Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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Erstveröffentlichung:
NJW 1996, S. 2467 - 2473



Stephan Weth

Die Justiz - ein ungeliebtes Kind ?




[1]In welchem Zustand ist die Ziviljustiz? Nach Auffassung von Feiber (NJW 1996, 2057) funktioniert die Zivilgerichtsbarkeit im großen und ganzen und den mißlichen Umständen entsprechend gut. Daß das Bild der Justiz oft in graueren Tönen gemalt werde als unbedingt nötig, habe seinen Grund darin, daß für viele Kritiker das Lamentieren lustvoller sei als das Loben. Der Verfasser des folgenden Aufsatzes kommt hingegen zu der Auffassung, daß die Ziviljustiz gegenwärtig rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt, weil der Bürger weder mit einer Entscheidung binnen angemessener Zeit noch mit einer richtigen Entscheidung rechnen kann. Es werden zahlreiche Wege zurück zu einer funktionstüchtigen Ziviljustiz diskutiert. Nach Auffassung des Verfassers kann aber nur ein Weg zum Ziel führen, nämlich eine bessere technische und personelle Ausstattung der Gerichte.

I. Einleitung

1. Die Justiz ist kein Pflänzchen, das im Verborgenen blüht. Täglich berichten die Medien über ihre Tätigkeit. Es gibt eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen, die in letzter Zeit die Öffentlichkeit nachhaltig bewegt haben. Ich nenne nur die Kruzifix-[2] und die Soldaten-sind-Mörder-Entscheidung[3] des BVerfG. Die Diskussion dieser Entscheidungen hat sich zunächst mit der Frage befaßt, ob sie richtig oder falsch sind, sich dann aber sehr schnell einer Reihe weiterer Fragen zugewandt. So ist die Frage nach der Reputation des Gerichts, nach seiner Belastung, nach der Qualität seiner Entscheidungen und wieder einmal die Frage gestellt worden, ob die Besetzungspraxis geändert werden müsse. Die Fragen um die Überlastung und die Qualität der Entscheidungen betreffen natürlich nicht nur das BVerfG, sondern die Justiz insgesamt. Sie sind aber ihrerseits nur ein Teilausschnitt aus einem riesigen Fragenkomplex, der sich um den Zustand der Justiz rankt. 

2. Ich möchte meine Überlegungen über den Zustand der Justiz mit einigen Zitaten aus einem Vortrag beginnen, den Julius von Kirchmann 1848 vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehalten hat.[4] Es heißt dort:

"Aber die wahren Prozesse, wo das Recht streitig ist, sie sinken durch diese zerstörende Wirkung der Wissenschaft für die Nation zu einer bloßen Operation, Spekulation, wie jede andere, herab; von der Verwirklichung des Rechts im wahren Sinne bleibt daher keine Spur. Kein Teil weiß dabei, wer Recht habe; die innere Stimme schweigt; die Advokaten werden befragt; nur äußere Erwägungen, die Wahrscheinlichkeit des Sieges, die Kostspieligkeit des Versuchs, die lange Dauer des Verfahrens bestimmen den Entschluß. Gewinnt man, nun gut, dann ist die Spekulation geglückt; verliert man, nun so tröstet der verständige Mann sich ebenso, wie der Kaufmann sich tröstet, der seine reiche Ladung im Sturm verloren hat"[5].

Sodann heißt es: "Jene Leidenschaft für Schiedsmänner, ...., was ist es anderes, als ..... das Streben, das Rechtsprechen den Händen der gelehrten Richter zu entziehen und der Nation zurückzugeben; mit einem Wort: das Recht wieder in sein Recht einzusetzen. Nur so ist der Widerspruch erklärlich, daß man die Pfuscher in der Medizin bestraft und die Pfuscher in der Jurisprudenz privilegiert"[6]. Schließlich wird ausgeführt: "In meinen früheren amtlichen Stellungen habe ich nach und nach über 200 Gerichte visitiert und revidiert; ich habe dabei der Fälle mehrere erlebt, wo die Faulheit und der Leichtsinn des Einzelrichters soweit gediehen war, daß die Rechtspflege völlig stillstand. Keine Klage ging vorwärts, .....; statt Akten nichts als lose Blätter, in allen Winkeln zerstreut. Trotzdem daß solcher Zustand Jahre gewährt hatte, waren die Leute in solchen Bezirken nicht ärmer, das Land nicht wüster als anderswo. Die Leute hatten sich mit Vergleichen geholfen, hatten statt des Richters Schulmeister und Dorfschulzen benutzt"[7].

Die Frage nach der Aktualität dieser Zustandsbeschreibung drängt sich auf. Ist es nicht heute auch so, daß der Ausgang eines Prozesses nicht oder nur schwer zu prognostizieren ist? Ist es nicht so, daß in der anwaltlichen Beratung, die Frage, ob der Mandant im Recht ist, immer mehr durch die Überlegungen überlagert wird, welche Kosten auf den Mandanten zukommen, mit welcher Verfahrensdauer er rechnen muß und ob die gerichtliche Durchsetzung eines - als bestehend erkannten - Anspruchs angesichts dieser Faktoren noch Sinn macht und dem Mandanten aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt noch zumutbar ist? 

Der von Julius von Kirchmann bei seinen Visitationen vorgefundene Zustand des völligen Stillstandes der Rechtspflege in verschiedenen Gerichtsbezirken ist sicherlich in der Bundesrepublik Deutschland heute nicht anzutreffen. Das ist aber auch nicht die Frage, die uns umtreibt. Uns bewegt die Frage, ob die Justiz in der Lage ist, dem rechtsuchenden Bürger effektiven Rechtsschutz zu gewähren, oder ob der Bürger nur damit rechnen kann, daß er irgendwann, nach nicht vorhersehbarer Verfahrensdauer, irgendeine Entscheidung mit nicht vorhersehbarem Inhalt erhalten wird. Müßte die letzte Frage bejaht werden, müßte m.E. vom Versagen der Justiz gesprochen werden.

II. Die Überlastung der Justiz

Bei allen Streitigkeiten um den Zustand der Justiz entspricht es heute wohl allgemeiner Meinung, daß die Gerichte überlastet sind. Diese Feststellung gilt für alle Gerichtsbarkeiten. Gegenstand der folgenden Überlegungen ist die Überlastung der Zivilgerichte. Bei ihr handelt es sich keineswegs um ein neues Problem. Seit Inkrafttreten des GVG und der ZPO am 1. Oktober 1879 war die Überlastung der Gerichte für den Gesetzgeber immer wieder Grund zum Tätigwerden. Bis heute sind fast 50 Gesetze ergangen, mit denen GVG und ZPO zur Beschleunigung des Zivilprozesses und zur Entlastung der Zivilgerichte geändert worden sind[8]. Allein in den letzten 20 Jahren sind fünf Novellen zur Beschleunigung erlassen worden; davon haben drei Novellen erheblich in die ZPO eingegriffen. Es handelt sich hierbei um die Vereinfachungsnovelle vom 3.12.1976[9], das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990[10] und das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993[11]. Ein weiteres Rechtspflegeentlastungsgesetz ist bereits geplant[12].

Hier soll eine der genannten Novellen, nämlich das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3.12.1976 (sog. Vereinfachungsnovelle)[13] herausgegeriffen werden, die zusammen mit dem Ersten Ehereformgesetz die umfangreichsten Änderungen der ZPO seit ihrem Bestehen gebracht hat[14]. Ausgangspunkt des Gesetzgebers für den Erlaß der Vereinfachungsnovelle war die Feststellung, eine ständig wachsende Zahl von Prozessen habe zu einer Überlastung der Rechtspflegeorgane geführt. Hand in Hand mit dieser Entwicklung gehe eine nach wie vor weitgehend zu lange Verfahrensdauer, die die Rechtsschutzfunktion des Prozesses gefährde und das Vertrauen in die Rechtspflege untergrabe[15].

1. Verfahrensdauer

a) Die Dauer der Verfahren zum Zeitpunkt des Erlasses der Vereinfachungsnovelle, also im Jahre 1976, läßt sich an Hand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermitteln. Hier taucht allerdings ein erstes Problem auf. Sind für die Beurteilung der Verfahrensdauer alle erledigten Verfahren zugrunde zu legen oder ist auf die Verfahren abzustellen, die durch streitiges Urteil erledigt worden sind? Wollte man bei der Beurteilung der Verfahrensdauer von der Zahl aller erledigten Verfahren ausgehen, so wären darin u.a. auch solche Verfahren enthalten, die durch Versäumnisurteil, durch Anerkenntnisurteil, durch Zurücknahme der Klage und durch Abgabe an ein anderes Gericht erledigt worden sind. Bei den Amtsgerichten wurden 1976 lediglich ca. 29 % der Verfahren, bei den Landgerichten ca. 34 % der Verfahren durch streitiges Urteil erledigt[16]. Die Justiz muß sich aber nicht in den Fällen bewähren, in denen ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ergeht, in denen die Klage zurückgenommen wird oder in denen die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird. Allein die Tatsache, daß die Gerichte hier zügig arbeiten, sagt wenig über den Zustand der Justiz. Entscheidend für die Funktionstüchtigkeit der Gerichte ist nämlich nicht, in welcher Zeit das Verfahren endet, wenn eine Partei freiwillig nachgibt. Entscheidend ist vielmehr die Frage, binnen welcher Zeit ein Titel erstritten werden kann, wenn der Streit von den Gerichten entschieden werden muß. Nur wenn die Gerichte ihrer Aufgabe einer Streitentscheidung binnen angemessener Zeit nachkommen, kann von einem Funktionieren der Justiz gesprochen werden. 

Legt man die Zahlen der Verfahren zugrunde, die letztendlich durch streitiges Urteil erledigt worden sind, gilt für 1976 folgendes: Nach 6 Monaten waren bei den Amtsgerichten noch 47,2 %, nach einem Jahr 15,7 % und nach zwei Jahren 2,5 % der Verfahren anhängig[17]. Bei den Landgerichten waren nach 6 Monaten noch 59,9 %, nach einem Jahr noch 30,8 %, nach zwei Jahren noch 8,2 % und nach drei Jahren noch 4,3 % der Verfahren anhängig[18]. Für die Verfahren, die bis zum BGH gelangt sind, gilt: Vom Eingang der Klageschrift im 1. Rechtszug bis zur Erledigung der Revision waren noch anhängig: nach über zwei Jahren 88,4 %, nach drei Jahren 63 %, nach vier Jahren 37 %, nach fünf Jahren 20,5 % und nach sechs Jahren 12,4 % der Verfahren[19].

Die genannten Zahlen berechtigen davon zu sprechen, daß die Verfahren bei den Zivilgerichten im Jahr 1976 viel zu lange gedauert haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß für den rechtsuchenden Bürger und seinen Anwalt die Frage nach der Prozeßdauer sich vor Einreichung der Klageschrift wie folgt stellt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß auch dann, wenn sich der Beklagte mit allen Mitteln wehrt, binnen einer angemessenen Zeit eine gerichtliche Entscheidung erreicht werden kann? Muß die Frage dann dahin beantwortet werden, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine endgültige Entscheidung erst in zwei, drei, vier und mehr Jahren zu erwarten ist, wird der potentielle Kläger gut daran tun, Ausweichstrategien zu überlegen. Sei es, daß er ein Schiedsgericht wählt oder daß er sich doch - wenn auch unter erheblichen wirtschaftlichen Verlusten - mit dem potentiellen Beklagten vergleicht. 

1976 mußte der Kläger vor Beginn seines Prozesses damit rechnen, daß sein Prozeß durchaus zu den ca. 30 % der Prozesse gehören kann, die über 1 Jahr beim Landgericht anhängig sind. Er mußte weiter - bei entsprechendem Streitwert - auch damit rechnen, daß sein Prozeß zu den 63 % der Prozesse gehören kann, die nach drei Jahren immer noch beim BGH anhängig sind. Der Gesetzgeber ist also vor Erlaß der Vereinfachungsnovelle zu Recht davon ausgegangen, daß die Notwendigkeit der Beschleunigung der Verfahren bestand.

b) Es drängt sich die Frage auf, ob auch heute von einer überlangen Verfahrensdauer gesprochen werden kann. Hier fördert ein Blick in das Statistische Jahrbuch von 1995 Erstaunliches zutage. Dort finden sich die Erledigungszahlen von 1991 mit dem Hinweis, daß aktuellere Angaben bei Redaktionsschluß am 1.7.1995 nicht vorlagen[20]. Allerdings finden sich für 1991 keine Zahlen bezüglich der Prozeßdauer der Verfahren, die durch streitiges Urteil erledigt worden sind. Insoweit liegen Zahlen lediglich bis zum Jahr 1990 vor. Danach waren bei den Amtsgerichten nach 6 Monaten noch 35,6 %, nach 12 Monaten noch 10,1 % und nach 24 Monaten noch 1,3 % der Verfahren nicht entschieden. Bei den Landgerichten in erster Instanz waren nach 6 Monaten noch 53,7 %, nach einem Jahr noch 23,1 % und nach 2 Jahren noch 5,8 % der Verfahren anhängig, die später dann durch streitiges Urteil entschieden worden sind[21]. Auch diese Zahlen berechtigen von einer überlangen Verfahrensdauer zu sprechen.

Eine auf tragfähiges statistisches Material gestützte Aussage über die Verfahrensdauer läßt sich also für die Gegenwart nicht treffen; ein erschreckendes Ergebnis. Man könnte, wollte man in dem in der Überschrift angesprochenen Bild bleiben, davon sprechen, daß die Justiz ein Kind ist, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird; nicht einmal seine Entwicklung wird sorgsam beobachtet und dokumentiert.

Wenn auch keine verläßlichen statistischen Angaben vorliegen, kann nach meinem - auf Gespräche mit Praktikern gestützten - Eindruck doch davon gesprochen werden, daß sich die Situation bezüglich der Verfahrensdauer in den letzten Jahren eher verschlimmert als verbessert hat. Zu Recht hat die Nordrhein-Westfälische Landesregierung insoweit Mitte 1994 in einer Antwort auf die Anfrage zur Lage der Rechtspflege im Lande Nordrhein-Westfalen ausgeführt: "Die sich verschlechternde Lage der privaten Haushalte und auch vieler Unternehmen, mit den sich daraus ergebenden sozialen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit, sowie die Öffnung der Grenzen nach Osten, haben in nahezu allen Bereichen zu einem Anstieg der Eingänge bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geführt. Es ist zu befürchten, daß die Belastung der Justiz bis 1995 noch weiter ansteigen wird"[22]. Es ist also nach wie vor davon auszugehen, daß der rechtsuchende Bürger nicht binnen einer angemessenen Zeit zu einem Urteil kommen kann.

2. Senkung der Verfahrensdauer durch Beschleunigungsnovellen

Ausgangspunkt unserer Überlegungen zur Verfahrensdauer war die Vereinfachungsnovelle von 1977. Es steht die Frage aus, ob durch die Vereinfachungsnovelle tatsächlich eine Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht worden ist. Nach einer empirischen Untersuchung ist durch die Vereinfachungsnovelle bei den Amts- und Landgerichten eine durchschnittliche Beschleunigung der Verfahren von 7 bis 10 Tagen eingetreten. Allerdings war teilweise ein signifikanter Verkürzungstrend bereits vor Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle festzustellen. Zudem hat sich bei den Landgerichten auch das Erste Ehereformgesetz ausgewirkt und den Wirkungsverlauf der Vereinfachungsnovelle überlagert[23]. Zu Recht ist daher darauf hingewiesen worden, daß sich die Ursächlichkeit der Vereinfachungsnovelle für die vorübergehend eingetretene Abkürzung der Prozeßdauer bei den Amts- und Landgerichten nicht nachweisen läßt[24]. Auch für die übrigen oben schon angesprochenen ca. 50 Novellen zur Zivilprozeßordnung ist Köster in einer Untersuchung der Frage nachgegangen, ob eine der Novellen nachweisbar die Prozeßdauer verkürzt hat. Die Autorin kommt zum Ergebnis, daß das nicht der Fall war[25]. Die Geschichte der Beschleunigungsnovellen von 1879 bis heute zeigt also, daß eine Abkürzung der Verfahrensdauer durch eine Änderung der ZPO und des GVG nicht zu erreichen ist. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Instanzenzug verkürzt würde.

3. Gründe für Verfahrensdauer und Überlastung der Gerichte

a) Die Faulheit der Richter

Die überlange Verfahrensdauer kann - was die gerichtliche Tätigkeit betrifft - nur zwei Gründe haben. Entweder ist der Geschäftsanfall bei den Gerichten so hoch, daß die einzelnen Prozeßsachen bei Gericht auch beim besten Willen nicht schneller bearbeitet werden können, oder die lange Verfahrensdauer hat ihren Grund darin, daß die Gerichte die einzelnen Sachen nicht schneller erledigen wollen. 

Die Geschichte vom Tennis spielenden Richter, der sich nur wenig seiner Arbeit, aber viel seinem Hobby widmet, ist verbreitet. Die Bildzeitung hat eine noch gehässigere Version. Unter der Überschrift: "Finden Sie das richtig? "Überarbeitete" Richter haben Nebenjobs"[26] lesen wir: "Frankfurter Richter klagen oft über Arbeitsüberlastung, viele von ihnen haben jedoch lukrative Nebenjobs". Hier wird ein Bild vom Richter suggeriert, der sich in der Hauptsache einem lukrativen Nebenjob, nur unzureichend aber seiner Richtertätigkeit widmet. Sicher gibt es, wie in jedem anderen Berufe auch, bei den Richtern schwarze Schafe. Ich bin aber davon überzeugt, daß vom Großteil der Richter auch zeitmäßig mehr geleistet wird, als gefordert werden kann. Die "Faulheit" der Richter kann nicht als Grund für die lange Verfahrensdauer herangezogen werden.

b) Die Organisation der Gerichte

Der Grund für die lange Verfahrensdauer ist allerdings auch bei den Gerichten selbst zu suchen, nämlich bei ihrer Organisation. Es gibt zahlreiche betriebswirtschaftliche Untersuchungen über die Justiz[27]. Auf besonderes öffentliches Interesse ist die Untersuchung der Kienbaum Unternehmensberatung gestoßen[28]. Sie hat 1989 und 1990 umfangreiche Erhebungen zur Organisation der Amtsgerichte angestellt. Das Ergebnis der Erhebung war, kurz zusammengefaßt, folgendes: Der Grad der Arbeitsteilung zwischen Richter, Rechtspfleger, Geschäftsstelle, Kanzlei und Wachtmeisterei ist extrem ausgeprägt. Bei der Fallbearbeitung fallen überwiegend unproduktive Transport- und Liegezeiten an. (Bei einem typischen durch Urteil abgeschlossenen Zivilprozeß in der Regel 29 Arbeitstage). Die Arbeitsteilung ist störanfällig und erfordert hohen Personalmehrbedarf. Die EDV-Situation ist durch geringen Professionalitätsgrad gekennzeichnet. EDV-Lösungen sind in Relation zu dem Stand in Privatwirtschaft und Kommunalverwaltung stark entwicklungsfähig. Von der Räumlichkeit her stellt sich die Justiz in weiten Bereichen unterwertig dar und demotiviert ihre Mitarbeiter. Die gesamten Kommunikationseinrichtungen sind häufig veraltet. Gleiches gilt für Diktiergeräte, Schreibmaschinen u.a. konventionelle technische Hilfsmittel[29].

Zur Verbesserung dieses Zustandes, der zu Recht als vorsintflutlich bezeichnet worden ist[30], wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Funktionsgruppen und ein Abbau der extremen Arbeitsteilung vorgeschlagen. Es sollen Service-Einheiten eingerichtet werden, die einem Richter bzw. Spruchkörper ausschließlich zugeordnet sind und diesen nach Art eines Sekretariats unterstützen. Die Einführung der EDV sei dringend erforderlich, aber ebenso eine sachgerechte Technikausstattung (z.B. PC, Fax, Telefon usw.). Dadurch könnten mittel- und langfristig erhebliche Einsparungen und Ablaufverbesserungen erreicht werden. Darüber hinaus müsse aber auch das Image der Justiz dadurch verbessert werden, daß ein angemessener räumlicher und mobiliarmäßiger Ausstattungsstand gesichert werde. Schließlich sei eine Verstärkung der Verantwortung des Gerichtsmanagements und zugleich eine frühzeitige Vorbildung auf die Übernahme von Managementfunktionen sinnvoll[31].

Erfolge auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Büroausstattung und Organisation der Gerichte lassen auf sich warten. Gerade auf dem Gebiet der Arbeitsteilung scheint es noch nicht zu den geforderten Änderungen gekommen zu sein. Auch die Ausstattung der Justiz mit EDV scheint nur langsam voranzukommen. Auf dem EDV-Gerichtstag 1995 hat Bunge sehr anschaulich davon gesprochen, die Entwicklung der Informatisierung der Justiz habe ungefähr die Geschwindigkeit einer Wanderdüne, da die Justizverwaltungen finanziell nicht entsprechend ihrer Aufgaben ausgestattet würden[32]. Damit ist der Grund genannt, warum m.E. eine zeitgemäße Büroausstattung und Büroorganisation der Gerichte noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird: Es fehlt an Geld. Die Ausstattung der Justiz mit ausreichenden Geldmitteln ist nun aber Sache der Politik; insoweit auftretende Defizite können nicht der Justiz angelastet werden. Die oben angeschnittene Frage, ob der Geschäftsanfall bei den Gerichten so hoch ist, daß die einzelnen Prozeßsachen bei Gericht auch beim besten Willen nicht schneller bearbeitet werden können, kann also nach den vorstehenden Überlegungen bejaht werden. Die allgemeine Auffassung, daß die Zivilgerichte überlastet sind, hat sich als richtig erwiesen.

III. Qualität der Justiz

Wer sich mit dem Zustand der Justiz auseinandersetzt, wird auch zur Frage der Qualität der Justiz Stellung nehmen müssen. Das ist schon deswegen schwierig, weil die Qualität der Justiz unterschiedlich ist. Die Skala reicht von Spruchkörpern, die schnell und weitgehend richtig entscheiden, bis hin zu Spruchkörpern, die langsam und häufig falsch entscheiden. Zur Beurteilung der Qualität der Justiz sind zwei Kriterien heranzuziehen. Es sind dies die Kriterien der Schnelligkeit und der Richtigkeit einer Entscheidung.

1. Richtigkeit der Entscheidung

Während sich über die Schnelligkeit der Justiz profunde, auf Statistiken gestützte Aussagen machen lassen, gilt das für das Qualitätsmerkmal der Richtigkeit nicht. Hier liegen derart gesicherte Erkenntnisse nicht vor. Mit Recht hat aber jüngst Deubner darauf hingewiesen, daß die Zivilgerichte bemüht seien, ihrer Überlast durch schnelles Entscheiden Herr zu werden[33]. Allzu schnelles Vorgehen birgt aber die Gefahr von Fehlern und damit die Gefahr einer sachlich unrichtigen Entscheidung. Die von Deubner beschriebene Gefahr halte ich für durchaus realistisch und glaube, daß sie sich derzeit häufig verwirklicht, daß also eine Vielzahl von Fehlurteilen ergehen. 

2. Schnelligkeit der Entscheidung

Was die Schnelligkeit der Justiz angeht, wurde bereits ausgeführt, daß der rechtsuchende Bürger nicht mit einer Entscheidung binnen angemessener Zeit rechnen kann; er muß vielmehr von einer überlangen Verfahrensdauer ausgehen. Die Gefahren überlanger Verfahrensdauer sind allgemein bekannt; sie entwertet nicht selten den Prozeßsieg; zumindest vermindert sie den Wert des schließlich ergehenden Urteils für die obsiegende Partei erheblich[34]. In Grenzfällen wird darüber hinaus durch überlange Verfahrensdauer die materielle Richtigkeit des Urteils gefährdet, wenn die Erinnerungen der Parteien und Zeugen mit der Zeit so verblaßt sind, daß die Aufklärung der Streitpunkte nicht mehr möglich ist[35]. Für die Tatsache, daß eine lange Prozeßdauer den Prozeßsieg entwertet, seien drei Beispiele genannt: das schließlich nach vier Jahren errungene Räumungsurteil ist wertlos, weil der renitente Mieter inzwischen ausgezogen ist; das schließlich nach langer Zeit erstrittene Zahlungsurteil läßt sich nicht vollstrecken, weil der Beklagte inzwischen in Konkurs gefallen ist, oder das erstrittene Zahlungsurteil ist deshalb für den Kläger von minderem Wert, weil er das Geld, das er zur Abwendung seines Konkurses gebraucht hätte, nicht rechtzeitig erhalten hat. Überlange Prozeßdauer kann also im Einzelfall zu unrichtigen Entscheidungen führen, sie kann in anderen Fällen dazu führen, daß richtige Entscheidungen für den Kläger ohne Wert sind. In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Justiz qualitätvoll gearbeitet hat. 

Zusammenfassend: Aus Sicht des rechtsuchenden Bürgers kann nicht davon gesprochen werden, daß die Justiz in der Lage ist, binnen angemessener Zeit richtige Entscheidungen zu treffen. Sie genügt damit den Qualitätsanforderungen, die an eine rechtsstaatliche Justiz zu stellen sind, nicht.

IV. Das Ansehen der Justiz

Das Ansehen der Justiz wird m.E. wesentlich durch das BVerfG geprägt. Sein Ansehen ist daher von besonderer Bedeutung für das Ansehen der Justiz insgesamt.

1. Geck hat 1986 eine Studie über die Wahl und das Amtsrecht der Bundesverfassungsrichter vorgelegt. Er führt im Vorwort aus, die Richter des BVerfG hätten sich mit der Rechtsprechung seit 1951 um die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik größte Verdienste erworben. Dennoch bestehe Anlaß zur Besorgnis für die Autorität des Gerichts und die Akzeptanz seiner Entscheidungen, auf die es gerade wegen des Fehlens eigener gerichtlicher Machtmittel letztlich ankomme. Die Besorgnis gelte einmal dem Verfahren bei der Richterwahl, zum anderen der ganz unbefriedigenden Art, in der das BVerfG in seiner Rechtsprechung zur Ablehnung wegen Befangenheit die Unparteilichkeit seiner Richter gewährleiste[36]. Was Geck 1986 formuliert hat, gilt nach wie vor. Allerdings sehe ich zwei weitere Punkte, die Anlaß zu erheblicher Besorgnis um die Autorität des Gerichts und die Akzeptanz seiner Entscheidungen geben. Es ist dies die fehlende Souveränität der Richter und die mangelnde Sorgfalt der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Ich will versuchen, diese Behauptungen zu belegen.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 16.5.1995 entschieden, daß die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern der staatlichen Pflichtschulen mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit es sich nicht um christliche Bekenntnisschulen handelt[37].

a) Die Entscheidung wird Anfang August 1995 in der Öffentlichkeit bekannt und löst teilweise heftige Kritik von politischer Seite aus. Ich nenne nur den ehemaligen bayerischen Kultusminister Hans Maier, der davon gesprochen hat, gegen den puren Unsinn und Übermut auch höchster Gerichte sei Widerstand geboten[38]

b) Während ich die Reaktionen der Politiker als durchaus den Erwartungen entsprechend bezeichnen würde, setzt schon wenige Tage nach Bekanntwerden des Beschlusses eine durchaus erstaunliche Entwicklung ein. So lesen wir in einer Pressemeldung vom 16.8.1995, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Henschel habe die Entscheidung gegen Kritiker verteidigt[39]. Am 18.8.95 heißt es: "Wir verlassen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, wenn das Schule macht, sagte Richter Henschel zu Forderungen aus der CSU, Bayern solle das Urteil ignorieren. Damit setze die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel."[40] Ebenfalls am 18.8.1995 antwortet Grimm, einer der fünf Richter, die das Urteil mehrheitlich tragen, in der FAZ auf die Kritik an dem Urteil des Gerichts und fordert die Befolgung des Richterspruchs[41]. Am 24. August 1995 findet sich in der Tageszeitung "Die Welt" der Abdruck einer Diskussion zwischen Henschel und dem Bayerischen Kultusmi-nister Zehetmair[42]. In diesem Interview führt Henschel u.a. aus: "Ich stimme aber Herrn Zehetmair zu, daß unser Beschluß mit dem Leitsatz 1 zu Mißverständnissen führt. Wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten nicht sorgfältig genug gearbeitet, dann würde das hierauf zutreffen." Auf die Frage, ob der Satz heute anders formuliert würde: "Aber selbstverständlich. Wir würden den Leitsatz so formulieren, daß die staatlich angeordnete Anbringung unzulässig ist. Insofern ist der Leitsatz nicht genau. Eine andere Beurteilung ist gefragt, wenn alle Eltern damit einverstanden sind, daß ein Kreuz oder Kruzifix aufgehängt wird". Auf den Einwurf von Zehetmair "Ich darf feststellen, daß das eine authentische Interpretation ist" antwortet sodann Henschel: "Ich vertrete in diesem Gespräch nicht das Bundesverfassungsgericht in amtlicher Funktion. Aber ich kann sagen, daß wir uns im Ersten Senat mehrheitlich darüber einig sind, daß dieser Leitsatz zu Mißverständnissen Anlaß geben kann......"."Schlie'ßlich hat sich auch die Präsidentin des Bundesverfassungsgerich-tes zu Wort gemeldet und im Streit um das sich damals in Bayern im Planungsstadium befindende Kruzifixgesetz ausgeführt: "Wenn dieses Gesetz nichts anderes wäre als die alte Anordnung, jetzt also in das Kleid eines Gesetzes gewandet, dann wäre das die Aufkündigung des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht". Sie könne sich nicht vorstellen, "daß ein Amtsträger dieser Republik sich ganz einfach gegen eine solche gerichtliche Entscheidung wenden würde"[43].

c) Die geschilderten beispiellosen publizistischen Aktionen zur Erklärung, Rechtfertigung und Korrektur des Urteils, sowie der Versuch, dem Urteil zur Durchsetzung zu verhelfen, sind m.E. ausreichender Beleg für die Behauptung fehlender Souveränität. Hier wurde sich allzuweit von dem entfernt, was der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, der selbst Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war, zutreffend formuliert hat: "Das einzige Stilmittel, das Gerichte nutzen können, ist die Urteilsbegründung, also eine stark formalisierte Textform .....Auch ist ein munterer Schlagabtausch mit gegnerischer Polemik ausgeschlossen. Unfaire Kritik muß schweigend ertragen werden"[44].

d) Was die Sorgfalt bei Abfassung der Entscheidung betrifft, so hat Henschel selbst eingeräumt, daß das Gericht nicht sorgfältig genug gearbeitet hat. Die mangelnde Sorgfalt bei der Abfassung der Kruzifix-Entscheidung ist kein Einzelfall. Auch bei der Entscheidung über Verfassungsbeschwerden scheint das Gericht in einer beachtlichen Anzahl von Fällen nicht die notwendige Sorgfalt anzuwenden. Die Entscheidungen hinterlassen - wenn sie denn überhaupt begründet werden - teilweise den Eindruck, als sei die Verfassungsbeschwerde nicht richtig zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden[45]. Zu Recht hat Redeker formuliert: "Daß in juristischen Fachkreisen die Judikatur besonders des 1. Senats zunehmend auf Erstaunen und langsam mehr oder weniger auf fast einhellige Kritik stieß, war freilich in den letzten Jahren nicht mehr zu übersehen. Daß darüber hinaus sich aber in dieser Zeit auch in Entscheidungen der Fachgerichte kritische Bemerkungen weniger über die Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichts selbst, sondern mehr und mehr über Unklarheiten, Widersprüche oder Unzulänglichkeiten in den Begründungen häuften, hätte eigentlich auch das Bundesverfassungsgericht selbst aufmerken lassen müssen. Denn das alles war in den früheren Jahrzehnten kaum denkbar"[46].

Daß eine beachtliche Anzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von mangelnder Sorgfalt geprägt sind, erstaunt nicht. So hat das Gericht im Jahre 1994 5326 Verfahren erledigt[47]. Auch wenn man bedenkt, daß die 16 Richter Mitarbeiter haben, die ihnen zuarbeiten, ist dies eine so gewaltige Zahl, daß eine sorgfältige Bearbeitung aller dieser Verfahren ausgeschlossen scheint[48].

e) Es bleibt abschließend die Frage, ob der Kruzifix-Beschluß und einige andere Entscheidungen den Ruf des Gerichts geschädigt haben, wie dies gelegentlich behauptet wurde. Nach Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach ist der Anteil der Bürger, die das Bundesverfassungsgericht uneingeschränkt positiv beurteilen, zwischen 1985 und 1994 lediglich von 52 auf 51 % gesunken. In den folgenden eineinhalb Jahren verringerte sich die Zustimmung zu dem höchsten Gericht von 51 auf 40 %. Dies wird darauf zurückgeführt, daß die umstrittenen Urteile der letzten eineinhalb Jahre das Ansehen des Gerichts beschädigt hätten[49].

f) Das Bundesverfassungsgericht scheint aber auch bei den Richtern anderer Gerichte an Reputation verloren zu haben. Wassermann hat jüngst darauf hingewiesen, es gebe erhebliche Spannungen zwischen den deutschen Richtern und dem Verfassungsgericht. Die Richter bemängelten vor allem, daß das Bundesverfassungsgericht zu sehr in Reservate einbreche, die eigentlich der Fachgerichtsbarkeit gehörten und daß das Gericht sich zu sehr über deren Interessen und Belange hinwegsetze[50]. Es liegt auf der Hand, daß solches Tun dem Ansehen des Gerichts nicht förderlich ist. Beispiele für einen Ansehensverlust sehe ich etwa in der Formulierung des OLG Bamberg, das formuliert: "Da das Bundesverfassungsgericht den Beschluß des Senats vom 9.7.1992, warum auch immer, in vollem Umfange aufgehoben hat..."[51]. Dieser kurze Satz zeigt Unverständnis und Ärger über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Beides scheint mir auch für die häufig erwähnte Kritik des Mainzer Richters Fischer zu gelten, der die "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "anmaßend, juristisch fragwürdig und gesellschaftspolitisch falsch" bezeichnet hatte[52]. Man mag zu beiden Äußerungen stehen wie man will. Sie belegen aber die Distanz zwischen Bundesverfassungsgericht und Richtern der Fachgerichtsbarkeit.

3. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist - wie erwähnt -wegen ihrer herausgehobenen Stellung in besonderer Weise geeignet, das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit zu prägen. Es ist zu befürchten, daß durch das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz in den letzten zwei Jahren negativ beeinflußt worden ist. 

V. Wege zu einer funktionstüchtigen Justiz

Nachdem oben festgestellt worden ist, daß die Ziviljustiz rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt, weil der Bürger weder mit einer Entscheidung binnen angemessener Zeit noch mit einer richtigen Entscheidung rechnen kann, stellt sich nun die Frage nach dem Weg, der zurück zu einer funktionstüchtigen Justiz führt.

1. Änderung der Verfahrensgesetze

a) Durch eine Änderung der Verfahrensgesetze kann - wie die geschichtliche Erfahrung zeigt - eine Beschleunigung der Verfahren nicht erreicht werden. Es wäre höchste Zeit, daß dies vom Gesetzgeber endlich zur Kenntnis genommen wird.

b) Etwas anderes könnte gelten, wenn der Instanzenzug verkürzt oder wenn in der Zivilgerichtsbarkeit ein einheitliches Eingangsgericht geschaffen würde. Die Diskussion um die Verkürzung des Instanzenzuges ist bereits Anfang der 80er Jahre heftig geführt worden und erreichte einen Höhepunkt mit den Feststellungen Zeidlers auf dem Deutschen Richtertag 1993. Dort hat er u.a. ausgeführt: "Der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Rechtsgewährung wird mit der Entscheidung einer Instanz Genüge getan. Die erforderlichen Kapazitätsgrenzen müssen die Organe der Rechtspflege folglich bei sich selbst mobilisieren. Und der erste Schritt hierzu ... wird der Abschied von dem bisher gepflegten Zustand der Instanzenseligkeit sein müssen"[53]. Abgesehen davon, daß eine Verkürzung des Instanzenweges erst dann akzeptabel erscheint, wenn alle anderen Möglichkeiten der Beschleunigung ausgeschlossen sind, ist eine Verkürzung des Rechtsweges auf lediglich eine Instanz schon deshalb problematisch, weil dann jede Möglichkeit zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung verschlossen wäre; von daher sind mindestens zwei Instanzen erforderlich. Ob aber bei Wegfall einer Instanz oder durch Schaffung eines einheitlichen Eingangsgerichts wirklich ein nachhaltiger Entlastungseffekt zu erzielen wäre, steht keinesfalls fest. Zunächst würden die erheblichen Eingriffe in die Verfahrensgesetze, die erforderlich wären, um dieses Ziel zu erreichen, die Praxis verunsichern und zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Vor einer Verkürzung des Instanzenzuges kann man daher nur nachhaltig warnen[54].

c) Der 61. Deutsche Juristentag befaßt sich in seiner Abteilung Verfahrensrecht mit der Frage, ob sich im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes Maßnahmen zur Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschränkung der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Zivilverfahrensrechts empfehlen. Anstoß für die Befassung mit dieser Frage war wohl die Forderung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des BGH nach einer grundlegenden und baldigen Reform des Rechtsmittelsystems, um die Gerichte dauerhaft zu entlasten und die Effizienz der Rechtsprechung auch in Zukunft zu garantieren[55]. In dem für den Juristentag erstellten Gutachten von Gottwald[56] finden sich eine Fülle von Reformvorschlägen. Hier seien nur einige herausgegriffen.

Es soll die erste Instanz u.a. dadurch gestärkt werden, daß alle Entscheidungen vorläufig vollstreckbar sind, daß das Gericht seine Entscheidung bei erheblichen Verfahrensfehlern selbst abändern kann und daß eine allgemeine Aufklärungs- und Vorlagepflicht eingeführt wird. Weiter schlägt Gottwald die Einführung einer Rechtsmittelbelehrung sowie die Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen vor. Rechtsmittel sollen bereits in der Rechtsmittelschrift begründet und stets beim judex a quo eingelegt werden; stets beim judex a quo eingelegt werden. Der Rechtsmittelgegner wird nach dem Vorschlag zur befristeten Rechtsmittelerwiderung verpflichtet sein. Die zweite Instanz soll weitgehend von den Aufgaben der Sachaufklärung befreit werden. Das Gericht kann die Prüfung bei allen Rechtsmitteln auf die von den Parteien gerügten Tatsachen und die vorgebrachten rechtlichen Argumente beschränken; es kann in bestimmten Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. An den Berufungsgerichten sollen große Kammern bzw. große Senate zum Ausgleich der Divergenzen zwischen den Spruchkörpern des Berufungsgerichts eingeführt werden. Schließlich wird den Parteien die Flucht in die Säumnis und die Flucht in die Berufung unmöglich gemacht. Letztlich soll eine allgemeine Zulassungsrevision mit Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt werden.

Viele der von Gottwald vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu begrüßen; einige scheinen sogar dringend erforderlich. Dies gilt etwa für die Einführung der Rechtsmittelbelehrung, die Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen und ein Verschließen der Fluchtwege (Flucht in die Säumnis und Flucht in die Berufung). Außerordentlich fraglich scheint aber, ob die angesprochenen Maßnahmen zur Entlastung der Justiz führen können. Auch wenn man der Auffassung des Verfassers nicht folgt, daß - wie die geschichtliche Erfahrung zeigt - eine Beschleunigung der Verfahren nicht durch eine Änderung der Verfahrensgesetze erreicht werden kann, ergeben sich Zweifel an der Entlastung der Gerichte durch die von Gottwald vorgeschlagenen Maßnahmen schon daraus, daß nach seiner Auffassung die erste Instanz besser als bisher technisch und personell ausgestattet werden muß[57]. Ist aber in der ersten Instanz mehr Personal erforderlich, ist dies Zeichen dafür, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen die Gerichte nicht ent-, sondern zusätzlich belasten. Die zusätzliche Belastung der ersten Instanz mag durch eine Entlastung der zweiten und dritten Instanz in gewissem Maße ausgeglichen werden; es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß insgesamt Personal freigesetzt und so die Justiz entlastet werden kann. Selbst wenn man von einer Entlastung ausgehen wollte, würde diese sicherlich nicht kurzfristig eintreten. Schon der vorstehende kurze Überblick über die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigt, daß umfangreiche Änderungen der ZPO vorzunehmen wären; dies braucht viel Zeit. Darüber hinaus dauert es - wie die Erfahrungen mit der Vereinfachungsnovelle von 1977 zeigen - einige Jahre, bis sich solche erheblichen Änderungen in der Praxis durchgesetzt haben. Die von Gottwald vorgeschlagenen Maßnahmen werden also in absehbarer Zeit nicht zu einer Entlastung der Ziviljustiz führen.

2. Reduzierung der Gesetzesflut und Verbesserung der Gesetze

Zu Recht wird heute häufig von der Überproduktion und dem Dilettantismus in der Gesetzgebung gesprochen. Gerhard Lüke hat dies jüngst auf die einprägsame Formel gebracht, wenn der letzte sorgenvolle Gedanke eines umsichtigen Hochschullehrers unmittelbar vor dem Betreten des Hörsaales sei, hoffentlich habe ich alle Gesetze in der z.Z. geltenden Fassung bei mir, dann sei das ein Indiz dafür, daß die Gesetzgebung nicht mehr in Ordnung sei[58]. Natürlich führen Gesetzesflut und schlechte Qualität der Gesetze auch zur Überlastung der Gerichte. Durch weniger und präzisere Gesetze könnte die Arbeit der Gerichte erheblich erleichtert und die Verfahrensdauer verkürzt werden. Selbst beim besten Willen des Gesetzgebers, die Normenflut einzuschränken, ggf. bereits bestehende Gesetze aufzuheben und insgesamt die Gesetze zu präzisieren, würde dies aber viele Jahre dauern. Eine Auswirkung auf die gerichtlichen Verfahren in absehbarer Zeit ist nicht zu erwarten.

3. Außergerichtliche Streitschlichtung

Es stellt sich daher die Frage, ob die Justiz nicht dadurch erheblich entlastet werden kann, daß Schiedsgerichte in Anspruch genommen werden. Die außergerichtliche Streitschlichtung wird nachhaltig propagiert[59]; neue Schieds- und Schlichtungsstellen scheinen "wie Pilze aus dem Boden zu sprießen". Das Schiedsgerichtsverfahren soll durch eine Änderung des 10. Buches der ZPO gegenüber Zivilprozessen attraktiver gemacht werden[60]

Wie die außergerichtliche Streitschlichtung zu beurteilen ist, insbesondere ob sie in der Lage ist, die Justiz nachhaltig zu entlasten, hat Prütting[61] eingehend untersucht. Nach seiner Auffassung ist eine durchgreifende Entlastung der Justiz durch alternative Streitschlichtung ausgeschlossen. Zur Begründung weist er auf die begrenzte Zuständigkeit der Schiedsgerichte, ihre fehlende Bekanntheit, die keineswegs wesentlich geringeren Zugangsbarrieren und darauf hin, daß es zahlreiche für eine Schlichtung ungeeignete Streitigkeiten gibt. Schließlich seien es nicht selten verschiedene Streitfälle, die vor die Gerichte und die Schiedsgerichte gelangten[62]. Prütting hat darüber hinaus grundlegende Bedenken gegen außergerichtliche Schlichtung formuliert: Bei der außergerichtlichen Schlichtung können dem Einzelnen dadurch Nachteile entstehen, daß Fristen ablaufen. Für Schiedsgerichtsverfahren gibt es keine Prozeßkostenhilfe. Bei außergerichtlicher Streitschlichtung sind teilweise fundamentale Verfahrensgarantien nicht gewährt. Durch die Alternativen zur Ziviljustiz erfolgt ein gewisser, wenn auch meist nur faktischer, Abbau des Rechtsschutzes[63].

Außergerichtliche Streitschlichtung ist also nicht geeignet, die Justiz nachhaltig zu entlasten; gegen sie bestehen im übrigen nicht unerhebliche Bedenken, so daß der rechtsuchende Bürger auch nicht auf die außergerichtliche Streitschlichtung verwiesen werden sollte.

4. Appelle

Eine Entlastung der Justiz könne - so ist vorgeschlagen worden - durch Appelle an den Bürger erreicht werden. Dieser müsse dazu aufgerufen werden, Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme der Justiz zu üben[64]. Zu Recht ist dem entgegengehalten worden, der Bürger sei jahrelang dazu aufgerufen worden, sich nichts gefallen zu lassen und sich nicht zu scheuen, sein Recht auch gegen den Staat im Prozeß zu verteidigen. Der Bürger habe dies getan, er habe Vertrauen zur Justiz gefaßt. Diese Vertrauen dürfe nicht mit dem Ansinnen zerstört werden, er solle, auch wenn er recht habe, die Justiz nur im Notfall in Anspruch nehmen[65].

5. Organisatorische und personelle Maßnahmen

a) Sind die genannten Möglichkeiten nicht geeignet, die Justiz nachhaltig zu entlasten, bleibt lediglich eine Möglichkeit: Es muß die Organisation der Gerichte verbessert und die Zahl der Richter erhöht werden; anders ist eine Gesundung der Justiz nicht zu erreichen. Beide Maßnahmen erfordern erhebliche Finanzmittel. Erfolg kann sich nur einstellen, wenn beide Maßnahmen gemeinsam ergriffen werden. Es gibt bei den derzeitigen Eingangszahlen keine Anzeichen dafür, daß allein eine Verbesserung der Organisation zur erforderlichen Entlastung der Gerichte führen kann[66]. Es ist Tatsache, daß ein Hochhaus nicht binnen 6 Monaten von 3 Leuten mit einigen "Handwerkzeugen" errichtet werden kann. Ebenso wird es nicht möglich sein, mit der derzeitigen Personaldecke die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder herzustellen.

b) Nun wird immer wieder darauf hingewiesen, eine Vermehrung der Richterstellen verbiete sich "angesichts der leeren Kassen" von selbst[67], sie sei "wirtschaftlich unvertretbar"[68]. Darüber hinaus wird auch die Auffassung vertreten, die Vermehrung von Richterstellen sei nicht wünschenswert[69]; sie sei grundsätzlich falsch[70]. Dagegen spreche ein gesellschaftspolitischer Aspekt: Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es in Deutschland wesentlich mehr Richter als in vergleichbaren europäischen Staaten[71].

Ich sehe auch, daß die Neigung der politisch Verantwortlichen, die Justiz mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, gering ist. Es ist nicht daran gedacht, die Justiz personell besser auszustatten; es soll vielmehr Personal abgebaut werden[72] Ob der Grund dafür in einem geringen Interesse der Politik an der Justiz zu suchen ist[73]? Oder mag die fehlende Bereitschaft, zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darin zu suchen sein, daß - wie gelegentlich behauptet wird - sich die Politiker weitgehend in der Einschätzung einig sind, daß die Justiz zu teuer sei, daß sie billiger werden, dabei aber effektiv bleiben müsse[74]?

Der Einschätzung, daß die Justiz zu teuer ist, ist von der Anwalt- und Richterschaft heftig widersprochen worden[75]. Selbst die Bundesjustizministerin hat im Herbst 1995 ausgeführt, unsere Justiz sei, gemessen an der ihr in unserem Staatswesen zukommenden Funktion, bescheiden ausgestattet. So würden die Ausgaben für die Justiz (rd. 16 Milliarden DM jährlich) im Schnitt lediglich 3,3 % der Länderhaushalte ausmachen[76]. Die Kosten für die Justiz betrugen für den Bund und alle Bundesländer zusammen 1991 11 Mrd. DM, 1995 ca. 16 Mrd. DM. Das sind 1 % aller öffentlichen Ausgaben[77]. Bringt man die korrespondierenden Einnahmen und die Kosten für den Strafvollzug in Abzug, wurden 1991 für die Justiz ca. 4 Milliarden DM aufgewandt. Das sind etwa 4 Promille der Summe aller öffentlichen Ausgaben[78]

Während die Diskussion um die Kosten der Justiz heftig geführt wird, ist die Diskussion über die Frage, welcher wirtschaftliche Schaden durch die mangelnde Funktionsfähigkeit der Justiz entsteht und welchen wirtschaftlichen Nutzen eine funktionsfähige Justiz hat, erst in Ansätzen erkennbar. So hat Schäfer auf dem deutschen Richtertag 1995 dargelegt, daß durch die aufgrund der Rechtsprechung erzeugten Verhaltensänderungen der Wirtschaftssubjekte Milliardenwerte erzeugt würden. Durch ein Dutzend guter Urteile von Obergerichten würde mehr an Sozialprodukt hervorgebracht, als das ganze System der Rechtspflege koste[79]. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg hat darauf hingewiesen, daß aufgrund verspäteter Firmeneintragungen ins Handelsregister der Hansestadt erhebliche Einnahmen durch den Gewerbesteuerausfall verlorengehen. Auf lange Sicht gefährde dies die Position des Wirtschaftsstandortes Hamburg[80]. Dieses Beispiel erhellt, wie wirtschaftlich fragwürdig es ist, an der Justiz zu sparen.

c) Wer die Diskussion um die Kosten der Justiz verfolgt, dem drängt sich zuweilen der Eindruck auf, als stünde es im freien Belieben des Staates, ob er viel oder wenig für die Justiz aufwendet und ob er eine funktionstüchtige Justiz zur Verfügung stellt oder nicht. Dem ist nachhaltig zu widersprechen. Die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes ist eine verfassungsrechtlich verbürgte staatliche Dienstleistung[81]. Der Bürger hat einen sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes ergebenden Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit, und daraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates, ausreichende Finanzmittel für ein Funktionieren der Justiz zur Verfügung zu stellen.

Wenn Wassermann mit Sicht auf den Deutschen Richtertag 1995 in Mainz meint, es sei blanke Illusion zu glauben, die Länder würden unter dem Eindruck der Mainzer Appelle künftig die Justiz finanziell so ausstatten, wie es der Sache nach notwendig sei[82], so frage ich mich, ob es denn ausreicht, auf Anwalts-, Juristen- und Richtertagen zusammenzukommen, dort Beschlüsse zu fassen und zu appellieren, um dann still an seinen Schreibtisch zurückzukehren. Sind damit die tatsächlichen Möglichkeiten erschöpft; hat die Justiz nicht weitere Aktionen verdient?

Abschließend: Der Patient Justiz ist in einem schlechten Allgemeinzustand. Wir haben es hier - um im Bild der Überschrift zu bleiben - mit einem Kinde zu tun, was sich trotz seiner Krankheit nach besten Kräften bemüht, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen. Das gelingt nicht und kann nicht gelingen, weil die Sorgeberechtigten nicht einmal bereit sind, für die nötigen Kosten zur Wiedererlangung der Gesundheit aufzukommen. Die Justiz - ein wahrhaft ungeliebtes Kind!

[1] Veröffentlicht in NJW 1996, 2467. Ergänzte und mit Fußnoten versehene Fassung der Antrittsvorlesung, die der Verfasser am 8.Februar 1996 an der Universität des Saarlandes gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten.

[2] NJW 1995, 2477.

[3] NJW 1995, 3303.

[4] Julius von Kirchmann, Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, Darmstadt 1956.

[5] Julius von Kirchmann (o. Fn. 4), S. 34 f.

[6] Julius von Kirchmann (o. Fn. 4), S. 37 f.

[7] Julius von Kirchmann (o. Fn. 4), S. 41.

[8] Köster, Die Beschleunigung der Zivilprozesse und die Entlastung der Zivilgerichte in der Gesetzgebung von 1879 bis 1993, Frankfurt am Main 1995, S. 67.

[9] BGBl. I, 3281.

[10] BGBl. I, 2847.

[11] BGBl. I, 50.

[12] Vgl. Beschlüsse der 66. Justizministerkonferenz vom Juni 1995, DRiZ 1995, 309; vgl. auch FAZ, 7.6.1996, "Justiz in schlechter Verfassung".

[13] BGBl. I, 3281.

[14] Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, Einl. Rdn. 12.

[15] Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle), BT-Drucks. 7/2729, S. 1 und 32.

[16] Fachserie 10, Rechtspflege, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Reihe 2.1, Zivilgerichte 1976, S. 17, 30 f. Die Zahlen beziehen sich auf gewöhnliche Prozesse.

[17] Rechtspflegestatistik 1976 (o. Fn. 16), S. 18 f.

[18] Rechtspflegestatistik 1976 (o. Fn. 16), S. 30 f.

[19] Rechtspflegestatistik 1976 (o. Fn. 16), S. 77.

[20] Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1995, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, S. 368.

[21] Fachserie 10, Rechtspflege, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Reihe 2.1, Zivilgerichte 1990, S. 67 u. 127. Neuere Zahlen liegen nach Auskunft des Bundesjustizministeriums auch ihm nicht vor.

[22] LT-Drucks. 11/7191, S. 97.

[23] Rottleuthner/Rottleuthner-Lutter, Die Dauer von Gerichtsverfahren, Baden-Baden 1990, S. 204 f., 242.

[24] Köster (o. Fn. 8), S. 836 und S. 530 ff.

[25] Köster (o. Fn. 8), S. 836 m.w.N.

[26] Bild, 24.1.1994, S. 3.

[27] Vgl. dazu Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441, 2443 m.w.N. in Fn. 22.

[28] Koetz/Frühauf, Organisation der Amtsgerichte, Köln 1992.

[29] Koetz/Frühauf (o. Fn.28), S. 15 ff.

[30] So der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, FAZ, 15.11.1995, S. 10, "Düsseldorfer Rechtsarchäolo-gie"". Huff, DRiZ 1995, 282 spricht vom "Museum Gericht".

[31] Koetz/Frühauf (o. Fn. 28), S. 18 ff.

[32] Konzelmann, jur-pc 1995, 3095.

[33] In Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaates, Marburg 1995, S. 29, 30.

[34] Schwab/Gottwald, Verfassung und Zivilprozeß, in: Effektiver Rechtsschutz und verfassungsmäßige Ordnung, 1983, S. 7, 63.

[35] Schwab/Gottwald (o. Fn. 34), S. 63.

[36] Geck, Wahl und Amtsrecht der Bundesverfassungsrichter, Baden-Baden 1986, S. 9.

[37] NJW 1995, 2477.

[38] Vgl. dazu Die Welt, 24.8.1995, S. 4, "Der Richter und sein Urteil. Der Minister und sein Protest".

[39] Kölner Stadt-Anzeiger, 16.8.1995, S. 6, "Verfassungsrichter wehrt sich gegen Urteilsschelte".

[40] Kölner Stadt-Anzeiger, 18.8.1995, S. 1, "Karlsruhe mahnt zur Achtung des Urteils".

[41] FAZ, 18.8.1995, "Unter dem Gesetz - Warum ein Richterspruch Respekt genießt".

[42] Die Welt, 24.8.1995, S. 4, "Der Richter und sein Urteil. Der Minister und sein Protest".

[43] Kölner Stadt-Anzeiger, 15.9.1995, S. 6, "Limbach warnt vor Urteils-Mißachtung".

[44] Dieterich, RdA 1995, 321, 324. Ähnlich hat sich nach Presseberichten die Präsidentin des BVerfG geäußert: "Für die Darstellung des Gerichts nach außen gelte (Frau Limbach fügte ein "leider" hinzu) das Gebot der richterlichen Zurückhaltung. Das Medium, über das das Gericht sich äußere, seien seine Beschlüsse und Ur-teile" (FAZ, 2.3.1996, "Die Karlsruher Richter fühlen sich trotz Kritik in ihrer Unabhängigkeit gesichert"). In der Diskussion um die Kruzifix-Entscheidung ist die Präsidentin des BVerfG, wie gezeigt, diesem Postulat nicht gefolgt. Vgl. auch Höffe, JZ 1996, 83, 84.

[45] Vgl. hierzu etwa Leipold, SAE 1996, 69, 71. Nach seiner Auffassung ist die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde über die Zulässigkeit beweisrechtlicher Geheimverfahren (Beschluß v. 21.3.1994, NJW 1994, 2347) darauf zurückzuführen, daß die erkennenden Richter das eigentliche Problem nicht zur Kenntnis genommen haben.

[46] Redeker, NJW 1995, 3369; vgl. dazu auch Großfeld, NJW 1995, 1719.

[47] Fromme, FAZ, 24.8.1995, S. 3 und Fromme, FAZ, 23.2.1996, S. 14. Nach Aussage des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde ist jeder der acht Richter im Schnitt mit etwa 380 Verfahren (Kammersachen) als Berichterstatter erfaßt und hat im Jahr ca. 1140 Kammerfälle zu bearbeiten und mitzuentscheiden. Diese Situation sei in keiner Weise mehr zu verantworten. Bleibe sie weiter bestehen, müsse das zum Kollaps, zum Zerfall des Gerichts von innen führen (Böckenförde, FAZ, 24.5.1996, S. 8).

[48] Wenn es zutreffend wäre, daß die Verfassungsbeschwerde vom einstmals vornehmsten Rechtsbehelf des Bürgers zu einer gerichtlichen Belästigung geworden ist (so Zuck, NJW 1996, 1656), könnte auch das ein Grund für mangelnde Sorgfalt sein.

[49] Köcher, FAZ, 25.10.1995, S. 5.

[50] Kölner Stadt-Anzeiger, 8.1.1996, S. 4, "Experte: Gespanntes Verhältnis zu Karlsruhe". Vgl. dazu auch Sendler, NJW 1996, 825, 827.

[51] NJW 1994, 1972, 1973.

[52] FAZ, 6.1.1996, S. 1, "Kritik des Mainzer Richters stößt auf Widerspruch".

[53] Zeidler, DRiZ 1983, 249, 254.

[54] Die Pläne, in der Zivilgerichtsbarkeit einen dreistufigen Gerichtsaufbau einzuführen, haben die Justizminister wohl zu den Akten gelegt, vgl. FAZ, 5.6.1996, S. 5, "Vorerst kein dreistufiger Gerichtsaufbau".

[55] Vgl. NJW, Beilage zu Heft 23/1996, S. 6.

[56] NJW 1996, Beilage zu Heft 23, S. 9 ff.

[57] NJW 1996, Beilage zu Heft 23, S. 10.

[58] In Lüke (Hrsg.), Die Krise des Rechtsstaates, Marburg 1995, S. 21, 22.

[59] Vgl. nur Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441, 2442, 2444.

[60] Vgl. dazu FAZ, 15.11.1995, S. 18, "Das Schiedsverfahren soll attraktiver werden"; Kornblum, ZRP 1995, 331; ZRP 1996, 234.

[61] Prütting, JZ 1985, 261.

[62] Prütting, JZ 1985, 261, 266 ff.

[63] Prütting, JZ 1985, 261, 269 ff.

[64] Leonardy, DRiZ 1982, 121, 126 f.

[65] Vigano, BRAK-Mitt. 1983, 101.

[66] Vgl. dazu Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441, 2444.

[67] Voss, AnwBl. 1984, 186.

[68] V. Bassewitz, DRiZ 1982, 458, 459; Rieß, DRiZ 1982, 201, 214; Zeidler, DRiZ 1983, 249, 254.

[69] Feiber, NJW 1996, 2057, 2058.

[70] Leonardy, DRiZ 1982, 121, 126.

[71] Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441, 2444.

[72] In NRW sollen zehn Prozent der Stellen abgebaut werden, Kölner Stadt-Anzeiger, 28.6.1996, S. 1 "Die NRW-Justiz baut Personal ab", vgl. auch FAZ, 10.4.1996, S. 11 "Richterschaft in der Zwickmühle".

[73] Der hessische Ministerpräsident hat gegenüber seinen Parteifreunden die Übertragung des Justizministeriums an einen Politiker der Grünen dadurch gerechtfertigt, daß man damit ohnehin keine Wähler gewinnen könne. Vgl. FAZ, 21.4.1995, S. 12, "Posten, Macht und Eitelkeiten".

[74] Vgl. dazu DRiZ 1995, 240, "Ausweg Dreistufigkeit?"

[75] Vgl. dazu FAZ, 9.3.1995, S. 6, "Der Richterbund warnt vor weiteren Einsparungen"; FAZ, 26.5.1995, S. 5, "Anwälte gegen neue Einschränkungen"; Kölner Stadt-Anzeiger, 27./28.5.1995, S. 6, "Die Anwälte wechseln zornig in die Rolle der Ankläger"".

[76] Zahlen bezogen auf das Jahr 1995; Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441, 2442.

[77] Schäfer, DRiZ 1995, 461, 462 = BRAK-Mitt. 1996, 2. 

[78] FAZ, 26.5.1995, S. 5, "Anwälte gegen neue Einschränkungen". Vgl. auch Krumsiek, ZRP 1995, 173.

[79] Schäfer, DRiZ 1995, 461, 463 = BRAK-Mitt. 1996, 2.

[80] NJW 1995, Heft 26, S. XXVIII.

[81] Leutheusser-Schnarrenberger, NJW 1995, 2441.

[82] DRiZ 1995, 457. 


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