Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts,
Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997, S. 961 - 977
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages
C.H Beck.)




Stephan Weth

Prämien für gute Richter




Gliederung

I.   Einleitung
II.  Die Wahl des Gerichts
   1. Gesetzliche Regelung
   2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
III. Die Wahl des einzelnen Spruchkörpers
   1. Gesetzliche Regelung
   2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
IV.  Das Ziel der Prämie
V.   Zulässigkeit der Prämie
VI.  Ergebnis und Ausblick




I. Einleitung

1. Die Diagnose ist klar: Die Zivilgerichte sind überlastet, die Verfahren dauern zu lange. Überlange Verfahrensdauer birgt erhebliche Gefahren. Sie entwertet häufig den Prozeßsieg; zumindest vermindert sie den Wert des schließlich ergehenden Urteils für die obsiegende Partei erheblich[1].

Es mangelt nicht an Therapievorschlägen. Die meist genannte Lösungsmöglichkeit ist die Entlastung der Gerichte durch Änderung des Verfahrensrechts. GVG und ZPO sind seit ihrem Inkrafttreten fast 50 mal mit diesem Ziel geändert worden[2]. Eine Verkürzung der Verfahrensdauer und Entlastung der Gerichte ist dadurch nicht eingetreten[3]. Änderungen der Verfahrensgesetze scheinen also ungeeignet, um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Ungeachtet dessen ist derzeit das sog. Zweite Rechtspflegeentlastungsgesetz in der Diskussion[4].

Neben der Änderung der Verfahrensgesetze wird die außergerichtliche Streitschlichtung als Möglichkeit zur Entlastung der Gerichte genannt und heftig propagiert[5]. Das Schiedsverfahren führt meist schneller zu einer endgültigen Entscheidung und ist regelmäßig billiger als die staatliche Gerichtsbarkeit, weil der Instanzenzug entfällt. Das Schiedsverfahren ermöglicht zudem die Auswahl von Schiedsrichtern, die besonders sachkundig sind[6]. Weiter werden die Flexibilität bei der Verfahrensgestaltung, die Vertraulichkeit des Verfahrens und die internationale Freizügigkeit als Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit genannt, aufgrund derer eine schiedsgerichtliche Erledigung in vielen Fällen der Entscheidung durch staatliche Gerichte vorzuziehen sei[7].

Den genannten Vorteilen des Schiedsgerichtsverfahrens stehen gewichtige Nachteile gegenüber: Zunächst ist die häufig zu beobachtende Parteilichkeit der Schiedsrichter, die sich oft nicht als neutrale Dritte, sondern als Interessenvertreter der Parteien fühlen, zu nennen[8]. Darüber hinaus ist gerade zur Durchsetzung von Verbraucherschutznormen die Öffentlichkeit des Verfahren unerläßlich. Namentlich bei ungeklärten Rechtsproblemen ist nämlich für die Rechtsgemeinschaft die interne Entscheidung zugunsten eines Verbrauchers nicht hilfreich. Nur durch veröffentlichte Gerichtsentscheidungen wird hier Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfortschritt erzielt[9]. Weiter fällt bei Schiedssachen die rechtsfortbildende Funktion der Rechtsprechung, insbesondere der höheren Gerichte, weg[10], und wegen des Fehlens eines Instanzenzuges ist der Weg zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung verschlossen. Schließlich sind mangels eines Instanzenzuges Fehlentscheidungen i.d.R. nicht zu beseitigen[11]. Letztlich scheint erwähnenswert, daß es im Schiedsverfahren keine Prozeßkostenhilfe gibt[12].

Vor diesem Hintergrund hat der Jubilar unter der Überschrift "Unorthodoxe Gedanken zur Verkürzung der Prozeßdauer und Entlastung der Zivilgerichte" die Frage gestellt, ob nicht die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit für die staatliche Gerichtsbarkeit verwertet und dabei ihre Nachteile vermieden werden können[13]. Er hat diese Frage bejaht und vorgeschlagen, die Prorogationsmöglichkeiten auszudehnen. Den Parteien des Zivilverfahrens solle de lege ferenda die Möglichkeit gegeben werden, eine bestimmte Zivilkammer am Landgericht oder einen bestimmten Richter am Amtsgericht für zuständig zu erklären[14].

2. Den Vorteil der Wahl des konkreten Richters durch die Parteien sieht Lüke darin, daß die Parteien mit einer Entscheidung des Gerichts ihrer Wahl wahrscheinlich zufriedener seien als mit der Entscheidung eines aufgezwungenen Gerichts. Zudem würden die als tüchtig eingestuften Richter und Spruchkörper häufiger gewählt. Es entstehe dadurch ein Wettbewerb in der Richterschaft. Die höhere Arbeitsbelastung der häufig gewählten Richter könne ggfs. mit finanziellen Anreizen für den Richter verbunden werden. Und schließlich könne auch daran gedacht werden, als Preis für die weitgehenden Auswahlmöglichkeiten der Parteien die Rechtsmittel zu beschränken und so die Gerichte zu entlasten[15].

3. Der Vorschlag des Jubilars liegt sicher nicht im Trend. Lüke will nämlich nicht die Gerichte und letztlich die Staatskasse dadurch entlasten, daß er den rechtsuchenden Bürger auf die außergerichtliche Streitschlichtung verweist. Sein Weg ist es vielmehr, die staatliche Gerichtsbarkeit für die Parteien attraktiv zu machen, indem ihre Qualität verbessert wird. Die Qualität der Justiz bemißt sich an zwei Kriterien. Es sind dies die Kriterien der Schnelligkeit und der Richtigkeit einer Entscheidung. Durch den Vorschlag von Lüke wird das Bemühen des Spruchkörpers bzw. des Richters um eine schnelle und richtige Entscheidung belohnt. Der Richter nämlich, der durch qualitätvolle Arbeit auffällt, wird häufig von rechtsuchenden Bürgern und ihren Anwälten zu ihrem Richter bestimmt werden. Er erhält dadurch Besoldungszulagen, die den Richter - so die Vorstellung des Jubilars - auch dazu veranlassen werden, eine höhere Arbeitsbelastung auf sich zu nehmen[16].

Selbst wenn eine Besoldungszulage aus rechtlichen Gründen (vgl. dazu unten V) nicht möglich sein sollte, verdient es der Vorschlag Lükes, weiter verfolgt zu werden. Er gibt nämlich den Parteien nicht nur die Möglichkeit, ihren Rechtsstreit einem Richter anzuvertrauen, den sie für besonders geeignet halten (Prorogationseffekt). Er gibt den Parteien darüber hinaus, wenn der Idealfall des besonders geeigneten Richters nicht zur Verfügung steht, wenigstens die Möglichkeit, einen Richter, den sie für besonders ungeeignet halten (etwa weil er sich bekanntermaßen nicht genügend einsetzt, Verfahren zögerlich behandelt, weil seine Ergebnisse nicht vorhersehbar und seine Entscheidungen häufig falsch sind) nicht zu wählen (Derogationseffekt) und ihn durch einen anderen Richter zu ersetzen. Dies ist gerade in Verfahren, in denen den Parteien kein Rechtsmittel zur Verfügung steht, ein erheblicher Vorteil.

4. Fünf Jahre nachdem der Jubilar in der Baumgärtel-Festschrift seinen Vorschlag unterbreitet hatte, ist von Praktikerseite[17] - ohne auf diesen Vorschlag Bezug zu nehmen - angeregt worden, die staatliche Gerichtsbarkeit solle die Verfahren, die bisher von den Schiedsgerichten erledigt würden, an sich ziehen. Es handele sich hierbei ausschließlich um Fälle mit hohen Streitwerten und großer Gewinnträchtigkeit[18].

Nun wird die staatliche Gerichtsbarkeit - selbst bei Änderungen des Verfahrensrechts - allenfalls einen Teil dieser Schiedsverfahren an sich ziehen können. Es wird immer Parteien geben, die zur Entscheidung ihrer Rechtsstreitigkeiten nicht staatliche Gerichte in Anspruch nehmen wollen, insbesondere dann nicht, wenn ausländische Gerichte zuständig sind. Darüber hinaus ist für viele Parteien die Nichtöffentlichkeit und damit die Vertraulichkeit des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Diese ist aber, will man nicht einen wesentlichen Grundsatz unseres Verfahrensrechts aufgeben, bei hiesigen staatlichen Gerichten nicht gegeben.

Sind allerdings die vorstehend genannten Gründe für die Parteien ohne oder nur von geringer Bedeutung und kommt es ihnen hauptsächlich darauf an, daß ihr Rechtsstreit von einer besonders sachkundigen Persönlichkeit entschieden wird, wird die staatliche Gerichtsbarkeit attraktiv, wenn ein bestimmter Richter gewählt werden kann. Bei solchen Parteien könnte die Verwirklichung des Vorschlags des Jubilars durchaus dazu führen, daß sie statt der Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit wählen; durch die Verwirklichung des Vorschlags könnte also bewirkt werden, daß die staatliche Gerichtsbarkeit Verfahren an sich zieht, die bisher im Schiedsverfahren entschieden werden.

5. Im folgenden soll besonderer Wert auf die von Lüke offengelassene Frage gelegt werden, ob finanzielle Anreize für die Richter, die häufig von den Parteien gewählt werden, möglich sind (dazu unten V). Auch der von Lüke untersuchten und bejahten Frage, ob eine Wahl des konkreten Richters verfassungsrechtlich zulässig wäre, soll nochmals nachgegangen werden (dazu unten III 2). Grund hierfür sind Formulierungen, wie sie etwa im Vorlagebeschluß des Ersten Senats des BVerfG vom 10.8.1995 enthalten sind. Dort heißt es: "Art. 101 I 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß ... im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter deren Ergebnis beeinflußt wird, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht. Der zur Entscheidung zuständige Richter darf nicht einzelfallbezogen - ad hoc und ad personam - ausgewählt werden."[19]

Diese Formulierungen lassen es - zumindest auf den ersten Blick - durchaus fraglich erscheinen, ob Gerichtsstandsvereinbarungen durch die Parteien überhaupt zulässig sind. Es wird daher im folgenden zunächst - nach einer kurzen Skizze der derzeitigen gesetzlichen Regelung - die Frage beleuchtet, ob § 38 ZPO mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des gesetzlichen Richters vereinbar ist (dazu unten II).



II. Die Wahl des Gerichts

1. Gesetzliche Regelung

Die ZPO sieht bekanntlich in § 38 vor, daß die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts (Prorogation) oder die Unzuständigkeit eines an sich zuständigen Gerichts (Derogation) vereinbaren können. § 38 ZPO gilt nach einhelliger Auffassung nur für die sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit[20]. Die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers oder eines bestimmten Richters kann nicht gem. § 38 ZPO durch Vereinbarung begründet werden[21]. Letzteres würde eine Änderung der ZPO erfordern.

2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Nach Art. 101 I 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dieses Gebot soll ebenso wie die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichte Eingriffe Unbefugter in die Rechtspflege verhindern und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachkunde der Gerichte schützen[22].

Die Wahl des zuständigen Gerichts durch die Parteien wäre ein Verstoß gegen Art. 101 GG, wenn auch die Parteien eines Zivilverfahrens Adressaten der genannten Vorschrift wären, wenn ihre Wahl des Gerichts also als unzulässiger Eingriff Unbefugter in die Rechtspflege anzusehen wäre.

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung finden sich durchaus Formulierungen, die für eine Unzulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung sprechen könnten, etwa im schon angesprochenen Vorlagebeschluß des Ersten Senats vom 10.8.1995[23]. Dort führt der Senat zum Inhalt des Art. 101 GG aus: "Art. 101 I 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter deren Ergebnis beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht. Der zur Entscheidung zuständige Richter darf nicht einzelfallbezogen - ad hoc und ad personam - ausgewählt werden[24]... Es gehört zum Begriff des gesetzlichen Richters, daß nicht für bestimmte Einzelfälle bestimmte Richter ausgesucht werden, sondern daß die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner Merkmale an den entscheidenden Richter kommt[25]. Dies dient der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und sichert das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit des Richters. Sein Vertrauen erlitte eine Einbuße, sähe er sich einem Richter gegenüber, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist[26] ... Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 I 2 GG ist zunächst das Gericht als organisatorische Einheit, sodann das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die Einzelsache entschieden wird, sowie schließlich der oder die Richter, die im Einzelfall zur Entscheidung berufen sind[27]. Die abstrakt generelle Vorausbestimmung des zur Entscheidung berufenen Richters muß sich bis auf diese letzte Stufe erstrecken, auf der es um die Person des konkreten Richters geht[28]."

Nach Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt sich der Erste Senat mit dem Adressatenkreis auseinander. Die Vorschrift wende sich - so das Gericht - zunächst an den Gesetzgeber[29]. "Dieser muß durch die Prozeßgesetze bestimmen, welche Gerichte für welches Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind[30]. Diese Bestimmungen des Gesetzgebers bedürfen aber notwendig der Ergänzung durch Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, durch die die Zuständigkeit der einzelnen Spruchkörper festgelegt und ihnen die Richter zugewiesen werden. Der Vorsitzende des Spruchkörpers wiederum muß regeln, welche der diesem zugewiesenen Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirken. Erst diese Regelungen bestimmen den gesetzlichen Richter. Präsidium und Vorsitzender des Spruchkörpers unterliegen deshalb notwendig den Bindungen aus Art. 101 I 2 GG[31]."

Adressat des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind also der Gesetzgeber[32], die Präsidien der Gerichte und die Vorsitzenden der Spruchkörper[33]. Daneben schützt Art. 101 GG auch vor Manipulation durch die Exekutive[34], was im Beschluß vom 10.8.1995, weil dort nicht relevant, nicht angesprochen ist. Die Genannten unterliegen den Bindungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Ihnen ist verboten, den zur Entscheidung zuständigen Richter - ad hoc und ad personam - auszuwählen.

Die Parteien eines Zivilverfahrens hingegen gehören nicht zum Adressatenkreis des Art. 101 GG. Der Gesetzgeber ist daher nicht daran gehindert, den Parteien eines Zivilprozesses das Recht einzuräumen, die gesetzliche Zuständigkeit durch private Vereinbarungen zu verändern[35]. Er ist darüber hinaus nicht daran gehindert, durch Gesetze den Parteien die Möglichkeit zu geben, auf ihren subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter[36] weitgehend[37] zu verzichten und die Zuständigkeit von privaten Schiedsgerichten zur Entscheidung ihrer Streitigkeiten zu vereinbaren[38].

Nach alldem bleibt festzuhalten: Der Gesetzgeber kann also, wie er dies in § 38 ZPO getan hat, den Parteien die Möglichkeit einräumen, ein Gericht zur Entscheidung ihrer Rechtsstreitigkeit zu wählen. Der Gesetzgeber ist darüber hinaus aber auch nicht gehindert, den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, einen bestimmten Spruchkörper oder einen konkreten Richter zu wählen. Da die Prozeßparteien nicht Adressat des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sind, stellt das keinen Verstoß gegen diese Vorschrift dar.



III. Die Wahl des einzelnen Spruchkörpers

1. Gesetzliche Regelung

a) Die Wahl eines einzelnen Spruchkörpers ist - wie gezeigt - nach geltendem Recht nicht zulässig. Die erforderliche Änderung der ZPO könnte durch Einfügung eines § 38 Abs. 4 erfolgen. Dieser könnte folgenden Wortlaut haben:

Die Parteien können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 bis 3 die Zuständigkeit eines Spruchkörpers des gewählten Gerichts vereinbaren.

Für den Fall, daß die Zivilkammer den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter überträgt, ist der Rechtsstreit dem von den Parteien gewählten Mitglied zu übertragen. Die Zivilkammer ist an die Wahl der Parteien nur dann gebunden, wenn die Vereinbarung mit der Klageschrift dem Gericht vorgelegt wird. Im übrigen bleibt § 348 unberührt.

§ 39 ist entsprechend anwendbar; § 40 II gilt nicht.

b) Da ein Instanzenzug verfassungsrechtlich nicht garantiert ist[39], könnte der Gesetzgeber für den Fall, daß die Parteien von ihrem Wahlrecht nach § 38 Abs. 4 Gebrauch machen, Rechtsmittel ausschließen. Das könnte etwa in § 38 Abs. 5 ZPO geschehen, der - wie folgt - lauten könnte:

Die Entscheidung des nach Abs. 4 gewählten Spruchkörpers oder Richters ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. § 1041 gilt entsprechend.

Ein solcher Rechtsmittelausschluß würde das zivilprozessuale Verfahren im wichtigen Punkt der Anfechtbarkeit der Entscheidung der Schiedsgerichtsbarkeit annähern und damit einen wesentlichen Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit übernehmen: Fehlentscheidungen könnten nicht mehr korrigiert werden. Diesen Nachteil des Schiedsverfahrens zu übernehmen, scheint mir wenig sinnvoll. Ein Rechtsmittelausschluß soll daher hier nicht weiter verfolgt werden[40]

2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Die Wahl des Spruchkörpers bzw. des konkreten Richters durch die Parteien stellt - wie gezeigt[41] - keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Sie könnte allerdings unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Richters problematisch sein. Die innere Unabhängigkeit eines Richters bleibt - wie der BGH im Beschluß vom 13.7.1995 ausgeführt hat - zwar eine Frage der Persönlichkeit und des Charakters des einzelnen Richters. Ihre Gewinnung und Erhaltung wird jedoch durch deren institutionelle Sicherung gefördert[42]. Die institutionelle Absicherung findet sich in Art. 97 GG. Er garantiert sowohl die sachliche als auch die persönliche Unabhängigkeit des Richters.

a) Die sachliche Unabhängigkeit gem. Art. 97 Abs. 1 GG ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidung frei von Weisungen fällen kann[43]; Richter sind, soweit sie rechtsprechen, nur dem Gesetz unterworfen[44].

Die Wahl des Richters durch die Parteien beeinträchtigt die sachliche Unabhängigkeit des Richters nicht; der Richter ist - wie jeder andere Richter auch - nicht an die Weisungen der Parteien gebunden. Eine Abhängigkeit von einer oder von beiden Parteien entsteht auch nicht dadurch, daß der Richter ggf. ein Interesse daran hat, auch in Zukunft (wieder) gewählt zu werden. Dazu ist nämlich die Zustimmung beider Parteien erforderlich. Die Parteien und ihre Prozeßbevollmächtigten werden aber letztlich nur den Richter wählen, der sich als wirklich unabhängiger Richter bewährt hat. Der Richter, der in den Ruf gerät, bestimmte Parteien zu bevorzugen, wird auf Dauer nicht mehr gewählt werden; die Partei nämlich, die befürchtet, daß er die Gegenpartei bevorzugt, wird sich weigern, eine Gerichtsstandsvereinbarung abzuschließen.

b) Die sachliche Unabhängigkeit des einzelnen Richters wird also durch die Wahl des Spruchkörpers oder des konkreten Richters durch die Parteien nicht berührt. Wie aber ist es mit der persönlichen Unabhängigkeit?

Gem. Art. 97 Abs. 2 Satz 1 genießt der Richter persönliche Unabhängigkeit[45]. Durch die persönliche Unabhängigkeit wird die sachliche Unabhängigkeit institutionell gesichert[46].

Persönliche Unabhängigkeit bedeutet, daß der Richter aus seinem richterlichen Amt vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen abberufen werden darf[47]. Wenn aber schon "die förmlichen Maßnahmen einer Entlassung, Amtsenthebung oder Versetzung im Interesse der richterlichen Unabhängigkeit nur aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens und aus im Gesetz bestimmten Gründen durch den Spruch eines Gerichts verfügt werden können, dann verbietet Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG auch jede andere Maßnahme, durch die der Richter von seinen richterlichen Tätigkeiten ausgeschlossen wird[48]."

Das Präsidium eines Gerichts darf daher - so das BVerfG im Beschluß vom 25.2.1964[49] - nicht einen planmäßig beim Gericht ernannten Richter als für die Rechtsprechung dieses Gerichts untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernhalten, indem es ihn im Wege der Geschäftsverteilung praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließt[50]. Erweise sich ein planmäßig auf Lebenszeit ernannter und in eine Planstelle des Gerichts eingewiesener Richter als für seine Aufgabe ungeeignet, so müsse ihn, falls er nicht mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden und solange er nicht in den vom Gesetz geforderten Formen versetzt sei, das Gericht ertragen; es sei weder zulässig, eine Zusammenarbeit mit ihm abzulehnen, noch ihn auszuschalten[51].

Es drängt sich die Frage auf, ob nicht auch durch die hier vorgeschlagene Wahl des Richters durch die Parteien ein Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausgeschlossen werden kann. Es ist hier an den oben bereits angesprochenen[52] Fall zu denken, daß ein Richter, der bekanntermaßen ungeeignet ist, von vielen Parteien nicht gewählt und durch einen anderen Richter ersetzt wird (Derogationseffekt).

Abgesehen davon, daß es in der Praxis kaum zu erwarten ist, daß ein Richter so häufig abgewählt wird, daß er praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, gibt § 21 e Abs. 3 GVG dem Präsidium die Möglichkeit, bei ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers den Geschäftsverteilungsplan zu ändern. Es kann so sichergestellt werden, daß nicht ein bestimmter Richter von seiner richterlichen Tätigkeit ausgeschlossen wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß Art. 97 GG dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive dient[53]; er betrifft also nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt[54]. Die Parteien eines Gerichtsverfahrens sind nicht Adressaten des Art. 97 GG. Auch von daher kann durch die hier vorgeschlagene Möglichkeit der Wahl des Spruchkörpers oder Richters nicht in die in Art. 97 GG gewährleistete Unabhängigkeit des Richters eingegriffen werden.



IV. Das Ziel der Prämie

1. Offen ist noch die Frage, ob finanzielle Anreize für Richter, die häufig von den Parteien gewählt werden, zulässig sind. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu klären, welches Verhalten des Richters die zusätzliche finanzielle Vergütung (Prämie) auslösen soll. Lüke spricht insoweit davon, es solle die höhere Arbeitsbelastung[55], die Überlast[56], ausgeglichen werden. Es wäre dann also dem Richter für jede Sache, für die er aufgrund einer Parteivereinbarung zuständig ist und die er zusätzlich zu den von ihm ohnehin (im Rahmen des Pensenschlüssels) zu bearbeitenden Sachen erledigt hat, ein bestimmter Betrag zu zahlen.

Man könnte allerdings auch daran denken, die Prämie allein an die Tatsache zu knüpfen, daß der Richter von den Parteien gewählt worden ist. Es ist nämlich davon auszugehen, daß dieser Richter von den Parteien als besonders tüchtig eingestuft wird[57]. Die Parteien bzw. ihre Anwälte werden aber in aller Regel nur den Richter als tüchtig einstufen, der qualitätvoll arbeitet, d.h. schnell und (meist) richtig entscheidet, der also ein guter Richter ist.

Wollte man die zuerst beschriebene Alternative wählen und an die Überlast anknüpfen, ist folgendes zu berücksichtigen: Der Richter kann nicht unbegrenzt zusätzlich zu seinem normalen Arbeitspensum weitere Sachen erledigen. Er muß daher die Möglichkeit haben, im Fall der Überlastung Sachen abzugeben. Lüke hat insoweit vorgeschlagen, es müsse im Geschäftsverteilungsplan geregelt werden, daß der Richter vorrangig für die Streitsachen zuständig sei, für die die Parteien ihn für zuständig erklärt hätten. Für jeden Fall, den er auf diesem Weg erhalte, verringere sich sein Kontingent entsprechend. Es müßten "Spitzenbelastungen" durch einen "Nachtragsgeschäftsverteilungsplan" ausgeglichen werden[58].

2. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 21 e Abs. 3 GVG. Nach dieser Vorschrift darf ein Geschäftsverteilungsplan im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn das wegen der Überlastung eines Richters nötig wird. Eine Überlastung liegt vor, wenn der Geschäftsanfall des Richters oder des Spruchkörpers erheblich über dem üblichen Soll (Pensenschlüssel) liegt[59]. Ob eine Überlastung vorliegt, entscheidet das Präsidium nach seinem pflichtgemäßen Ermessen[60]. Es bedarf keines Nachweises, daß die Entlastung des Richters unausweichlich ist[61], wohl aber ist - wie sich schon aus dem Wortlaut des § 21 e Abs. 3 GVG ergibt - erforderlich, daß die Überlastung die Änderung des Geschäftsverteilungsplans notwendig macht. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "notwendig" ist zu berücksichtigen, daß § 21 e Abs. 3 GVG eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip des Abs. 1 Satz 2 darstellt[62] und mit Rücksicht auf den Verfassungsgrundsatz des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eng auszulegen ist[63]. Es berechtigt daher nicht jede Überlastung zu einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans. Die Änderung muß vielmehr so notwendig sein, daß sie während des Geschäftsjahres erfolgen muß, weil nicht mehr bis zu dessen Ablauf gewartet werden kann[64]. Es ist also nicht so, daß der Richter, wenn er aufgrund einer Parteivereinbarung für eine Sache zuständig wird, automatisch entlastet wird, indem sich sein Kontingent um eine Sache vermindert. Eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans ist vielmehr erst dann möglich, wenn der Geschäftsanfall des Richters, weil er von den Parteien häufig gewählt worden ist, erheblich über dem üblichen Soll liegt.

3. Würde man nun dem Richter eine Prämie für jede Sache zahlen, für die die Parteien seine Zuständigkeit vereinbart haben und die er zusätzlich zu seinem Pensenschlüssel erledigt hat, ist nicht auszuschließen, daß der Richter sich aus finanziellen Gründen einer dringend notwendigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und damit seiner Entlastung widersetzt. Folge wäre, daß der Richter - um seiner Überlast Herr zu werden - einen Teil seiner Angelegenheiten oder alle Angelegenheiten nicht mit der notwendigen Sorgfalt oder nicht binnen angemessener Zeit bearbeiten könnte. Es scheint daher nicht sinnvoll, eine Prämie für die Sachen zu zahlen, die der Richter zusätzlich zu seinem Pensenschlüssel erledigt hat. Vielmehr sollte er eine Prämie für jede Sache erhalten, für die die Parteien seine Zuständigkeit vereinbart haben. Ziel der Prämie ist es zum einen, die qualitative Arbeit des Richters in der Vergangenheit, die zu seiner Wahl durch die Parteien geführt hat, zu honorieren und zum anderen die Mehrbelastung auszugleichen, die dadurch entsteht, daß der Richter zusätzlich zu seinem üblichen Soll (im Rahmen des Pensenschlüssels) auch die Angelegenheiten erledigen muß, für die die Parteien seine Zuständigkeit begründet haben. Wie bereits ausgeführt, kann er nämlich erst dann, wenn der Geschäftsanfall das übliche Soll erheblich übersteigt, durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans entlastet werden.

4. Bei einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans gem. § 21 e Abs. 3 GVG wegen Überlastung eines Spruchkörpers oder Richters steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, in welcher Weise der Geschäftsverteilungsplan geändert wird[65]. Nach geltendem Recht wäre es also durchaus zulässig, einen Richter dergestalt zu entlasten, daß für Verfahren, für die er von den Parteien gewählt worden ist, ein anderer Richter zuständig wird[66]. Um das zu vermeiden, müßte, wenn man die Wahl des konkreten Richters durch die Parteien zuläßt, auch § 21 e Abs. 3 GVG ergänzt werden. Bei Überlastung eines Richters oder Spruchkörpers müßte eine Entlastung zunächst dadurch erfolgen, daß die Sachen anderweitig verteilt werden, für die der Richter oder Spruchkörper nicht gewählt worden ist. Lediglich dann, wenn auch eine Überlastung mit Angelegenheiten, für die die Parteien die Zuständigkeit des Richters oder Spruchkörpers begründet haben, vorliegt, dürften diese Angelegenheiten anderweitig verteilt werden.



V. Zulässigkeit der Prämie

1. Prämien honorieren die besondere Leistungshergabe des Arbeitnehmers[67]; sie sind zusätzliche Vergütungen für besonders gute Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen[68]. Gegenstand der Prämie können sowohl Arbeitsmenge, Materialeinsatz, Nutzungsgrad der Maschinen, Einhaltung von Terminen sowie die Arbeitsqualität sein[69]. Das gilt jedenfalls im Rahmen von Arbeitsverhältnissen.

Fraglich ist allerdings, ob die hier vorgeschlagene Prämie für Richter sich in das geltende Besoldungsrecht einfügen läßt, das gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BBesG auch für Richter gilt. In Betracht kommen könnte hier allenfalls die Erschwerniszulage des § 47 BBesG oder die Mehrarbeitsvergütung des § 48 BBesG.

Erschwernis im Sinne des § 47 BBesG bezeichnet die Art und Weise der Dienstleistung, die zusätzliche Anspannung erfordert und zusätzliche Beeinträchtigungen mit sich bringt[70] (z.B. Räumen und Vernichten von Munition, Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern, Umgang mit Leichen). Eine für die Laufbahn normale Tätigkeit kann nicht Erschwernis im Sinne des § 47 sein[71]. Da hier die Zulage für eine für die Laufbahn normale Tätigkeit gezahlt werden soll, nämlich für die "normale" richterliche Tätigkeit, kommt eine Erschwerniszulage nicht in Betracht.

Eine Mehrarbeitsvergütung gem. § 48 BBesG scheidet im Hinblick auf die zeitliche Unabhängigkeit des Richters aus. § 48 setzt nämlich voraus, daß der Bedienstete einer regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt. Das ist bei Richtern nicht der Fall[72].

2. Die hier vorgeschlagene Prämie läßt sich also nicht in das System des geltenden Besoldungsrechts einfügen. Der Gesetzgeber wäre aber nicht gehindert, eine solche Prämie (Leistungszulage) für Richter einzuführen, falls nicht verfassungsrechtliche Gesichtspunkte dem entgegenstehen.

3. Prüfungsmaßstab ist hier Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Richter einen grundrechtsähnlichen Anspruch auf Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts durch den Gesetzgeber, auch durch den Besoldungsgesetzgeber, einräumt[73]. Zu den hergebrachten Grundsätzen des richterlichen Amtsrechts zählt der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters. Sie muß auch durch die Besoldung des Richters gewährleistet sein[74]. Der Dienstherr hat insoweit dem Richter und seiner Familie den nach der jeweiligen Amtsstellung, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit, entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren[75]. Bei der Entscheidung, welche konkrete Besoldung für den Richter eine angemessene Alimentation darstellt, hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit[76]. Anderes gilt für die Exekutive; gem. Art. 33 Abs. 5 muß jede vermeidbare Einflußnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters ausgeschlossen sein[77], der Richter hat vielmehr grundsätzlich Anspruch auf gleiches festes, d.h. von Entscheidungen der Justizverwaltung unabhängiges Gehalt[78]. Art. 33 Abs. 5 GG erfordert zudem, daß für gleiche und vergleichbare Dienstposten derselben Laufbahn im Hinblick auf die vom Träger des öffentlichen Amtes geforderte gleiche Tätigkeit gleiche, und zwar eine der Bedeutung von Leistung und Verantwortung entsprechende Besoldung gewährt wird[79].

Die genannten, sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anforderungen an die Richterbesoldung werden durch die hier vorgeschlagene Prämie nicht tangiert. Es würde sich bei ihr vielmehr um eine Leistungszulage handeln. Eine Zulage kann aber nicht gegen Art. 33 Abs. 5 verstoßen, weil es keinen hergebrachten Grundsatz des Richterrechts gibt, der sich auf die Gewährung oder Versagung von Zulagen irgendwelcher Art bezieht[80].

4. Auch die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) könnte durch die Gewährung einer Zulage nicht beeinträchtigt werden. Die Gewährung oder Nichtgewährung einer Zulage berührt nämlich die richterliche Unabhängigkeit überhaupt nicht[81].

5. Nach alldem ist festzuhalten, daß der Gesetzgeber eine Prämie für die Richter vorsehen könnte, deren Zuständigkeit die Parteien vereinbart haben.



VI. Ergebnis und Ausblick

Der Vorschlag des Jubilars, den Prozeßparteien de lege ferenda die Möglichkeit einzuräumen, die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers oder eines bestimmten Richters zur Entscheidung ihrer Streitigkeit zu vereinbaren, hat sich als rechtlich zulässig erwiesen. Es wäre darüber hinaus möglich, dem Richter für jede Sache, für die die Parteien seine Zuständigkeit vereinbart haben, eine Leistungszulage zu gewähren. Im einzelnen gilt:

1. Zwar kann nach derzeitiger Gesetzeslage die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers oder eines konkreten Richters nicht durch Parteivereinbarung begründet werden, weil die Parteien gem. § 38 ZPO lediglich Vereinbarungen über die sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit des Gerichts treffen können. Der Gesetzgeber ist aber nicht gehindert, durch Änderung des § 38 ZPO den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, einen Spruchkörper oder einen Richter zu wählen. Das wäre kein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, da die Prozeßparteien nicht Adressat des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind. Es würde insoweit auch kein Verstoß gegen Art. 97 GG, der die richterliche Unabhängigkeit schützt, vorliegen. Diese Vorschrift schützt nämlich die rechtsprechende Gewalt (nur) vor Eingriffen der Legislative und Exekutive; er betrifft also nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Die Parteien des Gerichtsverfahrens sind nicht Adressaten des Art. 97 GG.

2. Die Richter sollten für jede Sache, für deren Erledigung die Parteien ihre Zuständigkeit vereinbart haben, eine Leistungszulage (Prämie) erhalten.

Ziel der Zulage ist es, die qualitative Arbeit des Richters in der Vergangenheit zu honorieren. In aller Regel wird nämlich nur der Richter von den Parteien gewählt werden, der qualitätvoll gearbeitet hat. Darüber hinaus soll die Prämie die Mehrbelastung ausgleichen, die dadurch entsteht, daß der Richter zusätzlich zu seinem üblichen Soll (im Rahmen des Pensenschlüssels) auch die Angelegenheiten erledigen muß, für die die Parteien seine Zuständigkeit begründet haben.

Eine solche Leistungszulage läßt sich nicht in das System des geltenden Besoldungsrechts einfügen. Der Gesetzgeber wäre aber nicht gehindert, eine solche Leistungszulage einzuführen; er würde dadurch weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 97 GG verstoßen.

3. Die dringend erforderliche Entlastung der Justiz und eine nachhaltige Beschleunigung der Verfahren wird nur zu erreichen sein, wenn die Justiz personell und finanziell besser ausgestattet wird. Eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Justiz zum "Nulltarif" wird nicht möglich sein. Das gilt u.a. auch deswegen, weil Änderungen des Verfahrensrechts sich - wie eingangs erwähnt - als ungeeignet erwiesen haben, um eine nachhaltige Beschleunigung der Verfahren und eine wirksame Entlastung der Justiz zu erreichen. Es scheint mir daher zweifelhaft, ob der Vorschlag Lükes zur Entlastung der Gerichte beitragen kann; unzweifelhaft scheint mir hingegen, daß die Verwirklichung des Vorschlags zu einer Verbesserung des zivilprozessualen Verfahrens führen würde. Es wäre damit zu rechnen, daß die Parteien in aller Regel eine Entscheidung des von ihnen gewählten Richters eher akzeptieren. Mit der Größe und Akzeptanz der Entscheidung würde auch das Vertrauen in die Justiz steigen.


Fußnoten

[1] Schwab/Gottwald, Verfassung und Zivilprozeß, in: Effektiver Rechtsschutz und verfassungsmäßige Ordnung, 1983, S. 7 (63).

[2] Köster, Die Beschleunigung der Zivilprozesse und die Entlastung der Zivilgerichte in der Gesetzgebung von 1879-1993, 1995, S. 67.

[3] Köster (o. Fn. 2), S. 836 m.w.N.

[4] Vgl. Beschlüsse der 66. Justizministerkonferenz vom Juni 1995, DRiZ 1995, 309.

[5] Vgl. nur Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441 (2444).

[6] Vgl. nur Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., 1993, § 171 I 3, S. 1069; Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl., 1995, § 1025 Rdn. 2. Zweifelnd MünchKommZPO - Maier, 1992, vor § 1025 Rdn. 10.

[7] Zöller/Geimer, § 1025 Rdn. 2.

[8] Rosenberg/Schwab/Gottwald (o. Fn. 6), § 171 I 4, S. 1069; MünchKommZPO - Maier, vor § 1025 Rdn. 10 m.w.N.

[9] Prütting, JZ 1985, 261 (271).

[10] Lüke in: Festschrift für Baumgärtel, 1990, S. 349 (351).

[11] Vgl. MünchKommZPO - Maier, vor § 1025 Rdn.10; etwas anderes gilt lediglich bei bestimmten schwerwiegenden Mängeln (§ 1041 ZPO).

[12] Vgl. nur Zöller/Philippi, § 114 Rdn. 1.

[13] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (351).

[14] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (352).

[15] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (352).

[16] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (352, 357).

[17] Im Rahmen der Diskussion um die Vergütung von Schiedsrichtern, vgl. nur Timm, ZRP 1995, 328; Coeppicus, ZRP 1995, 203.

[18] Coeppicus, ZRP 1995, 203.

[19] BVerfG NJW 1995, 2703; näher unten II 2.

[20] Vgl. nur MünchKommZPO - Patzina, § 38 Rdn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., 1995, Vorbem. § 38 Rdn. 3; Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., 1995, § 38 Rdn. 3; Zöller/Vollkommer, § 38 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., 1994, § 38 Rdn. 5.

[21] Vgl. nur MünchKommZPO - Patzina, § 38 Rdn. 9; Zimmermann (o. Fn. 20), § 38 Rdn. 3; Zöller/Vollkommer, § 38 Rdn. 3; vgl. auch Thomas/Putzo, Vorbem. § 38 Rdn. 4.

[22] BVerfGE 4, 412, 416.

[23] BVerfG, NJW 1995, 2703.

[24] BVerfG, NJW 1995, 2703; vgl. auch BVerfGE 17, 294 (299); BVerfGE 25, 336 (346).

[25] BVerfG, NJW 1995, 2703.

[26] BVerfG, NJW 1995, 2703.

[27] BVerfG, NJW 1995, 2703 (2704).; BVerfGE 17, 294 (298 f.).

[28] BVerfG, NJW 1995, 2703 (2704). Insoweit will der Erste Senat von Entscheidungen des Zweiten Senats (BVerfGE 18, 344 [351]; BVerfGE 69, 112 [120 f.]) abweichen und hat daher die Sache dem Plenum vorgelegt.

[29] Vgl. auch BVerfGE 22, 49 (73).

[30] Vgl. dazu auch BVerfGE 18, 419 (425), nach dieser Entscheidung müssen die Normen, aus denen sich der gesetzliche Richter ergibt, so geartet sein, daß sachfremden Eingriffen, sei es der Exekutive, der Legislative oder eines Gerichts, vorgebeugt wird.

[31] BVerfG, NJW 1995, 2703 (2704).

[32] Vgl. dazu BVerfGE 19, 52 (60). Das Gericht spricht hier davon, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte einen Auftrag an den Gesetzgeber.

[33] Vgl. dazu BVerfGE 4, 412 (416). Die Schutzfunktion des Art. 101 GG erstrecke sich auch darauf, daß niemand durch Maßnahmen innerhalb der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen werde.

[34] BVerfGE 4, 412 (416); BVerfGE 25, 336 (347); BVerfGE 22, 49 (73).

[35] Maunz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 101 Rdn. 22.

[36] Vgl. BVerfGE 82, 159 (194).

[37] Vgl. dazu BGHZ 77, 65 (69). Die Möglichkeit der Aufhebung des Schiedsspruches durch die staatlichen Gerichte, wie sie § 1041 ZPO vorsieht, muß den Parteien erhalten bleiben.

[38] Vgl. Herzog in Maunz/Dürig (o. Fn. 35), Art. 92 Rdn. 195; BGHZ 77, 65 (69); BGHZ 68, 356 (360); BGHZ 65, 59 (61).

[39] BVerfGE 49, 329 (340 f.).

[40] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (358), hat den Rechtsmittelausschluß erwogen und sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.

[41] Oben II 2.

[42] BGH NJW 1995, 2791 (2792).

[43] BVerfGE 14, 56 (69); 3, 213 (224); 27, 312 (322); 31, 137 (140).

[44] BVerfGE 12, 67 (71); 26, 186 (198). Vgl. dazu auch Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., 1995, § 25 Rdn. 5 ff.

[45] BVerfGE 17, 252 (259); 26, 186 (198).

[46] BVerfGE 87, 68 (85).

[47] BVerfGE 14, 56 (70); 17, 252 (259); 26, 186 (198); 87, 68 (85).

[48] BVerfGE 17, 252 (259).

[49] BVerfGE 17, 252.

[50] BVerfGE 17, 252 (260).

[51] BVerfGE 17, 252 (260).

[52] Oben I 3.

[53] BVerfGE 12, 67 (71); vgl. auch Schmidt-Räntsch (o. Fn. 44), § 25 Rdn. 3.

[54] BVerfGE 12, 67 (71); 31, 137 (140). A.A. Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., 1995, Art. 97 Rdn. 5, wonach die sachliche Unabhängigkeit gegenüber privater und gesellschaftlicher Einflußnahme geschützt ist. Vgl. auch Detterbeck in Sachs, GG, 1996, Art. 97, Rdn. 9 ff.

[55] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (352).

[56] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (357).

[57] So zu Recht Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (352).

[58] Lüke (o. Fn. 10), S. 349 (357).

[59] MünchKommZPO - Manfred Wolf, § 21 e GVG Rdn. 31.

[60] Vgl. BVerwG NJW 1982, 2394; Thomas-Putzo, § 21 e GVG Rdn. 29.

[61] BVerwG NJW 1992, 2394.

[62] Zöller/Gummer, § 21 e GVG Rdn. 43.

[63] BGH NJW 1976, 2029.

[64] MünchKommZPO - Manfred Wolf, § 21 e GVG Rdn. 31.

[65] Zöller/Gummer, § 21 e GVG Rdn. 42 ff. Vgl. auch MünchKommZPO - Manfred Wolf, § 21 e GVG Rdn. 32.

[66] Gemäß § 21 e Abs. 3 GVG kann die Änderung auch bereits anhängige Verfahren einschließen und somit in eine bestehende Zuständigkeit eingreifen, Zöller/Gummer, § 21 e GVG Rdn. 44.

[67] Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., 1992, § 65 I 1, S. 402.

[68] Brox/Rüthers, Arbeitsrecht, 12. Aufl., 1995, Rdn. 115.

[69] Kreßel in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, 1992, § 65 Rdn. 76.

[70] Schwegmann/Summer, BBesG, § 47, Rdn. 4.

[71] Schwegmann/Summe (o. Fn. 70), § 47 Rdn. 4.

[72] Schwegmann/Summer (o. Fn. 70), § 48 Rdn. 6.

[73] BVerfGE 55, 372 (384); 12, 81 (87).

[74] BVerfGE 55, 372 (384); 12, 81 (88).

[75] BVerfGE 55, 372 (392); 56, 146 (165).

[76] BVerfGE 55, 372 (392).

[77] BVerfGE 12, 81 (88).

[78] BVerfGE 26, 79.

[79] BVerfGE 12, 326 (334).

[80] BVerfGE 36, 372 (378). Vgl. auch Jarass/Pieroth (o. Fn. 54), Art. 33 Rdn. 19.

[81] BVerfGE 36, 372, 379. Vgl. auch Jarass/Pieroth (o. Fn. 54), Art. 97 Rdn. 4.


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