Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts,
Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997,
S. 633 - 654
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages
C.H Beck.)

Georg Ress

Die Verfassungsbeschwerde als Verteilungsmaßstab bei Grundrechtsverstößen


Gliederung

I.    Vorbemerkung
II.   Die Funktion der Verfassungsbeschwerde
III.  Die "Verteilungsfunktion"
IV.   Die Konsequenz aus der Verteilungsfunktion
V.    Die justizpolitische Balance zwischen obersten
      Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht
VI.   Der Zweck der Verfassungsbeschwerde
VII.  Ausweg über obiter dicta?
VIII. Probleme der Bindungswirkung
IX.   Parallelprobleme unter der EMRK?




I. Vorbemerkung

Die Frage, welchem Zweck einzelne Bereiche der Gerichtsbarkeit oder einzelne Rechtsbehelfe dienen, hat Gerhard Lüke[1] bei der Erfassung des Streitgegenstandes des Verwaltungsprozesses schon frühzeitig zu der Schlußfolgerung geführt, daß der Individualrechtsschutz primärer Zweck der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei[2]; daher seien auch zivilprozessualer und verwaltungsprozessualer Streitgegenstand, da beide am Anspruch und Sachverhalt ausgerichtet, vergleichbar. Mit den für den Zivilprozeß maßgeblichen Gründen hält Lüke auch im Verwaltungsprozeß einen eigenen, vom materiellen Anspruch losgelösten Prozeßanspruch und einen darauf bezogenen Streitgegenstand für unerläßlich und sachgerecht. Ebenso wie dort wird auch im Verwaltungsprozeß durch das Klagebegehren die prozessuale Seite mit in den Streitgegenstand einbezogen, also "die Rechtsschutzform zum Bestandteil des Streitgegenstandes" gemacht[3].

Demgegenüber läßt sich die Frage, welchem Zweck die Verfassungsgerichtsbarkeit dient, nur für einzelne Verfahrensarten sinnvoll stellen und beantworten. Die Verfassungsgerichtsbarkeit entzieht sich einer einheitlichen Zweckbestimmung[4]. Verfahren, die die rechtmäßige Hoheitsausübung als solche (objektiv) gewährleisten sollen - wie die abstrakte Normenkontrolle[5] oder das Wahlprüfungsverfahren[6] - stehen neben solchen, die Rechte, sei es des Staates und seiner Organe, sei es von Individuen sichern sollen[7]. Daß dabei Kompetenzen zu Rechten umformuliert werden wie beim Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und Organen, Organteilen[8] und anderen Beteiligten[9] eigene Rechte zur prozesssualen Durchsetzung zugestanden werden, ist eine Konsequenz dieser "Subjektivierung" der organschaftlichen Beziehungen des Staates. Die Abgrenzung zwischen einer objektiven und subjektiven Funktion einzelner Verfahren, wie z.B. dem Organstreit, bereitet aus diesen Gründen Probleme[10]. Daß diese Abgrenzungsprobleme selbst bei der Verfassungsbeschwerde auftreten und wie sie zu lösen sind, ist Gegenstand der folgenden Überlegungen. Denn obwohl Verfassung und Gesetz die Verfassungsbeschwerde als Institut des subjektiven Rechtsschutzes ausgestaltet haben, fehlt es - wie Klein bemerkt[11] - "nicht an Versuchen des BVerfG, sich von den Anträgen des jeweiligen Beschwerdeführers und seinen persönlichen Interessen freizumachen."[12]

II. Die Funktion der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist der typische Rechtsbehelf des Bürgers (jedermann) gegen Grundrechtsverstöße der öffentlichen Gewalt. Sie erlaubt es dem einzelnen, die Korrektheit der Anwendung der Grundrechte von dem BVerfG kontrollieren zu lassen, und zwar bei unmittelbarer Selbstbetroffenheit auch die Anwendung durch den Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren, sowie bei jedem Einzelfall die Anwendung durch die Fachgerichte. Bei der am konkreten Einzelfall ausgerichteten Überprüfung fachgerichtlicher Urteile verengt sich der Kontrollmaßstab zwar auf eine Überprüfung auf "objektive Willkür"[13], eine nicht besonders glückliche Formel für evident unhaltbare Entscheidungen[14], war bisher jedoch geeignet, den einzelnen Bürger vor einer evident grundrechtswidrigen Anwendung des Rechts im Einzelfall zu schützen. Die Tatsache, daß dem BVerfG bei der Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ein erheblicher Spielraum zusteht[15], bedeutet an sich nicht, daß es seinerseits die Annahmeentscheidungen willkürlich handhaben dürfe[16], vielmehr ist es verpflichtet zu gewährleisten, daß besonders markante Verletzungen von Grundrechten[17] korrigiert und eine darauf gerichtete Verfassungsbeschwerde auch angenommen wird[18]. Die Funktion der Verfassungsbeschwerde, subjektiven Rechtsschutz bei Grundrechtsverstößen zu gewährleisten, wird dann fragwürdig, wenn das Annahmeverfahren in der Praxis vom BVerfG tatsächlich wie ein certiori-Verfahren, also in freier Entscheidung gehandhabt wird. Im Zuge einer solchen Handhabung kann die sog. objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde die subjektive überlagern und verdrängen[19]. Wird dabei nach objektiv für das Allgemeininteresse besonders weitreichenden Rechtsfragen gewichtet, besteht die Gefahr, daß die Verfassungsbeschwerde ihre Funktion, effektiven Individualrechtsschutz i.S. von Art. 13 EMRK zu gewährleisten, verliert. Bisher haben die Straßburger Konventionsorgane die Verfassungsbeschwerde in ständiger Spruchpraxis als Teil der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (domestic remedies) angesehen, die vor der Erhebung einer zulässigen Menschenrechtsbeschwerde erschöpft sein müssen. Zu erschöpfen sind aber nur effektive Rechtsbehelfe, d.h. solche, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und allgemeinen Handhabung auch Abhilfe versprechen. Zwar hat die Kommission das Annahmeverfahren nach § 93 c BVerfGG als solches bislang nicht beanstandet und auch in der Befugnis des BVerfG, zur Begründung seiner Nichtannahmeentscheidung schlicht auf die gesetzliche Bestimmung zu verwiesen, keine Verletzung der EMRK erblickt[20]. In dem Maße, in dem sich für das Annahmeverfahren aber de jure oder de facto die freie Annahme durchsetzt[21], verliert die Verfassungsbeschwerde ihren Charakter als "effektiver Rechtsbehelf" i.S. des Art. 26 EMRK. Dies hätte, wie leicht erkennbar, weitreichende Folgen, die bei der zur Zeit diskutierten Reform des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bedacht werden müssen[22].

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt neben ihrer Funktion, subjektive Grundrechtsverletzungen im Einzelfall zu beheben (Aufhebungsanspruch)[23], auch eine objektive Beanstandungsfunktion. Im Zuge der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ist es dem BVerfG nicht verwehrt, objektive Verfassungsverstöße, die über den Verstoß gegen einzelne Grundrechte hinausgehen, festzustellen[24]. Diese über die subjektive Grundrechtsverletzung hinausgehende Überprüfungsfunktion der Verfassungsbeschwerde überschreitet den Rahmen des Individualrechtsschutzes und stellt sich gerade bei einer Betrachtung der Verfassungsbeschwerde als Verteilungsmaßstab für die Verletzung von Verfassungsnormen als besonders problematisch heraus[25].

III. Die "Verteilungsfunktion"

Da die Verfassungsbeschwerde ein Rechtsbehelf ist, der nur dem von einer möglichen Grundrechtsverletzung betroffenen Bürger gegen den Staat zusteht, hat diese prozessuale Funktion auch Auswirkungen darauf, wieweit Rechtsverletzungen im Grundrechtsbereich in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gerügt werden können. Dem Staat selbst[26] - und in gewissem Umfang auch privaten "Dritten"[27] - ist die Berufung auf Grundrechte verwehrt, so daß öffentlich-rechtliche Rechtsträger (juristische Personen des öffentlichen Rechts) wegen der Beschränkung der Verfassungsbeschwerde auf die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen und wegen der spezifischen Adressaten der Grundrechtsnormen derartige Verletzungen selbst nicht geltend machen können[28]. Dies führt zu einer Art Segmentierung der Grundrechtsdurchsetzung im konkreten Einzelfall, also zu einer an der spezifischen Normstruktur der Grundrechte ansetzenden Verteilung der Grundrechtsdurchsetzung. Die Verfassungsbeschwerde selbst wirkt in ihrer Wechselbeziehung zum materiellen Recht als ein Verteilungsmaßstab bei der Rechtsdurchsetzung[29]. Theoretisch könnte bei einer strikten Trennung zwischen subjektiver (Grundrechts-)Berechtigung und Verfassungsbeschwerdebefugnis allein im materiellen Verfassungsrecht die Grundlage für die Zuordnung der Verfassungsbeschwerdebefugnis gesehen werden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsträger öffentlichen Rechts sich auf mögliche Verletzungen von Grundrechten berufen darf, wird aber auch von den Verfassungsbeschwerdevoraussetzungen und dem Zweck der Verfassungsbeschwerde mitbestimmt. Je mehr der Verfassungsbeschwerde auch eine objektive Funktion zuerkannt wird, um so weniger Bedenken könnten gegen eine erweiterte - extensiv zu interpretierende - Verfassungsbeschwerdebefugnis öffentlich-rechtlicher Rechtsträger geltend gemacht werden.

Die Konstellationen, in denen sich der Staat selbst auf Grundrechte berufen darf, sind außerordentlich selten. Sie betreffen Prozeßgrundrechte[30] und solche Grundrechte, bei denen auch der Staat als "jedermann" in Betracht kommt[31]. Die Normenstruktur der Grundrechte[32] führt dazu, daß der Staat sich selbst zur Verteidigung des von ihm gehaltenen Eigentums[33] sowohl gegenüber anderen staatlichen Rechtsträgern[34] als auch gegenüber Privaten[35] nicht auf Art. 14 GG berufen kann[36]. Der Staat hat sein Eigentumsrecht und andere Rechtsgüter[37] mit Mitteln der staatlichen Rechtsetzung und des Verwaltungsvollzuges durchzusetzen, nicht jedoch unter Berufung auf grundrechtliche Rechtspositionen. Diese Konstellation hindert Gemeinden, sich auf Art. 14 GG bezüglich ihrer Sparkassen zu berufen[38] oder Wasserrechte und andere eigentumsähnliche Befugnisse im Wege der Verfassungsbeschwerde durchzusetzen. Diese Konstellation hat dazu geführt, daß über viele Jahre hinweg das BVerfG sich zur Auslegung von Art. 14 GG deshalb nicht hat äußern können, weil den Gemeinden eine Verfassungsbeschwerdebefugnis nicht zustand[39]. Obwohl im BVerfG (I. Senat) schon lange, insbesondere bei Verfassungsrichter Werner Böhmer die Auffassung vorherrschte, daß die Rechtsprechung des BGH zur Interpretation des Art. 14 GG, insbesondere zur Entwicklung des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs, nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben entsprach, mußte es bis zum Naßauskiesungsurteil von 1981[40] warten, bis sich ihm im Zuge eines Vorlegeverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 eine Gelegenheit bot, seine Auffassung zur Interpretation von Art. 14 GG darzulegen und zu versuchen, die Rechtsprechung des BGH zu korrigieren[41]. Der Naßauskiesungsbeschluß kann als symptomatisch für den "Verteilungsmaßstab" der Verfassungsbeschwerde angeführt werden, auch wenn er im Rahmen eines Vorlageverfahrens ergangen ist. Das BverfG hatte zuvor zahlreiche von den Gemeinden gegen die Kiesurteile des BGH (BGHZ 60, 126) erhobene Verfassungsbeschwerden aus prozessualen Gründen verworfen, da die auf Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 GG in Anspruch genommenen Gemeinden keine "Grundrechtsposition" haben. Sie können daher nur im Rechtsstreit vor den Instanzgerichten auf die Einhaltung aller Rechtssätze des Art. 14 Abs. 3 hinwirken und gegebenenfalls eine Vorlage an das BverfG nach Art 100 Abs. 1 anregen. Die in diesen Beschlüssen, mit dessen Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen wurden, enthaltenen Ausführungen zur Interpretation von Art 14 GG, insbesondere zum enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff stellen im Grunde obiter dicta dar, da die Beschwerdeführer sich auf diese Verletzungen gar nicht berufen durften. Man kann diese Ausführungen also eher unter die objektive Beanstandungsfunktion einordnen. An deutlichen Hinweisen des BverfG auf die richterliche Vorlagepflicht hat es nicht gefehlt, um diese Situation zu beheben.

IV. Die Konsequenz aus der Verteilungsfunktion

Für die Gemeinden und alle anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nicht Grundrechtsträger sind, hat die Verteilungsfunktion der Verfassungsbeschwerde zur Folge, daß in den konkreten Einzelfällen, in den ihnen eine Verletzung der Grundrechte vorgeworfen wird, die Fachgerichte abschließend über eine Verletzung urteilen, wenn eine solche Verletzung festgestellt wird[42]. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts müssen sich in diesen Fällen mit der Auslegung der Grundrechte durch die obersten Bundesgerichte auch dann abfinden, wenn sie diese Auslegung für unzutreffend halten. Auf diese Weise wird im Bereich des gesamten Straf- und Zivilrechts, aber auch des Verwaltungsrechts und Finanzrechts durch die obersten Bundesgerichte die Auslegung von Grundrechten im "bürgerfreundlichen Sinne" verbindlich festgelegt, ohne daß das BVerfG Gelegenheit bekäme, sich zu dieser Auslegung zu äußern[43]. Da der - zum Beispiel in einem Entschädigungsprozeß gegen eine Gemeinde - Obsiegende keine Veranlassung hat, Verfassungsbeschwerde zu erheben, dieser Rechtsbehelf andererseits der zur Entschädigung verurteilten Gemeinde versperrt ist, werden - wie schon Böhmer festgestellt hat - "wichtige Gesetze ... zum Nachteil der verfassungsmäßigen Ordnung, aber auch der Bürger einer Prüfung am Maßstab der Verfassung entzogen." Die konkreten Einzelfälle sind damit ein für allemal abgeschlossen. Gegen diese Endurteile steht dem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger auch kein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren zur Verfügung, insbesondere nicht der Organstreit[44]. Die Struktur der Verfassungsbeschwerdefähigkeit[45] und insbesondere die Interpretation des Begriffs "jedermann" im Gegensatz zu öffentlichen Rechtsträgern hat damit auch einen Verlust an Rechtsschutzmöglichkeiten und dadurch auch einen Verlust der Entscheidungsmöglichkeit durch das BVerfG zur Folge.

Andererseits führt die Erweiterung der Verfassungsbeschwerdebefähigung zu einer Ausklammerung von bestimmten Bereichen aus der Sphäre des Staatlichen im weitesten Sinne. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche institutionalisierte Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG sind, können diese grundrechtliche Rechtsposition mit der Verfassungsbeschwerde verteidigen.[46]

Gegen sie kann, soweit sie Grundrechtsträger sind, selbst Verfassungsbeschwerde wegen ihrer Maßnahme nicht erhoben werden, da sie insoweit nicht Teil des Staates sind. Allerdings kann in dieser Sphäre gegen ein Endurteil eines Fachgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben werden, da es insofern nur auf die Grundrechtsträgerschaft ankommt und das Grundrecht durch das Urteil des obersten Bundesgerichts verkannt worden sein könnte.

V. Die justizpolitische Balance zwischen obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht

Angesichts dieser Verteilungsfunktion der Verfassungsbeschwerde bei der Auslegung von Grundrechten stellt sich die Frage, ob dieses System für die Balance zwischen obersten Bundesgerichten und Bundesverfassungsgericht sinnvoll ist. Es hat weitreichende "justizpolitische" Aspekte, wie Dürig betont hat.[47]

Es betrifft nicht nur das "funktionale Wechselverhältnis zwischen materiellem Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht"[48], sondern die Aufteilung des Grundrechtsschutzes auf zwei gerichtliche Sphären - Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit. Es führt dazu, daß in vielen Fällen das "letzte Wort" der Grundrechtsinterpretation bei den Fachgerichten verbleibt und zwar immer dann, wenn Auslegung und Anwendung der Grundrechte im konkreten Fall eine Verfassungsverletzung nicht erkennen lassen, eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung eines einfachen Gesetzes oder einer Verordnung möglich ist[49] bzw. eine sonstige - u.U. auch unter indirekter Abweichung oder ausdrücklicher Nichtbefolgung einer Auslegung des betreffenden Grundrechts durch das BVerfG in früheren Entscheidungen - Möglichkeit sich eröffnet, eine Verletzung des Grundrechts festzustellen und damit dem Kläger (dem jedermann) Recht zu geben. Auch bei Abweichungen von seiner Rechtsprechung erhält das BVerfG in diesen Einzelfällen keine Gelegenheit, seine eigene Rechtsprechung zu überprüfen und ggf. auf seiner eigenen Auslegung zu beharren[50]. Gerade an der Frage, ob der BGH die Konsequenzen aus dem Naßauskiesungsbeschluß des BVerfG zutreffend gezogen hat[51], zeigt sich die Brisanz dieser Sachlage. Das BVerfG wird damit zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Rechtsträger aus der Interpretation von Grundrechten immer dann ausgeschaltet, wenn diese Interpretation zugunsten des Klägers (in einem Verfahren gegen die öffentliche Hand) im Ausgangsrechtsstreit ausfällt. Ob es genügt, daß eine Korrektur in den zahlreichen anderen Fällen, in denen diese Interpretation nicht zugunsten des individuellen Klägers ausfällt und das BVerfG aufgrund einer von diesem eingelegten Verfassungsbeschwerde Gelegenheit zur Entscheidung bekommt, ausgeglichen werden kann, ist eine diskussionswürdige Frage. Eine gewisse Zufallsverteilung bei der Rechtsfindung im Bereich der Grundrechte (aleatorischer Effekt) läßt sich nicht übersehen.

Die Einheitlichkeit der Grundrechtsinterpretation ist jedenfalls nicht für jeden Einzelfall und auch die Durchsetzung der Rechtsprechung des BVerfG selbst dann nicht gewährleistet, wenn die obersten Bundesgerichte von dieser Rechtsprechung zugunsten des einzelnen Klägers abweichen. Man mag der Ansicht sein, daß dies im Sinne einer "bürgerfreundlichen Tendenz" hinzunehmen sei. Andererseits ist die Einheitlichkeit der Verfassungsinterpretation, insbesondere der Grundrechtsinterpretation nach der Rechtsordnung des Grundgesetzes ein hohes Gut. Eine Situation, in welcher die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des BVerfG zu zentralen Fragen der Grundrechtsinterpretation auseinanderlaufen - wie dies zu Art. 14 GG der Fall war[52] und z.T. aufgrund der Rechtsprechung des BGH nach dem Naßauskiesungsbeschluß, die bisher vom BVerfG noch nicht überprüft wurde[53], noch immer der Fall ist[54] -, läuft der oft gehörten These, daß Art. 1 Abs. 3 GG zu einer unter der Kontrolle des BVerfG stehenden unmittelbaren Anwendbarkeit der Grundrechte in jedem Einzelfall geführt hat, zuwider. Jedenfalls kann von einer Kontrollmöglichkeit durch das BVerfG nur insoweit gesprochen werden, als der private Kläger des Ausgangsverfahrens gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht obsiegt hat. Da die Urteilsverfassungsbeschwerde[55] der häufigste Fall der Verfassungsbeschwerde überhaupt ist, stellt sich die Frage, ob die Balance zugunsten der öffentlichen Hand nicht durch einen zusätzlichen außerordentlichen Rechtsbehelf hergestellt werden sollte.

VI. Der Zweck der Verfassungsbeschwerde

Bei der Einfügung der Verfassungsbeschwerde, ursprünglich zunächst in das BVerfGG (§ 90 ff.)[56], später in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG[57], ist vermutlich nicht in vollem Umfang bedacht worden, daß die Endurteile der Fachgerichte der Hauptgegenstand von Verfassungsbeschwerden überhaupt sein werden[58]. Wahrscheinlich ist dabei nur der positive Effekt zugunsten des Bürgers (jedermann), nicht aber die Sicherung der Einheitlichkeit der Verfassungsauslegung und -anwendung im Grundrechtsbereich berücksichtigt worden. Möglicherweise ist dieser negative Verteilungseffekt zu Lasten der öffentlichen Hand und damit auch das denkbare, sogar in grundsätzlichen Fragen sich manifestierende Auseinanderfallen der Grundrechtsinterpretation zwischen obersten Bundesgerichten und Bundesverfassungsgericht nicht ins Auge gefaßt und erst später im Zuge der "Objektivierung" der Verfassungsbeschwerde bedacht worden[59]. Zur Herstellung der Einheitlichkeit der Grundrechtsinterpretation in jedem Einzelfall bieten sich zwei Wege an: entweder die Berufung auf den gesetzlichen Richter, der auch den öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern zusteht[60] und ihnen damit die Verfassungsbeschwerdemöglichkeit gegen Endurteile der Fachgerichte rein theoretisch eröffnen könnte, in denen sie aufgrund einer für sie ungünstigen Interpretation der Grundrechte unterlegen sind; oder man greift zur Einführung eines zusätzlichen Rechtsbehelfs im Sinne eines objektiven Beanstandungsverfahrens. Der erste Weg ist deshalb verschlossen, weil das BVerfG nicht gesetzlicher Richter für alle Verfassungsfragen bzw. Grundrechtsfragen ist. Eine solche Konzeption läßt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen. Eine ausdehnende Interpretation des Art. 101 Abs. 1 GG in diesem Sinne ist daher nicht möglich[61]. Der andere Weg wäre schon bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde aufgrund des BVerfGG möglich gewesen. Man hätte in den Fällen, in denen ein obsiegendes Endurteil eines Fachgerichts eine nach Ansicht des beklagten öffentlichen Rechtsträgers unzutreffende Interpretation des Verfassungsrechts enthält, die Möglichkeit eines objektiven Beanstandungsverfahrens zum BVerfG einführen können. Diese Möglichkeit würde das BVerfG nicht zur "Superrevisionsinstanz" oder zu einer vierten Entscheidungsinstanz machen, sondern seine Nachprüfungen wie bei Verfassungsbeschwerden auf "spezifische Grundrechtsverletzungen"[62] beschränken. Gleichwohl fehlt in solchen Fällen die beschränkende Voraussetzung, eine Verletzung eines subjektiven (Grund-)Rechts zu behaupten. Der Rechtsschutz vor dem BVerfG wird damit über den Schutz der subjektiven Rechte hinaus[63] auf eine objektive Beanstandungsfunktion ausgeweitet, wie sie sonst nur für die Normenkontrollverfahren, sowohl das abstrakte als auch das konkrete, kennzeichnend sind[64]. Das spricht dafür, einer solchen Einfügung eines objektiven Beanstandungsverfahrens zugunsten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger eher skeptisch gegenüberzustehen. Man könnte daran denken, ein derartiges Beanstandungsverfahren auf die Fälle zu beschränken, in denen Endurteile von Fachgerichten indirekt oder ausdrücklich von der Rechtsprechung des BVerfG abweichen. Aber allein schon die Frage, ob eine indirekte Abweichung vorliegt, wird in der Praxis Anlaß dafür sein, daß in nahezu jedem Fall Gründe zu finden versucht werden, eine derartige Abweichung zu konstruieren. Wollte man das Beanstandungsverfahren auf die Fälle ausdrücklicher Abweichungen beschränken, so besteht die Gefahr, daß derartige ausdrückliche Abweichungen noch weniger als bisher[65], d.h. praktisch nie, festgestellt werden. Selbst in den Urteilen, die nach dem Naßauskiesungsbeschluß ergingen und bei denen man füglich diskutieren kann, ob sie auf der interpretatorischen Linie des BVerfG liegen[66], hat der BGH versucht, eine Argumentation zu entwickeln, welche sich mit dem Naßauskiesungsbeschluß vereinbaren läßt[67]. Das gleiche läßt sich von der Praxis des BGH in Strafsachen nachweisen. In manchen Fällen, in denen der Verfassungsbeschwerdeführer behauptet hatte, daß ein Strafurteil ihn in seinen Grundrechten verletzte, hat die Aufhebung des Urteils durch das BVerfG allerdings nicht dazu geführt, daß die Strafe gemildert, sondern aufgrund einer anderen Interpretation der Grundrechte im Ergebnis sogar verschärft wurde[68]. Die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde (Beanstandungsfunktion) kann auf diese Weise auch zu einer Korrektur der Rechtsanwendung durch die obersten Bundesgerichte - und auch zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle des anwendbaren Gesetzes - führen, die über die ursprünglichen Beschwerdepunkte hinausgeht. Sie führt zwar nicht zu einem objektiven Beanstandungsrecht der öffentlichen Hand, insbesondere nicht der Staatsanwaltschaften in Strafverfahren, wenn in einem Endurteil zugunsten des Angeklagten eine Strafvorschrift in bestimmter Weise restriktiv, "verfassungskonform" bzw. grundrechtskonform ausgelegt wurde, sie gibt dem BVerfG aber dennoch in einem sehr begrenzten Umfang die Möglichkeit zu einer objektiven Urteils- und mittelbar auch Gesetzesüberprüfung.

VII. Ausweg über obiter dicta?

Den Ausweg, den das BVerfG im Naßauskiesungsbeschluß gefunden hat, sich obiter dicta zu der Auslegung von Art. 14 GG zu äußern, könnte das Gericht auch in anderen umstrittenen Auslegungsfragen nutzen, in denen bisher die Fachgerichte stets eine relativ extensive Grundrechtsinterpretation praktiziert haben. Die Fälle, in denen die obersten Bundesgerichte allerdings den Ersten Senat des BVerfG an Grundrechtsfreudigkeit "überholt" haben, sind selten[69]. Sowohl im Bereich von Art. 5 GG als auch in den Anwendungsbereichen von Art. 2 und 3 GG, um nur einige Beispielsfälle zu nennen, hat sich die Rechtsprechung des Ersten Senats in so bürgerfreundlicher, d.h. grundrechtsextensiver Weise entwickelt, daß für "Alleingänge" der obersten Bundesgerichte demgegenüber kaum noch Raum ist. Die Konstellationen, in denen der Erste Senat des BVerfG jahrelang auf einen Anlaßfall warten muß, um eine seines Erachtens zu weitgehende bzw. verfehlte Grundrechtsinterpretation zu korrigieren, wie dies vor dem Naßauskiesungsbeschluß zu Art. 14 GG der Fall war, sind kaum noch zu konstruieren. Damit hat sich in der Praxis die bei der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Beschwerdebefugnis dargelegte Verteilungsfunktion so entschärft, daß kein Anlaß für die Einführung einer besonderen objektiven Beanstandungsberechtigung der öffentlichen Hand in Verfahren besteht, in denen sie wegen einer besonders bürgerfreundlichen Grundrechtsinterpretation unterliegt. Diese Grundrechtsinterpretation wird in der Regel ohnedies der Grundrechtsinterpretation durch das BVerfG entsprechen. Nur dann, wenn das BVerfG selbst seine Grundrechtsinterpretation in einzelnen Fällen zu Lasten einzelner Beschwerdeführer verändern sollte, könnte sich diese Konstellation wieder ändern. In solchen Fällen könnte das BVerfG aber auf dem Wege eines obiter dictum Abhilfe schaffen.

VIII. Probleme der Bindungswirkung

Der Weg über obiter dicta wirft allerdings die Frage auf, wie weit die Fachgerichte bei künftigen Entscheidungen daran gebunden sind. Entscheidungen aufgrund einer Verfassungsbeschwerde ergehen nicht in einem kontradiktorischen Verfahren[70]. Sie binden nur, soweit der Tenor reicht[71]. Die tragenden Urteilsgründe werden zwar auch von dieser Bindung erfaßt[72], jedoch nur für den entschiedenen Fall[73], so daß theoretisch eine Wirkung erga omnes ausscheidet[74]. Dies gilt um so mehr für solche Gründe, die nicht als tragend anzusehen sind, sondern nur bei Gelegenheit der Entscheidung über den konkreten Fall gemacht werden (sog. obiter dicta)[75].Daß sie der Wirkung nach § 31 BVerfGG unterfallen, erscheint nach Äußerungen im Schrifttum zumindest zweifelhaft[76]. § 31 gibt für eine Bindungswirkung der obiter dicta keinen Anhaltspunkt. Damit wird dieser Ausweg nur über die Kraft des Arguments, das in einem obiter dictum enthalten ist, nicht jedoch über eine rechtliche Bindung der Fachgerichte.

IX. Parallelprobleme unter der EMRK?

Trotz allem muß die Entwicklung der "Verteilungsfunktion" der Verfassungsbeschwerde weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Für Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger, die sich durch eine bestimmte Grundrechtsinterpretation zu ihren Ungunsten benachteiligt ansehen und denen die Verfassungsbeschwerde verwehrt ist, bleibt allenfalls die Möglichkeit zu erörtern, ob ihnen der Weg zur Europäischen Menschenrechtskommission mit der Behauptung offensteht, daß ihnen zustehende menschenrechtliche Positionen verletzt worden seien. Menschenrechte können in gewissem Umfang auch Verbänden, Vereinen und Körperschaften zustehen[77], nicht jedoch dem Staate selbst[78]. Aber das dictum, daß Menschenrechte schon begrifflich dem Staat nicht zustehen können, bedarf der Differenzierung. Golsong[79] hat eine Unterscheidung nach fiskalischen und hoheitlichen Tätigkeiten vorgeschlagen und damit einen Ansatz gebraucht, der über die vergleichbare Rechtsprechung des BVerfG hinausreicht. Velu[80] hat in der Doktrin drei Strömungen unterschieden, die erkennen lassen, daß das Problem des "Verteilungsmaßstabes, auch unter der EMRK kontrovers diskutiert wird. Wie weit sich der Staat auf Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls (Eigentumsgarantie) gegenüber staatlichen Eingriffen berufen kann, ist z.B. eine umstrittene Frage[81]. Der Fall der griechischen Klöster[82] fällt aus dem Rahmen und ist kein Normalfall der öffentlichen Hand. Die bisherige Spruchpraxis der EMRK und des EGMR bieten keinen Anlaß zu erwarten, daß die öffentliche Hand auf diesem Wege Rechtsschutz gegen Endurteile der Fachgerichte, der ihr über die Verfassungsbeschwerde nicht zusteht, erhalten könnte[83].


Fußnoten:

[1] Lüke, Der Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß, JuS 1967, 1.

[2] Diese Auffassung ist nunmehr allgemein akzeptiert. Vgl. Schmidt-Aßmann, Festschrift für C. F. Menger, 1985, S. 107 (109): "der objektive Rechtsschutz bleibt im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 GG jedoch Nebenfolge. Zusätzliche objektive Kontrollaufträge der Verwaltungsgerichte lassen sich aus dieser Vorschrift jedenfalls nicht ableiten". So auch Krebs, Kontrolle in staatlichen Entscheidungsprozessen, 1984, S. 52 (66); Burmeister, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsrechtsschutz im gestuften Genehmigungsverfahren, in: Ress (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1990, S. 60 f.. Dagegen Niese, JZ 1952, 353 (355), der den Zweck im öffentlichen Interesse sieht: "Vielmehr ist das Hauptanliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (...) zum Wohle und Gedeihen des Rechtsstaates selbst, im öffentlichen Allgemeininteresse die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die rechtmäßige Hoheitsausübung als solche zu gewährleisten".

[3] Vgl. Lüke, JuS 1967, 1 (3).

[4] Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, § 1, Rn. 36 ff.; zur Entstehung der einzelnen Verfahrensarten der Verfassungsgerichtsbarkeit vgl. Robbers, JuS 1990, 257.

[5] Nach Benda/Klein, § 21, Rdn. 643 sind Verfahrensgegenstand und Verfahrenszweck bei der abstrakten Normenkontrolle "objektiver Natur"; ferner vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung anerkannt, vgl. BVerfGE 68, 346 (351): "Das rein objektive Verfahren schützt keine Rechtsstellung des Antragsstellers, sondern ausschließlich die Verfassung."

[6] Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 3. Aufl., 1995, Art. 41 GG, Rdn. 3: "I.ü. ist sie (die Beschwerdebefugnis) wegen des objektiven Charakters grundsätzlich nicht erforderlich." Nach h.M. steht die Überprüfung der Richtigkeit der Wahl im objektiven Interesse. Ebenso BVerfGE 89, 291 (299): " Über die Wahlprüfungsbeschwerde kann der Senat entscheiden, obwohl der Bf. (...) ihre Rücknahme erklärt hat; ... Gegenstand der Wahlprüfung ist in erster Linie nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche".

[7] Vgl. dazu Benda/Klein (o. Fn. 4), § 17, Rdn. 302 ff.: Es hat sich eine Systematisierung der Verfahrensarten nach dem Verfahrenszweck durchgesetzt. Zu den Verfahren, die subjektive Rechte sichern sollen, werden in der Literatur gezählt: kontradiktorische Verfahren (hier streiten verfassungsrechtliche Einheiten miteinander um die ihnen zugewiesenen Kompetenzen; solche Streitigkeiten sind im horizontalen Bereich - zwischen Bundesorganen, zwischen Ländern - und im vertikalen Bereich (Bund/Länder) angesiedelt), ferner die Verfassungsbeschwerde und die Kommunalverfassungsbeschwerde.

[8] Zur Frage, wie Organe und Organteile "Rechte" haben können, wenn der eigentliche Rechtsträger der Staat bzw. die juristische Person ist, vgl. die Bemerkung von Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 3. Aufl., 1994, Rdn. 74:"Daß beide Streitpartner ein und demselben Rechtssubjekt Staat angehören, also dogmatisch gesehen nicht eigentlich subjektive Rechte und Pflichten, sondern Zuständigkeiten und Kompetenzen gegeneinander abzugrenzen sind, macht dieses Verfahren zu einem Insichprozeß." Die Qualifikation als "Insichprozeß" ist im Grunde nur ein anderer Ausdruck dafür, daß der Begriff "subjektive Rechte" hier nicht dieselbe Bedeutung hat wie normalerweise.

[9] Zum Streit der Stellung der "anderen Beteiligten", insbesondere der politischen Parteien siehe Benda/Klein, § 25, Rdn. 926 ff.; Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 63, 64, Rdn. 126 f.

[10] Nach Benda/Klein (o. Fn. 4), § 25, Rdn. 903, erlaubt der Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG "keine eindeutige Aussage darüber, ob sich die Entscheidung des Gerichts auf die Auslegung des Gundgesetzes beschränken soll, Gegenstand des Verfahrens also eine abstrakte Rechtsfrage ist oder ob sie sich auf die ausdrücklich genannte konkrete Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten." beziehen soll; unklar BVerfGE 2, 79 (86): das BVerfG sagt von sich selbst "da, wo es über verletzte Rechte oder behauptete Pflichten entscheidet, steht es weniger im Dienste subjektiver Rechtsverfolgung als im Dienste objektiver Bewahrung des Verfassungsrechts; ...das Gericht soll also die verfassungsrechtlichen Grundlagen klären und nicht eigentlich den Streit der Parteien durch eine vollstreckbare Entscheidung beenden"; dann aber führt das BVerfG fort, "das sei zwar durch §§ 64, 65 BVerfGG etwas abgewandelt", da die Urteile im Streitverfahren in der Regel als Feststellungsurteil ergehen; dies spricht dann aber m.E. auch deutlich für eine subjektive Rechtsverfolgung; Stern vertritt die Ansicht, Art. 93 Abs. 1 Nr.1 GG ermächtige nur zur Kontrolle der konkret angegriffenen Maßnahme, (Kommentierung zu Art. 93 GG im Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung 1982); anderer Ansicht dagegen Rinken, Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Band 2, 1989, Art. 93, Rdn. 4: der Wortlaut beruft zu einer prinzipiellen Grundgesetzauslegung jenseits der konkret angegriffenen Maßnahme.

[11] Klein, in Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 90 Rdn. 2 f.

[12] Vgl. BVerfGE 33, 247 (258 f.), wo das Gericht selbst die objektive Schutzfunktion der Verfassungsbeschwerde hervorhebt. "Darüberhinaus hat sie die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen." Kritisch dazu Henschel, Festschrift für Zeidler, Bd.2, 1987, S. 1391 (1394 f.): "Es ist bedenklich, wenn das BVerfG versucht, mit Hilfe von "Objektivierungstechniken" Sachentscheidungsvoraussetzungen zu schaffen, obwohl Verfassung und Gesetz die Verfassungsbeschwerde als Institut des subjektiven Rechtsschutzes ausgestaltet haben." Ebenso Klein, DÖV 1982, 797 ff. und Benda/Klein (o. Fn. 4), § 18 Rdn. 340 ff.

[13] BVerfGE 4, 1 (7);4, 294 (297); 11, 343 (349); 42, 64 (73 f.); 52, 131 (157 f.); 58, 163 (167); 64, 389 (394): Zielvorstellung des Grundgesetztes sei es, "den einzelnen vor richterlicher Willkür zu schützen."

[14] Kritisch dazu auch Benda/Klein (o. Fn. ), § 18, Rdn. 603, die die Formel der objektiven Willkür für widersprüchlich halten, wenn man unter Willkür eine von sachfremden Erwägungen und Motiven bestimmte Entscheidung versteht. "Gemeint ist wohl in Wirklichkeit, daß offen bleiben soll, aus welchen Motiven der Richter zu einer evident unhaltbaren Entscheidung gekommen ist." Löwer (in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 56, Rdn. 16) kritisiert mit guten Gründen die fehlende dogmatische Grundlage. In dieser Richtung auch Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl. 1988, S. 20, Rdn. 65.

[15] Eine Pflicht zur Annahme besteht dann, wenn die Voraussetzungen des § 93c BVerfGG vorliegen, so: Umbach/Clemens (o. Fn. 9), §93c, Rdn. 49; ebenso Clemens in: Umbach/Clemens, § 93 d, Rdn 22f , der davon ausgeht, daß ein freies Annahmeverfahren nach amerikanischem Vorbild von Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG noch gedeckt sei; solange "ein zusätzlicher Ermessensfilter lediglich für einen Teilbereich" eingeführt wird ("nämlich nur beim subjektiven Element der Durchsetzung von Grundrechten"). Dem Gericht stehe jedoch hinsichtlich der Auslegung der normativen Tatbestandsvoraussetzungen ein erheblicher Spielraum zu, der faktisch dazu führe, daß die Annahme nicht zwingend ist.

[16] Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 93 c, Rdn. 49.

[17] Schlaich (o. Fn. 8), Rdn. 256 geht von einem Ablehnungsrecht in Bagatellfällen aus. Dieses ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG "schwerer unabwendbarer Nachteil" -Beispiele, in denen es an dieser Voraussetzung gefehlt hat, in: Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 93 c, Rdn. 47: - Ausschluß von Rechtsanwalt mangels korrekter Amtstracht in Verhandlung, BVerfGE 34, 138 (139); BVerfGE 36, 89 (92): Ausschluß einer Presseberichterstatterin von Strafverhandlung.

[18] BVerfGE 33, 247 (258 f.); 45, 63 (74); Zuck (o. Fn. 14) Rdn. 65 ff. m.w.N.

[19] Zu den Spannungslagen zwischen den beiden Funktionen siehe Benda/Klein (o. Fn. 4), § 18, Rdn. 340 ff.

[20] Vgl. die Komitee-Entscheidung No. 29417/95 vom 16.5.1996: "The Committee considers in particular that, if the relevant domestic law authorises a constitutional court not to admit a constitutional complaint for an examination on its merits on the grounds that it raises no constitutional issue of fundamental importance and that this is not necessary for the protection of constitutional rights, it may be sufficient for that court simply to refer to the legal provision authorising this procedure (cf. No. 8769/79, Dec. 16.7.81, D.R. 25 p. 240; see also Eur. Court H.R., Ruiz Torija and Hiro Balani judgments of 9 December 1994, Series A nos. 303 A/B, p. 12, para. 29 and pp. 29-30, para. 27).

[21] Vgl. dazu die Stimmen in der Literatur: Das 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das BVerfG vom 2.8.1993 (BGBl I, S.1442) wird von Zuck, NJW 1993, 2641 so qualifiziert, daß das Ziel, jedermann die Verfassungsbeschwerde von Verfassungswegen zu gewährleisten, sie aber so gut wie niemandem praktisch zu geben, damit endlich erreicht ist. Vgl die erhebliche Kritik auch bei Kroitzsch, NJW 1994, 1032 (1034); Klein, NJW 1993, 2073 (2077). Die Neuregelung betont in verstärktem Maße die objektiv-rechtliche Funktion der Verfasssungsbeschwerde, während Belange des Individualrechtsschutzes zurücktreten müssen (so: Maunz/Schmidt/Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93a Rdn. 8.

[22] Ganz unabhängig davon, daß Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG dem von einer möglichen Grundrechtsverletzung Betroffenen ein prozessuales grundrechtsgleiches Recht gibt, "das ihm auch nach Art. 94 Abs. 2 GG nicht nach Belieben gegeben oder verweigert werden darf" Benda/Klein (o. Fn. 4), § 18 Rdn. 330.

[23] BVerfGE 38, 175 (179, 181 ff.): Mit dem Wegfall der die Enteignung legitimierenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entbehrt auch das Eigentum in der öffentlichen Hand für die Zukunft der Rechtfertigung. Der Enteignete kann daher aufgrund der Garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen der Verfassungsbeschwerde die Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes, d.h. die Rückübereignung des Grundstücks fordern. Das BVerfG spricht dann von einem verfassungsrechtlichen Anspruch aus Art. 14 GG: " Es wäre angezeigt, daß der Gesetzgeber die Modalitäten dieses verfassungsrechtlichen Anspruchs regelt."

[24] BVerfGE 17, 252 (258); 31, 314 (333); 33, 247 (258 f.); 45, 62 (74); 51, 130 (139); 76, 1 (74); 42, 313 (325). Danach kann das Gericht die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des angegriffenen Urteils unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen. Vgl. dazu Zuck (o. Fn. 14), S. 20, Rdn. 65 ff.; Rinken (o. Fn. 10), Art. 93, Rdn. 71 mit kritischer Anmerkung; Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 94, Rdn. 7; Zeidler, DÖV 1954, 420 (422); Löwer, in: Isensee/Kirchhoff (o. Fn. 14), § 56, Rdn. 142; Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 145, Rdn. 342.

[25] Rinken (o. Fn. 10), Art. 93, Rdn. 71; Zeidler (o. Fn. ), S. 420; Schmitz, Die Bedeutung der Anträge für die Einleitung und Beendigung des Verfassungsprozesses, Diss. München 1968, S. 100 ff.

[26] BVerfGE 15, 256 (257): "In der Regel (...) kann weder der Staat noch seine Einrichtungen Grundrechte als subjektive Rechte in Anspruch nehmen, insofern sie nicht gleichzeitig Träger und Adressat von Grundrechten sein können"; Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art. 19 III, Rdn. 7, 33 f.; grundsätzliche Darstellung des Streitstandes: von Mutius, in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Stand 1994 Art. 19 III, Rdn. 33 ff; Gusy, Die Verfassungsbeschwerde 1988, Rdn. 54.

[27] BVerfGE 45, 63 (78, 89): " Es kommt nicht darauf an, ob die Aufgabe der Daseinsvorsorge von ihrem Träger selbst (Gemeinde) oder von einer dieser gegenüber rechtlich verselbständigten, privatrechtlichen Organisation erfüllt wird. Eine AG, deren alleiniger Aktionär eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kann sich ebensowenig wie diese auf Individualgrundrechte berufen"; v. Mutius (o. Fn. 26), Art. 19 III, Rdn. 145-147; zu privatrechtlichen Organisationsformen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben siehe Bethge, JA 1978, 533 (537); vgl. auch BVerfGE 4, 27 (30) und Beschl. v. 20.2.1986, 1 BvR 859, 837/81.

[28] BVerfGE 21, 362 (669 ff.): Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechtes, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Sie sind in diesem Bereich nur ausnahmsweise grundrechtsfähig und verfassungsbeschwerdefähig, wenn sie unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind; vgl. auch BVerfGE 61, 81 (104); Kley/Rühmann, in: Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 90, Rdn. 16; Gusy (o. Fn. 26), Rdn. 55 mit ausführlicher Erörterung von BVerfGE 61, 81 (100-109).

[29] Ein ähnlicher Gedanke findet sich bei Bethge, Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts, AöR 104 (1979), 54 (102), der deutlich den Einfluß des Verfassungsprozeßrechtes auf das materielle Verfassungsrecht sieht, die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechtes aber insoweit negativ bewertet, als das funktionelle Wechselverhältnis zwischen materiellem Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht gestört, wenn nicht sogar die Balance zwischen den einzelnen verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dadurch außer Kraft gesetzt würde. Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art 19 III, Rdn 39b weist auf den "justizpolitischen Aspekt" der fehlenden Grundrechtsträgerschaft hin, die sich auch als Beschränkung der Entscheidungskompetenz des Gerichtes darstelle.

[30] BVerfGE 6, 45 (49); 16, 132 (139); 21, 362 (373); Bettermann, NJW 1969, 1321 (1322); Bethge (o. Fn. 27), S.100; Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art 19 III, Rdn. 54; v. Mutius (o. Fn. 26), Art 19 III, Rdn. 54 m.w.N; Ulsamer, in: Festschrift für Geiger, 1974, S. 199 (207); Stern (o. Fn. 10), Band III/1, § 71 III 3; S. 1155; Gusy (o. Fn. 26), Rdn. 56.

[31] Bettermann (o. Fn. 30), S. 1321; Kley/Rühmann, in Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 90, Rdn. 17: dies gilt für "öffentlich-rechtliche Vereinigungen, die von ihnen durch die Rechtsordnungen übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören", BVerfGE 68, 193 (207); 75, 192 (196); z.B. Universitäten, Fakultäten (Art. 5 Abs. 3): BVerfGE 15, 256 (262); Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 S.2), BVerfGE 31, 314 (322); 59, 231 (254); 78, 101 (102 f.); Kirchen und andere mit dem Status des öffentlichen Rechts versehene Religionsgemeinschaften (Art. 140 i.V.m. WRV), BVerfGE 18, 285 (286); Gemeinden, soweit Art. 28 Abs. 2 GG betroffen ist.

[32] Zur Struktur der Grundrechtsnormen vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 71 ff.; Stern (o. Fn. 10), S 477 ff.: " Die Grundrechte als objektives Recht und als subjektive Rechte"; F. Müller, Juristische Methodik, 5. Aufl. 1993, S. 140 zur Normstruktur als wissenschaftliches Interpretationsmodell für die Bedingungen des Zustandekommens und des Funktionierens rechtlicher Voraussetzungen.

[33] BVerfGE 61, 82 (105); Umbach/Clemens (o. Fn. 9), § 90 Rdn. 18: es fehle die grundrechtstypische Gefährdungslage; Papier, in: Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art 14 , Rdn. 198.

[34] Gegenüber staatlichen Rechtsträgern: BVerfGE 61, 82 ff.; Bettermann geht davon aus, daß sofern ein Subjektionsverhältnis zwischen Hoheitsträgern besteht, man die Grundrechtsträgereigenschaft einer der öffentlichen Gewalt untergeordneten juristischen Person nicht grundsätzlich verneinen könne. Voraussetzung sei aber eine grundrechtliche Unterworfenheit, eine lediglich organisatorische Unterordnung sei nicht ausreichend, NJW 1969, 1321 (1324); anders BVerfGE 21, 362 (371): ein Subjektionsverhältnis reiche nicht; vgl. auch v. Mutius (o. Fn. 26) Art. 19 III, Rdn. 114 m.w.N.

[35] Gegenüber einem Privaten: BVerfGE 38, 175 (184): Die Berufung auf Art. 14 GG ist dem Staat im Verfahren über die Rückübereignung eines Grundstücks an den ursprünglichen Eigentümer verwehrt. Das Grundrecht findet nur über die Generalklauseln des einfachen Rechts zugunsten des Staates Berücksichtigung, so Maunz/Dürig, Art.19 III, Rdn. 39

[36] BVerfGE 61, 92 (101); 35, 175 (184); 45, 63 (80) selbst dann nicht, wenn es sich um eine juristische Person des Privatrechts handelt, soweit öffentlich rechtliche Träger alleinige Aktionäre oder Gesellschafter sind, da die freie Wahl der Organisationsform keinen Einfluß auf die Grundrechtsträgerschaft haben kann; Papier, in Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art. 14, Rdn. 192, 200; Dürig, in Maunz/Dürig, Art.19 III, Rdn. 48e aa) zum Übergang des Eigentums an Schulmitteln auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft: "Das Eigentum der Gemeinde dient hier öffentlichen Aufgaben, so daß die Anwendung der Entschädigungsvorschriften und der Regelung des Art.14 II 2 GG über die Voraussetzungen der Enteignung ganz verfehlt wäre"; v. Mutius (o. Fn. 26), Art. 19 III, Rdn. 107 ff; Bethge (o. Fn. 29), S. 86 ff.; BVerfGE 21, 362 (371)zu Eigentumsrechten der Gemeinden: Verfassungsbeschwerden von Gemeinden sind nur insoweit zulässig, als eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG geltend gemacht wird. Andernfalls wäre § 91 BVerfGG überflüssig. Dagegen geht Bettermann davon aus, daß die Gemeinden im Falle der Enteignung gemeindlicher Grundstücke nicht auf die subsidiäre Selbstverwaltungsbeschwerde verwiesen sind, sondern ihnen die Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG eröffnet ist, Bettermann (o. Fn. 30), S. 1325 f.

[37] Mit Hinweis auf die Funktion der Verfassungsbeschwerde als spezifischem Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat: Bethge (o. Fn. 29), S. 93: Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes ist die Anerkennung der Privaterbfolge. Der Erbrechtsgarantie kommt insoweit eine staatsgerichtete Abwehrfunktion zu (BVerfGE 67, 329 (340)). BVerfGE 21, 362 (371): "Die Verfassungsbeschwerde ist nicht anwendbar, um die rechtmäßig geschaffene Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen." BVerfGE 31, 314 (321 f.): Die Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen.

[38] BVerfGE 75, 192 (200); vgl. Meinungsstand bei v. Mutius (o. Fn. 26), Art. 19 III, Rdn. 49 ff.; Papier in: Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art.14, Rdn. 196; Dürig, in: Maunz/Dürig, Art 19 III, Rdn. 49; a.A. Dreier, Zur Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: Festschrift für Scupin, 1973, S. 81 (100); Abel, Grundrechtsschutz für kommunale Sparkassen, Diss. Münster, 1972.

[39] Böhmer, NJW 1988, 2560 (2565); BVerfGE 61, 82 ff. (Sasbach): "Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht nicht zu."

[40] BVerfGE 58, 300 ff.

[41] Zustimmend naturgemäß Böhmer, NJW 1988, 2560 (2565); auch Dörr, NJW 1988, 1049 (1049, 1053). Kritisch dagegen Papier in: Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art.14, Rdn. 311; für ihn erweist sich die Entscheidung als Rückschritt, da sie im Sinne eines klassischen Eigentumsbegriffes nur vom Entzug der Eigentumsrechte spricht, während die Rechtsprechung schon zur Zeit der Weimarer Republik auf die Rechtsübertragung verzichtet habe (Rdn. 313). Die Entscheidung stehe insoweit nicht in Kontinuität mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtes. Kritisch auch Leisner, DVBl 1983, 67; Lege, NJW 90, 864; vgl. Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art.14, Rdn. 720 ff. Die Literatur beschäftigt sich im übrigen primär mit dem Fortbestand des enteignungsgleichen Eingriffs, ohne die Entscheidung an sich zu kritisieren. So z.B. Scholz, NVwZ 1982, 337 (347 f.); Schwerdtfeger, JuS 83, 104 ff.; Ossenbühl, NJW 1983, 1 ff.; Papier, NVwZ 1983, 258; Lege, NJW 1990, 864; Herzog in: Maunz/Dürig (o. Fn. 24), Art. 14 Rdn. 720 ff.

[42] Als Beispiel mag nur die ständige Rechtsprechung des BVerwG zur Auslegung des Begriffes des politisch Verfolgten (Art. 16 Abs. 1 GG) in Anlehnung an den Flüchlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dienen (BVerwGE 67, 184,186; 79, 148. Neben der schon erwähnten Rechtsprechung des BGH zu Art. 14 GG ist auch die ständige Rechtsprechung des BAG zu Art. 12 GG erwähnenswert: BAGE 1, 185 (191); 24, 438 (441); Maunz/Dürig (o. Fn. 24) Art 12, Rdn. 71) geht von einer unmittelbaren Drittwirkung des Art. 12 GG aus, gelangt aber im Ergebnis zu einer verfassungskonformen Auslegung des Grundrechtes. Das BVerfG habe keine Möglichkeit, diese ausdehnende Interpretation des Art. 12 GG zu beheben.

[43] Die Auslegungsfrage kann allerdings in einem anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere einer abstrakten Normenkontrolle, aufgeworfen werden und vom BVerfG beantwortet werden.

[44] BVerfGE 4, 27 (30); 60, 53 (61); 85, 264 (328); Claus Arndt, AöR 87 (1962) 197 (234) VI Nr. 2; Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 385.

[45] Struktur der Beschwerdefähigkeit im Sinne ihrer Abhängigkeit von der materiellen Grundrechtsberechtigung. Mit Beschwerdefähigkeit in diesem Sinn ist das Recht gemeint, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dieses Recht steht nach Art.93 Ans. 1 Nr 4 a GG "jedermann" zu, der behaupten kann, in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte beeinträchtigt worden zu sein. Unbedingte Voraussetzung ist insoweit die Grundrechtsträgerschaft. Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 154; Pestalozza (o. Fn. 9), S. 170; Von der Beschwerdefähigkeit hängt es ab, "ob der Berechtigte das spezifisch verfassungsprozessuale Schutzinstrument der Verfassungsbeschwerde in Anspruch nehmen kann", so Stern (o. Fn. 10), § 71 IV 4, S. 1120.

[46] BVerfGE 31, 314 (322): Rundfunkanstalten sind Einrichtungen des Staates, die Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind. Sie können mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit geltend machen, vgl. auch BVerfGE 39, 302 (314); wegen Zuteilung von Sendezeiten BVerfGE 7, 99; 69, 257 (266, 268); 59, 231 (255): Eine Ausdehnung auf andere Grundrechte läßt sich daraus nicht ableiten; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, S. 171.

[47] O. Fn. 29.

[48] Bethge (o. Fn. 29).

[49] Die Fachgerichte sind der Linie des BVerfGE 64, 242 gefolgt. Dort hatte das BVerfG festgestellt: "Läßt aber eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungsmäßigen, teils zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen können, so ist die Norm verfassungsgemäß und muß verfassungskonform ausgelegt werden". Vgl auch BVerfGE 32, 319 (325); 71, 302 (313); 51, 304 (323); 69, 1 (55); 74, 297 (299, 345, 347). Siehe auch BGH, NJW 1993, 2095 (2096).; s. dazu auch BVerwGE 84, 361 (367 ff.); Roellecke, in: Isensee/Kirchhoff (o. Fn. 14)), § 54, S. 692, Rdn. 24; Schlaich (o. Fn. 8), S. 23, Rdn. 407 (408).

[50] So z.B. wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von BGH, BVerwG (BGHZ 23, 157 (162 f.); BVerwGE 62, 224 (226)) und herrschender Lehre dem Eigentumsbegriff des Art. 14 GG unterstellt, während das BVerfG skeptisch ist (BVerfGE 51, 193 (221): " Es ist die Frage, ob der Gewerbebetrieb als solcher die konstituierenden Merkmale des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs aufweist. Eigentumsrechtlich ist das Unternehmen die tatsächliche - nicht aber die rechtliche - Zusammenfassung der zu einem Vermögen gehörenden Sachen und Rechte, die an sich schon vor verfassungswidrigen Eingriffen geschützt sind. Vgl. auch BVerfGE 58, 300 (353): Der Schutz des Gewerbebetriebs soll jedenfalls "nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt". Siehe die Darstellung bei Pieroth/Schlink, Grundrechte, 11. Aufl. 1995, Rdn. 972.

[51] V. Schlette, JuS 1996, 204 zeigt, daß der BGH mit seinem Urteil "alten Wein nur in neue Schläuche fülle, wenn er zwar den dogmatischen Umbau des Art. 14 GG durch das BVerfG nachvollzieht, letztlich aber die Entscheidung über den Inhalt des Entschädigungsanspruchs in genau demselben Maße usurpiert wie bisher. Die Problematik wird lediglich von Art. 14 III zu Art. 14 I 2 GG verschoben, ohne jegliche sachliche Änderung." Eine Klärung dieses Punktes durch das BVerfG ist nach Schlettes Ansicht demnach dringend angezeigt (S. 208 f.); Kickartz, JuS 1978, 528 ff. legt dar, daß unter der gewalten- und funktionenteilenden Rechtsordnung des Grundgesetzes Widersprüche in der Gesetzgebung oder in der Rechtsprechung des BVerfG die Macht auch auf andere "Interpreten in Rechtsprechung und Exekutive verlagern" können, deren Pflicht es ist, das Recht widerspruchsfrei auszulegen. "Von daher gesehen heißt es im Auge zu behalten, daß bundesverfassungsgerichtliche Dezisionen auch die Gefahr in sich bergen, sich gegen das BVerfG zu wenden."

[52] Während das BVerfG die Enteignung i.S des Art.14 GG formal definiert, nahm der BGH eine entschädigungspflichtige Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG nach Maßgabe der vom Gericht entwickelten "Sonderopfertheorie" (BGHZ 6, 270 (280)) an, in der Fortentwicklung wurden aus Art. 14 GG auch Entschädigungsansprüche für rechtswidrige Eingriffe in das Eigentum gewährt (Institut des enteignungsgleichen Eingriffs) und später für Beeinträchtigungen des Eigentums durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln über die Opfergrenze hinaus. Das BVerwG kam mittels der von ihm vertretenen "Schweretheorie" zu ähnlichen Ergebnissen (vgl. BVerwGE 5, 142 (145); BVerwG, DÖV 1974, 390; vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995, S. 630 ff.

[53] Das BVerfG hat in einem Kammerbeschluß den enteignungsgleichen Eingriff als Rechtsinstitut des einfachen Rechts, das von der Zivilrechtsprechung ergänzend zu den positivrechtlich normierten deliktischen Haftungstatbeständen entwickelt wurde, anerkannt. BVerfG (3. Kammer, 1. Senat), Beschluß v. 29.7.1991-1 BvR 868/90: "Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall, wozu auch die Festlegung der Grenzen dieser einfach-rechtlichen Haftungsinstitute gehört, sind jedoch allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung des BVerfG solange entzogen, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer unrichtigen Anschauung der Bedeutung dieses Grundrechts, insbesondere seines Schutzbereiches beruhen." Die Begrenzung des haftungsbegründenden Eingriffs hat nicht die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG überschritten; vgl. Schenke, NJW 1991, 1777 (1781 f.).

[54] Der BGH hält (BGHZ 90, 17 (29); 91, 20 (26)) auch nach dem Naßauskiesungsbeschluß weiterhin an der Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs fest, leitet ihn aber nicht mehr aus Art. 14 Abs. 3 GG analog her, sondern aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken analog §§ 74, 75 EinL ALR in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung. Als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG gewährt der BGH kein Wahlrecht zwischen Anfechtung und Entschädigung mehr. Die Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs ist somit nur noch subsidiär. Vgl. jedoch die von v. Schlette (o. Fn. 51) geübte Kritik.

[55] Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 184, Rdn. 441.

[56] In der ursprünglichen Fassung des BVerfGG vom 12.3.1951 (BGBl I,243) wurde die Verfassungsbeschwerde zwar nicht in § 13 BVerfGG genannt, so daß sie unter die Auffangklausel der Nr. 15 fiel, doch führten die §§ 90-96 BVerfGG dieses Verfahren ein. Pestalozza (o. Fn. 46), S. 160; Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 132, Rdn. 315.

[57] Mit dem 19. Änderungsgesetz zum Grundgesetz vom 29.01.1969 (BGBl I, 97).

[58] Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 134, Rdn. 319, S. 184, Rdn. 441.

[59] In diesem Zusammenhang führt Zuck konsequenterweise die gewandelte Rechtsprechung des BVerfG an. Der Begriff der Verfassungsbeschwerde als spezifischem Rechtsbehelf des Bürgers tauchte in der Rechtsprechung nur noch vereinzelt auf. Auch vor dem Hintergrund des Problems der Verfassungsbeschwerde öffentlich-rechtlicher Körperschaften sei der Umstand bedeutend, daß insgesamt die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung an Raum gewonnen habe und die Verfassungsbeschwerde als "spezifisches Rechtsschutzmittel des objektiven Verfassungsrechts" bezeichnet werde (BVerfGE 33, 247 (258 f.); 45, 63 (74); 51, 130 (179); Zuck (o. Fn. 14), S. 6, Rdn. 18; vgl. auch E. Schumann, Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen, 1963, S. 113; Clemens/Umbach (o. Fn. 9), § 90, Rdn. 73; Löwer (o. Fn. 14): die Verfassungsbeschwerde dient auch dem "objektiven Verfassungsintegritätsschutz"; Rinken (o. Fn. 10), Art. 93, Rdn. 43: Verfassungsbeschwerde ist auch spezifisches Rechtsschutzmittel des objektiven Verfassungsrechtes, dies führe zu einer Relativierung der subjektiven Rechtsschutzfunktion).

[60] BVerfGE 6, 45 (49 f.); 13, 132 (139); 21, 362 (373); 64, 1 ff.; Bethge (o. Fn. 29), S. 100 m.w.N.; Maunz/Dürig (o. Fn. 26), Art. 19 III, Rdn. 54; v. Mutius a.a.O. (o. Fn. 26), Art. 19 III, Rdn. 92 m.w.N.; Kröger, JuS 1981, 26 (28); Bettermann, (o. Fn. 30), S. 1322.

[61] Kritisch in Bezug auf das Annahmeverfahren und Art.101 S. 2 GG Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 135, Rdn. 32; dagegen BVerfGE 18, 440 (441); 19, 88 (92).

[62] Zur Beschränkung des Prüfungsmaßstabes auf spezifisches Verfassungsrecht vgl. Löwer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 56, Rdn. 165.

[63] Siehe die schon oben beschriebenen Ansätze, insbesondere in BVerfGE 33, 247 (258 f.).

[64] Die Normenkontrollverfahren sind keine subjektiv geprägte Streitigkeit, sondern ein objektives Verfahren, in dem das BVerfG die Existenz und die Qualität von Rechtsnormen feststellt, vor allem aber über ihre Gültigkeit oder Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht entscheidet (Benda/Klein [o. Fn. 4], S. 276, Rdn. 642); zur abstrakten Normenkontrolle vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerfG E 1, 208 (219); 68, 348 (351); zur konkreten Normenkontrolle vgl. BVerfGE 42, 90 (91); Löwer nimmt demgegenüber eine Subjektivierung des Vorlageverfahrens an, da der Richter nur den Normzweifeln nachgehen dürfe, die in der Person des Klägers aufgeworfen werden. Löwer bezieht sich auf eine Entscheidung des BVerfG zum Gleichheitssatz (E 66, 100 [106]), wo das Gericht keinen Anlaß für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Begünstigung sah, solange der Begünstigte und nicht der Benachteiligte klagt (Löwer [o. Fn. 14], § 56, Rdn. 80).

[65] Praktische Möglichkeiten der Fachgerichte, die Rechtsprechung des BVerfG zu beeinflussen bzw. sich einen vom BVerfG relativ verselbständigten Bereich eigener Binnenkontrolle zu schaffen, sieht jedoch Roellecke, in: Isensee/Kirchhof (o. Fn. 14), Band II, § 54, Rdn. 22, darin, daß die Fachgerichte mit Unterstützung der betroffenen Interessengruppen (z.B. in der Arbeitsgerichtsbarkeit) eine ständige Rechtsprechung entwickeln können, die von der wissenschaftlichen Literatur gestützt wird und das BVerfG zu einer insoweit zurückhaltenden Rechtsprechung veranlassen könnte.

[66] Lege (o. Fn. 41), S. 864; vgl. die Diskussion über den Fortbestand des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs nach dem Naßauskiesungsbeschluß.

[67] BGH, NJW 1988, 900 (Verkehrslärm); BGH, NJW 1993, 1700 (Fluglärm, enteignender Eingriff); BGH, DVBl 1993, 430 (Denkmalschutz, Entschädigung).

[68] Hinsichtlich der Mauerschützenprozesse liegt noch keine Entscheidung vor. Eine Verfassungsbeschwerde wurde wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht angenommen(BVerfG, 2BvR 1662/91). Dagegen wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in zwei Fällen die Vollstreckung einer wegen Tötung an der innerdeutschen Grenze verhängten Haftstrafe bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben (BVerfG, 2 BvR 1875/94;BVerfG,2BvL 19/91).

[69] Vgl. Rechtsprechung des BAG zur unmittelbaren Drittwirkung von Art. 12 GG, vgl. Fn. 42.

[70] Zuck (o. Fn. 14), S. 331, Rdn. 794.

[71] Pestalozza (o. Fn. 46), § 20, Rdn. 90; Clemens/Umbach (o. Fn. 9), § 31, Rdn. 72.

[72] Grundlegend BVerfGE 1, 14 (15, 37), konkretisierend BVerfGE 40, 88 (93): Die Bindungswirkung erfaßt "die Grundsätze der Auslegung, die sich aus dem Tenor und den tragenden Entscheidungsgründen ergeben". Eine Bindung an die Entscheidung erfolgt nur in Ansehung auf den konkreten Streitgegenstand, d.h. die festgestellten Rechtsgrundsätze binden nicht in abstracto (Rennert in: Clemens/Umbach (o. Fn. 9), § 31, Rdn. 72 mit zahlreichen Nachweisen; Clemens/Umbach, § 31, Rdn. 71: "Gegenstand der Bindung ist die Sachentscheidung, diese umfaßt die tragenden Entscheidungsgründe. Die Ausdehnung der Bindungswirkung ergibt sich aus der ratio der Norm, Wiederholungsfälle und Parallelfälle zu vermeiden."

[73] BVerfGE 72, 119 (121); Benda/Klein (o. Fn. 4), S. 515, Rdn. 1244.

[74] Vgl. Rennert (o. Fn. 68), § 31, Rdn. 72; Benda/Klein (o. Fn. 4), Rdn. 1236.

[75] Schlaich, (o. Fn. 8),S.254, Rdn. 452; Benda/Klein (o. Fn. 4), Rdn. 1238, 1239 (Fußn. 88).

[76] Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG erstreckt sich die Bindungswirkung neben dem Tenor auf die "tragenden Gründe", soweit sie Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten, so BVerfGE 1, 14 (37); 19, 377 (392); 20, 56 (87); 40, 88 (93); 72, 119 (121); Schlaich (o. Fn. 8), S. 253, Rdn. 449: Nach dem Wortlaut erstreckt sich die Bindungswirkung auf den Tenor, der gegebenenfalls durch die Entscheidungsgründe des Urteils zu interpretieren ist. Pestalozza (o. Fn. 9), S. 326, Rdn. 80: Die Bindungswirkung erfaßt den Tenor und die tragenden Entscheidungsgründe, wobei tragend der Teil der Begründung ist, mit dem "der Tenor steht und fällt".

[77] Golsong u.a. Rogge, Art. 25, Rdn. 134: Juristische Personen des Privatrechtes sind parteifähig, soweit sie eigene Konventionsrechte geltend machen. Vgl. Entscheidung der EKMR zur Beschwerde der KPD, Entscheidung vom 20.07.1957, YB 1(1955, 56, 57), S. 222.

[78] Ablehnend für Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechtes: Matscher, EuGRZ 82, 494; Golsong u.a. Rogge, Art. 25, Rdn. 136, 84: Staaten könnten schon begrifflich nicht Träger von Menschenrechten sein. Die Kommission hat deshalb ein Beschwerderecht juristischer Personen des öffentlichen Rechtes wegen ihrer Stellung als staatliche Organisationen unabhängig davon, ob sie als Hoheitsträger oder fiskalisch handeln, verneint (E vom 31.5.1974, S. 5767/72, 5922/72, 5929-5931/72, 5953-5957/72, 5984-5988/73, 6011/73, CD 46, 118 = YB 1781974), 338 (16 niederösterreichische Gemeinden).

[79] Golsong in: La convention Européenne des droit de l'homme et les personnes morales, Université catholique de Louvain, 1970, 81.

[80] Velu, in: Festschrift für Ganshof van der Meersch, 1972 I, 589 (615).Diese drei Strömungen sind:
1. Vertragsstaaten sind grundsätzlich nicht Träger von Konventionsrechten. Eine Ausnahme gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechtes hinsichtlich bestimmter Konventionsrechte, die dem Staat untergeordnet sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich (de jure gestiones) handeln.
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes können in Bereichen, in denen sie von Organisationen unabhängig sind, die hoheitliche Gewalt ausüben, sich auf bestimmte Konventionsrechte berufen, wenn sie de jure gestiones handeln.
3. Juristische Personen können sich unabhängig von ihrer Handlungsform hoheitlich oder privatrechtlich auf bestimmte Konventionsrechte berufen.

[81] Überwiegend wird generell die Beschwerdefähigkeit staatlicher Organisationen bestritten, so daß diese ein Recht aus Art.1 ZPrEMRK nicht geltend machen können. Dies wird auch von der Kommission so gesehen, die Beschwerden von 16 niederösterreichischen Gemeinden abgewiesen hat. Eine Entscheidung der Kommission, die materiell neben Verfahrensrügen auch die Rechtmäßigkeit von Enteignungen der Schweizer Gemeinde Rothenthurm durch das Eidgenössische Militärdepartement betraf. Die Kommission entschied, daß Gemeinden weder als nichtstaatliche Organisationen noch als Personenvereinigungen im Sinn des Art. 25 EMRK angesehen werden können. Daß die betroffene Gemeinde zivilrechtliches Eigentum an dem enteigneten Grundstück hatte, spielte für die Entscheidung keine Rolle. E no 13252/87, DR 59, S. 251.

[82] Die griechischen Klöster konnten sich, obgleich sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auf Art 1 ZPr EMRK berufen. KOM brachte ihre Beschwerde vor den Gerichtshof. Auch der EGMR nahm die Beschwerdeberechtigung der Klöster an. Diese seien zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber vom Staat gänzlich unabhängig. Die Rechtsform diene nicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, sondern solle den Klöstern lediglich den gleichen Schutz gegenüber Dritten garantieren, wie er öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuerkannt werde (Ser, A/301-A, HRLJ 1995, 30, 31).

[83] Dies ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung Rotenthurm, Entscheidung der EKMR Nr 13252/87, DR 59, S.251: auch die Garantie einer staatlichen Organisation auf Privateigentum macht aus einer staatlichen Organisation keine nichtstaatliche Organisation i. S. des Art. 25 EMRK. Dies läßt nicht erwarten, daß der Gerichtshof in einem anderen Fall für rein privatrechtliche Handlungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, welche mit Hoheitsrechten ausgestattet ist, die Beschwerdeberechtigung annimmt.


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