Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Landes- und
Kommunalverwaltung (LKV)
1999, S. 161 - 168


Die persönliche Verantwortlichkeit der Bediensteten für fehlerhafte Vergabe von Zuwendungen

Ulrich Stelkens

Die persönliche Verantwortlichkeit der Bediensteten für fehlerhafte Vergabe von Zuwendungen in den neuen Bundesländern[*]




G l i e d e r u n g
 
  I. Disziplinarrechtliche Folgen bei den Beamten
     1. Mögliche Pflichtverletzungen bei Zuwendungsvergabe
     2. Schuldhafte Pflichtverletzungen
 II. Disziplinarrechtsähnliche Folgen bei den Angestellten
III. Schadensersatzhaftung der Beamten und Angestellten
     1. Schädigung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers
              durch fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen
     2. Haftung des Beamten
     3. Haftung der Angestellten
     4. Sonderfall: Schädigung eines vom eigenen Dienstherrn/
              Arbeitgeber verschiedenen Hoheitsträgers




Die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen an Betriebe, Unternehmen oder sonstigen Institutionen ist nach wie vor das gängigste Mittel zur Sicherung des „Aufschwungs Ost“ und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jedoch wurde von Anfang an die Praxis der Zuwendungsvergabe in den neuen Ländern auch besonders kritisch betrachtet und oftmals der Vorwurf der Verschwendung laut, der teilweise auch von den Landesrechnungshöfen in den neuen Bundesländern – so etwa Brandenburg – übernommen worden ist. Hieraus sind Unsicherheiten über Art und Umfang der persönlichen Verantwortlichkeit der Landesbediensteten für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen entstanden. Ziel dieses Beitrages ist, unnötigen Ängsten durch Darstellung der einschlägigen Regelungen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vorzubeugen. Sieht man einmal von der grundsätzlich nur bei nachweisbar vorsätzlichem Handeln möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (vgl. §§ 15, 26, 27, 263, 264, 266, 331, 332, 335, 336 StGB), kann eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung einerseits disziplinarrechtliche Folgen bei den Beamten (I) bzw. disziplinarrechtsähnliche Folgen bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes nach sich ziehen (II), andererseits kann sich daneben – sofern der Dienstherr oder Arbeitgeber durch eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung geschädigt wird – auch eine Verpflichtung des Bediensteten zum Schadensersatz ergeben (III).



I. Disziplinarrechtliche Folgen bei den Beamten

Auch bei den Beamten der neuen Bundesländer kommt die disziplinarrechtliche Sanktionierung einer fehlerhaften Zuwendungsentscheidung nur in Betracht, wenn sie ein Dienstvergehen im Sinne der insoweit gleichlautenden, mit § 45 I BRRG übereinstimmenden Landesbeamtengesetze[1] darstellt. Welche Sanktionen dies im einzelnen sind, bestimmt sich nach den jeweiligen Landesdisziplinargesetzen, welche die möglichen Sanktionen eines Dienstvergehens aufzählen: Sie reichen vom bloßen Verweis über vermögenswirksame Sanktionen, wie Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst[2]. Bei Bemessung dieser Sanktionen sind Schadensersatzpflichten des Beamten nach den § 46 BRRG entsprechenden Vorschriften (dazu sogleich unten III 2) grundsätzlich außer acht zu lassen.[3] Der Personalrat ist nach den Landespersonalvertretungsgesetzen in Berlin schon bei Erlaß von Disziplinarverfügungen[4], sonst nur bei Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens[5], in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht[6] zu beteiligen. Hervorzuheben ist schließlich, daß nach dem Diszilinarrecht aller Länder nach dem Legalitätsprinzip schon der bloße Verdacht eines Dienstvergehens zwingend die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens nach sich zieht[7]. Bestätigt sich aufgrund der Vorermittlungen der Verdacht eines Dienstvergehens, liegt nach dem in allen neuen Bundesländern geltenden Opportunitätsprinzip dessen disziplinarrechtliche Sanktionierung allerdings im Ermessen des Dienstvorgesetzten[8]. Diese Ermessensentscheidung setzt aber den Abschluß eines Vorermittlungsverfahren voraus, das bei jedem Dienstvergehen bzw. jedem Verdacht eines Dienstvergehens einzuleiten ist[9]. Im Prinzip führt also jedes Dienstvergehen und jeder darauf gerichtete Verdacht zumindest zur Einleitung des Vorermittlungsverfahrens. Damit ist man bei der Frage, wann eine fehlerhafte Zuwendungsvergabe ein Dienstvergehen sein kann. Nach den Landesbeamtengesetzen ist dies übereinstimmend der Fall, wenn der Beamte schuldhaft seine Pflichten verletzt hat. Demnach ist zunächst zu klären, wann eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung eine Pflichtverletzung darstellt, bevor untersucht werden kann, wann eine solche Pflichtverletzung schuldhaft ist.

1. Mögliche Pflichtverletzungen bei Zuwendungsvergabe

a) Eine Dienstpflichtverletzung bei der Vergabe von Zuwendungen stellt zunächst jeder Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Einzelweisungen dar. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen die in den Landesbeamtengesetzen entsprechend § 37 I 2 BRRG normierte[10] Gehorsamspflicht[11] – selbst dann, wenn die Anordnung rechtswidrig oder unzweckmäßig ist. Dies verdeutlichen die § 38 II BRRG entsprechenden Regelungen[12] über die sog. Remonstrationspflicht bei rechtswidrigen Weisungen[13]. Ist der zuständige Sachbearbeiter also der Ansicht, daß sich eine Einzelweisung oder auch eine Verwaltungsvorschrift bei ihrer Umsetzung als rechtswidrig oder unzweckmäßig erweist, so kann er sie nicht einfach unberücksichtigt lassen; ihm steht keine Verwerfungskompetenz zu. Vielmehr ist der Beamte in einem solchen Fall nach den § 37 I 1 BRRG entsprechenden Vorschriften[14] verpflichtet, den Dienstvorgesetzten über seine Zweifel zu unterrichten und mögliche Alternativen aufzuzeigen[15]. Unterläßt er dies, stellt dies unter Umständen selbst eine Dienstpflichtverletzung im Sinne der Landesbeamtengesetze dar.

b) Wegen der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht nach Art. 20 III GG ist auch die Einhaltung der einschlägigen Gesetze funktionale Dienstpflicht des Beamten[16], was vor allem die § 38 I BRRG entsprechenden Vorschriften[17] verdeutlichen, nach denen der Beamte für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich ist. Als Gesetze, gegen die bei der Vergabe von Zuwendungen verstoßen werden kann, kommen zunächst das Grundgesetz und die Landesverfassungen in Betracht, etwa dann, wenn bei den zu treffenden Ermessensentscheidungen der Grundrechtsbindung des Ermessens nicht Rechnung getragen wird. Möglich ist auch eine Verletzung primären Europarechts – zu denken wäre etwa an einen Verstoß gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nach Art. 87 EGV[18] (= Art. 92 EGV a. F.) – oder spezieller Subventions- und Zuwendungsgesetze, soweit solche existieren; diese können auch europarechtlicher Natur sein.

Abgesehen von solchen Verstößen gegen materielles Recht kommen auch ein Verstöße gegen Verwaltungsverfahrensrecht in Betracht, insbesondere gegen die Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung in den §§ 22 ff. der Landesverwaltungsverfahrensgesetze. Zu betonen ist diesbezüglich, daß die Heilungsvorschriften der §§ 45, 46 der Landesverfahrensgesetze – auch dann, wenn sie der Neufassung der §§ 45, 46 VwVfG des Bundes durch das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 12. 6. 1996[19] entsprechen – keine Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit des Beamten für den heilbaren Fehler haben: Auch im nachhinein heilbare Verfahrensverstöße können ein Dienstvergehen begründen. Gleiches gilt in bezug auf den neuen § 114 S. 2 VwGO.

Von besonderer Bedeutung sind im Zuwendungsbereich schließlich noch die Vorschriften des Haushaltsrechts, gegen die verstoßen wird, wenn etwa Mittel ausgegeben werden, die im Haushaltsplan nicht oder nicht mehr oder nicht in dieser Höhe vorgesehen sind (Verstoß gegen § 3 I und § 45 LHO), wenn Mittel unwirtschaftlich oder verschwenderisch ausgegeben werden (Verstoß gegen § 7 I und § 34 II LHO)[20], wenn Zuwendungen gewährt werden, obwohl das Land hieran kein erhebliches Interesse hat bzw. dieses Interesse auch im notwendigen Umfang auf andere Weise als durch eine Zuwendung befriedigt werden könnte, oder wenn die Einhaltung der Zweckbindung einer Zuwendung nicht durch Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid gesichert wird (Verstoß gegen § 44 i. V. mit § 23 LHO). Schließlich liegt ein Verstoß gegen Haushaltsrecht (§ 34 I LHO) auch dann vor, wenn mögliche Einnahmen nur unvollständig erhoben werden, was im Zuwendungsbereich insbesondere von Bedeutung sein kann, wenn Zuwendungen entgegen den §§ 48 ff. der Landesverwaltungsverfahrensgesetze ermessensfehlerhaft nicht zurückgefordert werden[21].

2. Schuldhafte Pflichtverletzungen

a) Ein Dienstvergehen setzt aber nicht nur eine Dienstpflichtverletzung, sondern eine schuldhafte, d. h. vorsätzliche oder fahrlässige Dienstpflichtverletzung voraus. Vorsatz, also Wissen und Wollen der Tat, ist bei fehlerhafter Zuwendungsvergabe wohl meistens (hoffentlich) nicht gegeben. Vorstellbar ist vorsätzliches Handeln – sieht man von der überall gegebenen Möglichkeit der Korruption ab – vor allem bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht in der Hoffnung, daß wohl alles in Ordnung gehen werde. Schon aus Beweisgründen wird dem Beamten im Regelfall jedoch nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Fahrlässigkeit im Disziplinarrecht bedeutet das Außerachtlassen der Sorgfalt, zu welcher der Betreffende subjektiv nach den Umständen des Einzelfalles und nach seinen persönlichen Fertigkeiten verpflichtet und imstande ist. Entscheidend ist damit – anders als im Zivilrecht – nicht das Außerachtlassen der im Verkehr objektiv erforderlichen Sorgfalt[22].

b) Wann subjektive Fahrlässigkeit bei fehlerhafter Zuwendungsvergabe anzunehmen ist, läßt sich konkretisieren, wenn man sich klarmacht, daß fehlerhafte Entscheidungen über Zuwendungsvergabe durchgehend auf Fehlern bei der Sachverhaltsermittlung oder auf Rechtsanwendungsfehlern beruhen. Wann solche Fehler objektiv fahrlässig sind, haben die Gerichte etwa bezüglich der Frage näher konkretisiert, wann ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten schadensersatzpflichtig wird bzw. wann eine Amtspflichtverletzung i. S. des § 839 BGB oder eine Fristversäumung im Sinne der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Verschulden beruht. Aus dieser Rechtsprechung wird man schließen können, daß jeder, der zur ordnungsgemäßen Rechtsanwendung verpflichtet ist, objektiv fahrlässig handelt, wenn er sich nicht um hinreichende Sachverhaltsaufklärung bemüht[23], er bei lückenhafter Information nicht auf Vervollständigung dringt[24], er die vorhandenen Unterlagen nicht sorgfältig auswertet[25], er die einschlägigen Gesetze – auch solche aus neuester Zeit – nicht kennt[26], er sich nicht in den Fachzeitschriften laufend über den Stand der Rechtsprechung informiert[27], er bei seiner Entscheidung gegen den klaren und unzweideutigen Wortlaut eines Gesetzes oder einer Weisung verstößt oder er höchstrichterliche Rechtsprechung – selbst wenn es nur eine einzige einschlägige Entscheidung gibt – nicht beachtet[28].

Einen subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurf wird man dem Beamten aber nur machen können, wenn er nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie der Ausstattung seines Arbeitsplatzes zur Einhaltung dieser ihm objektiv obliegenden Sorgfaltspflichten überhaupt in der Lage war[29]: Dementsprechend ist etwa die Nichtbeachtung veröffentlichter höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar objektiv pflichtwidrig, nicht aber subjektiv fahrlässig, wenn der Dienstherr nicht dafür sorgt, daß seinen Beamten die erforderliche Literatur auch zugänglich ist. Auch Überarbeitung kann den Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen lassen[30], ebenso intellektuelle Überforderung, wenn der Beamte den Dienstvorgesetzten darauf hingewiesen hat. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung über die Remonstrationspflicht entbindet dagegen ein Handeln auf Weisung als solches nicht von disziplinarrechtlicher Verantwortlichkeit[31], sofern der Beamte nach seinen Kenntnissen und Fertigkeiten die Rechtswidrigkeit der Weisung erkennen konnte. In solchen Fällen wird daher sowohl eine disziplinarrechtliche Haftung des Anweisenden wie des Angewiesenen in Betracht kommen.

c) Nach dem Wortlaut der § 45 I BRRG entsprechenden Vorschriften scheint damit die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten sehr streng zu sein, da hiernach grundsätzlich schon leichteste subjektiv vorwerfbare Fahrlässigkeit ausreichend wäre, um anzunehmen, daß ein Dienstvergehen vorliegt, das zumindest die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens zur Folge hat. Tatsächlich ist jedoch unstreitig, daß nicht in jedem Fall einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung eine disziplinarrechtliche Ahndung in Betracht kommt. Sogenannte Bagatellfälle werden aus dem Begriff des Dienstvergehens von vornherein ausgenommen, wobei Bagatelle hier im Hinblick auf das Verschulden, nicht in bezug auf etwa einen dem Dienstherrn zugefügten Schaden zu verstehen ist. Bagatellfälle sind demnach solche Fälle, in denen die Verfehlung nicht geeignet ist, das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen in die Beamtenschaft zu beeinträchtigen[32]. Gemeint sind damit etwa Fälle wie Verschreiben beim Ausfüllen eines Formulars, Übersehen bestimmter Unterlagen o. ä., soweit dies kein Symptom für generell nachlässiges Handeln ist, sondern es sich um ein Versehen handelt, das erfahrungsgemäß jedem einmal früher oder später passieren wird. Für solche Fehler muß der Beamte nicht disziplinarrechtlich einstehen; selbst die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens kommt dann nicht in Betracht. Damit wird auch deutlich, daß das Disziplinarrecht – auch was die ordnungsgemäße Entscheidung über Zuwendungen angeht – vom Beamten nichts Unmögliches verlangt, zumal selbst dann, wenn sich nach Abschluß der Vorermittlungen herausstellt, daß ein Dienstvergehen vorliegt, nach den Landesdisziplinarordnungen dessen disziplinarrechtliche Ahndung im Ermessen des Dienstvorgesetzten steht, sie deshalb einerseits besonders begründet werden muß, was andererseits ausschließt, daß ein Dienstvergehen bloß der Pflichtwidrigkeit wegen verfolgt wird[33].



II. Disziplinarrechtsähnliche Folgen bei den Angestellten

1. Ein eigentliches Disziplinarrecht für Angestellte des Öffentlichen Dienstes existiert nicht und es wäre auch unzulässig, das beamtenrechtliche Disziplinarrecht analog anzuwenden[34]. Jedoch kennt auch das Recht der Angestellten des Öffentlichen Dienstes Sanktionen für Pflichtverletzungen und damit auch Sanktionen für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen. Maßgeblich ist in den neuen Bundesländern insoweit das allgemeine Arbeitsrecht und der BAT-O (in Berlin der BAT), der grundsätzlich für alle Landesangestellten gilt, da die tarifvertraglichen Regelungen wegen § 51 LHO auch allen Verträgen mit Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern zugrunde gelegt werden, so daß sie faktisch allgemeinverbindlich sind[35]. Diesen Regelungen ist zunächst zu entnehmen, daß der mit der Entscheidung über Zuwendungen betraute Angestellte vertraglich dazu verpflichtet ist, richtige Zuwendungsentscheidungen zu treffen. So bestimmt § 8 I 1 BAT/BAT-O, daß sich der Angestellte so zu verhalten hat, wie es von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes erwartet wird. Dies bedeutet im Hinblick auf die Zuwendungsvergabe einerseits die Pflicht, die einschlägigen (materiellen und verfahrensrechtlichen) Gesetze bei einer Zuwendungsentscheidung zu beachten, andererseits auch die Pflicht, entsprechende Weisungen und Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen (s. o. I 1). Diese Gehorsamspflicht wird noch ausdrücklich in § 8 II 1 BAT/BAT-O hervorgehoben. Schließlich wird man aus § 8 I 1 BAT/BAT-O auch eine § 37 S. 1 BRRG entsprechende Beratungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Vorgesetzten herleiten können. Auch Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind damit verpflichtet, ihren Vorgesetzten über ihre Zweifel bezüglich der Recht- und Zweckmäßigkeit einer Weisung zu unterrichten. Die bei der Entscheidung über Zuwendungen einzuhaltenden Pflichten unterscheiden sich damit im ganzen nicht von denjenigen, die für Beamte gelten.

2. Jedoch bestehen zumindest konstruktive Unterschiede zum Beamtenrecht bezüglich der Frage, wann ein Angestellter für eine Pflichtverletzung einzustehen hat. Maßgeblich ist insoweit nämlich § 276 BGB, nach dem der Schuldner – hier der Arbeitnehmer – für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen hat, wobei Fahrlässigkeit in diesem Zusammenhang die Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bedeutet, also objektiv zu verstehen ist. Auf subjektive Vorwerfbarkeit kommt es somit – anders als bei den Beamten – nicht an. Die Verantwortlichkeit der Angestellten ist daher teilweise strenger als die der Beamten. Umgekehrt ist sie in einem wichtigen Teilbereich aber auch weniger streng: Angestellte haben keine Remonstrationspflicht, sie haben also den Vollzug einer rechtswidrigen Weisung grundsätzlich nicht zu vertreten. Dies ordnet § 8 II 2 BAT/BAT-O ausdrücklich an.

3. Wichtige Unterschiede gegenüber dem Beamtenrecht bestehen auch bezüglich der möglichen Sanktionen einer vom Angestellten zu vertretenen Pflichtverletzung. In Betracht kommt etwa eine Abmahnung (mit Eintrag in die Personalakte)[36], eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz mit gleicher Vergütungsgruppe, eine Versetzung nach § 12 BAT/BAT-O an eine andere Dienststelle oder einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers (gegebenenfalls auch an einen anderen Dienstort) und auch eine ordentliche Kündigung. Diese letzte Möglichkeit besteht vor allem während der Probezeit nach § 5 BAT/BAT-O, aber auch vor der sogenannten Unkündbarkeit des Angestellten nach § 53 BAT/BAT-O, sofern dies durch das Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist: § 1 II 1 KSchG sieht den Fall der ordentlichen Kündigung wegen Schlechtleistung ausdrücklich vor. So ist vom BAG auch schon eine ordentliche Kündigung eines Angestellten im Öffentlichen Dienst wegen quantitativer Minderleistung gebilligt worden[37]. In einem solchen Fall hält es aber eine vorherige Abmahnung für erforderlich. In besonders schwerwiegenden Fällen wird schließlich nach § 54 BAT/BAT-O auch eine außerordentliche Kündigung des Angestellten in Betracht kommen, vor allem bei den mit der ordentlichen Kündigung nicht mehr kündbaren sogenannten unkündbaren Angestellten. Wenn Schlechtleistung Kündigungsgrund sein soll, verlangt das BAG allerdings auch bei der außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine vorherige Abmahnung[38]. Anders als bei den Beamten ist nach den Landespersonalvertretungsgesetzen bei diesen disziplinarrechtsähnlichen Sanktionen gegenüber Angestellten regelmäßig eine – allerdings unterschiedlich ausgestaltete – Beteiligung des Personalrats erforderlich[39].

4. Schließlich ist noch klarzustellen, daß durch Dienstvereinbarung mit der Personalvertretung keine mit dem beamtenrechtlichen Disziplinarrecht vergleichbare Regelungen geschaffen werden können, die etwa ein förmliches Disziplinarverfahren, eine Gehaltskürzung, eine Betriebsbuße o. ä. vorsehen, da der BAT/BAT-O hinsichtlich der Haftung des Arbeitnehmers für Schlechtleistung abschließende Regelungen trifft. Diese können nicht durch Dienstvereinbarung (etwa auf Grundlage des Mitbestimmungstatbestandes „Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten“[40]) verschärft oder geändert werden, da nach allen Personalvertretungsgesetzen[41] die Mitbestimmung entfällt, wenn ein Tarifvertrag die Angelegenheit, die durch Dienstvereinbarung geordnet werden soll, bereits abschließend regelt[42].



III. Schadensersatzhaftung der Beamten und Angestellten

Sowohl bei den Angestellten wie den Beamten wurde bisher nur die Frage angesprochen, inwieweit Sanktionsmöglichkeiten für Pflichtverletzungen existieren, die unabhängig davon bestehen, ob dem Dienstherrn oder Arbeitgeber durch die fehlerhafte Zuwendungsentscheidung ein Schaden entstanden ist. Jedoch ist auch die Schadensersatzhaftung der Beamten und der Angestellten des Öffentlichen Dienstes gegenüber ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber ein wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, daß sie ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Dies gilt um so mehr, als dann, wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Dienstherrn oder Arbeitgebers vorliegen, dieser Anspruch nach § 34 I LHO zwingend durchgesetzt werden muß, da hiernach alle dem Land zustehenden Einnahmen – wozu auch die Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen gehören – rechtzeitig und vollständig zu erheben sind[43]. Ausnahmen bestehen nur in den seltenen Fällen des § 59 LHO, auf die an dieser Stelle nicht näher einzugehen ist. Es ist damit grundsätzlich ausgeschlossen, von der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus Opportunitätsgesichtspunkten abzusehen. Vielmehr wäre die Nichtdurchsetzung eines Schadensersatzanspruchs entgegen § 34 I LHO unter Umständen selbst als Dienstvergehen bzw. als Vertragsverletzung anzusehen, was disziplinarrechtliche bzw. disziplinarrechtsähnliche und haftungsrechtliche Folgen für den Bediensteten haben kann, der für die Anspruchsdurchsetzung verantwortlich ist. Um näher zu klären, wann eine Schadensersatzhaftung der Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes gegenüber ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen in Betracht kommt, muß zunächst untersucht werden, wann der Dienstherr bzw. Arbeitgeber durch eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung überhaupt geschädigt werden kann. Erst dann kann näher geklärt werden, wann der Bedienstete für einen solchen Schaden ersatzpflichtig ist, wobei zwischen der Schadensersatzhaftung der Beamten und der Schadensersatzhaftung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes zu unterscheiden ist.

1. Schädigung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers durch fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen

a) Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber kann sowohl durch eine fehlerhafte Ablehnung wie durch eine fehlerhafte Bewilligung einer Zuwendung geschädigt werden. Wird eine Zuwendung fehlerhaft bewilligt, weil die Voraussetzungen für eine Förderung überhaupt nicht vorlagen oder jedenfalls nicht für eine Förderung in dieser Höhe, so stellt schon dies eine Schädigung des Hoheitsträgers dar, aus dessen Haushaltsmitteln die Zuwendung gewährt werden soll. Wird der für die Zuwendungsgewährung verantwortliche Bedienstete auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann er daher nicht einwenden, die in Frage stehende Summe wäre etwa vom Land ohnehin ausgegeben worden, wenn auch für andere Zwecke. Die Schädigung liegt hier darin, daß, wenn bestimmte Titel in einen Haushaltsplan aufgenommen werden, damit spezifische Ziele finanziell ermöglicht werden sollen, so daß deshalb jede fehlerhafte Mittelverwendung bedeutet, daß für die eigentlich als förderungswürdig erachteten Ziele keine oder nicht mehr ausreichende Mittel zur Verfügung stehen[44].

Durch fehlerhafte Bewilligung einer Zuwendung können aber noch weitere Schäden entstehen: Zuwendungsbescheide können Verwaltungsakte mit Doppelwirkung sein, so daß die Gefahr von Konkurrentenklagen besteht. Solche Klagen werden im Hinblick auf die durch Art. 2 I GG geschützte Wettbewerbsfreiheit des Konkurrenten grundsätzlich für zulässig gehalten[45]. Sie sind etwa dann begründet, wenn die Subventionierung des Konkurrenten materiellrechtlich rechtswidrig ist. Solche Konkurrentenklagen sind hier deshalb von Bedeutung, weil der Konkurrent nicht seinerseits von der Verwaltung die Gewährung einer rechtswidrigen Zuwendung verlangen kann. Hat eine solche Konkurrentenklage Erfolg, können dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber durch die fehlerhafte Zuwendungsgewährung Schäden durch Gerichts- und Anwaltskosten entstehen – unter Umständen entstehen auch schon besondere Kosten im Widerspruchsverfahren. Denkbar ist schließlich auch, daß der Konkurrent Haftungsansprüche nach § 1 I DDR-StHG (soweit diese Vorschrift i. d. F. des Einigungsvertrages noch fortgilt[46]) bzw. wegen Amtspflichtverletzung geltend macht, sofern ihm durch die Subventionierung des Zuwendungsempfängers ein Schaden entstanden ist (etwa wegen eines durch die Subvention ausgelösten Preiskampfes). Auch eine solche Haftungsverpflichtung gegenüber dem Konkurrenten verursacht – wie Art. 34 S. 2 GG verdeutlicht – eine Schädigung des Dienstherrn oder Arbeitgebers.

b) Bevor man aus dem bisher Gesagten den Schluß zieht, daß es unter Umständen für den Bediensteten sicherer sei, eine Zuwendung im Zweifel eher abzulehnen, ist darauf hinzuweisen, daß dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber auch in einem solchen Fall nicht unerhebliche Schäden zugefügt werden können. Diese können zunächst darin liegen, daß ihm durch die fehlerhafte Nichtgewährung einer Zuwendung Folgekosten entstehen, etwa dadurch, daß ein Betrieb, der einen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung gehabt hätte, infolge der Nichtgewährung der Zuwendung in Konkurs geht. Der Kausalzusammenhang dürfte in solchen Fällen jedoch nur selten zu beweisen sein. Im übrigen kann der Dienstherr bzw. Arbeitgeber nur dann durch die fehlerhafte Ablehnung einer Zuwendung geschädigt werden, wenn der Antragsteller sich gegen die Ablehnung seines Antrags mit Widerspruch und Verpflichtungsklage wehrt. Dadurch können dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber zunächst Schäden durch Gerichts- und außergerichtliche Kosten entstehen, wenn der Widerspruch oder die Klage Erfolg haben. Aber selbst wenn eine Verpflichtungsklage unbegründet wäre, sind in einigen Fällen Schädigungen des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers durch die fehlerhafte Zuwendungsverweigerung möglich: Bei der Verpflichtungsklage prüfen die Verwaltungsgerichte nämlich – anders als es der Wortlaut des § 113 V VwGO nahelegt – nicht, ob die Antragsablehnung rechtmäßig war, sondern ob dem Antragsteller zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung zusteht. Nur dann kann das Gericht der Verpflichtungsklage stattgeben, ansonsten ist sie unbegründet, selbst wenn die ursprüngliche Antragsablehnung rechtswidrig war[47]. Bedeutung für die Frage der Schädigung etwa des Landes durch fehlerhafte Zuwendungsablehnungen seiner Bediensteten hat dies, wenn in rechtswidriger Weise eine Zuwendung verweigert wird, zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen mündlichen Verhandlung aber auch eine Gewährung der Zuwendung rechtswidrig wäre, etwa weil das entsprechende Förderprogramm ausgelaufen ist oder die hierfür im Haushalt vorgesehenen Mittel aufgebraucht sind bzw. entsprechende Mittel im Haushaltsplan der folgenden Jahre nicht mehr veranschlagt werden: Dann darf dem Antragsteller keine Zuwendung mehr gewährt werden, da zumindest ein Ansatz im Haushaltsplan als Rechtsgrundlage für die Vergabe einer Zuwendung allgemein als erforderlich angesehen wird[48]. Dadurch wird der Antragsteller jedoch nicht schutzlos gestellt, da ihm in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche aus § 1 DDR-StHG bzw. § 839 I BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG zustehen[49]. Maßgeblich für die Frage, inwieweit Schadensersatz zu gewähren ist, ist nämlich, ob dem Antragsteller zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung die Zuwendung hätte gewährt werden müssen. Wird dies bejaht, ist zu fragen, ob dem Antragsteller daraus ein Schaden erwachsen ist. Dies sind in der vorliegenden Fallkonstellation der Nichterhalt der Zuwendung und entsprechende Zinsverluste. Ist dem Antragsteller Schadensersatz zu gewähren, hat dies zur Folge, daß der Dienstherr seinerseits einen Schaden erleidet, für den er unter Umständen bei dem verantwortlichen Bediensteten Regreß nehmen kann: Es liegt dann ein Fall des Art. 34 S. 2 GG vor.

2. Haftung des Beamten

a) Zum Ersatz des durch eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung verursachten Schadens sind die Beamten allerdings nur verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der dem § 46 BRRG entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze[50] erfüllt sind, welche Ansprüche nach den §§ 823 ff. BGB verdrängen[51]. Die disziplinarrechtliche Ahndung eines bestimmten Fehlverhaltens schließt dagegen nicht aus, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Durchgesetzt werden kann der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung sowohl durch Verwaltungsakt, durch Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten und schließlich auch durch Aufrechnung gegenüber dem pfändbarem Teil der Dienstbezüge[52]. In Berlin kommt schließlich bei einem durch eine vorsätzliche Straftat verursachten Schaden noch ein Verfahren nach dem Erstattungsgesetz[53] in Betracht (§ 1 II Nr. 2 Erstattungsgesetz), in den neuen Bundesländern dagegen nach Inkrafttreten der Landesbeamtengesetze nicht mehr[54]. Unabhängig davon, wie der Anspruch im Einzelfall durchgesetzt werden soll, bedarf dies nach den Landespersonalvertretungsgesetzen – außer in Sachsen-Anhalt – auf Antrag bzw. in Berlin bei Nichtwiderspruch des betroffenen Beamten der Zustimmung des Personalrats[55]. Der Personalrat kann diese Zustimmung nur mit der Begründung verweigern, daß die rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nicht gegeben wären. Sofern insoweit eine Einigung mit dem Dienstvorgesetzten nicht zustande kommt, entscheidet die Einigungsstelle. Gegen deren Entscheidung können die Verwaltungsgerichte angerufen werden, welche dann überprüfen, ob die Zustimmung zu Recht verweigert wurde[56], wobei inzident untersucht wird, ob die Anspruchsvoraussetzungen des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches vorliegen.

Diesbezüglich bestimmen die § 46 I BRRG entsprechenden Vorschriften in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen übereinstimmend:

„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Die entsprechenden Vorschriften in Brandenburg und Sachsen-Anhalt differenzieren dagegen in ihren ersten beiden Absätzen zwischen unmittelbarer Schädigung des Dienstherrn einerseits und mittelbarer Schädigung des Dienstherrn durch Begründung von Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten andererseits. Diese Differenzierung hat seit dem 9. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften[57] keine Bedeutung mehr, so daß in Brandenburg und Sachsen-Anhalt inhaltlich nichts anderes als in den übrigen Bundesländern gilt: Voraussetzung einer Haftung des Beamten ist neben einer Schädigung seines Dienstherrn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Es wurde bereits geklärt, wann bei fehlerhafter Zuwendungsvergabe eine Pflichtverletzung (s. o. I 1), ein Schaden (s. o. III 1) und Vorsatz (s. o. I 2 a) vorliegt, so daß jetzt nur noch zu untersuchen ist, wann Fahrlässigkeit, insbesondere grobe Fahrlässigkeit im Sinne der beamtenrechtlichen Haftungsansprüche gegeben ist und schließlich, in welchem Umfang bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der beamtenrechtlichen Haftungsansprüche eine Schadensersatzpflicht begründet wird.

b) Zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsbegriffs der beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüche wird durchgehend der zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 S. 2 BGB herangezogen, also der Begriff der objektiven Fahrlässigkeit, bei dem es nur darauf ankommt, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen worden ist. Auf die subjektiven Fähigkeiten des Betreffenden entsprechend dem disziplinarrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff kommt es daher nicht an. Entscheidend ist, wie sich ein ordentlicher und gewissenhafter Beamter in der entsprechenden Situation verhalten hätte[58]. Theoretisch ist also denkbar, daß ein Beamter zwar kein Dienstvergehen begangen hat, jedoch trotzdem zum Schadensersatz verpflichtet ist. Praktisch ist dies jedoch ohne Bedeutung, da nur für grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird und man in diesen Fällen dem Beamten immer auch einen subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurf wird machen können. Grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich nach den gängigen Umschreibungen[59] immer vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn dasjenige nicht beachtet wird, was im gegebenem Falle wirklich jedem einleuchten mußte, wenn schon die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt oder bedacht worden sind, wenn also besonders kraß in schlechthin unentschuldbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen wurde. Grobe Fahrlässigkeit ist damit immer – aber auch nur dann – gegeben, wenn das Versehen selbst einem minder vorsichtigen Menschen normalerweise nicht unterlaufen wäre[60], was auch eine subjektive Vorwerfbarkeit impliziert.

c) Die Anwendung dieser Umschreibungen wirft allerdings im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten auf, was letztlich daran liegt, daß man im nachhinein alles besser weiß. Der Rechtsprechung lassen sich zur Vorwerfbarkeit von Rechtsanwendungsfehlern jedoch einige konkretere Hinweise entnehmen, um zu bestimmen, wann eine fehlerhafte Zuwendungsentscheidung auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, daß Rechtsanwendungsfehler grobe Fahrlässigkeit nicht indizieren und daß sich eine Entscheidung im Ergebnis als falsch herausstellen kann und trotzdem eine nicht zu beanstandende Pflichterfüllung des Beamten darstellt[61]. Maßgebend für die Beurteilung im einzelnen sollen folgende Kriterien sein:

- Wo das Gesetz dem Beamten einen gewissen Einschätzungsspielraum einräumt (oder auch zumutet), sind nach bestem Wissen und Gewissen getroffene Entscheidungen nicht grob fahrlässig[62]. Bestes Wissen bedeutet hier, daß man sich generell bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden, welche die Aufgabe, mit der man betraut ist, an einen stellt, etwa in der Weise, daß man sich einerseits allgemein in sein Aufgabengebiet einarbeitet und sich mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Grundsatzurteilen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut macht und sich andererseits in der Folgezeit bemüht, sein Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Bestes Gewissen bedeutet dann die Frage, ob man bei einer konkret zu treffenden Entscheidung wirklich alle einschlägigen und verfügbaren Informationen verwertet hat, wobei natürlich der Faktor Zeit und auch der Umfang des Arbeitsanfalls eine Rolle spielen.

- Wo der Gesetzeswortlaut klar und eindeutig ist, also dem Rechtsanwender kein Einschätzungsspielraum zusteht, wird bei Rechtsanwendungsfehlern dagegen im Regelfall grobe Fahrlässigkeit vermutet. Insofern dürfte etwa der Verstoß gegen die genannten recht klaren haushaltsrechtlichen Vorschriften fast immer grob fahrlässig sein. Jedoch ist dies dann nicht der Fall, wenn die fragliche Norm selbst kaum aufzufinden ist und auch der Dienstvorgesetzte in seinen Verwaltungsvorschriften auf sie weder hinweist noch sie den Beamten zugänglich macht: Generell ist nämlich die Nichtbeachtung solcher Vorschriften nicht grob fahrlässig, deren Kenntnis nicht zum Standardwissen des mit einer bestimmten Aufgabe betrauten Beamten gehören muß.

- Die Nichtbeachtung selbst eines klaren Gesetzeswortlauts ist zudem auch dann nicht grob fahrlässig, wenn sie schlicht auf Überarbeitung und Überlastung des Beamten beruht, allerdings wird man verlangen müssen, daß der Beamte seinen Dienstvorgesetzten über diesen Zustand informiert hat[63]. Ein Handeln auf Weisung als solches entschuldigt dagegen nicht, wenn nicht Remonstration durchgeführt wurde. Gegebenenfalls haften Angewiesener und Anweisender nebeneinander als Gesamtschuldner[64] (hierzu unten d).

- Schließlich dürfte auch „Augenblicksversagen“, durch Verschreiben etc. im Regelfall nicht grob fahrlässig sein[65]. Was im Ergebnis von niemandem auf Dauer vermeidbar ist, darf im Einzelfall nicht als grob fahrlässig gewertet werden. Sonst könnte man zu dem eigenartigen Ergebnis kommen, daß man einerseits eine bestimmte Pflichtverletzung nicht disziplinarrechtlich verfolgt, da es sich um eine bloße Bagatelle handelt, man aber andererseits bezüglich desselben Fehlverhaltens im Hinblick auf die beamtenrechtliche Schadensersatzhaftung grobe Fahrlässigkeit annimmt.

Konkretisiert man den Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ auf diese Weise, wird deutlich, daß auch die beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüche vom Beamten nichts Unmögliches verlangen und ihm keine untragbaren Risiken aufbürden. In Zweifelsfällen wird unter Umständen auch eine Besinnung auf den Zweck der Begrenzung der Beamtenhaftung auf grobe Fahrlässigkeit weiterhelfen. Sie findet ihren Sinn nicht so sehr in fürsorgerechtlichen Erwägungen, sondern in der Überlegung, daß es im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist, durch Haftungsbegrenzung dem Beamten die Angst vor einer übermäßigen Haftung zu nehmen und ihn so in seiner Entscheidung freier und damit auch objektiver zu machen[66]. Diesem Gesetzeszweck würde eine zu strenge Auslegung des Begriffs „grobe Fahrlässigkeit“ zuwiderlaufen.

d) Steht fest, daß eine bestimmte fehlerhafte Zuwendungsentscheidung auf grober Fahrlässigkeit des dafür verantwortlichen Beamten beruht und dem Dienstherrn hierdurch ein Schaden entstanden ist, stellt sich schließlich noch die Frage des Umfangs des vom Beamten zu leistenden Schadensersatzes. Diesbezüglich treffen die beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüche keine besonderen Anordnungen, so daß von den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB auszugehen ist. Grundsätzlich wird demnach vollständiger Schadensersatz geschuldet[67]. Eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 BGB kommt beim Zusammenwirken mehrerer Beamter dagegen im Regelfall nicht in Betracht: Alle beamtenrechtlichen Haftungsansprüche ordnen nämlich entsprechend § 46 I 2 BRRG bei Handeln mehrerer Beamter gesamtschuldnerische Haftung an[68]. Hat also etwa ein Beamter aufgrund einer rechtswidrigen Weisung grob fahrlässig eine Zuwendung nicht gewährt und sind dem Dienstherrn deshalb Prozeßkosten entstanden, so haften ihm dafür nebeneinander z. B. der Beamte, der grob fahrlässig die Entscheidung aufgrund der Weisung getroffen und kein Remonstrationsverfahren eingeleitet hat, der Beamte, der grob fahrlässig die Weisung erlassen hat, der Beamte, der grob fahrlässig dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, der Beamte, der grob fahrlässig dem Widerspruch nicht stattgegeben hat, und der Beamte, der grob fahrlässig die Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht erkannt hat. Wegen § 34 I LHO ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, selbst bei unterschiedlich hohem Tatbeitrag gegenüber allen Gesamtschuldnern den Schadensersatzanspruch vollständig festzusetzen. Allenfalls bei der Vollstreckung können im Rahmen des § 59 LHO auch Billigkeitserwägungen zum Zuge kommen[69]. Die Gegenansicht, nach welcher der Dienstherr mehrere Schädiger jeweils nur in Höhe ihres Tatbeitrages in Anspruch nehmen kann[70], hat sich in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt und ist auch mit dem Wortlaut der beamtenrechtlichen Haftungstatbestände nicht vereinbar. Ein Ausgleich findet vielmehr nach Maßgabe des § 426 BGB nur zwischen den beteiligten Beamten untereinander statt.

Eine Schadensersatzminderung nach § 254 BGB ist demnach allenfalls denkbar bei Organisationsfehlern, die dem Dienstherrn unmittelbar zugerechnet werden; so könnte eine organisatorisch bedingte Überlastung des Beamten grundsätzlich zur Haftungsminderung nach § 254 BGB führen[71]. Wenn aber ein Schaden seine Ursache maßgeblich auch in Organisationsfehlern hat, wird im Regelfall ohnehin dem Beamten keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Praktisch kommt § 254 BGB damit im beamtenrechtlichen Haftungsrecht keine Bedeutung zu.

3. Haftung der Angestellten

a) Unterschiede zwischen der Schadensersatzhaftung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes gegenüber der Schadensersatzhaftung der Beamten ergeben sich weniger hinsichtlich ihres Umfangs als hinsichtlich der Haftungskonstruktion. So bestimmt sich die Schadensersatzhaftung des Angestellten ausschließlich nach Privatrecht. Grundsätzlich kommt also nur eine Haftung aus Delikt, also nach den §§ 823 ff. BGB, oder aus Vertrag, also nach den Grundsätzen über die Haftung bei positiver Vertragsverletzung, in Betracht. Soll auf diese Rechtsgrundlagen gestützt ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer durchgesetzt werden, so handelt es sich um eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bzw. um eine Streitigkeit aus unerlaubten Handlungen, die mit einem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. Zu ihrer Entscheidung sind nach § 2 ArbGG die Arbeitsgerichte berufen. Kein Unterschied zum Beamtenrecht besteht hinsichtlich der Beteiligung der Personalvertretung bei der Anspruchsdurchsetzung: Außer in Sachsen-Anhalt bedarf die Anspruchsdurchsetzung auf Antrag bzw. in Berlin bei Nichtwiderspruch des betroffenen Angestellten der Zustimmung des Personalrats, die jedoch nur aus Rechtsgründen verweigert werden darf[72].

b) Ist somit für die Schadensersatzhaftung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes Privatrecht bzw. Arbeitsrecht maßgeblich, so sind jedoch die daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche durch den gegebenenfalls kraft einzelvertraglicher Verweisung geltenden § 14 BAT/BAT-O in entscheidender Hinsicht modifiziert worden. Diese Bestimmung ordnet an, daß für die Schadenshaftung des Angestellten die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Damit gleicht der privatrechtliche Arbeitsvertrag die Schadensersatzhaftung der Angestellten der Schadensersatzhaftung der Beamten an, woraus aber nicht folgt, daß die Angestellten tatsächlich wie Beamte zu behandeln wären. § 14 BAT/BAT-O bewirkt also keine unmittelbare Anwendbarkeit des Beamtenrechts, sondern nur eine rein privatschuldrechtliche Regelung des Inhalts, daß eine Haftung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung und des Deliktsrechts ausgeschlossen ist, soweit in den entsprechenden Fällen eine Schadensersatzhaftung eines Beamten nach Beamtenrecht ausgeschlossen wäre. Damit wird – zulässigerweise[73] – eine vertragliche und deliktische Haftung des Angestellten für leichte und mittlere Fahrlässigkeit vollständig abbedungen, ohne daß allerdings die Rechtsgrundlagen der Haftung, also die Grundsätze über die positive Vertragsverletzung und die deliktische Haftung, durch das entsprechend anwendbare Beamtenrecht „ausgetauscht“ würden. Auch die Angestellten des Öffentlichen Dienstes haften demnach gegenüber ihrem Arbeitgeber grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit[74]. Hinsichtlich des Haftungsmaßstabs gilt allerdings ein wesentlicher Unterschied im Vergleich zum Beamtenrecht: Während dort Handeln auf Weisung grundsätzlich nicht entschuldigt, kann das Handeln eines Angestellten aufgrund einer Weisung oder Verwaltungsvorschrift niemals grob fahrlässig sein: § 8 II 2 BAT/BAT-O entbindet den Angestellten immer von der Verantwortung beim Handeln auf Weisung. § 8 II 3 BAT/BAT-O macht davon nur dann eine Ausnahme, wenn die Weisung – für den Angestellten erkennbar – gegen Strafgesetze verstößt.

4. Sonderfall: Schädigung eines vom eigenen Dienstherrn/Arbeitgeber verschiedenen Hoheitsträgers

Zum Abschluß soll noch auf einen Sonderfall bei der Frage nach Schadensersatzansprüchen eingegangen werden: Fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen können nicht nur den eigenen Dienstherrn oder Arbeitgeber, sondern auch eine andere juristischen Person des öffentlichen Rechts schädigen, nämlich vor allem dann, wenn die Zuwendung ganz oder teilweise aus deren Haushaltsmitteln gewährt wird. Wenn das Land für die Zuwendungsvergabe zuständig ist, wird dies praktisch vor allem von Bedeutung sein bei zweckverfehlender oder unwirtschaftlicher Verwendung von Geldern, die von den Europäischen Gemeinschaften[75] oder nach Art. 104a IV GG bzw. Art. 91a GG vom Bund bereitgestellt werden.

In diesen Fällen ist sehr umstritten, ob das Land die Kosten solcher Ausgaben aufgrund eines Schadensersatzanspruches oder sonstiger Ausgleichsverpflichtungen zu übernehmen hat, oder ob Art. 104a GG diese Ausgaben dem Bund zuweist[76]. Für die Frage des Einstehenmüssens des Bediensteten für solche Fehlverwendungen ist dieser Streit jedoch mittlerweile ohne Bedeutung – jedenfalls nach der Rechtsprechung des BVerwG zum Beamtenrecht: Das BVerwG nimmt nämlich an, daß der Dienstherr des für die Schädigung verantwortlichen Beamten selbst dann, wenn er gegenüber dem unmittelbar geschädigten Hoheitsträger nicht zum Ausgleich verpflichtet ist, berechtigt ist, beim Beamten den Schaden des anderen Hoheitsträgers zu liquidieren[77]. Der Beamte haftet dann im Ergebnis nicht anders, als wenn er dem eigenem Dienstherrn einen Schaden zugefügt hätte. Die durch die Anspruchsdurchsetzung erzielten Einnahmen muß der Dienstherr allerdings an den eigentlich geschädigten Hoheitsträger abführen[78]. Die Arbeitsgerichte hatten sich bisher bezüglich der Haftung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes in diesen Sonderfällen noch nicht in vergleichbarer Weise geäußert. Man wird allerdings auch hier die Drittschadensliquidation für zulässig halten können, also dem Arbeitgeber gestatten, den Schaden des anderen Hoheitsträgers zu liquidieren, wenn er nicht ohnehin selbst gegenüber diesem Hoheitsträger ersatzpflichtig ist, so daß er unproblematisch vom Angestellten Regreß nehmen kann. In beiden Fällen kommt jedoch – anders als bei den Beamten – noch eine unmittelbare Haftung des Angestellten gegenüber dem geschädigten Hoheitsträger nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht. § 14 BAT/BAT-O kann als quasi-vertragliche Vorschrift nicht Deliktsansprüche Dritter ausschließen, die am Vertragsverhältnis nicht beteiligt sind.[79]



  F u ß n o t e n


[*] Überarbeitete Version eines Vortrages, der am 26. November 1997 im Rahmen des Seminars „Ermessensausübung bei Zuwendungsentscheidungen“ des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg gehalten wurde. – Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität des Saarlandes (Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp).

[1] Berlin: § 40 BerlBG; Brandenburg: § 43 BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 85 MVBG; Sachsen: § 96 SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 77 SachsAnhBG; Thüringen: § 81 ThürBG.

[2] Berlin: § 5 BerlDO; Brandenburg: § 154 I BbgBG i. V. mit § 5 BDO; Mecklenburg-Vorpommern: § 5 MVDO; Sachsen: § 4 SächsDO; Sachsen-Anhalt: § 5 SachsAnhDO; Thüringen: § 141 V ThürBG i. V. mit § 5 BDO.

[3] Claussen/Janzen ‚BDO, 8. Aufl. (1996), Einl. D Rdnr. 25a.

[4] § 90 PersVG.

[5] Brandenburg: § 68 I Nr. 7 BbgPersVG ; Mecklenburg-Vorpommern: § 68 II Nr. 5 MVPersVG; Sachsen: § 97 SächsPersVG; Thüringen: § 75 I Nr. 6 ThürPersVG. Näher zu dieser Ausgestaltung der Beteiligung des Personalrats im Disziplinarrecht: Fischer/Goeres, in: Fürst (Hrsg.), Gesamtkomm. Öffentliches DienstR (Stand: November 1998), K § 78 Rdnrn. 18 f.

[6] § 66 SachsAnhPersVG.

[7] Berlin: § 27 BerlDO; Brandenburg: § 154 I BbgBG i. V. mit § 26 BDO; Mecklenburg-Vorpommern: § 28 MVDO; Sachsen: § 24 SächsDO; Sachsen-Anhalt: § 26 SachsAnhDO; Thüringen: § 141 V ThürBG i. V. mit § 26 BDO.

[8] Berlin: § 3 BerlDO; Brandenburg: § 154 I BbgBG i. V. mit § 3 BDO; Mecklenburg-Vorpommern: § 3 MVDO; Sachsen: § 3 SächsDO; Sachsen-Anhalt: § 3 SachsAnhDO; Thüringen: § 141 V ThürBG i. V. mit § 3 BDO.

[9] Weiß, in: Fürst (Hrsg.), Gesamtkomm. öffentliches DienstR II (Stand: Dezember 1998), K § 3 Rdnr. 1.

[10] Berlin: § 21 S. 2 BerlBG; Brandenburg: § 20 I S. 3 BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 59 S. 2 MVBG; Sachsen: § 73 S. 2 SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 55 S. 2 SachsAnhBG; Thüringen: § 58 S. 2 ThürBG.

[11] Weiß, ZBR 1978, 10.

[12] Berlin: § 22 II BerlBG; Brandenburg: § 21 II BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 60 II MVBG; Sachsen: § 74 II SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 56 II SachsAnhBG; Thüringen: § 59 II ThürBG.

[13] Claussen/Janzen (o. Fußn. 3), Einl. C Rdnr. 23a.

[14] Berlin: § 21 S. 1 BerlBG; Brandenburg: § 20 I S. 1 und 2 BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 59 S. 1 MVBG; Sachsen: § 73 S. 1 SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 55 S. 1 SachsAnhBG; Thüringen: § 58 S. 1 ThürBG.

[15] Claussen/Janzen (O. Fußn. 3), Einl. C. Rdnr. 37a.

[16] Weiß ZBR 1978, 10.

[17] Berlin: § 22 I BerlBG; Brandenburg: § 21 I BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 60 I MVBG; Sachsen: § 74 I SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 56 I SachsAnhBG; Thüringen: § 59 I ThürBG.

[18] Köpfer, DVBl 1995, 450.

[19] BGBl I 1354.

[20] Vgl. BVerwGE 103, 12 ff. = NVwZ 1994, 493.

[21] Vgl. hierzu BVerwGE 105, 55 = NJW 1998, 2233 f., mit dem Leitsatz: „ Den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommt beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung eine ermessenslenkende Bedeutung zu“.

[22] Claussen/Janzen (O. Fußn. 3), Einl. B Rdnr. 13c; Weiß (Fußn. 9), J 234 Rdnr. 21.

[23] BGH, NJW 1961, 601 (602); NJW 1981, 2741 (2743) = LM § 477 BGB Nr. 34.

[24] BGH, NJW 1982, 437 = LM § 611 BGB Nr. 63.

[25] OLG Düsseldorf, NJW 1971, 1614 (1615).

[26] BGH, NJW 1971, 1704; NJW 1978, 1486 = LM § 233 (J) ZPO Nr. 14; NJW 1982, 96 (97) = LM 1600 h BGB Nr. 1.

[27] BGH, NJW 1977, 877.

[28] BGHZ 30, 19 (22) = NJW 1959, 1219 = LM § 839 (C) BGB Nr. 49; BGH, NVwZ 1989, 287.

[29] Vgl. hierzu Claussen/Janzen (o. Fußn. 3), Einl. B Rdnr. 13d; Einl. C Rdnr. 12.

[30] Claussen/Janzen (o. Fußn. 3), Einl. B Rdnr. 13d.

[31] Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, in: Fürst (Hrsg.), Gesamtkomm. öffentliches DienstR I (Stand: Februar 1999), K § 56 Rdnr. 4.

[32] So Claussen/Janzen (o. Fußn. 3), Einl. B 4b; im Ergebnis ähnlich Weiss (O. Fußn. 9), K § 26 Rdnr. 13 f.

[33] Weiss (o. Fußn. 9), K § 3 Rdnr. 6.

[34] Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, Bundesangestelltentarif, 3. Aufl. (Stand: August 1997), Vorb. Abschn. III Rdnr. 28; § 8 Rdnr. 2.

[35] Baumgärtel/Fieberg, in: Fürst (Hrsg.), Gesamtkomm. öffentliches DienstR IV (Stand: Januar 19979), T vor § 1 Rdnr. 1.

[36] S. hierzu: Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr (o. Fußn. 34), Vorb. Abschn. III Rdnrn. 15 ff.

[37] Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr (o. Fußn. 34), Vorb. Abschn. XII Rdnr. 204.

[38] Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr (o. Fußn. 34), § 54 Rdnr. 22.

[39] Berlin: § 87 BerlPersVG; Brandenburg: § 68 I BbgPersVG; Mecklenburg-Vorpommern: § 68 I MVPersVG; Sachsen: § 80 I SächsPersVG; Sachsen-Anhalt: § 67 I SachsAnhPersVG; Thüringen: § 75 I, § 78 ThürPersVG.

[40] Berlin: § 85 I Nr. 6 BerlPersVG; Brandenburg: § 66 I Nr. 9 BbgPersVG; Mecklenburg-Vorpommern: § 70 I Nr. 8 MVPersVG; Sachsen: § 80 III Nr. 14 SächsPersVG; Sachsen-Anhalt: § 65 I 1 Nr. 12 SachsAnhPersVG; Thüringen: § 74 III Nr. 15 ThürPersVG.

[41] Berlin: §§ 74 I, 75, 85 I Halbs. 1 BerlPersVG; Brandenburg: § 70 I BbgPersVG; Mecklenburg-Vorpommern: §§ 60 I, 70 I Halbs. 1 MVPersVG; Sachsen: §§ 80 III Halbs. 1, 84 I SächsPersVG; Sachsen-Anhalt: § 65 I S. 1 Halbs. 1 SachsAnhPersVG; Thüringen: § 74 III Halbs. 1 ThürPersVG.

[42] Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr (o. Fußn. 34) § 8 Rdnr. 2.

[44] Vgl. Grupp, in: Achterberg/Püttner (Hrsg.), Bes.VerwR II, 1992, Kap. 6/1, Rdnr. 91; Dommach, in: Heuer, Komm. zum HaushaltsR, Stand: Mai 1998, § 34 BHO Rdnr. 1.

[45] BVerwGE 30, 191 (197 f.) = SNJW 1969, 522; OVG Münste,r NVwZ 1984, 522; Miebach, JuS 1987, 957.

[46] Anl. II Kap. III Sachgeb. B Abschn. 3 Nr. 1 EinigungsV. In Berlin wurde das DDR-Staatshaftungsgesetz durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der DDR v. 21. 9. 1995 (GVBl S. 607) mittlerweile aufgehoben, in Sachsen-Anhalt wurde es durch das Gesetz zur Änderung des Staatshaftungsgesetzes vom 24. 8.1992 (GVBl S. 655) maßgeblich umgestaltet (dazu Schlotter, LKV 1993, 248 ff.). Zu den Besonderheiten des DDR-StHG s. Lühmann, NJW 1998, 3001 m. w. Nachw.

[47] Hufen, VerwProzR, 3. Aufl. (1998), § 24 Rdnrn. 14 f.

[48] Vgl. OVG Koblenz, DÖV 1993, 40, 41.

[49] BGH, VersR 1964, 590; VersR 1975, 942 ff.

[50] Berlin: § 41 BerlBG; Brandenburg: § 44 BbgBG; Mecklenburg-Vorpommern: § 86 MVBG; Sachsen: § 97 SächsBG; Sachsen-Anhalt: § 78 SachsAnhBG; Thüringen: § 82 ThürBG.

[51] Plog/Wiedow/Beck, BBG, Stand: September 1997, § 78 Rdnr. 4.

[52] Plog/Wiedow/Beck (Fußn. 51), § 78 Rdnr. 58.

[53] Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) vom 18. 4. 1937 (RGBl I, 461).

[54] Vgl. hierzu Art. 20 i. V. mit Anl. I Kap. XIX Abschn. III Nr. 2 lit. a S. 2 EinigungsV.

[55] Berlin: § 86 I Nr. 4 BerlPersVG; Brandenburg: § 63 I Nr. 23 BbgPersVG; Mecklenburg-Vorpommern: § 68 I Nr. 23 und III S. 1 MVPersVG; Sachsen: § 81 III S. 1 Nr. 9 und S. 2 SächsPersVG; Thüringen: § 75 II S. 1 Nr. 8 und S. 2 ThürPersVG.

[56] BVerwGE 87, 263 ff. = NVwZ 1992, 175.

[57] Vom 11. 6. 1992 (BGBl I, 1030).

[58] Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier (o. Fußn. 31), K § 78 Rdnr. 34; Plog/Wiedow/Beck (o. Fußn. 51), § 78 Rdnr. 24; Schütz, BeamtenR des Bundes und der Länder, Stand: Juli 1997, § 84 Rdnr. 13.

[59] BVerwGE 19, 243 (248); Köpfer DVBl. 1995, 450; Schnupp, Die Personalvertretung 1994, 71 f.; Simianer, ZBR 1993, 41.

[60] Simianer , ZBR 1993, 41 Fußn. 53.

[61] Köpfer, DVBl. 1995, 451; Simianer, ZBR 1993, 43.

[62] Köpfer, DVBl. 1995, 451; Simianer, ZBR 1993, 42.

[63] So bereits RGZ 90, 385 (388 ff.); 126, 362 (364 ff.); s. auch BGH, MDR 1959, 555; Köpfer DVBl. 1995, 451; Simianer, ZBR 1993, 43.

[64] Köpfer DVBl. 1995, 452.

[65] Köpfer DVBl. 1995, 451.

[66] Dies waren die Überlegung, die zur Schaffung des § 23 II und IV DBG geführt haben, der Vorläufer des Art. 34 S. 2 GG und damit mittelbar Vorläufer aller Haftungsbeschränkungen im Öffentlichen Dienst ist (s. hierzu Brand, Das Dt. Beamtengesetz – DBG -, 4. Aufl. [1942], § 23 Anm. A 2 b 4, S. 240). Vgl. zu den Motiven der Neuregelung der persönlichen Beamtenhaftung durch das 9. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften: Schnupp, Die Personalvertretung 1994, 66 ff.; Simianer,  ZBR 1993, 33 ff.

[67] Plog/Wiedow/Beck (o. Fußn. 51), § 78 Rdnr. 43.

[68] Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier (o. Fußn. 31), K § 78 Rdnr. 37.

[69] Plog/Wiedow/Beck, (o. Fußn. 51), § 78 Rdnr. 39.

[70] Schütz (o. Fußn. 58), § 84 Rdnr. 27.

[71] Plog/Wiedow/Beck (o. Fußn. 51), § 78 Rdnr. 49.

[72] S. o. Fußn. 55.

[73] BGHZ 9, 301 (306) = NJW 1953, 1180 =LM § 414 HGB Nr. 1 (L).

[75] S. hierzu Köpfer, DVBl. 1995, 449; Littwin, DVBl 1997, 155 ff.; Mögele, NJW 1987, 1118 ff.; Nopper, Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder, 1998.

[76] S. zu diesen Fragen Stelkens, VerwaltungshaftungsR, 1998, S. 250 ff.

[77] BVerwG, NJW 1995,  978.

[78] S. hierzu im einzelnen U. Stelkens (o. Fußn. 76), S. 506 ff.

[79] U. Stelkens (o. Fußn. 76), S. 528 ff.

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