Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
NuR 2003,
S. 401 - 407


Ulrich Stelkens

Erweitert das neue Staatsziel „Tierschutz“ die behördliche Prüfdichte bei der Genehmigung von Tierversuchen?






Vielfach wird behauptet, die Einführung des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG(1) garantiere für sich allein, dass die Tierschutzbehörden im Genehmigungsverfahren nach § 8 Abs. 1 TierSchG nunmehr selbst vollumfänglich darüber entscheiden könnten, ob die Durchführung des beantragten Tierversuchs i. S. des § 7 Abs. 3 TierSchG ethisch vertretbar sei.(2) Der Beitrag versucht demgegenüber zu belegen, dass die Grundgesetzänderung keine Ausweitung der Prüfungskompetenz der Tierschutzbehörden gebracht hat.




Inhaltsübersicht
I. Einführung
II. Bestimmung des Schutzbereichs der Forschungsfreiheit in Zusammenhang mit Tierversuchen
III. Bestehen einer einfachrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für eine behördliche „Ethikkontrolle“
IV. Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit einer behördlichen „Ethikkontrolle“ trotz Einführung des Staatsziels „Tierschutz“?
V. Ergebnis und Ausblick

 
I.  Einführung

In dem ersten der zahlreichen Gesetzesentwürfe, die der Ergänzung des Art. 20a GG um ein Staatsziel „Tierschutz“ zugrunde liegen,(3) wird das Ziel dieser Verfassungsänderung am deutlichsten beschrieben. Es heißt dort: „Problem: Der Tierschutz kann wegen seiner nur einfachgesetzlichen Grundlage gegenüber verfassungsrechtlich geschützten Positionen nicht ausreichend durchgesetzt werden. Dies belegen u. a. mehrere Gerichtsentscheidungen. Lösung: Die Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung hebt die Nachrangigkeit des Tierschutzes auf und gewährleistet seine wirksame Durchsetzung.“(4) Einer der Bereiche, in denen angenommen worden war, dass sich der einfachgesetzlich geregelte Tierschutz gegenüber verfassungsrechtlich geschützten Positionen nicht hinreichend durchsetzen könne, war das in den §§ 7 ff. TierSchG geregelte Tierversuchsrecht. Kernstück dieser Regelungen ist § 7 Abs. 3 TierSchG, nach dem Versuche an Wirbeltieren nur durchgeführt werden können, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Das VG Berlin hatte diese Bestimmung für verfassungswidrig gehalten, weil zu Tierschutzzwecken nicht in die vorbehaltlos gewährte Forschungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG eingegriffen werden dürfe.(5) Dies entsprach im Grundsatz der – hier nicht in Frage zu stellenden – h. M., nach der der sog. „ethische“ oder „pathozentrische“ Tierschutz (also der Schutz des einzelnen Tieres um seiner selbst willen)(6) vor Neufassung des Art. 20a GG keinen „Verfassungsrang“ besaß und damit nicht geeignet war, eine gesetzliche Regelung, die in vorbehaltlos gewährte Grundrechte eingreift, verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.(7) Der dementsprechend gefasste Vorlagebeschluss des VG Berlin nach Art. 100 Abs. 1 GG ist jedoch durch eine Kammerentscheidung des BVerfG(8) als unzulässig abgewiesen worden mit der Begründung, § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG sei einer „verfassungskonformen Auslegung“ zugänglich, nach der die „ethische Vertretbarkeit“ eines Tierversuchs allein einer wissenschaftlich begründeten Darlegung des Antragstellers unterliege, die von den Tierschutzbehörden nur unter formellen Gesichtspunkten überprüft werden könne. Im weiteren Verfahren hat sich das VG Berlin dem mit eigener umfangreicher Begründung angeschlossen.(9)

Nach dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers sollte durch die Einführung des Staatsziels „Tierschutz“ auch dieser „verfassungskonformen Auslegung“ des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG der Boden entzogen werden. Dies entsprach auch einer in der Literatur verbreiteten Auffassung, die die Einfügung eines Staatsziels „Tierschutz“ in das Grundgesetz gefordert hatte, auch um „klarzustellen“, dass die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige Behörde – assistiert von der „Tierversuchskommission“ nach § 15 Abs. 1 S. 2 bis 5 TierSchG – im Rahmen eines auf eine Tierversuchsgenehmigung nach § 8 TierSchG gerichteten Verwaltungsverfahrens selbst überprüfen könne (und müsse), ob ein Tierversuch „ethisch vertretbar“ i. S. des § 7 Abs. 3 TierSchG sei.(10) Jedoch ist fraglich, ob durch eine Verfassungsänderung eine als nicht hinreichend tierschutzfreundlich empfundene Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG überwunden werden kann. Der VGH Kassel scheint dies nicht anzunehmen: In einem Beschluss vom 29. 1. 2003(11) geht er bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 3 TierSchG auf den neuen Art. 20a GG gar nicht ein, sondern verweist nur auf die genannte Kammerentscheidung des BVerfG. Um zu klären, ob der Sichtweise des VGH Kassel zuzustimmen ist, ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, worin genau der durch die Regelungen über Tierversuche erfolgende Eingriff in die Forschungsfreiheit liegt.

 
II. Bestimmung des Schutzbereichs der Forschungsfreiheit in Zusammenhang mit Tierversuchen

1. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Durchführung von Tierversuchen nach wissenschaftlichen Methoden in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt. Die Wissenschaftsfreiheit umfasst auch das Sammeln von Daten, die wissenschaftlich ausgewertet werden sollen.(12) Jedenfalls Regelungen, die Tierversuche (grundsätzlich) verbieten – wie z. B. § 7 Abs. 4 und 5 TierSchG – greifen damit in die Forschungsfreiheit ein.(13) Unklar ist jedoch, ob bereits das Genehmigungserfordernis für die Durchführung von Tierversuchen und die hiermit verbundene Notwendigkeit, einen Antrag mit den entsprechenden Begründungserfordernissen des § 8 Abs. 2 S. 2 TierSchG zu stellen, Eingriffe in die Forschungsfreiheit darstellen.(14) Wäre dies zu bejahen, müssten trotz der Einführung des Staatsziels Tierschutz die Regelungen der §§ 7 ff. TierSchG als schlechthin verfassungswidrig und damit nichtig angesehen werden.(15) Wenn nämlich – jedenfalls nach h. M. – verfassungswidrige Normen als von Anfang an nichtig anzusehen sind,(16) bedeutet dies auch, dass eine Rechtsnorm bereits bei ihrem Erlass verfassungsmäßig sein muss, die „Heilung“ einer Rechtsnorm durch nachträgliche Verfassungsänderung also ausgeschlossen ist. Spätester maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 ff. TierSchG ist deshalb 1998, weil 1998 die §§ 7 ff. TierSchG letztmalig in materieller Hinsicht geändert worden sind.(17) Nimmt man dementsprechend mit der h. M. an, dass vor In-Kraft-Treten der Neufassung des Art. 20a GG der Tierschutz mangels „Verfassungsrangs“ Eingriffe in die Forschungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen konnte, entsprechende Eingriffsermächtigungen also verfassungswidrig und damit nichtig waren, ändert Art 20a n. F. GG hieran nichts. Daher sind jedenfalls § 7 Abs. 4 und 5 TierSchG, die Tierversuche zu bestimmten Zwecken (Erprobung von Waffen, Munition, Tabakerzeugnissen und Kosmetika) gänzlich oder grundsätzlich ausschließen, trotz Art. 20a GG, der sie heute rechtfertigen könnte (s. u. IV. 5.), als nichtig anzusehen.

2. Die Verfassungsmäßigkeit der in den §§ 7 ff. TierSchG normierten Genehmigungs-, Verfahrens- und Organisationspflichten als solche ist von den Gerichten allerdings bisher nicht in Zweifel gezogen worden. Auch hat das BVerfG eine mit der heutigen Regelung des § 9 TierSchG vergleichbare Bestimmung über die Durchführung von Tierversuchen allein am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen.(18) Dementsprechend wurde wohl stillschweigend angenommen, dass es jenseits der Diskussion um den „Verfassungsrang“ des Tierschutzes auch vor der Neufassung des Art. 20a GG möglich war, Tierversuche einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und ihre Durchführung an bestimmte organisatorische Vorgaben zu binden. Dieses nicht näher begründete Ergebnis erscheint als zutreffend, wenn der Blick auf den Schutzbereich der Forschungsfreiheit in ihrer „Abwehrkomponente“ (zur „Teilhabekomponente“ sogleich II. 3.) fokussiert wird. In dieser Hinsicht richtet sich Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gegen jeden staatlichen Eingriff auf den Prozess der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse(19) und schützt damit (nur) vor solchen Maßnahmen, die gegen bestimmte Forschungspläne oder Forschungsergebnisse gerichtet sind. Nimmt man dies ernst, wird die „Abwehrkomponente“ nicht von solchen Maßnahmen betroffen, die lediglich die Forschungstätigkeit als solche reglementieren, ohne sich auf die eingeschlagene oder beabsichtigte Richtung eines Forschungsvorhabens auswirken zu können. Damit garantiert Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG jedenfalls keine Forschung im rechtsfreien Raum. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist deshalb (noch) nicht berührt, wenn ein bestimmtes Tun, das ein Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Zwecken vorzunehmen beabsichtigt, rechtlich reglementiert ist. Er ist erst dann betroffen, wenn eine solche Reglementierung dieses Tun auch zu wissenschaftlichen Zwecken generell oder zur Erreichung ganz bestimmter wissenschaftlicher Ziele verbietet, in eine bestimmte Richtung kanalisiert oder wenn sich diese Reglementierung jedenfalls faktisch dahingehend auswirkt, dass dieses Tun nicht mehr von allen Wissenschaftlern zu wissenschaftlichen Zwecken ausgeübt werden kann.

Diese Unterscheidung zwischen „Reglementierung“ wissenschaftlicher Forschung und „Eingriffen“ in die Forschungsfreiheit lässt sich an einem „wertfreien“ Beispiel demonstrieren: Regelungen, die an die Laborsicherheit bestimmte Anforderungen aufstellen, wirken sich in aller Regel nicht auf den Forschungsplan und das Forschungsergebnis des Wissenschaftlers aus. Solche Regelungen können daher nicht als Eingriff in dieses Grundrecht verstanden werden. Nichts anderes gilt für die bei der Durchführung von Tierversuchen zu beachtenden Verfahrensanforderungen. Die Genehmigungs- und Begründungserfordernisse greifen als solche noch nicht in die Forschungsfreiheit ein, wenn unterstellt wird, dass jedem, der zu wissenschaftlichen Zwecken einen Tierversuch wissenschaftlich durchführen will, eine Tierversuchsgenehmigung erteilt wird. Ein Eingriff in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG liegt unter diesen Bedingungen auch dann nicht vor, wenn die Wissenschaftlichkeit des Tierversuches im Rahmen des auf Erteilung einer Tierversuchsgenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahrens überprüft wird. Trotz der Offenheit und Wandelbarkeit des Wissenschaftsbegriffs ist nämlich nach der Rspr. des BVerfG nicht jeder, der seine Tätigkeit als Wissenschaft bezeichnet, auch wissenschaftlich tätig, da die Einordnung unter die keinem Gesetzesvorbehalt unterworfene Wissenschaftsfreiheit nicht allein demjenigen überlassen werden könne, der dieses Grundrecht für sich in Anspruch nimmt.(20) Ob Wissenschaft vorliegt, bestimmt sich damit nur nach objektiven Kriterien.

3. Als Eingriff in die Forschungsfreiheit könnte allerdings speziell das Erfordernis der Antragsbegründung nach § 8 Abs. 2 TierSchG angesehen werden, wenn angenommen wird, bereits der durch das Erfordernis der Antragsbegründung folgende Zwang zur Reflexion über die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen beschränke die Forschungsfreiheit; denn sie führt dem Forscher das Leiden der Tiere vor Augen, was ihn von der Durchführung von Tierversuchen abhalten kann.(21) Gestützt werden könnte diese Überlegung auf eine Entscheidung des BVerfG zum Hessischen Universitätsgesetz. Hier hatte das BVerfG eine Regelung, nach der jeder Forscher „die gesellschaftlichen Folgen seiner Forschung mit zu bedenken“ habe, bereits als Eingriff in die Forschungsfreiheit verstanden.(22) Diese Regelung begründete jedoch – im Rahmen des Möglichen(23) – einen Zwang zur Reflexion über die „Tunlichkeit“ des geplanten Forschungsvorhaben und der zu findenden Forschungsergebnisse insgesamt. Dies lässt sich nicht ohne weiteres mit einer Regelung vergleichen, die den Forscher mittelbar zwingt, vor der Durchführung bestimmter Experimente darüber nachzudenken, ob sich die Durchführung des Experiments in wissenschaftlicher und ethischer Hinsicht „lohnt“ und ob nicht andere Möglichkeiten zur Gewinnung derselben Erkenntnisse zur Verfügung stehen. Hinzu tritt, dass die Regelung des Hessischen Universitätsgesetzes ausschließlich „wissenschaftssteuernde“ Wirkung entfalten sollte, also der fehlende unmittelbare Zugriff der Regelung auf konkrete Forschungspläne und Forschungsergebnisse durch deren Ziel „kompensiert“ wurde, indirekt Einfluss auf die Form wissenschaftlichen Handelns zu nehmen. Auch insoweit weist das Regelungsziel des Antragsbegründungserfordernisses nach § 8 Abs. 2 TierSchG in eine etwas andere Richtung, weil es zumindest auch dazu dient, Überprüfungsmöglichkeiten dafür zu schaffen, ob es sich bei dem beantragten Tierversuch um einen wissenschaftlichen Tierversuch oder eine bloße Tierquälerei handelt.

Aber auch unabhängig von diesen Unterschieden zwischen einer allgemeinen Pflicht zum Mitbedenken der gesellschaftlichen Folgen der Forschung und der Antragsbegründungspflicht nach § 8 Abs. 2 TierSchG sollte die Frage nicht tabu sein, ob die Entscheidung des BVerfG zum Hessischen Universitätsgesetz den Schutzbereich der Forschungsfreiheit nicht zu weit fasst: Ein Zwang zur Reflexion über die eigene Tätigkeit scheint mir weniger ein Eingriff in die Forschungsfreiheit zu sein als eine Deklaration „guter wissenschaftlicher Standards“, deren Beachtung ohnehin den Selbstgesetzlichkeiten der Wissenschaft entspricht. Wenn hier Dokumentationspflichten begründet werden, scheint eher der Bereich der Wissenschaftsorganisation berührt, die weniger die „Abwehrkomponente“ der Forschungsfreiheit als ihre „Teilhabekomponente“ betrifft. Hiernach gewährt das Grundrecht dem einzelnen Wissenschaftler ein Recht auf solche Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit unerlässlich sind, weil sie ihm die freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen.(24) Diese „Teilhabekomponente“ dürfte auch eine von der eigentlichen „Abwehrkomponente“ der Forschungsfreiheit zu unterscheidende negative Seite haben, die es dem Staat verbietet, dem Wissenschaftler zu forschungsfremden Tätigkeiten in einem Umfang zu verpflichten, die die eigentliche Forschungstätigkeit erdrosseln.(25) Von einem solchen „Erdrosselungseffekt“ kann jedoch bei dem Antragsbegründungszwang nach § 8 Abs. 2 TierSchG nicht gesprochen werden.

4. Soweit es um die bloße Genehmigungs- und Antragsbegründungsbedürftigkeit geht, greifen damit die §§ 7 ff. TierSchG nicht in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ein. Eingegriffen wird allein in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, der als „Auffanggrundrecht“ auch das Recht schützt, Tierquälereien – ob wissenschaftlich oder nicht – genehmigungsfrei durchführen zu können.(26) Dieser Eingriff ist aber unproblematisch zu rechtfertigen. Dass (verhältnismäßige) Eingriffe in Art. 2 Abs. 1 GG auch zu Tierschutzzwecken möglich sind, war auch vor Neufassung des Art. 20a GG unbestritten und wird von Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG vorausgesetzt.(27) Die Grenze eines Eingriffs in die Forschungsfreiheit, der nur zum Schutze verfassungsimmanenter Schranken möglich ist, wird damit erst überschritten, wenn ein konkreter wissenschaftlicher Tierversuch nicht genehmigt wird und seine Durchführung damit verboten bleibt (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 12 TierSchG).

 
III. Bestehen einer einfachrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für eine behördliche „Ethikkontrolle“

1. Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tierschutzbehörde die Genehmigung eines konkreten wissenschaftlichen Tierversuches verweigern kann. Insoweit eröffnet Art. 20a n. F. GG nunmehr dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht zu Tierschutzzwecken einzuschränken. Die Möglichkeit der Einschränkung vorbehaltlos gewährter Grundrechte zum Schutz verfassungsimmanenter Grundrechtsschranken macht das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe jedoch nicht entbehrlich. Wenn § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG der Tierschutzbehörde nicht gestattet, selbst die „ethische Vertretbarkeit“ eines Tierversuchs festzustellen, sondern sie darauf beschränkt, die Darlegung des Antragstellers einer „Plausibilitätskontrolle“ zu unterziehen, ändert hieran also auch die Einführung des Staatsziels „Tierschutz“ nichts. Ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab im Tierversuchsrecht könnte dann zwar das von Art. 20a n. F. GG gebotene Untermaß des gesetzlichen Tierschutzes unterschreiten.(28) Dies würde aber nur zu einer Verpflichtung des Gesetzgebers führen, das Tierversuchsrecht entsprechend zu ändern und die Prüfungskompetenzen der Tierschutzbehörden auszuweiten. Unmittelbar aus Art. 20a n. F. GG können jedenfalls keine Prüfungskompetenzen für die Tierschutzbehörden hergeleitet werden.(29)

2. Das BVerfG hat nun – wie eingangs erwähnt – angenommen, dass § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG in „verfassungskonformer Auslegung“ der Tierschutzbehörde keine eigene Beurteilungskompetenz hinsichtlich der „Ethikfrage“ einräume.(30) Die Frage nach der heutigen Bedeutung dieser „verfassungskonformen Auslegung“ wirft Probleme auf der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und juristischer Methodenlehre auf, für die Lösungen bisher nicht entwickelt wurden. Es stellt sich hier nämlich die grundsätzliche Frage, ob eine einfachgesetzliche Norm, die zunächst nur in einer bestimmten restriktiven Auslegung als grundrechtskonform angesehen werden konnte, nach einer Verfassungsänderung, die die Möglichkeiten einer Grundrechtseinschränkung erweitert, so ausgelegt werden kann, dass sie diesen weitergehenden Einschränkungsspielraum ausschöpft. Dies ist nicht selbstverständlich.(31) Denn das Gebot „verfassungskonformer Auslegung“ beruht letztlich auf dem Grundgedanken, dass „der Gesetzgeber“, wenn er in verfassungskonformer Weise nur eine bestimmte Regelung treffen durfte, auch nur eine solche Regelung treffen will, soweit sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung nicht eindeutig etwas anderes ergibt.(32) Bezogen auf § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG könnte dies bedeuten, dass diese Bestimmungen nach dem „Willen des Gesetzes“ ursprünglich keine gesetzliche Ermächtigung für eine behördliche „Ethikkontrolle“ enthielten und deshalb eine solche Ermächtigung – trotz Neufassung des Art. 20a GG – auch nach wie vor nicht enthalten. Unter Berufung auf die Neufassung des Art. 20a GG eine solche Ermächtigung in § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG hineinzulesen, bedeutet damit der Sache nach anzunehmen, dass diese Bestimmungen gleichsam „auf Vorrat“ eine durch eine Verfassungsänderung aufschiebend bedingte Ermächtigung für eine „Ethikkontrolle“ enthalten haben.(33) Allein das geläufige methodische Phänomen, dass die Veränderung der Stellung einer Rechtsnorm im Gefüge der Gesamtrechtsordnung bei der Auslegung der Norm auch in der Weise berücksichtigt werden kann, dass sie im Ergebnis einen völlig anderen Inhalt bekommt, als sie bei ihrem Erlass haben konnte,(34) lässt eine solche Konstruktion kaum als methodisch zulässig erscheinen. Hierdurch würde ein Grundsatz der „verfassungsausreizenden Auslegung“ geschaffen, nach dem im Zweifel anzunehmen wäre, dass die im einfachen Recht enthaltenen Eingriffsermächtigungen insoweit dynamischen Charakter haben, als sie das jeweils verfassungsrechtlich Mögliche auch ermöglichen. Im Ergebnis liefe dies auf eine an den Rechtsanwender gerichtete Globalermächtigung hinaus, nach einer Verfassungsänderung neue Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe zu schaffen.

4. Abgesehen von diesen eher grundsätzlichen Erwägungen sind zudem nach wie vor Zweifel angebracht, ob die Annahme, dass die Tierschutzbehörde ihre „Ethikvorstellungen“ an die Stelle der Begründung des Wissenschaftlers setzen kann, mit dem Regelungsgehalt des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG vereinbar ist. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich eine solche Prüfungskompetenz jedenfalls nicht; vielmehr legt die Formulierung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG eher das Gegenteil nahe. Hiernach ist Prüfungsgegenstand nur die „wissenschaftlich begründete Darlegung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 TierSchG“ in der Antragsbegründung, nicht jedoch unmittelbar das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 TierSchG. Dass der Wortlaut des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG hinsichtlich der Reichweite der Prüfungskompetenz der Tierschutzbehörden jedenfalls nicht für eine umfassende Prüfungskompetenz der Tierschutzbehörde spricht, wird zumeist auch nicht bezweifelt.(35) Welche Bedeutung der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zuzumessen ist, wird unterschiedlich beurteilt, weil auch im Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden.(36) Entscheidend gegen eine umfassende Prüfungskompetenz der Behörde dürfte insoweit wohl sprechen, dass trotz im Gesetzgebungsverfahren geäußerter Zweifel hinsichtlich des Prüfungsumfangs die Wörter „wissenschaftlich begründet dargelegt ist, daß“ in § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG gerade nicht gestrichen worden sind, obwohl dies beantragt worden war.(37) Dass Tiere effektiver geschützt werden, wenn die Behörde ihre eigenen „Ethikgrundsätze“ an die Stelle derjenigen des Antragstellers setzen kann, vermag für sich allein keine Rechtfertigung für eine extensive Auslegung dieser Bestimmung zu geben;(38) denn dieses Argument setzt voraus, dass auch die §§ 7 ff. TierSchG einen möglichst effektiven Tierschutz anstreben, was angesichts der gerade nicht eindeutigen Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG und der vorhandenen Tendenz zur symbolischen Gesetzgebung im Tierschutzrecht (man denke nur an § 90a BGB) nicht selbstverständlich ist. So darf nicht unbeachtet bleiben, dass § 8 Abs. 5a TierSchG seit 1998 eine Genehmigungsfiktion an eine Untätigkeit der Tierschutzbehörde für die Dauer von in der Regel drei Monaten knüpft. Der Gesetzgeber nimmt damit im Einzelfall hin, dass ein Tierversuch auch ohne jede behördliche „Ethikprüfung“ durchgeführt werden kann – und will damit wohl die „Ethikprüfung“ nicht zu ernst genommen wissen.(39)

5. Das in systematischer Hinsicht wohl stärkste Argument für eine weitreichende Prüfungskompetenz der Tierschutzbehörden dürfte daher sein, dass § 15 Abs. 1 S. 2 bis 5 TierSchG eine besonders zu bestellende Tierversuchskommission vorsieht, die die Tierschutzbehörde bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen unterstützen soll (hierzu auch IV. 3.). Dieser Aufwand erscheint jedenfalls auf den ersten Blick sinnlos, wenn es nur um die Überprüfung der formellen Antragsvoraussetzungen ginge.(40) Allerdings ist auch dieses Argument nur dann überzeugend, wenn angenommen wird, dass den Regelungen über Tierversuche insgesamt ein Konzept zugrunde liegt, dessen Ziel, einen effektiven Tierschutz zu gewährleisten, nicht nur Gegenstand politischer Absichtserklärungen im Vorfeld und in Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren gewesen ist, sondern durch das erlassene Gesetz auch tatsächlich sichergestellt werden sollte.(41) Die Formulierung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG lässt jedoch gerade hieran Zweifel aufkommen. Auch spricht die Bestimmung des § 15 Abs. 1 S. 4 TierSchG, nach der mindestens ein Drittel der Mitglieder der (zumeist sechsköpfigen)(42) Kommission aus den Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen auszuwählen sind, deren einziges (!) Eignungskriterium ihre „Erfahrung zur Beurteilung von Tierschutzfragen“ ist, eher dagegen, dass der Gesetzgeber die Tierversuchskommissionen besonders ernst nimmt.(43) Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Kommission ausdrücklich nur zur „Unterstützung“ der Tierschutzbehörde tätig werden soll, die Tierschutzbehörde also von den Voten der Kommission abweichen kann und eine Abweichung von den Voten der Tierschutzkommission allein eine Berichtspflicht nach § 15a TierSchG auslöst.(44) Wird die Rolle der Tierversuchskommissionen einmal unter dem – oft zynischen – Blickwinkel der Realitäten moderner Kompromissgesetze betrachtet, liegt es nahe, diesen Kommissionen nur die Funktion eines politischen Alibis zuzusprechen: Sie sollen zwar dazu dienen, die Tierschutzbehörde bei der Prüfung zu unterstützen, ob der beantragte Tierversuch den Anforderungen des § 8 Abs. 3 lit. b TierSchG und die Antragsbegründung den nach wissenschaftlichen Kriterien messbaren Anforderungen des § 8 Abs. 2 TierSchG entspricht. Insoweit ist jedoch nur die nach § 15 Abs. 1 S. 3 TierSchG in die Kommissionen zu berufene „Mehrheitsfraktion“ der Naturwissenschaftler fachkompetent. Die sich aus § 15 Abs. 1 S. 4 TierSchG ergebende Verpflichtung, aus den Reihen der Tierschutzorganisationen Kommissionsmitglieder zu ernennen, kann deshalb wohl nur die Funktion haben, diesen Organisationen eine offizielle Plattform für ihren Kampf gegen Tierversuche zu geben, womit sich der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz des – unter Tierschutzgesichtspunkten – nicht besonders effektiven Tierversuchsrechts zu erkaufen hofft. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass allein die Tierversuchskommissionen hinreichend kompetent seien, um die „Ethikfrage“ zu beantworten.(45) Denn die Mitglieder dieser Kommissionen verfügen diesbezüglich allesamt über genauso wenig und genauso viel Sachverstand wie derjenige, der die Tierversuche durchführen will. Für das Treffen ethisch richtiger Entscheidungen gibt es keine Spezialisierung. Anders formuliert: Philosophen, Theologen, Ärzte, Juristen, Künstler und Tierschützer können vielleicht besser über Ethik reflektieren als z. B. Metzger, Landwirte, Zirkusartisten und auch Naturwissenschaftler, die Tierversuche durchführen wollen. Sie können jedoch nicht pauschal für sich in Anspruch nehmen, ethisch bessere Entscheidungen zu treffen.(46)

6. Angesichts dessen lässt sich dem BVerfG jedenfalls nicht vorwerfen, seine „verfassungskonforme Auslegung“ des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG sei „contra legem“.(47) Vielmehr dürfte es sich aus der Sicht des einfachen Rechts nach wie vor um eine zumindest vertretbare Auslegung der maßgeblichen tierschutzrechtlichen Bestimmungen handeln – die auch von Nr. 6.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TierSchG(48) geteilt wird. Insoweit hilft es auch wenig, darauf hinzuweisen, eine solche Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG würde gegen europäische Vorgaben verstoßen. Diese Annahme liegt zwar nicht ganz fern, weil Art. 12 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 86/609/EWG(49) voraussetzt, dass die Tierschutzbehörden der Mitgliedstaaten über gerichtliche oder administrative Möglichkeiten verfügen, einen Tierversuch zu verhindern, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass ein Tierversuch, der dem Tier erhebliche oder länger andauernde Schmerzen zufügt, für grundlegende Bedürfnisse von Mensch und Tier von hinreichender Bedeutung ist. Aber selbst wenn sich hieraus eine Pflicht der Bundesrepublik ergeben sollte, eine effektive behördliche „Ethikkontrolle“ vorzusehen,(50) und angenommen wird, eine solche vom Gemeinschaftsrecht geforderte „Ethikkontrolle“ sei bei einer „verfassungskonformen Auslegung“ des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG nicht gewährleistet,(51) kann dies angesichts des Umstands, dass der Wortlaut des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG, die Entstehungsgeschichte und die Ausgestaltung des Tierversuchsgenehmigungsverfahrens insgesamt eher gegen als für eine „Ethikkompetenz“ der Tierschutzbehörde sprechen, am Auslegungsergebnis letztlich nichts ändern: Denn eine „richtlinienkonforme Auslegung“ kann nicht als Ersatz für die fehlende Umsetzung einer Richtlinie dienen.(52) Muss also konstatiert werden, dass die §§ 7 ff. TierSchG keinen effektiven Tierschutz ermöglichen, weil der Gesetzgeber dies entweder nicht wollte oder ihm eine entsprechende Ausgestaltung des Tierversuchsrechts nicht gelungen ist, so kann dies über eine „richtlinienkonforme Auslegung“ nicht nachgebessert werden.

 
IV. Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit einer behördlichen „Ethikkontrolle“ trotz Einführung des Staatsziels „Tierschutz“?

1. Es ist zudem auch unter Geltung des Art. 20a n. F. GG fraglich, ob die Annahme einer vollständigen Prüfungskompetenz der Tierschutzbehörden auch im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 TierSchG bei der heutigen Ausgestaltung des Tierversuchsgenehmigungsverfahrens mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar wäre. Denn auch ein Eingriff in vorbehaltlos gewährte Grundrechte, der dem Schutz eines verfassungsimmanenten Wertes dient, muss verhältnismäßig sein. Insoweit ist fraglich, ob eine behördliche „Ethikkontrolle“ einen angemessenen Ausgleich zwischen Forschungsfreiheit und Tierschutz darstellt. Das Staatsziel Tierschutz hat gegenüber der Forschungsfreiheit jedenfalls keinen höheren Rang, sondern gebietet (nur), den Tierschutz im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durchzuführen.(53) Soll also zum Schutze der Tiere in die Forschungsfreiheit eingegriffen werden, muss der Eingriff in der Weise erfolgen, dass auch der Bedeutung der Forschungsfreiheit als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht Rechnung getragen wird. Der Tierschutzgedanke kann sich schon deshalb von Verfassungs wegen nicht in jedem Fall gegenüber der Forschungsfreiheit durchsetzen.(54) Die Verfassung gewährleistet auch durch Art. 20a n. F. GG nur einen grundrechtsverträglichen Tierschutz.(55) Schon im Hinblick auf Art. 79 Abs. 3 GG darf hierbei die grundsätzlich anthropozentrische Ausrichtung des Grundgesetzes nicht verlassen werden. Wegen Art. 1 Abs. 1 GG muss der Mensch maßgebliches Bezugs- und Zuordnungssubjekt verfassungsrechtlicher Gewährleistungen bleiben.(56) Der Erkenntnis, dass der „ethische Tierschutz“ nicht Ausdruck der Menschenwürde ist,(57) kommt daher bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ zu den Grundrechten nach wie vor Bedeutung zu.

2. Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer materiellen „Ethikkontrolle“ durch die Tierschutzbehörden bei der Genehmigung von Tierversuchen. Denn hier stellt sich in aller Deutlichkeit das Problem, dass in diesem Zusammenhang der Begriff der „Ethik“– gerade wenn das Tier als „Wert an sich“ angesehen wird – kaum bestimmbar ist.(58) Für das betroffene Tier selbst ist jedenfalls unerheblich, zu welchem Zweck ihm welche Leiden zugefügt werden. Für die „Ethikfrage“ kann folglich ausschließlich der „Wert“ des (menschlichen) Interesses maßgeblich sein, das für die Durchführung des Tierversuchs spricht. Hierbei rückt automatisch der „Wert“ des Forschungsziels in den Vordergrund der Betrachtung.(59) Eine „Ethikkompetenz“ gäbe der Tierschutzbehörde deshalb die Möglichkeit, Forschungsziele zu beeinflussen und damit in den Kernbereich der Forschungsfreiheit einzugreifen. Problematisch ist dies vor allem – aber nicht nur – im Bereich der Grundlagenforschung:(60) So ist schon angenommen worden, dass i. S. des § 7 Abs. 3 TierSchG nur medizinische Zwecke einen hohen Rang genössen, nicht aber die reine „wissenschaftliche curiositas“.(61) Natürlich lässt sich die Frage stellen, welchen Sinn es haben kann, das Gehverhalten von Hundewelpen im extremen Schwindelzustand(62) oder das Putzverhalten von Mäusen zu erforschen, denen alle Beine abgeschnitten worden sind.(63) In solchen Extremfällen wird allerdings zumeist vermutet werden können, dass es sich bei den beabsichtigten Tierversuchen nicht um wissenschaftliche Versuche, sondern um als Wissenschaft kaschierte Tierquälereien handelt.(64) Auf die „Ethikfrage“ kommt es dann gar nicht mehr an. Bei unterstellter Wissenschaftlichkeit eines Tierversuchs ist jedoch der ethische Wert oder Unwert des Bestrebens, um den Preis von Tierversuchen ein Wissen zu erlangen, das man noch nicht weiß, nicht darlegbar und kann damit auch nicht in Relation zu den Leiden gesetzt werden, die den Tieren zugefügt werden.(65) Letztlich dürfte sich daher hinter der „Ethikentscheidung“ nach § 7 Abs. 3 TierSchG vielfach nichts anderes verbergen, als das jeweilige emotionale Verhältnis des Entscheiders zu den Belangen des Tierschutzes und dem Eigenwert freier Forschung.

3. Neben der Sicherstellung hinreichenden veterinärmedizinischen Sachverstandes (der bei den Tierschutzbehörden und Tierschutzkommissionen vorhanden ist, vgl. § 15 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 TierSchG) ist es daher notwendig, die Neutralität der über die „ethische Vertretbarkeit“ eines Tierversuchs entscheidenden Stelle zu gewährleisten, um „richtige“ Entscheidungen in diesem Zusammenhang jedenfalls ermöglichen zu können. Diese Stelle muss so organisiert sein, dass sowohl die Belange der Forschung als auch die Belange des Tierschutzes mit grundsätzlich gleicher Wertigkeit in die Abwägung eingestellt werden.(66) Gemessen an diesem grundrechtlich geschützten(67) verwaltungsorganisatorischen Neutralitätsgebot sind die Tierschutzbehörden strukturell ungeeignet, die Entscheidung darüber zu fällen, ob ein bestimmtes Forschungsvorhaben „wertvoll“ genug ist, um Tierversuche rechtfertigen zu können. Auch wenn für sie der Grundsatz des § 24 Abs. 2 VwVfG gilt, dürfte – und muss es – dem Selbstverständnis einer Tierschutzbehörde entsprechen, den Belangen des Tierschutzes im Zweifel Vorrang gegenüber „ressortfremden“ Forschungsbelangen einzuräumen, zu deren Beurteilung ihr auch der Sachverstand fehlt. Diese „Schlagseite“ wird auch nicht durch die notwendige Beteiligung der Tierversuchskommissionen ausgeglichen. Bei deren Besetzung obligatorisch zu berücksichtigen sind nämlich nur die Tierschutzorganisationen und gerade nicht die Forschungsinstitutionen. Das Gesetz lässt sogar zu, dass in den Tierversuchskommissionen Vertreter wissenschaftlicher Forschung gar nicht vertreten sind, sondern ausschließlich in der Praxis tätige Naturwissenschaftler.

4. Daher erscheint die Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a i. V. mit § 7 Abs. 3 TierSchG, nach der die Tierschutzbehörden die Antragsbegründung des Forschers nur einer Plausibilitätskontrolle unterziehen und ihre eigenen Ethikvorstellungen nicht an diejenige des Forschers setzen dürfen, trotz der Neufassung des Art. 20a GG als eine Auslegung, die nicht nur vertretbar, sondern im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG auch verfassungsrechtlich geboten ist. Sie ist auch ihrerseits mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar. Denn wenn sich die „Ethikkontrolle“ der Tierschutzbehörde (und der Tierversuchskommission) darauf beschränkt, die Plausibilität der Antragsbegründung des Forschers zu überprüfen, ist ihre fehlende Neutralität nicht schädlich, sondern letztlich Voraussetzung der gebotenen kritischen Überprüfung der Angaben des Forschers im Sinne eines kritischen „Gegenlesens“.(68) Prüfungsmaßstab kann insoweit insbesondere sein, in welcher Art und Weise der Forscher in der Antragsbegründung zum Ausdruck bringt, dass er sich seiner ethischen Verantwortung für das Leiden der Versuchstiere bewusst ist. Die Tierschutzbehörde bildet insoweit den Gegenpol zum Forscher, der durch die Plausibilitätskontrolle veranlasst wird, Verantwortung für das Leiden der Versuchstiere zu übernehmen und sein Projekt und die mit ihm verfolgten Ziele offen und transparent darzulegen.(69) Dies stellt nach dem oben Gesagten (s. o. II. 3.) schon keinen Eingriff in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG dar, weil dieses Grundrecht nicht davor schützt, die moralische Verantwortung für eigene Forschungsvorhaben übernehmen und sich mit ihrer ethischen Vertretbarkeit auseinander setzen zu müssen.

5. Eine hiervon zu unterscheidende Frage ist, ob die derzeitige Rechtslage nicht hinter dem zurück bleibt, was der neue Art. 20a GG und die Richtlinie 86/609/EWG (s. o. III. 6.) zur Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes fordern. Rechtsfolge eines solchen Verstoßes wäre allerdings „nur“, dass der Gesetzgeber zum Erlass eines restriktiveren Tierversuchsrechts verpflichtet wäre, ohne dass sich hieraus de lege lata die Möglichkeit ergeben würde, das existierende Tierversuchsrecht tierschutzfreundlicher auszulegen. De lege ferenda ist sicherlich eine Ausgestaltung des Tierversuchsrechts vorstellbar, das den Erfordernissen des Tierschutzes – in angemessenem Ausgleich mit der Forschungsfreiheit – besser Rechnung trägt. Denkbar wäre insbesondere, die Entscheidung über die „Ethikfrage“ auf eine „neutrale“, organisatorisch eigenständige Sachverständigenkommission zu übertragen, wobei die landesrechtlichen Bestimmungen über die Organisation der im Arzneimittelgesetz (§ 40 Abs. 1 S. 2 AMG) und Medizinproduktegesetz (§ 20 Abs. 7 MPG) vorgesehenen Ethikkommissionen als Vorbild dienen könnten.(70) Hierbei wäre darauf zu achten, dass die Mitglieder dieser Gremien über hinreichenden Sachverstand nicht nur in veterinärmedizinischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die „Gepflogenheiten“ des Wissenschaftsbetriebes verfügen und dass die Zusammensetzung des Gremiums insgesamt die Gewähr dafür bietet, dass die Forschungsfreiheit und der Tierschutz mit grundsätzlich gleichem Gewicht in die Abwägung eingestellt wird.(71) Einen mit Art. 20a n. F. GG zu rechtfertigenden Eingriff in die Forschungsfreiheit würde es auch darstellen, die absoluten bzw. grundsätzlichen Tierversuchsverbote der § 7 Abs. 4 und 5 TierSchG vorsichtig auszuweiten, z.B. in Richtung eines grundsätzlichen Ausschlusses von Tierversuchen in Zusammenhang mit der Prüfung reiner Freizeit- und Sportgerätschaften.(72) Ebenfalls denkbar wäre es, in Ergänzung hierzu zwischen verschiedenen Tierarten zu differenzieren und z. B. – entsprechend dem 1999 verwirklichten neuseeländischen Modell(73) – Versuche an Menschenaffen (eben wegen ihrer „Menschenähnlichkeit“) ausschließlich zu medizinischen Zwecken und nur unter Bedingungen zuzulassen, die denen der §§ 40 ff. AMG und des §§ 20 ff. MPG angenähert sind.(74)

 
V. Ergebnis und Ausblick

Insgesamt hat sich daher gezeigt, dass sich „nur“ durch eine Verfassungsänderung ein effektiverer Tierschutz im Tierversuchsrecht nicht erreichen ließ. Nach wie vor gestattet das einfache Recht nur, dass die Tierschutzbehörden allein die Plausibilität der Argumente überprüfen können, mit der der Antragsteller die „ethische Vertretbarkeit“ des Tierversuchs in seinem Tierversuchsgenehmigungsantrag begründet, sie jedoch nicht ihre eigenen „Ethik-Vorstellungen“ an die des Antragstellers setzen dürfen. Zudem konnte die nachträgliche Einführung des Staatsziels „Tierschutz“ die Nichtigkeit der nach der alten Rechtslage verfassungswidrigen absoluten Tierversuchsverbote der § 7 Abs. 4 und 5 TierSchG nicht heilen (s. o. II. 1.). Um einen effektiveren Tierschutz im Bereich des Tierversuchsrechts zu ermöglichen, ist daher eine Neuregelung der §§ 7 ff. TierSchG notwendig, die allerdings auch den Erfordernissen der Forschungsfreiheit Rechnung tragen muss. Eine Änderung, die sich darauf beschränkt, durch eine Neufassung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a TierSchG „klarzustellen“, dass der Tierschutzbehörde selbst die Befugnis zukommt, darüber zu entscheiden, ob ein Tierversuch i. S. des § 7 Abs. 3 TierSchG „ethisch vertretbar“ ist, wäre trotz des nunmehr bestehenden Verfassungsrangs des Tierschutzes wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungswidrig.



  F u ß n o t e n


(1) Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. 7. 2002 (BGBl. I, 2862).

(2) So Goetschel in: Kluge (Hrsg.), Tierschutzgesetz, 2002, § 8 Rdnr. 10a; Caspar/Geissen NVwZ 2002, 913/915; Holste JA 2002, 907/911 f.; Murswiek in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl. 2002, Art. 20a Rdnr. 72; Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt, Art. 20a (Bearbeitung 2002).

(3) Die verschiedenen Dokumente werden aufgezählt in BT-Drs. 14/9090.

(4) BT-Drs. 14/207.

(5) VG Berlin, Beschl. v. 20. 4. 1994, NuR 1994, 507 ff.

(6) Siehe nur v. Loeper in: Kluge (Fn. 2), Einf Rdnr. 48 f.

(7) Siehe hierzu zuletzt Hässy BayVBl. 2002, 202/203 ff.; Hillmer, Auswirkungen einer Staatszielbestimmung „Tierschutz“ im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit, 2000, S. 19 ff.; Hobe WissR 31 (1998), 309/323 ff.; Schelling NuR 2000, 188 ff.

(8) BVerfG, Beschl. v. 20. 6. 1994, NuR 1995, 135/136 ff.

(9) VG Berlin, Urt. v. 7. 12. 1994, ZUR 1995, 201/202 ff.

(10) Caspar ZRP 1998, 441/446; ders. ZUR 1998, 177/182 ff.; Frankenberg KJ 1994, 421/438; Hässy BayVBl. 2002, 202/205 f.; Hillmer (Fn. 7), S. 203; Hobe WissR 31 (1998), 309/330 ff.; v. Loeper ZRP 1996, 143 ff.; Schelling NuR 2000, 188/193.

(11) VGH Kassel, Beschl. v. 29. 1. 2003, NuR 2003, 433.

(12) Siehe nur Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz I, 4. Aufl. 1999, Art. 5 Rdnr. 331.

(13) Siehe nur Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft, 1999, S. 314; Hillmer (Fn. 7), S. 74 f.; Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 147 f.

(14) So ausdrücklich: Caspar (Fn. 13), S. 312; ders. ZUR 1995, 203/205; Goetschel (Fn. 2), § 8 Rdnr. 11; Kluge NVwZ 1994, 869/870; Pernice in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz I, 1996, Art. 5 III (Wissenschaft) Rdnr. 39; Rupp WissR 31 (1999), 177/178; Schelling NuR 2000, 188/189.

(15) So konsequent Hillmer (Fn. 7), S. 104 f.

(16) Siehe nur Sachs in: Sachs (Fn. 2), Art. 20 Rdnr. 95; Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz II, 4. Aufl. 2000.

(17) Art. 1 Nr. 10 bis 14 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 26. 5. 1998 (BGBl. I, 1094 ff.).

(18) BVerfG, Beschl. v. 20. 6. 1978, BVerfGE 48, 376/388.

(19) BVerfG, Beschl. v. 11. 1. 1994, BVerfGE 90, 1/11 f.

(20) BVerfG (Fn. 19), 1/12 f.

(21) Kluge NVwZ 1994, 869/870 f.

(22) BVerfG, Beschl. v. 1. 3. 1978, BVerfGE 47, 327/377 f.

(23) Trute (Fn. 13), S. 162 ff.

(24) BVerfG, Beschl. v. 26. 2. 1997, BVerfGE 95, 193/209 f.

(25) In diese Richtung auch Trute (Fn. 13), S. 305 ff.

(26) Zum Genehmigungserfordernis als Grundrechtseingriff Kunig in: von Münch/Kunig, Grundgesetz I, 5. Aufl. 2000, Art. 2 Rdnr. 18.

(27) Vgl. Kloepfer JZ 1986, 205/207; Papier NuR 1991, 162/164.

(28) Zu diesem „Untermaßverbot“ der neuen Staatszielbestimmung: Caspar/Geissen NVwZ 2002, 913/914 f.; Faber UPR 2002, 378/380 f.; Holste JA 2002, 907/909.

(29) Hillmer (Fn. 7), S. 194.

(30) BVerfG (Fn. 8), 135/136 f.

(31) Anders wohl im vorliegenden Zusammenhang Caspar/Geissen NVwZ 2002, 913/915. Ähnlich v. Loeper (Fn. 6), Einf. Rdnr. 104h: Es sei nunmehr eine „rückwirkende Neuauslegung“ des Gesetzes möglich; es könne nunmehr „strenger ausgelegt“ werden.

(32) So deutlich Sommermann (Fn. 16), Art. 20 Rdnr. 250.

(33) So wohl Holste JA 2002, 907/912 mit der Aussage, dass durch Art. 20a n. F. GG den §§ 7 ff. TierSchG die „verfassungsrechtliche Basis gegeben“ werde.

(34) Vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 170 ff.

(35) Brandhuber NJW 1988 1952/1954 f.; Frankenberg KJ 1994, 421/425; Hobe WissR 31 (1998), 309/321; Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Aufl. 1999, § 8 Rdnr. 20; anders jedoch Hillmer (Fn. 7), S. 94 f., der meint, aus der Verwendung des Wortes „darlegen“ zumindest auf eine Schlüssigkeitsprüfung durch die Behörde schließen zu können, was für ein materielles Prüfungsrecht spreche.

(36) Siehe hierzu Caspar (Fn. 13), S. 458 ff.; Goetschel (Fn. 2), § 8 Rdnr. 10; Händel ZRP 1996, 137/139 f.; Hillmer (Fn. 7), S. 98 ff.; Hobe WissR 31 (1998), 309/321 f.; Kluge NVwZ 1994, 869/871.

(37) Hierauf stellt entscheidend ab: VG Berlin (Fn. 9), 201/202 f.

(38) So aber Hillmer (Fn. 7), S.102 f.; Hobe WissR 31 (1998), 309/322; Lorz/Metzger (Fn. 35), § 8 TierSchG Rdnr. 22:

(39) Deshalb krit. zur Genehmigungsfiktion nach § 8 Abs. 5a TierSchG Caspar (Fn. 13), S. 449 f.

(40) Caspar (Fn. 13), S. 460; Hillmer (Fn. 7), S. 97 f.; Hobe WissR 31 (1998), 309/319 f./322; Kluge NVwZ 1994, 869/871; ders. in: Kluge (Fn. 2), § 15 Rdnr. 2b.

(41) Vgl. Brandhuber NJW 1988, 1952/1954.

(42) Siehe Nr. 14.1.1.der Allg. Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. 2. 2000 (BAnz. Nr. 36a vom 22. 2. 2000).

(43) In diese Richtung auch VG Berlin (Fn. 9) 201/202.

(44) Lorz/Metzger (Fn. 35), § 15 TierSchG Rdnr. 20.

(45) So aber Lorz/Metzger (Fn. 35), § 8 TierSchG Rdnr. 23; Kluge NVwZ 1994, 869/871.

(46) Vergleichbar die Überlegung von Gramm (WissR 32 [1999], 209/212 ff.) und Sobota (AöR 121 [1996], 229/241 und 250) zu den vorwiegend mit Medizinern besetzten Ethikkommissionen nach § 40 Abs. 1 S. 2 AMG und § 20 Abs. 7 MPG.

(47) So aber Caspar NVwZ 2002, 913/915; ähnlich ders. ZUR 1998, 177/181; Frankenberg KJ 1994, 421/426; Schelling NuR 2000, 188/189.

(48) Siehe Fn. 42.

(49) Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. 11. 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutze der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Amtsbl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, 1).

(50) Zweifelhaft ist dies vor allem deshalb, weil die EG keine allgemeine Zuständigkeit für Tierschutzfragen hat und die Richtlinie deshalb nur auf Art. 100 a. F. (= Art. 94 n. F.) EGV gestützt werden konnte, der Schutz des Tieres „um seiner selbst Willen“ also mit der Richtlinie nicht unmittelbar verfolgt werden konnte, vgl. hierzu Caspar, Zur Stellung des Tieres im Gemeinschaftsrecht, 2001, S. 19 f.

(51) So v. Loeper (o Fn. 6), Einf. Rdnr. 111; ähnlich Hillmer (Fn. 7), S. 127 f. (der allerdings generell anzunehmen scheint, dass die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie den deutschen Gesetzgeber von der Beachtung der Grundrechte dispensieren und eine entsprechende Verpflichtung eine ursprünglich gegebene Verfassungswidrigkeit auch „heilen“ kann).

(52) Siehe nur Ruffert in: Calliess/Ruffert, EGV/EUV, 2. Aufl. 2002, Art. 249 EGV Rdnr. 112.

(53) Caspar/Geissen NVwZ 2002, 913/914.

(54) Kloepfer/Rossi JZ 1998, 369/376 ff.

(55) A. A. Holste, JA 2002, 907/908.

(56) Scholz (Fn. 2), Art. 20a Rdnr. 75.

(57) Wie hier insbes. Dreier in: Dreier (o. Fn. 14), Art. 1 I Rdnr. 63 ff.; Frankenberg KJ 1994, 421/433; Kloepfer JZ 1986, 205/209 f.; a. A. vor allem Caspar (Fn. 13), S. 343 ff. und Starck (Fn. 12), Art. 5 Rdnr. 383.

(58) Klar dürfte sein, dass der Begriff der „Ethik“ in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht auf die Grundsätze der Moralphilosophie verweist, da es „die“ Moralphilosophie nicht gibt. Wie hier auch Caspar (Fn. 13), S. 467 ff.; Kluge NVwZ 1994, 869/871; Leondarakis, Ethik im Recht, 2001, S. 50.

(59) Siehe hierzu den insoweit konsequenten Ansatz bei Caspar (Fn. 13), S. 467 ff.

(60) Ähnlich auch Caspar (Fn. 13), S. 482 ff.

(61) So Lübbe NuR 1994, 469/472; ähnlich Hässy BayVBl. 2002, 202/206.

(62) So das Fallbeispiel bei Grupp/Stelkens, in: Hundeschwindel, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht, http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/hunde-fall.htm.

(63) So das Beispiel bei Caspar (Fn. 13), S. 484.

(64) So auch Caspar ZUR 1998, 177/180.

(65) So Kloepfer/Rossi JZ 1998, 369/377.

(66) Allgemein zu diesem Grundsatz interessengerechter Zusammensetzung von Kollegialorganen Gross, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation , 1999, S. 251 ff.

(67) Zu dem hiermit angesprochenen verwaltungsorganisationsrechtlichen Gewährleistungsgehalt der Grundrechte siehe Denninger in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatrechts V, 1992, § 113 Rdnr. 34 ff.; Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, Rdnr. 5/18; Schmidt-De Caluwe JA 1993, 77/80 ff.

(68) VG Berlin (Fn. 9), 201/203.

(69) Siehe hierzu Caspar (Fn. 13), S. 487 ff.

(70) Dass auch die organisatorische Ausgestaltung dieser Ethikkommissionen nicht unumstritten ist, liegt vor allem daran, dass die gesetzlichen Vorgaben hier nach wie vor eher zurückhaltend sind. Die organisatorische Eignung des Modells „Ethikkommission“ zur Bewältigung der diesen übertragenen Aufgaben wird jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt: Gramm WissR 32 (1999), 209/221 ff.; Sobota AöR 121 (1996), 229/247 ff.

(71) Ähnlich auch der Vorschlag von Kloepfer/Rossi JZ 1998, 369/377.

(72) Ähnlich Caspar (Fn. 13), S. 479.

(74) Krit. gegenüber solchen Abstufungen Caspar (Fn. 13), S. 122 ff.

 


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Dokuments