Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Vortrag, gehalten im Oktober 2001
anlässlich der Saar-Tage
an der Keio Universität, Japan



Helmut Rüßmann



Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im internationalen Zivilprozessrecht








G l i e d e r u n g

A.  Leistungsklagen über denselben
    Anspruch in Deutschland und Japan

B.  Leistungsklagen über denselben
    Anspruch in Europa

    I.  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in
        den europäischen Regelungen

        1. Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano
        2. Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit
           nach nationalen Prozessordnungen
           a. Deutschland
           b. England
           c. Spanien
           d. Frankreich
        3. Probleme der lex fori
        4. Autonome Bestimmung des Zeitpunkts
           der Rechtshängigkeit
        5. Die Verordnung

    II. Zeitpunkt der internationalen Rechtshängigkeit
        im autonomen deutschen Recht

        1. Die Lehre von der Vergleichbarkeit
           der Prozesslagen
        2. Anpassung des autonomen Rechts an die Regel
           der EG-Verordnung

C.  Feststellungsklage und Leistungsklage

    I.  Feststellungsklage und Leistungsklage im nationalen
        deutschen Prozessrecht

        1. Meinungsstand
        2. Lösungsgesichtspunkte
        3. Sperrwirkung der negativen Feststellungsklage
        4. Keine Sperrwirkung der negativen Feststellungsklage
        5. Entscheidung

    II. Feststellungsklage und Leistungsklage
        im internationalen Pressrecht



Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist im internationalen Zivilprozessrecht dann von Bedeutung, wenn sich für ein Gericht die Frage stellt, ob es die ausländische Rechtshängigkeit beachten muss.[1] Hat ein Gericht in Deutschland die Rechtshängigkeit eines Verfahrens in Japan zu beachten? Sollte diese Frage zu bejahen sein, dann stellt sich die weitere Frage, welches Gericht zuerst mit der Angelegenheit befasst war[2]: das inländische (deutsche) oder das ausländische (japanische). Das ist die Frage nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. Es kommen theoretisch verschiedene Anknüpfungspunkte für die Suche nach der Antwort in Betracht: Man kann den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nach dem Verfahrensrecht des Gerichts beurteilen, bei dem sich die Frage nach der Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit stellt, in unserem Beispiel also nach deutschen Verfahrensrecht. Man die Frage nach dem Verfahrensrecht des Landes beantworten, in dem das Verfahren anhängig ist, um dessen Beachtung es in Deutschland geht, in unserem Beispiel also nach japanischem Recht. Man kann auch eine Kombination beider Verfahrensrechte bemühen und bei einem Auseinanderfallen der Zeitpunkte den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit auf den früheren oder den späteren festlegen. Es gibt schließlich die Möglichkeit, eine Antwort in einem die nationalen Rechte übergreifenden Recht zu finden. Diese Möglichkeit scheidet im Verhältnis Deutschlands zu Japan aus. Sie kennzeichnet aber die Beziehungen Deutschlands zu vielen seiner europäischen Nachbarländer.

Die Frage nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit hätte keinerlei praktisches Gewicht, wenn der Zeitpunkt in allen Verfahrensrechten der Welt einheitlich bestimmt würde. Das ist indessen keineswegs der Fall. Es kommt hinzu, dass in den verschiedenen Ländern die Verfahrensmühlen sehr unterschiedlich mahlen, so dass unter Umständen auch aus diesem Grunde das Verfahren in dem einen Land, in dem eine Partei zuerst die Initiative ergriffen hatte, von der Rechtshängigkeit des Verfahrens in einem anderen Land überholt wird, obwohl in diesem anderen Land die Initiative erst später ergriffen worden ist.

Um meine Darlegungen nicht mit den schwierigen Fragen der Bestimmung des Streitgegenstands[3] zu belasten, möchte ich das Problem zunächst an dem Beispiel diskutieren, dass ein deutscher Kläger seinen vermeintlichen Zahlungsanspruch aus einem dem UN‑Kaufrecht unterliegenden grenzüberschreitenden Kaufvertrag gegen einen japanischen Beklagten in Japan und in Deutschland klageweise geltend macht. Hier ist nach allen nur denkbaren Auffassungen Identität des Streitgegenstands gegeben.

Später möchte ich mich mit dem praktisch bedeutsameren Aufeinandertreffen einer (negativen) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage über einen und denselben Anspruch auseinandersetzen.

A.          Leistungsklagen über denselben Anspruch in Deutschland und Japan

Leistungsklagen über denselben Anspruch sind nur dann für die Frage der Beachtung einer anderweitigen Rechtshängigkeit von Bedeutung, wenn die verschiedenen angerufenen Gerichte international zuständig sind. Müsste ein Gericht schon seine Entscheidungszuständigkeit verneinen, stellte sich die Frage der einer Entscheidung in der Sache entgegenstehenden anderweitigen Rechtshängigkeit nicht. Doch gerade in dem geschilderten Fall des grenzüberschreitenden Kaufvertrags zwischen einem japanischen Käufer und einem deutschen Verkäufer kann es leicht zu einer Zuständigkeit verschiedener Gerichte für die klageweise Geltendmachung der Kaufpreisforderung kommen, wenn der Wohnsitz des Beklagten, des Käufers, und der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung auseinanderfallen und damit verschiedene Gerichtsstände nebeneinander begründet werden. Das versucht zwar das nationale Kaufrecht in den §§ 269, 270 BGB zu vermeiden, indem es den Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung mit dem Wohnsitz des Käufers als des Schuldners bestimmt. Das Kaufrecht für grenzüberschreitende Verträge hat indes in Art. 57 CISG den Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung auf den Wohnsitz des Verkäufers festgelegt und damit einen Verkäufergerichtsstand geschaffen. Zwar ist Japan nicht Vertragsstaat des UN‑Kaufrechts. Das UN‑Kaufrecht findet aber als Teil des deutschen Rechts Anwendung, wenn nach den Regeln des Internationalen Privatrechts überhaupt deutsches Recht zur Anwendung kommt. Das ist mangels entgegenstehender Rechtswahl der Fall, weil nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB das Vertragsverhältnis die engsten Beziehungen mit Deutschland als dem Sitz des Verkäufers aufweist. Somit kann der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch sowohl in Japan (Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten) als auch in Deutschland (Gerichtstand des Erfüllungsortes) klageweise geltend machen. Es stellt sich die Frage nach der Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit.

Diese Frage beantwortet jedes der beteiligten Gerichte nach seinem Prozessrecht.[4] Das japanische Prozessrecht soll die ausländische (deutsche) Rechtshängigkeit nicht berücksichtigen.[5] Das deutsche Prozessrecht berücksichtigt hingegen die ausländische (japanische) Rechtshängigkeit, wenn

  1. die Parteien der beiden Verfahren dieselben sind;
  2. der Streitgegenstand der Verfahren identisch ist;
  3. die Rechtshängigkeit in Japan eher eingetreten ist als in Deutschland;
  4. die in Japan ergehende Entscheidung in Deutschland anzuerkennen wäre (sog. Anerkennungsprognose).

Die ersten beiden Voraussetzungen sind eindeutig gegeben. Sollte auch die Anerkennungsprognose positiv ausfallen, hinge die Berücksichtigung der japanischen Rechtshängigkeit allein noch vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ab. Nach welcher Regel ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zu bestimmen?

Grundsätzlich gilt für Verfahren mit Auslandsberührung die lex fori Regel: Das angerufene Gericht wendet ausschließlich sein eigenes nationales Verfahrensrecht an. Jedoch führt die Anwendung der lex fori Regel auf das Problem des Zeitpunkts der ausländischen Rechtshängigkeit zu wenig adäquaten Ergebnissen. Läge im Ausland zum Beispiel mit Zustellung noch keine Rechtshängigkeit vor, so würde das deutsche Gericht dennoch Rechtshängigkeit annehmen.[6] Es widerspräche jedoch dem Zweck der Einrede der ausländischen Rechtshängigkeit, entgegengesetzte Urteile zu vermeiden, wollte man eine Rechtshängigkeitssperre annehmen, wenn im Ausland noch gar kein Verfahren schwebt.[7] Zudem erhöhte die Anwendung der so verstandenen lex fori Regel die Gefahr eines internationalen Doppelprozesses erheblich.

Aus diesem Grund wendet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung das Prozessrecht des betroffenen ausländischen Gerichts an. Dem schließt sich wohl auch die herrschende Meinung an.[8] Das deutsche Prozessrecht entscheidet deshalb die Frage des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit nach dem Prozessrecht des Landes, in dem die Rechtshängigkeit begründet worden ist: im konkreten Fall also für den in Japan anhängigen Prozess nach japanischem Prozessrecht und für den in Deutschland anhängigen Prozess nach deutschem Prozessrecht. Da das deutsche Prozessrecht Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung der Klage an den Beklagten eintreten lässt, geht die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des japanischen Prozesses aus, selbst wenn man dort bei der Begründung der Rechtshängigkeit dem Modell Deutschlands folgen und die Zustellung für maßgeblich erklären sollte. Denn die Zustellung der in Deutschland erhobenen Klage dauert als Auslandszustellung gewiss länger als die Zustellung der in Japan erhobenen Klage.

B.          Leistungsklagen über denselben Anspruch in Europa

Im Rahmen des europäischen Prozessrechts treffen wir im noch geltenden Recht auf eine vergleichbare Situation. Hier hat allerdings der Verordnungsgeber eine Regelung geschaffen, die ab dem 1. März 2002 zu bedenkenswerten Änderungen führt.

I.               Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in den europäischen Regelungen

1.             Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano

Die Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel und Lugano regeln in Art. 21 die Beachtung im Ausland angestrengter Verfahren:

Artikel 21

Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Unsicher ist die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit.

Die wenig klare Fassung des Art. 21 lässt sich darauf zurückführen dass die Verfasser des Brüsseler Abkommens hierin eine reine Verfahrensformalität sahen.[9] Da aber in den Übereinkommen häufig mehrere gleichberechtigte Zuständigkeiten (vor allem die des Art. 2[10] und des Art. 5[11]) nebeneinander stehen, entscheidet allein der Zeitpunkt der Anhängigkeit über das Forum.[12] Es geht also nicht um eine reine Formalität, sondern um den Justizgewährungsanspruch der Parteien.[13]

Der EuGH nahm zur Frage des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit in dem Urteil Zelger/Salinitri[14] Stellung.[15] Im Tenor des Urteils heißt es: „Art. 21 EuGVÜ ist dahin auszulegen, dass als zuerst angerufenes Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Vorraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Vorraussetzungen sind für jedes der betroffenen Gerichte nach nationalen Vorschriften zu beurteilen.“ Anhängigkeit ist also als Rechtshängigkeit zu verstehen, und wann diese vorliegt, beurteilt sich nach nationalen Vorschriften.

Der EuGH stützte sich dabei auf folgende Erwägungen. Weder lasse sich mit Hilfe der Rechtsvergleichung ein gemeinsamer Rechtshängigkeitsbegriff ermitteln, noch gebe Art. 21 einen Hinweis auf den genauen Zeitpunkt. Es lasse sich dem Art. 21 lediglich entnehmen, dass ein Gericht erst dann eine Klage abweisen dürfe, wenn die Klage vor einem anderen Gericht vollständig und endgültig erhoben sei. Die Frage, wann dies der Fall sei, sei jedoch eng mit dem gerichtlichen Verfahrensablauf in den einzelnen Verfahrensordnungen verknüpft. Die Vereinheitlichung von Verfahrensformalitäten sei nicht Aufgabe des Übereinkommens.

2.             Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit nach nationalen Prozessordnungen

Die Entscheidung ist in der Literatur auf heftige Kritik gestoßen. Der Grund hierfür liegt darin, dass durch die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen im Hinblick auf den Rechtshängigkeitszeitpunkt die Anwendung der lex fori gravierende Nachteile mit sich bringt.

Als Beispiel können die Verfahrensordnungen von Frankreich, England, Spanien und Deutschland dienen.[16]

a.             Deutschland

In Deutschland tritt Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung der Klage an den Beklagten ein (§ 261 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO). Dabei erfolgt die Zustellung von Amts wegen (§ 270 ZPO).

b.             England

In England stellte sich das Problem des Rechtshängigkeitszeitpunktes bis zum Beitritt zum EuGVÜ nicht, und es gab daher auch keine Präzedenzfälle. In England galt nicht das Prioritätsprinzip, sondern die lis alibi pendens Lehre. Danach erklärte sich im Fall zweier parallel eingeleiteter Verfahren das Gericht für unzuständig, das eine weniger starke Bindung mit dem Fall aufweist (das forum non conveniens)[17], die zeitliche Reihenfolge spielte dabei kaum eine Rolle.

Mit dem Beitritt zum EuGVÜ stellte sich auch für England die Frage nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. Zwei Zeitpunkte boten sich an: die Einreichung und Siegelung (issue of writ) oder die Zustellung (service of the writ), wobei die Zustellung Aufgabe des Klägers ist.[18]

Zunächst wurde auf die Klageeinreichung abgestellt.[19] Doch der Court of Appeal wich 1988 eindeutig von dieser Entscheidung ab und nahm an, dass die Zustellung der maßgebliche Zeitpunkt für internationale Rechtshängigkeit sei.[20] Ausnahmsweise könne Rechtshängigkeit schon durch den issue of writ eintreten, wenn das englische Gericht schon tatsächliche Gerichtsgewalt ausübe, wie bei einstweiligen Anordnungen zum Beispiel. Der Rechtssicherheit wegen wurde schließlich auch diese Ausnahme durch das Saragossa-Urteil unterdrückt.[21] Für das englische Prozessrecht ist der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend.

c.             Spanien

In Spanien gibt es weder eine Regelung über die Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit noch eine Regel über den Eintritt der Rechtshängigkeit generell. Lange Zeit wurde in Spanien der ausländischen Rechtshängigkeit überhaupt keine Beachtung geschenkt.[22] Die Wende kam erst in jüngster Zeit.[23] Die spanische Rechtsprechung stellt dabei mittlerweile auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage ab.

d.             Frankreich

In Frankreich stellt der Kläger zunächst mit Hilfe des Gerichtsdieners die Klage zu (assignation); die Inanspruchnahme des Gerichts erfolgt durch Übergabe des Zustellungsnachweises und Eintragung in das Generalregister (mise au role).[24]

Lange Zeit nahmen die Gerichte die assignation als Rechtshängigkeitszeitpunkt an.[25] Doch drei aufeinanderfolgende Urteile brachten die Wende in der Rechtssprechung. Die Cour de Cassation nahm nun die mise au role als entscheidenden Zeitpunkt für die Rechtshängigkeit an.[26] Die Rechtshängigkeit tritt daher in Frankreich erst zu einem sehr späten Zeitpunkt ein.

3.             Probleme der lex fori

Die vom EuGH geforderte Anwendung der lex fori bringt gleich mehrere Nachteile mit sich.

Zunächst einmal könnte unklar sein, was überhaupt mit Anwendung der lex fori gemeint ist. Anwendung der lex fori kann bedeuten, dass jedes Gericht die Rechtshängigkeit ausschließlich nach seinem eigenen Verfahrensrecht beurteilt.[27] Dies würde jedoch unweigerlich zu zahlreichen negativen wie positiven Kompetenzkonflikten führen.[28] Ein solches Verständnis widerspräche daher dem Zweck des Art. 21. Daher wird generell davon ausgegangen, dass für die Beurteilung des Rechtshängigkeitszeitpunktes die jeweilige lex fori anzuwenden sei.[29]

Doch auch dieses Verständnis der lex fori bringt erhebliche Nachteile mit sich.

Es führt einerseits angesichts der sich häufig ändernden Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Parteien. Häufig bleibt auch lange unklar, welche von beiden Klagen nun die erste sein wird und wo infolgedessen der Rechtsstreit auszutragen ist, weil dies von der Schnelligkeit der Zustellung oder auch der mise au role abhängt.

Zudem führt die Anwendung der lex fori zu unbilligen Ergebnissen. So ist es zum Beispiel möglich, dass eine in Deutschland zuerst eingereichte Klage von der später eingereichten spanischen Klage überrundet wird, da für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nach deutschem Recht die Zustellung erforderlich ist, nach spanischem jedoch nur die Einreichung der Klage. Andersherum kann eine deutsche Klage eine französische überrunden. Es besteht also keine Waffengleichheit mehr zwischen den Klägern. Das Problem verschärfte sich noch mit dem Beitritt neuer Staaten zum EuGVÜ, die im Gegensatz zu den Gründerstaaten allesamt auf die Klageeinreichung abstellen.[30]

4.             Autonome Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit

Aus diesen Gründen wurde in der Literatur fast einstimmig eine vertragsautonome Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit gefordert.[31] Der EuGH hat sich dazu aber nicht durchringen können. Erst die Kommission kam diesen Forderungen schließlich dadurch nach, dass sie bei der Verordnung, die ab 1. März 2002 das EuGVÜ ersetzen wird, den Rechtshängigkeitszeitpunkt in einer besonderen Bestimmung festlegte.

Die Findung dieses Zeitpunktes erwies sich jedoch aufgrund der Unterschiede zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen als äußerst schwierig. So war die Literatur zwar weitgehend einig, dass es eines einheitlichen Zeitpunktes bedurfte, jedoch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Zeitpunkt dies sein sollte. Will man den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit festlegen, so kommen der Zeitpunkt der Einreichung der Klage und der Zustellung der Klage in Betracht.[32]

Für die Zustellung spricht, dass häufig erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob das Gerichtsverfahren überhaupt stattfinden wird. So kann der Kläger im englischen Recht nach Erhalt des writ entscheiden, ob er die Klage zustellt oder die Frist verstreichen lässt.[33] Weist nun ein anderes Gericht die Klage schon bei Klageeinreichung ab, so mag es zu Rechtsschutzlücken kommen. Das gilt insbesondere bezüglich der Unterbrechung der Verjährung.[34] Diese Gefahr ist jedoch mit der Neufassung des Art. 21 EuGVÜ eingeschränkt worden[35], da das später angerufene Gericht die Klage zunächst nur aussetzt und diese erst abweist, wenn feststeht, dass das andere Gericht zuständig ist.

Des weiteren wurde vorgebracht, dass ein Abstellen auf die Einreichung die Rechte des Beklagten in unzulässiger Weise beschneiden würde, da Rechtshängigkeit schon zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem der Beklagte noch nichts von der Klage weiß.[36]

Zu recht wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass es Rechtsordnungen wie die französische gibt, in denen die Klagezustellung vor der Einreichung erfolgt. An der fehlenden Waffengleichheit zwischen den Parteien würde sich bei einem Abstellen auf die Einreichung nichts ändern, wenn sich zum Beispiel eine deutsche und eine französische Partei gegenüberständen.

Für die Einreichung spricht, dass bei einem Abstellen auf die Zustellung der Ausgang des Wettlaufs wiederum von der mehr oder weniger schnellen Behördenarbeit und der Existenz von günstigen Zustellungsabkommen abhängt und nicht davon, welche Partei schneller gehandelt hat.[37] Es wurde außerdem angeführt, dass der Kläger im Moment der Klageeinreichung schon alles Erforderliche getan habe.[38] Dies mag in Deutschland so sein, ist aber zum Beispiel in England nicht der Fall.

Zudem bleibe es oft relativ lange ungewiss, wo der Prozess letztendlich stattfinden werde, weil nicht klar sei, welche Zustellung zuerst erfolgen werde. Diese Unsicherheit sei sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten von Nachteil.[39]

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die besonderen Gerichtsstände des Art. 5 ausgehöhlt würden, da die Inlandszustellung, die im Falle des Art. 2 erfolgt, immer schneller sein würde. Dies entspräche nicht dem Sinn des EuGVÜ.[40]

5.             Die Verordnung

Die Schwierigkeiten bei der Findung eines adäquaten Rechtshängigkeitszeitpunktes zeigen sich auch in den Vorbereitungsarbeiten der Kommission.

So hieß es noch in einer ersten Fassung des Art. 27 (entspricht Art. 21 des EuGV)[41]:

Artikel 21

Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Gericht angerufen, sobald die Klage bei diesem Gericht erhoben und das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten nach Artikel 20 Absatz 2 oder Absatz 3 zugestellt worden ist.

Ziel war es, Waffengleichheit zwischen den Parteien zu gewährleisten, und das egal, in welcher Reihenfolge die inländische lex fori nun Klageeinreichung und Zustellung verlangte. Diese Fassung brachte jedoch die bereits oben erwähnten Nachteile der relativ langen Unsicherheit, der Zufälligkeit und der Aushöhlung der besonderen Gerichtsstände mit sich.

Die Kommission änderte den Vorschlag noch einmal ab. Aus den Motiven zur Verordnung geht hervor, dass für die Kommission letztendlich die relativ lange Unsicherheit ausschlaggebend war:

„Eine andere, rechtlich sichere Lösung besteht darin, ein Verfahren erst dann als anhängig anzusehen, wenn beide Verfahrensschritte, d.h. Zustellung und Klageerhebung beim zuständigen Gericht, abgeschlossen sind. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß die Rechtshängigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird.“[42]

Die Neufassung der Verordnung enthält in Art. 27 die Regel des EuGVÜ zur Rechtshängigkeit und in Art. 30 gesondert die Bestimmung des Zeitpunkts, in welchem eine Sache als anhängig gilt. Dabei wird auf die Einreichung abgestellt:

Artikel 30

Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:

1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist,

Dennoch wurden nicht die Probleme verkannt, die die Besonderheiten der englischen sowie der französischen Rechtsordnung mit sich bringen. So heißt es in Art. 30 Nr. 1 weiter:

vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken,

Damit löst sich das Problem, dass im englischen Recht die Zustellung des writ in der Hand des Klägers liegt.

Auch in Bezug auf die französische Rechtsordnung, in der die Zustellung vor der Einreichung erfolgt, wurde eine Sonderregelung getroffen:

2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen. [43]

Rechtshängigkeit tritt also grundsätzlich mit Einreichung ein, außer wenn die Zustellung vor Einreichung zu bewirken ist. Damit ist für das europäische Zivilprozessrecht eine ebenso elegante wie interessengerechte Lösung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit gefunden.

II.             Zeitpunkt der internationalen Rechtshängigkeit im autonomen deutschen Recht

Für das im Verhältnis zu Japan geltende autonome deutsche Zivilprozessrecht lässt sich eine entsprechende Feststellung noch nicht treffen. Der BGH wendet in ständiger Rechtssprechung das Prozessrecht des betroffenen ausländischen Gerichts an und wird darin durch die herrschende Meinung unterstützt.[44] 

1.             Die Lehre von der Vergleichbarkeit der Prozesslagen

Eine vordringende Lehre im Schrifttum will für den Eintritt der Rechtshängigkeitssperre zusätzlich auf die Vergleichbarkeit der Prozesslagen abstellen. Ausgangspunkt der Lehre ist folgende Überlegung: Viele ausländische Rechtsordnungen lassen für den Eintritt der Rechtshängigkeit die Klageeinreichung genügen[45], vor deutschen Gerichten tritt die Rechtshängigkeit jedoch erst mit Zustellung ein. Eine Auslandszustellung (§ 199 ZPO) benötigt weit mehr Zeit als die bloße Einreichung der Klage. Daher wird ein deutscher Kläger den Wettlauf um das forum in der Regel verlieren. Dies würde so Geimer[46] den Justizgewährungsanspruch in unzulässiger Weise beschneiden.

Die Lehre von der Vergleichbarkeit der Prozesslagen[47] will dem dadurch entgegenwirken, dass zwar für die Bestimmung des Rechtshängigkeitszeitpunktes das ausländische Prozessrecht gilt, für den Eintritt der Rechtshängigkeitssperre aber eine der inländischen Rechtshängigkeit vergleichbare Prozesslage verlangt wird.[48] Dies ist auch in der Rechtssprechung teilweise auf Zustimmung gestoßen.[49]

Dem wird entgegengehalten, dass sich aus dem Gesetz keine Differenzierung zwischen einer ausländischen Rechtshängigkeit, die einer mit dem inländischen Verfahren vergleichbaren Prozesslage entspringt, und einer solchen, die dies nicht tue, zu entnehmen sei. Zudem schaffe die Lehre Rechtsunsicherheit, denn schließlich sei es alles andere als eindeutig, wann in einem ausländischem Verfahrensrecht eine der ZPO vergleichbare Prozesslage vorliege. Zudem erhöhe die Lehre von der Vergleichbarkeit der Prozesslagen die Gefahr eines internationalen Doppelprozesses.[50]

Die herrschende Meinung und der BGH wollen daher die ausländische lex fori nur dann nicht anwenden, wenn diese gegen den ordre public verstoße. Ein Verstoß gegen den ordre public liege jedoch nicht schon deshalb vor, weil das ausländische Recht die Einreichung der Klage genügen lasse. Dies ergebe sich schon daraus, dass alle anderen deutschen Verfahrensordnungen die Einreichung der Klage genügen lassen.[51] Ein Verstoß gegen den ordre public kann danach nur dann vorliegen, wenn das ausländische Verfahren in derartiger Weise von den Grundprinzipien des deutschen Verfassungsrecht abweicht, dass es der deutschen Rechtsordnung nicht mehr rechtsstaatlich erscheint.[52]

2.             Anpassung des autonomen Rechts an die Regel der EG‑Verordnung

Einfacher wäre es, wenn die deutsche Rechtsprechung für das autonome Verfahrensrecht die Regel übernähme, die die Verordnung für den Bereich des europäischen Prozessrechts formuliert:

Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit gilt ein Gericht als angerufen:

  1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
  2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

Mit der Übernahme dieser Regel in das autonome Verfahrensrecht wären mit einem Schlag alle Probleme um den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im internationalen Zivilprozessrecht in interessengerechter Weise gelöst. Es gibt auch keinen Grund, in Verfahren mit identischen Parteirollen, vom Prioritätsgrundsatz Abstand zu nehmen. Die Initiative zur Einleitung von Parallelverfahren in geht in dieser Konstellation immer von einer und derselben Person aus. Sie muss sich an der selbst bestimmten Reihenfolge festhalten lassen.[53] Das mag in Konstellationen mit unterschiedlichen Parteirollen anders zu sehen sein. Diese Konstellation treffen wir regelmäßig in Gestalt der negativen Feststellungsklage einerseits und der Leistungsklage andererseits an. Dem wollen wir uns abschließend zuwenden.

C.          Feststellungsklage und Leistungsklage

Hier stellen sich die folgenden Fragen:

Kann der angebliche Gläubiger eines Zahlungsanspruchs den Zahlungsanspruch mit einer Leistungsklage verfolgen, wenn in einem anderen Verfahren der angebliche Schuldner denselben Anspruch zum Gegenstand einer negativen Feststellungsklage gemacht hat? Ist es umgekehrt dem Schuldner möglich, negative Feststellungsklage zu erheben, wenn der Gläubiger denselben Anspruch zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht hat?

Ich werde zunächst die Fragen nach nationalem deutschen Prozessrecht behandeln und mich alsdann dem internationalen Prozessrecht widmen.

I.               Feststellungsklage und Leistungsklage im nationalen deutschen Prozessrecht

Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit stellt in einem Konflikt, der sich ausschließlich vor deutschen Zivilgerichten abspielt, kein Problem dar. Es ist der Zeitpunkt der Zustellung der Klage an den Beklagten. Sicher ist auch, dass bei einem Rechtshängigkeitskonflikt die zuerst erhobene Klage Vorrang vor der späteren Klage hat. Dennoch bereitet das Aufeinandertreffen von Leistungsklage und Feststellungsklage über ein und denselben Anspruch im deutschen Prozessrecht Probleme.

Einigkeit besteht darüber, dass es vermieden werden muss, über einen und denselben Anspruch in einer Feststellungsklage und einer Leistungsklage in getrennten Verfahren mit der Gefahr sich widersprechender rechtskräftiger Urteilsfeststellungen zu verhandeln und zu entscheiden. Das Nebeneinander zweier Verfahren über denselben Anspruch führt zu einer Vergeudung knapper öffentlicher Ressourcen und schadet im Falle widersprechender Entscheidungen dem Ansehen der staatlichen Justiz. Das Ziel stellt deshalb niemand in Frage. Über die Wege, das Ziel zu erreichen, herrscht indessen Streit; Streit, der auch mit der Festlegung des Streitgegenstandsbegriffs zusammenhängt. Dem Weg der Rechtshängigkeitssperre folgt das nationale deutsche Prozessrecht uneingeschränkt nur für den Fall, dass die Leistungsklage der Feststellungsklage vorausgeht.[54] Hier sei mindestens Teilidentität der Streitgegenstände in dem Sinne gegeben, dass der Streitgegenstand der Feststellungsklage völlig in dem der Leistungsklage aufgehe. Im umgekehrten Fall des zeitlichen Vorrangs der Feststellungsklage vor der Leistungsklage herrscht dagegen Streit über den Weg, auf dem sich in der rechtskräftigen Feststellung widersprechende Urteile vermeiden lassen sollen.

1.             Meinungsstand

In der Literatur gewinnt die Meinung an Boden, nach der die Feststellungsklage jedenfalls eine Leistungsklage in einem anderen Verfahren sperre.[55] Die Praxis favorisiert dagegen (noch[56]) einen anderen Weg. Sie glaubt (in dem für die Praxis allein relevanten Fall der negativen Feststellungsklage), aus Gründen der Streitgegenstandsverschiedenheit die zeitlich spätere Leistungsklage in einem anderen Verfahren nicht an der Rechtshängigkeit der Feststellungsklage scheitern lassen zu können, und sucht die sich in der Sache widersprechenden Urteile dadurch zu verhindern, dass sie im Regelfall der Feststellungsklage das Feststellungsinteresse abspricht und dem Feststellungskläger zur Vermeidung von Kostennachteilen den Weg in die Erledigung der Hauptsache weist.[57] Einen dritten Weg zur Vermeidung sich widersprechender Urteile kann man in der Nutzung der Verbindungs- und Aussetzungsmöglichkeiten in §§ 147, 148 ZPO sehen.[58]

2.             Lösungsgesichtspunkte

Die Entscheidung, welcher Weg der dem nationalen Prozessrecht angemessene ist, sollte nicht von begrifflichen Erwägungen zum Streitgegenstand abhängig gemacht werden. Ungeachtet der Frage, ob das Rechtsschutzziel des Leistungsbefehls einen gegenüber der Feststellung des Leistungsrechts geänderten Streitgegenstand nach sich zieht oder nicht, muss die Lösung sich danach ausrichten, ob sie den beteiligten Interessen gerecht wird und Systembrüche und Wertungswidersprüche vermeidet. Dabei sollten die folgenden Gesichtspunkte in die Lösung einbezogen werden:

·     Es muss sichergestellt sein, dass keine Urteile ergehen, die sich in ihrem rechtskraftfähigen Inhalt widersprechen.

·     Es muss sichergestellt sein, dass der Anspruchsinhaber einen Vollstreckungstitel über seinen Anspruch erhalten kann.

·     Es muss sichergestellt sein, dass der Anspruchsinhaber seinen Anspruch fristgerecht geltend machen kann (durch Auslösung der Verjährungsunterbrechung nach § 209 BGB).

·     Es muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse eines Verfahrens (etwa Ergebnisse einer umfangreichen Beweisaufnahme) für die Entscheidung des oder der Rechtsstreite erhalten bleiben.

Wer diese Leitlinien als unverzichtbar anerkennt, hat leider noch nicht das Regelsystem festgelegt, in dem die Gesichtspunkte zur Geltung gebracht werden. Sie lassen sich in verschiedenen Regelsystemen mit und ohne Sperrwirkung der negativen Feststellungsklage zur Geltung bringen.

3.             Sperrwirkung der negativen Feststellungsklage

Wenn man die negative Feststellungsklage mit einer Sperrwirkung ausstattet, vermeidet man auf jeden Fall sich widersprechende Entscheidungen und man erhält sich die Ergebnisse einer im Verfahren der negativen Feststellungsklage durchgeführten Beweisaufnahme. Auf den ersten Blick scheinen die andern Gesichtspunkte verletzt. Dem ist aber nicht so. Einen Leistungstitel kann der Anspruchsinhaber immer noch bekommen. In einem selbständigen Verfahren allerdings erst und nur, wenn die Rechtshängigkeitssperre weggefallen ist und dem Anspruch auch nicht die Rechtskraft des der negativen Feststellungsklage stattgebenden Urteils entgegensteht.

Die im klageabweisenden Feststellungsurteil enthaltene rechtskräftige Feststellung des Anspruchs kommt dem Anspruchsinhaber in einem weiteren Verfahren über die Leistungsklage durch die Präjudizialwirkung des Feststellungsurteils zugute. Schwierigkeiten könnte es mit der Verjährung geben, wenn es nicht zu einer sachlichen Entscheidung über die negative Feststellungsklage kommt und der negativen Feststellungsklage bzw. der Verteidigung gegen sie keine verjährungsunterbrechende Wirkung beigemessen wird.[59] Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, bleibt dem Beklagten der negativen Feststellungsklage immer noch die Erhebung einer Leistungswiderklage im Verfahren über die negative Feststellungsklage.[60] Die Leistungswiderklage darf man hier selbstverständlich nicht am Erfordernis eines von der Hauptklage abweichenden Streitgegenstands der Widerklage scheitern lassen.

4.             Keine Sperrwirkung der negativen Feststellungsklage

Wenn man der negativen Feststellungsklage die Sperrwirkung gegenüber der späteren Leistungsklage abspricht, trägt man den Gesichtspunkten der Vollstreckungstitelbeschaffung und der Fristwahrung für den Anspruchsinhaber problemlos Rechnung. Schwierigkeiten scheint in diesem Rahmen die Vermeidung sich widersprechender Urteile zu machen. Doch ist auch dem nicht so. Zum einen gibt es hier die Sonderlösung mit dem Wegfall des Feststellungsinteresses, die die negative Feststellungsklage unzulässig macht, wenn die spätere Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann.[61] Klageabweisung und Kosten der negativen Feststellungsklage kann der Kläger der negativen Feststellungsklage nun mit einer Erledigungserklärung vermeiden. Zum anderen könnte man an einen Zwang zur Aussetzung des Verfahrens über die Leistungsklage denken, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die zuerst erhobene negative Feststellungsklage vorliegt.[62]

5.             Entscheidung

Beide Lösungen haben ihre Schwächen, deren Überwindung zu Brüchen führt, die vermieden werden sollten. Mit dem Wegfall des Feststellungsinteresses und einer Beendigung des Verfahrens über die negative Feststellungsklage ohne ein Urteil in der Sache gehen auch alle Ergebnisse einer möglicherweise umfangreichen Beweisaufnahme verloren. Aus diesem Grunde schränkt die Rechtsprechung ihren Lösungsweg ein und will das Feststellungsinteresse nicht entfallen lassen, wenn etwa die Feststellungsklage entscheidungsreif sei. Das aber ist ein Bruch im Lösungskonstrukt und könnte zu sich widersprechenden Sachurteilen führen. Deshalb ist diese Lösung zu verwerfen. Den Bruch würde der Weg über die Aussetzung des Verfahrens über die später anhängig gemachte Leistungsklage vermeiden. Sie bewahrt auf jeden Fall die Ergebnisse des Verfahrens über die negative Feststellungsklage; mehr noch: Sie macht das Ergebnis des eigenen Verfahrens ganz vom Ergebnis des Verfahrens über die negative Feststellungsklage abhängig. Hat die negative Feststellungsklage Erfolg und wird das Urteil rechtskräftig, so muss die Leistungsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen werden. Wird die negative Feststellungsklage abgewiesen und erwächst diese Entscheidung in Rechtskraft, so bleibt dem Gericht der Leistungsklage wegen der Präjudizialitätswirkung nur noch, ohne Prüfung des Anspruchs den Leistungsbefehl auszusprechen. An einem solchen blutleeren Verfahren besteht auch für den Gläubiger kein vernünftiges Interesse. Es bereitet nur zusätzliche Kosten. Der Kläger und Anspruchsinhaber kann nicht verhindern, dass über seinen Anspruch im Verfahren über die negative Feststellungsklage entschieden wird. Dann tut man ihm auch keinen Tort an, wenn man ihn während des anhängigen Verfahrens über die negative Feststellungsklage zwingt, den gewünschten Leistungsbefehl im Wege der Widerklage zu beantragen.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Leistungsklage durchaus noch Fragen substantieller Natur zu beantworten hätte, wie das etwa bei Schadensersatzansprüchen der Fall sein kann, die nach Grund und Höhe streitig sind.[63] In einer solchen Gestaltung hätte das Urteil, das die negative Feststellungsklage abweist, nur die Wirkung eines Grundurteils, und dem Gericht der Leistungsklage bliebe für seine Entscheidung noch der gesamte streitige Komplex zur Schadenshöhe. Hier bedarf es einer weiteren Begründung dafür, dass man den Gläubiger, der mit der Erhebung der Leistungsklage in dem von ihm favorisierten Gerichtsstand nicht bis zum Abschluss des Verfahrens über die negative Feststellungsklage (etwa aus Furcht vor dem Verjährungseintritt) warten kann oder will, in das Verfahren der negativen Feststellungsklage im vom Schuldner gewählten Gerichtsstand zwingt. Der Grund liegt schlicht und einfach in der Säumnis des Gläubigers, den Anspruch, dessen er sich berühmt, klageweise in dem von ihm favorisierten Gerichtsstand geltend gemacht zu haben. Damit hat er dem Schuldner quasi den Vortritt gelassen. Hat der Gläubiger sich keines Anspruchs berühmt, kann er getrost das Scheitern der negativen Feststellungsklage in dem ihm nicht genehmen Gerichtsstand abwarten, weil dem Schuldner das Feststellungsinteresse fehlt, und alsdann Leistungsklage in dem ihm genehmen Gerichtsstand erheben. Hat er sich aber eines Anspruchs berühmt, ohne Klage in dem ihm genehmen Gerichtsstand zu erheben, dann darf er sich nicht darüber beschweren, dass der Beklagte ihn ernst nimmt und ihm in Ausnutzung der für beide Seiten gegebenen Wahlmöglichkeiten[64] bei der Bestimmung des Gerichtsstands zuvorkommt. Ein unerlaubtes forum shopping kann darin nicht gesehen werden.[65] Die in grenzüberschreitenden Konflikten unter Umständen bestehende Gefahr der Verkürzung des Rechtsschutzes des Gläubigers durch die Wahl einer besonders langsamen Gerichtsbarkeit durch den Schuldner[66] ist im Rahmen des nationalen Prozessrechts und in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht existent.

II.             Feststellungsklage und Leistungsklage im internationalen Prozessrecht

Im internationalen Prozessrecht ist die Interessenlage anders gestaltet als im nationalen Prozessrecht. Hier geht es nicht um die Vermeidung der doppelten Inanspruchnahme einer knappen staatlichen Ressource, und auch der Konflikt zweier sich widersprechender rechtskräftiger Feststellungen scheint entschärft, weil die Feststellungen zunächst einmal nur in den Territorien des jeweiligen Urteilsstaates wirken und eine Wirkungserstreckung in den anderen Staat von der Anerkennung des ausländischen Urteils durch den anderen Staat abhängt. Diese aber ist nach den in Deutschland geltenden Regelungen ausgeschlossen, wenn die Anerkennung im Widerspruch zu einer inländischen rechtskräftigen Entscheidung stünde. Das gilt sowohl nach autonomem deutschen Zivilprozessrecht (§ 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) wie nach den Übereinkommen von Brüssel und Lugano (Art. 27 Nr. 3) und der am 1. März 2002 in Kraft tretenden EG‑Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Art. 34 Nr. 3). Das Ziel der Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit ist die Sicherung der Anerkennungsfähigkeit der im Ausland ergehenden Entscheidung.[67] Als Folgeziele stehen aber auch hier die Vermeidung der doppelten Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes und die Vermeidung zweier sich widersprechender rechtskräftiger Feststellungen im Raum. Angestrebt wird ein internationaler Entscheidungseinklang.

Dass eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage Klagen wegen desselben Anspruchs sind, hat der EuGH in der Rechtssache Tatry/Macief Rataj entschieden.[68] Insoweit bewegen wir uns auf sicherem Boden. Der EuGH hat auch festgelegt, dass die negative Feststellungsklage die Leistungsklage sperrt, ohne sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie der Anspruchsinhaber zu einem Vollstreckungstitel kommen und etwa die Unterbrechung der Verjährung bewirken kann. Der Weg sollte der sein, den ich für das nationale Recht aufgezeigt habe: Der Anspruchsinhaber wird auf die Widerklagemöglichkeit im Verfahren der negativen Feststellungsklage verwiesen.[69]

Im Verhältnis zu Staaten außerhalb der EU scheidet dieser Weg aus. Er belastet den Anspruchsinhaber mit zu großen Unsicherheiten. Während man die europäischen Verfahrensordnungen noch überblickt und vom Bestehen einer Widerklagemöglichkeit ausgehen kann, ist das mit Blick auf andere Staaten keineswegs gewährleistet. Hier sollte man das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage weder unter dem Gesichtspunkt der negativen Prozessvoraussetzung der anderweitigen Rechtshängigkeit noch unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit betrachten, sondern dem flexibleren Instrument des Rechtsschutzbedürfnisses unterwerfen.[70] Da setzt sich die spätere inländische Leistungsklage gegenüber der früheren ausländischen negativen Feststellungsklage durch, weil sie die Vollstreckungsmöglichkeiten im Inland eröffnet und die Verjährung unterbricht. Allerdings sollte man um der Erhaltung des internationalen Entscheidungseinklangs willen, das Verfahren über die Leistungsklage in Deutschland nach § 148 ZPO analog aussetzen, solange es gewährleistet ist, dass über die ausländische negative Feststellungsklage „in due time“ entschieden wird. Selbst für eine spätere negative Feststellungsklage im Inland kann es ein Rechtsschutzbedürfnis geben, wenn der Kläger über bestimmte Feststellungen eine rechtskräftige Entscheidung herbeiführen will, die das ausländische Prozessrecht nicht ermöglicht.[71] Das Rechtsschutzinteresse für die frühere inländische negative Feststellungsklage entfällt selbst dann nicht, wenn im Rahmen der späteren ausländischen Leistungsklage nicht gewährleistet ist, dass auf die negative Feststellungsklage in Deutschland Bedacht genommen wird. Das mag den internationalen Entscheidungseinklang stören, rechtfertigt sich aber in Deutschland dadurch, dass dem Kläger der negativen Feststellungsklage nicht der deutsche gesetzliche Richter durch eine nachträgliche Klage im Ausland entzogen werden darf.[72]

 



[1] Vgl. zu den Gründen für das Entstehen von Parallelverfahren in unterschiedlichen Ländern Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen, 1998, S. 218 f.

[2] Das gilt nur in den Rechten, die sich vom Prioritätsprinzip leiten lassen. Das trifft auf das deutsche und das europäische Zivilprozessrecht zu. Das amerikanische Prozessrecht folgt einem anderen Grundsatz und fragt nach dem forum non conveniens. Vgl. dazu Schulte, Die anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit im U.S.‑amerikanischen Zivilprozessrecht, 2001.

[3] Vgl. dazu Rüßmann, Die Streitgegenstandslehre und die Rechtsprechung des EuGH - nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluß? ZZP 111 (1998), 399.

[4] Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, eine anderweitige ausländische Rechtshängigkeit zu berücksichtigen; vgl. Bäumer, Die ausländische Rechtshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das internationale Zivilverfahrensrecht, 1999, S. 16.

[5] So Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rdnr. 751 unter Hinweis auf LG Tokyo, Jap.Ann.Int.L. 33 [1990] 202, 205. Allerdings hat das Bezirksgericht Tokyo nach einem Bericht in GRUR Int 1998, 65 in einer Entscheidung vom 30.5.1989 sehr wohl erwogen, eine Klage in Japan an der Rechtshängigkeit einer Klage in den USA scheitern zu lassen, dies aber letztlich deshalb nicht getan, weil die Grundlagen für eine Anerkennungsprognose fehlten. Der angeführte Bericht enthält auch Belege für die Tendenz, die Frage der ausländischen Rechtshängigkeit als einen Gesichtspunkt bei der Zuständigkeitsprüfung zu beachten (forum non conveniens).

[6] Diese Situation kann sich zum Beispiel mit Frankreich ergeben, da dort die Zustellung vor der Klageeinreichung erfolgt, aber erst mit Klageeinreichung Rechtshängigkeit eintritt.

[7] Siehr, IPRax 1989, 93, 94.

[8] BGH-NJW‑RR 1992, 642; BGH NJW 1987, 3038; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 3.Auflage, Rdnr. 2698.

[9] Jenard Bericht, 1979, ABLEG Nr. C 59.

[10] Wohnsitz des Beklagten.

[11] Unter anderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts und Gerichtsstand der unerlaubten Handlung.

[12] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht, 1996, S. 103.

[13] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht, 1996, S. 110.

[14] EuGH Urteil vom 7.06.1984 129/83 Rec., Seite 2397.

[15] Zu Entscheidung und Verfahren ausführlich Bäumer, Die ausländische Rechtshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das internationale Zivilverfahrensrecht, 1999, S. 100 ff.

[16] Umfassende rechtsvergleichende Hinweise für Europa bei Bäumer, Die ausländische Rechtshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das internationale Zivilverfahrensrecht, 1999, S. 35 ff. und Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen, 1998, S. 268 ff.

[17] Hau, Positive Kompetenzkonflikte im internationalen Zivilprozessrecht, S. 121.

[18] Huber, IPRax 1995, 332.

[19] Kloeckner & Co Ag v. Gatoil Overseas Inc.1990, 1 Lloyd`s Rep. 177.

[20] Dresser U.K. Ltd. and Others v. Falcongate Freight Management Ltd. and Others 1992 2 WLR 319,337.

[21] Neste Chemicals SA and Others v. DK Line SA and another (Saragasso) 1994 3 All ER 180,187ff.

[22] TS 31.01.1921, AT Oviedo 6.7.1988, REDI 1989, 285f.

[23] AP Valencia 1989, REDI 1990 S.234.

[24] Rüßmann, IPRax 1995, 76 ff.

[25] Bordeaux 1965. JCP1965II 14353.

[26] Cass.Civ. 2eme, 29 fev. 1984, Bull. civ. II, nr. 43. p. 29.; JCP, 1984, IV, 147; Cass.com, 18 dec. 1984, Bull. civ. IV, nr. 356. p. 290; Cass.Civ. 3eme, D. 1986, IR. S. 225.

[27] Holleaux, RCDIP 1985, 374, 382.

[28] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht,   S.113.

[29] BGH IPRax 1987, 314, 315, OLG Koblenz RIW 1991, 63, 64.

[30] Spanien siehe bei Weigand RIW 1991 S.721; Finnland, Schweden siehe bei Droz, EuGH (Hrsg.), Internationale Zuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, S.246.

[31] Hau, Positive Kompetenzkonflikte im internationalen Zivilprozessrecht, S. 147 ff, Dohm, S. 116 ff., Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht – Kommentar zum EuGVÜ

[32] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht, S. 126.

[33] Huber, IPRax 1995, 332.

[34] Hau, Positive Kompetenzkonflikte im internationalen Zivilprozessrecht, .S. 149, Isenburg-Epple, Die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27.9.1968, 1993, Fn. 305.

[35] Neufassung anlässlich des Beitritts Spaniens ABl. L 285 03.10.1989 S. 1.

[36] Isenburg-Epple, Fn. 305 S. 128.

[37] Hau, Positive Kompetenzkonflikte im internationalen Zivilprozessrecht, S.150.

[38] Hau, S. 150.

[39] C. Dohm Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht,  S. 130 ff.

[40] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht , S. 134.

[41] Amtsblatt Nr. C 033 vom 31/01/1998 S. 0020.

[42] Amtsblatt Nr. C 376 E vom 28/12/1999 S. 0001 – 0017.

[43] Amtsblatt Nr. C 376 E vom 28/12/1999 S. 0001 – 0017.

[44] BGH NJW‑RR 1992, 642; Geimer, IZPR, 3. Auflage 1997, Rdnr. 2698.

[45] Spanien siehe bei Weigand RIW 1991 S.721; Finnland, Schweden siehe bei Droz, EuGH (Hrsg.), Internationale Zuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, S. 246.

[46] Geimer, IZPR 3. Auflage 1997, Rdnr. 2701.

[47] Geimer, IZPR, Rdnr. 2698 ff.; Linke, IPRax 1982, 229-234 und IPRax 1994, 17-19.

[48] Linke, IPRax 1994, 17 –19; Schack, Rdnr. 757.

[49] OLG Karlsruhe, IPRax 1992, 171-173; OLG Hamm NJW 1988, 3102, 3103.

[50] C. Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht , S. 298 , §§ 90 Abs. 1, 81 Abs. 1 VwGO; §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 FGO, §§ 94 Abs. 1, 90 SGG; § 104 StPO.

[51] BGH NJW 1987, 3083, 3084.

[52] BGH NJW 1987, 3083, 3084.

[53] Ebenso Schulte, Die anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit im U.S.‑amerikanischen Zivilprozessrecht, 2001, S. 215.

[54] Stein‑Jonas‑Schumann, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl. 1996, § 261 Rdnr. 62.

[55] Zuletzt umfassend Zeuner, Zum Verhältnis zwischen internationaler Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ und Rechtshängigkeit nach den Regeln der ZPO, in: Festschrift für Gerhard Lüke, 1997, S. 1003 ff.

[56] In einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 11.12.1996 zur Rechtshängigkeitssperre nach Art. 21 EuGVÜ, BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870 = JZ 1997, 797 mit Anmerkung Huber, wird ‑ obiter ‑ darauf hingewiesen, dass der Gläubiger die Möglichkeit habe, Leistungswiderklage im Verfahren der negativen Feststellungsklage zu erheben, und dass diese Möglichkeit in der Literatur auch für das Aufeinandertreffen von Feststellungsklage und Leistungsklage im nationalen Verfahrensrecht vertreten werde. Der Hinweis auf das nationale Recht ist eigentlich nur verständlich, wenn man daran denkt, die entgegenstehende frühere Position aufzugeben. In dieser Einschätzung deutlich zurückhaltender Huber, JZ 1997, 799 (800).

[57] Siehe z.B. RGZ 71, 68 (73); BGHZ 18, 22 (41); 99, 340 (341 f., 343); BGH NJW 1973, 1500; NJW-RR 1990, 1532; NJW 1991, 1061 (1062); Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl. 1998, § 256 Rdnr. 84; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., 1993, § 93 IV 2; Thomas/Putzo, 20. Aufl. 1997, § 256 Rdnr. 19; Zeiss, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. 1997, Rdnr. 283.

[58] Vgl. Stein-Jonas-Schumann, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl. 1996, § 256 Rndr. 126 und Stein‑Jonas‑Roth, 21. Aufl. 1993, § 148 Rdnr. 27.

[59] Für eine solche Wirkung Baltzer, Die negative Feststellungsklage aus § 256 I ZPO, 1980, §§ 12 und 28; dagegen die h.M. vgl. BGHZ 72, 23 mit weiteren Nachweisen.

[60] Für den Zwang zur Erhebung der Leistungswiderklage im nationalen Verfahrensrecht neben Zeuner (oben Fußnote 55) auch Lüke in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1993, § 256 Rdnr. 61 und § 261 Rdnr. 66; im europäischen Zivilprozeßrecht Schack, IPrax 1989, 139, 140.

[61] Für die h.M. BGHZ 99, 340, 342.

[62] So Stein-Jonas-Schumann, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl. 1996, § 256 Rndr. 126 und Stein‑Jonas‑Roth, 21. Aufl. 1993, § 148 Rdnr. 27 sowie für den grenzüberschreitenden Konflikt im Rahmen des EuGVÜ Hau (oben Fußnote 31), S. 139 f.

[63] Darauf hatte auch der Generalanwalt Tesauro in Nrn. 17 und 18 seiner Erwägungsgründe, Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1994, I-5442, hingewiesen.

[64] Diesen Gesichtspunkt heben auch Hau (oben Fußnote 31 ), S. 137; Schack, IPRax 1989, 139 (140), und Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 1996, Rdnr. 8 hervor. Gegen ihn hat sich Leipold, Internationale Rechtshängigkeit, Streitgegenstand und Rechtsschutzinteresse - Europäisches und Deutsches Zivilprozeßrecht im Vergleich, in: Gedächtnisschrift für Arens, 1993, S. 227 (243 ff.) ausgesprochen. Im Grundsatz befürwortend Huber, JZ 1995, 603 (605 ff.), der das Wahlrecht des Schuldners aber dann einschränken will, wenn es nicht mit den Wertungen den Gläubiger privilegierender Zuständigkeitsvorschriften im Einklang steht.

[65] So auch der Generalanwalt Tesauro in Nr. 21 seiner Erwägungsgründe.

[66] Darauf weist Schlosser, Europarecht und Zivilprozeßrecht, Jura 1998, 65, hin. Praktische Auswirkungen hat die Gefahr auch hier nur, wenn der Zugriff auf inländisches Vollstreckungsvermögen verhindert würde. Dem kann man aber in Deutschland durch die Ausbringung eines Arrests vorbeugen.

[67] Das Ziel beschreibt der EuGH so: "im Interesse einer geordneten Rechtspflege in der Gemeinschaft ... Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und daraus möglicherweise resultierende gegensätzliche Entscheidungen zu verhindern. Diese Regelung soll mithin, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nr. 3 geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist" (Entscheidung vom 8.12.1987 – RS 144/86 in der Rechtssache Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rdnr. 8).

[68] Urteil vom 6.12.1994 – RS C‑406/92, Slg. 1994, I‑5439 = JZ 1995, 616.

[69] Das hält Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen, 1998, S. 481 mit Nachweisen zum Diskussionsstand für nicht ausreichend.

[70] Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rdnr. 764. Skeptisch Schulte, Die anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit im U.S.‑amerikanischen Zivilprozessrecht, 2001, S. 213 f. mit weitere Nachweisen.

[71] Schlosser, Die perpetuatio litis als rechtsstaatlicher Leitgedanke des nationalen und internationalen Zivilprozeßrechts, Festschrift für Nagel, 1987, S. 352, 371.

[72] So auch Schulte, Die anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit im U.S.‑amerikanischen Zivilprozessrecht, 2001, S. 218 f.


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