer gesteigerten ungünstigen Kriminalprognose, nicht dagegen besonderer Schuldschwere in Betracht[38]. Die absolute Strafdrohung des § 211 Abs.1 StGB (sowie der §§ 212 Abs.2, 220a) läßt sich hiernach nicht mehr aufrechterhalten.

Im ganzen läßt sich jedoch der Beitrag, den die nationale Rspr. zur Konturierung und Durchsetzung der Grundrechte im Strafvollzug bisher geleistet hat und noch voraussichtlich leisten wird, nur schwer abschätzen. Auf der einen Seite sind durchaus Ansätze für ein “grundrechtsfreundliches” Verständnis im Rahmen der gerichtlichen Praxis nach den §§ 109 ff. StVollzG zu erkennen. Auf der anderen Seite steht aber eine ganze Reihe von Entscheidungen, die - unter dem Vorzeichen der zahlreichen Ermessensregelungen und Beurteilungsspielräume des StVollzG, aus falschverstandenen Strafzweckvorstellungen heraus, aus schlicht vollzugspraktischen Erwägungen oder unter dem Eindruck finanzieller Engpässe der öffentlichen Haushalte - zu einer Minimalisierung von Grundrechtspositionen (etwa auf der Basis des Status quo) tendieren[39]. Ein Beispiel für letzteren Aspekt stellt der Beschluß des OLG Koblenz vom 30.9.1992 dar, in dem es u.a. heißt: “Bei der außerordentlichen Beanspruchung der öffentlichen Haushalte wird man, wenn es nicht gerade um Fragen der Menschenwürde geht, auch in wünschenswerten Dingen Zurückhaltung üben und die Entscheidungen dem Haushaltsgesetzgeber überlassen müssen. Bei der Beurteilung dessen, was zu leisten ist, kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß in den neuen Bundesländern überhaupt erst einmal die Minimalvoraussetzungen eines rechtsstaatlichen, die Menschenwürde achtenden Strafvollzugs geschaffen werden müssen. ”[40]

Die Diskussion über die Grund- und Menschenrechte - sowie deren Auswirkungen auf rechtliche Regelung und Ausgestaltung des Vollzugs und der Behandlung der Gefangenen - hat nach Inkrafttreten des StVollzG (1977) erneut eingesetzt. Sie galt und gilt sowohl der Reichweite der Grundrechte und der Legitimierbarkeit von Schranken schlechthin[41] als auch den Auswirkungen des Sozialstaatsprinzips auf die Stellung des Gefangenen[42]. Thematisiert wurden nicht zuletzt Bedeutung und Grenzen einzelner Grundrechte - so etwa der Menschenwürde[43], der Kommunikationsfreiheit[44], der institutionellen Garantie von Ehe und Familie[45] und der Vereinigungsfreiheit[46].

Dabei kann man zwischen einer primär innerstaatlichen Grundrechtsdiskussion, die auf die Rechtslage nach dem GG abstellt[47], und einer Menschenrechtsdiskussion, die sich vor allem an internationalen Abkommen und Vereinbarungen orientiert[48], unterscheiden.

3. Internationale Abkommen und Vereinbarungen

Menschenrechtliche Positionen kommen in einer ganzen Reihe internationaler Abkommen, Vereinbarungen und Deklarationen zum Ausdruck. Freilich unterscheiden sie sich im Grad normativer Verbindlichkeit sowie materieller Relevanz und Wertigkeit. In chronologischer Reihenfolge erscheinen namentlich folgende internationale Abkommen und Vereinbarungen einschlägig und bedeutsam:

- die EMRK (1950) mit ihrem Katalog garantierter und mit der Individualbeschwerde durchsetzbarer (Art.25) Menschenrechte (Art.2 bis 16)[49];


- der Internationale Pakt der Vereinten Nationen (UN) über bürgerliche und politische Rechte (1966, in Kraft getreten 1976), der den Katalog der EMRK um weitere, allerdings nicht strafvollzugsbezogene Verfahrensrechte ergänzt[50]

- die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules) (1987)[51], die zwar keine Rechtsnormen darstellen, aber einen “international anerkannten Standard” repräsentieren, dessen Verletzung einen Verstoß gegen Art.3 EMRK (Verbot unmenschlicher Behandlung) bedeuten kann[52]

- das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987), dessen Art.2 regelmäßige Besuche eines Ausschusses, der sog. Anti-Folter-Kommission, in Vollzugsanstalten der Vertragsstaaten zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens vorsieht[53]

- das Abschlußabkommen des Wiener KSZE-Folgetreffens (1989), das die Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet, eine menschliche Behandlung der Gefangenen zu gewährleisten[54]. Darin verpflichten sich diese Staaten zu menschlicher und menschenwürdiger Behandlung Gefangener, zur Einhaltung des Verhaltenskodexes der Vereinten Nationen für Vollzugsbeamte, wonach Folter und andere Arten grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten sind und wirksame gesetzliche, administrative, gerichtliche und sonstige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solche Praktiken zu verhindern und zu bestrafen. Ferner “versichern die Teilnehmerstaaten, den einzelnen vor allen psychiatrischen oder anderen medizinischen Praktiken zu schützen, die eine Verletzung der Menschenwürde und Grundfreiheiten darstellen, und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung solcher Praktiken zu treffen[55].

Für die Gestaltung des Strafvollzugs und die Behandlung der Gefangenen sind folgende Grundrechte der EMRK von besonderer Bedeutung: das Recht auf Leben (Art.2), das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art.3), das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit (Art.4 Abs.2 - jedoch der Gestattung von Zwangsarbeit im Rahmen richterlich angeordneten Freiheitsentzuges durch Art.4 Abs.3 Nr.a)[56], das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art.5 Abs.1 Nr.a), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art.6), das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art.8 Abs.2), die Garantie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art.9 Abs.2), das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art.10 Abs.2), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 Abs.2), das Recht auf freie Wahl des Ehegatten (Art.12), das Beschwerderecht (Art.13) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 14).

Dabei sind drei Aspekte von besonderer Bedeutung: Zum einen enthält die EMRK keine vollzugsspezifische und -rechtliche Gesamtregelung der Stellung und Behandlung des Gefangenen; sie greift vielmehr nur - wie etwa die Art.3, 4, 5 und 6 erkennen lassen -‚ freilich gewichtige, Detailfragen des Freiheitsentziehungsverfahrens und der Ausgestaltung des Freiheitsentzuges selbst auf. Zum anderen hängt ihre Aussage- und Durchsetzungskraft - wie bereits angedeutet - wesentlich von der Rspr. des EGMR und ihrer Weiterentwicklung ab. Immerhin stellt die EMRK in den Vertragsstaaten[57] - und damit auch in der BRD[58] - unmittelbar geltendes Recht dar.

Zu den “Grundprinzipien” der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze gehören vor allem eine Durchführung des Strafvollzugs “unter materiellen und sittlichen Bedingungen”, “welche die Achtung der Menschenwürde gewährleisten” (Nr.1), das Diskriminierungsverbot (Nr.2) und die Orientierung der Vollzugsgestaltung am Ziel der sozialen Integration (Nr.3)[59]. “Der Schutz der persönlichen Rechte der Gefangenen, unter besonderer Berücksichtigung des Freiheitsentzugs, ist durch Kontrollmaßnahmen zu sichern.” (Nr.5)[60] Den Behandlungszielen der Grundsätze zufolge “ist alles daran zu setzen, daß der Vollzug so gestaltet und durchgeführt wird, daß ... sichergestellt ist, daß die Lebensbedingungen mit der Menschenwürde vereinbar und mit den allgemein anerkannten Normen der Gesellschaft vergleichbar sind” (Nr.65)[61].

In prinzipieller Hinsicht stellen die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 1987 eine Weiterentwicklung der früheren internationalen Vereinbarungen auf diesem Gebiet dar. Sie erreichen in erheblichem Umfange sogar das Niveau der Grundsatzregelungen des deutschen StVollzG (§§ 2-4)[62]. Insofern gehen sie auch zumindest partiell über die Anforderungen der EMRK an die Gestaltung des Vollzugs hinaus. Da sie gleichsam flächendekkend alle Bereiche des Strafvollzugs und der Behandlung des Gefangenen zu regeln suchen, haben sie der EMRK auch das Plus einer umfassende(re)n Normierung des Freiheitsentzuges voraus. Ihr entscheidendes Manko liegt jedoch in ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit; als bloße Empfehlungen können sie auch auf gerichtlichem Wege nicht durchgesetzt werden.

Auch sonst sind seit einiger Zeit auf internationaler, vor allem europäischer Ebene Bestrebungen im Gange, den Menschenrechten im Strafvollzug zur Anerkennung und Durchsetzung zu verhelfen. Ein Beispiel dafür bildet der 2. Kongreß europäischer Gefängnisseelsorger, der vom 4. bis 7. Mai 1992 mit Unterstützung des Europarates in Straßburg stattgefunden hat[63]. Er “hat sich mit Problemen der Gefängnisseelsorge unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte auseinandergesetzt”. In ihrer Schlußresolution richteten die Teilnehmer der Veranstaltung u.a. folgende Aufforderung “an die nationalen staatlichen Stellen (Regierung, Gesetzgebungsorgane, Verwaltung, Justizbehörden)”:

“A Die Sensibilisierung für die Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Ausbildung aller, die beruflich mit Straffälligen zu tun haben.
B Menschenrechte und Menschenwürde müssen jederzeit genau beachtet werden, Ausnahmen dürfen nicht zugelassen werden. Dies gilt z.B. ebenso für die Polizeihaft, für Verhöre, für Einzelhaft wie auch für eine mißbräuchliche Dauer der Untersuchungshaft und für äußere und psychische Haftbedingungen.”[64]

4. Zur Rspr. Des EGMR und der Spruchpraxis der EKMR

a) Der EGMR hat sich seit seinem Bestehen in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Ausgestaltung des Untersuchungshaft- und Strafvollzugs sowie mit der Behandlung der Gefangenen beschäftigt. Ausgangspunkt seiner einschlägigen Rspr. bildet die im Fall Campbell getroffene Feststellung, wonach “die Gerechtigkeit nicht am Tor des Gefängnisses enden” darf und “es unter angemessenen Umständen” “keine Berechtigung” gibt, “den Insassen die Garantien des Art.6 (betr. ein rechtsstaatliches Verfahren) zu entziehen”[65].

Auf dieser Grundlage hat der EGMR eine Reihe von Prinzipien herausgearbeitet, die für das Freiheitsentziehungsverfahren und die Ausgestaltung des Strafvollzugs von Bedeutung sind. Zu ihnen zählen namentlich folgende Grundsätze:

- “Die Vertragsstaaten besitzen bei der Auslegung von Einschränkungen einen gewissen, wenn auch nicht unbegrenzten Ermessensspielraum, wobei es aber Sache des Gerichtshofs ist, die endgültige Entscheidung zu treffen, ob sie mit der Konvention vereinbar sind”;

- “die [in Art.8 II EMRK enthaltene] Wendung ‘in einer demokratischen Gesellschaft notwendig‘ bedeutet, daß der Eingriff, um mit der Konvention vereinbar zu sein, unter anderem einem ‘zwingenden sozialen Bedürfnis‘ entsprechen und ‘in angemessenem Verhältnis zum verfolgten berechtigten Ziel stehen‘ muß”;

- “jene Absätze der Artikel der Konvention, die eine Ausnahme zu einem von der Kommission geschützten Recht enthalten, müssen eng ausgelegt werden”[66].

Einen besonderen Schwerpunkt in der Rspr. des EGMR stellten Entscheidungen zur - rechtzeitigen - richterlichen Kontrolle und Überprüfung von Festnahmen[67] und zur Dauer der Untersuchungshaft[68] dar.

Hinsichtlich des Strafvollzugs selbst hat der EGMR bisher vor allem folgende Fragen geprüft:

- ob bestimmte Formen der Behandlung (und Vernehmung) sowie der Unterbringung von Gefangenen, insbesondere Isolationshaft, gegen Art.3 EMRK verstoßen,

- ob der Ausschluß oder die Beschränkung des Zugangs zu juristischer Beratung, namentlich des Kontakts mit Rechtsanwälten, mit Art.6 EMRK zu vereinbaren ist,

- ob und inwieweit die Art der Briefkontrolle in Haft durch Art.8 II EMRK gedeckt ist,

- welche Rechte (auf gerichtliche Überprüfung und Beiordnung eines Rechtsbeistandes) einem im psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten, also im Maßregelvollzug befindlichen, Geisteskranken zustehen.

Darüber hinaus hat sich der EGMR mit der - nach eigenem Bekunden schwierigen (aber für Art.5 Abs.1 EMRK relevanten) - Frage befaßt, in welcher Weise Entzug und bloße Beschränkung der Freiheit voneinander zu unterscheiden sind[69].

Hinsichtlich des Verbots unmenschlicher Behandlung hat der EGMR festgestellt: “Für eine Verletzung von Art.3 EMRK ist ein Mindestmaß an Schwere erforderlich; die Unterscheidung zwischen Maßnahmen ‘unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung‘ und der Folter ergibt sich aus der Intensität der Maßnahmen, wobei die Folter ‘eine vorbedachte unmenschliche Behandlung, die sehr ernstes und grausames Leiden hervorruft‘, darstellt.”[70]

Zu den Einschränkungsermächtigungen, die Art.8 Abs.2 EMRK den Vertrags-Staaten in bezug auf den Briefverkehr und dessen Kontrolle einräumt, hat der EGMR ausgeführt, “daß bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die Ausübung des Rechts eines Strafgefangenen auf Achtung seines Briefverkehrs zur Erreichung eines der in Art.8 Abs.2 enthaltenen Ziele ‘notwendig‘ war, den üblichen und angemessenen Erfordernissen der Haft Augenmerk geschenkt werden muß”[71].

Vor allem im Hinblick auf Art.6 EMRK hat der EGMR das Recht Inhaftierter auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren bekräftigt: “Strafgefangene haben einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu juristischer Beratung und auf unbehinderten Verkehr mit ihren Anwälten in Zusammenhang mit den von ihnen beabsichtigten Klagen. Diese Rechte sind bereits vor dem Abschluß der internen Untersuchungen durch die Behörden zu gewährleisten.”[72]

Nicht zuletzt hat der im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte, also im Maßregelvollzug befindliche Geisteskranke ein Recht auf gerichtliche Überprüfung seiner Unterbringung in “vernünftigen Zeitabständen”. Diese Kontrolle dient dem Ziel, die Erforderlichkeit - und damit Zulässigkeit - der (weiteren) Freiheitsentziehung zu klären. Ihm muß dem EGMR zufolge im Rahmen dieses Verfahrens auch ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, sofern nicht “besondere Umstände” einen solchen Beistand entbehrlich erscheinen lassen[73].

b) Die Rspr. des EGMR trägt also - ungeachtet aller Bemühungen um eine Fortentwicklung der in der EMRK angelegten Instrumente - nach wie vor zurückhaltende, um nicht zu sagen restriktive Züge. Gleichwohl behält sie infolge einiger grundsätzlicher Aussagen ihr Gewicht, nicht zuletzt beeinflußt durch die recht umfangreiche Spruchpraxis der EKMR. Die Kommission selbst hat sich als gewissermaßen vorgeschaltete Instanz (Art.25, 44 EMRK) in zahlreichen Entscheidungen mit Fragen der Gestaltung des Strafvollzugs und der Behandlung der Gefangenen auseinandergesetzt. In diesem Rahmen hat sie namentlich untersucht, inwieweit getrennte Unterbringung und Einzelhaft gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen[74], ob bestimmte Haftbedingungen in der Arrestzelle noch den Anforderungen eines menschenwürdigen Vollzugs genügen[75], wie weit der Anspruch eines kranken Gefangenen auf medizinische Versorgung reicht[76].

In verschiedenen Entscheidungen hat die EKMR ausgesprochen, “daß der Ausschluß eines Gefangenen aus der Gefängnisgemeinschaft noch keine unmenschliche Behandlung darstelle”. “Um festzustellen, ob eine solche Maßnahme im Einzelfall unter Art.3 falle, müsse man die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Schwere des Eingriffs, deren Dauer und Ziel und die Wirkung auf die Häftlinge berücksichtigen.”[77] Allerdings ist die EKMR in anderem Zusammenhang davon ausgegangen, “daß eine mit totaler sozialer Isolierung einhergehende vollständige Isolierung von Sinneseindrücken die Persönlichkeit zerstören kann und eine Art der Behandlung darstellt, die weder aus Sicherheits- noch aus anderen Gründen gerechtfertigt werden kann. Sie hat ferner eine Unterscheidung zwischen einer solchen Behandlung und einer Absonderung von Mitgefangenen aus Gründen der Sicherheit, der Disziplin oder der Fürsorge getroffen, wobei ihrer Ansicht nach die letztgenannte Form der Absonderung aus der Gemeinschaft der Gefangenen normalerweise keine unmenschliche Behandlung oder Strafe darstellt”[78]. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß “das Verbot der Folter oder einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art.3 der Konvention einen absoluten Charakter hat”[79].

Bisher hat die EKMR an ihrer Rspr. festgehalten, daß Art.4 Abs.2 Nr.a) EMRK, der Zwangsarbeit im Falle gerichtlich angeordneten Freiheitsentzuges erlaubt, “sich auch auf die Arbeit von Gefangenen bezieht, die auf Grund eines Vertrages der Gefängnisverwaltung mit einem Privatunternehmer geleistet wird, und keinen Anspruch auf eine angemessene Bezahlung enthält”[80]. Sie hat auch die Eigentumsgarantie nicht durch den Umstand als verletzt angesehen, “daß der vom Gefangenen durch diese Arbeit verdiente Lohn bis zu seiner Entlassung durch die Gefängnisverwaltung verwaltet und nicht auf ein zinsbringendes Bankkonto ausgezahlt wird, weil der Gefangene keinen Anspruch auf diesen Lohn habe und die Reserve bis zu seiner Entlassung deshalb nicht zu seinem Vermögen zähle”[81].

Während die EKMR auf der einen Seite die Beschwerde eines Strafgefangenen zugelassen hat, “der zu lebenslanger Haft verurteilt und dem von der Gefängnisbehörde die Heiratserlaubnis verweigert wurde”[82], verneinte sie auf der anderen Seite in einer allerdings älteren Entscheidung - aber in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rspr. in der BRD[83] - ein Recht des Untersuchungsgefangenen auf unbeaufsichtigten Kontakt mit der gleichfalls inhaftierten Ehepartnerin. Es heißt hierzu in der 1978 ergangenen Entscheidung: “Die gegenwärtige allgemeine Praxis in den Konventionsstaaten schließt ... die Möglichkeit des Intimverkehrs im Gefängnis aus.” “Die Kommission stellt fest, daß es allgemein zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis als gerechtfertigt angesehen wird, sexuelle Beziehungen von Ehepaaren im Gefängnis nicht zuzulassen. Die Kommission geht davon aus, daß tatsächlich die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis ernsthaft in Frage gestellt wäre, wenn allen verheirateten Häftlingen eine Erlaubnis gegeben würde, ihre ehelichen Beziehungen im Gefängnis fortzusetzen. In diesem Fall würde nämlich der Schutz der Intimsphäre es erforderlich machen, daß die Gefängnisbehörden auf ihr Recht zu ständiger Überwachung verzichten. Unüberwachte Besuche oder Kontakte könnten, unter anderem, den Austausch geheimer Botschaften und das Einschmuggeln von Gegenständen, wie z. B. Drogen oder Waffen, erleichern.[84]

Dagegen hat die EKMR - was Briefkontakte zur Außenwelt anlangt - klargestellt, “daß Art.8 [EMRK] sich nicht nur auf die Privat- und Familienkorrespondenz, sondern auch auf den beruflichen Schriftverkehr bezieht, selbst wenn diese Bestimmung kein Recht eines Gefangenen beinhalte, aus dem Gefängnis heraus einen Beruf auszuüben”. Hiernach kann die Einbehaltung von Briefen durch die Gefängnisverwaltung, die an einen Gefangenen gerichtet sind, gegebenenfalls nicht nur einen Eingriff in Art.8, sondern auch in die Informationsfreiheit des Art.10 darstellen[85].

Der insgesamt eher restriktive Zuschnitt dieser Rspr. ist - ungeachtet so mancher wegweisender Entscheidung - nicht zu übersehen. Er macht nicht nur die Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Konventionsrechts im Interesse einer Aktivierung und Entfaltung der Menschenrechte verständlich, sondern verleiht ihnen auch eine tiefere Legitimation. Dabei ist das grundsätzliche Problem nicht zu verkennen, daß nach wie vor erhebliche Diskrepanzen hinsichtlich des Vollzugsniveaus und der Haftbedingungen innerhalb der Vertragsstaaten bestehen[86]. Ob, in welchem Maße und in welchen Zeiträumen mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse und Zustände in den Strafanstalten der einzelnen Staaten - etwa dem Standard der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze entsprechend - zu rechnen ist, hängt von einer ganzen Reihe kultureller, gesellschaftlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ab.

5. Neuere Rspr. des BVerfG

Eine Reihe neuerer Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 1993 verweist auf ein deutliches Bestreben, den Grundrechten unter den Bedingungen des Freiheitsentzuges im Anschluß an die frühere Rspr. zum Durchbruch zu verhelfen. Im Beschluß vom 16.2.1993 (2 BvR 594/92) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats einmal mehr die verfassungsrechtlich gebotene “Ausrichtung des Strafvollzugs auf die Resozialisierung” bekräftigt: “Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen”[87]. In diesem Kontext hat die 2. Kammer auch die einklagbare Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur rechtsfehlerfreien Aufstellung und Fortschreibung des Vollzugsplans (§ 7 StVollzG) gesehen. Beanstandet ein Gefangener die fehlerhafte Aufstellung des Vollzugsplans, so verletzt die StVK hiernach seinen durch Art.19 Abs.4 Satz 1 GG garantierten Anspruch auf möglichst effektive gerichtliche Kontrolle, wenn sie den auf Anfechtung des Vollzugsplans als Ganzes gerichteten Antrag als unzulässig verwirft[88].

Überhaupt zeigt sich die 2. Kammer des Zweiten Senats darum bemüht, den substantiellen Gehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auszuschöpfen und für Strafgefangene fruchtbar zu machen. Hieraus zieht sie denn auch Konsequenzen für die Behandlung von Eilanträgen i. S. des § 114 Abs.2 StVollzG durch Vollzugsbehörde und StVK sowie die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. So ist die Vollzugsbehörde hiernach verpflichtet, solche Eilanträge unverzüglich weiterzuleiten; und die StVK kann gegebenenfalls gehalten sein, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, die sich nicht wiedergutmachen lassen, den Vollzug belastender Vollzugsmaßnahmen (z.B. Disziplinarmaßnahmen) auszusetzen[89]. In diesem Zusammenhang stellt die 2. Kammer namentlich auf den Gesichtspunkt ab, daß wirksamer Rechtsschutz “auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit” bedeutet, wobei die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu bestimmen” ist[90].

Aber auch andere Grundrechte sucht die 2. Kammer mit Nachdruck zu effektivieren, wobei sie freilich auf eine mehr oder minder gesicherte Rspr. des BVerfG zurückgreifen kann. So sieht sie etwa den durch Art.2 Abs.1 i.V. Art. 1 und 20 Abs.3 GG verbürgten Grundsatz der Schuldangemessenheit von Strafen und strafähnlichen Sanktionen als verletzt an, wenn eine Disziplinarmaßnahme (§ 102 StVollzG) nicht mehr in einem gerechten oder angemessenen Verhältnis zur Schwere des Pflichtverstoßes steht, also unverhältnismäßig ist[91]. Ebenso erblickt die 2. Kammer in der mangelnden Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebots des Vertrauensschutzes eine Verletzung des Grundrechts aus Art.2 Abs.1 GG. Danach ist auch das Vertrauen eines Strafgefangenen auf das Fortbestehen einer ihm eingeräumten Rechtsposition grundsätzlich schutzwürdig. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Vollzugsbehörde durch ihr Verhalten im Gefangenen den Eindruck erweckt, es werde bei der Strafvollstreckung in einer bestimmten, wenn auch örtlich unzuständigen Justizvollzugsanstalt bleiben[92].

Eine Grundrechtsverletzung nimmt die 2. Kammer gleichfalls an, wenn die Vollzugsbehörde oder das vom Gefangenen angerufene Gericht im Falle des Anhaltens eines beleidigenden Briefs die durch Art.5 Abs.1 Satz 1 GG gebotene “Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz der Ehre betroffener Dritter” nicht vorgenommen hat: “§ 31 StVollzG darf nicht in einer Weise angewendet werden, die im Ergebnis die Äußerungen von Strafgefangenen einer Zensur unterstellt.”[93]

Sieht man einmal von den Entscheidungen zum gerichtlichen Rechtsschutz ab, so ist diese Rspr. in der Sache gewiß nicht neu. Sie erinnert aber einmal mehr an die praktische Erfahrung, daß die “Dritte Gewalt” letztlich nur durch eine beharrliche, konsequente und den Normgehalt der Grundrechte ausschöpfende Rspr. in wirksamer Weise zur Durchsetzung von Menschenrechten beitragen kann.


6. Ausblick

Weder national noch international hat sich die abolitionistische Kritik an der Freiheitsstrafe, die sich nicht zuletzt auf die Menschenrechte stützt[94], durchzusetzen vermocht. Das gilt selbst für lange, sogar lebenslange Freiheitsstrafen[95]. Weder die nationale noch die internationale Rspr. hat aus den Menschenrechten bisher die Konsequenz gezogen, daß solche Sanktionen abgeschafft werden müßten.

Immerhin sind aber die Maßstäbe, die an die inhaltliche Ausgestaltung des Strafvollzugs und die Behandlung der Gefangenen anzulegen sind, weiterentwickelt worden. Es versteht sich hiernach von selbst, daß nicht nur unverhältnismäßig lange oder hohe Freiheitsstrafen und ein unverhältnismäßig langer Maßregelvollzug mit dem GG und der EMRK unvereinbar sind[96], sondern auch eine die Menschenwürde beeinträchtigende, die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz tangierende Gestaltung der Lebensbedingungen des Gefangenen im Vollzug[97].

Zu diesen Bedingungen zählt nicht zuletzt die Einhaltung bestimmter Mindeststandards, welche die Gesundheit, Ernährung und Unterbringung sowie die Aufrechterhaltung oder Ermöglichung sozialer Kontakte namentlich mit der Außenwelt zum Gegenstand haben. In diesem Lichte sind etwa eine menschenwürdige Ausgestaltung und Ausstattung des Haftraumes und das Verbot der Überbelegung von Vollzugsanstalten zu sehen. Die Unterbindung von Intimkontakten mit dem anderen Geschlecht ist zumindest in Fällen längeren Freiheitsentzugs mit dem Menschenrechtsstatus des Gefangenen nicht zu vereinbaren. Freilich hat die (nationale und europäische) Rspr. bisher diese Konsequenz nicht gezogen.

Aus dem “Menschenrechtsstatus des Gefangenen” läßt sich auch ableiten, daß ihm die im Hinblick auf das Vollzugsziel erforderlichen Chancen sozialer Integration gewährt werden müssen und ihm umgekehrt eine der sog. (Re-)Sozialisierung dienende Behandlung keineswegs aufgezwungen werden darf[98]. Wenn auch die Vollzugsbehörde insoweit eine Motivierungspflicht trifft (§ 4 Abs. 1 StVollzG), so hat sie jedoch in erster Linie durch eine freiheitsähnliche und lebensnahe Ausgestaltung des Vollzugs und durch einen die Persönlichkeit des Gefangenen respektierenden Umgang mit ihm dessen soziale Integration zu fördern. Unter keinen Umständen ist sie befugt, zur Erreichung des Vollzugsziels das Prinzip freiwilliger Mitwirkung durch Ausübung von Druck oder Zwang zu unterlaufen oder auszuhöhlen[99]. Ebenso stößt die vollzugspraktische Umsetzung des Sicherungsgedankens[100] dort an die durch die Menschenrechte gezogenen Grenzen, wo durch Art oder Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen die Menschenwürde oder Grundbedingungen individueller oder sozialer Existenz des Gefangenen beeinträchtigt würden.

Ein Grundproblem der bisherigen Diskussion über die Geltung und Reichweite der Menschenrechte im Strafvollzug liegt darin, daß ihre Konkretisierung und Realisierung nach wie vor in einer Vielzahl von Fällen mit vielfach institutionsbedingten (z.T. auch strafzweckbedingten) Vorbehalten versehen wird. Dies erklärt denn auch die Legitimierung zahlreicher Ausnahmen und Restriktionen durch die Rspr. Hinzu kommt auf internationaler Ebene der bereits erwähnte Umstand, daß etliche - vermutlich die meisten, wenn nicht gar alle - europäische Staaten bisher noch keineswegs den Standard der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze erreicht haben.



  F u ß n o t e n

[1] van Zyl Smit, Dünkel (Eds.), Imprisonment Today and Tomorrow. International Perspectives on Prisoner‘s Rights and Prison Conditions, 1991; Kaiser, Menschenrechte im Straf- und Maßregelvollzug, FS Schmitt, 1992, S.359 ff.; Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, 1992, S.52 ff., 93 ff.; Wissenschaft!. Einheit Kriminalpolitikforschung (Hrsg.), Total Institutions and Prisoner‘s Rights. Internat. Symposium an der Universität Bremen 8-10 Mal 1992, 1993; Müller-Dietz, Menschenwürde und Strafvollzug, 1994. Vgl. auch Baratta, Die Menschenrechte zwischen struktureller Gewalt und Strafgewalt, KrimJ 1993, 243.

[2] Z. B. BverfGE 33, 1; 35, 202; 70, 297 (zum Maßregelvollzug), 72, 105. Vgl. Niebler, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug, in: FS Zeidler, 1987,
S.1567.

[3] Vgl. Trechsel, Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, StV 1992, 187; 1993, 98; Müller-Dietz (Fn. 1), S.13 f. Für die erste Phase vgl. Ganter, Die Spruchpraxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte auf dem Gebiet des Strafvollzuges. Zugleich eine Untersuchung zum Verhältnis des kommenden deutschen Strafvollzugsgesetzes zu dem europäischen Mindeststandard, 1974.

[4] Schüler-Springorum, Strafvollzug im Übergang. Studien zum Stand der Vollzugsrechtslehre, 1969; Würtenberger sen., Kriminalpolitik im sozialen Rechtsstaat. Ausgewählte Aufsätze und Vorträge (1948-1969), 1970, S.191 ff.; Müller-Dietz, Mit welchem Hauptinhalt empfiehlt es sich, ein Strafvollzugsgesetz zu erlassen? Gutachten C zum 48. DJT, 1970; ders., Strafvollzugsgesetzgebung und Strafvollzugsreform, 1970, S.72 ff., 85 ff.

[5] Schüler-Springorum, Kriminalpolitik für Menschen, 1991, S.201 ff. beruft den “Grundwiderspruch der Resozialisierung”, Jung (Fn. 1), S.52 ff. sieht die “Resozialisierung in der Krise”.

[6] Müller-Dietz (Fn.1), S.15 f.

[7] Z.B. Hofmann, Grundrechte im Strafvollzug. Verfassungsrecht als kriminalpolitischer Beitrag zur Reform des Strafvollzugs, 1979; Greven, Grundrechte und staatsbürgerlicher Status in den Gefängnissen, Vorgänge 1983, 107; Bleckmann, Zum Sonderstatus insbesondere der Straf- und Untersuchungsgefangenen, DVB1. 1984, 991; Scheerer, Grundrechte und soziale Wirklichkeit im behandlungsorientierten Freiheitsentzug: Strafe, Maßregel, Unterbringung und die Tendenz zum privat organisierten Strafvollzug, KB 1985, H.49, S.1 ft.; Merten, Grundrechte und besonderes Gewaltverhältnis, in: Merten (Hrsg.), Das besondere Gewaltverhältnis, 1985, S.53 ff.; ders., Grundrechte und besonderes Gewaltverhältnis, in: FS Carstens, 1985, S.721 ff.; Altenhain, Das Grundrecht der Menschenwürde und sein Schutz im Strafvollzug, ZfStrVo 1988, 156; Morlok, Strafvollzug und Grundrechte, in: Bemmann/Manoledakis (Hrsg.), Probleme des staatlichen Strafens unter besonderer Berücksichtigung des Strafvollzugs, 1989, S.45 ff.; Chevalier, Die Einschränkbarkeit von Folgegrundrechten. Aspekte der Geltung vorbehaltloser Grundrechte im Strafvollzug, Diss. Trier 1992.

[8] Daß Überbelegung von Haftanstalten die Menschenwürde beeinträchtigt, ist freilich schon lange anerkannt. vgl. Rotthaus, Menschenwürde und Strafvollzug, MDR 1968, 102 f. Zur Überbelegungsproblematik vgl. die Nachw. b. Müller-Dietz (Fn. 1), S.28 Anm. 104.

[9] vgl. Müller-Dietz (Fn. 1), S.28.

[10] Dazu etwa Strafe: Tor zur Versöhnung? Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Strafvollzug, 1990.

[11] Das gilt namentlich für die §§ 2 (Aufgaben des Vollzuges), 3 (Gestaltung des Vollzuges), 4 Abs.1 (Stellung des Gefangenen), 23 (Grundsatzregelung in bezug auf Außenkontakte) und 81 (Grundsatzregelung in bezug auf Sicherheit und Ordnung).

[12] Charakteristisch die Regelung der Außenkontakte in den §§ 24 ff. StVollzG. Vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 6. Aufl. 1994, § 23 Rn. 3.

[13] Z.B. Neibecker, Strafvollzug und institutionelle Garantie von Ehe und Familie, ZfStrVo 1984, 335; Busch/Fülbier/F.-W. Meyer, Zur Situation der Frauen von Inhaftierten, 1987; F.-W. Meyer, Trennung durch Inhaftierung als kritisches Lebensereignis. Zur Lage der Frauen von Inhaftierten, ZfStrVo 1989, 138; ders., Zwangsgetrennt: Frauen inhaftierter Männer. Zur Lage “vergessener” Mitbetroffener, 1990; Busch, Kinder inhaftierter Väter; Geisler/Jung, Ehe, Partnerschaft und Strafvollzug, ZfStrVo 1989, 131, 143; Stöckle-Niklas, Das Gefängnis - eine eingeschlechtliche Institution, 1989, S.215 ff.

[14] Trechsel, Report on “Human rights of persons deprived of their liberty”, 1990; Müller-Dietz (Fn. 1), S.13 f.

[15] Sie kann hier im einzelnen nicht nachgezeichnet werden. Vgl. nur Hesse, Grundrecht: Bestand und Bedeutung, in: Handbuch des Verfassungsrechts, hrsg. von Benda, Maihofer, Vogel, 1983, S.79 ff.; Schnapp, Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JuS 1989, 1; Hill, Verfassungsrechtliche Gewährleistungen gegenüber der staatlichen Strafgewalt, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI: Freiheitsrechte, hrsg. von Isensee und Kirchhoff, 1989, S.1305 ff.; Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Frei-Grundrechtsdogmatik, Alexy, Grundrechte als subjektive Rechte und objektive Normen, Der Staat 1990, 1, 49.

[16] v. Münch, Die Grundrechte des Strafgefangenen, JZ 1958, 73; Tiedemann, Die Rechtsstellung des Strafgefangenen nach französischem und deutschem Verfassungsrecht, 1963.

[17] Würtenberger sen. (Fn. 4).

[18] Schüler-Springorum (Fn. 4). Dazu auch Müller-Dietz, Der Strafvollzug in der Sicht Gustav Radbruchs, in: FS Schüler-Springorum, 1993, S.607 ff. (607-612).

[19] Vgl. Fn. 2.

[20] Müller-Dietz, Verfassung und Strafvollzugsgesetz, NJW 1972, 1161.

[21] BVerfGE 33, 1.

[22] BVerfGE 35, 202 (235 f.).

[23] BVerfGE 40, 285. Dazu Müller-Dietz, Grundrechtsbeschränkungen im Strafvollzug -BVerfG, NJW 1976, 37; JuS 1976, 88; Calliess/Müller-Dietz (Fn. 12), Einl Rn. 34.

[24] BVerfGE 45, 187 (239).

[25] BVerfGE 70, 297: Dazu Eisel, Anmerkung zu BVerfGE 70, 297, Recht u. Psychiatrie 1986, 31; Marschner, Folgerungen aus dem Beschluß des BVerfG zum Fall Paul L. Stein, Recht u. Psychiatrie 1986, 18; Müller-Dietz, Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Verfassung, JR 1987, 45.

[26] Vgl. Müller-Dietz (Fn. 1), S.19 ff.

[27] Z. B. BVerfGE 45, 187; 64, 261; 72, 105; 86, 288 (dazu Müller-Dietz, Lebenslange Freiheitsstrafe und bedingte Entlassung, Jura 1994, 72). Vgl. auch Jung (Fn. 1), S.82 f.

[28] BVerfGE 45, 288 f.

[29] BVerfGE 72, 116 f.

[30] Krit. etwa Meurer, Strafaussetzung durch Strafzumessung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, JR 1992, 441; Lüderssen, Soll die Unvernunft nicht doch verdrängt werden?, in: FS Schüler-Springorum, 1993, S.629 ff.; Müller-Dietz (Fn. 27); Stark, Die lebenslange Freiheitsstrafe nach der Entscheidung des BVerfG vom 3. Juni 1992, JZ 1994, 189.

[31] BVerfGE 86, 288.

[32] Zustimmend insoweit Preusker, Das Elend mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, ZfStrVo 1993, 105; Rotthaus, Nochmals: BVerfG zur Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe, NStZ 1993, 218; Müller-Dietz (Fn. 27), S.81.

[33] Die in BVerfGE 45, 187 entwickelten Grundsätze zur lebenslangen Freiheitsstrafe sind bisher vom BVerfG - jedenfalls explizit - nicht aufgegeben worden.

[34] Z. B. Lebenslang - wie lang? Argumente zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, hrsg. von Weber/Projektgruppe Fulda, 1987; Leben ohne lebenslänglich. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe, hrsg. von Weber/Scheerer, 1988; Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Wider die lebenslange Freiheitsstrafe: Erfahrungen, Analysen, Konsequenzen aus menschenrechtlicher Sicht, 1990; dass. (Hrsg.), Lebenslange Freiheitsstrafe: Ihr geltendes Konzept, ihre Praxis, ihre Begründung. Erste öffentliche Anhörung 14. bis 16. Mai 1993. Dokumentation, 1993. Vgl. auch Walter, Strafvollzug, 1991 Rn.34.

[35] BVerfGE 45, 187.

[36] BVerfGE 72, 117.

[37] BVerfGE 86, 288.

[38] Müller-Dietz (Fn.27), S.75 (m. w. Nachw. Anm. 51).

[39] Krit. zur bisherigen Rspr. etwa Lesting, Normalisierung im Strafvollzug. Potential und Grenzen des § 3 Abs.1 StVollzG, 1989, S.78 ff.; ders., Vorschläge zur Verbesserung des
Rechtsschutzes von Strafgefangenen, KrimJ 1993, 48; Kamann, Gerichtlicher Rechtsschutz im Strafvollzug. Grenzen und Möglichkeiten der Kontrollen vollzuglicher Maßnahmen am Beispiel der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht
Arnsberg, 1991; Feest, Totale Institutionen und Rechtsschutz, KrimJ 1993, 8.

[40] OLG Koblenz ZfStrVo 1993, 244.

[41] Vgl. Fn.7.

[42] Koepsel, Strafvollzug im Sozialstaat. Die Auswirkungen des Sozialstaatsprinzips auf das Strafvollzugsrecht, Diss. Hamburg 1985.

[43] Altenhain (Fn. 7); Müller-Dietz (Fn. 1).

[44] Hassemer, Kommunikationsfreiheit in der Haft, ZRP 1984, 282.

[45] Neibecker (Fn. 13).

[46] H.P. Schneider, Vereinigungsfreiheit im Strafvollzug, in: FS Klug, 1983, S.597; Nix, Die Vereinigungsfreiheit im Strafvollzug, 1990.

[47] So weitgehend die in Fn. 7 zit. Arbeiten.

[48] Jung (Fn. 1); Kaiser (Fn.1); ders., Human Rights in the Enforcement of Sanctions involving Deprivation of Liberty, Annales internationales de criminologie 1990, 151.

[49] Vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 1985; Frowein, Das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Menschenrechtskonvention, FS Zeidler, 1987, 1763; Kühl, Der Einfluß der europäischen Menschenrechtskonvention auf das Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 1988, 406, 601; Gusy, Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nach der europäischen Rechtsprechung in einzelnen Vertragsstaaten, Ztschr. f. Rechtsvergleichung 1989, 1; Trechsel, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Strafrecht, ZStW 1989, 819; Bernhardt, Grundrechtsschutz unter der Europäischen Menschenrechts-Konvention, KritV 1990, 99; Stenger, Gegebener und gebotener Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Rechtsprechung der bundesdeutschen Strafgerichte, 1991; Uerpmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung. Ein Beitrag zum Thema Völkerrecht und Landesrecht, 1993; Gerstner/Goebel, Grundrechtsschutz in Europa, Jura 1993, 626 (633 ff.).

[50] Nowak, CCPR-Kommentar. Kommentar zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und zum Fakultativprotokoll, 1989; Holoubek, Der Schutz der persönlichen Freiheit im UN-Pakt über bürgerliche und soziale Rechte, OZöR 1989, 89.

[51] Europäische Strafvollzugsgrundsätze. Überarbeitete europäische Fassung der Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen, 1988.

[52] Kaiser (Fn. 1), S.362.

[53] Lüthke, Die Europäische Konvention über den Schutz inhaftierter Personen vor Folter, ZRP 1988, 52; Nowak, Die Europäische Konvention zur Verhütung der Folter. Regelmäßige Besuche von Haftanstalten durch Europäisches Komitee zur Verhütung der Folter ab 1989, EuGRZ 1988, 577; Labarthe, Kontrollbesuche bei inhaftierten Personen, EuGRZ 1989, 477; Puhl, Europäisches Anti-Folter-Abkommen, NJW 1990, 3057; Machacek, Für die Menschenwürde - eine Welt ohne Folter, FS Klecatsky, 1990, 143; Kaiser, Die Europäische Antifolterkonvention als Bestandteil internationalen Strafverfahrens- und Strafvollzugsrechts, SchwZStr 1991, 213; Kälin, Prävention durch ein internationales Besuchssystem: ein universelles Modell für den Kampf gegen die Folter, in: FS Bäumlin, 1992, S.279 ff. Inzwischen hat der Europäische Ausschuß zur Verhütung der Folter (CPT) seine “erste Runde hinter sich gebracht” (vgl. Folter verhüten. Informationsblatt der APT - Association tor the Prevention of Torture Nr.3/Dez. 1993, S.3).

[54] Kaiser (Fn. 1), S.363. Vgl. auch Tretter, Die Menschenrechte im abschließenden Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens vom 15. Januar 1989, EuGRZ 1989, 79.

[55] Kaiser (Fn. 1), S.363 f.

[56] Dazu Jung (Fn. 1), 5.95 f., 175 f.

[57] Zur Rechtslage in Osterreich etwa Okresek, Die EMRK und ihre Auswirkungen auf das österreichische Strafverfahrensrecht, EuGRZ 1987, 497; Fuchs, Der Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das österreichische Straf- und Strafverfahrensrecht, ZStW 1988, 444; Machacek, Sind Strafgefangene Grundrechtsträger? in: FS Pallin, 1989, 221 (vgl. auch Morscher, Die Hierarchie der Verfassungsnormen und ihre Funktion im Grundrechtsschutz in Osterreich, EuGRZ 1990, 454); in der Schweiz z.B. Trechsel, Der Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das Strafrecht und Strafverfahrensrecht in der Schweiz, ZStW 1988, 667; Villiger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die schweizerische Rechtsordnung, EuGRZ 1991, 81; Spühler, Die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EMRK in der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zu Straf- und Strafprozeßrecht, Kriminalistik 1991, 135.

[58] Vgl. zuletzt Uerpmann (Fn. 49), S.72 ff.

[59] Europäische Strafvollzugsgrundsätze (Fn. 51), S.23.

[60] Europäische Strafvollzugsgrundsätze (Fn. 51), 5.25.

[61] Europäische Strafvollzugsgrundsätze (Fn. 51), S.71.

[62] Vgl. Fn.11.

[63] Europäische Gefängnisseelsorger-Konferenz in Straßburg, der Lichtblick 25/1992, Nov./Dez., S.13.

[64] Fn.63.

[65] EuGRZ 1985, 534 (535).

[66] EuGRZ 1984, 147 (152).

[67] Z.B. EuGRZ 1985, 671, 700; Berger, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1987, S.125 ff.

[68] Berger (Fn.67), S.21 ff., 25 ff., 30 ff., 34 ff., 51 ff.; Trechsel (Fn.3), StV 1993, 98 ff.

[69] EuGRZ 1983, 633 (634).

[70] EuGRZ 1979, 149

[71] EuGRZ 1984, 154

[72] EuGRZ 1985, 534.

[73] ZfStrVo 1993, 53.

[74] EuGRZ 1974, 107 (108); 1976, 22 (23); 1978, 314 (321); 1981, 91, 92; 1982, 265, 266, 267; 1990, 87 (88).

[75] EuGRZ 1977, 366.

[76] EuGRZ 1982, 265, 537.

[77] EuGRZ 1982, 538.

[78] EuGRZ 1990, 87.

[79] EuGRZ 1978, 314 (321).

[80] EuGRZ 1982, 539. Vgl. auch Fn. 56.

[81] EuGRZ 1982, 540.

[82] EuGRZ 1981, 123.

[83] Vgl. Calliess/Müller-Dietz (Fn.12), § 27 Rn.8.

[84] EuGRZ 1978, 518 f.

[85] EuGRZ 1982, 311.

[86] Vgl. Müller-Dietz (Fn.1), S.23 f.

[87] BVerfG 2. Kammer StV 1994, 93 (94).

[88] BVerfG 2. Kammer StV 1994, 95.

[89] BVerfG 2. Kammer, Beschl. v. 23.6.1993 - 2 BvR 1808/92. Vgl. schon den Beschl. Der 2.Kammer v.30.4.1993 - 2 BvR 1605/92 u. 2 BvR 1710/92 = StV 1993, 482 ff. m. (zust.) Anm. Kamann.

[90] BVerfG 2. Kammer, Beschl.v.3 1.8.1993 - 2 BvR 785/93.

[91] BVerfG 2. Kammer, Beschl.v.8.7.1993 - 2 BvR 213/93 = StV 1993, 601 f.

[92] BVerfG 2. Kammer, Beschl.v.28.2.1993 - 2 BvR 196/92 = StV 1993, 319 f. = ZfStrVo 1994, 50 f.

[93] BVerfG 2. Kammer, Beschl. v. 8. 7. 1993 - 2 BvR 1576/92 = StV 1993, 600 f. Vgl. aber den Beschl. der 2. Kammer v.30.4.1993 - 2 BvR 1267/92 = NJW 1994, 244 zum Vorrang des Gemeinschaftsinteresses unter den Voraussetzungen des § 31 StVollzG.

[94] Vgl. vor allem Mathiesen, Überwindet die Mauern! Die skandinavische Gefangenenbewegung als Modell politischer Randgruppenarbeit (1979), 1993; ders., Die lautlose Disziplinierung, 1985; ders., Gefängnislogik. Über alte und neue Rechtfertigungsversuche, 1989; Ortner (Hrsg.), Freiheit statt Strafe. Plädoyer für die Abschaffung der Gefängnisse, 1981; Papendorf, Gesellschaft ohne Gitter. Eine Absage an die traditionelle Kriminalpolitik, 1985; Schumann/Steinert/Voß (Hrsg.), Vom Ende des Strafvollzugs. Ein Leitfaden für Abolitionisten, 1988. Vgl. auch Scheerer, Die abolitionistische Perspektive, KrimJ 1984, 90; Smaus, Gesellschaftsmodelle in der abolitionistischen Bewegung, KrimJ 1986, 1; Steinert, Alternativen zum Strafrecht, in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, hrsg. von Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, 3. Aufl. t993, S.9 ff.

[95] Vgl. Fn.34.

[96] Vgl. Fn.25

[97] Kaiser (Fn.1), S.372.

[98] Kaiser (Fn.1), S.374. Vgl. auch Kunz, Soziales Lernen ohne Zwang. Ein Programm für den Strafvollzug der Zukunft, ZStW 1989, 75; Jung (Fn.1), S.56 f.

[99] Beachtlich die Überlegungen von Gutmann, Freiwilligkeit und (Sozio-)Therapie-notwendige Verknüpfung oder Widerspruch? 1993, S.47 ff., 171 ff. - freilich im Hinblick auf ein psychoanalytisch angelegtes Behandlungskonzept.

[100] Zur Sicherheitsproblematik des Vollzugs etwa KrimPäd H.28 (1988): Sicherheit und Strafvollzug; Wagner, Die Gesellschaft sperrt ein - dient sie damit ihrer Sicherheit? In: Cremer-Schäfer (Hg.), Im Namen des Volkes? Strafvollzug und Haftbedingungen in einem freien Land, 1992, S.51 ff. Die Sicherheitsproblematik pflegt nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Thema der Vollzugslockerungen diskutiert (und oft genug hochgespielt) zu werden. Dazu z. B. Böhm/Schäfer (Hrsg.), Vollzugslockerungen im Spannungsfeld unterschiedlicher Instanzen und Interessen, 2. Aufl. 1989; Zur Problematik von Vollzugslockerungen und bedingten Entlassungen bei Aggressionstätern (Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung H.12), 1990; Bölter, Verlauf von Lockerungen im Langstrafenvollzug. Kriminologische Befunde und vollzugspraktische Folgerungen, ZfStrVo 1991, 71; Walter/Rotthaus/Geiter (Hg.), Bruchstücke. Strafvollzugsprobleme aus der Sicht der Beteiligten, 1992 (Kap. Vollzugslockerungen: Chance oder Argernis? S.85 ff.); Pollähne, Lockerungen im Maßregelvollzug. Eine Untersuchung am Beispiel der Anwendung des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie (Lippstadt), 1994, S.36 ff., 141 ff., 298 ff.

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