Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



Rudolf Wendt

Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung der presserechtlichen Meinungsvielfalt




G l i e d e r u n g I. Einleitung II. Rechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit der staatlichen Unterstützung von Presseunternehmen III. Notwendigkeit staatlicher stützender Vorkehrungen zur Erhöhung der realen Verbreitungschancen kleinerer Presseunternehmen/Beschränkung der Verbreitungsfreiheit für größere Unternehmen IV. Fonds zur Unterstützung bestimmter Zeitungszweige V. Indirekte Vergünstigungen VI. Ergebnis

   
   I. Einleitung
   
   
   Niemand kann die große Bedeutung der Pressefreiheit für die Entfaltung
   der Persönlichkeit und die Erhaltung und Fortentwicklung der
   freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung in Zweifel ziehen. Die
   meisten Länder stimmen daher darin überein, daß eine vielfältige,
   unabhängige Presse der Garant einer freien Gesellschaft ist und in
   dieser Eigenschaft von keinem anderen Medium ersetzt werden kann. Um
   das medienpolitische Ziel, Meinungs-, Informations- und Medienvielfalt
   als Grundlage freier und unabhängiger Meinungsbildung des Bürgers zu
   erhalten, zu erreichen, stehen jedem Staat im wesentlichen zwei
   Instrumente zur Verfügung: Er kann Vorkehrungen wettbewerbsrechtlicher
   Art zur Sicherung der publizistischen Vielfalt treffen, und er kann
   die Leistungsfähigkeit der Medien durch fördernde Maßnahmen
   wirtschaftlicher oder steuerlicher Art stärken. Hier soll der zweite
   Aspekt im Vordergrund stehen.
   
   
   Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung der Pressevielfalt sind
   problematischer, als man zunächst denken mag. Sie können ihrerseits
   mit der Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, der
   Wettbewerbsfreiheit und dem Anspruch auf Gleichbehandlung kollidieren.
   Bei allen Fördermaßnahmen ist auch die Frage zu beantworten, welche
   Art von Presse überhaupt als förderungswürdig anerkannt werden kann.
   Nur die politische Zeitungspresse oder auch die Zeitschriftenpresse
   und Bücher? Wie steht es mit Unterhaltungspublizistik? Angesichts
   unterschiedlicher Rechtstraditionen in den europäischen Staaten ist
   nicht zu erwarten, daß die Antwort auf die damit gestellten Fragen
   einheitlich ausfällt. Unterschiedliche Antworten mögen auch daraus
   resultieren, daß es Staaten gibt, die die Pressefreiheit in ihrer
   Verfassung ausdrücklich gewährleisten (Deutschland, Portugal),
   Staaten, in denen die Pressefreiheit nur im Rahmen der allgemeinen
   Äußerungsfreiheit garantiert ist (Frankreich, Finnland, Irland) und
   Staaten, die keine geschriebene Verfassung kennen (Großbritannien).
   
   
   Die Pressefreiheit hat sich in den Staaten der Europäischen Union
   traditionell als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe entwickelt.
   Allgemein gilt ein weites Verständnis der Presse, das alle gedruckten
   Publikationen umfaßt. Einige Länder schließen allerdings die
   kommerzielle Werbung aus (Niederlande). In jüngeren Verfassungen wird
   das Verständnis der Pressefreiheit als eines Abwehrrechts ergänzt
   durch eine institutionelle Sichtweise. Es wird ein Schutz der freien
   Presse als Institution angenommen (z. B. in Deutschland und
   Griechenland).
   
   
   Von immer größerer Bedeutung für unser Thema ist Art. 10 der
   Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), auch wenn er die
   Pressefreiheit nicht ausdrücklich, sondern nur als Bestandteil der
   allgemeinen Äußerungsfreiheit (Mitteilungsfreiheit) schützt. Der
   Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die besondere Bedeutung
   der Presse schon oft hervorgehoben, sieht in Art. 10 EMRK aber
   lediglich ein Abwehrrecht und keine institutionelle Garantie für die
   Presse verankert. Der Schutzbereich des Art. 10 EMRK umfaßt auch die
   Werbefreiheit, die Pressefreiheit somit auch den sog. Anzeigenteil,
   auch wenn dieser gegenüber Eingriffen weniger geschützt ist als der
   redaktionelle Teil.
   
   
   Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im
   übrigen das Beihilfenregime der Art. 92 ff. des EG-Vertrages (EGV) zu
   beachten. Art. 92 Abs. 1 EGV verbietet bekanntlich
   wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen an Unternehmen und
   Produktionszweige, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
   beeinträchtigen. Bedeutung für eine Subventionierung der Presse kommt
   jedoch dem durch den Vertrag über die Europäische Union neu
   eingeführten Art. 92 Abs. 3 lit. d EGV zu. Nach ihm kann die
   Kommission Beihilfen zur Förderung der Kultur genehmigen, soweit sie
   die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in
   einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
   
   
   
   
   
   
   II. Rechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit der
       staatlichen Unterstützung von Presseunternehmen
   
   
   1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
   garantiert die Pressefreiheit ausdrücklich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2.
   Die Vorschrift enthält sowohl ein Abwehrrecht gegen staatliche
   Eingriffe als auch eine Gewährleistung des Instituts der freien
   Presse. Rechtsprechung und Staatsrechtslehre obliegt die Aufgabe, den
   individualrechtlichen und den institutionellen Aspekt der
   Pressefreiheit sorgfältig aufeinander abzustimmen, um sicherzustellen,
   daß sie nicht miteinander in Widerspruch geraten, sondern einander
   sinnvoll ergänzen.
   
   
   Die Meinungen darüber, ob eine Subventionierung der Presse
   wünschenswert ist, sind geteilt. Einerseits wird auf die Gefahren
   einer Zementierung des status quo und einer Abhängigkeit vom Staat im
   Gefolge einer Subventionierung hingewiesen. Andere Autoren meinen
   dagegen, Subventionen müßten nicht notwendigerweise zur Manipulation
   der Pressefreiheit durch den Staat führen. Sie könnten sogar zur
   Schaffung von publizistischen Gegengewichten - auch gegenüber dem
   Staat - führen.
   
   
   Daß eine undifferenzierte Subventionierung der Presse im ganzen
   zulässig ist, wird wohl kaum mehr bestritten. Förderungsmaßnahmen, die
   den Wettbewerb zugunsten bestimmter Zeitungen verzerren, sind dagegen
   verfassungswidrig. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen
   Zulässigkeit staatlicher Subventionen für die Presse kommt dem
   Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. 6. 1989 richtungweisende
   Bedeutung zu. Danach sind staatliche Förderungsmaßnahmen für die
   Presse nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn jede
   Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse
   sowie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden
   werden. Denn Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet im Förderungsbereich
   für den Staat eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede
   Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Dieser
   Neutralitätspflicht des Staates entspricht auf seiten des Trägers der
   Pressefreiheit ein subjektives Abwehrrecht gegen die mit staatlichen
   Förderungsmaßnahmen etwa verbundenen inhaltslenkenden Wirkungen sowie
   ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.
   
   
   Ein Verstoß gegen die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende
   Neutralitätspflicht liegt nach Auffassung des
   Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht schon dann vor, wenn der
   Staat Förderungsmaßnahmen nicht unterschiedslos auf sämtliche unter
   die Pressefreiheit fallenden Druckerzeugnisse erstreckt. Die
   Vorschrift verbiete ihm nur, daß er den Inhalt der Meinungen oder die
   Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderungskriterium mache und sich
   auf diese Weise Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungs- und
   Willensbildungsprozeß verschaffe, der nach dem Willen des
   Grundgesetzes im Interesse der personalen Autonomie und des
   demokratischen Systems staatsfrei zu bleiben habe. Dagegen sei es ihm
   nicht von vornherein verwehrt, die Förderung an meinungsneutralen
   Kriterien auszurichten. Auf dieser Grundlage erachtet es das
   Bundesverfassungsgericht für zulässig, wenn der Staat bei der
   Förderung von Presseerzeugnissen zwischen publizistischen und
   außerpublizistischen Herausgabezwecken unterscheidet und nur
   Presseerzeugnisse fördert, die auf die Verbreitung von Meinungen und
   Informationen abzielen. Da die grundrechtliche Garantie der
   Pressefreiheit wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG der freien
   individuellen Meinungsbildung diene, müsse die Erfüllung dieser
   Funktion auch ein zulässiges Kriterium für die Vergabe staatlicher
   Pressesubventionen sein. Publikationen, die weder eigene Meinungen
   äußern noch fremde Meinungen wiedergeben oder bei denen die
   Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken
   untergeordnet wird, genießen nach Auffassung des
   Bundesverfassungsgerichts zwar ebenso wie die übrige Presse Freiheit
   von staatlicher Lenkung, können aber nicht notwendig denselben Anteil
   an staatlicher Förderung beanspruchen. Offen läßt das
   Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für
   jede staatliche Leistung an die Presse eine gesetzliche Grundlage (im
   weiteren Sinne) verlangt. Entscheidungen über Pressesubventionen
   können für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlich sein und
   bedürfen demzufolge einer Regelung in einem formellen Gesetz, wenn mit
   der staatlichen Leistung entweder eine erhebliche Gefahr für die
   Staatsfreiheit und Kritikbereitschaft der Presse einhergeht oder wenn
   ohne eine solche Leistung die Aufrechterhaltung eines freiheitlichen
   Pressewesens nicht mehr gewährleistet ist. Es sind jedoch auch
   Subventionen möglich, bei denen derartige Gefahren nicht bestehen,
   z. B. wettbewerbsneutrale Förderungen wie die Ermäßigung von Gebühren
   im Postzeitungsdienst.
   
   
   Ein Gebot direkter staatlicher Hilfen kann nach überwiegender
   Auffassung aus der institutionellen Garantie der Presse nicht
   hergeleitet werden. Die staatliche Verantwortung für Funktion und
   Bestand der Presse umfaßt nur die Verpflichtung, adäquate normative
   Rahmenbedingungen für ihre Funktionsfähigkeit bereitzustellen. Aktive
   Presseförderung in Form von indirekten Hilfsmaßnahmen zugunsten der
   Presse - Gebührenermäßigung im Postzeitungsdienst, umsatzsteuerliche
   Vergünstigungen - ist in Deutschland aber im wesentlichen als Beitrag
   zur Erhaltung des Bestands an Presseorganen und damit der Vielfalt der
   Presse konzipiert worden.
   
   
   Die Förderung einzelner gefährdeter Zeitungen bleibt nach alledem im
   wesentlichen außerstaatlichen Institutionen wie den politischen
   Parteien, Gewerkschaften, Kirchen etc. überlassen.
   
   
   
   2. Die die deutsche Rechtsdiskussion prägenden Fragen werden
   weitgehend - wenn auch mit unterschiedlicher Intensität - auch in den
   übrigen europäischen Ländern gestellt. Dabei wird erwartungsgemäß eine
   verfassungsrechtliche Verpflichtung zur staatlichen Unterstützung von
   Presseunternehmen um so zurückhaltender beurteilt, je mehr die
   Pressefreiheit im liberalen Sinne lediglich als individuelles
   Abwehrrecht verstanden wird. Umgekehrt führt die Anerkennung einer
   institutionellen Dimension des Grundrechts keineswegs zwangsläufig zur
   Annahme einer Förderungspflicht in finanzieller Hinsicht. Aber auch in
   Ländern, in denen eine staatliche Unterstützung der Presse nicht
   geboten ist, wird sie - in unterschiedlichen Formen - vielfach
   gewährt.
   
   
   a) In Großbritannien werden die bürgerlichen Freiheiten
   als Abwehrrechte angesehen. Das gilt auch für die Pressefreiheit, die
   von der Freiheit der Meinungsäußerung mitumfaßt wird. Obwohl nicht
   zuletzt unter dem Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention
   die Bedeutung von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit zunehmend
   anerkannt wird, sind direkte staatliche Hilfen oder Subventionen in
   jüngerer Zeit in Großbritannien kaum diskutiert worden. Trotz
   unsicherer Rentabilität der Zeitungsunternehmen, ja der Einstellung
   einer Reihe von Zeitungen, hat nie die Notwendigkeit bestanden, durch
   staatliche Hilfe das Überleben der Zeitungsindustrie zu sichern. Damit
   zeigt sich, daß auch das jeweilige sozio-ökonomische Umfeld (u. a.
   hohe Leserzahl) für die Frage, ob der Presse staatliche Unterstützung
   gewährt wird, von Bedeutung ist.
   
   
   Die traditionelle Grundhaltung in Großbritannien ist die eines
   "Laissez-faire". Kennzeichnend für die Freiheit der Rede und Presse
   sind die Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle und staatlichem
   Einfluß. Im Fall der Presse wird diese Unabhängigkeit in erster Linie
   durch deren wirtschaftliche Freiheit und das Fehlen staatlicher
   Einmischung gesichert. Unternehmenskonzentrationen sind allein ein
   Thema des Wettbewerbsrechts. Ein anderes Konzept - das staatliche
   Maßnahmen zur Erhaltung der Pressevielfalt als wünschenswert ansähe -
   wäre denkbar, hat sich aber noch nicht allgemein durchsetzen können.
   Großbritannien kennt daher lediglich indirekte Hilfen im Bereich des
   Steuerrechts und beim Postzeitungsdienst.
   
   
   Auch in Dänemark entspricht es der Verfassungstradition, die
   Pressefreiheit (§ 77 Verfassung des Königreiches Dänemark)
   ausschließlich unter dem Aspekt der Abwehr staatlicher Eingriffe, also
   als reines Abwehrrecht zu sehen. Der Garantie der Pressefreiheit wird
   daher keine staatliche Pflicht zur wirtschaftlichen Unterstützung
   finanziell schwächerer Verlage oder überhaupt zur Eindämmung
   faktischer und ökonomischer Gefahren für Meinungsvielfalt und freie
   Debatte entnommen. Man lehnt es vielmehr ausdrücklich ab, die Freiheit
   der Meinungsäußerung mit der Möglichkeit der Meinungsäußerung
   gleichzusetzen. Mit dem Geist der Verfassung und der Idee der
   Demokratie würde man es allerdings als nicht vereinbar ansehen, wenn
   der Gesetzgeber sich gegenüber Monopolisierungstendenzen so passiv
   verhielte, daß nur einige Verlage überleben könnten. Hierin sieht man
   aber auch in Dänemark ein wettbewerbsrechtliches, nicht jedoch ein
   grundrechtliches Problem.
   
   
   Dänemark kennt denn auch keine direkten staatlichen Hilfen für
   Presseunternehmen. Dagegen gibt es eine Reihe indirekter Hilfen zur
   Erhaltung einer wirtschaftlich lebensfähigen Tagespresse. Staatliche
   Vergünstigungen existieren bei der Umsatzsteuer und den
   Postzustellungsgebühren.
   
   
   Auch in der Schweiz enthält die Garantie der Pressefreiheit
   (Art. 55 Bundesverfassung) ihrem Ursprung nach ein reines Abwehrrecht
   gegen staatliche Eingriffe. Das Bundesgericht ist bei diesem
   Schutzzweck geblieben und verneint positive Leistungspflichten des
   Staates. Dagegen hat sich in einem Teil der neueren Lehre ein sog.
   (konstitutiv-)institutionelles Verständnis der Pressefreiheit
   herausgebildet, nach dem diese den Auftrag an den Staat umfaßt,
   positive Maßnahmen zu ergreifen, um das Bestehen einer wirtschaftlich
   und sozial unabhängigen Presse zu gewährleisten.
   
   
   Obwohl die Festsetzung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine
   direkte staatliche Presseförderung über Jahre diskutiert wurde,
   enthält der gegenwärtige Entwurf für die Totalrevision der
   Bundesverfassung keinen Presseförderungsartikel. Ein derartiger
   Artikel wurde auch von der Kartellkommission und den Verlegern
   abgelehnt. De lege lata existiert somit keine Grundlage für direkte
   Subventionen zugunsten der Presse, de lege ferenda ist auch keine
   Änderung dieser Politik zu erwarten. Indirekte Hilfen gibt es dagegen,
   so Vergünstigungen bei der Beförderung und Zustellung von
   Presseerzeugnissen und im Bereich des Steuerrechts.
   
   
   Schließlich wird auch in Österreich die Pressefreiheit allein
   als individuelles Abwehrrecht geschützt (Art. 13 Staatsgrundgesetz -
   StGG - , Art. 10 EMRK). Eine institutionelle Garantie der
   Pressefreiheit kennt das Verfassungsrecht dagegen nicht. Sowohl in den
   Texten des Art. 13 StGG und des Art. 10 EMRK - die in Österreich im
   Verfassungsrang steht - als auch in der Entstehungsgeschichte und in
   sonstigen Verfassungsbestimmungen wird jeglicher Anhaltspunkt für eine
   institutionelle Dimension der Grundrechte der Medienfreiheit vermißt.
   Mangels einer entsprechenden Garantiewirkung der
   Pressefreiheitsgarantie lassen sich aus dieser keine
   Gewährleistungspflichten des Staates zugunsten der Presse ableiten. So
   ist auch ein an den Staat gerichtetes Gebot, zur Sicherung einer
   faktischen Meinungsvielfalt eine ausreichende Pressevielfalt zu
   erhalten und einer Pressekonzentration entgegenzuwirken, in der
   Verfassung nicht verankert. Es wird somit deutlich, daß der
   Grundrechtsgesetzgeber auch für den "Markt der Meinungen" darauf
   vertraut, daß der Marktmechanismus eine ausreichende Pluralität
   sichert.
   
   
   Ebensowenig wie ein Handlungsgebot wird der Verfassung aber ein
   Handlungsverbot auf dem Feld der Sicherung von Meinungs- und
   Pressevielfalt entnommen. Einfachgesetzliche Maßnahmen im Interesse
   einer Vielfalt in der Presselandschaft sind mit Art. 13 StGG und Art.
   10 EMRK grundsätzlich vereinbar. Sie haben sich allerdings im Rahmen
   des Gesetzesvorbehalts des Art. 10 EMRK zu bewegen. Um dem auch im
   internationalen Vergleich hohen Konzentrationsgrad der
   österreichischen Tagespresse entgegenzuwirken, hat man sich in
   Österreich für ein ausgebautes System direkter staatlicher
   Presseförderung entschieden. Die staatliche Unterstützung für
   Presseerzeugnisse erfolgt auf der Grundlage des
   Bundespresseförderungsgesetzes, das sowohl eine allgemeine als auch
   eine besondere Presseförderung kennt. Auch Instrumente indirekter
   Förderung einschließlich steuerlicher Begünstigungen finden Anwendung.
   
   b) Die Anerkennung einer institutionellen Dimension der
   Pressefreiheit hat, wie bereits ausgeführt, keineswegs zwingend zur
   Folge, daß eine Pflicht des Staates zur Unterstützung von
   Presseunternehmen angenommen würde.
   
   
   Als Beispiel mag zunächst Griechenland dienen: Der
   Pressefreiheitsartikel der griechischen Verfassung (Art. 14) schützt
   die Pressefreiheit sowohl als subjektives Grundrecht als auch als
   objektive institutionelle Garantie. Dennoch ist die staatliche
   Unterstützung von Presseunternehmen nicht geboten. Zulässig ist sie
   jedoch, allerdings nur, wenn und soweit sie die Freiheit und die
   demokratische Aufgabe der Presse nicht beeinträchtigt. Als direkte
   Hilfen erhalten Presseunternehmen öffentliche Darlehen zu günstigen
   Bedingungen, als indirekte Hilfen etwa vielfältige
   Steuervergünstigungen.
   
   
   Auch die junge bulgarische Verfassung kennt eine Gewährleistung
   der Pressefreiheit (Art. 40), die nicht nur einen Schutz gegenüber
   staatlichen Eingriffen normiert, sondern darüber hinaus - offenbar im
   Sinne einer institutionellen Garantie - auf die Schaffung einer freien
   Presse zielt. Das Verhältnis beider Garantiegehalte zueinander ist
   noch nicht vollends geklärt. Jedenfalls gibt es kein besonderes
   Pressegesetz, das eine Subventionierung von Presseunternehmen
   vorschriebe. Allerdings existiert auch keinerlei normatives Verbot
   einer staatlichen Subventionierung - in welcher Form auch immer.
   
   
   Die spanische Verfassung (Art. 20) beschränkt sich ebenfalls
   nicht auf einen Schutz der Presse vor staatlichen Eingriffen, sondern
   garantiert darüber hinaus die Existenz der freien Presse als einer
   sozialen Institution, die in einer demokratischen und pluralistischen
   Gesellschaft unverzichtbar sei. Staatliche Vorkehrungen gegenüber
   einer übermäßigen Pressekonzentration hält man aber derzeit für nicht
   erforderlich, wenn auch offenbar im Prinzip für rechtlich zulässig.
   
   
   Zwar ist man in Spanien der Ansicht, daß eine übermäßige Konzentration
   schädlich sei, da sie einen informativen Pluralismus unmöglich mache,
   der die Basis jeder freien öffentlichen Meinungsbildung und damit den
   Grundstein jeder demokratischen Gesellschaft bilde. Dennoch sieht man
   eine staatliche Einmischung grundsätzlich als negativ an, weil sie die
   freie Eintwicklung des Marktes beeinträchtige, dem letztlich das
   Urteil über die Lebensfähigkeit (auch) von Presseerzeugnissen zu
   überlassen sei. Man ist davon überzeugt, daß mit einem Minimum an
   staatlicher Einmischung garantiert werden könne, daß Markt und
   Wettbewerb - und damit die Entscheidung des Bürgers - die Aktivitäten
   der Medienunternehmen zu regeln imstande seien. Aus diesen Gründen
   gibt es heute in Spanien keine direkte wirtschaftliche Unterstützung
   für Presseunternehmen. Lediglich steuerliche Vorteile werden ihnen
   eingeräumt.
   
   
   In Irland ist die Pressefreiheit im Rahmen des
   Verfassungsartikels gewährleistet, der sich mit der Äußerungsfreiheit
   befaßt (Art. 40 Abs. 6 Nr. 1). Eine institutionelle Dimension des
   Grundrechtes ist nur in geringem Maße anerkannt. Direkte
   Unterstützungen für Presseunternehmen werden weder für ratsam noch für
   nötig gehalten. Von einem allgemeinen Starthilfeprogramm (Business
   Expansion Scheme), können aber auch Presseunternehmen profitieren.
   Indirekte Vergünstigungen sind von relativ geringer Bedeutung.
   
   
   c) In nicht wenigen Ländern werden aus der Garantie der Presse
   als Institut weitergehende, zum Teil deutlich weiterreichende
   Unterstützungspflichten des Staates abgeleitet.
   
   
   Betrachten wir insofern zunächst die Niederlande. In der
   Rechtsprechung wird der Pressefreiheit (Art. 7 Verfassung des
   Königreiches der Niederlande) hier neben der individualrechtlichen
   auch eine institutionelle Dimension zuerkannt. Die rechtlichen
   Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind zwar nicht ausdrücklich in
   besondere Regelungen, die die Presse beträfen, oder in einen
   bestimmten Verfassungsartikel aufgenommen. Die Presse als Institution
   wird in den Niederlanden aber durch den Umstand gesichert, daß der
   Staat bei seiner Medienpolitik von der Überzeugung geleitet wird, daß
   er einer entsprechenden Verpflichtung aus den Bürgerrechten nachkommt.
   Dies kommt auch im Mediengesetz zum Ausdruck, das ausdrücklich die
   Möglichkeit zur Unterstützung von Presseunternehmen regelt, um die
   Pressevielfalt aufrechterhalten und fördern zu können. Es wird somit
   eine staatliche Pflicht zur Unterstützung von Presseunternehmen
   angenommen. Dementsprechend werden finanzielle Hilfen gewährt und
   Vergünstigungen eingeräumt.
   
   
   In Portugal wird die Institution einer freien Presse sogar
   ausdrücklich durch die Verfassung gesichert (Art. 38 Abs. 4 Verfassung
   der Republik Portugal). Als Konsequenz dieser Garantie wird dem Staat
   expressis verbis die Verpflichtung auferlegt, Presseunternehmen auf
   nichtdiskriminierende Weise zu unterstützen und ihre Konzentration zu
   verhindern. In Portugal werden daher Presseunternehmen auf
   gesetzlicher Grundlage finanziell durch den Staat unterstützt. Nicht
   rückzahlbare staatliche Hilfen werden etwa für den Vertrieb und für
   technologische Umstellungen gewährt. Indirekte Hilfen betreffen die
   Beförderung und Telekommunikation.
   
   
   In Frankreich hat der Conseil constitutionnel der Vielfalt der
   politischen und allgemeininformierenden Tageszeitungen wiederholt
   einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert beigemessen (Art. 11
   der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Er hat sich
   für eine Garantie der Institution der freien Presse ausgesprochen und
   dem Gesetzgeber die Pflicht auferlegt, bei Gefährdungen der
   Pressevielfalt einzuschreiten, sei es durch Vorkehrungen gegenüber
   einer zu großen Konzentration, sei es durch die Gewährung staatlicher
   Hilfen. Die mit der Verwirklichung solcher Maßnahmen verbundenen
   Gefährdungen der individuellen Meinungs- und Pressefreiheit,
   einschließlich der Unternehmerfreiheit im Bereich der Presse, werden
   in der französischen Staatsrechtslehre jedoch deutlich hervorgehoben.
   Es wird betont, daß das Gebot einer pluralistischen Ordnung der Presse
   nicht dazu führen darf, daß die Freiheit der Gründung neuer oder der
   Weiterentwicklung bereits existierender Zeitungen eingeschränkt und so
   die individualistische und liberale Konzeption der Pressefreiheit
   vermeintlichen Pluralismuserfordernissen geopfert wird.
   
   
   Damit die Unterstützung der Presse durch den Staat im Hinblick auf die
   Erfordernisse der Pressefreiheit zulässig bleibt, bedarf sie einer
   rechtlichen Regelung. Es wird gefordert, für die staatliche
   Unterstützung einen auf Dauer angelegten rechtlichen Rahmen zu
   schaffen, um die Zeitungen vor einer Abhängigkeit von der jeweiligen
   Regierung zu bewahren. An einem solchen Rahmen fehlt es bisher, da die
   Presse fürchtet, bei einer grundlegenden Neuordnung der staatlichen
   Hilfen erlangte Vorteile zu verlieren. Ingesamt zeichnet sich in
   Frankreich die Unterstützung der Presse durch den Staat durch das
   Bemühen um eine Gleichbehandlung aller Zeitungen aus. Der Staat will
   alles tun, um seiner Neutralitätspflicht zu genügen. Die staatliche
   Hilfe unterscheidet daher sehr oft nicht zwischen den verschiedenen
   Kategorien von Zeitungen. Je indirekter die geleistete Hilfe ist,
   desto geringer sind die Anforderungen an den Inhalt der Publikation.
   Die direkten Subventionen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der
   wirtschaftlichen Situation der Zeitungen. Sie werden in viel
   gezielterer Art und Weise vergeben als die indirekten. Unterstützt
   werden namentlich Zeitungen mit geringen Werbeeinnahmen.
   
   
   d) Die staatliche Unterstützung von Presseunternehmen zur
   Wahrung der presserechtlichen Meinungsvielfalt bzw. der Vielfalt der
   Informationsquellen und damit zur Sicherung der Institution der freien
   Presse kennen ferner etwa Schweden, Finnland,
   Italien und Luxemburg. In Luxemburg beispielsweise wurde
   1976 durch Gesetz ein System direkter staatlicher Hilfen eingeführt,
   damit über die Garantie der Freiheit der Presse hinaus auch die
   tatsächliche Möglichkeit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen,
   gesichert wird.
   
   
   III. Notwendigkeit staatlicher stützender Vorkehrungen zur
        Erhöhung der realen Verbreitungschancen kleinerer
        Presseunternehmen/Beschränkung der Verbreitungsfreiheit 
        für größere Unternehmen
   
    
   
   1. Bulgarien ist offenbar das einzige europäische Land, in dem
   keinerlei direkte oder indirekte staatliche Unterstützung für
   Presseunternehmen besteht. Eine zwangsweise Beschneidung der
   Verbreitungsfreiheit größerer zugunsten kleinerer Unternehmen wäre
   rechtlich ausgeschlossen. Eingriffe in den freien Wettbewerb der
   Presseerzeugnisse erfolgen nur bei Wettbewerbsverstößen.
   
   
   2. Wie dargestellt, halten alle erwähnten Länder indirekte, die
   meisten darüber hinaus auch direkte Maßnahmen zur Förderung der Presse
   insgesamt für zulässig und praktizieren - mit Ausnahme Bulgariens -
   die ersteren auch ausnahmslos und, soweit sie die zweitgenannten für
   zulässig halten, häufig auch diese. An einer selektiven Unterstützung
   kleinerer Presseunternehmen fehlt es aber vielfach.
   
    
   
   In Deutschland würden staatliche Finanzhilfen die Chancen
   kleinerer Zeitungen ohne Zweifel spürbar verbessern. Das
   Bundesverfassungsgericht hält aber gerade nicht nur im Falle der
   Existenzgefährdung eine Subventionierung von Presseunternehmen für
   zulässig. Aus der Bedingung, daß Verzerrungen des publizistischen
   Wettbewerbs vermieden werden müßten, und der Verneinung einer
   Wettbewerbsverzerrung für den im Jahre 1989 konkret zu entscheidenden
   Fall, weil "alle Druckschriften, die gleichartige Zwecke verfolgen und
   deswegen in einem Konkurrenzverhältnis stehen können, auch in gleicher
   Weise behandelt" würden, könnte sogar geschlossen werden, daß die
   Förderung allein von existenzgefährdeten Presseunternehmen unzulässig
   sein soll, weil auch sie in die publizistische Konkurrenzlage
   eingreift. Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
   wurde von einem Teil der Staatsrechtslehre die Zulässigkeit einer
   Pressesubventionierung an die Voraussetzung geknüpft, daß eine
   wesentliche Störung der wirtschaftlichen Auslesemechanismen vermieden
   werde.
   
   
   Auf der anderen Seite ist in Rechnung zu stellen, daß es nach den oben
   wiedergegebenen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dem Staat
   "nicht von vornherein verwehrt" ist, die Subventionierung der Presse
   "an meinungsneutralen Kriterien auszurichten". Auch ist einzuräumen,
   daß eine Differenzierung der Pressesubventionierung nach der
   wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eben keiner Differenzierung nach
   Meinungsinhalten bedeuten würde. Daraus könnte man schließen, daß eine
   selektive Subventionierung lediglich von umsatz- und
   wirtschaftsschwächeren Presseunternehmen verfassungsrechtlich zulässig
   wäre. Eine solche selektive Subventionierung, die wohl regelmäßig
   kleineren Unternehmen zugute käme, ließe sich möglicherweise als
   Ausdruck der Berechtigung des Staates begreifen, Maßnahmen zur
   Erhaltung und Förderung des Instituts freie Presse zu ergreifen.
   Demgegenüber läßt sich meines Erachtens jedenfalls nicht einwenden,
   daß selektive Förderungsmaßnahmen zwar die Existenzfähigkeit sichern
   könnten, aber gleichzeitig den kleinen Unternehmen ihre Unabhängigkeit
   und Freiheit nähmen. Dieser Gefahr könnte man durch eine adäquate
   gesetzliche Ausgestaltung der Förderung begegnen.
   
   
   Insgesamt bleibt festzuhalten, daß die Zulässigkeit selektiver
   Fördermaßnahmen in Deutschland umstritten ist. In der Praxis sind
   keine Privilegien allein für wirtschaftlich schwächere
   Presseunternehmen vorgesehen. Eine staatliche Beschränkung der
   Verbreitungsfreiheit einschließlich einer Begrenzung der
   Vertriebsgebiete für größere Zeitungen würde grundsätzlich gegen die
   Grundrechte der Eigentums-, Gewerbe-, unternehmerischen Presse- und
   Informationsfreiheit verstoßen.
   
   
   Auch Griechenland kennt keine Unterstützung allein kleinerer
   Presseunternehmen. Existierende staatliche Unterstützungsmaß-nahmen,
   z. B. Steuerbefreiungen, kommen allen Presseunternehmen zugute. Im
   übrigen verbleibt es bei der allgemeinen Gesetzgebung zum Schutz des
   freien Wettbewerbs. Die zwangsweise Beschneidung der
   Verbreitungsfreiheit größerer Zeitungen wäre verfassungswidrig. Ebenso
   gibt es in Spanien keine spezifische Unterstützung für kleinere
   Presseunternehmen. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene sind auch
   kleinere Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich. Auch Dänemark
   kennt keine rechtlichen Regelungen zur Unterstützung speziell
   kleinerer Presseunternehmen oder Möglichkeiten für staatliche
   Eingriffe zugunsten kleinerer Unternehmen. Gewisse staatliche
   Vergünstigungen (Umsatzsteuer, Postzustellungsgebühren) kommen allen
   Presseerzeugnissen zugute.
   
   
   In Irland ist man sich zwar der Schwierigkeiten kleinerer
   Presseunternehmen bewußt, sieht aber keinen Grund, ihre
   Wettbewerbssituation durch staatliche Hilfen zu erleichtern. Die
   einzige Zeitung, die direkt unterstützt wird, ist eine irischsprachige
   Wochenzeitschrift. Dies liegt daran, daß nach der irischen Verfassung
   (Art. 8 Abs. 1) die irische Sprache als die Nationalsprache erste
   Amtssprache ist.
   
   
   An Maßnahmen zum Schutz gerade kleinerer Unternehmen fehlt es
   schließlich in der Schweiz (jedenfalls auf Bundesebene), in
   Großbritannien und in Finnland.
   
   
   3. Es gibt aber auch eine Reihe von Ländern, in denen man der
   Auffassung ist, daß kleinere Zeitungen ohne staatliche Unterstützung
   nicht existieren könnten. Auch soweit man in diesen Ländern kleinere
   Unternehmen mehr oder weniger gezielt fördert, besteht jedoch eine
   weitreichende Einigkeit darüber, daß es nicht zulässig ist, die
   Verbreitungsfreiheit anderer Presseorgane zwangsweise zu beschneiden.
   
    
   
   In den Niederlanden kann der "Business Fund for the Press"
   Presseorgane finanziell in Form von Krediten und Krediterleichterungen
   unterstützen, wenn die Weiterführung oder die Geschäftsaufnahme eines
   Pressebetriebs gefährdet oder unmöglich ist. Dies führt dazu, daß eine
   Kreditvergabe möglich ist, um gerade die Vertriebs- und
   Absatzmöglichkeiten kleinerer Unternehmen zu verbessern. Aus der
   Rechtsprechung läßt sich jedoch entnehmen, daß es nicht erlaubt ist,
   die Verbreitungsfreiheit größerer Unternehmen zu beschneiden, um die
   Verbreitungschancen kleinerer Unternehmen zu erhöhen.
   
   In Österreich wären viele kleinere Zeitungen und Zeitschriften
   ohne staatliche Förderung wirtschaftlich kaum überlebensfähig. Von der
   Warte dieser Zeitungsunternehmen aus betrachtet bedarf es daher
   durchaus direkter und indirekter unterstützender staatlicher
   Maßnahmen, um ihre realen Verbreitungschancen zu erhöhen; um ihnen
   also etwa eine entsprechende Auflage oder Werbung zu ermöglichen oder
   sie in die Lage zu versetzen, ein entsprechend attraktives Angebot zu
   schaffen, etwa durch den Einsatz von Auslandskorrespondenten u. ä.
   Elemente einer Förderung gerade kleinerer Unternehmen sind im Rahmen
   der sog. besonderen Presseförderung insofern vorhanden, als für die
   Förderung nur Tageszeitungen in Frage kommen, die keine
   marktbeherrschende Stellung haben und deren Herausgeber oder Verleger
   nicht auch Annoncezeitschriften in bedeutenderem Umfang herausgibt.
   Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird bezweifelt, ob es staatlicher
   Förderungsmaßnahmen wirklich bedarf. Es wird eingewandt, daß auch eine
   größere Anzahl selbständiger publizistischer Einheiten kein Garant für
   Meinungsvielfalt und die Wahrnehmung publizistischer Verantwortung
   sei, ferner, daß die verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Maßnahmen
   zur Erhaltung einer diversifizierten Eigentümerstruktur am Pressemarkt
   erst in einer Gefahrensituation anzunehmen sei, an der es fehle.
   
   
   Eine zwangsweise Beschneidung der Verbreitungsfreiheit von
   Presseerzeugnissen zugunsten der Verbreitungschancen kleinerer
   Medienunternehmen gibt es in Österreich nicht. Maßnahmen zur
   Begünstigung einzelner Presseunternehmer auf Kosten der
   Verbreitungsfreiheit anderer wären nicht anders als in Deutschland im
   Hinblick auf die Grundrechte der Eigentums- und Erwerbsfreiheit bzw.
   auf den Gleichheitssatz und die medienunternehmerische Pressefreiheit
   verfassungsrechtlich unzulässig.
   
   Für Frankreich wurde bereits hervorgehoben, daß die direkten
   Subventionen in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
   Situation der Zeitungen gewährt werden. Dabei spielen namentlich
   geringe Werbeeinnahmen bzw. geringe Einnahmen aus Kleinanzeigen eine
   Rolle. Die Unterstützung etwa für nationale Tageszeitungen ist zudem
   davon abhängig, daß Auflagenhöhe und Verbreitung gewisse Grenzen nicht
   überschreiten (Auflage: 250.000 Exemplare; Verbreitung: 150.000
   Exemplare). Im Ergebnis ist es so, daß die am stärksten in ihrer
   Existenz gefährdeten Zeitungen, die besonders engagierten und
   profilierten kleineren Zeitungen, tatsächlich nur auf Grund der
   zahlreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überleben können. Doch
   wird aus rechtlicher Warte kritisiert, daß die staatlichen
   Unterstützungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit einen egalisierenden
   Charakter haben. Was eine erzwungene Reduzierung der Verbreitung von
   Presseprodukten zum Schutz kleinerer Unternehmen betrifft, so wäre sie
   nach der französischen Rechtsprechung verfassungsrechtlich unzulässig.
   
   
   Auch Schweden kennt staatliche Unterstützungsmaßnahmen, von
   denen gerade kleinere Presseunternehmen (Zeitungen in nachrangiger
   Wettbewerbsposition) profitieren. Bei einer Reihe dieser Unternehmen
   machen die staatlichen Leistungen einen beträchtlichen Teil des
   Gesamteinkommens aus. Die Auswirkungen dieser Unterstützungen auf den
   Wettbewerb werden aus rechtlicher Sicht problematisiert. Die
   zwangsweise Beschneidung der Verbreitungsfreiheit größerer
   Publikationsorgane zugunsten der Verbreitungschancen kleinerer
   Presseunternehmen wäre wohl auch in Schweden verfassungsrechtlich
   unzulässig. In Luxemburg sieht man ebenfalls eine direkte
   staatliche Unterstützung vor allem als notwendig an, um das Überleben
   kleinerer Presseunternehmen zu garantieren.
   
   
   4. In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die Bedeutung des
   Beihilfenregimes für EG-Mitgliedstaaten einzugehen. Gerade für die
   kleineren Presseunternehmen ist von Bedeutung, daß die Kommission in
   ihren 1992 veröffentlichten Leitlinien für Beihilfen an kleine und
   mittlere Unternehmen - mit der Begründung, daß nicht alle Beihilfen
   spürbare Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel und
   Wettbewerb haben - eine "Bagatellgrenze" von 50.000 ECU pro
   Unternehmen und während einer Dreijahresperiode festgesetzt hat.
   Unterhalb dieser Grenze können alle Mitgliedstaaten auf die
   Notifizierung von Beihilfeprogrammen an die Kommission verzichten.
   Diese Notifizierung ist ansonsten zwingend vorgesehen. In der Regel
   sind alle nicht durch die Kommission ausdrücklich genehmigten
   Beihilfen wegen der unmittelbaren Wirkung von Art. 93 Abs. 3 Satz 3
   EGV illegal. Bei lokalen Zeitungen ist allerdings bereits die
   Anwendbarkeit von Art. 92 EGV zweifelhaft, wenn sich ihr
   Verbreitungsgebiet auf einen Mitgliedstaat beschränkt.
   
   
   IV. Fonds zur Unterstützung bestimmter Zeitungszweige
   
   
   In nur wenigen Ländern wurde spezielle Fonds eingerichtet, um
   bestimmte Zeitungszweige zu unterstützen.
   
   
   In Deutschland bestehen zur Zeit keine Fonds. Ihre Einrichtung
   ist derzeit auch nicht geplant. Frühere Pläne in dieser Richtung, etwa
   mit dem Ziel einer Anpassungsförderung oder einer
   Dauersubventionierung zur Erhaltung von Zeitungen in nachrangiger
   Wettbewerbsposition, sind aufgegeben worden.
   
   
   In Österreich sieht das Gesetz über die Förderung politischer
   Bildungsarbeit und Publizistik im Rahmen der Parteienfinanzierung eine
   Förderung von Zeitschriften mit politischer, kultureller oder
   weltanschaulicher Schwerpunktsetzung aus Bundesmitteln vor. Der in den
   Niederlanden bestehende "Business Fund for the Press" wurde
   bereits erwähnt. Er hat das Ziel, durch die finanzielle Unterstützung
   von Presseorganen die Pressevielfalt zu erhalten und zu fördern,
   soweit es für die Information und Meinungsbildung wichtig ist. Neben
   diesem "Business Fund" gibt es noch einen Fonds für bestimmte
   journalistische Projekte.
   
   
   In Schweden gibt es offenbar einige Fonds aus privaten
   Vermächtnissen zur Förderung wissenschaftlicher und kultureller
   periodischer Druckschriften. In Italien existiert ein Fonds,
   der Zeitungsunternehmen, Verlagsgesellschaften für Periodika,
   nationale Presseagenturen, Vertriebsagenturen für Zeitungen und
   Zeitschriften, aber auch Buchverlage unterstützen soll. Das Ziel ist,
   die Produktivität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
   
   
   In Frankreich gibt es einen staatlichen Fonds zur Unterstützung
   des Vertriebs von Zeitungen im Ausland. Die Mittel für diesen Fonds
   sind unlängst erheblich gekürzt worden.
   
   
   V. Indirekte Vergünstigungen
   
   
   Ein Blick auf die europäische Presselandschaft zeigt eine Fülle
   verschiedenartiger heute praktizierter Formen indirekter
   Vergünstigungen.
   
   
   1. Nichtsteuerliche Vergünstigungen
   
   
   a. Verbilligter Transport von Presseerzeugnissen 
      (insbesondere Postzeitungsdienst)
   
   
   Hier handelt es sich um traditionelle Hilfen, die nahezu in allen
   Staaten Europas seit langem üblich sind oder zumindest waren.
   Ermäßigte Tarife für die Presse gelten fast überall bei der
   Beförderung von Presseerzeugnissen durch die Post
   (Postzeitungsdienst), in einigen Fällen auch beim Eisenbahntransport
   und beim Lufttransport.
   
   
   aa) Der Postzeitungsdienst beinhaltet, daß die Zustellung
   bestimmter Presseerzeugnisse mit geringeren Gebühren gegenüber dem
   Normalvertrieb belegt ist, und gewährleistet somit, daß der Bezug von
   Zeitungen und Zeitschriften im Abonnement an jedem Ort erschwinglich
   ist. Er wird teilweise durch sog. Quersubventionen aus anderen
   Postunternehmensbereichen wie dem Briefdienst finanziert, da er in der
   Regel nicht kostendeckend ist. Auf diese kostengünstige Infrastruktur
   sind neben Fachzeitschriften vor allem überregionale Zeitungen
   angewiesen. Ermäßigte "Pressetarife" sind also von entscheidender
   Bedeutung für die Printmedien. Die Zusammenarbeit zwischen Post und
   Verlagsindustrie hat daher auch schon eine lange Tradition. Die
   Einführung von Vorzugsgebühren in nahezu allen Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union erfolgte, um die Pressevielfalt zu fördern. Die
   Höhe der Sondergebühren ist dabei sehr unterschiedlich.
   
   
   Die Postzeitungsdienste sind von der Europäischen Kommission in der
   Vergangenheit nicht grundsätzlich angegriffen worden. Allerdings
   hatten die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß die ermäßigten Tarife
   nicht nur für ihre eigenen Printerzeugnisse galten. Neuerdings werden
   die nationalen Postzeitungsdienste durch die Bestrebungen der
   Kommission bezüglich der Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste
   gefährdet. Nach den Vorstellungen der Kommission soll in der
   Gemeinschaft hinsichtlich der Beförderung von Presseerzeugnissen
   freier Wettbewerb herrschen. Das führt zu der Forderung, die sog.
   Quersubventionen aus dem der Post weiterhin vorbehaltenen
   Monopolbereich in den nichtreservierten Bereich der Beförderung von
   Presseerzeugnissen auszuschließen bzw. schrittweise abzubauen. Die
   Kommission schlägt daher vor, der Verlagsindustrie statt
   Vorzugsgebühren der Post anderweitige staatliche Hilfen, namentlich
   staatliche Direktsubventionen, zu gewähren. Die Verlage lehnen dies
   als Gefährdung der Unabhängigkeit der Presse ab.
   
   
   bb) Länder, in denen Transportkosten heute nicht (mehr)
   subventioniert werden, sind Finnland und Bulgarien.
   
   
   In Deutschland gehört die Begünstigung der periodischen Presse
   im Rahmen des Postzeitungsdienstes zu den traditionellen Aufgaben des
   Postwesens. Sie wurde in der Literatur durchgängig als unproblematisch
   angesehen. Dem ist auch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1989
   gefolgt, indem es allgemeine Grenzen möglicher Fördermaßnahmen vor
   allem durch den Bezug auf die staatliche Neutralitätspflicht markiert
   hat. Da der Postzeitungsdienst einen nicht unerheblichen Verlustposten
   darstellte, hat die inzwischen privatisierte Post 1995 ihre Tarife für
   den Postzeitungsdienst erhöht, was zu heftigen Protesten des
   Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger geführt hat. Die Deutsche
   Post AG vertritt heute die Auffassung, daß wegen der durch die
   Postreform geänderten Verhältnisse auch im Postzeitungsdienst
   kostendeckende Preise erreicht werden müssen oder ein anderer
   Subventionsgeber das Defizit auszugleichen habe.
   
   
   Auch in Frankreich kennt man ermäßigte postalische Tarife.
   Daneben gewähren die französischen Staatsbahnen (S.N.C.F.) und einige
   Luftverkehrsunternehmen den Herausgebern von regelmäßig erscheinenden
   Publikationen verbilligte Transporttarife; der Einnahmenausfall wird
   dem Unternehmen vom Staat ersetzt.
   
   
   In den Niederlanden sind die Sondertarife für Beförderung von
   Presseerzeugnissen durch Post und Bahn in der jüngeren Vergangenheit
   deutlich abgebaut worden, um einen größeren Kostendeckungsgrad zu
   erreichen. Ermäßigte Postgebühren gibt es auch in Irland. Sie
   spielen aber keine große Rolle, da Zeitungen nur in geringem Umfang
   mit der Post versendet werden. Besondere Transportbedingungen für
   Zeitungen, die mit der staatlichen Eisenbahn befördert werden, gibt es
   nicht.
   
   
   Demgegenüber spielen günstigere Transportgebühren in Österreich
   und Italien eine große Rolle. Tarifermäßigungen für die
   postalische Beförderung gibt es ferner in der Schweiz,
   Großbritannien, Luxemburg, Dänemark, Griechenland und
   Portugal. In Schweden lassen sich tarifliche
   Sonderabsprachen zwischen der privatisierten, aber bisher noch im
   Eigentum des Staates befindlichen Post und einzelnen Kunden nicht
   ausschließen. Hervorzuheben ist, daß der Kreis der Tarifbegünstigten
   in den verschiedenen Ländern variieren kann.
   
   
   b. Verbilligte Nachrichtenübermittlung
   
   
   Ermäßigungen der Telefon- und Telegrafentarife kennen z. B. Italien
   und Portugal.
   
   
   Zum Teil subventioniert der Staat die Nachrichtenagenturen, um auf
   indirekte Weise der Presse eine verbilligte Nachrichtenbeschaffung zu
   sichern (Italien). In Frankreich ist die
   Nachrichtenagentur "France-Presse" gesetzlich verpflichtet, auf alle
   Kunden den gleichen Tarif anzuwenden.
   
   
   c. Verbilligung des Papierpreises
   
   
   In Griechenland bestand früher Zollfreiheit für die Einfuhr von
   Zeitungspapier. In Frankreich ist allen Presseunternehmen ein
   einheitlicher Kaufpreis für Zeitungspapier garantiert, unabhängig
   davon, wie groß die abgenommene Menge ist.
   
   
   d. Reisevergünstigungen für Journalisten
   
   
   Reisevergünstigungen für Journalisten gibt es etwa in Portugal.
   
   
   e. Staatliche Druck- und Anzeigenaufträge
   
   
   In Deutschland spielt die Vergabe von Anzeigenaufträgen durch
   außerstaatliche Institutionen (politische Parteien, Gewerkschaften)
   eine nicht unerhebliche Rolle. Wünschenswert wäre eine Pflicht der
   Presse zur Aufdeckung derartiger Aufträge.
   
   
   In Griechenland ist die Veröffentlichung von staatlichen
   Anzeigen und handelsrechtlichen Bekanntmachungen häufig so geregelt,
   daß sie einer Subventionierung der Presse gleich- oder nahekommt. Ein
   kürzlich erlassenes Gesetz ermächtigt zum Erlaß einer
   Präsidialverordnung über die Verteilung der staatlichen Werbung
   zwischen Privatpresse, Hörfunk und Fernsehen. In Luxemburg wird
   die Veröffentlichung staatlicher Bekanntmachungen durch die Zeitungen
   erklärtermaßen als Instrument der Presseförderung begriffen.
   
   
   f. Journalistenausbildung
   
   
   In Österreich können Vereinigungen, die sich der beruflichen
   Aus- und Fortbildung von journalistischen Mitarbeitern
   österreichischer Medienunternehmen widmen, Fördermittel erhalten. Auch
   in Portugal wird die Fachausbildung von Journalisten
   subventioniert. Auf diese Weise wird mittelbar die Presse selbst
   gefördert.
   
   
   2. Erweiterung der indirekten Vergünstigungen auf den
      steuerrechtlichen Bereich
   
   
   a. Umsatzsteuer
   
   
   In den meisten Ländern Europas ist die Presse entweder ganz von der
   Umsatzsteuer befreit oder doch umsatzsteuerrechtlich erheblich
   begünstigt. Dabei erstreckt sich in einigen Ländern die Begünstigung
   nur auf den Vertrieb, nicht aber auf das Anzeigengeschäft. Keine
   derartige steuerrechtliche Begünstigung gibt es in Bulgarien.
   
   
   In Großbritannien besteht für Zeitungen eine völlige Befreiung
   von der Umsatzsteuerpflicht. Wiederholte Versuche, diese Befreiung zu
   beseitigen, sind bisher gescheitert, wenn auch manchmal recht knapp.
   Auch in Dänemark wird der Verkauf von Presseerzeugnissen nicht
   mit Umsatzsteuer belegt. In Finnland sind die
   Abonnementeinnahmen der Zeitungsunternehmen von der Umsatzsteuer
   befreit. Der Verkauf von Einzelnummern wird dagegen besteuert. Auch
   Griechenland sieht Umsatzsteuerbefreiungen für die Lieferung
   und den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Agenturen sowie
   Zeitungsverkäufer und sonstige Einzelhändler vor, soweit sie durch
   Vertriebsagenturen befördert werden.
   
   
   In Schweden waren bis einschließlich 1995 Tageszeitungen, nicht
   aber periodische Druckschriften, von der Umsatzsteuer befreit. Eine
   solche Steuer ist erst zu Beginn des Jahres 1996 in Höhe von 6 %
   eingeführt worden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für die Lieferung
   von Waren und für Dienstleistungen die Steuer normalerweise 25 % und
   für die meisten Arten von Lebensmitteln 12 % beträgt. Auch in den
   Niederlanden war die Presse hinsichtlich der Abonnement- und
   der Anzeigeneinnahmen traditionell von der Umsatzsteuer befreit, weil
   der Zeitungsbezug zum existenznotwendigen Bedarf gezählt wurde. Als
   1969 die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, befand sich die Presse in
   einer schlechten wirtschaftlichen Lage, so daß für den Vertrieb von
   Zeitungen an Abonnenten keine Mehrwertsteuer erhoben wurde. 1979 wurde
   ein Steuersatz von 4 % eingeführt; heute beträgt er 6 %.
   
   
   In Frankreich ist der Umsatzsteuersatz unter bestimmten
   Voraussetzungen auf 2,1 % reduziert, in Luxemburg auf 3 %,
   während der normale Steuersatz 15 % beträgt. In Italien beläuft
   sich der Umsatzsteuersatz auf 4 %, in Deutschland auf 7 % bei
   einem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 15 %, in Spanien
   ebenfalls auf 7 %, in Österreich auf 10 % bei einem
   Normalsteuersatz von 20 %. In Irland beträgt der
   Umsatzsteuersatz 12,5 % bei einem allgemeinen Steuersatz von 21 % und
   ist damit höher als in anderen europäischen Ländern.
   
   
   Es liegt auf der Hand, daß eine Harmonisierung der Umsatzbesteuerung
   der Presse nur bei einer Harmonisierung auch der allgemeinen
   Umsatzsteuersätze denkbar ist.
   
   
   b. Sonstige Steuern
   
   
   In der Schweiz werden über Mehrwertsteuervergünstigungen hinaus
   in den einzelnen Kantonen Steuererleichterungen gewährt, die meist
   unter dem Titel der Förderung strukturschwacher Betriebe laufen. In
   Frankreich sind alle Herausgeber von regelmäßig erscheinenden
   Zeitungen von der "taxe professionnelle" (Gewerbesteuer) befreit,
   daneben gibt es für einige Kategorien von Zeitungen Begünstigungen
   durch die Zulassung bestimmter Abzüge vom zu versteuernden Gewinn
   (Investitionskosten). In Griechenland existieren
   Einkommensteuervergünstigungen für Autoren, aus denen auch Redakteure
   Nutzen ziehen.
   
   
   Nur bedingt passen in den Rahmen der hiesigen Erörterung die in
   einigen Ländern erhobenen "Anzeigensteuern", mit denen die
   unterschiedlichsten Ziele verfolgt werden:
   
   
   In Griechenland gibt es eine sog. Anzeigenabgabe. Diese Abgabe
   wird sozusagen als "drittnützige Steuer" zugunsten der
   Sozialversicherung der Redakteure von den Anzeigenkunden der Zeitungen
   erhoben. In manchen österreichischen Bundesländern wird eine
   indirekte Presseförderung dadurch betrieben, daß ganz oder teilweise
   auf die an sich zu zahlende Anzeigenabgabe verzichtet wird. Eine
   spezielle, von den Inserenten zu zahlende Anzeigensteuer gibt es auch
   in Schweden. Sie steigt in folgender Weise progressiv an:
   Während Zeitungen mit geringeren Einnahmen aus Anzeigen die Steuer
   nicht abzuführen brauchen, steigt die Steuer, je mehr Einnahmen
   erzielt werden. Kleinere Zeitungen werden so begünstigt. Die
   Diskussion über die Ausgestaltung der Anzeigensteuer hält an.
   
   
   VI. Ergebnis
   
   
   Bereits der gegebene kursorische Überblick über die Presseförderung in
   Europa dürfte eines klar gemacht haben: In Europa ist unabhängig von
   einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung die Meinung
   weit verbreitet, daß Pressehilfen zu gesellschaftspolitisch sinnvollen
   Ergebnissen führen und zur Erhaltung der Vielfalt der Presse geeignet
   sind. Daß dieses Ergebnis nur durch gezielte und differenzierte
   Maßnahmen erreicht werden kann, wird nur von einigen Staaten
   angenommen.
   
   Es hat sich gezeigt, daß die Fülle der im Rahmen einer staatlichen
   Presseförderung zu lösenden rechtlichen, wirtschaftlichen und
   publizistischen Probleme außerordentlich groß ist. Das kann angesichts
   unterschiedlicher verfassungsrechtlicher, aber auch differerierender
   gesellschaftlich-ökonomischer Rahmenbedingungen und höchst
   unterschiedlicher Förderinstrumente und nicht zuletzt angesichts des
   unterschiedlichsten Einsatzes dieser Instrumente in den einzelnen
   Ländern nicht anders sein.
   
   
   Zum Teil muten die Förderinstrumente, auf die man verfallen ist,
   geradezu exotisch an. Auf der anderen Seite schält sich bei der
   vergleichenden Betrachtung heraus, daß bestimmte Fördermodelle nahezu
   allgemein Verwendung finden. Der Versuch einer Harmonisierung müßte
   hier ansetzen. Ein auf Dauer Erfolg versprechendes ganzheitliches
   Konzept einer Presseförderung ist allerdings bisher noch nicht
   gefunden.
   
   

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