Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Vortrag auf dem 2. Kongress der
brasilianischen Grundbuchnotare
am 1. Dezember 2000
in Guarujá, São Paulo, Brasilien


Helmut Rüßmann

Das elektronische Grundbuch in Deutschland




G l i e d e r u n g

I.   Einführung
     1. Das Grundstück im Rechtssinne
     2. Zuständigkeit für die Einführung elektronischer Grundbücher
     3. Ziele des maschinell geführten Grundbuchs
     4. Geschichte des maschinell geführten Grundbuchs

II.  Wege zum elektronischen Grundbuch
     1. Bedeutung der Erstdatenerfassung
     2. Erfassung der Daten als nicht kodierte Information
     3. Erfassung der Daten als kodierte Information
     4. Erfassungsmethoden
        a. Anlegung durch Umschreibung (§ 68 GBV)
        b. Anlegung durch Neufassung (§ 69 GBV)
        c. Anlegung durch Umstellung (§ 70 GBV)
     5. Praktische Umsetzung

III. Rechtliche Vorgaben und Sicherheitsanforderungen
     1. Gewährleistung der Eintragung durch eintragungsbefugte Personen
        a. Identifikation, Authentisierung, Berechtigungsverwaltung 
           und Berechtigungsprüfung, §§ 64 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 65 GBV
        b. Beweissicherung und Wiederaufbereitung, § 64 Abs. 2 Nr. 4 und 5 GBV
        c. Elektronische Unterschrift
           (1) Kryptographisches Verfahren
           (2) Überprüfbarkeit durch die zuständige Stelle
     2. Unverfälschtheit der Eintragung auf dem Weg in das Grundbuch
     3. Beständigkeit der Eintragung
        a. Angriff durch Sachbearbeiter
        b. Angriff durch Außenstehende
        c. Angriff durch Systemadministratoren
     4. Schutz der Persönlichkeit

IV.  Auskunft aus dem elektronischen Grundbuch
     1. Die rechtlichen Grundlagen
     2. Die technische Realisierung
        a. SOLUM STAR
        b. FOLIA EGB
     3. Preise



I. Einführung

Wer sich mit dem elektronischen[1] Grundbuch in Deutschland befasst, stößt auf unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern. Das mag angesichts der Bedeutung des Grundbuchs für den Rechts- und Geschäftsverkehr auf den ersten Blick verwundern, ist aber mit der verfassungsrechtlichen Konstitution der Bundesrepublik Deutschland als eines Bundesstaates mit 16 Bundesländern zu erklären. In einem solchen Staatsgebilde können öffentliche Aufgaben wie die Führung von Grundbüchern Aufgaben des Bundes oder Aufgaben der Länder mit Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten des Bundes oder der Länder sein. Mit Blick auf das Grundstücksrecht treffen wir auf eine bunte Mischung der Zuständigkeiten, als deren Ergebnis wir festhalten können, dass das Grundbuchrecht bundesrechtlich einheitlich geregelt ist, die Grundbücher von Gerichten[2] der Länder geführt werden und die Entscheidung über die Einführung maschinell geführter Grundbücher den Ländern überlassen ist. Der Bund macht den Ländern allerdings Vorgaben, die bei der Einführung maschinell geführter Grundbücher zu beachten sind.

Aufgabe der Grundbücher ist es, die rechtlichen Verhältnisse an Grundstücken zu dokumentieren. Zur Führung der Grundbücher gibt es zwei (bundesrechtliche) Regelungswerke: die Grundbuchordnung vom 24. März 1897 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 [BGBl. I S. 1114] zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 [BGBl. I S. 897, 907]) und die Grundbuchverfügung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114) zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Vorschriften für das maschinell geführte Grundbuch vom 11. Juli 1997 (BGBl. I S. 1808). Sie regeln den Inhalt der Grundbücher und das Verfahren der Eintragung in die Grundbücher. Eine solche Regelung ist erforderlich, weil Rechtsänderungen an Grundstücken, die rechtsgeschäftlich erfolgen sollen, durch § 873 BGB

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich ...

von einer Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht werden. Die Eintragung hat insoweit konstitutive Bedeutung für die Rechtsänderung. Ohne Eintragung gibt es keine Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft. Die im Grundbuch ausgewiesenen Rechtsverhältnisse tragen überdies die Vermutung der Richtigkeit in sich (§ 891 BGB).

(1) Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.
(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.

Wer bei dem rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Grundstücksrechts auf den Inhalt einer Eintragung vertraut, wird schließlich in seinem guten Glauben geschützt, es sei denn, er wisse positiv, dass der Inhalt des Grundbuchs nicht mit der wahren Rechtslage übereinstimmt (§ 892 BGB):

Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist.

1. Das Grundstück im Rechtssinne

Überraschenderweise ist das, was ein Grundstück im Rechtssinne ist, weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (Ort des materiellen Grundbuchrechts) noch in der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung (Orte des formellen Grundbuchrechts) bestimmt. Hier verweist die Grundbuchordnung in § 2 Abs. 2 auf Liegenschaftskataster:

Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen benannt (Liegenschaftskataster).

Liegenschaftskataster werden von den Ländern eingerichtet und unterhalten. Auch die Gesetzgebungszuständigkeit für die Landvermessung und die Liegenschaftskataster liegt bei den Ländern. Im Saarland bestimmt § 11 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 16. Oktober 1997 zu Aufgaben und Zweck des Liegenschaftskatasters:

(1) Im Liegenschaftskataster sind für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Gebäude) zu beschreiben und nachzuweisen. Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters ist das Flurstück als geometrisch eindeutig begrenzter Teil der Erdoberfläche.
(2) Das Liegenschaftskataster ist amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung.
(3) Der Nachweis der Liegenschaften soll sich auf eine Katastervermessung gründen.

Grundstück im Rechtssinne des materiellen und formellen Grundbuchrechts ist sonach ein katastermäßig vermessener und bezeichneter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als “Grundstück” – sei es auf einem besonderen Grundbuchblatt, sei es unter einer besonderen Nummer eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts – unter Hinweis auf die Bezeichnung des oder der Flurstücke im Liegenschaftskataster geführt wird.

Das Liegenschaftskataster kann in Papierform wie in elektronischer Form geführt werden. Es liegt bei den Ländern, darüber zu entscheiden, in welcher Form das Liegenschaftskataster geführt wird. So bestimmt § 1 Satz 3 des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster:

Die Ergebnisse und Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters sind in automatisierter Form zu führen.

Es gibt kein Grundstück, das nicht im Liegenschaftskataster erfasst wäre; aber nicht alle Grundstücke des Liegenschaftskatasters sind auch im Grundbuch erfasst. Das ergibt sich aus der Regelung des § 2 Abs. 3 GBO, wonach die Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten erhalten.

Das Grundbuch wird von den Gerichten geführt (§ 1 Abs. 1 GBO):

Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter).

Eine Ausnahme macht insoweit nur das Land Baden Württemberg. Hier können auch Notare mit der Führung der Grundbücher betraut sein. Die Führung des Liegenschaftskatasters ist eine Aufgabe der Landesverwaltung.

Das Grundbuch und das Liegenschaftskataster enthalten zum Teil identische Informationen. Das gilt vor allem für die Eigentumsrechte und die an einem Grundstück bestehenden beschränkten dinglichen Rechte wie etwa die Hypotheken und Grundschulden. Insoweit genießt zwar nur das Grundbuch die Vermutung der Richtigkeit und gewährt dem Nichtwissenden Gutglaubensschutz im Rechtsverkehr. Dennoch besteht ein wichtiges Interesse daran, den Informationsstand in beiden Registern einheitlich zu halten. Dem dienen vor allem Informations- und Mitteilungspflichten (§ 55 Abs. 3 und 4 GBO).

(3) Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und die Eintragung eines Eigentümers sind außerdem der Behörde bekanntzumachen, welche das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt.
(4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekanntzumachen.

Werden beide Register elektronisch geführt, kann es auch zu einem automatisierten Datenaustausch kommen[3]. In einigen Bundesländern (Bayern, Hamburg, Sachsen) ist ein solcher Datenaustausch schon Realität. In anderen muss er, obwohl beide Register in elektronischer Form geführt werden, erst noch verwirklicht werden, weil die verwendeten Programme und Datenformate nicht miteinander kompatibel und die entsprechenden Schnittstellen noch nicht entwickelt sind (so etwa in meinem Bundesland, dem Saarland).

2. Zuständigkeit für die Einführung elektronischer Grundbücher

Obwohl es für das Grundbuch insgesamt eine einheitliche bundesrechtliche Regelung in der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung gibt, obliegt die Entscheidung über die Einführung maschinell geführter (elektronischer) Grundbücher den einzelnen Bundesländern. Das ergibt sich aus § 126 Abs. 1 Satz 1 GBO:

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird.

Inzwischen gibt es in allen Bundesländern mindestens Pläne für die Einführung und Führung des Grundbuchs in maschineller Form[4]. In einigen Bundesländern (Hamburg) ist die Umstellung schon abgeschlossen. In anderen steht der Abschluss unmittelbar bevor (Bayern, Berlin, Sachsen Anhalt). Mit dem Jahre 2006 soll die Umstellung in ganz Deutschland erfolgt sein.

Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung schreiben den Ländern kein einheitliches System für die Realisierung des maschinell geführten Grundbuchs vor. Sie stellen lediglich Kriterien auf, denen die Realisierungen genügen müssen. Die Überprüfung der Einhaltung der Kriterien erfolgt nicht durch den Bund, sondern liegt in der Verantwortung der Landesregierungen. Drei Systeme sind im praktischen Einsatz: SOLUM STAR[5] (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen), FOLIA EGB[6] (Baden Württemberg, Schleswig Holstein), ARGUS Grundbuch[7] (Mecklenburg Vorpommern).

3. Ziele des maschinell geführten Grundbuchs

Die Ziele der Einführung maschinell geführter Grundbücher lassen sich in mindestens drei Hinsichten formulieren. Bei der ersten geht es um die Vereinfachung und Rationalisierung der Führung der Grundbücher selbst. Der Weg führt von der handschriftlichen Eintragung in fest gebundene Bücher über die maschinelle Eintragung in Papierbücher in Blattform hin zu den maschinellen Eintragungen in das Grundbuch als elektronische Datei. Hier ergibt sich aus dem Wegfall der Eintragungstätigkeit durch Urkundsbeamte und der direkten Eintragung aus der Vorgangsbearbeitung durch den Rechtspfleger ein erhebliches Einsparungspotenzial. Auch bedarf es für das Grundbuch in elektronischer Form erheblich weniger Gebäude als für das Grundbuch in Papierform. Schließlich hat der Rechtspfleger von seinem Arbeitsplatz aus sämtliche Grundbücher im Zugriff. Bei der zweiten geht es um eine Verbesserung und Automatisierung der Abstimmung der Grundbuchinhalte mit dem Liegenschaftsregister. Bei der dritten ist die Erleichterung und Verbesserung der Auskunftsmöglichkeiten aus dem Grundbuch für interessierte und berechtigte Kreise angesprochen. Damit sind in erster Linie Notare wegen der Einsichtnotwendigkeiten im Beurkundungsgeschäft, aber auch Banken und Versicherungen wegen der Prüfung von Kreditsicherungsmöglichkeiten gemeint. Sie ersparen bei einer Online Verbindung zum elektronischen Grundbuch Reisetätigkeiten, zeitaufwendige Postwege und sollten sicher sein, immer den letzten Stand der Eintragungen ermitteln zu können.

Für das ebenfalls mögliche Ziel, nicht nur die Führung des Grundbuchs und die Einsichtsmöglichkeiten, sondern den gesamten Rechtsverkehr von der Papierform auf die elektronische Form umzustellen, d.h. auch die Antragstellung, die Mitteilungen und die Kostenentscheidungen den modernen Kommunikationsmöglichkeiten zu öffnen, fehlen derzeit noch die gesetzlichen Grundlagen. Allerdings befasst sich die Bund Länder Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz, eine gemeinsame Einrichtung der Justizministerien des Bundes und der Länder, seit einiger Zeit intensiv mit den Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs und erörtert dabei auch die Möglichkeiten des “electronic case filing” in normalen Streitverfahren wie in Registerverfahren.

4. Geschichte des maschinell geführten Grundbuchs

Bereits in den siebziger und anfangs der achtziger Jahre wurde an der Entwicklung eines EDV Grundbuchs gearbeitet. Die hierfür notwendigen Änderungen der Vorschriften lagen im Entwurf vor. Die Datenverarbeitungsprogramme waren entwickelt. Das Verfahren erwies sich im Probebetrieb bei dem Amtsgericht München als geeignet. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde jedoch von einer Einführung abgesehen[8].

1992 gab es einen erneuten Anlauf. Die Bund Länder Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung hatte sich der Sache angenommen und die notwendigen Vorarbeiten geliefert, die auf der 63. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November 1992 zu der Bitte an die Bundesjustizministerin führten, die rechtlichen Voraussetzungen für elektronische Register zu schaffen. Die weiteren Arbeiten mündeten in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zu dem Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) führte. Dieses Gesetz ergänzte die Vorschriften, die das Grundbuchverfahren und die Grundbuchführung regeln (Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung) um Vorschriften für die maschinelle Grundbuchführung und ließ die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zu, mit dem es den Teilnehmern ermöglicht werden sollte, durch Datenfernübertragung Einsicht in das Grundbuch und in Hilfsverzeichnisse wie das Eigentümerverzeichnis und das Flurstückverzeichnis zu nehmen.

II. Wege zum elektronischen Grundbuch

Eine der praktisch bedeutsamen Fragen bei der Einführung maschinell geführter Grundbücher ist die, wie die Informationen aus den Papiergrundbüchern in die elektronischen Grundbücher übernommen werden. Die Frage hat rechtliche und technische Aspekte. Ich orientiere mich in der folgenden Darstellung an einem Informationspapier des Justizministeriums von Baden Württemberg.

1. Bedeutung der Erstdatenerfassung

Für den Erfolg des Projekts “Elektronisches Grundbuch” ist die möglichst frühzeitige und flächendeckende Erfassung der vorhandenen Grundbuchdaten von herausragender Bedeutung. Eine plangerechte Erfassung ist unabdingbare Voraussetzung für

  • die vollelektronische Bearbeitung von Eintragungsanträgen,

  • den jederzeitigen Zugriff auf alle Grundbuchdaten innerhalb der Grundbuchämter,

  • die Erleichterung des Auskunftsbetriebs,

  • die Erzielung von Einnahmen im automatisierten Abrufverfahren.

2. Erfassung der Daten als nicht kodierte Information

Die Grundbuchdaten können zum einen als sogenannte nicht kodierte Information (nci Daten[9]) gespeichert werden. Jedes Grundbuchblatt bildet bei dieser Art der Speicherung eine Grafikdatei. Der edv-technische Informationswert einer solchen Datei ist gering. Ob sie das Abbild eines Grundbuchblatts enthält oder ein beliebiges anderes Bild, ist für das EDV Programm nicht erkennbar. Solche Datenbestände können nicht nach einzelnen Kriterien durchsucht werden. Sie nehmen zudem sehr viel Speicherplatz in Anspruch (etwa 15 mal mehr als ci Daten[10]), was sehr lange Übertragungszeiten beim Fernabruf zur Folge hat.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik können mit Hilfe von Scannern lediglich nci-Daten erzeugt werden. Schon die – theoretisch mögliche – Umwandlung der Grafiken in Text Informationen ist aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Grundbuchbestandes (zum Teil handschriftlich geführte Grundbücher) praktisch mit allergrößten Schwierigkeiten verbunden. Vor dem Variantenreichtum der handschriftlichen Eintragungen versagen die gängigen OCR Verfahren.[11]

3. Erfassung der Daten als kodierte Information

Alternativ dazu können die Grundbuchdaten als kodierte Information (ci-Daten) erfasst werden. Der Computer speichert dabei keine Bilder, sondern Buchstaben und Zahlen ab, und zwar in strukturierter Form, d.h. mit ergänzenden Informationen über die Bedeutung der einzelnen Daten. Solche Datenbestände können leicht nach einzelnen Kriterien durchsucht werden. Sie nehmen zudem relativ wenig Speicherplatz in Anspruch, was kurze Übertragungszeiten beim Fernabruf ermöglicht.

Ziel für das elektronische Grundbuch sollte es sein, möglichst alle Daten in ci-Form zu erfassen, um die aufgezeigten Vorteile in vollem Umfang nutzen zu können und von Beginn an über einen zukunftssicheren Datenbestand zu verfügen.

4. Erfassungsmethoden

Die Erfassungsmethoden stellen die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Anlegung eines elektronischen Grundbuchs dar. Die Grundbuchverfügung sieht drei verschiedene Erfassungsmethoden vor:

a. Anlegung durch Umschreibung (§ 68 GBV)

Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann in das elektronische Grundbuch umgeschrieben werden. Die zu übernehmenden Angaben werden durch Übertragung in elektronische Zeichen in den für das elektronische Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufgenommen.

Für die Durchführung der Umschreibung gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 28 ff. GBV für die Umschreibung eines Grundbuchblatts im herkömmlichen Sinne (§ 68 Abs. 2 GBV). Das elektronische Grundbuch erhält bei der Umschreibung eine neue Grundbuchblattnummer (§§ 68 Abs. 2, 30 Abs. 1 Buchstabe a GBV). Das bisher in Papierform geführte Grundbuchblatt wird geschlossen (§§ 68 Abs. 2, 30 Abs. 2 GBV). Die Umschreibung ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde bekanntzugeben (§§ 68 Abs. 2, 39 Abs. 3 GBV). Bei der Umschreibung wird das Grundbuchblatt bereinigt. Es werden nur die Eintragungen übernommen, die für den gegenwärtigen Stand von Bedeutung sind. Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk “Gelöscht” zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk “Gelöscht” kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. Auch Eintragungsvermerke sollen so zusammengefasst und geändert werden, dass nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt, die elektronische Datei, übernommen wird. Schließlich sind Veränderungen eines Rechts möglichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen.

b. Anlegung durch Neufassung (§ 69 GBV)

Das elektronische Grundbuch kann auch durch Neufassung angelegt werden. Hierbei handelt es sich um eine Art erleichterte Umschreibung, deren Regeln (§ 68 GBV) für die Neufassung grundsätzlich Anwendung finden. Auch für die Neufassung gilt der soeben beschriebene Bereinigungseffekt.

Bei der Neufassung erhält das neugefasste Grundbuchblatt jedoch keine neue Nummer (§ 69 Abs. 2 Satz 1 GBV); die bisherige Grundbuchblattnummer wird weiterverwendet. Die Neufassung braucht den Betroffenen nicht bekanntgegeben zu werden (§ 39 Abs. 3 GBV gilt gemäß § 69 Abs. 2 Satz 4 GBV nicht).

c. Anlegung durch Umstellung (§ 70 GBV)

Die Anlegung eines elektronischen Grundbuchs kann schließlich auch durch Umstellung erfolgen. Dazu ist der Inhalt des bisher in Papierform geführten Grundbuchblattes elektronisch in den für das elektronische Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufzunehmen. Eine Bereinigung des Grundbuchs findet nicht statt. Die Umstellung kann auch dadurch erfolgen, dass ein Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des elektronischen Grundbuchs bestimmt wird. Das Grundbuchblatt behält seine bisherige Nummer (§§ 70 Abs. 2, 101 Abs. 2 Satz 1 GBV). Das bisher in Papierform geführte Grundbuchblatt wird geschlossen (§§ 70 Abs. 2, 101 Abs. 5 GBV). Die Umstellung braucht den Betroffenen nicht mitgeteilt zu werden (§§ 70 Abs. 2, 101 Abs. 7 GBV).

Die Umstellung kann auf drei verschiedene Arten erfolgen:

  • durch Scannen,

  • durch Überspielen einer vorher erfolgten Datenaufnahme in den für das elektronische Grundbuch bestimmten Datenspeicher,

  • durch Bestimmung eines bereits bestehenden Datenspeichers mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des elektronischen Grundbuchs.

5. Praktische Umsetzung

Die meisten Bundesländer haben sich von den rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten für eine Anlegung des elektronischen Grundbuchs durch Umstellung entschieden und im Rahmen der technischen Umstellungsoptionen für das Scannen der vorhandenen Papiergrundbücher votiert. Bei der letzteren Entscheidung hat der Arbeitsaufwand der manuellen Erfassung eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Zwar wird allgemein die technische Überlegenheit der Erfassung der Informationen in ci Daten anerkannt; man nimmt indessen die edv technisch unterlegene, weil außerordentlich speicherintensive und nicht gezielt abfragbare, Bildinformation in Kauf, weil sie die schnellere und für die Erfassung kostengünstigere Variante darstellt. Dabei wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Bildinformationen wirklich unproblematisch den Weg in die automatisierte Datei als endgültigen Speicherort finden und hernach zu vernünftigen Bedingungen in der Datenfernabfrage abgefragt werden können. Im Grundbuchamt Saarbrücken berichtet man über technische Schwierigkeiten bei der Übertragung der durch Scannen erfassten umfangreichen Grundbuchblätter in das Speichersystem, obwohl die Verbindungen innerhalb des Grundbuchamts über interne 100 Megabit Leitungen geführt werden. Da muss die Abfrage eines solchen Grundbuchblatts über eine ISDN Verbindung an die Grenze des Machbaren stoßen. Der Notar wird nicht beglückt darüber sein, dass sein Telefon wegen einer Abfrage für Stunden oder gar Tage blockiert ist.

Bei der Entscheidung für das Scannen sind u.U. die Varianten bei der Erstellung von ci Daten nicht hinreichend ausgelotet worden. Gewöhnlich stellt man dem Scannen nur die Möglichkeit der Eingabe des gesamten Grundbuchinhalts über die Tastatur gegenüber. In einer Information aus Baden Württemberg kann man lesen: “Die derzeit einzige sinnvolle Methode zur Gewinnung von ci-Daten besteht in der Erfassung über die Tastatur.” Damit aber sind die Möglichkeiten keineswegs erschöpft. Schon in der normalen Textverarbeitung arbeitet man für sich wiederholende Texte mit sog. Textbausteinen, die per Knopfdruck oder Mausklick in einen Text eingefügt werden können. Das Verfahren ließe sich auch für Grundbucheinträge nutzen. Davon macht man in ARGUS Grundbuch in Mecklenburg Vorpommern Gebrauch. Man arbeitet mit strukturierten Daten (sci Daten[12]). Darunter ist im Bereich des Grundbuchs die Speicherung der Variablen zu einem feststehenden Grundbuchnormtext zu verstehen, der für den jeweiligen Eintragungstyp gebildet wird und einheitlich gilt. Praktisch bedeutet das, dass etwa für die Eintragung einer Hypothek stets derselbe Text verwendet wird (Normtext). Es werden nur die Teile des Textes nach den individuellen Angaben des Antrags eingesetzt, die notwendig fallspezifisch sind. Soweit Normtexte eine einheitliche Grundlage für das Grundbuchverfahren bilden, kann damit die Erfassung der Grundbuchdaten in strukturierter Weise (sci-Daten) erfolgen, ohne dass alle Einträge der Grundbücher über eine Tastatur abgeschrieben werden müssten. Vielmehr reicht es aus, den Typ der Eintragung zu bestimmen, womit auch der verwendete Normtext festgelegt wird und anschließend die Variablen der Eintragung wie Betrag, Begünstigter, Eigentümer, Zinssatz etc. zu erfassen. Gegebenenfalls könnte dafür sogar ein sprachgesteuertes System eingesetzt werden. Aus diesen Angaben können anschließend automatisch durch den Computer die erforderlichen vollständigen Texte zusammengesetzt werden. Ein solches Verfahren ist sehr effizient und wegen der Gewinnung strukturierter Daten dem Scannen nicht in der Erfassung, wohl aber im Ergebnis weit überlegen.

III. Rechtliche Vorgaben und Sicherheitsanforderungen

Die zentralen rechtlichen Vorgaben betreffen die Sicherheitsanforderungen an das maschinell geführte Grundbuch. Das maschinell geführte Grundbuch soll nicht nur aussehen wie das Papiergrundbuch[13], es soll auch dasselbe Vertrauen in die Richtigkeit und Verlässlichkeit des Inhalts genießen. Im Papiergrundbuch sorgen die ununterbrochene Fortschreibung der Rechtsverhältnisse, bei der jede Eintragung mit zwei Unterschriften zu versehen ist, und die Verwahrung der Bücher in gesicherten Räumen der Amtsgerichte für eine hohe Fälschungssicherheit gegenüber Einträgen unbefugter Dritter. Dritteingriffe in das papiergebundene Grundbuch lassen sich relativ leicht erkennen. Der Dritte hinterlässt Spuren. Elektronische Dateien können im Grundsatz von Unbefugten gefälscht werden, ohne dass man die Fälschung an Spuren in der elektronischen Datei selbst erkennen könnte. Darin liegt ein besonderes Risikopotenzial, und ein zentrales Anliegen jeder rechtlichen Regelung muss es sein, für eine dem Papiergrundbuch mindestens gleichwertige Fälschungssicherheit des elektronischen Grundbuchs zu sorgen. Dieses Anliegen verwirklicht das deutsche Recht durch mehrere Vorgaben.

Nach § 126 Abs. 1 Satz 2 GBO muss es “für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form gewährleistet sein, dass

  1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;

  2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;

  3. die nach der Anlage zu diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.”

Die in Nr. 3 angesprochene Anlage dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, und stellt folgende Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auf:

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten geeignet sind,
  1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle),
  2. zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),
  3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),
  4. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zu Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle),
  5. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),
  6. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle),
  7. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),
  8. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
  9. zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),
  10. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).

§ 64 der Grundbuchverfügung hat nicht den Schutz der Persönlichkeitsrechte zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, sondern das einwandfreie und ungestörte Funktionieren der mit dem elektronischen Grundbuch verfolgten Aufgaben im Auge und bestimmt in zum Teil redundanter und sich mit den Regelungen der Grundbuchordnung überschneidender Weise zu den Anforderungen an Anlagen und Programme:

(1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es nicht durch ein inländisches oder ausländisches Prüfzeugnis bescheinigt wird, durch die zuständige Landesjustizverwaltung in geeigneter Weise festzustellen.
(2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll gewährleisten, dass
  1. seine Funktionen nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzter dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),
  2. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),
  3. die eingeräumten Benutzungsrechte von dem System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),
  4. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen des maschinell geführten Grundbuchs im System protokolliert wird (Beweissicherung),
  5. eingesetzte Subsysteme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),
  6. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),
  7. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit der Dienstleistung),
  8. der Austausch von Daten aus dem oder für das Grundbuch im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit).

Zu der Sicherung der Anlage und der Programme heißt es in § 65 der Grundbuchverfügung:

(1) Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, dass sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden wird. In dem Verfahren ist durch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, dass nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben. Die Anwendung der Zugangssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen.
(2) Ist die Datenverarbeitungsanlage an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen, müssen Sicherungen gegen ein Eindringen unbefugter Personen oder Stellen in das Verarbeitungssystem (Hacking) getroffen werden.

Man kann das sich aus diesen Regeln ergebende Grundgerüst der Sicherheitsanforderungen wie folgt umreißen:

  1. Eintragungen in das Grundbuch dürfen nur durch zu dieser Eintragung befugte Personen erfolgen.

  2. Die Eintragung muss inhaltlich so erfolgen, wie die eintragende Person dies gewollt hat.

  3. Die einmal erfolgte Eintragung muss beständig sein und darf nicht unbemerkt verändert werden können.

1. Gewährleistung der Eintragung durch eintragungsbefugte Personen

In dieser Stelle ist es angezeigt, ein tatsächlich praktiziertes Verfahren vorzustellen. Es ist das Verfahren, das in dem Programm ARGUS Grundbuch (Mecklenburg Vorpommern) implementiert ist.

Der elektronische Grundbucheintrag setzt sich aus dem Eintragungstext, dem Namen des Sachbearbeiters sowie dem aktuellen Eintragungsdatum im Klartext zusammen. Dieser Grundbucheintrag wird unterschrieben, indem zunächst das Ergebnis eines konfliktresistenten HASH Algorithmus[14] über den Eintragungstext, den Klarschriftnamen des Sachbearbeiters und das Datum als zusätzlicher Bestandteil des Grundbucheintrags gespeichert wird. Der Sachbearbeiter soll in einem Client-Server System ausschließlich den Eintragungstext eingeben. Wenn er die eigentliche Eintragung in das elektronische Grundbuch vornehmen will, muss er mittels einer durch die Landesjustizverwaltung kodierten Chipkarte und der Eingabe einer nur ihm bekannten PIN den Eintragungsprozess der Grundbuchsoftware anstoßen. Dadurch wird automatisch sein auf der Chipkarte gespeicherter Nachname ebenso wie das aktuelle Datum unter den Eintrag gesetzt und dieser durch einen konfliktresistenten HASH Algorithmus weiter bearbeitet. Zusätzlich wird der mit dem HASH Algorithmus gewonnene HASH Wert elektronisch signiert. Eine justizeigene Zertifizierungsstelle erstellt asymmetrische Schlüsselpaare für jeden eintragungsberechtigten Rechtspfleger im Land und schreibt den personenbezogenen geheimen Schlüssel auf die Chipkarte, die der Rechtspfleger verwenden muss, um den Eintragungsprozess anzustoßen. Die Zertifizierungsstelle orientiert sich an den Technologien und Verfahrensweisen, wie sie für eine Zertifizierungsinstanz im Sinne des deutschen Signaturgesetzes (Trustcenter) erforderlich wären, ohne jedoch eine vollständige Konformität mit den Anforderungen anzustreben, die für ein Auftreten als Trustcenter im Außenverhältnis erforderlich wären. Die Chipkarte wird, zusammen mit der PIN, justizintern zugestellt. Die zugehörigen öffentlichen Schlüssel werden in einer Zertifikats-Datenbank der Zertifizierungsstelle gespeichert. Der Rechtspfleger benutzt die Chipkarte zur Erzeugung einer digitalen Signatur (S) aus dem HASH Wert (H) von Eintragungstext (T) und Name (N).

T+N+S werden über das hardware-verschlüsselte WAN (Wide Area Network) zur Zentrale übertragen. Hier finden vor dem rechtswirksamen Eintrag in den Datenspeicher des elektronischen Grundbuchs zwei Prüfungen statt:

  • eine auf unveränderte Übertragung mit Hilfe des öffentlichen Schlüssels aus der Zertifikats-Datenbank;

  • eine auf Gültigkeit des Zertifikats mittels der Informationen aus Zertifikatsdatenbank und Sperrliste.

Die personenbezogene, auf Grundlage aktuell gültiger Verfahren und Zertifikate erzeugte Signatur S wird zur elektronischen Unterschrift im Sinne des § 75 GBV und neben T und N zum Bestandteil des unveränderbaren Grundbucheintrags.

War der Gesamtvorgang erfolgreich, so erfolgt die Rückmeldung an den Sachbearbeiter am Client, dass seine Eintragung nunmehr im Datenbestand des EGB enthalten ist.

a. Identifikation, Authentisierung, Berechtigungsverwaltung und Berechtigungsprüfung, §§ 64 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 65 GBV

In erster Linie muss das Datenverarbeitungssystem gewährleisten, dass seine Funktionen nur genutzt werden können, wenn sich die Benutzer dem System gegenüber identifizieren und authentisieren, § 64 Abs. 2 Nr. 1 GBV. Schon räumlich ist die Anlage so zu sichern, dass sie weder selbst Schaden nehmen kann noch Unbefugte Zutritt zu ihr haben. So versteht sich das Verlangen des Gesetzgebers, die fraglichen Geräte unter Verschluss zu halten.[15] Weitere Anhaltspunkte für das Sicherheitskonzept des Gesetzgebers zeigen sich in den Nr. 2 und 3 des § 64 Abs. 2 GBV. Dem Gesetzgeber schwebte ein Gesamtkonzept vor, in dem sichergestellt ist, dass nur der dem System gegenüber verlässlich ausgewiesene Benutzer genau diejenigen Arbeitsschritte vornehmen darf, für die seine Zuständigkeit im System vermerkt ist. Eintragungen sollten ausschließlich durch den ausgewiesenen Sachbearbeiter möglich sein.[16] Das System muss die Benutzungsrechte verwalten und für die einzelnen Arbeitsschritte überprüfen, § 64 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GBV. Danach ist durch systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, dass nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben. Die Identifikation und Authentisierung des Benutzers gegenüber dem System muss also so erfolgen, dass nur der jeweils zuständige Sachbearbeiter die zu seiner Zuständigkeit gehörenden Vorgänge aufrufen und bearbeiten kann.

Ob insoweit die einfache Login Prozedur mit der Eingabe von Kennung und Passwort, wie in SOLUM STAR realisiert, ausreichend ist, mag man bezweifeln. Einen höheren Sicherheitsstandard gewährleistet insoweit sicherlich die Legitimation durch eine maschinenlesbare, durch PIN Code oder (besser) biometrisches Merkmal geschützte Chipkarte. Erst nach erfolgreicher Anmeldung darf der Benutzer des Computersystems die Möglichkeit haben, weitere Funktionen aufzurufen. Spätestens für die Nutzung der weitergehenden Funktionen der Grundbuchdatenbearbeitung sollte eine maschinenlesbare Karte zum Einsatz kommen, die individuell auf den Sachbearbeiter ausgestellt wird und nur von diesem benutzt werden kann (Zugang über PIN oder biometrisches Merkmal).[17] Die Berechtigung für den konkret vom System angeforderten Arbeitsschritt müsste mit dem elektronisch erfassten Geschäftsverteilungsplan (GVP) abgeglichen werden. Nur soweit die Berechtigung des legitimierten Sachbearbeiters aus den GVP-Daten hervorgeht, darf die Systemfunktion ausgeführt werden können. Ein solches System erfüllte die Anforderungen in § 64 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GBV.

b. Beweissicherung und Wiederaufbereitung, § 64 Abs. 2 Nr. 4 und 5 GBV

Ergänzend fordert § 64 Abs. 2 Nr. 4 GBV zur Beweissicherung eine Protokollierung der vorgenommenen Veränderungen. Gemeint ist nicht die generelle Protokollierung aller Einsichtnahmen bzw. Arbeitsvorgänge im elektronischen Grundbuch. Ausweislich der Gesetzesmaterialien geht es vielmehr darum, festzustellen, wer Eintragungen vorgenommen hat. Wie lange und in welchem Umfang diese “Beweise” vorzuhalten sind, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung.[18] Dieser Protokollierungsnotwendigkeit kann man bereits durch die automatisierte Hinzusetzung des Klarschriftnamens zur Eintragung gerecht werden. Weitergehende Anforderungen ergeben sich aus Nr. 7 der Anlage zu § 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GBO. Danach ist zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind. Wird der Name des Sachbearbeiters in Klarschrift sowie das aktuelle Eintragungsdatum der Eintragung hinzugefügt, ist diesem Anliegen genüge getan. Anhand dieser Daten stehen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ob darüber hinaus weitere Systemvorgänge überwacht werden sollen, bleibt dem grundsätzlich freien Ermessen der Justizverwaltung der Länder überlassen.

Die Wiederaufbereitungssicherheit soll gewährleisten, dass die nötigen Sicherungskopien der Grundbuchdaten aktuell vorgehalten werden, um bei Ausfall des Hauptsystems hinreichenden Ersatz bieten zu können. Dieser bereits angesprochene Aspekt wird zusätzlich in § 66 GBV aufgegriffen.

c. Elektronische Unterschrift

Nach § 75 S. 1 GBV soll die Eintragung in ein maschinell geführtes Grundbuch nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuches zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Ergänzend bestimmt § 75 S. 2 GBV, dass die elektronische Unterschrift in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden soll, wobei der zuständigen Stelle die Möglichkeit bleiben muss, die elektronische Unterschrift zu prüfen. Der Datenbestand des EGB soll sich aus der mit dem Klartextnamen unterschriebenen Eintragung und der elektronischen Unterschrift zusammensetzen. § 75 GBV lautet:

Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandteil des maschinell geführten Grundbuchs. Die elektronische Unterschrift soll durch die zuständige Stelle überprüft werden können.

§ 75 GBV definiert nicht, was unter einer elektronischen Unterschrift zu verstehen ist. Vielmehr werden lediglich Anforderungen formuliert, denen der Generierungsvorgang einer solchen – wie auch immer gestalteten – elektronischen Unterschrift genügen muss. Auch in sonstigen grundbuchrechtlichen Vorschriften findet sich keine Definition. Einzig in § 133 Abs. 4 S. 3 GBO ist von der Glaubhaftmachung bestimmter Umstände durch “elektronische Zeichen” die Rede. Dieser Vorschrift kann jedoch wegen der Unterschiede in Wortwahl und Anwendungsbereich keine Bedeutung zukommen. Folgt man den anerkannten Maßstäben juristischer Methodik[19], so ist in einem ersten Schritt ist zu bestimmen, was generell unter einer elektronischen Unterschrift im weitesten Sinne zu verstehen sein könnte. Davon ist die Frage nach den besonderen Verfahrensanforderungen abzugrenzen, die bei der Generierung der elektronischen Unterschrift eingehalten sein müssen, um den Tatbestand des § 75 S. 2 GBV zu erfüllen.

Erster Anknüpfungspunkt ist das übliche Verständnis, das im Sprachgebrauch der Regelungsadressaten objektiv mit den gewählten Worten verbunden wird.[20] Indem der Gesetzgeber die Behandlung als Unterschrift bezeichnet hat, lehnt er sich an die weithin bekannten Merkmale eines im Geschäftsverkehr gebräuchlichen Mittels an. Eine Unterschrift bezeichnet im Rechtsverkehr den eigenhändig geschriebenen Namenszug des Unterzeichners, der die Urkunde räumlich abschließt und zum Ausdruck bringt, dass der Unterzeichner wenigstens die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des angegebenen Inhalts hatte und eine Willenserklärung des in der Urkunde beschriebenen Inhalts abgibt.[21] Eine vergleichbare Funktion erfüllen die Unterschriften der zuständigen Sachbearbeiter nach § 44 GBO, die durch die elektronische Unterschrift für das EGB ersetzt werden sollen.[22] Ausgehend von dieser Funktionsäquivalenz muss die elektronische Unterschrift so definiert sein, dass sie die Funktionen der Unterschriften im papiernen Grundbuch übernehmen kann. Dahingehend besteht gemeinhin Einigkeit.[23]

Die Funktionen der Unterschrift liegen in erster Linie in der Erkennbarkeit des Unterzeichners und der feststellbaren Beziehung zum unterzeichneten Text. Das zeigen auch die ausdrücklichen Angaben in § 75 S. 2 GBV, wo von der Unterzeichner- und Textabhängigkeit die Rede ist. Bei der elektronischen Unterschrift muss es sich also um eine Datenmenge handeln, aus der mit Hilfe reproduzierbarer technischer Mittel im konkreten Fall festgestellt werden kann, wer die Unterschrift geleistet hat und auf welches elektronische Dokument sich diese Unterschriftsleistung bezogen hat. Als weitere Funktionen der elektronischen Unterschrift sind für den hier interessierenden Bereich des elektronischen Grundbuchs die Echtheits- und die Beweisfunktion zu nennen.[24] Zum einen soll durch die Unterschrift der Nachweis über die Urheberschaft der Erklärung ermöglicht werden, indem jede Datenveränderung anhand der elektronischen Unterschrift erkennbar gemacht werden kann. Zum anderen muss der Beweisfunktion dadurch genügt werden, dass die Gestalt der elektronischen Unterschrift einen sicheren Schluss auf den Unterzeichner zulässt.[25]

(1) Kryptographisches Verfahren

Beim kryptographischen Verfahren im Sinne des § 75 GBV ist die Verschlüsselung des Gesamttextes von der Erstellung einer elektronischen Unterschrift zu unterscheiden. Bei der Verschlüsselung des Gesamttextes geht es um die Geheimhaltung der Informationen. Bei der elektronischen Unterschrift geht es um die Erkennbarkeit von Veränderungen im Eintragungstext und die Zuordnung des Eintragungstextes zu einer bestimmten Person. Die Erkennbarkeit von Veränderungen erreicht man durch die Anwendung einer HASH-Funktion über den Eintragungstext. Der HASH Wert ist einzigartig, und jede Änderung des Textes würde bei nochmaliger Anwendung der HASH Funktion zu einem anderen HASH Wert führen. Die Zuordnung eines Textes zu einer Person erreicht man durch die Verschlüsselung des HASH Wertes mit einem Schlüssel, der dieser Person eindeutig zugeordnet ist. Will man, dass andere überprüfen können, dass die Verschlüsselung durch diese eine Person vorgenommen worden ist, muss man mit asymmetrischen Schlüsselpaaren arbeiten. Das asymmetrische Schlüsselpaar besteht aus einem geheimen (nur dem berechtigten Schlüsselinhaber bekannten) und dem öffentlichen Schlüssel. Mit dem öffentlichen Schlüssel lässt sich prüfen, ob ein Text mit dem zugehörigen geheimen Schlüssel verschlüsselt worden ist. Da es bei § 75 GBV nicht um die Geheimhaltung des Grundbuchinhalts geht, sondern um den Schutz vor Veränderungen durch die Erkennbarkeit von Veränderungen und um die Zuordnung einer Eintragung zu einer eintragungsberechtigten Person, ist mit dem anerkannten kryptographischen Verfahren die Verschlüsselung des HASH Wertes der Eintragung gemeint.

Diese auf den Wortlaut und die Gesetzessystematik gestützte Auslegung wird weiterhin durch die Gesetzesmaterialien sowie durch Sinn und Zweck der Vorschrift getragen. In der ursprünglichen Fassung verlangte § 75 GBV lediglich, dass eine elektronische Kennung oder elektronische Unterschrift verwendet wird. Die elektronische Kennung sollte aus dem Nachnamen der betreffenden Person, die in der Wiedergabe des Grundbuchs sichtbar sein sollte, und einem Codezeichen, dem auch weitere Angaben hinzugefügt werden können, bestehen. Die elektronische Unterschrift sollte gebildet werden, indem dem Nachnamen des betreffenden Bediensteten und einem Codezeichen ein oder mehrere Zeichen hinzugefügt werden, die durch Angabe der Zahl der Zeichen im unterzeichneten Text oder in vergleichbarer Form eine Verbindung zu der unterzeichneten Eintragung herstellen.[26] Gleichermaßen sollten Nachname und Codezeichen Inhalt des elektronischen Grundbuchs werden.[27] Die heutige Fassung des § 75 GBV geht auf einen Antrag des Freistaates Sachsen zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts[28] zurück. Mit diesem Antrag sollten die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Unterschrift über die allgemeine Vorschrift des § 64 GBV hinaus speziell bestimmt werden, indem ein “allgemein als sicher anerkanntes kryptographisches Verfahren” gefordert wurde. Damit war ein Verfahren gemeint, das den allgemein üblichen Standards entsprechen sollte, hinter die das Sicherheitsniveau bei Eintragung der besonders sensiblen Grundbuchdaten keinesfalls zurückfallen sollte.

Im Einklang damit werden gemeinhin all jene Verfahren als elektronische Unterschriften bezeichnet, die nachträgliche Veränderungen an elektronischen Dokumenten sicher erkennbar machen und außerdem Rückschlüsse auf den Urheber ermöglichen.[29]

(2) Überprüfbarkeit durch die zuständige Stelle

Die elektronische Unterschrift muss durch die zuständige Stelle überprüfbar sein. Das ist immer dann der Fall, wenn die zuständige Stelle feststellen kann, ob und dass der HASH Wert der Eintragung mit einem dem Eintragungsberechtigten eindeutig zugeordneten Schlüssel verschlüsselt worden ist.

2. Unverfälschtheit der Eintragung auf dem Weg in das Grundbuch

In allen Anwendungen zur Gestaltung des elektronischen Grundbuchs wird mit einer Client Server Architektur gearbeitet. Das bedeutet, dass die Eintragung vom Client auf den Server über Datenleitungen erfolgen muss. Hier muss dafür Sorge getragen werden, dass die Daten nicht auf dem Transport über die Datenleitungen verfälscht werden. Das probate Mittel ist, auch wenn der Datentransport nicht über öffentliche Datenleitungen erfolgt, abermals die elektronische Signatur. Mit ihrer Hilfe lässt sich leicht überprüfen, ob der signierte Datensatz ohne Veränderung auf dem Transportwege beim Server angelangt ist, der das elektronische Grundbuch beherbergt.

3. Beständigkeit der Eintragung

§ 126 Abs. 1 Nr. 2 GBO verlangt, dass die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können. Wer Eintragungen in elektronischer Form abspeichert, hat die Wahl zwischen verschiedenen Speichermedien: Er kann sich für nur einmal beschreibbare Medien (WORM-Platten) oder für mehrfach beschreibbare Medien entscheiden. Die Entscheidung für nur einmal beschreibbare Medien löst die Frage der Beständigkeit und Unveränderbarkeit der Eintragung auf einfache Art und Weise. Nach der Eintragung kann die Eintragung nicht mehr geändert werden. Für diese Lösung haben sich vor allem die Länder entschieden, die mit SOLUM STAR arbeiten. Die Lösung hat den technischen Nachteil, dass sowohl der Schreib- wie der Lesevorgang auf einmal beschreibbaren Medien erheblich langsamer ist als die Schreibe- und Lesezugriffe auf mehrfach beschreibbaren Medien. Ein System, das aus diesem Gründen die Speicherung der Eintragung auf mehrfach beschreibbare Medien vorsieht, muss prinzipiell mit einer Überschreibung und Veränderung der Eintragung rechnen und zusätzliche Vorkehrungen gegen die sich daraus ergebenden Gefahren vorsehen.

Im oben vorgestellten ARGUS Grundbuch wird das Problem wie folgt angegangen:

Ist der Prozess der Erzeugung und sicheren erstmaligen Eintragung in den Datenspeicher des elektronischen Grundbuchs erfolgt, so spielt auch für die nachhaltige Sicherung auf Unveränderbarkeit und lesbare Wiederherstellung die elektronische Unterschrift eine bedeutende Rolle. In einem Security-Server wird immer dann, wenn ein Eintrag in den Datenspeicher des elektronischen Grundbuchs erfolgen soll, eine Sicherungsinformation, basierend auf Technologien, wie sie das deutsche Signaturgesetz verlangt, aus T+N erzeugt, die getrennt vom Datenbestand des elektronischen Grundbuchs gespeichert wird. Diese dient bei jedem Lesevorgang zur Überprüfung der Unverändertheit. Sollte das im Security Server implementierte Verfahren schwach werden oder das Zertifikat des Prozesses abgelaufen sein, werden Verfahren und/oder Zertifikat ersetzt und alle bis dahin erzeugten Sicherungsinformationen in einem Batchlauf aktualisiert.

Eine abweichende Möglichkeit bestünde im sogenannten Zwiebelschalenmodell. Das Zwiebelschalenmodell zeichnet sich durch eine stetig anwachsende Zahl von weiteren Verschlüsselungen aus. Die ursprünglich im Datenspeicher des EGB abgelegte elektronische Unterschrift wird rechtzeitig vor Ablauf des Zertifikats erneut verschlüsselt und so datentechnisch vor unbemerkten Veränderungen geschützt. Die neuen Signaturen werden jeweils hinzugefügt.

Als weitere Möglichkeit könnte man die Einschaltung einer externen Zertifizierungsstelle erwägen. Die einzelnen Sachbearbeiter erhalten individuell zertifizierte Schlüsselpaare. Rechtzeitig vor Ablauf der Zertifikate ermittelt ein automatisierter Prozess die Eintragungen, deren Signaturen zu verfallen drohen. Nach Verifizierung der bisherigen Signaturen fordert der Prozess den zuständigen Sachbearbeiter auf, mittels seines derzeit zertifizierten Schlüssels eine Neusignierung vorzunehmen.

Diese softwarebasierten Möglichkeiten sollen anhand der für die Archivierungsaufgabe relevanten Angriffspunkte auf die Probe gestellt werden.

a. Angriff durch Sachbearbeiter

Der Angriff eines Sachbearbeiters muss von einem Client-Computer ausgehen. Sofern der Sachbearbeiter schlicht eine falsche Eintragung vornimmt, betrifft dies nicht die betrachtete Archivierungssicherheit des elektronischen Grundbuchs. Damit ist vielmehr ein Problem angesprochen, dass sich gleichermaßen für ein herkömmliches Grundbuch stellt. In die Verfälschungssicherheit der Grundbuchdaten könnte von Seiten des Client-Computers nur dann eingegriffen werden, wenn dies durch die Software oder an der verwendeten Software vorbei über die geschützten Datenleitungen möglich wäre. Serverzugriffe können in den bekannten Realisierungen ausschließlich durch in sich abgeschlossene Softwareprozesse erfolgen. In allen Spielarten der angedachten Sicherheitskonzepte wird durch die Software unter Rückgriff auf den GVP ausgeschlossen, dass ein Sachbearbeiter außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Arbeitsschritte ausführen kann. Eine erfolgversprechende Angriffsmöglichkeit ist aus Sicht eines Sachbearbeiters mithin nicht ersichtlich.

b. Angriff durch Außenstehende

Ein Außenstehender müsste sich zunächst einen besonderen Zugang zum System verschaffen, weil sämtliche Sicherungskonzepte auf Verbindungen über öffentliche Telekommunikationsleitungen verzichten. Ein Angriff auf den Datenbestand des elektronischen Grundbuchs müsste sich gegen die Hardware richten, auf der die Grundbuchdaten untergebracht sind bzw. durch die die Daten an das Speichermedium geliefert werden. Die Transportsicherheit wird in allen Alternativen durch Verschlüsselung im RSA-Verfahren sichergestellt. Es besteht Einigkeit, dass dieses Verfahren bis zur Übergabe der Daten an den EGB-Datenspeicher hinreichende Sicherheit gewährleistet.

Damit bleibt nur der mögliche Zugriff auf den Server zu bedenken, auf dem die Grundbuchdaten vorgehalten werden. Allen Lösungen ist gemeinsam, dass die Hardware in einem Sicherheitsrechenzentrum unter Verschluss gehalten wird. Der Zugriff über die Datenleitungen, mit denen die Client-Computer angeschlossen sind, verspräche nur dann Erfolg, wenn auf diese Weise ein verändernder Prozess der datenverwaltenden Grundbuchsoftware angestoßen werden könnte. Ein solcher Eingriff in die im Lauf befindliche, kompilierte Software kann jedoch ausgeschlossen werden. Dann bleibt nur die Möglichkeit, dass der außenstehende Angreifer die Authentisierungsanforderungen der Softwareprozesse erfüllte. Er müsste also diejenigen Informationen eingeben, die bei ordnungsgemäßem Zugriff durch den zuständigen Sachbearbeiter vom Client-Computer zu übergeben wären. Neben der Anmeldung im System müsste es dem außenstehenden Angreifer gelingen, den zur Erstellung der elektronischen Unterschrift verwendeten Schlüssel zu erhalten. Das Restrisiko eines erfolgreichen Angriffs auf diesem Wege kann bei allen Sicherheitskonzepten vergleichbar gering bewertet und deshalb vernachlässigt werden.

c. Angriff durch Systemadministratoren

In jedem System muss es einen Systemadministrator geben, der das System pflegt und für die technische Umsetzung vergebener Rechte zuständig ist. Diesem stehen grundsätzlich unbegrenzte Zugriffsrechte offen. Die Existenz einer derart “allmächtigen” Position legt die Frage nahe, ob das geforderte Sicherheitsniveau gegeben sein kann, wenn für den Systemadministrator Wege vorstellbar sind, auf denen er unbemerkt Veränderungen am Datenbestand vornehmen könnte. In dieser Hinsicht ergeben sich Unterschiede zwischen den vorgestellten Sicherheitskonzeptionen.

Zunächst soll die zuletzt vorgestellte Variante betrachtet werden, in der jede Eintragung mittels eines extern zertifizierten, auf den Sachbearbeiter individualisierten Schlüssels digital signiert wird. Ein erfolgreicher Angriff wäre in diesem Rahmen nur unter ganz besonderen Umständen vorstellbar. Unterstellt, der Systemverwalter veränderte einen Eintragungstext, so könnte die Veränderung anhand der im EGB abgelegten elektronischen Unterschrift aufgedeckt werden. Der Systemverwalter könnte also ausschließlich dann unbemerkt Verfälschungen vornehmen, wenn er den privaten Schlüssel des jeweiligen Sachbearbeiters zur Verfügung hätte. Diesen könnte er aber nur über den Sachbearbeiter selbst oder die Zertifizierungsstelle bekommen. Veränderungen durch den Systemverwalter sind damit ohne die Mithilfe dritter Personen ausgeschlossen. Nur soweit einer der Sachbearbeiter mitwirkt, besteht das Risiko der Verfälschung von Grundbuchdaten.

Betrachtet man im Vergleich dazu die Zwiebelschalenvariante, so gilt zunächst Vergleichbares, sofern dem Systemadministrator der Zugriff auf die Schlüsselinformationen über die hauseigene Zertifizierungsstelle verwehrt ist. Auch in diesem Fall kann er ohne die Mithilfe eines Sachbearbeiterschlüssels keine unbemerkten Veränderungen ins System einbringen. Zudem ist zu bedenken, dass auch abgelaufene Signaturen erst noch überwunden werden müssen und potentielle Angreifer den Aufwand scheuen, der mit der Überwindung verbunden ist.

Dies gilt in gleichem Maße für die in ARGUS Grundbuch realisierte Konzeption, die ebenfalls von personenbezogenen Schlüsseln ausgeht.

Die Sache verhielte sich anders, wenn man einen für alle Client-Computer einheitlichen, softwarebezogenen Schlüssel zur Erstellung der elektronischen Unterschrift verwenden wollte. Unterstellt man, dass umfassende Zugriffsrechte dem Systemverwalter erlauben, sowohl auf dem Grundbuchdatenserver als auch auf dem Security-Server beliebige Veränderungen im Datenbestand vorzunehmen, so könnte er ein neues HASH Ergebnis über einen veränderten Eintragungstext mit dem softwarebezogenen und damit auch ihm zur Verfügung stehenden Schlüssel signieren. Anschließend könnte er zusätzlich eine passende digitale Signatur in den Datenbestand des Security-Servers einstellen, da ihm auch diese Schlüssel zur Verfügung stehen. Der Eintrag wäre danach in unauffälliger Weise verfälscht.

Das hier festgestellte Minus an Sicherheit kann gleichwohl nur dann die Beurteilung als nicht standardgemäß im Sinne der grundbuchrechtlichen Vorschriften tragen, wenn sich dies im Gesamtsystem in einem erheblichen Abfall des Sicherheitsniveaus auswirkt. Für diese Annahme spricht vor allem die herausgehobene Bedeutung, die der Vertrauenswürdigkeit der Grundbuchdaten zukommt. Deshalb dürfen bei der Sicherheit grundsätzlich keine vermeidbaren Abstriche gemacht werden. Gleichwohl bleibt zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass gewisse Restrisiken niemals ganz auszuschließen sind. Vor allem hat er an vielen Stellen zu erkennen gegeben, dass nur die Gesamtsicherheit des Systems für die Beurteilung zählt. Ein Mangel, der mit Blick auf einen einzelnen Sicherheitsaspekt festgestellt wird, kann durch anderweitige Sicherheitsvorkehrungen kompensiert werden. Den Ausschlag kann letztlich nur geben, ob das Grundbuch insgesamt seiner Aufgabe nachkommen kann, im Rechtsverkehr mit Immobiliarsachenrechten als Vertrauensgrundlage zu dienen.

Grundsätzlich ist anzunehmen, dass unkontrollierbare Veränderungsmöglichkeiten einer Person bezüglich des Grundbuchdatenbestandes einen erheblichen Sicherheitsmangel darstellen. Fraglich ist also, ob die Handlungsmöglichkeiten eines Systemverwalters auf anderem Wege begrenzt werden können. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass solche Wege generell nicht die nötige Sicherheit bieten. Grundlage dieser Annahme wäre, dass organisatorische Maßnahmen grundsätzlich ungeeignet sind, eine verlässliche Systemsicherheit zu gewährleisten. Diese Meinung sieht sich jedoch im Widerspruch zu den ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, wie sie in Nr. 10 der Anlage zu § 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GBO getroffen sind. Dort werden organisatorische Maßnahmen als notwendiger Teil eines Gesamtsicherheitskonzeptes in den Vordergrund gerückt. Greift man diese Möglichkeit auf, so liegt die Parallele zu anderweitigen Sicherheitsproblemen nahe. Da in jedem Computersystem ein vergleichbar berechtigter Verwalter agieren muss, handelt es sich um eine gemeinhin zu lösende Aufgabe. Das gilt gleichermaßen für die ins Zentrum der Sicherheitsüberlegungen des Signaturgesetzes gestellten Trustcenter. Dementsprechend lassen sich organisatorische Mechanismen installieren, die der “Allmacht” der Systemverwalter bzw. deren Missbrauch entgegengesetzt werden können. Die Anwendung dieser Mittel ist für eine hauseigene Zertifizierungsstelle ebenso angezeigt wie für den Server, auf dem die Grundbuchdaten niedergelegt sind. Die Gesamtkonzeption des Signaturgesetzes beruht auf dem Gedanken, dass sich das Vertrauen hierarchisch konzentriert. Dies setzt notwendig voraus, dass es mindestens eine ausschließlich organisatorisch kontrollierte Stellen geben muss. Ein solches System kann dann als verlässlich angesehen werden, wenn hinreichend sichere Organisationsstrukturen existieren.

Gegen die Relevanz der dem Systemverwalter gegebenen Verfälschungsmöglichkeit könnte weiterhin sprechen, dass es der Gesetzgeber durch den Verzicht auf das Vier-Augen-Prinzip grundsätzlich in Kauf nimmt, einer Einzelperson, die mit der Arbeit am elektronischen Grundbuch betraut ist, die Möglichkeit zur Erstellung falscher Eintragungsdaten einzuräumen. Jeder Sachbearbeiter kann von seinem Terminal aus falsche Grundbucheintragungen erstellen. Diese Gefahr wird hingenommen, weil der Sachbearbeiter mit der Entdeckung solcher Machenschaften rechnen muss. Sobald ein Streit um die fraglichen Veränderungen entsteht, werden die Manipulationen anhand der Grundakten aufgedeckt. Ein Angriff kann deshalb letzten Endes nur dann wirtschaftlichen Erfolg versprechen, wenn sein Wert kurzfristig realisierbar ist. Gestützt auf den verfälschten Grundbucheintrag müsste die dingliche Rechtsposition am Markt veräußert werden. Anschließend müsste sich der Täter dem Zugriff der Verfolgungsorgane entziehen, um drohenden Repressalien zu entgehen. Insgesamt erscheint ein solches Vorgehen nicht hinreichend erfolgversprechend. Aus diesem Grunde kann nicht mit Angriffen in einem Umfang gerechnet werden, die das Vertrauen in die Richtigkeit der elektronisch vorgehaltenen Grundbuchdaten gefährden könnten.

Diese Situation unterscheidet sich bei hinreichender organisatorischer Absicherung nicht wesentlich von derjenigen, in der sich ein Systemverwalter befindet. Der Unterschied zwischen Systemverwalter und Sachbearbeiter liegt ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen darin, dass der Systemverwalter keine Unterschrift unter den Grundbucheintrag setzt, die ihn in Verbindung mit dem gefälschten Eintragungstext bringen könnte. Im Gegenteil: Er wird stets durch die persönlichen Daten der von ihm verfälschten Eintragung auf einen zuständigen Sachbearbeiter zu verweisen versuchen. Gleichwohl bleibt der Systemverwalter als manipulierende Person identifizierbar, wenn sich durch weitergehende organisatorische Maßnahmen mit hinreichender Sicherheit eine Verbindung von der gefälschten Eintragung bis zu ihm herstellen lässt. Dies kann beispielsweise durch Protokollierungsprozesse geschehen, die automatisch und unmittelbar alle Befehle mitspeichern, die von sonderberechtigten Nutzern an das System gerichtet werden. Sämtliche Manipulationen, die von Seiten des Systemverwalters vorgenommen werden können, müssen den Weg über den vom System zur Verfügung gestellten Befehlsapparat gehen. Die Protokollierung könnte sich beispielsweise auf den handelnden Nutzer, die Netzwerkadresse, von der die Daten stammen, die benutzen Befehle bzw. Softwareelemente, das Datum und die Uhrzeit der Eingabe, die zu dieser Zeit beim System angemeldeten Benutzer sowie die behandelten Datensätze erstrecken. Durch eine solche Protokollierung könnte jede Veränderung zurückverfolgt werden. Erfasst wären bereits alle Versuche, die Sicherungsmechanismen auszuschalten oder zu umgehen. Die Protokollierung könnte durch eine von der Anwendungssoftware separate Softwareschicht betrieben werden, für die dem Systemverwalter keine Rechte eingeräumt sind.

Schließlich müsste die Sicherung nicht an Manipulationen scheitern, die ein Systemverwalter womöglich an den Protokolldateien vornehmen könnte. Die Protokolldateien können dem Zugriff des Systemverwalters entzogen werden. Dafür sind unterschiedliche Wege vorstellbar. Zum Beispiel könnte eine ununterbrochene Datenübertragung an ein WORM Laufwerk eingerichtet werden. Beschränkt man die Protokolldaten auf die oben benannten Elemente, so fallen die zu archivierenden Datenmengen kaum ins Gewicht. Denkbar wäre gleichermaßen eine abgesicherte Übertragung an ein Drittsystem, das dem Einfluss eines anderen Systemverwalters unterliegt. Durch diese beispielhaft aufgezeigten Vorkehrungen müsste der Systemverwalter damit rechnen, für jede Form von Manipulation verantwortlich gemacht zu werden. Der Systemverwalter befände sich also mit Blick auf die entscheidenden Gesichtspunkte in einer Position, die derjenigen des Sachbearbeiters vergleichbar ist, dessen Fehlverhalten die gesetzliche Lösung augenscheinlich als unvermeidbar akzeptiert.

Eine weitere organisatorische Sicherungsmöglichkeit könnte darin liegen, den in den Grundbuchvorschriften[30] wurzelnden Gedanken des Vier-Augen-Prinzips aufzugreifen. Darin kommt zum Ausdruck, dass im Falle notwendiger Beteiligung von zwei Personen an einem Eintragungsvorgang durch gegenseitige Kontrolle ein für die Vertrauenswürdigkeit des Grundbuchs hinreichendes Maß an Sicherheit erreicht wird. Auf die Situation der Systemverwalter übertragen, könnte programmtechnisch sichergestellt werden, dass privilegierte Nutzungsbefugnisse ausschließlich zur Verfügung stehen, wenn zwei autorisierte Systemverwalter gemeinschaftlich handeln. Allerdings kann für die Beurteilung organisatorischer Sicherungsmaßnahmen allein die förmliche Beteiligung von zwei Personen, d.h. eine Vorschrift über die einzuhaltende Verfahrensweise, nicht genügen. Vielmehr wäre erforderlich, dass diese Sicherungsmaßnahmen für absehbare tatsächliche Arbeitssituationen, also auch in Zeiten besonderer Arbeitsüberlastung, zu einer faktischen gegenseitigen Kontrolle der beteiligten Personen führen wird. Davon ausgehend liegt nahe, dass eine einmalige Anmeldung zweier Systemverwalter nicht ausreichen könnte. Ein solches System erlaubte allzu leicht, im Sinne eines effektiveren Arbeitsfortschritts die Anmeldung durch zwei Systemverwalter vorzunehmen, die anschließend - auf gegenseitiges Vertrauen hin - unabhängig voneinander im System arbeiten könnten. Diese vorhersehbaren Sicherungslücken könnten jedoch geschlossen werden, indem die Autorisierung auf jeden sicherheitsrelevanten Befehl bezogen verlangt wird. Um durch eine derartige Gestaltung die notwendige Systempflege nicht unzumutbar zu beeinträchtigen, könnten verschiedene Arten von Systemverwaltern eingeführt werden. Standardverwaltungsaufgaben könnten von beschränkt bevorrechtigten Personen ohne eine weitere Person auf Grundlage ihrer persönlichen Identifizierung gegenüber dem System ausgeführt werden. Dadurch dürfte das Gros der Tätigkeiten zur Systemverwaltung abgedeckt sein. Die verbleibenden Tätigkeiten, für die sicherheitsrelevante Befehle unerlässlich sind, könnten im Rahmen der beschriebenen einzelprozessbezogenen Identifizierung durch zwei unbeschränkt berechtigte “Ober-Systemverwalter” erfolgen. Damit wäre die Funktionalität des Systems ebenso wie die gegenseitige Kontrolle von sonderberechtigten Personen in einem Maße abgesichert, das der Situation im papiernen Grundbuch entspricht.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass hinreichende organisatorische Vorkehrungen denkbar sind, um Angriffsmöglichkeiten von Seiten eines Systemverwalters in einem Maße zu erschweren, dass von einem rechtlich akzeptierten Restrisiko ausgegangen werden muss.

Die untersuchten Lösungsalternativen lassen insgesamt keine erheblichen Angriffsflächen erkennen. Die verbleibenden Restrisiken sind keinesfalls geeignet, das Vertrauen in die Authentizität der Grundbuchdaten zu erschüttern. Deshalb entsprechen sie dem Standard, der für einen geeigneten technischen Prüfmechanismus im Sinne des § 64 Abs. 2 Nr. 6 GBV einzuhalten ist.

4. Schutz der Persönlichkeit

Es bleibt als letzter Punkt aus der Sicherungsproblematik der Schutz der Persönlichkeitsrechte in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Hier geht es nun nicht mehr um die Sicherung vor unbefugten Veränderungen des Datenbestandes des elektronischen Grundbuchs, sondern um die Sicherung vor unbefugter Einsichtnahme in den Datenbestand. Dabei interessieren weniger die Zugangsmöglichkeiten zum Auskunftssystem, weil dieser Bereich durch eine entsprechende Nutzer- und Rechteverwaltung hinreichend geschützt werden kann, sondern die Angriffsmöglichkeiten, die sich durch ein Abhören des Datenverkehrs zum und vom zentralen Datenserver ergeben. Hier sind zum einen Leitungswege abzuschirmen. Zum anderen bietet sich ein weiterer Einsatzbereich für die Verschlüsselung an. Allerdings müssten nunmehr die Informationen als solche verschlüsselt werden und zwar in einer Weise, dass nur der berechtigte Nutzer und kein anderer die verschlüsselten Informationen entschlüsseln kann. Bei dem Einsatz asymmetrischer Schlüsselpaare bedeutet das, dass die Information mit dem öffentlichen Schlüssel des Auskunftsberechtigten verschlüsselt werden muss, die dann nur noch mit dem privaten (geheimen) Schlüssel des Auskunftsberechtigten entschlüsselt werden kann.

IV. Auskunft aus dem elektronischen Grundbuch

Das Grundbuchrecht kennt drei Arten der Auskunft aus dem elektronischen Grundbuch: die Einsicht, die Erteilung von Abschriften und das automatisierte Abrufverfahren.

Das elektronische Grundbuch wird nicht frei zugänglich sein. Ebenso wie beim Papiergrundbuch ist eine Einsichtnahme nur Personen gestattet, die ein berechtigtes Interesse darlegen. Die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren bedarf darüber hinaus einer besonderen Zulassung.

Die Zulassungsvoraussetzungen sind in der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung im Einzelnen geregelt. Vereinfacht ausgedrückt müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

  • Der Empfänger muss (zusätzlich zum berechtigten Interesse an der Einsicht als solcher) ein besonderes Interesse am elektronischen Abruf haben. Gründe hierfür können die Vielzahl der Übermittlungen oder eine besondere Eilbedürftigkeit sein.

  • Der Empfänger muss die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einhalten.

  • Es darf keine Störung des Geschäftsbetriebs im Grundbuchamt zu besorgen sein.

1. Die rechtlichen Grundlagen

Bei der Einsicht muss sich der an einer Auskunft Interessierte zum Grundbuchamt begeben. Anders als beim papiergeführten Grundbuch kann das beim elektronischen auch ein anderes als das grundbuchführende Amt sein. § 132 GBO bestimmt dazu:

Die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt genommen werden, das dieses Grundbuch führt. Das einsichtgewährende Grundbuchamt entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht.

Für die Erteilung von Abschriften kann der Interessierte sich wie bisher postalisch an das grundbuchführende Grundbuchamt wenden. An die Stelle der Abschriften tritt der Ausdruck. § 131 GBO bestimmt dazu:

Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.

Das eigentlich revolutionäre Verfahren liegt im automatisierten Abrufverfahren. Die einschlägige Regelung in § 133 GBO lautet:

“(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass
  1. der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der §§ 12 und 12a zulässige Einsicht nicht überschreitet[31] und
  2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus, dass
  1. diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,
  2. auf seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und
  3. auf seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.
(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage missbräuchlich benutzt worden ist. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären.
(4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach § 12 und den diese Vorschriften ausführenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert.
(5) Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes[32] mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen. Unabhängig hiervon ist dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts jederzeit Auskunft aus einem über die Abrufe zu führenden Protokoll zu geben; dieses Protokoll kann nach Ablauf eines Jahres vernichtet werden.
(6) Soweit in dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
(7) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben. Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. Das Bundesministerium der Justiz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines Verfahrens für den automatisierten Abruf von Daten aus dem Grundbuch zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden. Ansprüche auf Zahlung von Gebühren können auch für die Zukunft abgetreten werden; die Festsetzung der Gebühren kann im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch nach einer Abtretung in dem allgemeinen Verfahren angefochten werden. Die Staatskasse vertritt den Empfänger der Abtretung.”

Und die Grundbuchverfügung bestimmt dazu ergänzend:

“§ 80 Abruf von Daten
Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach § 133 der Grundbuchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die §§ 12 und 12b der Grundbuchordnung und in dieser Verordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts. Abdrucke stehen den Ausdrucken nicht gleich. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, dass sie die abgerufenen Daten nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind.
§ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung.
(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend.
(3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.
(4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 82 Einrichtung der Verfahren
(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, dass Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, dass das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und missbrauchssicher verwahrt wird. Die Genehmigungsbehörde kann geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Grundbuchdaten zu verhindern.
(2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes Abrufverfahren), so ist der berechtigten Stelle in der Genehmigung zusätzlich zur Auflage zu machen, dass der einzelne Abruf nur unter Verwendung eines Codezeichens erfolgen darf, das die Art des Abrufs bezeichnet. Das zusätzliche Codezeichen kann mit dem Codezeichen für die Abrufberechtigung verbunden werden.
§ 83 Abrufprotokollierung
(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlass hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muss jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren auch eine Angabe über die Art der Abrufe ausweisen.
(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Ferner kann der Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder der Inhaber des grundstücksgleichen Rechts auf der Grundlage der Protokolldaten Auskunft darüber verlangen, wer Daten abgerufen hat; bei eingeschränktem Abruf auch über die Art des Abrufs. Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.
(3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.
§ 84 Kontrolle
Die berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muss sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlass dafür hat. § 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.

2. Die technische Realisierung

Wie das automatische Abrufverfahren technisch realisiert wird, ist je nach Anwendung verschieden. Die einen setzen auf einen geschlossenen Nutzerkreis innerhalb des ISDN Netzes der Deutschen Telekom (SOLUM STAR), die anderen auf Internettechniken, die mit Hilfe eines üblichen Internetbrowsers wie Netscape Navigator oder Microsoft Internet Explorer genutzt werden können (FOLIA, ARGUS und in Zukunft wohl auch SOLUM STAR).

a. SOLUM STAR

In SOLUM STAR sind folgende Funktionen für das automatisierte Abrufverfahren realisiert:

  • Anzeige der maschinell geführten Grundbuchblätter,

  • Herstellung eines Abdrucks (§ 80 Satz 1 GBV),

  • Suche in der Markentabelle[33],

  • Suche im Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis nach der benötigten Grundbuchstelle,

  • listenmäßige Erfassung aller zur Einsicht gewünschten Grundbuchblätter und Seriendruck.

Für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren werden besondere systemtechnische Berechtigungen vergeben und vom Programm geprüft. Bereits an der Schnittstelle zum öffentlichen Netz der Telekom wird durch einen Router geprüft, ob der Teilnehmer über eine zugelassene Netzadresse und ISDN Nummer verfügt. Tut er das nicht, wird er noch vor der Login Prozedur abgewiesen. In die Tabelle der zugelassenen Netzadressen wird nur eingetragen, wer zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren berechtigt ist. Sämtliche Datenabrufe werden im System mit folgenden Merkmalen protokolliert:

  • Datum, Uhrzeit,

  • abfragende Stelle,

  • Gegenstand des Abrufs (Grundbucheinsicht, Hilfsverzeichnisse)

  • Grundbuchblatt und Grundbuchbezirk,

  • Aktenzeichen des internen Vorgangs des Einsichtnehmers, auf Grund dessen die Einsicht veranlasst ist.

Für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ist ein ISDN Anschluss erforderlich. Die Teilnehmer bilden einen geschlossenen Nutzerkreis innerhalb des ISDN Dienstes. Vor der Zulassung wird geprüft, dass durch die Organisationsabläufe und die technische Ausstattung bei der abrufende Stelle ein sicherer Verfahrenseinsatz gewährleistet ist.

b. FOLIA EGB

Nutzern des automatisierten Abrufverfahrens von FOLIA stehen folgende Leistungsangebote zur Verfügung:

• Abruf von Grundbuchblättern

Die gewünschten Grundbuchblättern können über eine Auswahlmaske angefordert werden. Sie werden im Fenster des WWW-Browsers angezeigt. Der Anwender kann davon (rechtlich unverbindliche) Abdrucke anfertigen. Die Datenübertragung kann wahlweise auf einzelne Abteilungen des Grundbuchs beschränkt werden.

• Elektronische Datenübernahme

Die Eintragungstexte stehen in der Regel nicht als Grafik-Dateien, sondern als strukturierte Text-Information zur Verfügung. Diese Texte können nicht nur am Bildschirm angezeigt und ausgedruckt, sondern zusammen mit zugehörigen Strukturdaten über eine Programmier-Schnittstelle in eigene Anwendungen übernommen werden.

• Recherche

Ist die Nummer des gesuchten Grundbuchblatts nicht bekannt, kann in besonderen Registern danach gesucht werden. Als Suchkriterien können unter anderem Name und Anschrift des Eigentümers oder sonstiger Berechtigter sowie Flurstücks- und Straßeninformationen verwendet werden.

In den Suchregistern wird von Anfang an der gesamte Datenbestand aller ans Archivsystem angeschlossenen Grundbuchämter zur Verfügung stehen. Die Recherchefunktionen können deshalb in der Übergangszeit auch zum Auffinden von Papiergrundbüchern genutzt werden.

• Liste der Voranträge

Zu jeder Buchungsstelle kann ermittelt werden, ob und welche Eintragungsanträge vorliegen. Diese Liste der Voranträge wird auch Informationen zum Bearbeitungsstatus des jeweiligen Antrags enthalten.

• Ausdrucke und amtliche Ausdrucke

Ausdrucke und amtliche Ausdrucke treten beim elektronischen Grundbuch an die Stelle der bisherigen Abschriften und beglaubigten Abschriften. Sie können von Nutzern des Abrufverfahrens elektronisch angefordert werden. Einfache Ausdrucke werden auf Wunsch elektronisch übermittelt. Amtliche Ausdrucke werden auf dem normalen Postweg versandt.

• Abschriften und beglaubigte Abschriften aus Papiergrundbüchern

Bis zur vollständigen Erfassung des vorhandenen Grundbuchbestandes wird es immer wieder vorkommen, dass das gewünschte Grundbuchblatt noch auf Papier geführt wird. Bei der Anforderung eines solchen Blatts wird der Benutzer vom System entsprechend informiert. Zugleich erhält er Gelegenheit, beim zuständigen Grundbuchamt per E-Mail eine beglaubigte oder unbeglaubigte Abschrift des gewünschten Grundbuchblatts anzufordern.

3. Preise

Für die Leistungen im Abrufverfahren werden Gebühren erhoben. Struktur und Höhe dieser Gebühren sind bundeseinheitlich in der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrensgebühren (GBAbVfV) geregelt.

Im Einzelnen fallen folgende Gebühren an:

  • eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 1.000,00 DM;

  • eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 100,00 DM;

  • nach Art und Volumen bemessene Abrufgebühren für den konkreten Abruf von Informationen.

Die Abrufgebühren sind wie folgt ausgestaltet:

  • Der Abruf von Grundbuchblättern kostet 10,00 DM pro Grundbuchblatt. Ruft ein Teilnehmer in einer Angelegenheit innerhalb von 6 Monaten mehrmals dasselbe Grundbuchblatt ab, kosten die Folgeabrufe jeweils nur 5,00 DM.

  • Die elektronische Übernahme von abgerufenen Daten ist durch die Gebühr für den Abruf des Grundbuchblatts mit abgedeckt.

  • Eine Recherche zum Auffinden von Grundbuchblättern kostet 5,00 DM pro Suchvorgang.

  • Das Abrufen einer Liste der Voranträge kostet ebenfalls 5,00 DM pro Vorgang.

  • Die Gebühr für einen Ausdruck beträgt 20,00 DM, diejenige für einen amtlichen Ausdruck beträgt 35,00 DM. Dies entspricht den Gebühren für eine unbeglaubigte bzw. beglaubigte Abschrift.

Die Länder hegen die Hoffnung, dass mit diesen Einnahmen und den Einsparungsmöglichkeiten die Investitionskosten für die Einrichtung des maschinell geführten Grundbuchs in wenigen Jahren erwirtschaftet werden können.




F u ß n o t e n


1 Die einschlägigen Rechtsvorschriften sprechen vom maschinell geführten Grundbuch.

2 In Baden Württemberg auch von Notaren.

3 Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 126 Abs. 2 GBO: “Die Führung des Grundbuchs in maschineller Form umfasst auch die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Eigentümer und der Grundstücke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse. Das Grundbuchamt kann für die Führung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten Art nutzen, die bei den für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stellen eingerichtet sind; diese dürfen die in Satz 1 bezeichneten Verzeichnisse insoweit nutzen, als dies für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.” Weiter bestimmt § 127 Abs. 1 GBO: “Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung, zu deren Erlass auch die Landesjustizverwaltungen ermächtigt werden können, bestimmen, dass das Grundbuchamt

  1. Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 einspeichern darf;

der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt.”

4 Berichte der Bundesländer über den Stand der Entwicklungen findet man im Internet unter
http://www.jura.uni-sb.de/laenderberichte2000/.

5 Eine Entwicklung von Siemens, die maßgeblich durch die bayerische Justizverwaltung beeinflusst worden ist, vgl. dazu Bredl, Walther, SOLUM STAR – Das maschinell geführte Grundbuch, MittBayNot 1997, 72.

6 Eine von der baden württembergischen Justizverwaltung in Auftrag gegebene Entwicklung mit dem debis systemhaus als Generalunternehmer.

7 Eine Entwicklung im Auftrag der Justizverwaltung von Mecklenburg Vorpommern.

8 Vgl. Bredl, MittBayNot 1997, 72.

9 nci steht für non-charakter-information.

10 ci steht für character-information.

11 OCR steht für Optical Character Recognition.

12 sci steht für super-character-information.

13 § 63 der Grundbuchverfügung bestimmt zur Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs: “Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht.”

14 Vgl. dazu Schindler, Werner, Sicherheitsaspekte der elektronischen Unterschrift, K & R 1998, 433, 434.

15 Vgl. BT-Drucksache 12/6228, S. 85 zu § 65 Abs. 1 GBV.

16 Vgl. BT-Drucksache 12/6228, S. 84 f. zu § 64 Abs. 2 Nummer 1 sowie 2 und 3.

17 Auch das ist in SOLUM STAR nicht realisiert.

18 So der Wortlaut in BT-Drucksache 12/6228, S. 85 zu § 64 Abs. 2 Nr. 4.

19 Vgl. dazu Koch, Hans-Joachim/Rüßmann, Helmut, Juristische Begründungslehre, C.H. Beck 1982, S. 166; Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 141 ff.

20 Vgl. dazu Larenz/Canaris, (oben Anm. 20), S. 141; Koch/Rüßmann, (oben Anm. 20), S. 166.

21 Vgl. dazu Palandt-Heinrichs, § 126 Rdnr. 5; Schindler, (oben Anm. 14), K & R 1998, 433, 434.

22 Vgl. Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 22. Aufl. 1997, § 44 Rdnr. 2 und 68.

23 Vgl. Schindler, (oben Anm. 14), 1998, 433, 434.

24 Zusätzlich wird teilweise verlangt, dass eine Unterschrift nur vom authentischen Signierer herstellbar sein darf und von jedermann überprüfbar sein muss, vgl. Schindler, (oben Anm. 14), 1998, 433, 434; Koch, Frank A., Internet-Recht: Praxishandbuch; mit dem neuen Medien- und Telediensterecht, Checklisten und Musterverträgen, R. Oldenburg, München 1998, S. 152 ff.

25 Vgl. Koch, (oben Anm. 24), S. 148 f.

26 Vgl. zur ursprünglichen Fassung des § 75 GBV die BT-Drucksache 12/6228, S. 89.

27 Vgl. die ursprüngliche Fassung des § 75 GBV in BT-Drucksache 12/6228, S. 25.

28 BR-Drucksache 935/94.

29 Vgl. Erber-Faller, Sigrun, Zweites Forum Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesnotarkammer am 3.6.1995 in Berlin, NJW 1996, 305.

30 Vgl. dazu § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GBO.

31 GBO - § 12. [Grundbucheinsicht; Abschriften]

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Absatz 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären.

GBO - § 12a. [Einrichtung von Verzeichnissen; keine Haftung bei Auskünften]

(1) Die Grundbuchämter dürfen auch ein Verzeichnis der Eigentümer und der Grundstücke sowie mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung weitere, für die Führung des Grundbuchs erforderliche Verzeichnisse einrichten und, auch in maschineller Form, führen. Eine Verpflichtung, diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand zu halten, besteht nicht; eine Haftung bei nicht richtiger Auskunft besteht nicht. Aus öffentlich zugänglich gemachten Verzeichnissen dieser Art sind Auskünfte zu erteilen, soweit ein solches Verzeichnis der Auffindung der Grundbuchblätter dient, zur Einsicht in das Grundbuch oder für den Antrag auf Erteilung von Abschriften erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einsicht in das Grundbuch gegeben sind. Unter den Voraussetzungen des § 12 kann Auskunft aus Verzeichnissen nach Satz 1 auch gewährt werden, wenn damit die Einsicht in das Grundbuch entbehrlich wird. Inländischen Gerichten, Behörden und Notaren kann auch die Einsicht in den entsprechenden Teil des Verzeichnisses gewährt werden. Ein Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus dem Verzeichnis besteht nicht. Für maschinell geführte Verzeichnisse gelten § 126 Abs. 2 und § 133 entsprechend.

(2) Als Verzeichnis im Sinne des Absatzes 1 kann mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung auch das Liegenschaftskataster verwendet werden.

32 BDSG - § 38. Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde überprüft im Einzelfall die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus Dateien regeln, wenn ihr hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine dieser Vorschriften durch nicht-öffentliche Stellen verletzt ist, insbesondere wenn es der Betroffene selbst begründet darlegt.

(2) Werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig

  1. zum Zwecke der Übermittlung gespeichert,

  2. zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung gespeichert oder

  3. im Auftrag durch Dienstleistungsunternehmen verarbeitet,

überwacht die Aufsichtsbehörde die Ausführung dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus Dateien regeln. Die Aufsichtsbehörde führt das Register nach § 32 Abs. 2. Das Register kann von jedem eingesehen werden.

(3) Die der Prüfung unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.

(4) Die von der Aufsichtsbehörde mit der Überprüfung oder Überwachung beauftragten Personen sind befugt, soweit es zur Erfüllung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, während der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Sie können geschäftliche Unterlagen, insbesondere die Übersicht nach § 37 Abs. 2 sowie die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme, einsehen. § 24 Abs. 6 gilt entsprechend. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden.

(5) Zur Gewährleistung des Datenschutzes nach diesem Gesetz und anderen Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus Dateien regeln, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass im Rahmen der Anforderungen nach § 9 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter technischer oder organisatorischer Mängel getroffen werden. Bei schwerwiegenden Mängeln dieser Art, insbesondere, wenn sie mit besonderer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, kann sie den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt werden. Sie kann die Abberufung des Beauftragten für den Datenschutz verlangen, wenn er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(6) Die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Stellen bestimmen die für die Überwachung der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich dieses Abschnittes zuständigen Aufsichtsbehörden.

(7) Die Anwendung der Gewerbeordnung auf die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegenden Gewerbebetriebe bleibt unberührt.

33 Diese Funktion aus SOLUM STAR gibt für jedes Grundbuchblatt Auskunft über die Eintragungsanträge, die dem Grundbuchamt vorliegen und noch in Bearbeitung sind. Es handelt sich um ein Hilfsverzeichnis im Sinne von § 12a Abs. 1 GBO mit folgenden Informationen:

  • Name des Antragstellers,

  • Urkundennummer bzw. Aktenzeichen des Antragstellers,

  • Eingangsdatum des Antrags,

  • zuständiger Rechtspfleger,

  • Status des Vorgangs im Geschäftsablauf,

  • Informationen über Zugriffssperren.

Sobald der betreffende Eintragungsantrag erledigt ist, wird der Eintrag in der Markentabelle gelöscht.



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