Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Rechtsprobleme einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht,
Bd. 36, 1997, S. 53 - 67

Torsten Stein

Rechtsfragen des Eurokorps und der deutsch-französischen Brigade


Gliederung

I.   Einleitung
II.  Von der deutsch-französischen Brigade zum Eurokorps
III. Die Unterstellung des Eurokorps
IV.  Die bi-nationale bzw. multi-nationale Struktur
     der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps.
V.   Friedensstationierung und militärische Übungen
VI.  Der Einsatz des Eurokorps



I. Einleitung

Joseph Rovan [1] hat seinen Beitrag zu einer kürzlich erschienenen Sammelpublikation über das Eurokorps mit dem Satz eingeleitet: "Die bedeutendste Eigenschaft des Eurokorps ist, daß es existiert". Das ist sicher eine Eigenschaft und bedeutend ist sie auch, aber allein genügt das nicht. In Zeiten drastischer Reduzierung der Streitkräfte in allen NATO-Staaten kann es sich die Allianz nicht leisten, einen Großverband lediglich als Beweis der gelungenen Entwicklung von Gegnerschaft zu Partnerschaft oder als Signal für die Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz zu unterhalten. Das Eurokorps muß einsetzbar sein, nicht nur am 14. Juli auf den Champs Elysées oder am 21. Juli in Brüssel[2].

Der "Spiegel"[3] hat in der für ihn typischen Diktion von der Gefahr gesprochen, daß das Eurokorps als "Theatertruppe Karriere machen" könnte, "50.000 Soldaten und ein Ensemble begabter Stabsoffiziere, die pausenlos das Stück vom europäischen Gedanken aufführen".

Um glaubwürdige Einsatzbedingungen für das Eurokorps zu schaffen und es dadurch zu einem ernst genommenen Instrument für europäisches Krisenmanagement zu machen, bedarf es nicht nur des politischen Willens zum Einsatz[4], sondern auch noch der Klärung der einen oder anderen Rechtsfrage.

Das Problem ist nicht neu. Schon bei der deutsch-französischen Brigade, die noch in Zeiten der Ost-West-Konfrontation und unter der Geltung des "General Defense Plan" aufgestellt wurde, war fraglich, ob sie jemals eingesetzt werden würde. Die von den beiden beteiligten Staaten jeweils favorisierten Einsatzoptionen lagen weit auseinander: Einsatz unter operativer Kontrolle des deutschen Territorialheeres in der rückwärtigen Kampfzone der NATO-Heeresgruppe Mitte oder Einsatz in der vorderen Kampfzone unter operativer Kontrolle eines dortigen Befehlshabers, der seine Weisungen von der NATO erhielt[5]. Und die Rechtsfragen, die sich schon damals stellten, harren zum guten Teil auch heute noch einer Antwort. Sie stellen sich im übrigen auch bezüglich anderer multinationaler Großverbände auf deutschem Boden. Ehe ich auf sie eingehe, will ich kurz die Genese der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps in Erinnerung rufen.

II. Von der deutsch-französischen Brigade zum Eurokorps

Die Idee eines gemeinsamen deutsch-französischen Großverbandes wurde erstmals im Juni 1987 durch den deutschen Bundeskanzler der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie fand - nach einer deutsch-französischen Heeresübung im September 1987 in Bayern - die ausdrückliche Zustimmung des französischen Staatspräsidenten während des 50. deutsch-französischen Konsultationstreffens im November 1987 in Karlsruhe[6]. Anläßlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Elysée-Vertrages wurden am 22. Januar 1988 zwei Protokolle zum Elysée-Vertrag unterzeichnet, von denen eines einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ins Leben rief[7]. Gegenstand der Arbeit dieses Rates, der sich aus den Staats- und Regierungschefs sowie den Außen- und Verteidigungsministern zusammensetzt[8], sollte unter anderem sein, die "Beschlußfassung hinsichtlich der gemischten militärischen Einheiten, die im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt werden"; der hier verwendete Plural wird noch von Bedeutung sein. Der Deutsche Bundestag stimmte den Protokollen mit Gesetz vom 20. Dezember 1988 zu[9]

Die deutsch-französische Brigade hat damit eine, wenn auch sehr allgemein gehaltene, gesetzliche Grundlage. Die Gliederung der deutschen Streitkräfte im übrigen - auch die Unterstellung unter einen multinationalen Großverband - fußt auf der Organisationsgewalt der Bundesregierung (und insbesondere des Bundesministers der Verteidigung) im Verteidigungsbereich, nachdem das Vorhaben eines "Bundeswehrorganisationsgesetzes"[10] schon bald nach Aufstellung der neuen deutschen Streitkräfte aus guten Gründen nicht weiterverfolgt wurde. Die Verfassung verlangt nur, daß sich "die Grundzüge der Organisation" aus dem Haushaltsgesetz ergeben müssen[11].

Am 3. Oktober 1988 begann die Aufstellung der Brigade, ein Jahr später wurde ihr die Masse ihrer Truppenteile unterstellt. Konflikte mit Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag, insbesondere mit dem sogenannten NATO-Folgerecht, wurden dadurch vermieden, daß sich Deutschland an der Brigade nur mit Einheiten und Verbänden der Heimatschutzbrigade 55 beteiligte, die nicht der NATO assigniert waren. Frankreich hatte ohnehin seine gesamten Streitkräfte 1966/67 aus der militärischen Integration der NATO zurückgezogen. Die deutsch-französische Brigade als solche wurde nicht in die Kommandostruktur der NATO eingegliedert. Die Verbände und Einheiten der Brigade sind an drei gemischten Standorten im Südwesten Baden-Württembergs stationiert. Hinsichtlich Einsatzplanung und Ausbildung ist die Brigade seit dem 1. Oktober 1993 dem Eurokorps unterstellt[12]. Das ist der einzige Verband, andere sind nur für den Einsatz unterstellt.

Die Entstehung des Eurokorps ist eng mit der Einbeziehung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den Maastrichter Vertrag und der Einbindung der WEU als "integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union" verbunden. Die erste Erwähnung der Absicht, die deutsch-französische militärische Zusammenarbeit über die bestehende Brigade hinaus zu verstärken und den Kern eines europäischen Korps zu bilden, findet sich in einem gemeinsamen Brief des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten an den amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates vom 14. Oktober 1991. Dieser Brief enthält daneben Textentwürfe für Titel V des Maastrichter Vertrages und für eine Erklärung der Mitgliedstaaten der WEU[13], die im wesentlichen dann auch Eingang in den Vertrag gefunden haben. 

Der endgültige Beschluß über die Aufstellung des Eurokorps erfolgte während der 
59. deutsch-französischen Konsultationen in La Rochelle am 22. Mai 1992 auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts des deutschen und des französischen Verteidigungsministers. Auf Einzelheiten aus diesem Bericht, den der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am 15. November 1991 in Auftrag gegeben hatte, ist zurückzukommen.

Die Aufstellung des Eurokorps begann am 1. Juli 1992, seit dem 30. November 1995 gilt es als einsatzfähig. Was bilateral deutsch-französisch anfing, ist in der Folge europäisch geworden. Im Laufe des Jahres 1993 beteiligte sich Belgien, im Herbst 1994 kam Spanien hinzu und 1996 ist Luxemburg beigetreten[14]

Der Korpsstab und das Stabs- und Versorgungsbatallion sind in Straßburg stationiert, die unterstellten deutschen und fast alle französischen Verbände in der Bundesrepublik. Frankreich wird allerdings seine Truppen bis auf drei Verbände der deutsch-französischen Brigade bis 1999 aus Deutschland abziehen. Die belgischen, luxemburgischen und spanischen Anteile des Eurokorps haben ihren Standort in den Heimatländern. 

In Deutschland hat das Eurokorps bislang keine spezielle Gesetzesgrundlage. Ob es sie braucht, und sei es nur, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994[15] vom "Parlamentsheer" gesprochen hat, wird noch zu erörtern sein[16]. Die grundsätzliche Kompetenz des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, neben der Brigade weitere gemischte Verbände zu vereinbaren, wird in dem schon erwähnten Plural in Art. 4 des Protokolls zum Elysée-Vertrag gesehen, dem der Bundestag zugestimmt hat[17]. Bei einer "beckmesserisch" engen Auslegung könnte man auf die Idee kommen, das Protokoll gelte zwar für weitere deutsch-französische Verbände, aber nicht unbedingt auch für solche mit zusätzlicher europäischer Beteiligung.

III. Die Unterstellung des Eurokorps

Nicht ganz so einfach, wie bei der deutsch-französischen Brigade, war beim Eurokorps auch das Verhältnis gegenüber NATO-Verpflichtungen. Zumindest Deutschland hat dem Eurokorps mit der 10. Panzerdivision einen der NATO assignierten Verband unterstellt.

Im Bericht von La Rochelle[18] heißt es zu Auftrag und Unterstellung des Korps u.a.: "Das Europäische Korps soll Europa erlauben, über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns zu verfügen"; "Die Aufträge des Europäischen Korps stehen in der Perspektive der Europäischen Union"; "Das Europäische Korps ist ein gemeinsames Instrument der Regierungen der beteiligten Nationen"; "Die Verbände sind vorrangig dem Korps zugeordnet und für den gemeinsamen Einsatz vorgesehen"; "die europäische Ausrichtung des Korps führt dazu, daß es vorrangig im Rahmen der WEU eingesetzt werden kann, in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der Europäischen Union".

Ein Einsatz des Eurokorps im Rahmen der NATO erscheint in dem Bericht von La Rochelle eher nachrangig. Danach kann es "als solches für die gemeinsame Verteidigung der Verbündeten eingesetzt werden" aufgrund eines Abkommens, das "eindeutig den Vorrang für den Einsatz des Korps als Europäisches Korps festlegen" soll. Nur wenn das Korps "nach einer politischen Entscheidung der Teilnehmerstaaten nicht eingesetzt werden sollte, stehen die Truppen für einen Einsatz im nationalen oder im atlantischen Rahmen zur Verfügung".

Soweit dem Eurokorps zugeordnete Verbände in der Vergangenheit der NATO assigniert waren, hätte sich aus dem neuen "Euro-Vorrang" ein gewisser Widerspruch zu Verpflichtungen aus dem NATO-Folgerecht ergeben können. Die NATO hat jedoch auf verschiedenen Gipfeltreffen[19] und Ratstagungen[20] ihre Bereitschaft verdeutlicht, die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und die Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz zu unterstützen, die Organisation und die Ressourcen des Bündnisses entsprechend anzupassen und kollektive Ressourcen für WEU Operationen zur Verfügung zu stellen. Letztlich hat die NATO wohl die dem Eurokorps zugeordneten Verbände, soweit sie zuvor "NATO-Verbände" waren, aus der strikten Assignierung entlassen. Bühl[21] spricht allerding von einer "unveränderten NATO-Assignierung" der für das Korps vorgesehenen deutschen Anteile. 

Das im Bericht von La Rochelle angesprochene Abkommen über "die Bedingungen, unter denen das Korps für einen Einsatz im Rahmen der Hauptverteidigungs- bzw. der Krisenreaktionskräfte einem entsprechenden NATO-Kommando unterstellt wird", ist weitgehend, aber vielleicht noch nicht abschließend in den sogenannten SACEUR-Abkommen vom 21. Januar und 12. Oktober 1993 realisiert worden, die vom NATO-Oberbefehlshaber Europa, dem deutschen Generalinspekteur und dem französischen Generalstabschef unterzeichnet wurde. Die Abkommen sind geheim, aus einer veröffentlichten Zusammenfassung desjenigen vom 21. Janurar 1993[22] ist zu entnehmen, daß das Korps vorrangig als geschlossener Großverband zur Verteidigung im Abschnitt Europa Mitte, im Rahmen der Krisenreaktionskräfte im gesamten SACEUR Bereich und darüber hinaus außerhalb von Art. 5 des NATO-Vertrages, aber im Rahmen des Bündnisses für Maßnahmen der Friedenserhaltung und -wiederherstellung sowie bei humanitären Aktionen in Unterstützung anderer kollektiver Sicherheitsinstitutionen eingesetzt werden könnte.

Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Belgiens haben am 19. Mai 1993 das Eurokorps als "Forces Answerable to WEU" benannt. Die Einsatzbedingungen des Korps im Rahmen der WEU sind in einer gemeinsamen Erklärung vom 20. September 1993 geregelt, die ebenfalls der Geheimhaltung unterliegt. Als geheim eingestuft sind auch die Weisungen des sogenannten "Gemeinsamen Komitees", das sich aus den Generalstabschefs und den politischen Direktoren der Außenämter der beteiligten Staaten zusammensetzt und zuständig ist für die militärpolitische Koordinierung, die Beziehungen zu den verschiedenen Bündnissen und die Umsetzung der Entscheidungen der Regierungen in Weisungen an den Korpsstab. Am Rande sei erwähnt, daß das Erfordernis der Einstimmigkeit für Beschlüsse des "Gemeinsamen Komittees" die konkrete Entscheidungsfindung in der Vergangenheit nicht unerheblich erschwert hat[23].

An dieser Stelle ist vielleicht auch der Hinweis angebracht, daß die Geheimhaltung dieser Abkommen, Erklärungen und Weisungen, wie etwa der Weisung Nr. 4 vom 13. November 1995 über die Unterstellungsregelungen für Einsätze im Rahmen der UN, der OSZE, der WEU und der NATO, eine zutreffende rechtliche Bewertung nicht gerade erleichtert. So ist es nicht verwunderlich, wenn manche die neue Multinationalität der deutschen Streitkräfte schlicht für verfassungswidrig erklären[24].

Das Zusammenwirken von NATO und WEU und die Zuordnung entsprechender nationaler Verbände sind bislang geregelt durch einseitige, wenn auch wohl abgestimmte Erklärungen und Kommunique's der jeweiligen Bündnisorgane, durch Abkommen zwischen NATO-Befehlshabern und nationalen Generalstabschefs, durch gemeinsame Erklärungen und durch Weisungen im Rahmen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Über kurz oder lang wird ein echter Vertrag zwischen der NATO und der WEU wohl unausweichlich werden zur Regelung aller Detailfragen, die sich mit dem Konzept der "Combined Joint Task Forces" und der "trennbaren, aber nicht getrennten Hauptquartiere" verbinden[25].

IV. Die bi-nationale bzw. multi-nationale Struktur der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps.

Die bi-nationale bzw. multinationale "Mischung" der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps geht weniger weit als man aufgrund der Bezeichnungen vermuten könnte. Für die multinationalen Großverbände von der Brigade an aufwärts haben sich drei verschiedene Organisationsformen herausgebildet: Das "Leadnation-Modell", bei dem der Großverband von einem grundsätzlich national zusammengesetzten Stab nach nationalen Führungs- und Einsatzgrundsätzen geführt wird. Die Beteiligung anderer Nationen im Stab beschränkt sich auf Verbindungsoffiziere oder kleinere Verbindungskommandos, die im Einsatzfall aufgestockt werden können. Bestimmtes Stabspersonal kann für den Fall der tatsächlichen Unterstellung eines Truppenverbandes der "Junior-Nation" ausgetauscht werden. Die nachgeordneten Großverbände selbst führen nach nationalen Grundsätzen auf der Basis von Interoperabilitätsvereinbarungen. Beispiele sind das II. deutsch-amerikanische Korps in Ulm und das V. amerikanisch-deutsche Korps in Heidelberg. 

Ein weiteres Modell ist das sogenannte "Framework-Modell", bei dem der Rahmen von einer Nation gestellt wird, die für die Führung, Verwaltung und logistische Unterstützung des Stabes zuständig ist, die Arbeitsverfahren (SOP's) im Stab festlegt und die Spitzendienstposten und den größten Teil der übrigen Dienstposten besetzt. Die übrigen Nationen sind nach einem vereinbarten Schlüssel beteiligt. Beispiel ist das ACE Rapid Reaction Corps, bei dem Großbritannien den "Rahmen" stellt.

Bei dritten Modell schließlich, dem "integrierten Großverband", ist der Stab multinational zusammengesetzt, die Dienstposten werden entsprechend dem jeweiligen Beitrag der Nationen verteilt und die Spitzendienstposten nach dem Rotationsprinzip besetzt. Führungs- und Einsatzgrundsätze werden in Anlehnung an NATO-Standards weiterentwickelt und für die beteiligten Nationen bindend erlassen. Die zugeordneten Großverbände können bereits in Friedenszeiten unter Operational Command des Kommandierenden Generals gestellt werden[26]. Dieses Integrationsprinzip gilt bi-national u.a. für die deutsch-französische Brigade[27] und multinational u.a. für das Eurokorps[28].

Wirklich integriert sind aber nur die Brigade- bzw. Korpsstäbe selbst und das jeweilige Stabs- und Versorgungsbatallion. Die dazugehörigen Kompanien (z. B. die Sicherungskompanien beim Eurokorps) sind national aufgeteilt; gemischt ist dagegen die Stabskompanie der Brigade[29]. Bereits der derzeitige Stand dieser Integration hat nicht unerheblichen Aufwand verlangt, um eine Vielzahl eher technischer Probleme, aber auch solche zu lösen, die sich im täglichen Dienstbetrieb aus den unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Dienstvorschriften ergaben[30]. Dabei bleibt die truppendienstliche Unterstellung nicht nur der der Brigade und dem Korps zugeordneten nationalen Einheiten und Verbände in nationaler Verantwortung, sondern auch die truppendienstliche Unterstellung der jeweiligen nationalen Anteile an den integrierten Stäben und Stabsbatallionen[31]. Der Bericht von La Rochelle spricht in diesem Zusammenhang von "aus der Souveränität abgeleiteten Aufgabenbereichen..., wie z.B. Befehls- und Disziplinarangelegenheiten, Beurteilungswesen, Besoldungswesen, Organisation des Inneren Dienstes und Versorgung"[32]. Dies führt dazu, daß in den gemischten Einheiten und Verbänden eine ganze Reihe von Dienstposten doppelt besetzt werden müssen, damit jedenfalls in den truppendienstlichen Angelegenheiten der Soldat die Befehle von einem Kommandeur oder Kompaniechef seiner Nationalität erhält, oder eben vom stellvertretenden Vorgesetzten mit der "richtigen" Nationalität.

Das löst allerdings noch nicht das Problem, das entstehen kann, wenn übergeordnete Soldaten der einen Nation in einem gemischt-nationalen Stab, einer gemischt-nationalen Einheit oder einem entsprechenden Verband im täglichen Dienstbetrieb, bei Übungen oder auch im Einsatz Soldaten anderer beteiligter Nationen Anordnungen nicht truppendienstlicher Art erteilen müssen. Man kann - gerade in Stäben - nicht jeden Dienstposten doppelt oder gar mehrfach besetzen. 

Für die Bundesrepublik besteht hier die Schwierigkeit, daß angesichts der derzeitigen Rechtslage die Unterstellung von Soldaten unter ausländisches Kommando mit der Folge der Begründung eines formellen Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnisses verfassungsrechtlich nicht möglich ist[33].

In der Praxis ist hier die pragmatische Lösung der "Anweisung auf Zusammenarbeit" gefunden worden[34]. Diese Möglichkeit bestand auch in der Vergangenheit nicht nur in der in der Zentralen Dienstvorschrift 1/50 beschriebenen Form etwa für die "unterstellungsfreie" Zusammenarbeit zwischen nationalen Territorialbefehlshabern und NATO-Kommandeuren, sondern auch für deutsche Offiziere und Unteroffiziere in integrierten NATO-Hauptquartieren und die deutschen Verbände, die nach Übergang des "Operational Command" ihre Einsatzweisungen durch einen NATO-Befehlshaber erhielten[35]. "Anweisung auf Zusammenarbeit" ist insofern der Befehl der nationalen Vorgesetzten, den Weisungen der dazu befugten Vorgesetzten der anderen Nationen Folge zu leisten. Diese "Weisungen" sind dann zwar nicht "Befehle" im disziplinarrechtlichen Sinne oder im Sinne der verfassungsrechtlich dem Bundesverteidigungsminister vorbehaltenen "Befehls- und Kommandogewalt" 
(Art. 65 a GG), ihre Nichtbefolgung wäre aber dennoch ein Dienstvergehen
[36].

Rechtlich völlig unstrittig ist diese Konstruktion nicht. Wieland[37] sieht in dem Befehl zur Zusammenarbeit eine Übertragung von Hoheitsgewalt und mithin "die Unterstellung von Einheiten der Bundeswehr unter das Kommando ausländischer Vorgesetzter im Rahmen gemischtnationaler Einheiten" als "Verstoß gegen das Grundgesetz". Schon dieses Zitat zeigt aber, daß hier mit der einschlägigen militärischen Terminologie und damit mit den tatsächlichen Umständen nicht immer ganz sorgfältig umgegangen wird. In Deutschland hat der Bundesminister der Verteidigung "Full Command" über alle deutschen Streitkräfte. Nur er kann das im "Full Command" enthaltene "Operational Command" an den zuständigen NATO-Oberbefehlshaber übertragen. Dieser kann seinerseits die im "Operational Command" enthaltenen weiter abgestuften Befehlsbefugnisse an seine Bereichsbefehlshaber delegieren. "Operational Command" selbst darf er nur mit Zustimmung der jeweiligen Nation an nachgeordnete Befehlshaber weitergeben[38].

Für den Übergang des "Operational Command" auf NATO-Befehlshaber vertrat die herrschende Auffassung bisher den Standpunkt, daß hierin keine Übertragung von Hoheitsrechten - und damit auch keine Beeinträchtigung der Befehls- und Kommandogewalt - verbunden sei wegen der jederzeitigen Widerruflichkeit der Unterstellung. Nach bestimmten Aussagen im Pershing-Urteil des Bundesverfassungsgerichts[39] ist das zwar in Zweifel gezogen, eine ausreichende gesetzliche Übertragungsgrundlage aber im Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag gesehen worden[40]. In seiner Entscheidung zu "out-of-area Einsätzen" der Bundeswehr[41] hat das Bundesverfassungsgericht die NATO und vielleicht auch die WEU zudem als "System kollektiver Sicherheit" qualifiziert, in deren Rahmen in die Einschränkung von Hoheitsrechten eingewilligt werden kann. Das Recht der NATO- bzw. multinationalen Befehlshaber und Kommandeure, nach Übertragung von "Operational Command" nachgeordneten Befehlshabern und Kommandeuren Aufgaben zuzuweisen oder Aufträge zu erteilen, ist Teil der Souveränitätsbeschränkung, die sich ein Staat mit dem Beitritt zu einem Bündnis bzw. zu einem kollektiven Sicherheitssystem auferlegt hat.

Ob denn alle möglichen Einsätze des Eurokorps, auf die später noch kurz einzugehen ist, von dem ursprünglichen Integrationsprogramm der NATO und WEU Verträge gedeckt sind, oder eine zusätzliche gesetzliche Grundlage brauchen[42], sei dahingestellt. Aber erst das Recht der NATO- bzw. multinationalen Kommandeure, Befehle unmittelbar durchzusetzen, würde die Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung berühren. Die Befehls- und Kommandogewalt des Bundesverteidigungsministers gehört zwar zu den übertragungsfähigen bzw. beschränkbaren[43] Hoheitsrechten, die Übertragung bedürfte aber eines Gesetzes im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG.

Vielleicht sollte aber in das derzeit noch verhandelte Grundsatzübereinkommen zum Eurokorps, das in jedem Fall der Ratifizierung und damit eines Gesetzes bedarf, auch eine Aussage über die Weisungsbefugnisse gegenüber Soldaten der jeweils anderen Nationen aufgenommen werden. Wenn man darin die Übertragung von Hoheitsrechten sehen will, hielte das Grundgesetz eine Reihe von Ermächtigungsoptionen bereit, die im einzelnen zu prüfen wären: Art. 23 ob der engen Verknüpfung des Eurokorps mit Titel V des Maastrichter Vertrages, Art. 24 Abs. 1, wenn man die bisher gängige Definition der "Zwischenstaatlichen Einrichtung" überdenkt, oder auch Art. 24 Abs. 2[44], wenn man Einsatzoptionen ausschließt, die nicht im Rahmen der UN, der NATO, der WEU oder der OSZE durchzuführen wären.

Eines Gesetzes bedarf es sicherlich auch hinsichtlich mancher der Überlegungen, die unter dem Stichwort "vertiefte Integration" zunächst mit Blick auf das deutsch-niederländische Korps angestellt werden und in einem fortgeschrittenen Stadium nicht nur die vollständige wechselseitige Unterstellung unter die Befehlsgewalt von Vorgesetzten einer anderen Nation, sondern unter Umständen auch die Einbeziehung truppendienstlicher Fragen betreffen würden[45]. Da die neue "Multinationalität" der Streitkräfte ob der erheblichen Reduzierung der Truppen in allen Partnerländern geboten ist[46] und unter den tragenden politischen Kräften auch konsentiert erscheint, dürften sich solche Gesetze keinen unüberwindlichen Hindernissen gegenübersehen. Die Bundesrepublik Deutschland wäre allerdings gut beraten, sich nicht wieder in einer ähnlichen "Verfassungsdebatte" zu verfangen, wie hinsichtlich der "out-of-area Einsätze"; diese Debatte hat einen Schaden angerichtet, der noch lange nicht behoben ist.

Die Frage der Weisungs- bzw. Befehlsbefugnisse in multinationalen Großverbänden ist deshalb gleichsam vor die Klammer gezogen worden, weil sie für die Friedensstationierung, militärischen Übungen (Manöver) und den Einsatz des Eurokorps in gleicher oder doch ähnlicher Weise von Bedeutung ist. Im Folgenden soll kurz und ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf Fragen eingegangen werden, die sich für die drei genannten Bereiche in besonderer Weise stellen. 

V. Friedensstationierung und militärische Übungen

Als Grundsatz sollte für die Friedensstationierung und militärische Übungen eines europäischen Korps das Prinzip der Gleichheit gelten. Gleichheit bedeutet in diesem Zusammenhang weitestgehende Gleichstellung mit den Streitkräften des Aufnahmelandes und Geltung der Rechtsordung des Aufnahmelandes. Angesichts der Tatsache, daß in absehbarer Zeit die Masse der dem Eurokorps zugeordneten Verbände ihren Friedensstandort in den Heimatländern haben wird, ist dies - abgesehen von dem Korps-Hauptquartier - weniger für die Dauerstationierung als vielmehr für Manöver und die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der jeweils anderen Nationen von Bedeutung.

Gegenwärtig gelten für die Stationierung und Manöver der am Eurokorps beteiligten Staaten - jedenfalls was den Aufenthalt in Deutschland betrifft - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Das für alle geltende NATO-Truppenstatut enthält im wesentlichen nur Rahmenvorschriften, die im einzelnen ergänzt bzw. ausgefüllt werden müssen. Das (auch dauernde) Aufenthaltsrecht für französische, belgische und luxemburgische Truppen folgt aus dem Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954[47], der nach der Wiedervereinigung in Kraft blieb[48] und vorübergehende Manöveraufenthalte auch in den neuen Bundesländern erlaubt[49]

Für den - nur vorübergehenden - Aufenthalt spanischer Einheiten und Verbände in Deutschland gilt das "Streitkräfteaufenthaltsgesetz" vom 20. Juli 1995[50] und die gemäß seinem Art. 1 jeweils für den Einzelfall durch Notenwechsel getroffene Vereinbarung[51]. Derzeit ist ein Notenwechsel in Vorbereitung, der für alle NATO-Staaten dieselben Stationierungsbedingungen vorsieht, wie für die sogenannten "Entsendestaaten". Für den Aufenthalt ausländischer Eurokorps-Truppen für Manöver in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Spanien sind, soweit erkennbar, keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden. 

Die Rechtstellung der belgischen und französischen Streitkräfte bei dauerndem oder vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik ist im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geregelt, der Status der spanischen und luxemburgischen Truppen ergibt sich aus dem NATO-Truppenstatut bzw. dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz und den dazu jeweils abgeschlossenen Einzelvereinbarungen. Während das ursprüngliche Zusatzabkommen vom 3. August 1959 noch durch erhebliche Sonderrechte der Stationierungsstreitkräfte geprägt war, ist durch das revidierte Zusatzabkommen vom 18. März 1993, das noch nicht in Kraft ist, aber weitgehend vorläufig angewendet wird, die "innere Gleichheit"[52], d.h. die Bindung an das Recht des Aufenthaltsstaates, in sehr viel größerem Maße gewährleistet. Dennoch erscheint die Unterwerfung unter die Rechtsordnung des Aufenthaltsstaates nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz, also z.B. für spanische Truppen, noch strikter. Es wäre also eine Aufgabe für die Zukunft, hier gleiche und auf Gegenseitigkeit[53] beruhende Bedingungen zu schaffen.

Ein Bereich, der schon eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat[54], ist der Wachdienst[55]. Die von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages[56] geführte Klage, deutsche Soldaten beim Hauptquartier des Eurokorps würden dadurch diskriminiert, daß sie nur mit einem Gummiknüppel Wachdienst versehen müßten, beruht wohl auf einem Irrtum, weil auch französische Soldaten - jedenfalls unterhalb einer bestimmten Alarmstufe - ohne Waffen Wache gehen. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland haben die Soldaten verbündeter Streitkräfte im Wachdienst nicht die Rechte der Bundeswehr aus dem "Gesetz über Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr"[57] hinsichtlich der Personenüberprüfung, der vorläufigen Festnahme, der Durchsuchung und Beschlagnahme und der Zwangsanwendung einschließlich des Schußwaffengebrauchs, sondern nur die jedermann zustehenden Rechte der Notwehr und Nothilfe nach dem Strafgesetzbuch[58]. Auch hier sind Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Gleichstellung erforderlich.

Für das Hauptquartier des Eurokorps muß ein rechtlicher Status vertraglich festgelegt werden, der ihm Rechtspersönlichkeit im Sinne rechtlicher Handlungsmöglichkeit ("capacité juridique") gewährt, die funktionsnotwendige Immunität einräumt, die Rechtsstellung der militärischen und zivilen Mitarbeiter nebst Gefolge bestimmt und die Haftung regelt. Beispiel dafür ist das NATO-Hauptquartiere-Protokoll vom 28. August 1952[59]; abgesehen von den erforderlichen Anpassungen an mittlerweile veränderte Gegebenheiten nennt es die Bereiche, die einer entsprechenden Regelung bedürfen. Der Status des Hauptquartiers des Eurokorps sollte auch Regelungen für den Fall beinhalten, daß ihm für einzelne Aufgaben Anteile zusätzlicher Nationen aus dem Kreis der WEU Mitglieder, der assoziierten Partner der WEU oder dem "Partnership for Peace" - Bereich zugeordnet werden[60]

Dies leitet über zu den Aufgaben des Eurokorps, mit anderen Worten: zu den möglichen Einsätzen.

VI. Der Einsatz des Eurokorps

Der Bericht von La Rochelle[61] sieht die Aufträge des Europäischen Korps "in der Perspektive der Europäischen Union" und nennt als solche 

- die Gemeinsame Verteidigung der Verbündeten entsprechend den Artt. 5 des NATO-bzw. WEU-Vertrages

- die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens

- humanitäre Einsätze.

Das sind die sogenannten "Petersberg-Aufgaben" aus der "Petersberg-Erklärung" des Ministerrates der WEU vom 19. Juni 1992[62], die - ebenso wie der La Rochelle-Bericht - in ihrer Unterscheidung zwischen Kampfeinsätzen, friedenserhaltenden Aufgaben und humanitären Einsätzen noch nicht die Erfahrung aus dem Balkan-Konflikt widerspiegelt, daß militärische Gewaltanwendung bei all diesen Einsätzen notwendig werden kann. Das mag aber eine Rolle spielen bei der Entscheidung über den Einsatz, immer unter der Prämisse, daß das Korps als geschlossener Großverband zum Einsatz kommen soll.

Da kommen verschiedene Ebenen ins Spiel, auch wenn man von Einsätzen unter Operational Command des SACEUR einmal absieht. Das Eurokorps ist "Force answerable to WEU". Die Petersberg-Erklärung[63] bestimmt, daß "Beschlüsse zum Einsatz von der WEU zugeordneten militärischen Einheiten (sic!)[64] vom Rat der WEU .... gefaßt werden"; da stimmen Staaten mit ab, die dem Eurokorps keine Verbände unterstellt haben. Nach dem Bericht von La Rochelle hat "die gemeinsame Entscheidung über den Einsatz des Korps... die Zielsetzungen der Europäischen Union zu berücksichtigen"[65]. Über die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Europäischen Union entscheiden - nach derzeitiger Rechtslage gem. Titel V des Maastrichter Vertrages einstimmig - auch Staaten, die weder im Eurokorps mitarbeiten noch Vollmitglieder der WEU sind. Und "über die Teilnahme an bestimmten Operationen entscheiden die Mitglieder der WEU nach wie vor als souveräne Staaten entsprechend ihrer jeweiligen Verfassung"[66]; die "gemeinsame Entscheidung über den Einsatz des Korps .... bleibt auf jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen"[67]

Die "jeweilige Verfassung" mag diese Entscheidung nicht gerade erleichtern. In der Bundesrepublik Deutschland ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der meisten wahrscheinlichen - wenn auch nicht aller denkbaren - militärischen Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1994[68] geklärt. Das Verfassungsgericht hat aber darüber hinaus in einer die Verfassung eher ändernden denn auslegenden Passage des Urteils[69] entschieden, jeder konkrete Militäreinsatz außerhalb der Landesverteidigung bedürfe eines "konstitutiven" Parlamentsbeschlusses. Die daraufhin gefaßten Parlamentsbeschlüsse wie auch die beginnende Debatte über die Verlängerung des IFOR-Mandates zeigen, daß das deutsche Parlament bereit ist, sich im Detail mit dem Einsatzauftrag zu befassen. Dieser Auftrag muß soweit definiert werden, daß er denkbare Eskalationsnotwendigkeiten mit abdeckt. Wenn der Waffengebrauch notwendig wird, kann man nicht die Truppe ins Biwak befehlen und den Ausgang einer Parlamentsdebatte abwarten.

Stimmt nur ein "Eurokorps-Staat" dem Einsatz oder bestimmten Aspekten des Einsatzes nicht zu, generell oder bei der Entscheidung des Gemeinsamen Komitees über die Modalitäten und das Verfahren[70], so gibt es keine "politische Entscheidung" über den Einsatz, die Eurokorps-Truppen stünden "für einen Einsatz im nationalen oder atlantischen Rahmen zur Verfügung"[71]. Für einen Einsatz "außerhalb des Korps" wäre dann offenbar nur noch ein "Informationsverfahren" zwischen den Teilnehmerstaaten erforderlich[72]. Oder kann es einen Einsatz des Korps "minus eins" oder gar "minus zwei" geben? Müßten dann die Offiziere der sich nicht beteiligenden Staaten aus dem Korpsstab zurückgezogen werden[73]? Etwa analog den Regeln über die Beschlußfassung im Rat der EG nach dem Protokoll über die Sozialpolitik?

Nach den Festlegungen im Bericht von La Rochelle ("... für einen gemeinsamen Einsatz vorgesehen"...) erscheint das kaum möglich. Für einen geschlossenen Einsatz der deutsch-französischen Brigade außerhalb des Korps müßte zudem eine neue Unterstellung gefunden werden, sofern man sie nicht selbständig unter dem deutsch-französischen Sicherheitsrat einsetzen will. Sehr viele sinnvolle Einsätze für eine selbständige Brigade sind allerdings nicht erkennbar.

Lösungen, wie sie jetzt für eine künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden, denenzufolge keine Maßnahme am Veto eines EU-Mitgliedstaates scheitern soll, beteiligungsunwillige Staaten aber "wohlwollend", "unionstreu" und "solidarisch" abseits stehen dürfen, bieten für das Eurokorps keinen Ausweg.

Auch bei den völkerrechtlichen Fragen, die sich angesichts eines tatsächlichen Einsatzes des Eurokorps stellten, gibt es einzelne Probleme. Sie betreffen beispielsweise die Geltung des humanitären Völkerrechts für bewaffnete Konflikte. Die Genfer Abkommen von 1949 sind für alle Eurokorps-Staaten in Kraft, das gleiche gilt aber, soweit ersichtlich, nicht für beide Zusatzprotokolle[74] und schon gar nicht für das UN-Waffenübereinkommen von 1980[75] oder das Umweltkriegsübereinkommen von 1977[76]. Jede Truppe und jeder Kommandeur muß das für ihren/seinen Heimatstaat geltende Recht beachten. Keine Truppe darf Anweisungen erhalten, die mit diesem Recht unvereinbar wären. Das folgt schon aus der Überlegung, daß etwaige Repressalien die Verbände des Korps insgesamt treffen würden. Für die Einhaltung eines Maximalstandards an humanitärem Kriegsrecht spricht auch die unter den Bündnispartnern geltende Rücksichtnahme-Pflicht.

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Handlungen im Einsatz bliebe national. Insofern ist die Nationalitätenkennzeichnung der Soldaten entscheidend und nicht das Ärmelabzeichen des Eurokorps. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hält das deutsche Verteidigungsministerium an der Konzeption des "Nationalen Befehlshabers im Einsatzgebiet (NatBefH i.E.) fest, der auch nach Übertragung der taktisch/operativen Führung im Einsatz (TOA) ausschließlich befugt bleibt, als Vorgesetzter Befehle an deutsche Soldaten mit Anspruch auf Gehorsam zu erteilen[77]. Er hat u.a. zu prüfen, ob eine Weisung eines Bündnisbefehlshabers/Kommandeurs mit deutschen Rechtsvorschriften einschließlich der anwendbaren völkerrechtlichen Verträge, mit dem Mandat sowie mit sonstigen Auflagen vereinbar ist, an die der Einsatz des deutschen Kontingentes geknüpft ist ("Wahrnehmung deutscher Interessen")[78].

Wenn das Eurokorps eingesetzt würde für andere Aufgaben als die Landes- bzw. Bündnisverteidigung, so wäre eine weitere zu beantwortende Frage die, wer die "Rules of Engagement" aushandelt und welches der Status des Korps auf fremden Territorium wäre. Für einen Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen gibt es hinreichend Beispiele, für einen Einsatz im NATO-Rahmen könnte das Dayton-Abkommen Vorbild sein. Bei einem Einsatz im Rahmen der EU/WEU oder der OSZE wären es wohl diese Organisationen, die die Bedingungen festzulegen bzw. auszuhandeln hätten.

Vor all diesen Fragen steht aber jene nach der Einigung über den Einsatz überhaupt. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik[79], und damit schließt sich der Kreis zu den anderen Themen dieser Tagung.


Fußnoten:

[1] Joseph ROVAN, Das Eurokorps - Von der Vision zur Wirklichkeit, in: Eurokorps und Europäische Einigung (Bonn 1996), S. 31.

[2] So auch ROVAN, ibid., S. 40.

[3] Der SPIEGEL Nr. 46/1995 vom 13.11.1995, S. 131.

[4] So Klaus ROSE; Das Eurokorps - Schrittmacher der Europäischen Einigung, in: Das Eurokorps (Fn. 1), S. 443 (452).

[5] Vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Militärische Zusammenarbeit Deutschland-Frankreich), Deutscher Bundestag, Drucksache 11/1777 vom 4.2.1988, S. 4 (Frage 8).

[6] Vgl. zur Entstehungsgeschichte der deutsch-französischen Brigade, Klaus DAU, Rechtliche Rahmenbedingungen einer deutsch-französischen Brigade, NZWehrr 1989, S. 177 ff.

[7] Das 2. Protokoll schuf einen deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat. 

[8] Die Generalstabschefs nehmen kraft Amtes teil. Die Außen- und Verteidigungsminister bilden gleichzeitig das Ratskomitee, das die Arbeiten vorbereitet, aber keine eigene Entscheidungsbefugnis hat.

[9] BGBl. 1988 II, S. 1150.

[10] Vgl. §§ 66 Soldatengesetz.

[11] Art. 87 a Abs. 1 GG. Die Ziff. 3 der Vorbemerkung zu Kap. 1403 des Haushaltsplanes 1996 erwähnt ausdrücklich nur den "Deutschen Anteil Deutsch-Französische Brigade", aber nicht die Unterstellung anderer Großverbände unter multinationale Stäbe.

[12] Vgl. Helmut NEUBAUER, Die Deutsch-Französische Brigade - vom politischen Symbol zum einsatzfähigen Großverband, in: Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 331 ff.

[13] Europa-Archiv 22/1991, S. D 571 ff.

[14] Zum zeitlichen Ablauf und die Beitrittserklärungen vgl. Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), 
S. 493 ff., 607, 617 und 627.

[15] BVerfGE 90, 286 (382).

[16] Offen gelassen wird die etwaige Notwendigkeit einer (erneuten) Beteiligung des Deutschen Bundestages auch von RECHENBERG, Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Aufstellung des Deutsch-Französischen Europäischen Korps (Eurokorps), Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Reg.Nr. WF III-115/92 (15.2.1993).

[17] Vgl. dazu die Denkschrift der Bundesregierung zum Protokoll vom 22.1.1988, Deutscher Bundestag, Drucksache 11/3258, S. 11 (12).

[18] Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 574 ff.

[19] Vgl. die Erklärung auf dem Brüsseler Gipfel vom 11.1.1994, Bulletin der Bundesregierung vom 17.1.1994.

[20] Vgl. das Schlußkommuniqué der Berliner Ratstagung; EUROPE Documents No. 1989, 5. Juni 1996.

[21] Hartmut BÜHL, Instrumentarium für WEU und NATO, in: Eurokorps, Handbuch II, Strategische Mobilität (ProPress Verlag, Bonn/Berlin), 1996, S. 18 ff. (22).

[22] Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 600 f.

[23] Vgl. European armed forces. Report, Doc. 1468, Ziff. 12; Assembly of the Western European Union, Proceedings, 40th ordinary Session, Third Part, June 1995, S. 330-354.

[24] So Joachim WIELAND, Die Beteiligung der Bundeswehr an gemischtnationalen Einheiten, in: GRAWERT u.a. (Hrsg.), Offene Staatlichkeit, Festschrift E.W. BÖCKENFÖRDE, Berlin 1995, S. 219 ff.

[25] Vgl. dazu die Erklärung auf dem Brüsseler NATO-Gipfel (Fn. 19), Ziff. 1.9.

[26] Vgl. Hartmut BÜHL, Europäische Sicherheit, in: Eurokorps und Europäische Integration (Fn. 1), S. 175 ff. (165). In der Praxis trifft dies nur auf die deutsch-französische Brigade zu.

[27] Andere bi-nationale Beispiele sind das Corps LANDJUT (Deutschland und Dänemark) un das (I.) Deutsch-Niederländische Korps.

[28] Multinational integriert sind daneben die Multinational Division Central (als Teil des ARRC) und die EURO FORCE (Florenz), eine französich-italienisch-portugiesisch-spanische Kräftegruppierung in Divisionsstärke. 

[29] Vgl. Helmut NEUBAUER (Fn. 12), S. 337.

[30] Der erste KG des Eurokorps, Generalleutnant WILLMANN, hat daher die Auffassung vertreten, die deutsch-französische Brigade sei ein Sonderfall; generell müsse sich die Integration auf die Korpsebene beschränken (in: Eurokorps und Europäische Integration, Fn. 1, S. 288 f.).

[31] NEUBAUER (Fn. 12), S. 342; Denkschrift der Bundesregierung zu den Elysée-Vertrag Protokollen (Fn. 17), S. 13; eingehend DAU (Fn. 6), S. 183 ff.

[32] Fn. 18.

[33] Vgl. aber auch FAZ vom 10.9.1996, S. 8: "Solana drängt Spanien zur vollen Mitgliedschaft". ("Bisher hat Spanien sich nicht der Kommandostruktur der NATO unterstellt. Das bedeutet, daß spanische Truppen keine Befehle von ausländischen Kommandeuren entgegennehmen").

[34] Siehe DAU (Fn. 6), S. 185 ff; ebenso Albrecht RANDELZHOFER, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Art. 24 Abs. II, Rdnr. 49.

[35] Vgl. Knut IPSEN, in: Bonner Kommentar, Art. 115 b GG, Rdnrn. 131-160.

[36] Als Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen gem. §§ 7 Soldatengesetz; vgl. dazu DAU, ibid. S. 186.

[37] WIELAND (Fn. 24), S. 231.

[38] Vgl. Erich VAD/Manfred MEYERS, Multinationalität der Streitkräfte, Europäische Sicherheit 1996, S. 33 ff. (36 f.).

[39] BVerfGE 68, 1 (92 ff.).

[40] Vgl. Georg NOLTE, Die "neuen Aufgaben" von NATO und WEU: Völker- und verfassungsrechtliche Fragen, ZaöRV 64 (1994), S. 95 ff. (114 ff.); Rüdiger WOLFRUM, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII (1992), S. 176, Rdnr. 15.

[41] BVerfGE 90, 286 ff.

[42] So NOLTE (Fn. 40), S. 116 f.

[43] Siehe insoweit HERNEKAMP, Rdnr. 28 zu Art. 65 a, in: von MÜNCH/KUNIG, GGK III, 3. Aufl., 1995.

[44] Der Rigorismus, mit dem Wieland all diese denkbaren verfassungsrechtlichen Grundlagen ausschließen will, geht nicht nur an den rechtlichen Möglichkeiten vorbei.

[45] Vgl. Manfred ROSENBERG, Die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft und ihre Auswirkungen auf multinationale Streitkräftestrukturen, in: Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 181 (199); Dieter FLECK, Zur Neuordnung des Aufenthaltsrechts für ausländische Streitkräfte in Deutschland, ZaöRV 56 (1996), S. 389 ff. (402).

[46] WILLMANN (Fn. 30): "Von Skagen in Jütland bis Gibraltar gibt es nur zwei Nationen, die künftig mehr als eine mechanisierte Division haben".

[47] BGBl. 1955 II, S. 253.

[48] Vgl. dazu Torsten STEIN, External Security and Military Aspects of German Unification, ZaöRV 51 (1991), S.451 ff. und FLECK (Fn. 45), S. 390 f.

[49] Siehe den Notenwechsel vom 25.9.1990 (BGBl. 1990 II, S. 1251) i.d.F. vom 12.9.1994 (BGBl. 1994 II, 
S. 26, 3714).

[50] Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1995 II S. 554. Vgl. dazu Eckhard HETH, Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz, NZWehrr 1996, S. 1.

[51] Siehe z.B. die Verordnung über die deutsch-spanische Vereinbarung zur Regelung des Aufenthaltes von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung "Pegasus 96", BGBl. 1996 II, S. 858.

[52] Vgl. Ernst-Dieter MAAR, Analyse des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA/NTS), NZWehrr 1995, S. 89 und FLECK (Fn. 45), S. 393.

[53] Siehe die Notenwechsel zur Gegenseitigkeit in: Deutscher Bundestag, Drucksache 12/6477, S. 123 ff.

[54] Vgl. FAZ vom 6.3.1996, S. 2 ("Die Bundeswehr kann ihren Personalbedarf nicht decken").

[55] Siehe dazu auch DAU (Fn. 6), S. 184; WILLMANN (Fn. 30), S. 289; Bernhard GERTZ, Plädoyer für eine fortschrittliche Wehrverfassung in Europa, in: Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 467 ff. (469).

[56] Jahresbericht 1995, Deutscher Bundestag, Drucksache 13/3900.

[57] UZwGBw, BGBl. 1965 I, S. 796; geändert BGBl. 1974 I, S. 469.

[58] Vgl. dazu DAU (Fn. 6), S. 184. Siehe auch Art. 2 §§ 5 Abs. 2 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes (Fn. 50).

[59] BGBl. 1969 II, S. 2000.

[60] Vgl. dazu WILLMANN (Fn. 30), S. 293. Das sog. "PfP-Truppenstatut" vom 19.6.1995 (bisher nur veröffentlicht in Nederlands Tractatenblad 1996, Nr. 74) wird nicht ausreichen, da es lediglich das - ergänzungsbedürftige - NATO-Truppenstatut für anwendbar erklärt. 

[61] Fn. 18.

[62] Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 68 vom 23.6.1992, S. 649.

[63] Ibid., Ziff. II.3.

[64] In der militärischen Terminologie ist die Einheit die unterste militärische Gliederungsform (=Kompanie); vgl. Glossar, in: Eurokorps und Europäische Einigung (Fn. 1), S. 521.

[65] Fn. 18, S. 578, Ziff. 3.1.

[66] Petersberg-Erklärung (Fn. 61), Ziff. II.3.

[67] Bericht von La Rochelle (Fn. 64).

[68] Fn. 15. Siehe zu den noch offenen Fragen möglicher Einsätze Torsten STEIN/Holger KRÖNINGER, Bundeswehreinsatz im Rahmen von NATO-, WEU- bzw. UN-Militäraktionen, JURA 1995, S. 254 ff.

[69] Siehe dazu STEIN/KRÖNINGER, ibid., S. 259, 261.

[70] Vgl. Bericht von La Rochelle (Fn. 64).

[71] Bericht von La Rochelle (Fn. 18), Ziff. 3.2.2.

[72] Bericht von La Rochelle, ibid., Ziff. 2.2.2.

[73] Siehe ROVAN (Fn. 1), S. 41 und WILLMANN (Fn. 30).

[74] Frankreich hat das 1. Zusatzprotokoll nicht ratifiziert (Stand 31.12.1994).

[75] Frankreich hat das Brandwaffenprotokoll (III) nicht ratifiziert, Belgien und Luxemburg sind nicht Vertragspartner (Stand: 31.12.1994).

[76] Frankreich und Luxemburg sind nicht Vertragspartner (Stand: 31.12.1994).

[77] Führungsweisung des Bundesministers der Verteidigung über "Verantwortlichkeiten für Einsätze der Bundeswehr im Frieden außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sowie für Hilfeleistungen im Not- und Katastrophenfällen im In- und Ausland im Frieden".

[78] Siehe VAD/MEYERS (Fn. 38), S. 38.

[79] So auch WILLMANN (Fn. 30), S. 279. 


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