Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
NVwZ 2002,
S. 917 - 925


Ulrich Stelkens
Beate Cohrs
*

Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht

- Ordnungs- und Sozialhilfebehörden im Spannungsverhältnis zwischen "postmortalen Persönlichkeitsrecht" des Verstorbenen und allgemeiner Handlungsfreiheit seiner Hinterbliebenen in Zeiten knapper Kassen -





Nur der Tod ist umsonst - und auch dies nur für den Betroffenen. Dies zeigt sich, wenn sich niemand findet, der freiwillig für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen will. Gerade dies wirft nicht unerhebliche rechtliche Probleme auf der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht und Sozialhilferecht sowie dem - von Land zu Land teilweise sehr unterschiedlich geregelten - Bestattungsrecht auf, über die vielfach Unklarheiten bestehen.





I n h a l t s ü b e r s i c h t
I. Einleitung
II. Formelle Wirksamkeit der Regelungen über die Bestattungspflicht
III. Vereinbarkeit der Bestattungspflicht mit den Grundrechten der Bestattungspflichtigen unter Berücksichtigung des § 15 BSHG
IV. Durchsetzung der Bestattungspflicht im Wege des Verwaltungszwangs
V. Regress gegenüber dem Bestattungspflichtigen nach Bestattung im Wege der Ersatzvornahme
VI. Absehen von der Kostenforderung aus Billigkeitsgründen?
VII. Rechtsverhältnis zwischen bestattender Behörde und Sozialhilfeträger
VIII.   Fazit



I. Einleitung

Die Frage, wer für die Bestattung einsam und mittellos Verstorbener verpflichtet ist und wer die hierdurch entstehenden Kosten tragen muss, ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen(1) (und als Folge davon auch von Ausbildungsfällen im juristischen Studium)(2) - obwohl das Problem als solches so alt sein dürfte, wie es Regelungen über die Bestattung Verstorbener gibt. Weshalb hierüber nun gerade heute vermehrt gestritten wird, müsste genauer analysiert werden. Nahe liegt die Annahme, dass sich hier einerseits das Problem der zunehmenden Vereinsamung im Alter, andererseits aber vor allem auch das Diktat der knappen Kassen bemerkbar macht, das die beteiligten Verwaltungsträger vermehrt nach Wegen suchen lässt, die Kosten der Bestattung einsam und mittellos Verstorbener auf deren Hinterbliebene oder andere Personen abzuwälzen. Nicht immer hatten sie mit diesem Bestreben jedoch Erfolg. Teilweise lag dies insbesondere auch daran, dass die maßgeblichen Rechtsgrundlagen miteinander vermengt wurden. Dies ist Grund genug, der Frage den Rechtsgrundlagen der Bestattungspflicht und der hiermit verbundenen Bestattungskostenpflicht näher nachzugehen.


II. Formelle Wirksamkeit der Regelungen über die Bestattungspflicht

1. In allen Bundesländern ist mittlerweile ausdrücklich bestimmt, dass ein Leichnam (innerhalb einer bestimmten Frist) zu bestatten ist. - entweder durch ein formelles Bestattungsgesetz(3), durch auf Grundlage eines solchen Gesetzes erlassener Verordnung(4), durch § 7 II der nach Art. 9 EinigungsV als Landesrecht in Thüringen fortgeltenden DDR-Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen(5) oder auch durch eine Gefahrenabwehrverordnung, ordnungsbehördlichen Verordnung oder Polizeiverordnung(6). Im letzteren Fall ist dies unproblematisch durch die jeweilige Verordnungsermächtigung in den Ordnungsbehördengesetzen und Polizeigesetzen gedeckt, da von unbestatteten Leichen in zweierlei Weise Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen: Zunächst gehen von unbestatteteten Leichen Gesundheitsgefahren aus. Zum anderen ist auf das vom BVerfG in der "Mephisto-Entscheidung" kreierte "postmortale Persönlichkeitsrecht" hinzuweisen, dass - aus Art. 1 GG hergeleitet - die staatliche Gewalt grundsätzlich auch nach dem Tode eines Menschen verpflichtet, dessen Menschenwürde zu schützen(7). Akzeptiert man diese Rechtsprechung(8), lässt sich hieraus wohl auch schließen, dass es mit der Menschenwürde eines Verstorbenen in der Regel(9) unvereinbar wäre, diesen (lange Zeit) nicht zu bestatten, ihn gewissermaßen "den Raben zum Fraß" vorzuwerfen. Da Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unbestritten auch individuelle Rechtsgüter sind, besteht auch insoweit eine Ermächtigung zur Regelung einer Bestattungsfrist durch Gefahrenabwehrverordnung. Damit ist jedenfalls die allgemeine Regel, dass Leichen bestattet werden müssen, verfassungsrechtlich unbedenklich(10).

2. Damit ist aber noch offen, wer zur Bestattung verpflichtet ist. Insoweit geht man in allen Bundesländern davon aus, dass bestattungspflichtig nicht der Staat, sondern bestimmte natürliche Personen sind. Dies sind in den meisten Bundesländern - anders in Rheinland-Pfalz - nicht die Erben, sondern die Angehörigen des Verstorbenen, die sog. Totenfürsorgeberechtigten und zwar regelmäßig (in teilweise unterschiedlicher Rangfolge) der Ehegatte, Verwandte (teilweise auch Verschwägerte) in auf- und absteigender Linie, Geschwister (und teilweise auch deren Kinder). Teilweise tritt auch der Verlobte bzw. nichteheliche Lebensgefährte hinzu, sofern dies ausdrücklich bestimmt ist(11).

Dies ist in elf Ländern durch oder auf Grund eines formellen Gesetzes geregelt(12), so dass in diesen Ländern dem Gesetzesvorbehalt für die Auferlegung der Bestattungspflicht jedenfalls Genüge getan ist. Dies ist nicht anders in Thüringen, wo die DDR-Bestungsverordnung als Landesrecht fortgilt: Die Regelung über die Bestattungspflichtigen in § 5 I DDR-BestV hat insoweit nach Art. 9 I EinigungsV. schlechthin den Rang von Landesrecht, steht also insofern einem formellen Gesetz gleich(13).

3. In Niedersachsen und im Saarland fehlt es demgegenüber an einer geschriebenen Regelung über die bestattungspflichtigen Personen(14). § 1968 BGB, der die Kosten der Beerdigung dem Erben zuweist, sagt über die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nichts aus, sondern regelt lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Erben und dem nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen(15). Das als Landesrecht (auch) in Niedersachsen und im Saarland nach Art. 123 I GG fortgeltende Reichsgesetz über die Feuerbestattung vom 15. 5. 1934 (RFBG)(16) sagt ebenfalls zu den bestattungspflichtigen Personen ausdrücklich nichts. § 2 II RFBG weist jedoch das Recht zur Bestimmung der Bestattungsart den nächsten Angehörigen zu (s. o. II 2). Diese Regelung wird als Ausdruck eines gewohnheitsrechtlichen Bestattungsrechts sowie einer gewohnheitsrechtlichen Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen (einschließlich des Verlobten, jedoch nicht der nichtehelichen Lebensgefährten) verstanden(17), die bereits vor Inkrafttreten des RFBG als ungeschriebene - polizeilich durchsetzbare - Pflicht bestanden hatte(18). Jedoch ist fraglich, ob heute noch aus Gewohnheitsrecht eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht Privater hergeleitet werden kann, ob Gewohnheitsrecht also dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt genügen kann(19). Das BVerfG bejaht dies jedenfalls für Gewohnheitsrecht, das bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes bestanden hat (sog. vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht), weil Art. 123 I GG die Fortgeltung von Recht (und damit auch von Gewohnheitsrecht) aus der Zeit vor Inkrafttreten des Deutschen Bundestages schlechthin anordne(20). Da allgemein davon ausgegangen wird, dass § 2 II RFBG bereits im Jahre 1934 geltendes Gewohnheitsrecht kodifiziert hat, entspricht die gewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen diesen Anforderungen.

4. Wieder andere Probleme werden durch die Form der Normierung der Bestattungspflicht in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aufgeworfen, weil sie hier (nur) in Form einer ordnungsbehördlichen Verordnung auf Grundlage des § 26 NWOBG(21) bzw. durch Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf Grundlage des § 175 SchlHLVwG normiert wurde(22). § 26 NWOBG und § 175 SchlHLVwG ermächtigen zum Erlass von Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Begründung der Bestattungspflicht entspricht dieser Verordnungsermächtigung (s. o. II 1). Zweifelhaft ist jedoch, ob die Bestimmung des Bestattungspflichtigen noch hiervon gedeckt ist, weil hierdurch der für die Gefahrenabwehr Verantwortliche abweichend von den allgemeinen Regelungen der §§ 17 f. NWOBG bzw. §§ 217 ff. SchlHLVwG bestimmt wird: Da die Bestattungspflichtigen selbst in der Regel den gefahrbegründenden Umstand des Todes des Verstorbenen nicht verursacht haben werden, käme insoweit allenfalls eine Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach § 18 NWOBG/§ 219 SchlHLVwG in Betracht(23). Unabhängig davon, ob Leichen als "Sachen" i. S. dieser Bestimmungen anzusehen sind(24), entspricht es jedenfalls allgemeiner Ansicht, dass an ihnen grundsätzlich keine dinglichen Rechte erworben werden können, sie vielmehr als herrenlos anzusehen sind(25), so dass schon deshalb eine Inanspruchnahme der Bestattungspflichtigen als "Eigentümer" des Leichnams nicht in Betracht kommt. Die Bestattungspflichtigen könnten daher allenfalls als "Inhaber der tatsächlichen Gewalt" über den Leichnam nach § 18 NWOBG/§ 219 II SchlHLVwG in Anspruch genommen werden. Soweit die Totenfürsorgeberechtigten die Totenfürsorge ausüben wollen, mag dies zutreffen(26). Der eigentlich problematische Fall, dass jemand seine Totenfürsorgeberechtigung nicht in Anspruch nehmen will, wird hiervon aber nicht umfasst, da der Bestattungsunwillige keine tatsächliche Gewalt über den Leichnam ausübt und nicht schon derjenige Zustandsstörer ist, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache von vornherein nicht übernimmt. In Betracht kommt daher "nur" eine Inanspruchnahme des Bestattungsunwilligen als Verhaltensstörer nach § 17 NWOBG/§ 218 SchlHLVwG, wenn eine Pflicht zur Übernahme (und Beibehaltung) der tatsächlichen Gewalt über den Leichnam bestand. Eine solche Pflicht kann aber nicht ihrerseits erst durch Gefahrenabwehrverordnung begründet werden, weil sonst die Einschränkung der Verordnungsermächtigung durch § 17 NWOBG/§ 218 SchlHLVwG leerliefe.

Von den Gerichten wurde dennoch bisher stillschweigend von der Wirksamkeit der Regelung über die Bestattungspflicht ausgegangen(27). Dies ist wohl nur dann unbedenklich, wenn man annimmt, dass auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich begründet ist (s. o. II 3) und die Gefahrenabwehrverordnungen dies nur deklaratorisch feststellen(28).


III. Vereinbarkeit der Bestattungspflicht mit den Grundrechten der Bestattungspflichtigen unter Berücksichtigung des § 15 BSHG

1. In allen Bundesländern stellt sich zudem die Frage, inwieweit die Anordnung der Bestattungspflicht mit den Grundrechten der Bestattungspflichtigen vereinbar ist. Dies gilt auch für die Bundesländer, in denen die Bestattungspflicht nur gewohnheitsrechtlich begründet ist (s. o. II 3, 4) bzw. auf § 5 der DDR-BestV beruht (s. o. II 2). Auch dieses Recht gilt als "Recht" i. S. des Art. 123 GG bzw. Art. 9 I 1 EinigungsV nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Unproblematisch grundrechtskonform ist wohl nur die Regelung in Rheinland-Pfalz, da hier nach § 9 I 1 RhPfBestG als bestattungspflichtige Person der Erbe benannt ist. Dies deckt sich mit § 1968 BGB, nach dem der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt. Die sich hieraus ergebende Verknüpfung von Erbenstellung und Bestattungspflicht führt dazu, dass niemand gegen seinen Willen zur Bestattung eines Verstorbenen verpflichtet werden kann, da die Möglichkeit, die Erbschaft nach § 1942 ff. BGB auszuschlagen, auch eine Befreiung von der Bestattungspflicht begründet. Zwingend bestattungspflichtig ist damit wegen § 1042 II BGB nur das Land als gesetzlicher Erbe nach § 1936 BGB.

2. Allerdings besteht auch in Rheinland-Pfalz eine Bestattungspflicht der nahen Angehörigen, sofern der Erbe nicht rechtzeitig ermittelt werden kann. Diese Situation entspricht der Regelsituation in den übrigen Bundesländern, in denen von vornherein für die Bestattungspflicht die Stellung als Erbe unbeachtlich ist. Insoweit ist fraglich, ob die (ausnahmslos) begründete Bestattungspflicht naher Angehöriger mit dem Grundrecht des Bestattungspflichtigen aus Art. 2 I GG vereinbar ist. Für den Regelfall stellt dies allerdings keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Bestattungspflichtigen dar, wird zumeist auch seinem Wunsch entsprechen und entspricht erkennbar dem Art. 6 I GG zugrunde liegenden Leitbild der Familie als Solidargemeinschaft, die auch sonst dem familienrechtlichen Unterhaltsrecht zu Grunde liegt. Die Bestattungspflicht stellt damit eine Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses dar, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit dem Bestattungspflichtigen verbunden hat(29). Allerdings könnten die Regelungen über die Bestattungspflicht insoweit gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen, als die maßgeblichen Bestimmungen von der Bestattungspflicht auch dann keine Ausnahme machen, wenn die Durchführung der Bestattung für den Bestattungspflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint. Sie greift etwa auch ein, wenn die bestattungspflichtige Tochter jahrelang von ihrem nunmehr verstorbenen Vater sexuell missbraucht wurde. Jedoch dürfte die Bestattungspflicht als solche grundsätzlich auch in solchen "unbilligen" und "grob unbilligen" Fällen noch mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang stehen:

Dass die Bestattungspflicht - anders als die familiäre Unterhaltspflicht (vgl. § 1361 III, § 1579, § 1611 BGB) - keine Ausnahmen kennt, lässt sich vor allem damit rechtfertigen, dass die Bestattungspflicht vor allem der Gefahrenabwehr (s. o. II 1) dient und damit innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen angestellt werden können, sondern objektive Maßstäbe eingreifen müssen. Zudem begründet die Bestattungspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen nicht mit der Situation der § 1361 III, § 1579, § 1611 BGB vergleichen(30).

3. Unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips wäre es allerdings problematisch, wenn mit der ausnahmslosen Bestattungspflicht auch eine ausnahmslose Pflicht zur endgültigen Tragung der Bestattungskosten verbunden wäre. Gesichtspunkte effektiver Gefahrenabwehr greifen hier nicht(31). Jedoch spricht § 1968 BGB jedenfalls für den Fall des nicht völlig mittellos Verstorbenen dem Bestattungspflichtigen einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Erben zu. Daneben treten in zahlreichen weiteren Fällen auch andere zivilrechtliche Ausgleichsansprüche auf Übernahme der Bestattungskosten(32).

Jedoch sind nicht in allen Fällen Ausgleichsansprüche gegeben, insbesondere dann, wenn der Betroffene völlig mittellos verstirbt, weil in diesem Fall der (Staat als) Erbe regelmäßig gegenüber dem Anspruch aus § 1968 BGB die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB erheben kann. Insoweit greift jedoch § 15 BSHG ein. Hiernach sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom (nach § 97 III BSHG zuständigen) Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. "Verpflichteter" i. S. des § 15 BSHG und damit Anspruchsberechtigter ist zwar grundsätzlich nicht der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtige und Totenfürsorgeberechtigte, sondern derjenige, der nach den zivilrechtlichen Bestimmungen die Bestattungskosten zu tragen hat (und damit nicht derjenige, der nur für die Bestattung zu sorgen hat) - regelmäßig also der Erbe nach § 1968 BGB(33). Ist der Erbe jedoch - etwa wegen Dürftigkeit des Nachlasses - nicht zur Erstattung der Bestattungskosten verpflichtet und bestehen für den nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen auch sonst keine zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten, so ist er anerkanntermaßen selbst als "Verpflichteter" i. S. des § 15 BSHG und damit als anspruchsberechtigt anzusehen, weil ihm in diesem die Rechtsordnung die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten endgültig zuweist(34). Nach einer neueren Entscheidung des BVerwG(35) gilt dies auch dann, wenn dem Bestattungspflichtigen zwar nach materiellem Recht Erstattungssansprüche gegenüber anderen Personen zustehen, diese Ansprüche aber wirtschaftlich wertlos sind. Hier sei gegebenenfalls ein Anspruch des Bestattungspflichtigen nach § 15 BSHG Zug um Zug gegen Abtretung des (wirtschaftlich wertlosen) Ersatzanspruches gegeben.

Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung ist zudem für das Bestehen des Anspruchs aus § 15 BSHG nicht entscheidend, dass der Bestattungspflichtige die Kosten tragen kann (also dass er selbst bedürftig i. S. des § 11 BSHG) ist, sondern dass ihm die Tragung der Bestattungskosten nicht zugemutet werden kann(36). Insbesondere zwei neuere Entscheidungen des OVG Lüneburg(37) und des VG Gießen(38) haben insoweit klargestellt, dass die "Unzumutbarkeit" im Sinne des § 15 BSHG nicht nur vorliegt, wenn die Übernahme der Bestattungskosten für den Bestattungspflichtigen finanziell unzumutbar ist (s. u. VI 2). Dies ist zwar das Leitbild der gesetzlichen Regelung. Dieses Leitbild schließt jedoch nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit" i. S. des § 15 BSHG auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses ergeben kann.

So haben etwa OVG Lüneburg und VG Gießen auch einem Heim- bzw. Krankenhausträger einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme nach § 15 BSHG zugesprochen, soweit sie als "Verpflichtete" i. S. dieser Vorschriften anzusehen sind (ohne auch Erbe zu sein) und keine Rückgriffsansprüche gegenüber anderen Privatpersonen (etwa auf Grund § 1968 BGB) bestehen(39). Dies wird man auch auf die angesprochenen Fälle der persönlichen Unbilligkeit übertragen können: Soweit der Bestattungspflichtige nicht Erbe ist, keine Rückgriffsansprüche gegenüber anderen Privatpersonen bestehen und ein mit der Situation der § 1361 III, § 1579, § 1611 BGB vergleichbarer Fall vorliegt, ist damit von einem Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Beerdigungskosten nach § 15 BSHG gegenüber den Sozialhilfeträger auszugehen. Damit ist in allen Fällen persönlicher Unbilligkeit sichergestellt, dass die Bestattungskosten im Ergebnis nicht vom Bestattungspflichtigen getragen werden müssen(40). Unter diesen Umständen erscheint dann aber auch die Auferlegung der Bestattungspflicht als solche selbst in den Fällen der § 1361 III, § 1579, § 1611 BGB nicht als unverhältnismäßig.


IV. Durchsetzung der Bestattungspflicht im Wege des Verwaltungszwangs

1. Wie immer sind problematisch nicht die Fälle, in denen der Bestattungspflichtige seiner Pflicht (innerhalb der Bestattungsfrist) nachkommt, sondern diejenigen, in denen dies nicht geschieht - entweder weil er erst nach erfolgter Bestattung von dem Todesfall erfährt oder von den Behörden ausfindig gemacht wird oder weil er gegenüber der zuständigen Behörde von vornherein deutlich macht, seiner Bestattungspflicht nicht nachkommen zu wollen. Zur Durchsetzung der Bestattungspflicht kommt insoweit in den meisten Bundesländern nur ein Rückgriff auf das allgemeine Polizei- bzw. und Verwaltungsvollstreckungsrecht in Betracht(41). Die Polizei- bzw. Ordnungsbehörden können hier gestützt auf die polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Generalklausel den Bestattungspflichtigen als Verhaltensstörer wegen Nichterfüllung der ihm obliegenden Bestattungspflicht (s. o. II 2 - 4) und der sich aus der Nichtbestattung des Verstorbenen ergebenden Gefahren (s. o. II 1) zur Bestattung heranziehen. Auf Grund der Kürze der Bestattungsfristen kommt jedoch regelmäßig nur eine Durchsetzung der Bestattungspflicht im Wege der Ersatzvornahme und zwar regelmäßig im Rahmen der unmittelbaren Ausführung bzw. des Sofortvollzugs(42) auf Kosten des Bestattungspflichtigen in Betracht. Eine solche Vorgehensweise wird auch allgemein als rechtmäßig angesehen(43). In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bedarf es demgegenüber eines solchen Rückgriffs auf das allgemeine Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrecht nicht, da der Fall der Bestattung durch Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen spezialgesetzlich im jeweiligen Bestattungsgesetz geregelt ist(44).

2. Nicht eindeutig ist die Rechtslage demgegenüber in Hamburg und Sachsen-Anhalt. In Hamburg bestimmt § 10 I 2 und 3 HbgBestG, dass bei nicht rechtzeitigem Tätigwerden der Bestattungspflichtigen die zuständige Behörde die Bestattung in einer Reihengrabstätte des Friedhofs veranlassen kann. Für Sachsen-Anhalt bestimmt § 14 II 2 SachsAnhBestG, dass die zuständige Behörde, in deren Gebiet der Todesfall eingetreten ist, für die Bestattung zu sorgen hat, wenn bestattungspflichtige Personen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln sind. In beiden Ländern fehlen jedoch ausdrückliche Regeln über die Kostenpflicht des Bestattungspflichtigen. Daher ist fraglich, ob insoweit Kostenersatzansprüche auf Grund öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs oder auch auf Grund einer analogen Anwendung der Regeln über die Kostentragungspflicht bei Ersatzvornahme im Wege des Verwaltungszwangs herangezogen werden können.

Ähnliche Probleme bestehen in Thüringen auf Grund des § 5 II der DDR-BestV, der für den Fall der Unbekanntheit und Unauffindbarkeit von Bestattungspflichtigen anordnet, dass die Gemeinde des Sterbeorts bestattungspflichtig ist. Hier wird also eine subsidiäre Bestattungspflicht der Kommunen begründet. Zweifelhaft ist die Rechtslage auch in Berlin, wo § 16 III BerlBestG bestimmt, dass das Bezirksamt zur Bestattung verpflichtet ist, wenn sich niemand um die Bestattung kümmert. Regelungen über den Kostenausgleich zwischen dem subsidiär bestattungspflichtigen Verwaltungsträger und den primär bestattungspflichtigen Personen fehlen.


V. Regress gegenüber dem Bestattungspflichtigen nach Bestattung im Wege der Ersatzvornahme

1. Jedenfalls soweit die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme auf Grundlage der allgemeinen Gefahrenabwehr- und Verwaltungsvollstreckungsgesetze durchgeführt wird (s. o. IV 1), erfolgt sie in allen Ländern "auf Kosten" des Pflichtigen. Die Behörde, welche die Bestattung vorgenommen hat, kann damit als Vollstreckungsbehörde vom Pflichtigen Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen. In Einzelheiten umstritten ist jedoch, bis zu welcher Höhe die Bestattungskosten vom Pflichtigen zu erstatten sind. Insoweit ist bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, dass solche Kosten nicht zu erheben sind, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts, der nicht nur dann zu berücksichtigen ist, wenn dies - wie etwa in (§ 19 VwVG des Bundes i. V. mit) § 346 I AO - ausdrücklich geregelt ist. Kosten dürfen also nur für solche Ersatzvornahmemaßnahmen erhoben werden, die in Bezug auf die Kosten verhältnismäßig sind. Die Vollstreckungsbehörde ist daher verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten(45). Die Frage der "richtigen Sachbehandlung" in den Bestattungsfällen ist nun Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen(46). Insoweit wirkt es auf den ersten Blick ausgesprochen pietätlos, wenn um einzelne Rechnungsposten gestritten und bis ins Einzelne erörtert wird, ob etwa die Bereitstellung von Blumenschmuck "richtige" Sachbehandlung ist. Dies wirkt jedenfalls dann unpassend, wenn die Vollstreckungsbehörde mit solchen Maßnahmen den mutmaßlichen Willen der - zunächst nicht - erreichbaren Bestattungspflichtigen gerecht werden wollte. Hier wirkt grundsätzlich plausibel, dass nicht die billigste Bestattungsvariante gewählt, sondern angenommen wird, dass die Angehörigen - wie dies meistens der Fall sein wird - ein einfaches "Unter-die-Erde-Bringen" durch die Behörde ohne jede Feierlichkeit als geschmacklos ansähen. Teilweise spielen daher auf Seiten der Behörde im Hinblick auf die Auswahl der Bestattungsleistungen gewisse Fürsorgegesichtspunkte eine Rolle. So verständlich dies ist - solche Gesichtspunkte sind im Bereich des hier letztlich einschlägigen Gefahrenabwehrrechts unerheblich, sind also für die Vollstreckungsbehörden als ressortfremd in diesem Zusammenhang nicht anzustellen.

2. Ausgangspunkt muss - bei der geltenden Rechtslage (s. u. VIII) - daher sein, dass die Vollstreckungsbehörde solche Bestattungskosten nicht geltend machen darf, die durch Bestattungsleistungen entstanden sind, die die Ordnungs- oder Polizeibehörde vom Bestattungspflichtigen bei einer persönlichen Inanspruchnahme nicht hätte verlangen dürfen(47). Damit stellt sich die Frage, was der Bestattungspflichtige tun muss, um seiner Bestattungspflicht nachzukommen. Auf die Rechtsprechung zu § 1968 BGB oder zu § 15 BSHG lässt sich insoweit nicht zurückgreifen(48). Die Zielrichtung dieser Bestimmungen ist nicht mit der Zielrichtung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht vergleichbar: Leitbild des Anspruchsinhabers des § 1968 BGB und des § 15 BSHG (s. o. III 3) ist der bestattungswillige Totenfürsorgeberechtigte, der dem Verstorbenen eine würdevolle und angemessene Bestattungsfeierlichkeit ausrichten will und von den hierdurch entstehenden Kosten freigestellt werden soll. Bei der Frage nach dem Umfang der Bestattungspflicht geht es demgegenüber darum, die Grenzen einer notfalls zwangsweise durchsetzbaren Pflicht zu bestimmen. Die Bestattungspflicht kann also nur das umfassen, was erzwingbar ist. Insoweit stößt das Verlangen nach einer "würdevollen" Bestattung schnell auf Grenzen(49). Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verlangt daher nur die Einhaltung aller zwingenden Regelungen über die Durchführung einer Bestattung, darüber hinaus allenfalls das Mindestmaß des durch die Erfordernisse des postmortalen Persönlichkeitsrechts Gebotenen. Damit verlangt die Bestattungspflicht zwar mehr als eine reine "Entsorgung" der Leiche(50). Die Ausrichtung einer Trauerfeierlichkeit, das Bereitstellen von Blumenschmuck, die Anmietung einer Trauerhalle und der Abschluss eines Grabpflegevertrages ist jedoch hiervon nicht mehr umfasst(51).

3. Viel grundlegender stellt sich jedoch zunächst die Frage, ob die Vollstreckungsbehörde nicht unter dem Gesichtspunkt der Geringhaltung der Bestattungskosten verpflichtet ist, den Leichnam einem anatomischen Institut zu wissenschaftlichen und Ausbildungszwecken zu überlassen, anstatt eine "normale" Bestattung durchführen zu lassen. In diesem Fall sind die Kosten für die Überführung und Bestattung der Leiche von dem anatomischen Institut zu tragen, so dass für den Bestattungspflichtigen keine Kosten entstünden. Von der Möglichkeit der zuständigen Behörden, im Falle des Fehlens einer bestattungswilligen und/oder bestattungspflichtigen Person, die Leiche einem anatomischen Institut zu überlassen, gehen in Thüringen § 5 III lit. c DDR-BestV und in Baden-Württemberg § 31 II BadWürttBestG aus. Der VGH Mannheim hält eine solche Vorgehensweise wohl grundsätzlich für möglich(52). Auch sonst wird dies teilweise bei Fehlen von bestattungswilligen Personen und Angehörigen angenommen(53). In Brandenburg, Bremen und Hamburg ist dies allerdings bei Fehlen einer schriftlichen Zustimmung des Verstorbenen ausdrücklich ausgeschlossen.(54). Dies gilt grundsätzlich auch in Sachsen-Anhalt, wo jedoch zusätzlich durch Verweis auf das § 4 II des Transplantationsgesetzes (TPG)(55) in § 9 II SachsAnhBestG ermöglicht wird, dass auch die Angehörigen der Überführung in ein anatomisches Institut zustimmen können.

Gerade dieser Verweis auf das TPG in § 9 II SachsAnhBestG weckt Zweifel, ob den zuständigen Behörden in den Ländern, in denen diese Frage nicht geregelt ist, tatsächlich die Möglichkeit offen steht, den Leichnam einem anatomischen Institut zu überlassen. Nach § 4 TPG ist nämlich eine Organentnahme bei einem Verstorbenen nur möglich, wenn dessen Einwilligung vorliegt. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, müssen die Angehörigen der Organentnahme zustimmen (sog. erweiterte Zustimmungslösung). Hierbei haben sie den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu berücksichtigen, worauf der Arzt sie ausdrücklich hinzuweisen hat (§ 4 I 2 und 3 TPG). Dies bedeutet: Die Angehörigen haben keine eigene Entscheidung zu treffen, sondern müssen so entscheiden, wie der Verstorbene ihrer Ansicht nach entschieden hätte. Dies sichert auch § 4 II 2 TPG, nach dem die nächsten Angehörigen nur dann zur Entscheidung befugt sind, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen persönlichen Kontakt zu diesem hatten, wobei "persönlich" in diesen Zusammenhang wohl nur als "eng" verstanden werden kann, also jedenfalls ein Kontakt nur in Zusammenhang mit (Rechts-)Streitigkeiten nicht ausreichen kann. Es liegt nun nahe, die Rechtsgedanken des § 4 I und II TPG auch auf den Fall der Überführung eines Leichnams in ein anatomisches Institut zu übertragen, da es in beiden Fällen um eine "Verwertung" des Leichnams für medizinische Zwecke im weitesten Sinne geht. Jedoch steht der Übertragung dieses Rechtsgedankens hier wohl entgegen, dass dem Bund nach Art. 74 I Nr. 26 GG nur eine Gesetzgebungskompetenz für das Transplantationswesen zusteht, während für die Regelung des Bestattungswesens ausschließlich die Länder zuständig sind(56). Zum Bestattungswesen gehört auch die Regelung der Frage, wann eine Leiche in ein anatomisches Institut überführt werden darf. Daher ist nicht angängig, dem einfachen Bundesrecht entnommene Rechtsgedanken ohne weiteres dem Landesbestattungsrecht "überzustülpen". Jedoch richtet § 4 TPG den Blick darauf, dass die Zulässigkeit der "medizinischen Verwertung" des Leichnams in Zusammenhang mit dem "postmortalen Persönlichkeitsrecht" zu sehen ist. Insoweit ist zwar fraglich, ob die in § 4 TPG getroffene "erweiterte Zustimmungslösung", die die postmortale Organentnahme zwingend an die Zustimmung zumindest eines nahen Angehörigen knüpft, verfassungsrechtlich geboten ist oder ob nicht auch eine reine - im Gesetzgebungsverfahren zum TPG jedenfalls diskutierte(57) - Widerspruchslösung mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen wäre(58). Eines dürfte das "postmortale Persönlichkeitsrecht" aber ganz sicher ausschließen: einen Leichnam - ohne Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen - allein aus Kostengründen einem anatomischen Institut zur Verfügung zu stellen. Hier wird der Leichnam nicht mehr als "Rückstand der Persönlichkeit" sondern nur noch als "Abfall zur Verwertung" betrachtet. Dies zeigt auch, dass in den hier interessierenden Fällen selbst bei Vorliegen der Zustimmung des (ansonsten bestattungsunwilligen) Bestattungspflichtigen eine Überführung der Leiche in ein anatomisches Institut regelmäßig nicht in Betracht kommen wird, da hierfür erkennbar allein finanzielle Erwägungen und nicht die Nachvollziehung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen ausschlaggebend sein wird - jedenfalls wenn schon Jahre vor dem Tod des Verstorbenen jeglicher persönlicher Kontakt zwischen diesem und den Bestattungspflichtigen abgebrochen war.

§ 31 II BadWürttBestG dürfte sich mit diesen Vorgaben noch in Einklang bringen lassen, da die Regelung ausdrücklich nur die Überführung in ein anatomisches Institut als Alternative zur Bestattung im Wege der Ersatzvornahme vorsieht, ohne deren Vorraussetzungen näher zu regeln. § 5 III lit. c DDR-BestV, der ausdrücklich die Überführung in ein anatomisches Institut bereits bei Fehlen entgegenstehender Willensäußerungen des Verstorbenen und bestattungswilliger Angehöriger zulässt, dürfte demgegenüber einer verfassungskonformen Auslegung in diesem Sinne nicht zugänglich sein. Vielmehr ist die Bestimmung mit dem "postmortalen Persönlichkeitsrecht" des Verstorbenen und damit mit dem Grundgesetz unvereinbar und gilt daher insoweit nach Art. 9 I EinigungsV. nicht fort. In allen Bundesländern gilt damit der Grundsatz, dass es keine "unrichtige Sachbehandlung" bei der Durchführung einer Bestattung im Wege der Ersatzvornahme ist, wenn der Leichnam nicht in ein anatomisches Institut überführt wird.

4. Mit dem soeben behandelten Problem vergleichbar ist die Frage, ob die Vollstreckungsbehörde verpflichtet ist, an Stelle einer Erdbestattung eine Feuerbestattung vorzunehmen, wenn hierdurch geringere Kosten entstehen. Hiervon ist das OVG Münster(59) und das VG Gießen(60) ausgegangen, ohne dass dies im konkreten Fall jedoch entscheidungserheblich wurde. Spranger hat insoweit nachgewiesen, dass in Bezug auf die Feuerbestattung in allen Bundesländern jedenfalls eine Feuerbestattung gegen den Willen des Verstorbenen und seiner Angehörigen ausgeschlossen ist(61). Problematisch sind jedoch auch hier die Fälle, in denen es an einer Willensbekundung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen fehlt. Wie hier zu verfahren ist, ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Soweit das Reichsgesetz über die Feuerbestattung als Landesrecht fortgilt(62), gilt insoweit ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dahingehend, dass eine Erdbestattung immer, eine Feuerbestattung nur dann zulässig ist, wenn eine positive ausdrückliche Erklärung entweder des Bestattungspflichtigen oder aller totenfürsorgeberechtigten Angehörigen vorliegt. Dies ergibt sich vor allem aus § 2 V RFBG, nach dem die Feuerbestattung von Nicht-Angehörigen nur beantragt werden darf, wenn der Verstorbene dies gewollt hat. Damit ist - entgegen OVG Münster und des VG Gießen - ausgeschlossen, dass die für die Bestattungsanordnung zuständige Behörde ohne ausdrückliche Willensbekundung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen eine Feuerbestattung verfügt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bestattungspflichtige auf sein Totenfürsorgerecht verzichtet. Hieraus ergibt sich nicht ohne weiteres die Befugnis der Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Totenfürsorgeberechtigten zu treten und entgegen § 2 V RFBG eine Feuerbestattung anzuordnen. Bei dem Bestimmungsrecht nach § 2 II RFBG handelt es sich ersichtlich um ein höchstpersönliches "Recht" der Angehörigen, das schon deshalb unverzichtbar ist. Zudem ist bereits fraglich, ob bestattungsunwilligen Angehörigen dieses Recht nach § 2 II RFBG überhaupt zusteht oder ob es nicht - entsprechend § 4 II 2 TPG - nur den Angehörigen zusteht, die zu dem Verstorbenen in persönlichem Kontakt standen. Dies wird man nach dem Sinn und Zweck des § 2 II RFBG wohl annehmen müssen. In den Ländern, in denen das Reichsgesetz über die Feuerbestattung fortgilt, ist damit auch bei Fehlen entsprechender Willensäußerungen des Verstorbenen und der (totenfürsorgeberechtigten) Angehörigen die Durchführung einer Feuerbestattung rechtswidrig, so dass zur "richtigen Sachbehandlung" eine Erdbestattung gehört, selbst wenn diese teuerer ist(63).

Dies ist jedoch anders in den Bundesländern, die Feuer- und Erdbestattung als Bestattungsarten gleichrangig nebeneinander stellen, ohne - wie § 2 V RFBG - ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Erdbestattung anzuordnen(64). In Thüringen ist nach § 6 III DDR-BestV zudem dann, wenn eine Kommune oder staatliche Einrichtung als subsidiär Bestattungspflichtiger (s.o. IV 2) eine Bestattung durchzuführen hat, zwingend eine Feuerbestattung zu veranlassen, soweit dem nicht der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen entgegensteht. Hiermit ist die Regelung in Sachsen-Anhalt nach § 16 II 3 SachsAnhBestG vergleichbar, die der Behörde bei Fehlen eines nachweisbar entgegenstehenden Willens des Verstorbenen jedoch für die Bestattungsartauswahl Ermessen einräumt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bestimmen § 21 Abs. 3 BbgBestG bzw. § 10 II MVBestG demgegenüber, dass bei Fehlen von (bestattungswilligen) Bestattungspflichtigen die ortsübliche Bestattungsart zu wählen ist Entsprechendes bestimmt in Sachsen § 18 III 3 SächsBestG für den Fall des ohne Hinterbliebene Verstorbenen. In diesen Ländern ist es also für die zuständige Behörde im Grundsatz möglich, auch ohne eine entsprechende Willensäußerung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen eine Feuerbestattung anzuordnen. Angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die Gleichartigkeit der Bestattungsarten wird man wohl darin auch keinen Verstoß gegen das "postmortale Persönlichkeitsrecht" des Verstorbenen sehen können. Aus Art. 1 GG ergibt sich kein Vorrang der Erdbestattung gegenüber der Feuerbestattung(65). Soweit die Feuerbestattung günstiger ist, kann also in diesen Ländern die Durchführung einer Erdbestattung eine "unrichtige Sachbehandlung" sein, deren Kosten der Bestattungspflichtige nicht tragen muss.

5. Schließlich ist zu fragen, ob "Kosten einer unrichtigen Sachbehandlung" auch solche Kosten sind, die dadurch entstehen, dass keine anonyme Bestattung vorgenommen wurde. Unter anonymer Bestattung soll in diesem Zusammenhang nicht nur die Bestattung von Urnen in einer Gemeinschaftsgrabstätte verstanden werden(66), sondern jede Form der Bestattung (auch der Erdbestattung), bei der das Grab in keiner Weise namentlich gekennzeichnet ist. Insoweit hat etwa das OVG Münster angenommen, dass (bei einer Erdbestattung) die Beschaffung eines einfachen Holzkreuzes mit Inschrift nicht mehr von der Bestattungspflicht gedeckt sei(67). Der Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, ob "billigere" Grabkennzeichnungsvarianten zur Verfügung standen. Fehlte es hieran, führt sie im Ergebnis dazu, dass "unrichtige Sachbehandlung" jede Grabkennzeichnung ist. Dies wäre im Hinblick auf das "postmortale Persönlichkeitsrecht" des Verstorbenen nicht unproblematisch: Wichtiger Teil der Menschenwürde ist die Achtung der Identität des Menschen. Der Mensch darf deshalb auch nach seinem Tod nicht seiner Subjektsqualität beraubt werden, so dass auch nach der Bestattung erkennbar bleiben muss, um welche Einzelpersönlichkeit es sich gehandelt hat. Wenn also der ausdrückliche Wunsch für eine anonyme Bestattung nicht feststellbar ist, ist somit das Grab mit dem Namen des Verstorbenen zu kennzeichnen. Dass dies kein bloßer Selbstzweck ist, zeigt sich auch daran, dass ohne eine solche Kennzeichnung (entfernteren) Angehörigen und Freunden, die erst später vom Tode des Verstorbenen erfahren haben, der Besuch des Grabes für immer unmöglich gemacht wird(68), Daher wird eine anonyme Bestattung nur dann rechtlich zulässig sein, wenn der Verstorbene sie zu Lebzeiten ausdrücklich gewünscht hat(69).


VI. Absehen von der Kostenforderung aus Billigkeitsgründen?

Weiterhin hat die Gerichte die Frage beschäftigt, ob es im Einzelfall aus persönlichen Gründen grob unbillig sein kann, wenn die Vollstreckungsbehörde den Bestattungspflichtigen zur Kostentragung heranzieht. Unabhängig von der höchst problematischen Frage, wie rechtstechnisch im Einzelfall eine solche Billigkeitskorrektur erreicht werden kann(70), ist jedoch bereits sehr zweifelhaft, ob überhaupt ein Bedürfnis für eine Billigkeitsentscheidung durch die Vollstreckungsbehörde besteht, wie dies im Einzelfall das OVG Münster angenommen hat(71): Auszugehen ist insoweit davon, dass in den hier interessierenden Fällen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ein Anspruch des Bestattungspflichtigen gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG besteht, sofern keine zivilrechtlichen Ausgleichsmöglichkeiten gegeben sind (s. o. III 3)(72). Selbst wenn man der Vollstreckungsbehörde also einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gegenüber dem Bestattungspflichtigen auch bei grober Unbilligkeit zuspricht, führt dies demnach niemals dazu, dass dieser auf den Bestattungskosten "hängen" bleibt. Im Ergebnis ermöglicht § 15 BSHG folglich eine Bestattungskostenerstattung im Dreiecksverhältnis, an dem die Vollstreckungsbehörde, der Bestattungspflichtige und der Sozialhilfeträger beteiligt sind(73). Der Vorteil dieser Dreieckslösung liegt zum einen darin, dass die Vollstreckungsbehörde von der Prüfung der - für sie ressortfremden - Billigkeitsfrage entlastet und diese Aufgabe den hiermit vertrauten Sozialhilfeträgern zugewiesen wird. Zum anderen gewährleistet die Dreieckslösung auch eine Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigert, seiner Bestattungspflicht nachzukommen, mit den Bestattungspflichtigen, die sich ihrer Bestattungspflicht - trotz Unbilligkeit der hiermit verbundenen Kostentragungslast - beugen und die Bestattung (zunächst) auf ihre Kosten ausrichten(74). Diese könnten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Vollstreckungsbehörde geltend machen.


VII. Rechtsverhältnis zwischen bestattender Behörde und Sozialhilfeträger

1. Das soeben behandelte Problem lenkt den Blick auf die Frage, ob Ausgleichsmöglichkeiten zwischen dem Träger der Behörde, die die Bestattung vorgenommen hat (bestattungsdurchführender Verwaltungsträger), und dem potentiell nach § 15 BSHG verpflichteten Sozialhilfeträger bestehen, wenn keine Privatperson als Bestattungspflichtiger vorhanden ist, wenn also ein Ausgleich im Dreiecksverhältnis - wie oben geschildert (VI) - nicht stattfinden kann.

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass nach dem System des § 15 BSHG der nach § 97 III BSHG zuständige Sozialhilfeträger nicht etwa selbst subsidiär bestattungspflichtig ist, sondern dass er - bei Unzumutbarkeit für den "Verpflichteten" - nur verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu übernehmen. Fehlen somit totenfürsorgeberechtigte Angehörige des Verstorbenen, kann der Sozialhilfeträger also weder unmittelbar selbst - im Wege des Verwaltungszwangs - zur Bestattung herangezogen werden(75), noch erledigt der bestattungsdurchführende Verwaltungsträger mit der Bestattung ein "Geschäft" des Sozialhilfeträgers, so dass auch Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen sind(76).

2. Jedoch ließe sich unter Anwendung der oben (III 3) geschilderten Grundsätze ein Anspruch des bestattungsdurchführenden Verwaltungsträgers aus § 15 BSHG gegen den Sozialhilfeträger begründen. Insoweit wäre es jedenfalls grundsätzlich möglich, diesen Verwaltungsträger als "Verpflichteten" i. S. des § 15 BSHG anzusehen. Dies wäre jedenfalls in den Ländern zu bejahen, in denen der bestattungsdurchführende Verwaltungträger bei Fehlen oder Nichterreichbarkeit von Angehörigen selbst (subsidiär) bestattungspflichtig ist (s. o. IV 2), sowie in Rheinland-Pfalz, wo primär bestattungspflichtig der Erbe und damit oftmals auch der "Fiskus" als Erbe ist (s. o. III 1). Aber auch in den Bundesländern, die bei Fehlen von Bestattungspflichtigen (nur) von einer Zuständigkeit der (kommunalen) Gefahrenabwehrbehörden zur Durchführung der Bestattung als Gefahrenabwehrmaßnahme ausgehen (s. o. IV 1), wird man den bestattungsdurchführenden Verwaltungsträger als "Verpflichteten" i. S. des § 15 BSHG ansehen können: Insoweit ist zu berücksichtigen, dass in jeder Zuweisung einer Verwaltungsaufgabe auf einen Verwaltungsträger zugleich implizit die Verpflichtung enthalten ist, die sich hieraus ergebenden, unmittelbar durch die Verwaltungsaufgabe entstehenden Kosten zu tragen, soweit nichts anderes bestimmt ist, soweit also keine Ausgleichsansprüche gegenüber Privaten oder anderen Verwaltungsträgern bestehen(77). Weist somit das Bestattungs- oder Gefahrenabwehrrecht einer Behörde die Aufgabe der Bestattung bei Fehlen von (bestattungswilligen) Bestattungspflichtigen zu, ohne insoweit Ausgleichsansprüche zu gewähren, erklärt es damit den Träger dieser Behörde als zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet(78).

Schließlich wäre wohl auch möglich, die "Unzumutbarkeit" der Kostentragung für den bestattungsdurchführenden Verwaltungsträger zu begründen, da es in den hier interessierenden Fällen an einem persönlichen "Näheverhältnis" zwischen dem "Verpflichteten" und dem Verstorbenen genauso fehlt, wie in den Fällen, in denen ein Heimträger Ersatz der Bestattungskosten nach § 15 BSHG verlangt (s. o. III 3)(79).

3. Jedoch erscheint es systematisch zweifelhaft, auf Grundlage des § 15 BSHG einen "Finanzausgleich" zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts herbeizuführen. Die Anwendung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen, die an sich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zugeschnitten sind, ist im ganz anders gearteten Verhältnis zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts generell nicht unbedenklich(80). Dass § 15 BSHG gleichsam nebenbei (auch) die Frage der Kostentragung für die Bestattung mittellos und einsam Verstorbener im Verhältnis zwischen dem bestattungsdurchführenden Verwaltungsträger Sozialhilfeträger regelt, ist daher nicht selbstverständlich. Dass der Wortlaut des § 15 BSHG juristische Personen des öffentlichen Rechts als Anspruchsberechtigte nicht ausschließt, spricht nicht zwingend für eine Anwendung dieser Vorschrift auch zu ihren Gunsten: Dies kann nur dann Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des § 15 BSHG auch im Verhältnis zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlauben, wenn der Gesetzgeber mit dieser offenen Formulierung ganz bewußt auch die Geltung des § 15 BSHG zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sicherstellen sollte(81). Solche Indizien lassen sich jedoch weder der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift noch ihrer systematischen Stellung entnehmen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass das Bundessozialhilfegesetz in den §§ 96 ff. BSHG selbst die Finanzbeziehungen im Verhältnis zwischen den Sozialhilfeträgern nur sehr rudimentär regelt und den Ländern insoweit einen großen Ausgestaltungsspielraum gewährt. Angesichts dessen spricht jedenfalls keine Vermutung dafür, dass im Bundessozialhilfegesetz ausgerechnet die Frage der Bestattungskostenerstattung zwischen dem Sozialhilfeträger und einem anderen Verwaltungsträger - ohne nähere landesrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten - verbindlich festschreiben wollte. Für eine solche Regelung fehlte dem Bund auch die Gesetzgebungskompetenz: Art. 74 I Nr. 7 GG ("öffentliche Fürsorge") greift nicht ein, da hiermit eine verwaltungsorganisationsrechtliche Regelung der Verteilung der Ausgabelasten für eine bestimmte Staatsaufgabe auf Landesebene getroffen würde, für die der Bund nur im Rahmen der Art. 84 I, 85 I GG zuständig ist(82). Art. 84 I GG greift nicht ein, da die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs zu Gunsten des bestattungsdurchführenden Verwaltungsträgers im Zusammenhang mit dem Bestattungsrecht steht und sich daher nicht mehr als organisatorische Regelung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes darstellt.

4. Eine Anwendbarkeit des § 15 BSHG auch zu Gunsten des bestattungsdurchführenden Verwaltungsträgers ließe sich jedoch dann begründen, wenn man als "wirklichen" Anspruchsberechtigten dieses Anspruchs den Verstorbenen selbst ansieht, dessen Anspruch "treuhänderisch" vom "Verpflichteten" durchgesetzt wird. Dann würde sich die Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger als ein letzter Akt der "Fürsorge" für den Verstorbenen darstellen, dessen letzter Sozialleistungsanspruch - ähnlich einer Legalzession - auf den "Verpflichteten" übergeleitet würde(83). Eine solche "Legalzession" könnte auch zu Gunsten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eingreifen, ohne dass hierdurch gerade verwaltungsorganisationsrechtliche Fragen aufgeworfen werden(84). Die Gewährung einer solchen "Bestattungsfürsorge" für mittellos Verstorbene wäre auch noch von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das öffentliche Fürsorgewesen nach Art. 74 I Nr. 7 GG gedeckt(85). Jedoch ist unbestritten, dass § 15 BSHG von dieser Konzeption abweicht: Nicht der Verstorbene, sondern der zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichtete ist Leistungsempfänger(86). Anspruchsvoraussetzung ist dementsprechend auch nicht die "Bedürftigkeit" des Verstorbenen, sondern die "Unzumutbarkeit" der Tragung der Bestattungskosten für den hierzu Verpflichteten (s. o. III 3). Damit gewährt § 15 BSHG kein Recht für jedermann auf ein "schickliches Begräbnis"(87), für das subsidiär der Sozialhilfeträger einstehen muss, sondern - für den Regelfall (s. o. V 2) - einen Anspruch der Hinterbliebenen auf finanzielle Unterstützung bei der Durchführung einer "angemessenen" Bestattung für ihren Angehörigen (auch als Form der Trauerbewältigung) und - im Ausnahmefall (s. o. III 2) - einen Anspruch des Bestattungspflichtigen auf Entlastung von den Bestattungskosten in den Fällen, in denen eine endgültige Kostentragungspflicht für den Bestattungspflichtigen grob unbillig wäre. Versteht man das Regelungsprogramm des § 15 BSHG so, bleibt für eine Anwendung im Verhältnis zwischen bestattungsdurchführenden Verwaltungsträger und Sozialhilfeträger kein Raum.


VIII. Fazit

Die sich aus der Bestattung mittellos und einsam Verstorbener ergebenden Rechtsprobleme lassen sich letztlich nur in einer Zusammenschau des Bestattungsrechts, des Polizei- und Ordnungsrechts sowie des § 15 BSHG angemessen lösen. Die größten Probleme ergeben sich hierbei vor allem daraus, dass das Bestattungsrecht in diesem Zusammenhang oftmals nach wie vor lückenhaft ist und auf viele Fragen nicht immer eine eindeutige Antwort gibt. Unbefriedigend gelöst ist jedoch in allen Ländern das Problem der "notwendigen" Kosten der Bestattung im Wege der Ersatzvornahme in den Fällen, in denen der Vollstreckungsbehörde zunächst unbekannt ist, ob ein Bestattungspflichtiger vorhanden ist bzw. diesen nicht innerhalb der kurzen Bestattungsfristen erreichen kann: Hier dürfte die durch die "strenge" Rechtsprechung notwendig gewordene Beschränkung der Bestattungsaufwendungen auf das absolute Mindestmaß in aller Regel nicht dem Willen und Pietätsgefühl der später aufgefundenen, vom Tod (und der bereits erfolgten Bestattung) des Verstorbenen wohl zumeist völlig überraschten bestattungspflichtigen Personen entsprechen (s. o. V 1). Jedoch lässt sich dieses Problem wohl nur im Wege einer Änderung der einschlägigen Landesgesetze regeln. Insoweit könnte sich anbieten, zu Lasten der Wohnsitzgemeinden eine generelle subsidiäre Bestattungspflicht zu normieren(88). Folgt man dem, könnte auch erwogen werden, landesrechtlich in diesen Fällen einen Anspruch der bestattungspflichtigen Gemeinde auf Kostenausgleich gegenüber dem Sozialhilfeträger zu normieren, der nach § 15 BSHG zum Kostenausgleich verpflichtet wäre, wäre eine Privatperson als Bestattungspflichtiger vorhanden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass im Ergebnis in allen Fällen mittellos Verstorbener die Bestattungsaufwendungen in etwa den gleichen Umfang haben, unabhängig davon, ob der Verstorbene einsam oder im Kreis seiner Angehörigen und Freunde verstirbt. Denn im Tod sind alle gleich.




  F u ß n o t e n


* Dr. Ulrich Stelkens ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität des Saarlandes (Univ-Prof. Dr. Klaus Grupp). Beate Cohrs ist Richterin am Landgericht Offenburg und am Amtsgericht Lahr.
(1) S. etwa: BVerwG NVwZ-RR 1995, 283; OVG Lüneburg NJW 2000, 3513; VGH Mannheim NJW 1997, 3113; VGH München BayVBl 1996, 375; OVG Münster ZKF 1994, 87 (L); NWVBl 1995, 394; NWVBl 1996, 380; NVwZ-RR 1997, 99; NWVBl 1998, 347; VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213; VG Gießen NVwZ-RR 2000, 437 und 795; die Rechtsprechung zusammenfassend Jahr, NWVBl 1998, 343 ff.
(2) S. etwa Dietlein/Jochum, NWVBl 1998, 493; Grupp/U. Stelkens, Be- und Erstattung, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht, http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/bestattung-fall.htm ; Kremer, VR 1999, 141.
(3) Baden-Württemberg: § 36, § 37 Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) v. 21. 7. 1970 (GBl S. 395), zul. geänd. durch G. v. 7. 2. 1994 (GBl S. 86); Berlin: § 21 Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) v. 2. 11. 1973 (GVBl S. 1830), zul. geänd. durch Gesetz v. 21. 9.1995 (GVBl S. 608); Brandenburg: § 19 I Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) v. 7. 11. 2001 (GVBl I, S. 226); Bremen: § 17 I Gesetz über das Leichenwesen v. 27. 10. 1992 (GBl S. 627), zul. geänd. durch Gesetz v. 25. 3.1997 (GBl S. 129); Hamburg: § 10 I Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofwesen v. 14. 9. 1988 (GVBl S. 167), zul. geänd. durch Gesetz v. 8. 11. 1995 (GVBl S. 175); Mecklenburg-Vorpommern: § 9 I S. 1 § 11 I Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V) v. 3. 7. 1998; Rheinland-Pfalz: § 8 II, § 15 Bestattungsgesetz v. 4. 3. 1983 (GVBl S. 69), zul. geänd. durch Gesetz v. 12. 10. 1999 (GVBl S. 325); Sachsen: § 18 I, § 19 I Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz) v. 8. 7. 1994 (GVBl S. 1321, zul. geänd. durch Gesetz v. 18. 3. 1999 (GVBl S. 115); Sachsen-Anhalt: § 14 I Gesetz über das Leichen- Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - BestattungsG LSA) v. 5. 2. 2002 (GVBl. S. 46).
(4) Bayern: § 19 Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV -) v. 1.3. 2001 (GVBl S. 92 ber. S. 190), erlassen auf Grund der Verordnungsermächtigung des Art. 16 Nr. 1 Bestattungsgesetz (BestG) v. 24. 9. 1970, zul. geänd. durch G. v. 26. 7. 1997 (GVBl S. 393); Hessen: § 8 Verordnung über das Leichenwesen v. 12. 3. 1965 (GVBl S. 63), zul. geänd. durch VO v. 15. 4. 1996 (GVBl S. 138), erlassen auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 18 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen v. 17. 12. 1964 (GVBl S. 225), zul. geänd. durch Gesetz v. 4. 11. 1987 (GVBl S. 193); Niedersachsen: § 2 I Verordnung über die Bestattung von Leichen v. 29. 10. 1964 (GVBl S. 183), zul. geänd. durch VO v. 17. 9. 1986 (GVBl S. 303),, erlassen auf Grund der Verordnunsgermächtigung des § 8 Gesetz über das Leichenwesen v. 29. 3. 1963 (GVBl S. 142), zul. geänd. durch Gesetz v. 5. 12. 1983 (GVBl S. 821).
(5) Vom 17. 4. 1980 (GBl DDR S. 159), i.d.F. d. Bekanntmachung v. 25. 11. 1998 (ThürGVBl 1998, 349).
(6) Nordrhein-Westfalen: § 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen v. 3. 12. 2000 (GVBl S. 757); Saarland: § 9 Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen v. 18. 12. 1991 (ABl S. 1414); Schleswig-Holstein § 7 I, § 8 Landesverordnung über das Leichenwesen v. 30. 11. 1995 (GVBl S. 395).
(7) BVerfGE 30, 173 (194) = NJW 1971, 1645; ebenso BVerfG, NJW 2001, 594.
(8) Kritik hieran wird vor allem daran geübt, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht aus Art. 2 I GG, sondern unmittelbar aus Art. 1 GG hergeleitet wird, s. hierzu: Stern, Das StaatsR der BRep. Dtschl. III Halbb. 1, 1988, § 70 IV 4, S. 1052 f. m. w. Nachw.
(9) Insoweit kann hier offen bleiben, ob dies auch dann gilt, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten auf eine Bestattung verzichtet hat. S. etwa zur Frage der Geltung der Bestattungspflicht für den Fall der Plastination: Benda, NJW 2000, 1769 (1770 f.); Bremer, NVwZ 2001, 167, 168 f.; Thiele, NVwZ 2000, 405 (406).
(10) Vgl. insoweit auch BVerfGE 50, 256 (262) = NJW 1979, 1493.
(11) Gaedke/Diefenbach, Hdb. des Friedhofs- und BestattungsrechtR, 8. Aufl. (2000), S. 116 f.
(12) § 31 BadWürttBestG; Art. 15 BayBestG i. V. mit § 15 BayBestV; § 16 BerlBestG; § 17 II BremBestG; § 10 I HbgBestG; § 12 HessBestG; § 9 MVBestG; § 9 RhPfBestG; § 10 i. V. mit § 18 I SächsBestG; § 14 II i. V. mit § 10 II 1 SachsAnhBestG.
(13) Vgl. Schulze, in Sachs (Hrsg.), GG, 2. Aufl. (1999), Art. 123 Rdnr. 20.
(14) Vgl. OVG Lüneburg NJW 2000, 3513 (3514).
(15) BVerwG NVwZ-RR 1995, 283.
(16) RGBl I, 380.
(17) RGZ 154, 259 (271); Gaedke/Diefenbach (o. Fußn. 11), S. 117 f.; Zimmermann, NJW 1979, 569, 571.
(18) Vgl. etwa v. Blume, AcP 112 [1914], 367 (415) - allerdings noch beschränkt auf eine Pflicht zur bloßen "Entsorgung" des Leichnams; Tietz, Der Schutz der Toten im Recht der Gegenwart, Strafrechtliche Abhandlungen, Heft 291, 1931, S. 85 (Verpflichtung zur "anständigen" Beerdigung).
(19) Hierzu Stern, Das StaatsR der BRep. Dtschld. III, Halbbd. 2, 1994, S. 442 ff.
(20) Vgl. etwa BVerfGE 9, 338 (343) = NJW 1959, 1579; BVerfGE 15, 226 (233); 22, 114 (121) = NJW 1967, 2051; BVerfGE 28, 22 (28) = NJW 1970, 851; BVerfGE 34, 293 (303) = NJW 1973, 696; BVerfGE 54, 224 (234) = NJW 1980, 1900; BVerfGE 60, 215 (223) = NJW 1982, 2487.
(21) § 2 I Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen (o. Fußn. 6).
(22) § 4 I Landesverordnung über das Leichenwesen (o. Fußn. 6).
(23) A. A. Dietlein, NWVBl 1998, 494 (496), wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung. Diese Argumentation greift jedenfalls in Schleswig-Holstein nicht, da die öffentliche Ordnung dort kein Schutzgut des Gefahrenabwehrrechts ist (§ 162 I SchlHLVwG).
(24) Dies wird teilweise bestritten, da der Leichnam ein "Rückstand" der Persönlichkeit des Verstorbenen sei (s. hierzu Forkel, Jura 2001, 73 [74]; Zimmermann, NJW 1979, 569 [570]).
(25) Vgl. etwa RGSt 64, 313 (314); Zimmermann, NJW 1979, 569 (571).
(26) In diese Richtung Dietlein, NWVBl 1998, 493 (496).
(27) BVerwG NVwZ-RR 1995, 282; OVG Münster ZKF 1994, 87; NWVBl 1995, 394; NWVBl 1996, 380; NVwZ-RR 1997, 99; NWVBl 1998, 347 (348); VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213 (1214).
(28) Für Schleswig Holstein wirft dies für die dort in § 4 I Nr. 7 Landesverordnung für das Leichenwesen begründete Bestattungspflicht (auch) der Personen Probleme auf, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gewohnt haben. Eine solche Bestattungspflicht ist wohl nicht gewohnheitsrechtlich begründet.
(29) RGZ 154, 269 (271).
(30) So auch OVG Münster (NVwZ-RR 1997, 99), das selbst in der von § 1611 I BGB geregelten Situation von einer Bestattungspflicht ausgeht und nur auf der Kostenebene eine Korrektur (hierzu unten V) vornimmt.
(31) S. hierzu die Überlegungen von BGHZ 117, 303 (307 f.), zur Trennung zwischen Primär- und Sekundärebene bei polizeirechtlicher Inanspruchnahme bei Gefahrenverdacht.
(32) § 844 I, § 1360a III, § 1615 II, § 1615m BGB, § 10 I 2 StVG, § 7 I 2 ProdHaftG, § 12 I 2 UmweltHaftG, § 5 S. 2 HaftpfG.
(33) OVG Münster NJW 1998, 2154 f.; OVG Schleswig NordÖR 2000, 199.
(34) VGH Mannheim FEVS 42, 380.; NJW 1997, 3113 (3114); OVG Lüneburg NJW 2000, 3513; OVG Münster DVBl 2000, 1704; VG Gießen, NVwZ-RR 2000, 437, 438; Birk, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. (1998), § 15 Rdnr. 4; Kunz, in: Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Stand: September 2000, § 15 Rdnr. 6; Paul, ZFSH/SGB 2002, 73, 77 f.; Schellhorn, BSHG, 1997, § 15 Rdnr. 5; Wenzel, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, 1. Aufl. (1999), § 15 Rdnr. 2;
(35) BVerwGE 114, 57 (58 ff.) = NVwZ 2001, 927 = NJW 2001, 3722 L.
(36) BVerwGE 105, 51 (53 f.) = NJW 1998, 1329 = NVwZ 1998, 640 L.
(37) OVG Lüneburg NJW 2000, 3513 f.
(38) VG Gießen NVwZ-RR 2000, 437 ff.
(39) Ablehnend hierzu Zeiss, ZFSH/SGB 2002, 67 ff.
(40) Hiervon geht wohl auch VGH Mannheim NJW 1997, 3113 (3114), aus.
(41) S. zum geltenden Landesverwaltungsvollstreckungsrecht Lemke, VerwaltungsvollstreckungsR des Bundes und der Länder, 1997, S. 63 ff.
(42) Zur Unterscheidung zwischen unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug grdl. Lemke (o. Fußn. 41), S. 200 ff.
(43) BVerwG NVwZ-RR 1995, 283; OVG Münster NWVBl 1995, 394; NWVBl 1996, 380; NVwZ-RR 1997, 99; NWVBl 1998, 347 f.; VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213 (1214).
(44) § 31 II BadWürttBestG; Art. 14 II BayBestG; § 20 II BbgBestG; § 9 II MVBestG.
(45) App/Wettlaufer, VerwaltungsvollstreckungsR, 3. Aufl. (1997), § 42 Rdnr. 7.
(46) Außerhalb dieser Problematik liegt die Frage, ob auch die an den Friedhofsträger zu zahlenden Friedhofsgebühren zu den Vollstreckungskosten der Ersatzvornahme zählen. OVG Münster (NVwZ-RR 1997, 99 f.) hat dies zunächst bezweifelt, diese Bedenken jedoch später fallen gelassen (NWVBl 1998, 347 [350]). Tatsächlich wird es des Umwegs der Festsetzung der Friedhofsgebühren als Kosten der Ersatzvornahme durch die Vollstreckungsbehörde regelmäßig nicht bedürfen, da sich nach VGH München (BayVBl 1995, 375) schon aus dem Kommunalabgabenrecht die Schuldnereigenschaft des Bestattungspflichtigen ergebe, so dass der Friedhofsträger selbst die Friedhofsgebühren vom Bestattungspflichtigen als "Benutzer" des Friedhofs verlangen kann; in diese Richtung auch VGH Kassel NVwZ-RR 2001, 535 (536).
(47) OVG Münster NWVBl 1996, 380; NVwZ-RR 1997, 99 (100); NWVBl 1998, 347 (349); Jahr, NWVBl 1998, 343, (345).
(48) OVG Münster NWVBl 1996, 380; NWVBl 1998, 347 (348).
(49) Der Umstand, dass der Bestattungspflichtige etwa nicht zur Ausrichtung einer Trauerfeierlichkeit verpflichtet ist, hindert zudem nicht, dass andere Personen (auf ihre Kosten) eine Trauerfeierlichkeit ausrichten können vgl. BVerwG DVBl 1960, 246 (247); OVG Münster NWVBl 1996, 380 (381); NWVBl 1998, 347 (348).
(50) Jahr, NWVBl 343 (347); Tietz (o. Fußn. 18), S. 85; a. A. noch v. Blume, AcP 112 (1914), S. 367 (415).
(51) OVG Münster NWVBl 1996, 380 f.; NVwZ-RR 1997, 99 (100); NWVBl 1998, 347 (349 f.); VG Minden NVwZ-RR 2000, 167 (169).
(52) VGH Mannheim NJW 1997, 3113.
(53) Gaedke/Diefenbach (o. Fußn. 11), S. 118 f.
(54) § 15 I BbgBestG; § 17 IV BremBestG; § 10 III HbgBestG.
(55) Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen v. 5. 11. 1997 (BGBl I, 2631), zul. geänd. durch Art. 23 des Gesetzes v. 23. 10. 2001 (BGBl I, 2702).
(56) Gaedke/Diefenbach (o. Fußn. 11), S. 8.
(57) S. Forkel Jura 2001, 73 (76 f.).
(58) Weitergehende Bedenken bei Schachtschneider/Siebold, DÖV 2000, 129 (131 ff.).
(59) OVG Münster NVwZ-RR 1997, 99 (100); NWVBl 1998, 347 (349 f.).
(60) VG Gießen NVwZ-RR 2000, 795 f.
(61) Spranger, ZfSH/SGB 2000, 323, 324 ff.
(62) In Hessen (hierzu § 14 HessBestG), Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.
(63) Da nach Art. 20 III GG die Verwaltung auch an "antiquiert" erscheinende Regelungen gebunden ist, steht dem die "feuerbestattungsfreundlichere" Regelung in anderen Bundesländern nicht entgegen.
(64) § 32 BadWürttBestG; Art. 1 BayBestG; § 17 BerlBestG; § 21 BbgBestG; § 19 BremBestG; § 11 HbgBestG; § 10 I MVBestG; § 8 III, IV RhpfBestG; § 18 III, IV SächsBestG; § 16 I SachsAnhBestG.
(65) So auch Spranger ZfSH/SGB 2000, 323 (326).
(66) Hierzu Gaedke/Diefenbach (o. Fußn. 11), S. 246.
(67) OVG Münster NWVBl 1996, 380.
(68) Jahr NWVBl 1998, 343 (346).
(69) So auch Gaedke/Diefenbach (o. Fußn. 11), S. 246; Spranger ZfSH/SGB 2000, 323 (327).
(70) Dogmatisch "sauber" ist wohl nur eine Billigkeitskorrektur im Wege des "Billigkeitserlasses" nach § 59 LHO, den § 31 II HGrG entsprechenden Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und des Kostenrechts. Dies würde die Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbescheids auch bei Unbilligkeit unberührt lassen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 1997, 99 [100]; NWVBl 1998, 347 [348]; VG Gießen NVwZ-RR 2000, 795 [797]). Die Billigkeitsfrage würde vielmehr in einem eigenen Verfahren auf Erlass der durch den Kostenbescheid festgesetzten Forderung in Form eines Verwaltungsaktes geklärt, der der Durchsetzung des Kostenbescheides entgegenstehen würde.
(71) OVG Münster NVwZ-RR 1997, 99 (100); NWVBl 1998, 347 (348); restriktiver VG Gießen NVwZ-RR 2000, 795, (7979; s. hierzu auch Jahr, NWVBl 1998, 343 (344).
(72) BVerwGE 105, 51 (52 f.) = NJW 1998, 1329 = NVwZ 1998, 640 L, hat mittlerweile auch klargestellt, dass dem Anspruch aus § 15 BSHG nicht entgegensteht, dass die Bestattungskosten zunächst aus Mitteln des Bestattungspflichtigen "vorgestreckt" werden.
(73) So auch Paul, ZfF 1996, 222, 224.
(74) Auf die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung abstellend auch BVerwGE 114, 57 (60) = NVwZ 2001, 927 (928) = NJW 2001, 3722 L.
(75) VGH München NVwZ 1994, 600.
(76) Birk (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 7.
(77) U. Stelkens, VerwaltungshaftungsR, 1998, S. 33 f.
(78) VGH München NVwZ 1994, 600 (601); Sachse, ZfF 1989, 128; a. A. Wenzel (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 3.
(79) In diese Richtung wohl VGH München NVwZ 1994, 600 (601); Schellhorn (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 8; a. A. VG Gießen NVwZ-RR 2000, 437 (439); Birk (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 7; Gottschick/Giese, Das BSHG, 8. Aufl. (1983), § 15 Rdnr. 3; Kunz (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 6; Paul, ZFSH/SGB 2002, 73 (77); Pfahler, ZfS 1981, 72.
(80) U. Stelkens (o. Fußn. 77), S. 60, 416 ff. (zur Frage der Übertragbarkeit der Grundwertungen des allgemeinen Staatshaftungsrechts auf das Verhältnis zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts); ähnlich BVerwG LKV 2001, 276 (277) - zur Frage, ob Gemeinden als Restitutionsberechtigte schlechter gestellt werden dürfen als private Restitutionsberechtigte.
(81) Vgl. U. Stelkens (o. Fußn. 77), S. 432 f.
(82) U. Stelkens (o. Fußn. 77), S. 54 f.
(83) In diese Richtung Schellhorn (o. Fußn. 34), § 15 Rdnr. 8.
(84) Vgl. U. Stelkens (o. Fußn. 77), S. 28 f.
(85) So wurde etwa noch § 6 I 2 der Reichsgrundsätze über die Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (i.d.F. v. 1. 8. 1931 [RGBl I, 441], zul. geänd. durch Gesetz v. 4. 7. 1957 [BGBl I, 493]), verstanden, nach dem die Fürsorge - neben dem in Satz 1 genannten notwendigen Lebensbedarf des Hilfebedürftigen - "nötigenfalls" auch den Bestattungsaufwand zu bestreiten hatte: BVerwG FEVS 2, 21; Jehle, ZfF 1966, 34 m. w. N.
(86) BVerwGE 105, 51 (54) = NJW 1998, 1329 = NVwZ 1998, 640 L., m. w. Nachw. zur Entstehungsgeschichte.
(87) So Art. 53 II der Schweizer Bundesverfassung von 1874. Die neue Schweizer Bundesverfassung v. 18. 4. 1999 enthält eine solche Bestimmung nicht mehr.
(88) Zu Recht weist VG Gießen (NVwZ-RR 2000, 437 [439]) darauf hin, dass die Zuweisung dieser Kosten auf die Gemeinde, in der der Tod eingetreten ist, unabhängig davon, ob der Verstorbene dort zuvor dauerhaft gelebt hat, die Gemeinden nicht unerheblich benachteiligt, in deren Zuständigkeitsbereich sich mehrere Krankenhäuser befinden. Ähnlich der Vorschlag von Sachse ZfF, 1989, 128.

 


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