Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)


 Erstveröffentlichung:
Vortrag, gehalten
auf den 3. Keio-Tagen,
Universität des Saarlands
2. - 5. Dezember 2003


Philipp Osten

Der Tokioter Kriegsverbrecherprozeß
und seine Rezeption in Japan

- Japan und das Völkerstrafrecht -

Inhaltsverzeichnis



I.
Einleitung

Der Tokioter Kriegsverbrecherprozeß wird oft als das japanische Pendant zu dem Nürnberger Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher bezeichnet. In der deutschen Rechtswissenschaft fand bisher kaum eine Auseinandersetzung mit dem Tokioter Kriegsverbrecherprozeß statt; auffällig ist vor allem die fehlende Beschäftigung mit der japanischen Reaktion auf diesen Prozeß.

Auch die internationale Rechtswissenschaft hat sich in den Jahren nach den Prozessen von Nürnberg und Tokio vorwiegend mit dem Nürnberger Prozeß auseinandergesetzt. Das Urteil von Tokio wurde in der wissenschaftlichen Debatte in den Hintergrund gedrängt.

Erstaunlich ist jedoch, daß der Tokioter Kriegsverbrecherprozeß auch in der japanischen Rechtswissenschaft nur eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit gefunden hat - nicht zuletzt wegen des langjährigen Fehlens einer umfassenden Dokumentation. Während zum Nürnberger Prozeß bereits bald nach Beendigung des Tribunals im Jahr 1947 eine 42-bändige Edition der Prozeßdokumente und des Urteils auf Englisch, Französisch, Russisch und Deutsch erschien, wurden die offiziellen Prozeßprotokolle, das Urteil sowie die abweichenden Sondervoten einzelner Richter zum Tokioter Prozeß nur den Beteiligten des Verfahrens übergeben und zunächst weder in englischer noch in japanischer Sprache veröffentlicht. Erst im Jahr 1968 erschien ein Neudruck der Prozeßprotokolle auf Japanisch. Die Sondervoten einiger Richter des Tokioter Prozesses wurden der japanischen Öffentlichkeit zum Teil erst Ende der 1970er Jahre zugänglich gemacht.

Ein weiterer Grund für die unterschiedliche Beachtung beider Tribunale liegt wohl darin, daß der Anklagebehörde in Nürnberg aufgrund der peniblen Dokumentation der Behörden der NS-Zeit umfassendes Beweismaterial zur Verfügung stand. Im Vergleich zum umfangreichen deutschen Aktenmaterial, das den Alliierten zur Verfügung stand, gab es in Japan verhältnismäßig wenig dokumentenartiges Beweismaterial. Ein Grund hierfür ist, daß Japan vor der Besetzung seines eigentlichen Staatsgebietes kapitulierte und erst zwei Wochen nach der Kapitulation die amerikanische Besatzungsmacht in Japan einrückte. Auf Anordnung der Staats- und Armeeführung konnte in diesen zwei Wochen eine großangelegte Zerstörung von vielen, bei der erwarteten Strafverfolgung inkriminierenden Dokumenten durchgeführt werden.

Mein Referat gliedert sich grob in drei Teile. Zunächst erfolgt eine Darstellung des historischen Hintergrunds und Umfelds des Tokioter Tribunals. Anschließend sollen im Laufe des Prozesses aufgetretene Rechtsprobleme sowie ihre jeweilige Rezeption in Japan erörtert werden. Die Rezeption soll hier in erster Linie auf die rechtswissenschaftlichen Diskussion beschränkt werden. In einem zweiten Schritt soll der Umgang der japanischen Rechtswissenschaft sowie der Öffentlichkeit i.w.S. mit dem Tokioter Prozeß und den japanischen Kriegsverbrechen bis zur Gegenwart phasenartig dargestellt werden. Schließlich sollen einige Grundpositionen in der japanischen Bewertung des Tokioter Prozesses in Gestalt repräsentativer Meinungsgruppen analysiert werden. Hierbei ist im wesentlichen zwischen der Reaktion der Strafrechtswissenschaft und der Reaktion der Völkerrechtswissenschaft zu unterscheiden.

Als aktueller Maßstab für die Beurteilung des japanischen Umgangs mit vergangenem Unrecht soll der Grad der Akzeptanz des heutigen Völkerstrafrechts dienen. Daher möchte ich abschließend auf die aktuelle japanische Diskussion zum Internationalen Strafgerichtshof eingehen.

Parallelen und Unterschiede zum Nürnberger Prozeß und der deutschen Diskussion sollen vergleichend aufgezeigt werden.


II.
Historischer Überblick

Die Verfolgung japanischer Kriegsverbrecher wurde bereits im Potsdamer Abkommen der Alliierten (vom 26.07.1945 - Art. 10) angekündigt. Nach der Kapitulation Japans (am 15.08.1945) wurden die mutmaßlichen Hauptkriegsverbrecher auf Veranlassung des amerikanischen Oberbefehlshabers und Statthalters in Japan, General Douglas A. MacArthur, verhaftet. Vom Dezember 1945 wurden über 100 Personen festgenommen, allen voran der ehemalige Premierminister General Hideki Tojo. Es handelte sich hierbei um die sogenannten "A-Klasse-Kriegsverbrecher", denen allesamt Verbrechen gegen den Frieden vorgeworfen wurden. Dem ersten Verfahren gegen die prominentesten Hauptkriegsverbrecher der A-Klasse (dem eigentlichen Tokioter Prozeß) sollten nach der ursprünglichen Planung der Besatzungsbehörde zwei bis drei weitere Prozesse gegen Kriegsverbrecher der A-Klasse vor einem international besetzten Militärgericht folgen - vergleichbar mit den Nürnberger Nachfolgeprozessen in Deutschland. Dazu kam es aber aus verschiedenen Gründen nicht. Hierbei spielten u.a. eine Rolle: Besatzungspolitische Erwägungen, der unerwartet zögerliche Verlauf des ersten (= Tokioter) Prozesses und die amerikanisch-sowjetische Konfrontation im sich anbahnenden Kalten Krieg.

Neben dem Tokioter Prozeß fanden zahlreiche Verfahren gegen japanische Kriegsverbrecher der sog. B- und C-Klasse statt. Die Unterteilung in A-, B- und C-Klasse-Kriegsverbrecher geht auf das Londoner Abkommen der Alliierten vom August 1945 zurück. Als Kriegsverbrecher der A-Klasse wurden die sogenannten Hauptkriegsverbrecher ("Major War Criminals"), d. h. die politisch-militärische Führungsriege Japans, klassifiziert, die allesamt wegen "Verbrechen gegen den Frieden" vor einem international besetzten Tribunal angeklagt werden sollten. B- und C-Klasse-Kriegsverbrecher ("Minor War Criminals") hingegen wurden in der Regel wegen herkömmlicher Kriegsverbrechen (Mord, Vergewaltigung und Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Nichtkombattanten sowie andere Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung, Kriegsgewohnheitsrecht u. ä.) vor konventionellen Militärgerichten der Alliierten bzw. der asiatischen Staaten, die Schauplatz der jeweiligen Verbrechen waren, angeklagt. In den Prozessen gegen Kriegsverbrecher der B- und C-Klasse wurden zwischen Oktober 1945 und April 1951 in 2244 Verfahren insgesamt ca. 5700 Angehörige des japanischen Militärs angeklagt. Gegen 984 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt und in 920 Fällen vollstreckt. 1018 Personen wurden für nicht schuldig befunden, die übrigen Angeklagten in der Regel zu Gefängnisstrafen verurteilt, die z.T. ausgesetzt bzw. aufgehoben wurden. Im Unterschied zum Tokioter Prozeß wurde in vielen Prozessen gegen Kriegsverbrecher der B- und C-Klasse keine gründliche Tatsachenfeststellung vorgenommen, es kam daher oft zu Personenverwechslungen, Falschbeschuldigungen und Fehlurteilen. Den Angeklagten standen zum Teil nicht einmal Verteidiger oder Dolmetscher zur Seite. Verglichen mit dem Tokioter Prozeß wurden die Maßstäbe eines fairen Verfahrens weitaus weniger beachtet.


III.
Der Verfahrensablauf

Zurück zum Tokioter Prozeß. Als das "International Military Tribunal for the Far East" (IMTFE) am 3. Mai 1946 ein halbes Jahr nach Beginn des Nürnberger Parallelprozesses erstmals zusammentrat, hätte niemand gedacht, daß dieses Verfahren über zweieinhalb Jahre dauern und die Richter nach Abschluß der Hauptverhandlung weitere sieben Monate für die Abfassung des Urteils benötigen würden. Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem IMTFE in Tokio dauerte vom 03.05.1946 bis zum 16.04.1948, begann also später und beanspruchte wesentlich mehr (etwa dreimal so viel) Zeit als der Nürnberger Prozeß. Die Urteilsverkündung begann am 12.11.1948. Die englische Fassung des Sitzungsprotokolls (ohne Urteil) umfasste 48 412 Seiten.

Der konkrete Verfahrensablauf richtete sich nach den - vagen - Vorgaben des Statuts für das "Internationale Militärtribunal für den Fernen Osten". Das Statut des IMTFE wurde federführend von der Anklagebehörde auf der Grundlage eines Befehls von MacArthur erstellt und am 19.01.1946 als Anhang einer "Special Proclamation" des Oberbefehlshabers der Alliierten Streitkräfte bekannt gegeben. Mit dieser "Special Proclamation" wurde das IMTFE als international besetztes Militärgericht zur Aburteilung von "Personen, die individuell oder als Mitglieder von Organisationen oder in beiden Eigenschaften wegen Verbrechen angeklagt werden, die Verbrechen gegen den Frieden enthalten", eingesetzt. Eine derartige Einschränkung des Kreises der Anzuklagenden auf Personen, denen Verbrechen gegen den Frieden vorgeworfen wurde, gab es im Nürnberger Prozeß nicht. Das Statut war - indem es die anzuwendenden Straftatbestände umgrenzte und definierte - Zuständigkeitsbestimmung für das Gericht, zugleich materielles Strafrecht und - indem es Grundzüge des Verfahrensrechts festlegte - formelles Prozeßrecht in einem. Das Verfahren orientierte sich am Muster des anglo-amerikanischen Strafprozesses.

Der Tokioter Prozeß endete am 12.11.1948 mit der Verkündung des Strafmaßes für die Angeklagten. Das Urteil erging nicht einstimmig, vielmehr gab es fünf Sondervoten, die jedoch - gegen den Protest der Verteidigung - nicht öffentlich vorgetragen wurden. Die Sondervoten nehmen zusammengenommen mehr Seiten ein als das Mehrheitsurteil. Die verschiedenen Meinungen innerhalb des Gerichts boten in der späteren Diskussion Angriffsflächen für Kritik am Urteil insgesamt. Von den schließlich als Hauptkriegsverbrecher der Klasse A angeklagten 28 Personen wurde bei einem Angeklagten wegen Geisteskrankheit von der Verurteilung abgesehen, zwei weitere Angeklagte starben vor Urteilsverkündung. Von den verbliebenen 25 Angeklagten wurden alle für schuldig befunden. Gegen sieben Angeklagte (u.a. Hideki Tojo) verhängte man die Todesstrafe, 16 Angeklagte wurden zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe, ein Angeklagter zu 20-jähriger Gefängnisstrafe und ein weiterer zu siebenjähriger Gefängnisstrafe verurteilt.

Im Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg wurde über 22 Angeklagte geurteilt. Gegen zwölf Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt, die in zehn Fällen vollstreckt wurde (Göring beging zuvor Selbstmord, Bormann wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt). Drei Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe, vier zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren verurteilt und drei Angeklagte von den erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil von Tokio fiel damit strenger aus als in Nürnberg.

Die Todesurteile wurden in Tokio am 23.12.1948 vollstreckt (Tod durch den Strang). Die Haftstrafen wurden im Sugamo-Gefängnis in Tokio zunächst unter Aufsicht der amerikanischen Besatzungsarmee vollzogen. Nach der Wiedererlangung der staatlichen Selbständigkeit Japans infolge des Inkrafttretens des Friedensvertrags von San Francisco (1952) ging die Zuständigkeit für den Strafvollzug hinsichtlich aller auf japanischem Boden inhaftierten Kriegsverbrecher auf die japanische Zivilverwaltung über. Die japanische Regierung setzte sich für die baldige Freilassung nicht nur der vom IMTFE verurteilten Hauptkriegsverbrecher, sondern auch der Kriegsverbrecher der B-/C-Klasse ein. Bis 1958 wurden alle verbliebenen Verurteilten in der Regel aufgrund von Begnadigungen oder Amnestien, durch Erlaß, Verkürzung oder Aussetzung der Strafe, aus gesundheitlichen Gründen oder "auf Ehrenwort" aus dem Gefängnis entlassen.


IV.
Die Rechtsprobleme und ihre rechtswissenschaftliche Diskussion

Der Tokioter Prozeß ist zusammen mit dem "International Military Tribunal" in Nürnberg das erste internationale Militärtribunal gegen Kriegsverbrecher in der Geschichte. Die japanische Rechtswissenschaft erkennt daher übereinstimmend eine "experimentelle Bedeutung" des Tokioter Prozesses für die Entwicklung des Völkerstrafrechts an. Dies ist aber der einzige gemeinsame Ausgangspunkt; die Bewertungen des Prozesses gelangen mitunter zu diametral entgegengesetzten Schlüssen. Die Grundlage dieser unterschiedlichen Gesamtbewertungen bilden eine Vielzahl einzelner Rechtsprobleme, die im Zusammenhang mit dem Tokioter Prozeß auftraten und hier nur skizziert werden können.


1.
Die Prozeßsubjekte

a)
Die Angeklagten

Bei den 28 Personen, die letztlich im IMTFE angeklagt wurden, handelte es sich überwiegend um Mitglieder der militärischen Führung, ferner um Politiker, Diplomaten und hohe Staatsbeamte. Unter ihnen befanden sich zehn Generäle, zwei Admiräle, vier Generalleutnante der Armee, ein Vizeadmiral, ein Oberst der Armee, sieben Minister, ein "Kaiserlicher Lordsiegelbewahrerg (Naidaijin), ein Botschafter sowie eine Zivilperson. Für ihre Auswahl waren vier Kriterien maßgebend. Zunächst kamen gemäß Statut nur Personen in Frage, denen "Verbrechen gegen den Friedenh vorgeworfen werden konnten - eine derartige Einschränkung gab es im Falle des Nürnberger Prozesses nicht. Zweitens sollte es sich um grepräsentativeh Angeklagte handeln, d.h. möglichst alle staatlichen und militärischen Führungsgremien sowie alle historischen Phasen der japanischen Aggression sollten abgedeckt werden. Drittens bemühte man sich, die in den jeweiligen Bereichen als Hauptverantwortliche anzusehenden Personen auszuwählen. Schließlich sollte gegen die betreffenden Personen genügend Beweismaterial vorliegen, um mit Sicherheit einen Freispruch zu verhindern.

Die Tatsache, daß sich im Unterschied zu Nürnberg keine Vertreter der Industrie und Wirtschaft auf der Anklagebank des IMTFE einfanden, trug dazu bei, daß die Beteiligung dieser Kreise an der Kriegspolitik Japans - etwa durch den Einsatz von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern in japanischen Fabriken - auch in keinem anderen, späteren rechtsförmigen Verfahren strafrechtlich geahndet wurde.

b)
Das Gericht

Das Gericht setzte sich zunächst aus jeweils einem Richter der neun Signatarstaaten der Kapitulationsurkunde (USA, Großbritanien, Frankreich, Australien,Holland, Kanada, Neuseeland, China, Sowjetunion) zusammen; später kamen noch jeweils ein Richter aus Indien und den Philippinen hinzu. Alle im Gericht repräsentierten elf Nationen befanden sich im Kriegszustand mit Japan. Die personelle Besetzung des Gerichts gab Anlaß für Zweifel an der fachlichen Kompetenz bzw. der Unbefangenheit mancher Richter. Von den elf Richtern war der Inder Pal der einzige Jurist mit Erfahrung im Völkerrecht. Der sowjetische Richter war, wie sein französischer Kollege, keiner der beiden zugelassenen Verhandlungssprachen, Englisch und Japanisch, mächtig und daher durchgehend auf einen Dolmetscher angewiesen. Der philippinische Richter war Überlebender eines japanischen Massakers, der Vorsitzende Richter Webb (Australien) Autor eines von seiner Regierung während des Kriegs in Auftrag gegebenen Berichts für australische Militärgerichte über japanische Kriegsverbrechen in Neu Guinea. Die Ernennung des Vorsitzenden Richters, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gab, gehörte laut Statut zu den Rechten des Oberbefehlshabers der Alliierten Streitkräfte und lag damit in amerikanischer Hand. Im Gegensatz hierzu wählten in Nürnberg vier Richter ihren Vorsitzenden selbst und wechselten den Vorsitz regelmäßig.

Viele Stimmen in der japanischen Rechtswissenschaft wie der Öffentlichkeit reagierten auf die Zusammensetzung und Einsetzungsform des Gerichts mit dem Vorwurf der Siegerjustiz, da lediglich die im Krieg siegreichen Staaten vertreten und die Kriegsverbrechen der Siegerstaaten nicht behandelt worden seien. Weiterhin wird in der heutigen Diskussion auf japanischer Seite kritisiert, daß keine Richter aus neutralen Staaten anwesend waren und von elf Richtern nur drei aus Staaten stammten, die tatsächlich Kriegsschauplatz waren. Auch ehemalige Kolonien Japans, wie Korea, waren auf der Richterbank nicht repräsentiert; die japanische Kolonialherrschaft war nicht Gegenstand der Anklage. Das vom Kriegsunrecht zu unterscheidende Besatzungsunrecht in den Kolonien wurde daher im Prozeß nicht thematisiert. Dies wird teilweise auf die eigene Kolonialherrschaft vieler Staaten, die auf der Richterbank vertreten waren, zurückgeführt. In diesem Zusammenhang werden auch Zweifel an der Legitimation der im Tokioter Prozeß vertretenen Mutterländer von Kolonien zur Aburteilung von Verbrechen in ihren Kolonien geäußert. Die Unterrepräsentation Asiens insgesamt, das die meisten Opfer der japanischen Aggression aufwies, ist ein erst in der jüngeren Diskussion aufgeworfenes Thema. Die weitgehende Abwesenheit Asiens im Tokioter Prozeß, in dem oft weniger der Krieg auf dem asiatischen Festland als der Pazifik-Krieg gegen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt stand, wird auch als ein Grund für die bis heute ungelöste Entschädigungsfrage im Verhältnis zwischen Japan und seinen asiatischen Nachbarländern angesehen.


c)
Die Anklagevertretung

Die Anklagevertretung setzte sich aus einem (amerikanischen) Hauptankläger als Chef der Anklagevertretung und zehn beigeordneten Anklägern zusammen, die jeweils von den genannten alliierten Staaten entsandt wurden, die auch mit Richtern im IMTFE vertreten waren. Der Chef der Anklagevertretung wurde vom Oberbefehlshaber (MacArthur) ernannt. Er vereinigte in seiner Person die Anklagebehörde, die in Nürnberg aus vier gleichberechtigten nationalen Anklagevertretern der Alliierten bestand.


d)
Die Verteidigung

Unter den japanischen Verteidigern befanden sich zahlreiche berühmte Rechtswissenschaftler. Im Unterschied zum IMT-Verfahren in Nürnberg wurden im Tokioter Prozeß auch amerikanische Anwälte als Verteidiger zugelassen. Dies hängt mit der anglo-amerikanischen Ausprägung des im Tokioter Prozeß angewendeten Verfahrensrechts zusammen. Die im kontinentaleuropäischen Strafprozeßrecht geschulten japanischen Anwälte hatten keine Erfahrung mit dem ihnen fremden System des anglo-amerikanischen Strafprozesses,

Im Laufe des Verfahrens kam es innerhalb der Gruppe der Verteidiger wiederholt zu Konflikten über die Verteidigungsstragtegie. Die Mehrheit der japanischen Anwälte - insbesondere die Verteidiger derjenigen Angeklagten, die Führungspositionen im Kriegsministerium oder in Heer und Marine inne gehabt hatten - einigte sich in Abstimmung mit ihren Mandanten vor Prozeßbeginn darauf, als Grundstrategie die "Gesamtverteidigung" von Staat und Nation Japans ("Kokka Bengo") der individuellen Verteidigung der einzelnen Angeklagten vorzuziehen. Ihr lagen die folgenden drei Grundsätzen zugrunde:

(1) Vermeidung der Schuldfrage des Tenno,

(2) Verteidigung von Staat und Nation Japans sowie

(3) individuelle Verteidigung einzelner Angeklagter nur im Rahmen der beiden erstgenannten Grundsätze.

Diese Strategievorgaben der Mehrheit stießen auf den Widerstand der Verteidiger der zivilen Angeklagten, insbesondere der Angehörigen des Außenministeriums, die nicht in eine Reihe mit den militärischen Führern gestellt werden wollten. Die Konflikte innerhalb der Verteidigung verschärften sich mit der Ankunft der amerikanischen Verteidiger, die ihre Aufgabe primär darin sahen, die Unschuld ihrer Mandanten zu beweisen, um deren Freispruch oder zumindest niedrige Strafen zu erzielen. Insbesondere in der Frage der Kriegsschuld des Tenno sowie der Verantwortung für den Angriff auf Pearl Harbor kamen die sich widersprechenden Zielsetzungen innerhalb der Verteidigung, die zugleich interne Konflikte zwischen Teilen der Angeklagten widerspiegelten, deutlich zum Vorschein.


2.
Die Straftatbestände und ihre Rezeption

Die Straftatbestände des IMTFE bilden bis heute den Schwerpunkt der Diskussion in der japanischen Rechtswissenschaft. Art. 5 IMTFE-Statut sieht drei Tatbestandsgruppen vor: "Verbrechen gegen den Frieden", "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die den Tatbestandstypen des IMT-Statuts für Nürnberg weitgehend nachgebildet sind.

Der Wortlaut der Tatbestände des Art 5 Abs. 1 ist wie folgt:

"a) Verbrechen gegen den Frieden: Namentlich, Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines erklärten oder nicht erklärten Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationalen Rechts, internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen, oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen;

b) Konventionelle Kriegsverbrechen: Namentlich, Verletzungen der Kriegsgesetze oder -gebräuche;

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Namentlich, Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen begangen vor oder während des Krieges, oder Verfolgung aus politischen oder rassischen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht".

Art. 5 Abs. 2 IMTFE-Statut regelt anschließend die "Verschwörung":

"Anführer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer, die am Entwurf oder der Ausführung eines gemeinsamen Planes oder einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben, sind für alle Handlungen verantwortlich, die von irgendeiner Person in Ausführung eines solchen Planes begangen worden sind".

Neben dem Vorwurf der Verschwörung gem. Art. 5 Abs. 2 IMTFE-Statut stützte sich die Anklage auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 IMTFE-Statut, der eine strafrechtliche Individualhaftung bezüglich der o.a. drei Tatbestandstypen vorsah.


a)
Konventionelle Kriegsverbrechen

Bei den konventionellen Kriegsverbrechen handelte es sich um allgemein anerkannte völkerrechtliche Grundsätze, die etwa auf der Haager Landkriegsordnung (1907) und der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen (1929) beruhten. Zwar war Japan Signatarstaat dieser völkerrechtlichen Verträge, hatte aber weder das IV. Haager Abkommen noch die o.a. Genfer Konvention ratifiziert. Dennoch gab es kaum Diskussionen bezüglich der Legitimation des IMTFE zur Bestrafung der darin normierten herkömmlichen Kriegsverbrechen, da deren Strafbarkeit bereits völkergewohnheitsrechtlich anerkannt war.


b)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielte im Tokioter Prozeß insgesamt eine untergeordnete Rolle. Eine solche Tendenz läßt sich bereits der Anklageschrift entnehmen, die diesen Tatbestand - im Unterschied zur Anklageschrift im Nürnberger IMT-Verfahren - nicht zum eigenständigen Gegenstand der Anklage machte, sondern ihn in einer gemeinsamen Kategorie mit den konventionellen Kriegsverbrechen zusammenfaßte. Es kam zu keiner einzigen Verurteilung wegen dieses Straftatbestandes. Im Urteil findet sich an keiner Stelle eine explizite Auseinandersetzung mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der Bewertung der japanischen Rechts- und Geschichtswissenschaft wird diese geringe Bedeutung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im IMTFE teilweise darauf zurückgeführt, daß in Japan - im Gegensatz zur NS-Ideologie - eine zur Abgrenzung von herkömmlichen Kriegsverbrechen erforderliche ideologisch-systematische Dimension der Kriegsverbrechen gefehlt habe. In jüngerer Zeit hingegen befindet sich die Auffassung im Vordringen, daß im IMTFE die asiatische Sichtweise der japanischen Kriegsverbrechen nicht genügend Berücksichtigung fand. Der Tokioter Prozeß habe sich eher mit den Grausamkeiten gegenüber "Weißen" als mit denen gegenüber Asiaten befaßt.


c)
Verbrechen gegen den Frieden

Dieser Straftatbestand mit seiner Individualhaftung für einen Angriffskrieg bildete das größte Rechtsproblem des Tokioter Prozesses. Er war der eindeutige Schwerpunkt der Anklage und ist der umstrittenste und wichtigste Tatbestand: Bis auf zwei wurden alle Angeklagten der Verschwörung zu Verbrechen gegen den Frieden für schuldig befunden, mit Ausnahme von drei Angeklagten allesamt wegen Beteiligung an der Durchführung eines Angriffskriegs verurteilt. Im Nürnberger Prozeß hingegen wurde nur Rudolf Heß ausschließlich wegen Angriffskriegs verurteilt. Das IMT in Nürnberg verurteilte lediglich acht Angeklagte (von 22) wegen Verschwörung zum Angriffskrieg.

Die Erörterung zu den Verbrechen gegen den Frieden und der Nachweis der Verschwörung zu diesem Tatbestand nehmen im Urteil des IMTFE einen großen Teil des Textes ein. Während im Nürnberger Prozeß die individuelle Beteiligung der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Sachverhalten und ihre individuelle Schuld von Anbeginn des Verfahrens im Mittelpunkt standen, konzentrierte sich die Beweisführung der Anklage im Tokioter Prozeß zunächst auf den Nachweis einer in den Angriffskrieg mündenden aggressiven Politik Japans als Staat; erst im Anschluß an diese - überwiegend die Auslegung historischer Vorgänge und Dokumente betreffende - Frage wurde die individuelle Beteiligung und Schuld der Angeklagten erörtert. Der mit Abstand längste Verfahrensabschnitt war den Verbrechen gegen den Frieden gewidmet.

Die vier Haupteinwände der Verteidigung lauteten folgendermaßen:

a) Die Alliierten seien nicht berechtigt, per Statut "Verbrechen gegen den Frieden" für strafbar zu erklären.

b) Der Angriffskrieg sei nicht per se strafbar nach Völkerrecht. Der Briand-Kellogg-Pakt (1928) ächte zwar den Krieg als Mittel nationaler Politik, erweitere aber nicht den Begriff der Kriegsverbrechen; Krieg konstituiere kein Verbrechen.

c) Im Völkerrecht gebe es entsprechend der Act of State-Doktrin keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne einer Haftung von Individuuen für Krieg.

d) Die Bestimmungen des IMTFE-Statuts stellten ex post facto-Gesetzgebung dar und verstößen mithin gegen das Rückwirkungsverbot, den universal gültigen Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege"; sie seien daher rechtswidrig.

Diese Einwände wurden vom Gericht summarisch durch Verweis auf das Statut - man sei an dessen Bestimmungen gebunden - und auf die Kapitulationsurkunde Japans in Verbindung mit dem Potsdamer Abkommen zurückgewiesen. Im Urteil findet sich lediglich ein Generalverweis auf die Ausführungen des Nürnberger Urteils zu diesem Tatbestand. Die Vermeidung einer selbständigen Auseinandersetzung des Gerichts mit den Grundfragen seiner Jurisdiktionsbefugnis und des anzuwendenden materiellen Rechts erregte nicht nur den Widerspruch der Verteidiger; es dient den Kritikern des Tokioter Prozesses bis heute als Beleg für die Schwäche seiner juristischen Argumentation.


d)
Die Verschwörung: Teilnahmeform oder eigener Tatbestand

Die Verschwörung (zu Verbrechen gegen den Frieden) spielte im IMTFE eine zentrale Rolle: Fast alle Angeklagten - bis auf zwei - wurden diesbezüglich für schuldig befunden. Im Nürnberger Prozeß hingegen wurde lediglich ein Drittel der Angeklagten wegen "Verschwörung" zum Angriffskrieg verurteilt.

Die Konzeption der "Verschwörung" war für die japanische Strafrechtswissenschaft (wie auch für die kontinentaleuropäische Strafrechtswissenschaft im Falle Nürnbergs) neu und schwer verständlich. Als utopisch wurde von japanischer Seite die Annahme einer gemeinsamen Verschwörung aller Angeklagten für einen Zeitraum von 17 Jahren (1928 bis 1945) durch die Anklage bezeichnet, zumal das japanische Militär oft eigenmächtig ohne Rückkoppelung mit der politischen Führung in Tokio handelte. In diesem Zeitraum kam es zur Bildung von 15 verschiedenen Kabinetten unter 13 verschiedenen Premierministern; 30 Außenminister, 28 Innenminister, 19 Kriegsminister, 15 Marineminister sowie 23 Finanzminister lösten sich ab. Angesichts dieser personellen Fluktuation sei eine durchgehende strategische Planung, wie sie das Konzept der Verschwörung annimmt, schwer vorstellbar, man müsse vielmehr von einem andauernden Mangel an politischer Führungsstärke ausgehen.

Die große Bedeutung der "Verschwörung" im IMTFE wird in Japan aus dem Vergleich mit dem IMT in Nürnberg heraus erklärt. Während im Nürnberger Prozeß durch Art. 9 IMT-Statut Personenmehrheiten wie die SS, SA oder Gestapo zu "Verbrecherischen Organisationen" erklärt und deren Mitglieder entsprechend strafrechtlich haftbar gemacht werden konnten, gab es im Falle des IMTFE-Statuts keine vergleichbare Vorschrift (da in Japan auch keine vergleichbaren Organisationen existierten).


3.
Die Anklageverschonung des Tenno

Einen zentralen Diskussionsgegenstand nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der japanischen und internationalen Öffentlichkeit bildete die Anklageverschonung des Tenno. Der Tenno wurde - ursprünglich ganz oben - von der Liste der Hauptkriegsverbrecher gestrichen, um die Integrations- und Harmonisierungsfunktion seiner Autorität für die reibungslose Durchführung der amerikanischen Besatzungspolitik zu instrumentalisieren. Dies geschah vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Kalten Krieges und der Furcht vor einer Ausbreitung des Kommunismus in Asien.

Die Aufrechterhaltung der Institution Tenno bildete eine wichtige Konstante in der amerikanischen Besatzungspolitik, führte aber zur systematischen Ausblendung eines zentralen Bereichs des japanischen Kriegsunrechts und einer tragenden Säule des militaristischen Systemunrechts sowohl im Tokioter Prozeß selbst wie auch in der Nachkriegsdiskussion. Die Tatsache, daß der oberste Verantwortliche für sämtliche politischen Entscheidungen im gGroßjapanischen Kaiserreichh einschließlich der Kriegsführung, der Tenno, rechtlich und politisch nicht zur Verantwortung gezogen wurde, ist ein wichtiger Grund dafür, daß es in Japan nicht zur Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechen durch japanische Gerichte kam. Denn "es widerspricht elementaren Gerechtigkeitsvorstellung, wenn der obersten Befehlshaber nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, zugleich aber die befehlsausführenden Soldaten niederen Ranges abgeurteilt werden sollenh. Diese Wahrnehmungsweise stellt bis heute gleichsam eine psychologische Barriere für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch die japanische Justiz dar. Die politisch motivierte Anklageverschonung des Kaisers und die Aufrechterhaltung des Tenno-Systems durch die amerikanische Besatzungsmacht wird als - bis heute - wichtigstes Hindernis für eine gründliche Vergangenheitsaufarbeitung angesehen. Aus heutiger Sicht stellt sich die damalige Abschirmungspolitik als Versäumen der historisch einmaligen Möglichkeit dar, die Kriegsschuld des Tenno juristisch zu hinterfragen. Dadurch sei das in Staat und Politik Japans traditionell vorherrschende Auseinanderfallen von formaler Autorität und faktischer Macht ohne systematische Zuordnung von Verantwortlichkeiten aufrechterhalten, die eine individuelle Schuldzurechnung erschwerende japanische Herrschaftsstruktur der "organisierten Verantwortungslosigkeit" bestärkt worden.


V.
Phasen der rechtswissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion

Die rechtswissenschaftliche Diskussion zum Tokioter Prozeß läßt sich in drei Phasen einteilen, in denen sich zugleich der Wandel der öffentlichen Diskussion widerspiegelt.


1.
Besatzungszeit (1945-1952)

Die Verbrechen der japanischen Streitkräfte in verschiedenen asiatischen Ländern und viele Handlungen der militärischen und politischen Führer waren der japanischen Bevölkerung während des Krieges kaum bekannt. Umso größer war die Schockwirkung, als die Bevölkerung zum ersten Mal hiervon durch die Berichterstattung über den Tokioter Prozeß erfuhr. Die Niederlage und der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher bewirkten eine geistige Auf- und Umbruchstimmung. Kurz nach dem Krieg bestand kein Zweifel über die Notwendigkeit einer - auch juristisch geführten - Debatte über die Kriegsschuld. Es galt, die Katastrophe des Krieges, Japans Niederlage und die folgende Besatzung zu begreifen, zu erklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In der Rechtswissenschaft wollten viele das Phänomen Krieg juristisch erfassen und bewältigen. Die öffentliche Diskussion darüber diente - trotz der weitgehenden personellen Kontinuität etwa in der Rechtswissenschaft - als Forum des Ideenaustausches für ein neues, freies, demokratisches, "wirklich modernesg Japan. Parallel dazu erfolgten als Maßnahmen der amerikanischen Besatzungspolitik die systematische Vertreibung von regimetragenden Funktionären der Kriegszeit aus öffentlichen Ämtern, die Aufhebung von polizeistaatlichen Gesetzen und die vorbereitenden Arbeiten für eine demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung.


2.
Wiederaufbau und Aufstieg (1952 bis Ende der 1970er Jahre)

Die zweite Phase der rechtswissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion zum Tokioter Prozeß setzt nach dem Friedensvertrag von San Francisco ein. Sie steht im Zeichen des Wiederaufbaus und des wirtschaftlichen Aufstiegs Japans, der mit einer entsprechenden Zunahme des nationalen Selbstbewußtseins einherging. Die USA waren auf ein - auch militärisch - starkes Japan als asiatischer Verbündeter im Kalten Krieg angewiesen, mit der Folge einer vollständigen Kehrtwende in der amerikanischen Japan-Politik: Bis 1958 wurden alle verurteilten Kriegsverbrecher in der Regel aufgrund von Begnadigungen oder Amnestien aus den Gefängnissen entlassen, die nach dem Krieg aus öffentlichen Ämtern entfernten Funktionäre der Kriegszeit wieder in ihre alten Ämter eingesetzt. Bereits vor Inkrafttreten des Friedensvertrags hatten die amerikanischen Besatzungsbehörden damit begonnen, in Einzelfällen Kriegsverbrecher der B-/C-Klasse vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Art. 11 des Friedensvertrags legte Japan die Verpflichtung auf, nach Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität den Vollzug der Gefängnisstrafen der von (Militär-) Gerichten der Alliierten verurteilten Kriegsverbrecher nunmehr durch japanische Behörden zu gewährleisten. Das Recht auf Begnadigung sowie auf Verkürzung und Aussetzung der Strafe blieb jedoch ausschließlich den Alliierten vorbehalten. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen erließ Japan ein gGesetz über den Strafvollzug und die Begnadigung nach Artikel 11 des Friedensvertragsh, betrachtete die Kriegsverbrecher aber nicht als Straftäter nach innerstaatlichem, japanischem Recht. Diese rechtspolitische Handhabung der Kriegsverbrecherfrage hatte weitreichende Folgen. Alle inhaftierten Kriegsverbrecher erhielten nach Inkrafttreten des Friedensvertrags ihre (von den Urteilen der alliierten Militärgerichte aberkannten) bürgerlichen Ehrenrechte zurück, wodurch sie bereits während ihrer Inhaftierung das aktive Wahlrecht ausüben und nach ihrer Entlassung unbeschränkt öffentliche Ämter bekleiden konnten; auch ihre Pensionsansprüche wurden in voller Höhe unter vollständiger Anrechnung der Haftzeit anerkannt. Die japanische Regierung setzte sich für die zügige Freilassung aller Kriegsverbrecher bei den Alliierten ein und gründete hierfür Gnadenausschüsse, die die zahlreichen Petitionen aus der japanischen Bevölkerung entgegennahmen.

Hierzu finden sich augenfällige Parallelen im politischen Klima der Frühphase der Bundesrepublik Deutschland, das von einem regelrechten gGnadenfieberh für die deutschen Kriegsverbrecher gekennzeichnet war. Die deutsche Amnestiewelle der 1950er Jahre erfaßte allerdings vorwiegend die von alliierten Militärgerichten verurteilten NS-Verbrecher und nur in beschränktem Maße die sieben vom Nürnberger IMT zu Freiheitsstrafen verurteilten Hauptkriegsverbrecher: von Neurath wird 1954, Raeder 1955 wegen Krankheit entlassen, Dönitz nach voller Verbüßung der Strafe 1956, Funk 1957, und erst 1966 - nach Verbüßung ihrer zwanzigjährigen Freiheitsstrafe - werden Speer und von Schirach entlassen. Heß verbleibt als einziger Häftling in Spandau bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987. In Japan hingegen wurde der letzte Kriegsverbrecher bereits am 29. Dezember 1958 entlassen.

Als Ergebnis der restaurativen Gegenbewegung zu den Reformbemühungen der Besatzungszeit wurde die personelle Kontinuität der politischen Klasse in Japan wiederhergestellt. Sechs japanische Premierminister dieser zweiten Phase nach dem Krieg - in der Besatzungszeit zum Teil als A-Klasse-Kriegsverbrecher mehrere Jahre in amerikanischer (Untersuchungs-) Haft - hatten in der militaristischen Zeit Japans vor 1945 hohe Posten innegehabt. Der vom IMTFE als Hauptkriegsverbrecher zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilte frühere Finanzminister im Kabinett Tojo, Okinori Kaya, konnte nach seiner vorzeitigen Entlassung ohne nennenswerten Protest Justizminister werden.

Vor diesem Hintergrund breitete sich ab Mitte der 1950er Jahre eine Sichtweise des Tokioter Prozesses als kurzatmige Siegerjustiz aus, das Opferbewußtsein in der japanischen Bevölkerung nahm zu. Eine weitere Bestätigung ihrer Auffassung von der moralischen Doppelbödigkeit des IMTFE als amerikanischer Siegerjustiz fanden die Kritiker des Tokioter Prozesses im Vietnamkrieg der USA, der zugleich eine Desillusionierung vieler Befürworter einer Etablierung der "Verbrechen gegen den Frieden" im Völkerrecht bewirkte. Die japanische Regierung versuchte ihre Sichtweise des IMTFE als Siegerjustiz, insbesondere aber - durch den Hinweis auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - die Opferrolle Japans beispielsweise mit Hilfe des (vom Kultusministerium jährlich durchgeführten) Zulassungsverfahrens für Schulbücher offiziell festzuschreiben. Insgesamt war diese Phase der Diskussion von der Infragestellung, mehr noch von der Verdrängung des Tokioter Prozesses und der japanischen Kriegsschuld geprägt.


3.
Seit Ende der 1970er Jahre

Eine Zurschaustellung nationalen Selbstbewußtseins durch die japanische Regierung, die ihr Verhältnis zu den vom IMTFE verurteilten Kriegsverbrechern deutlich machte, erfolgte seit 1980 durch eine bis heute anhaltende Serie von offiziellen Pilgerbesuchen von Kabinettsmitgliedern zum Yasukuni-Schrein in Tokio am Jahrestag der japanischen Kapitulation. Der im Jahr 1869 errichtete Schrein ist seit der Meiji-Restauration (1868) das schintoistische Heiligtum für die im Krieg und für den Kaiser Gefallenen und entwickelte sich zu einem Symbol des japanischen Nationalismus. In seine Namensrollen wurden im Oktober 1978 heimlich u.a. die im Tokioter Prozeß zum Tode verurteilten Hauptkriegsverbrecher eingetragen und zu "Schutzgöttern der Nationg erklärt. Zusammen mit der erneuten Zensur von Schulbüchern durch das Zulassungsverfahren des Kultusministeriums (Monbusho) im Jahr 1982 - in den Geschichtsbüchern wurden die Grausamkeiten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg entweder verharmlost oder ganz verschwiegen - stellte dieser politische "Rechtsruckg den Versuch einer Generalrevision der durch den Tokioter Prozeß ans Tageslicht beförderten geschichtlichen Tatsachen, der Widerlegung des Japan angeblich zu unrecht beschuldigenden "Geschichtsbildes des Tokioter Prozesses" (Tokyo Saiban Shikan) dar. Diese Haltung der japanischen Regierung entfachte einen internationalen Sturm der Entrüstung (v.a. aus den asiatischen Nachbarstaaten) und rief in Japan eine Welle von Verfassungsprozessen gegen die Maßnahmen der Regierung hervor - in der Regel jedoch erfolglos.

Vor diesem Hintergrund erfuhr die Diskussion um das IMTFE anfang der 1980er Jahre eine Rennaissance. Die erst 1981 erfolgte Edition der gesamten Prozeßdokumente in englischer Sprache führte zu einer erneuten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Tokioter Prozeß durch Politologen, Völkerrechtler und Historiker. Weiterhin gerieten in den 1980er Jahren, einhergehend mit der wirtschaftlichen Expansion Japans in Asien, zunehmend die asiatischen Opfer der japanischen Aggression (v.a. China) und Kolonialisierung (Korea und Taiwan) in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die heutige rechtswissenschaftliche Diskussion befaßt sich weniger mit dem Tokioter Prozeß selbst, als mit den noch ungelösten rechtlichen Problemen, die durch Japans Verhalten vor und im Zweiten Weltkrieg hinterlassen wurden. Insbesondere eine völkerrechtliche (und moralische) Kompensationspflicht Japans hinsichtlich der Opfer und Schäden, die als Ergebnis von Kriegsverbrechen entstanden, steht gegenwärtig im Brennpunkt einer kontroversen, öffentlich geführten Debatte sowie zahlreicher Schadensersatzklagen von ehemaligen asiatischen Zwangsarbeitern und sogenannten "Comfort Women" gegen den japanischen Staat. Darüber hinaus wurde in jüngster Zeit die japanische Diskussion zum Völkerstrafrecht infolge des Römischen Statuts zur Gründung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshof (1998) wiederbelebt.


VI.
Grundpositionen in der Gesamtbewertung des Tokioter Prozesses

Die Reaktion der japanischen Rechtswissenschaft auf den Tokioter Prozeß läßt sich fächerübergreifend in zwei Grundpositionen aufteilen: eine grundsätzlich ablehnende und eine grundsätzlich zustimmende, wobei innerhalb dieser zwei Meinungsgruppen eine Vielzahl unterschiedlicher Herangehensweisen und Schlußfolgerungen vertreten ist. In der Gesamtbewertung des Tokioter Prozesses spiegeln die unterschiedlichen Grundpositionen oft die jeweilige politische Einstellung zu den historischen Geschehnissen und der Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg wieder.

Innerhalb der Rechtswissenschaft haben sich überwiegend Völkerrechtler, darüber hinaus auch Historiker und Politologen mit dem IMTFE beschäftigt. Strafrechtswissenschaftler hingegen zeigten sich eher zurückhaltend in der Bewertung des Tribunals, da der Prozeß, an formalen strafrechtlichen und strafprozessualen Grundsätzen gemessen, eklatante Mängel aufwies. Nicht selten äußern sich japanische Rechtswissenschaftler in nichtjuristischen Publikationen zum Tokioter Prozeß, was für sie den doppelten Vorteil bietet, sich einerseits kritisch mit dem juristisch und politisch umstrittenen Tribunal auseinandersetzen zu können, ohne unter dem Zwang zu streng juristischer Argumentation zu stehen; andererseits wird so die juristische Lehre von politisierten Themen "rein gehalten", die Angriffsfläche für akademische Anfeindungen verringert.


1.
Die Reaktion der Strafrechtswissenschaft

Eine nennenswerte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Tokioter Prozeß fand in der japanischen Strafrechtswissenschaft nur in der unmittelbaren Nachkriegszeit parallel zum Prozeßablauf statt. Dies war die Zeit der demokratischen Reformen, die auch zu einer Reform des Strafrechts in (wenigen) Teilbereichen führte

Insgesamt läßt sich feststellen, daß sich die japanische Strafrechtswissenschaft im Umgang mit dem Tokioter Prozeß äußerst zurückhaltend zeigte. Diese Art der Reaktion ist auch auf die personelle Kontinuität der meinungsführenden Strafrechtler vor und nach dem Krieg zurückzuführen.

Parallelen zur japanischen Reaktion finden sich im Umgang der deutschen Strafrechtswissenschaft mit dem Nürnberger Prozeß. Auch hier stammte der überwiegende Teil der ersten, prozeßbegleitenden Veröffentlichungen von (vormals) am IMT tätigen Verteidigern. Die die japanische Reaktion kennzeichnende Zurückhaltung bei der Bewertung des Prozesses und seiner Rechtsfragen herrschte zunächst auch in Deutschland, bis mit Beginn der 1950er Jahre eine umfangreichere literarische Auseinandersetzung einsetzte. Diese Diskussion war überwiegend von einer Abwehrhaltung gegenüber dem Recht von Nürnberg geprägt: Wie in Japan wurde der Vorwurf einseitiger Siegerjustiz erhoben und - insbesondere im Hinblick auf die Verbrechen gegen den Frieden - die Verletzung des Rückwirkungsverbots kritisiert.

Die Reaktionen der japanischen und deutschen Strafrechtler ähnelten sich daher insoweit, als daß sie sich vornehmlich ausschwiegen oder sich auf die Mängel und Schwachstellen der Verfahren konzentrierten.


2.
Die Reaktion der Völkerrechtswissenschaft

Die japanische Völkerrechtswissenschaft reagierte nach Kriegsende auf den Tokioter Prozeß zunächst mit Zurückhaltung. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung während des Verfahrens erschöpfte sich meist in der minutiösen Wiedergabe der von der Anklage und der Verteidigung bezogenen Positionen zu der zentralen Frage der individuellen Strafbarkeit von Staats- und Militärführern nach Völkerrecht für die Führung eines Angriffskrieges, ohne sich hierbei auf einen bestimmten Standpunkt festzulegen.

Nachdem der Tokioter Prozeß in der Folgezeit über Jahrzehnte in der Völkerrechtslehre als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung ausgeklammert wurde, schenken erst die wissenschaftlichen Arbeiten der heutigen Generation der Völkerrechtler dem Tokioter Prozeß wieder eine gewisse Aufmerksamkeit, die auch mit dem Bekenntnis zu klaren (überwiegend zustimmenden) Positionen einhergeht.


3.
Zusammenfassung

Im Vergleich zur Strafrechtswissenschaft hat der Tokioter Prozeß in der japanischen Völkerrechtswissenschaft eine insgesamt stärkere Resonanz gefunden. In der frühen Nachkriegszeit ähnelten sich die Reaktionsformen beider Disziplinen zunächst dadurch, daß ihre Vertreter sich überwiegend in Zurückhaltung im Umgang mit dem Prozeß übten. Es überwog in dieser Zeit aber unter den wenigen völkerrechtlichen Autoren, die eine wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Prozeß veröffentlichten, bereits eine eindeutig positive Bewertung.

Die Wende in der amerikanischen Besatzungspolitik, die Begnadigung und Rehabilitation vieler Kriegsverbrecher diskreditierte in den Augen vieler Völkerrechtler (wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung) die Schuldsprüche und die Ziele des Tokioter Prozesses. Sie führte zu einer zwei Jahrzehnte (Mitte der 1950er bis Mitte der 1970er Jahre) währenden Phase der wissenschaftlichen Nichtbeachtung des Prozesses.

Erst die heute lehrende Nachkriegsgeneration der Völkerrechtler beschäftigt sich wieder mit dem Prozeß. Der zeitliche Abstand hat dazu geführt, daß die heutige Auseinandersetzung unter veränderten Gesichtspunkten erfolgt: Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Beitrag der Prozeß für die weitere Entwicklung des Völkerrechts geleistet hat. Diese Frage wird im Ergebnis positiv beantwortet: Dem Tokioter Prozeß wird zumindest eine wegbereitende Funktion für das Völkerstrafrecht zuerkannt.

Die japanische Rechtswissenschaft verhielt sich gegenüber dem Tokioter Prozeß somit insgesamt zurückhaltend. Im Vergleich zur Strafrechtswissenschaft fand aber in der Völkerrechtswissenschaft eine umfangreichere Auseinandersetzung statt, die in der frühen Nachkriegszeit von einer überwiegend positiven, hoffnungsvollen Grundhaltung gegenüber dem neuen Völkerrecht geprägt war. Die mit Beginn der 1950er Jahre einsetzende Neuorientierung der amerikanischen Japan-Politik, insbesondere die faktische Amnestie und Rehabilitation vieler Kriegsverbrecher hatte jedoch zur Folge, daß bei vielen Völkerrechtlern die anfängliche Hoffnung in Desillusionierung umschlug; der Tokioter Prozeß wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten aus der wissenschaftlichen Diskussion ausgeklammert. Während die Vernachlässigung dieses Themas in der Strafrechtswissenschaft bis heute anhält, setzte in der Nachkriegsgeneration der Völkerrechtler zu Beginn der 1980er Jahre eine Renaissance der Auseinandersetzung mit dem Tokioter Prozeß ein. Hierbei überwiegt eine positive Bewertung des IMTFE als wichtiger Präzedenzfall für die Entwicklung des Völkerrechts.

Inhaltlich lassen sich (fächer- und phasenübergreifend) die Argumentationsmuster der ablehnenden Grundposition in ihrer Gesamtbewertung des Tokioter Prozesses wie folgt zusammenfassen:

- Die Rechtswissenschaftler, die eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber dem IMTFE einnehmen, beziehen sich grundsätzlich auf die angebliche juristische Unhaltbarkeit der Bestrafung wegen "Verbrechen gegen den Frieden": In der Völkerrechtslehre - und der Staatenpraxis - bis 1945 habe es eine klare dogmatische Abgrenzung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg nicht gegeben, noch viel weniger eine individuelle strafrechtliche Haftung für einen Angriffskrieg. Zwar bestreiten auch diese Stimmen ein aggressionsartiges Element im damaligen Verhalten Japans nicht; Japan habe jedoch nur seine westlichen Lehrmeister imitiert, die sowohl vor wie nach dem Zweiten Weltkrieg Angriffskriege in Asien geführt hätten.

- Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, der von Japan in Asien geführte Krieg sei - wie der Krieg im Pazifik als "Selbstverteidigungskrieg" gegen die USA - völkerrechtlich gerechtfertigt gewesen, da er einen Befreiungskrieg für die asiatischen Kolonien dargestellt habe. Von diesem Standpunkt aus werden auch historische Tatsachen wie das Nanking-Massaker, die im IMTFE ans Tageslicht gekommen sind, bestritten und - in Übereinstimmung mit einem Teil der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei LDP - als "Geschichtsbild des Tokioter Prozesses" etikettiert.

- Andere Stimmen wiederum entwickeln ihre ablehnende Haltung zum IMTFE aus einem polemischen Vergleich mit Deutschland: Während Japan im Zweiten Weltkrieg höchstens konventionelle Kriegsverbrechen begangen habe, sei Deutschland vor allem wegen der ideologisch motivierten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt worden. Folglich sei es sinnlos, die japanische Vergangenheit nach dem "Modell Deutschland" zu beurteilen. Die deutschen Kompensationszahlungen etwa seien ein verlogener Schulderlaßhandel, den Japan nicht nötig habe.

Innerhalb der zustimmenden Positionen zum Tokioter Prozeß lassen sich zwei rechtswissenschaftliche Argumentationsmuster unterscheiden. Sie werden vertreten zum einen von Autoren, die sich weitgehend der juristischen Argumentation der Anklagevertretung bzw. des Urteils anschließen, zum anderen von Autoren, die lediglich die dem Prozeß zugrundeliegenden rechtspolitischen Intentionen billigen und daraus eigene Perspektiven entwickeln. Beide Sichtweisen stimmen in der Anerkennung einer historischen Schlüsselfunktion des IMTFE überein: Die der Bevölkerung gegenüber verheimlichten Greueltaten wären ohne den Tokioter Prozeß nicht ans Tageslicht und in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen. Diese Auffassung deckt sich insofern auch mit Wertungen, die in der nichtjuristischen Literatur anzutreffen sind.

Die einander gegenüberstehenden Meinungsgruppen zum Tokioter Prozeß in der japanischen Rechtswissenschaft unterscheiden sich am deutlichsten durch ihre grundsätzlich verschiedenen Ausgangspunkte: Während die ablehnenden Positionen danach fragen, ob die Alliierten strafen "durften", lautet die Grundfrage der zustimmenden Positionen, ob die Allierten strafen "sollten" oder "mußten".

Als Folge der unterschiedlichen Ausgangsfrage führten die Vertreter der ablehnenden Meinungsgruppe insbesondere in der frühen Nachkriegszeit eine Abwehrdebatte, die nicht zu den möglichen Dimensionen eines neuen Völkerstrafrechts Stellung nahm und daher keine Perspektiven für die Zukunft eröffnen konnte. Daraus ergibt sich eine Gesamtbewertung des Tokioter Prozesses als diskriminatorische Episode der Völkerrechtsgeschichte, als nationales Martyrium. Diese Sichtweise entspricht der von der japanischen Regierung eingenommenen Haltung zum IMTFE, wie sie seit den 1980er Jahren und bis in die Gegenwart in aller Deutlichkeit präsentiert wird.

Die Vertreter der zustimmenden Meinungsgruppe hingegen setzten sich als Konsequenz ihrer Ausgangsfrage mit den durch das IMTFE-Verfahren aufgeworfenen völker- und strafrechtlichen Problemen auch unter dem Gesichtspunkt auseinander, inwieweit zukunftsfähige juristische Perspektiven ableitbar sind. Hieraus resultiert eine Gesamtbewertung des Tribunals als epochemachende Neuentwicklung des Völkerrechts.

Nach Ende des Tokioter Prozesses wurden diese Ansätze eines neuen Völkerstrafrechts allerdings auch von ihren Befürwortern in der japanischen Rechtswissenschaft über Jahrzehnte hinweg nicht weiterentwickelt. Nach dem Wiederaufleben der Beschäftigung mit dem IMTFE bleibt zu untersuchen, wie die japanische Rechtswissenschaft mit dem heutigen Entwicklungsstand des Völkerstrafrechts, dem im Aufbau befindlichen Internationalen Strafgerichtshof, umgeht. Diese Frage und die damit zusammenhängenden Kontinuitäten und Auswirkungen der dargestellten Reaktionsmuster auf die Akzeptanz des heutigen Völkerstrafrechts in Japan sollen daher Gegenstand des Schlußteils meines Referats sein.


VII.
Die heutige japanische Diskussion zum Völkerstrafrecht - Japan und der IStGH

Das heutige Verhältnis Japans zum Völkerstrafrecht, insbesondere die aktuelle japanische Diskussion zur Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), weist Parallelen zum Umgang mit dem Tokioter Prozeß auf, aus denen sich Rückschlüsse auf die Folgen der (Nicht-) Rezeption dieses Tribunals in Japan ziehen lassen.

Die rechtswissenschaftliche Rezeption der Entwicklungsschritte des Völkerstrafrechts nach Beendigung des Tokioter Prozesses bis zur Entstehung des Römischen Statuts erschöpfte sich in der Regel in der summarischen Darstellung der wesentlichen Stationen der Kodifikationsbemühungen. Hierbei äußerten einige Völkerrechtler lange Zeit Skepsis, ob Völkerstrafrecht als solches überhaupt existiere. Die Strafrechtswissenschaft wiederum klammerte dieses Rechtsgebiet aus Lehre und Forschung vollständig aus. Auch die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda erfuhren allenfalls eine auf Wertungen verzichtende, rein deskriptive Wiedergabe. Erst in der Folge der Römischen Konferenz zur Gründung des IStGH setzte eine wissenschaftliche Auseinandersetzung größeren Umfangs mit dem heutigen Völkerstrafrecht ein.


1.
Die "verpaßte" Unterzeichnung und der unterlassene Beitritt zum Römischen Statut

Japan war auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen in Rom 1998 durch seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen vertreten. Die von ihm angeführte japanische Delegation nahm in den intensiven Verhandlungen wiederholt eine Vermittlerrolle ein zwischen den Staaten, die einen durchsetzungsfähigen und unabhängigen Strafgerichtshof befürworteten (die sogenannten "like-minded countries"), und jenen Staaten, die gegenüber einer umfassenden Gerichtsbarkeit des IStGH eine zurückhaltende bzw. ablehnende Position vertraten. Weiterhin war Japan während der Konferenz vor allem daran interessiert, daß der Inhalt des Statuts sich in Übereinstimmung mit dem vorhandenen innerstaatlichen Strafrechtssystem werde bringen lassen. Die japanische Delegation ging zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch von einer frühen Unterzeichnung des Statuts aus. Tatsächlich aber hat Japan das IStGH-Statut bis heute weder unterzeichnet noch ratifiziert. Auch sonstige gesetzgeberische Maßnahmen zur Vorbereitung der innerstaatlichen Umsetzung des Inhalts des Römischen Statuts sind bislang nicht vorgenommen worden. Über die Gründe für diese unerwartete Zurückhaltung gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme von Seiten der japanischen Regierung.


2.
Die Reaktion der Rechtswissenschaft auf das Römische Statut

Hinsichtlich der Rezeption durch die Rechtswissenschaft läßt sich ein "informatorisches" Interesse an den durch das IStGH-Statut aufgeworfenen Rechtsfragen im Zeitraum unmittelbar nach Beendigung der Konferenz von Rom feststellen. Die wichtigste juristische Fachzeitschrift, "Jurist", veröffentlichte noch im Dezember 1998 eine Sonderausgabe zum Thema "Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs". Hierin befaßten sich vorwiegend Autoren, die an den Verhandlungen in Rom als Delegationsmitglied oder Beobachter teilgenommen hatten, in deskriptiv-abstrakter Weise mit den durch das IStGH-Statut umfaßten Rechtsbereichen. Das heißt, man befaßte sich mit den Straftatbeständen, der Gerichtsbarkeit (Zuständigkeit) des IStGH, dem Strafverfahrensrecht sowie der internationalen Rechtshilfe und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, ohne hierbei jedoch darauf einzugehen, welche spezifischen Konsequenzen diese neuartigen Rechtsfragen für Japan und seine (Straf-) Rechtsordnung beinhalten könnten. Das Fehlen dieses konkreten Bezugs auf die rechtliche Ausgangsposition des eigenen Landes blieb für die sporadische nachfolgende publizistische Auseinandersetzung kennzeichnend.

Einer der bekanntesten japanischen Strafrechtslehrer, Haruo Nishihara, nahm als erster Vertreter seines Faches auf einem im Oktober 2000 in Bamberg durchgeführten Symposium umfassend zum IStGH Stellung. Die Errichtung des Gerichtshofs im Grundsatz begrüßend, geht Nishihara davon aus, daß gdie Zeit für die Schaffung eines solchen Strafgerichtshofs eigentlich noch nicht reif genugh sei, da im Bereich des Völkerrechts die drei Staatsgewalten noch nicht genügend in einer überstaatlichen Organisation zusammengeführt seien, um eine umfassende Strafverfolgung zu gewährleisten. Aus der Warte eines Strafrechtlers befinde man sich daher "in einer gewissen Verlegenheit". Nishihara weist darauf hin, daß es gaus dem Blickwinkel der Japanerh sehr merkwürdig erscheine, wenn in der detaillierten Aufzählung der Waffen, deren Einsatz gemäß IStGH-Statut ein Kriegsverbrechen konstituiere, "die allergefährlichsten, nämlich die Kernwaffen" fehlten.

Insgesamt überwiegt in der japanischen Strafrechtswissenschaft eine tendenziell zurückhaltende, sich auf die Rolle eines möglichst objektiven, aber passiv-unbeteiligten Beobachters beschränkende Haltung zum heutigen Völkerstrafrecht. Repräsentativ hierfür ist die bislang umfangreichste Monographie zum IStGH, die im Januar 2002 erschienene Dissertation von Taiko Ando mit dem Titel "Die Grundidee des Internationalen Strafgerichtshofs". Auf ca. 500 Seiten analysiert Ando die historische Genese der völkerrechtlichen Kernverbrechen und die Kodifikationsbemühungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Während die Rolle des IMT in Nürnberg für die Entwicklung des Völkerstrafrechts hierbei hervorgehoben wird, findet der Prozeß vor dem IMTFE in Tokio keine eigenständige Erwähnung. Überwiegend werden hierbei Publikationen ausländischer Autoren oder japanische Aufsätze, die ausländische Gesetzgebung und Forschungsergebnisse vorstellen, wiedergegeben. Die innerstaatliche Umsetzung der Völkermord-Konvention von 1948 in mehreren nationalen Rechtsordnungen etwa wird dargestellt, ohne ein Wort darüber zu verlieren, daß und warum Japan dieser Konvention bis heute nicht beigetreten ist. Zu einer kritischen Stellungnahme kommt es nur in Bezug auf den im IStGH-Statut normierten Grundsatz der Komplementarität. Dieser besagt, daß die (internationale) Strafgerichtsbarkeit des IStGH die (staatliche) Strafgerichtsbarkeit der Signatarstaaten hinsichtlich der im Statut definierten Kernverbrechen nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt. Ando äußert grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der vorrangigen Strafverfolgung von Verbrechen nach dem IStGH-Statut durch einen Vertragsstaat, der Tatort- oder Täterstaat ist, da in aller Regel zu befürchten sei, daß ein solcher Staat bereits an der Entstehung der zu verfolgenden Delikte in gschuldhafterh Weise beteiligt gewesen sein werde. Insbesondere im Falle von Völkermordverbrechen sei eine umfassende Strafverfolgung durch den Tatort- oder Täterstaat nicht zu erwarten. Ando betrachtet die Aufnahme des Komplementaritätsgrundsatzes in das Römische Statut daher trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Errichtung des IStGH als gRückschritt im völkerstrafrechtlichen Entwicklungsprozeßh und befürwortet, nach dem Modell der Gerichtsbarkeit des Jugoslawien-Tribunals, eine primäre bzw. ausschließliche Zuständigkeit des IStGH für die im Römischen Statut enthaltenen Straftatbestände. In Bezug auf Japan sieht Ando keinen Handlungsbedarf für eine innerstaatliche Umsetzung des IStGH-Statuts durch gesetzgeberische Maßnahmen wie die Aufnahme der Straftatbestände des Römischen Statuts in das nationale Recht, um eine Strafverfolgung durch japanische Gerichte zu ermöglichen, da gdie Wahrscheinlichkeit, daß derartige Verbrechen sich innerhalb japanischen Territoriums ereignen, als eher gering anzusehenh sei.

Legislativer Handlungsbedarf wurde bisher erst von einem Strafrechtswissenschaftler in aller Deutlichkeit konstatiert. Als einziger Vertreter seines Fachs forderte Munenobu Hirakawa, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Nagoya, bereits vor Schaffung des IStGH-Statuts die Aufnahme der in den Prozessen von Nürnberg und Tokio angewandten völkerrechtlichen Straftatbestände in das japanische Strafgesetzbuch. In seinem 1995 erschienenen Lehrbuch zum Strafrecht, Besonderer Teil, stellt er der Darstellung der einzelnen Delikte des japanischen StGB ein Kapitel mit der Überschrift gDer strafrechtliche Schutz der friedlichen Existenzh voran; in dem Unterkapitel "Kriegsverbrechen und Strafrecht" widmet er jeweils einen Abschnitt den Themenkomplexen "Verbrechen gegen den Frieden und Strafrecht", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Strafrecht" sowie gKriegsverbrechen und Strafrecht". Alle drei Straftatbestände seien, so Hirakawa, nach Nürnberg und Tokio weiterentwickelt worden und nunmehr als fester Bestandteil des Völkerstrafrechts anzusehen, so daß ihre Übernahme in das nationale Strafrecht naheliegend, wenn nicht gar geboten sei. Hirakawas Lehrbuch stellt damit zugleich das einzige strafrechtliche Lehrbuch dar, das eine Bezugnahme auf den Tokioter Prozeß enthält und den heutigen Bestand des Völkerstrafrechts ausdrücklich einbezieht (- auch in Deutschland sparen allerdings fast alle strafrechtlichen Lehrbücher das Völkerstrafrecht aus). Nach Hirakawa stehe jedoch einer umfassenden Strafgesetzgebung im Bereich der Kriegsverbrechen Art. 9 der japanischen Verfassung mit seinem Verzicht auf Krieg und Wiederbewaffnung entgegen.

Paradoxerweise stellt Art. 9 der japanischen Verfassung tatsächlich ein bedeutendes Hindernis für den Beitritt zum Römischen Statut und besonders für eine eigenständige japanische Gesetzgebung zur Umsetzung des Statuts dar. Zu diesem Ergebnis gelangte die 80. japanische Strafrechtslehrertagung (2002), die sich in der Sektion gVölkerstrafrecht und die Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungenh erstmals mit dem zukünftigen Verhältnis Japans zum IStGH sowie mit der Umsetzung des Römischen Statuts im Ausland befaßte. Die grundsätzliche Frage, ob bzw. wann ein Beitritt Japans zum Römischen Statut in Zukunft zu erwarten sei, betrachteten die anwesenden Strafrechtler als ein untrennbar mit den politischen Unwägbarkeiten einer Verfassungsänderung verbundenes Problem. Die Pönalisierung etwa von im Ausland durch japanische Staatsangehörige (Soldaten) begangene Kriegsverbrechen sei mit der geltenden Fassung des Art. 9 der Verfassung nur schwer vereinbar, da diese Bestimmung auch bei extensiver Auslegung bereits die Entsendung japanischer Streitkräfte zu Kampfeinsätzen ins Ausland verbiete. Die Referate und die Diskussion konzentrierten sich infolgedessen auf die Frage, welche gesetzgeberischen Optionen und Maßnahmen für Japan im Falle eines Beitritts zum Römischen Statut bzw. als Vorbereitung zu diesem Schritt in Betracht kämen. Hierbei wurde auch erörtert, inwiefern das deutsche Völkerstrafgesetzbuch als Modell für Japan dienen könne. Von den bisher durch die Vertragsstaaten implementierten oder geplanten unterschiedlichen Umsetzungsmethoden stieß das Völkerstrafgesetzbuch in Japan auf besonderes Interesse. Denn die Ausgangslage nach geltendem japanischen Recht ist in weiten Teilen mit der deutschen vor Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vergleichbar: Das spezifische Unrecht der Straftatbestände nach IStGH-Statut wird vom materiellen Recht nicht genügend erfaßt, ebensowenig gibt es hinsichtlich dieser Verbrechen eine umfassende Strafbefugnis für japanische Gerichte.

Hirakawa etwa befürwortete die Kodifikation eines eigenständigen Strafgesetzes, das die Kernverbrechen des IStGH-Statuts enthalten sowie eine primäre japanische Strafverfolgungszuständigkeit im Sinne des Komplementaritätsgrundsatzes durch eine Ausweitung der Geltung des Weltrechtsprinzips auf diese Tatbestände schaffen sollte.

Daß aber auch bis heute noch kein endgültiger Konsens über die gegenüber dem IStGH-Statut einzunehmende Haltung erlangt werden konnte, ist bereits daraus ersichtlich, daß ein Antrag eines Mitglieds auf der japanischen Strafrechtslehrertagung 2002, im Namen der Vereinigung japanischer Strafrechtslehrer die Regierung zu einem zügigen Beitritt aufzufordern, zur Abstimmung nicht zugelassen wurde. Die zum Abschluß der Diskussion von einem hochrangigen Vetreter des japanischen Justizministeriums geäußerte Befürchtung, daß die Ratifikation des Römischen Statuts in letzter Konsequenz als geine nachträgliche Anerkennung des Tokioter Prozessesh aufgefaßt werden könnte, weist darauf hin, daß die (meist unausgesprochenen) Gründe für die skeptische Zurückhaltung Japans gegenüber einer Übernahme des heutigen Völkerstrafrechts in das nationale Recht weniger in rechtstechnischen Vorbehalten zu suchen sind, als vielmehr in der anhaltenden Ablehnung des Rechts von Tokio.


3.
Zusammenfassung

Japan hat es, trotz der ursprünglich engagierten Vermittlungstätigkeit in Rom, bislang abgelehnt, in Asien - als funktionierender Rechtsstaat mit einem hochentwickelten System der Strafrechtspflege - eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung des heutigen Völkerstrafrechts zu übernehmen; es bildet unter den Staaten dieser Weltregion nunmehr eines der "Schlußlichter" bei der Übernahme und Umsetzung des IStGH-Statuts. Angesichts der massiv ablehnenden Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem IStGH ist davon auszugehen, daß - neben den dargestellten spezifisch japanischen Vorbehalten - in zunehmendem Maße auch der politische Druck der Vereinigten Staaten auf den militärischen Verbündeten Japan einen baldigen Beitritt zum Römischen Statut unwahrscheinlich erscheinen läßt.

Zu der zurückhaltenden Reaktion der japanischen Regierung korrespondiert die von Nishihara festgestellte "Verlegenheit der Strafrechtswissenschaftlerh in Japan im Umgang mit dem heutigen Völkerstrafrecht. Sie weist eine Kontinuität zur Reaktion der japanischen Rechtswissenschaft auf den Tokioter Prozeß auf und kann als Spätfolge von dessen unzureichender Aufarbeitung betrachtet werden. Japan hat somit die Kehrtwende hin zu einer Akzeptanz und Bejahung des Völkerstrafrechts bis heute nicht vollzogen, die die Bundesrepublik Deutschland - nach langjähriger Ablehnung des als Symbol für Siegerjustiz angesehenen Nürnberger Rechts - mit der Schaffung eines Völkerstrafgesetzbuchs zwar spät, aber umso entschiedener vorgenommen hat. Die ablehnende Haltung zum Tokioter Prozeß hat mithin eine Rezeption des heutigen Völkerstrafrechts erheblich erschwert. Dem in Tokio angewandten Recht wird dadurch, daß es keine Aufnahme in das nationale Recht findet, bis heute die Anerkennung verweigert.

 


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