Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Vortrag, gehalten am 25. November 1997
im Europa-Institut der Universität des Saarlandes


Günther Winkler



Raum und Recht





I. 	Vorbemerkungen

II.	Die Rechtlichkeit der Raummaße,
	der Raummessungen und der Räume

   1.	  Vom Naturmaß zum rechtlichen Maß
   2.	  Das rechtliche Metermaß
   3.	  Das Gradmaß der Erde
   4.	  Die europarechtlichen Raummaße
   5.	  Der vermessene Erdboden
   6.	  Der Boden als verbüchertes Eigentum
   7.	  Der rechtlich gewidmete und bebaute Boden
   8.	  Raumordnung und Raumplanung
   9.	  Das vernetzte Staatsgebiet

III.	Staatsgebiet und Raumbindungen

   1.	  Die räumliche Geltung und Verbindlichkeit des Rechtes
   2.	  Das Staatsgebiet als Herrschaftsraum
   3.	  Der rechtliche Raum der Europäischen Gemeinschaft
   4.	  Der rechtliche Meeresraum
   5.	  Der rechtliche Luftraum
   6.	  Der rechtliche Weltraum
   7.	  Raumordnung und Kartographie

IV.	Mensch und Staat im rechtlichen Raum

   1.	  Naturraum und Recht
   2.	  Der freie Mensch in den rechtlichen Räumen
   3.	  Der Hauptwohnsitz als ein qualifizierter 
	  Bezugsfaktor für den rechtlich handelnden Menschen
   4.	  Amtssitz und Amtssprengel behördlicher Staatsorgane
   5.	  Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung im rechtlichen Raum
   6.	  Staatsgrenzen und Gemeinschaftsaufgaben

V.	Der Raum in der Rechtswissenschaft

   1. 	  Eine Bestandsaufnahme
   2.	  Theoretische und praktische Problemaspekte
   3.	  Raumbegriff und Rechtsbegriff
   4.	  Das Recht in Praxis und Theorie
   5.	  Erwartungen gegenüber der Rechtswissenschaft


I. Vorbemerkungen

Eine eingehendere Befassung mit dem Thema "Raum und Recht" wurde mir von Georg Ress und Friedrich Barounig vor Jahren nahegelegt, als sie mein Buch über Zeit und Recht gelesen hatten[1]. Der Raum war begreiflicherweise schon für meine Zeitstudien von Bedeutung gewesen. Für die Zeit und in Verbindung mit dieser ist auch der Raum ein wesentlicher Faktor des Rechtes. Raum und Zeit bilden trotz ihrer phänomenalen Vielfalt und begrifflichen Eigenständigkeit im Recht und im juristischen Denken eine notwendige duale Einheit. Daher nahm ich die Anregung der beiden Herren dankbar auf. Ich vertiefte mich von neuem in das Rechtsmaterial und befaßte mich nun schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis von Raum und Recht. Dabei erfuhr auch mein logisches und erkenntnistheoretisches Vorverständnis für ein empirisch-rationales rechtswissenschaftliches Denken wichtige Klärungen und Bestätigungen.

Die vorliegenden Ausführungen gründen sich auf Vorarbeiten zu einem Gastvortrag.[2] In diesem Vortrag und in der darauffolgenden Diskussion habe ich nur einige der wichtigsten Gedanken dargeboten. Nach dem Vortrag setzte ich meine Raumstudien fort. Das Thema nahm mich für lange Zeit voll in Anspruch. Meine Vorstellungen gewannen stärkere Konturen und eine weitere Vertiefung. Der Arbeitsertrag wurde umfangreicher und gehaltvoller. Seine Darstellung erforderte eine sinnvolle Auswahl, die Setzung von Schwerpunkten und Verallgemeinerungen, um das Wesentliche sichtbar zu machen und dennoch eine informative Anschaulichkeit von der Vielfalt der Raumaspekte aus rechtlicher Sicht zu vermitteln.

Gemäß der Eigenart des Rechtes bieten sich für die Frage nach dem Verhältnis von Raum und Recht drei verschiedene Ansatzpunkte an: im Hinblick auf die tatsächliche und rechtliche Existenz (Geltung, Rechtskraft und Rechtsbestand) der vielgestaltigen generell-abstrakten Erzeugungs- und Erscheinungsformen des positiven Rechtes, im Hinblick auf die Verbindlichkeit ihrer generell-abstrakten Sinngehalte und im Hinblick auf die individuell-konkrete Umsetzung dieser Sinngehalte in die kulturell-soziale Wirklichkeit. In diesem mehrfachen Sinn ist die Frage nach der Bedeutung des Raumes für die juristische Praxis und für die Wissenschaft vom Recht gleich wichtig.

Die Bedeutung des Raumes für das Recht und für das Rechtsdenken wurde mir vor Jahrzehnten schlagartig bewußt, als ich auf dem Heimweg von meinem Arbeitsplatz an der Universität Innsbruck durch den Hofgarten in den Saggen ging. In der Mitte einer offenen Parkwiese, neben dem Weg entlang dem Inn, sah ich im Laternenschimmer einen grüngestrichenen gußeisernen Pfahl. An dessen Spitze befand sich eine kunstvoll eingerahmte, barock anmutende Tafel mit schwarzen Lettern auf weißem Email. Ich wurde neugierig und betrat den Rasen, um den Text lesen zu können. Auf der Tafel stand geschrieben: "Das Betreten der Anlagen des Ambraser Schloßparks ist bei Strafe verboten. Der Magistrat der Stadt Innsbruck". Als ich diesen Text gelesen hatte, dachte ich an das weitab liegende Schloß Ambras mit seinen gepflegten Parkanlagen. Angesichts des Wortlauts und im Hinblick auf den offensichtlich falschen Aufstellungsort der Verbotstafel fragte ich mich, ob ich nun strafbar sei, da ich den Rasen des Hofgartens betreten hatte. Das Verbot erschien mir nach seinem Wortlaut zwar sinnvoll und eindeutig, doch der Ort seiner ausdrücklich angegebenen Verbindlichkeit stimmte nicht mit dem Ort seiner Kundmachung überein. Der Gärtner hatte die Verbotstafel für den Hofgarten mit der gleich aussehenden Verbotstafel für den Ambraser Schloßpark verwechselt.

Damals befaßte ich mich gerade mit dem Thema der absoluten Nichtigkeit von Verwaltungsakten.[3] Daher erschien mir die barocke Verbotstafel, deren verbindlicher Sinngehalt ausdrücklich auf einen weitab liegenden anderen Ort bezogen war, wie eine museale Schaustellung. Im Hinblick auf seine Verbindlichkeit für einen ausdrücklich erklärten anderen Ort als den Ort seiner Kundmachung und trotz seines sachlichen Bezuges auf eine Parkanlage dachte ich mir, daß ein solches Verbot nur absolut nichtig sein kann. Der Ort der Rechtsbefolgung, die räumliche Verbindlichkeit und die räumliche Geltung des Verbotes müssen einander entsprechen, so meinte ich damals spontan. Angesichts des an und für sich sinnvollen Wortlauts des Verbotes mutet diese Auffassung gewiß formalistisch an. Doch die räumliche Homogenität der Geltung von Erzeugungs- und Erscheinungsformen des Rechtes mit der Verbindlichkeit ihrer Sinngehalte ist eine wesentliche Voraussetzung für deren Verwirklichung als Anwendung und Befolgung. Sie ermöglicht dem Adressaten das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Im vorliegenden Fall herrscht keine räumliche Homogenität von Kundmachung und Verbindlichkeit, die für den Adressaten im Hinblick auf Befolgung und Anwendung des Verbotes ein solches Vertrauen auf den äußeren Tatbestand ermöglichen würde. [4]

Rechtsvorschriften entstehen durch sinn- und zweckhaftes menschliches Verhalten im Raum. Sie treten infolge ihrer Erzeugtheit durch ein tatsächliches menschliches Verhalten in einem bestimmten Raum als empirisch erfaßbare Tatsachen sinn- und zweckhaft in Erscheinung. Durch den Akt ihrer Erzeugtheit und durch ihre Erscheinungsform werden die Rechtsvorschriften im Raum tatsächlich und rechtlich existent. Die tatsächliche und rechtliche Existenz des Erzeugungsaktes ist eine notwendige Voraussetzung für die Verbindlichkeit seiner Sinngehalte gegenüber den darin angegebenen Adressaten. Die Sinngehalte der Rechtsvorschriften sind durch ihre Erzeugungs- und Erscheinungsform für die Adressaten erfahrbar, anschaubar und wahrnehmbar auf ein von diesen zu setzendes Verhalten in einem begrenzten Raum gerichtet. Als intentionale und finale hoheitliche Willensbekundungen der Rechtssetzungsautorität müssen sie daher auch für ihre Adressaten erkennbar auf ihre Beachtung in dem als verbindlich erklärten Raum abgestellt sein.

Die in den Sinngehalten der Rechtsvorschriften zumeist abstrakt ausgedrückte räumliche Verbindlichkeit kann gleich weit reichen wie die räumliche Geltung ihrer Erzeugungs- und Erscheinungsform. Sie kann aber auch enger gezogen sein, muß mit dieser jedoch konform sein. Das in den Sinngehalten der Rechtsvorschriften geforderte menschliche Verhalten ist gemäß den Raumkriterien der abstrakten Sinngehalte entweder als Rechtsbefolgung oder als Rechtsanwendung an einem bestimmten Ort räumlich und konkret zu setzen. Daher muß der Ort des konkreten Verhaltens dem räumlichen Verbindlichkeitsbereich der abstrakten Sinngehalte von Rechtsvorschriften und dieser dem räumlichen Geltungsbereich ihrer Erzeugungs- und Erscheinungsform entsprechen. Das einfache Beispiel der Verbotstafel zeigt deutlich, daß der rechtliche Raum unterschiedlich erhebliche Reichweiten hat: gemäß der tatsächlichen und rechtlichen Existenz der Erzeugungs- und Erscheinungsform einer Rechtsvorschrift, gemäß der Verbindlichkeit der generell-abstrakten Sinngehalte der Rechtsvorschrift sowie gemäß der Möglichkeit der konkreten Verwirklichung ihrer abstrakt verbindlichen Sinngehalte in der kulturell-sozialen Wirklichkeit durch deren Adressaten; sei es eines Einzelnen, sei es eines staatlichen Organs.[5] Das Recht ist in diesem Sinn eine mehrschichtige, räumlich differenziert konzipierte Ordnung für menschliches Verhalten. Seine abstrakten Sinngehalte werden durch menschliches Verhalten räumlich konkret verwirklicht. Daher ist es sinnvoll und notwendig, den rechtlichen Raum entsprechend differenziert zu sehen.

Für den Juristen ist die empirisch-rationale Erfassung des rechtlich differenzierten Raumes vor allem im Hinblick auf die Zuordnung von individuell-konkreten Verhaltensweisen der Adressaten zu den generell-abstrakten Sinngehalten von Rechtsvorschriften von großer praktischer Bedeutung. Das positive Recht ist mit seinen abstrakten Sinngehalten auf konkretes menschliches Verhalten in Raum und Zeit abgestellt. Es ist ungeachtet der konkreten räumlichen und zeitlichen Existenz seiner vielfältigen Erzeugungs- und Erscheinungsformen gemäß seinem Sinn und Zweck grundsätzlich zweischichtig angelegt. Das zeigt sich vor allem am Raum im Recht: einerseits in der Schicht zweckhafter abstrakter Raumbindungen von abstrakten Sinngehalten für generell bestimmbare Adressaten und andererseits in der Schicht von konkreten Sinngehalten ihrer räumlichen Verwirklichung durch individuell bestimmte Adressaten. Das wird auch durch den mehrgliedrigen Stufenbau der Rechtserzeugungsformen des modernen Verfassungsstaates von jeder höheren Rechtserzeugungsstufe zur niedrigeren bestätigt. Jede Art von generell-abstrakter Rechtsvorschrift - also auch ein Verfassungsgesetz - kann mit einer anderen räumlichen Reichweite individuell-konkret befolgt oder angewendet werden. Abstrakte Rechtssetzung und konkrete Rechtsverwirklichung bilden einen notwendigen zweckhaften Zusammenhang.

Das sei nun am Beispiel des Gesetzesrechtes verdeutlicht. Dieses wird durch den Akt der Erlassung in einem bestimmten rechtlichen Raum konkret erzeugt. Kraft tatsächlicher Erzeugtheit seiner Erzeugungs- und Erscheinungsform erlangt ein Gesetz für das ganze Staatsgebiet (Bundes- oder Landesgebiet) eine konkrete, tatsächliche und rechtliche Existenz (Geltung). Gemäß den von tatsächlicher und rechtlicher Existenz (Geltung) der Erzeugungs- und Erscheinungsform getragenen generell-abstrakten Sinngehalten ist es aber nur in dem durch diese erfaßten Raum verbindlich. Entsprechend ihrer unterschiedlichen räumlichen Verbindlichkeit werden die abstrakten Sinngehalte eines Gesetzes durch ein konkretes menschliches Verhalten entweder als Befolgung oder als Anwendung immer an einem bestimmten Ort verwirklicht. Die konkrete Verwirklichung der verbindlichen abstrakten Sinngehalte erfolgt örtlich und entfaltet zumeist nur eine gebietsmäßig begrenzte Wirksamkeit. Die konkrete Raumbindung der Sinngehalte von Gesetzen durch den Akt ihrer Erzeugung, die differenzierten Raumbindungen der generell-abstrakten Sinngehalte und ihre unterschiedlichen ortsgebundenen und gebietsmäßig begrenzten individuell-konkreten Verwirklichungen haben eine unterschiedliche räumliche Reichweite. Zwischen dem Staatsgebiet, als Raum der tatsächlichen und rechtlichen Existenz oder Geltung eines Gesetzes, den zumeist sachlich differenzierten und begrenzten Räumen der Verbindlichkeit seiner abstrakten Sinngehalte und den unterschiedlichen Orten ihrer konkreten räumlichen Verwirklichung muß Homogenität herrschen.

Geleitet von solchen Überlegungen durchforschte ich die Fülle der mehrschichtigen Erzeugungsformen und Sinngehalte des geltenden österreichischen Rechtes. Dabei traf ich auf eine Vielfalt von Raumaspekten. Anhand des Rechtsmaterials suchte ich zunächst nach Kriterien für eine Gedankenordnung zum Thema, um das Verhältnis von Raum und Recht gemäß den verschiedenen Erzeugungs- und Erscheinungsformen des Rechtes, gemäß den vielfältigen abstrakten Sinngehalten und gemäß ihren unzähligen konkreten Verwirklichungen gegenstandsadäquat erfassen und anschaulich darstellen zu können. Ich durchforschte im vergleichenden Blick auf andere Rechtsordnungen, auf das Europarecht und auf das Völkerrecht die Fülle des österreichischen Rechtsmaterials nach dem Allgemeinen, nach dem Typischen und nach dem Besonderen des rechtlichen Raumes. Ich unternahm kritische Analysen des Materials, vor allem des geltenden österreichischen Rechtes, nach konkreten Erzeugungs- und Erscheinungsformen sowie nach den abstrakten Sinngehalten und ihren konkreten Verwirklichungen, im Hinblick auf Gleichartigkeit und Verschiedenheit des Raumes im Recht. In diesem Sinn bemühte ich mich um eine dem Rechtsmaterial gemäße differenzierte Vorstellung vom rechtlichen Raum. Daraus ergab sich zwangsläufig auch die Frage nach dem Raum im allgemeinen und nach der Möglichkeit seiner empirisch-rationalen Erfassung.

Die hier aufgeworfenen Fragen nach der Bedeutung des Raumes für das Recht setzen das geltende Recht als ein in Raum und Zeit konkret existierendes, komplexes kulturell-soziales Phänomen besonderer Art voraus, das durch Raum und Zeit nach Form und Inhalt differenziert empirisch erfahrbar und rational erfaßbar ist. Trotz seiner Einheit von Form und Inhalt bietet sich das positive Recht einer empirisch-rationalen Rechtswissenschaft in einer Vielfalt von Raumbindungen dar. Die unterschiedlichen räumlichen Aspekte der Vielfalt des nach Form und Inhalt empirisch erfahrbaren und rational erfaßbaren, mehrschichtigen Materials des positiven Rechtes weist der Rechtswissenschaft den Weg zu einer differenzierten Auffassung vom rechtlichen Raum. Die Rechtsdogmatik und die daran anschließende Rechtstheorie sind vom Gegenstand her zu einem diesem gemäßen differenzierten Raumrechtsdenken verhalten. Der Bogen der Raumperspektiven dieser Studie ist also weit gespannt. Eine Erklärung dafür liegt im mehrschichtig angelegten, formal und inhaltlich vielfältigen Recht. Eine andere Erklärung liegt aber in der Aufgabe einer dem Gegenstand nach Form und Inhalt verpflichteten kritischen und selbstkritischen Rechtswissenschaft.

Meine auf die Vielfalt des Rechtsmaterials gegründete Zusammenschau führte aus Intuition und Spontaneität des Denkens, über Kritik und Selbstkritik zu einer Gedankenfolge, die der Gliederung dieser Studie zugrunde liegt. Schwerpunkte bilden die Fragen nach der Rechtlichkeit des Raumes, nach der Raumgebundenheit des Rechtes und nach dem Raum in den abstrakten und konkreten Sinngehalten des Rechtes. Diese Fragen ergeben sich aus der Vielfalt der Phänomene des Rechtes, wie es sich nach Form und Inhalt der Erkenntnis durch Erfahrung aus Anschauung kraft Wahrnehmung mehrschichtig darbietet. In induktiver Arbeitsweise werden zunächst positivrechtliche Analysen vorgenommen und nach den drei genannten Hauptgesichtspunkten zu Synthesen des Verhältnisses von Raum und Recht gefügt. Darauf folgen rechtsdogmatische und rechtstheoretische Fragestellungen aus staatsrechtlicher, europarechtlicher und völkerrechtlicher Sicht. Die empirische Erfassung des vielfältigen rechtlichen Raumes gemäß dem Material des Rechtes bildet die Voraussetzung für eine kritische und selbstkritische Standortbestimmung des juristischen Denkens zum Thema. Anhand des Rechtsmaterials suchte ich aber auch nach grammatischen, logischen und erkenntnistheoretischen Perspektiven, gemäß ihrer Bedeutung für das raumgebundene Rechtsdenken. Daraus ergaben sich allgemeine methodologische, wissenschaftstheoretische und wissenschaftspolitische Orientierungen.

Mit einer solchen Standortbestimmung ist zwangsläufig auch Kritik verbunden. Diese richtet sich zunächst gegen eine Rechtswissenschaft, die als eine Gesetzeswissenschaft vorwiegend rechtstechnische Aspekte behandelt. Sie richtet sich vor allem aber gegen formalisierende normativistische Theorien, die im Hinblick auf das Recht Sollen und Sein, Wert und Wirklichkeit, Geist und Natur voneinander trennen. Sie ist daher auch eine Absage an die Vergegenständlichung der rein formalen Denkformen und Deutungsschemata von Norm, Imperativ, Rechtssatz und Sollen. Durch die Kritik soll dargetan werden, daß und warum die Rechtswissenschaft herausgefordert ist, an Hand des mehrschichtigen Rechtsmaterials über das vielfältige Verhältnis von Raum und Recht differenziert nachzudenken. Sie muß sich vor allem frei von jedem formalisierenden normativistischen Vorurteil den Weg zu einer empirisch-rationalen Erfassung des Rechtsmaterials und gemäß diesem zur Erklärung des Verhältnisses von Raum und Recht erschließen.

Eine Rechtsdogmatik, die das positive Recht von vornherein mit dem Gesetzesrecht gleichsetzt, vor allem aber eine Rechtstheorie, die den Gegenstand Recht mit der Kategorie des Sollens identifiziert und an die rein formalen Denkformen und Deutungsschemata der Norm, des Imperativs und des urteilsförmigen Rechtssatzes bindet, errichtet zwischen dem empirisch-rational erfaßbaren Material des Rechtes und der Rechtswissenschaft formal-logische Barrieren, die eine gegenstandsadäquate, logisch schlüssige Erklärung des Verhältnisses von Recht und kulturell-sozialer Wirklichkeit und daher auch von Raum und Recht von vornherein unmöglich machen. Theoretische Prämissen sollen das Recht nicht von der kulturell-sozialen Wirklichkeit der es angehört trennen, sondern eine gegenstandsgerechte Erklärung ihrer notwendigen Verbindung ermöglichen. Eine kritische Analyse des Rechtsmaterials läßt manche Vorstellungen der traditionellen Rechtsdogmatik der Beziehung zwischen Raum und Recht zwar als brauchbar, aber dennoch als vordergründig erscheinen. Der Rechtsdogmatik mangelt es zumeist an einer erkenntnistheoretisch fundierten, empirisch-rationalen Vorstellung vom Recht und daher auch an einer schlüssigen Erklärung für die Räume im Recht und für das Recht in den Räumen der kulturell-sozialen Wirklichkeit.

Es ist bemerkenswert, daß Praktiker des Rechtes keine Schwierigkeit haben, das Verhältnis von Raum und Recht zu verstehen und rechtstechnisch zu bewältigen. Sie benötigen dafür keine logische Erklärung. Leider gilt das nicht auch für die Rechtstheoretiker. Für diese ist die Deutung des Rechtes aus Norm, Imperativ, Rechtssatz und Sollen noch immer ein problematisches Anliegen. Die von der Rechtstheorie gelieferten Erklärungsgründe für das Verhältnis von Recht und Norm sind für das Verständnis des Verhältnisses von Raum und Recht nicht nur unzureichend, sie sind sogar vom Grund her verfehlt. Was der Rechtspraxis selbstverständlich ist, scheint der Rechtstheorie problematisch. Daher gibt es zwischen dem Raumrechtsverständnis der Rechtspraxis und jenem der Rechtstheorie eine unauflösbare Diskrepanz.

Die Diskrepanz zwischen einem geradezu selbstverständlichen Raumrechtsdenken der Praktiker des Rechtes und einem hinkenden normlogischen Diskurs der Rechtstheoretiker, für die der Raum nicht sollenshaft erfassbar ist, fordert zu einer Besinnung auf die erkenntnistheoretischen Voraussetzungen eines auch den praktischen Bedürfnissen genügenden wissenschaftlichen Rechtsdenkens heraus. Der Ansatz zur Kritik liegt in den formalisierten und logifizierten Prämissen einer antiempirischen, kategorial-deduktiven Rechtstheorie. Eine wichtige Zielsetzung dieser Studie ist daher auch die Offenlegung der Unzulänglichkeit solcher Prämissen. Dazu bedarf es zunächst einer hinreichenden Orientierung am Material des Rechtes und einer Besinnung auf einen gegenstandsadäquaten Rechtsbegriff. Von da her erfolgt eine fundierte rationale Auflösung der zwischen dem Material des Rechtes und dessen Deutung errichteten formal-logischen Versperrungen durch eine Rechtstheorie, die normtheoretische Denkformen und Deutungsschemata nicht nur zu notwendigen Kriterien ihrer Methode sondern sogar zu Wesenseigenschaften des Rechtes macht.

Durch die vorliegende Studie soll das Verhältnis von Raum und Recht empirisch und rational aufgehellt werden. Daher überschreiten die nachfolgenden Analysen und Synthesen die üblichen rechtsdogmatischen und rechtstheoretischen Fragestellungen bei weitem. Sie richten sich letztlich auf methodologische, erkenntnistheoretische und wissenschaftstheoretische Erklärungen des Verhältnisses von Raum und Recht, von Raumdenken und Rechtsdenken. Diese Erklärungen gründen sich auf meine jahrzehntelange praktische Befassung mit dem Recht und auf meine aus praktischer Sicht gewonnenen und immer wieder auf ihre Brauchbarkeit überprüften theoretischen Deutungen und Begründungen. In diesem Sinn dient die vorliegende Studie auch der Darlegung von Möglichkeit und Grenzen eines allgemeinen empirisch-rationalen Raumrechtsdenkens in Theorie und Praxis.

II. Die Rechtlichkeit der Raummaße,
der Raummessungen und der Räume

1. Vom Naturmaß zum rechtlichen Maß

Als die Erde noch dünn besiedelt war, zog der Mensch innerhalb der Reichweite seines Nahrungsbedarfs von einem Ort zum anderen. Er lebte in Höhlen und nutzte mit der Gemeinschaft, der er angehörte, ein natürlich begrenztes Stück Erdboden nach seinem Bedarf. Er baute Laubhütten und ließ sie hinter sich, er schlug seine Zelte auf und brach sie wieder ab. Das Territorium gehörte zunächst allen - wie heute das Meer und der Weltraum. Der Raum hatte zwar natürliche aber keine rechtlichen Grenzen. Nur die Wohngebiete um Höhlen, Hütten und Zelte waren dem Einzelnen und den Familien ausschließlich vorbehalten.

Es gab noch keine exakte Raumvermessung. Dennoch gibt es aus dieser Zeit bereits ein reiches Anschauungsmaterial für archaische geometrische Formen. Nachweise dafür findet man in den Studien der Archäologie und der vergleichenden Völkerkunde über Kulturdokumente der Völker Asiens, Vorderasiens, Nordafrikas, des ägäischen Mittelmeerraumes und Südeuropas. Die geometrischen Grundformen des kreuzförmig viergeteilten Kreises, des kreuzförmig und diagonal geteilten Quadrats sowie des durch Punkte begrenzten Linienkreuzes; formalisierte Symbole urgeschichtlicher Völker in Höhlen Nordafrikas und Südeuropas, vermutlich zur Bestimmung der Richtungen des Himmels und zur sakralen Orientierung auf der Erde, sind mehrere zehntausend Jahre alt.[6]

Als der Mensch seßhaft wurde, als er sich auf dem offenen Land zu organisierten Rechtsgemeinschaften zusammenschloß und sich vor allem an Flüssen, an Berghängen und in Tälern auf Dauer niederzulassen begann, wurden Bodenmaße, Bodenmessungen und Einteilungen des Bodens zu einer notwendigen Existenzvoraussetzung. Der Mensch begann Tausende von Jahren vor unserer Zeitrechnung mit dem Bau von Städten und lernte alsbald, den Raum seiner Wohnsiedlungen nach geometrischen Formen rechtlich abzugrenzen. Er benutzte dafür den Fuß, die Elle und den Schritt als standardisierte körperliche Längenmaße, die ihm im Wirtschaftsleben allgemein als rechtliche Maßeinheiten dienten. Gemäß den üblichen körperlichen Längenmaßen bestimmte er die Wohnflächen des Erdbodens nach den geometrischen Formen des Quadrats, des Dreiecks und des Kreises durch standardisierte Längenmaße.[7]

Die geteilten geometrischen Urformen des Quadrats und des Kreises der Höhlenbewohner waren möglicherweise Vorbilder für die im Zweistromland Mesopotamiens aus praktischen Gründen entwickelten geometrischen Formen des Quadrats, des Kreises und des Dreiecks zur Vermessung des Erdbodens. Das im Wirtschaftsleben gebräuchliche Längenmaß wurde verallgemeinert und diente als ein einheitliches Maß auch für die Festlegung der geometrischen Grundrisse der durch Mauern befestigten und zugleich begrenzten dauerhaften Wohnstätten der Menschen. Innerhalb der Mauern und Gehege von Städten wurde der Boden in geometrischen Flächen vermessen und in Ausrichtung auf öffentliche Straßen und Plätze den Menschen als Wohnbereich rechtlich zugeteilt.[8] Die rechtliche Vermessung und Abgrenzung des Bodens nach einem allgemein verbindlichen, standardisierten Längenmaß war in den Städten zu einer Existenznotwendigkeit geworden. Tausende von Jahren vor unserer Zeitrechnung entstand aus der Landvermessung in Mesopotamien der Beruf des Geometers. Im beruflichen Fachwissen des Geometers hat die mathematische Lehre von der Geometrie ihren Ursprung. Sie gelangte aus dem Zweistromland Mesopotamiens über Ägypten in die Ägäis und in das antike Griechenland. Dort wurde sie auf das Abstraktionsniveau einer rein formalen und exakten Wissenschaft angehoben (Euklid).[9]

2. Das rechtliche Metermaß

Der Mensch lebt und handelt naturgemäß räumlich. Vor vielen tausenden von Jahren begann er das Umfeld seiner Existenz und seines Verhaltens nach durchschnittlichen körperlichen Maßen des Fußes und der Elle rechtlich zu bestimmen. Im Alltag orientierte er sich aber auch nach anderen durchschnittlichen Maßen seines Körpers: nach der Daumenbreite, nach der Breite der vier Finger einer Hand, nach der Spanne der Hand und nach der Länge des Schrittes. In der deutschen Umgangssprache ist heute noch von der Daumen- und Handbreite, von der Spannenlänge, von der Knietiefe, von der Schrittlänge, von der Manneshöhe und von der Sprungweite die Rede. Im Recht mancher Staaten sind die standardisierten Maße von Elle und Fuß noch immer gebräuchlich.

Die alten körperlichen Maße von Fuß und Elle waren als vereinheitlichte durchschnittliche Maße zwar durch Kundmachung verbindlich festgelegt, sie waren regional aber von unterschiedlicher Länge[10]. Angesichts der internationalen Ausweitung von Handel und Wirtschaft im 18. Jahrhundert erwiesen sich die regional unterschiedlichen Maße als unpraktisch. Man erfand das formalisierte abstrakte Meter. Dessen Länge wurde nach dem Umfang der Erde mathematisch genau errechnet. Die nach den Vorbildern des menschlichen Körpers festgelegten Längenmaße wurden nach und nach verdrängt. Nach Jahrtausenden anschaulicher Bindung der Längenmaße und damit auch der Raummaße an durchschnittliche menschliche Körpermaße wurde das formalisierte abstrakte Meter als mathematisch exakt berechnetes Längenmaß schließlich zum Einheitsmaß der Welt.

Im Jahr 1791 wurde das Meter in Paris als der vierzigmillionste Teil des Erdumfanges oder als der zehnmillionste Teil eines Erdquadranten definiert, der dem kürzesten Bogen des Globus von einem Pol zum Äquator entspricht. In diesem Sinn wurde das Meter im Jahr 1875 durch die Internationale Meter-Convention[11] gemäß einem rechtlich festgelegten Prototyp zum allgemeinen Längenmaß der Staaten der Welt erklärt. Aufgrund der Internationalen Meter-Convention wurde auf der ersten Generalkonferenz für Maße und Gewichte im Jahr 1889 die angegebene Länge auf einem vierkantigen Stab zwischen zwei Strichen bestimmt. Dieser Stab ist als Legierung von Platin und 10 % Irridium, bei der Temperatur des schmelzenden Eises bis zu einer Genauigkeit von 0,0001 und mit einer Schwankungsbreite von 0,01 Millimetern, zwischen markierten Punkten definiert. Gemäß dieser Definition wurde ein konkreter Platinstab als internationaler Prototyp für die nationalen Prototype des Meters in Paris verbindlich hinterlegt.[12] Mit dem Fortschritt der Technik und mit dem zunehmenden Bedarf an beständiger Genauigkeit erwies sich dieses Maß jedoch als unzureichend. Daher definierte man im Jahr 1960 das Meter genauer: als das "1.650.763,73fache der Wellenlänge der von Atomen des Nuklids 86Kr beim Übergang vom Zustand 5d5 zum Zustand 2p10 ausgesandten, sich im Vakuum ausbreitenden Strahlung". Mit dem Fortschritt der Technik erwies sich jedoch auch diese Definition als zu ungenau. Auf der 17. Generalkonferenz des Jahres 1983 definierte man daher das Meter als die Länge jenes Weges, den das Licht während einer Zeitspanne von einem 299.792,458 Millionstelteil einer Sekunde im luftleeren Raum zurücklegt.[13] Die derart zwischen zwei festen Punkten als Meter noch genauer definierte kontinuierliche Strecke ist zur Zeit das völkerrechtliche und staatsrechtliche Grundmaß des Raumes. Es ist in seiner mathematisch berechneten Länge als ein standardisiertes und formalisiertes Maß allgemein verbindlich.

Durch einen Beschluß der 11. Generalkonferenz aus dem Jahr 1960 wurde für alle standardisierten internationalen Maßeinheiten zur Bestimmung ihrer Vielfachen und ihrer Teile der Multiplikationsfaktor von zehn einheitlich festgelegt.[14] In diesem Sinn wurde auch das Meter gemäß dem Dezimalsystem nach Zahlen eingeteilt. Seither ist es gleich den anderen Maßeinheiten im Dezimalsystem nach Zahlen zählbar, vermehrbar und teilbar. In diesem Sinn bilden in der Einheit des Meters zehn Millimeter einen Zentimeter, zehn Zentimeter einen Dezimeter, zehn Dezimeter einen Meter; 100 Meter bilden einen Hektometer und 1.000 Meter bilden einen Kilometer etc.

Das rechtsverbindlich definierte Meter ist gemäß seiner dezimalen Teile und Vielfachen das Maß für die drei Dimensionen des Raumes: der Länge, der Breite und der Höhe. In diesem Sinn dient es
  • Bestimmung der Länge einer Strecke in Laufmetern = m;
  • Bestimmung der Ausdehnung einer Fläche durch Länge mal Breite in Quadratmetern = m²;
  • Bestimmung des Volumens eines Körpers nach der Seitenlänge eines Würfels durch Länge mal Breite mal Höhe in Kubikmetern = m³.

Die völkerrechtlichen Regelungen über das Meter und über den Multiplikationsfaktor zehn, in Richtung plus und minus, sind durch staatliche Maß- und Eichgesetze für den rechtsgeschäftlichen und für den amtlichen Verkehr innerstaatlich allgemein für verbindlich erklärt.[15] Die völkerrechtliche und die staatsrechtliche Verbindlichkeit des Metermaßes gibt den rechtlichen Messungen von Räumen und den rechtlich gemessenen Räumen einen rechtlichen Charakter. Durch das rechtliche Metermaß wurde der Raum zu einem exakt meßbaren rechtlichen Phänomen.

3. Das Gradmaß der Erde

Die Erde wurde von den Pythagoräern in Anlehnung an die Chaldäer als eine Kugel gedeutet und nach deren hexagesimalen Maßen in Grade eingeteilt.[16] Die Orientierung nach den Gradmaßen der Kugel hatte sich für die Schiffahrt der Phönizier und der alten Griechen im Mittelmeer als nützlich erwiesen. Nach Ideen von Erathostenes (275 - 194 v. Chr.), Hipparch (180 - 125 v. Chr.) und Ptolemäus (87 - 150 n. Chr.) wird heute die Länge der Erdkugel durch 180 in den zwei Polen einander schneidende Kreise (Meridiane) rund um die Erde in 360 Abständen je von einem Grad gemessen.[17] Die Breite der Erdkugel wird durch parallele Kreise nach 9 x 10 Breitengraden bestimmt; ausgehend vom Äquator in Richtung Nordpol und in Richtung Südpol.[18] Zwei mal 90 Grade bilden in parallelen Kreisen um die Erde, in gleich weiten Abständen von je 10 Gradeinheiten, vom Äquator nördlich zur Arktis und vom Äquator südlich zur Antarktis das Schema von 90 nördlichen und 90 südlichen Breitengraden.[19]

In diesem Sinn finden für die Raumbestimmung auf der Erdoberfläche die Maße des Kreises und der Kugel Anwendung:
  • Radiant für den ebenen Winkel, zur Bestimmung der Länge des Winkelbogens in der Einheit eines Grades, als 360. Teil eines geschlossenen Kreisbogens;
  • Quadrant für den rechten Winkel, zur Bestimmung der Länge eines Kreisbogenviertels in der Einheit von 90 Graden;
  • Steradiant für den Raumwinkel, zur Bestimmung der Oberfläche einer Kugel nach der Seitenlänge des Meters in der Einheit eines Meterquadrats.

Die abstrakten geometrischen Maßeinheiten der Kugel benötigen für ihre praktische Anwendung in der Raum- und Zeitmessung auf der Erde einen geographischen Anfang. Auf der Internationalen Meridiankonferenz von Washington wurde daher im Jahr 1884 als Ursprung und Beginn der Stundenzeit auf der Erde ein Längengrad als Null-Meridian (Anfangsmeridian) geographisch durch Greenwich einheitlich festgelegt.[20] Dieser Null-Meridian schneidet die Mitte des Pfeilers des Meridianinstrumentes der Sternwarte von Greenwich. Im Nullmeridian beginnt der 24 Stundentag der Weltzeit um Mitternacht. In der Reichweite von je 180 Graden, nach Osten zunehmend und nach Westen abnehmend, wird der Tagesbeginn in 12 Abständen von je 15 Graden als Stundenzeit-Abschnitte nach Greenwich bestimmt. Ausgehend von Greenwich beginnt der Tag gemäß der Erdumdrehung, in Abständen von 15 Längengraden um die Erde, in Richtung Osten jeweils um eine Stunde verschoben, 24 mal von neuem. Jeder dieser Stunden-Zeitabschnitte auf der Erdoberfläche hat im Weltzeitschema nach Greenwich seinen eigenen Tagesbeginn. Seit 1884 nimmt die auf regionale Zeitzonen umgelegte Stundenzeit zur Mitternacht eines jeden Tages ihren Anfang im Null-Meridian von Greenwich. Der Mittag des Tages nach Greenwich liegt auf dem 12 östliche Stundenzonen von Greenwich entfernten 180. Längengrad im Pazifik. Der Tag von Greenwich endet nach 24 Stunden Erdumdrehung um Mitternacht in Greenwich.

Der englische Null-Meridian von Greenwich, zugleich der 360. Längengrad, wurde dem auf die Antike zurückgehenden französischen Null-Meridian von Ferro (Paris) auf den Kanarischen Inseln[21] vorgezogen, weil um das Jahr 1880 auf dem Atlantik die weitaus größere Anzahl von Schiffen (37.663) mit der größeren Gesamttonnage (14,600.972) nach dem Null-Meridian der Sternwarte von Greenwich navigiert wurde. Diese Festlegung war also nicht naturbedingt. Sie entsprang letztlich der Rivalität der Seefahrernationen Frankreich und England um ihren eigenen Null-Meridian und erfolgte im Dienst an der Meeres-Schiffahrt teils nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, teils aber unter Bedachtnahme auf die wissenschaftliche Bedeutung der Sternwarte von Greenwich. Diese Entscheidung für den Beginn der Meridianzählung und für den Zeitanfang auf der Erde hatte alsbald eine weltweite Vereinheitlichung der Bestimmung von Zeiten, Orten und Routen der Schiffahrt auf allen Meeren zur Folge. Die Vereinheitlichung der Voraussetzungen für Ortsbestimmung und Zeitmessung auf den Meeren erwies sich schließlich auch für Zeitmessung und Ortsbestimmung der Eisenbahnen als nützlich, als diese im 19. Jahrhundert über die Kontinente von Europa und Nordamerika netzförmig ausgebaut wurden. Heute erfolgt die an die Gradmaße der Erdoberfläche nach Längen- und Breitengraden gebundene Zeit- und Ortsbestimmung für den Landverkehr, für die Schiffahrt auf den Meeren, für den Verkehr in der Luft und für die Raumschiffahrt in den Weltraum und zurück, gemäß den vier Himmelsrichtungen weltweit nach Punkten, nach Linien, Winkeln und Quadraten, innerhalb des Netzwerks der einander rechtwinkelig schneidenden kreisförmigen Längen- und Breitengrade auf der ganzen Erde. Sie dient dem auf der Erde seßhaften, auf dem Erdboden, auf dem Wasser und im Luftraum nach Kompaß und Uhr wandernden und wirkenden Menschen ganz allgemein zur zeitlichen und räumlichen Orientierung.

Die Oberfläche der Erde ist zur Bestimmung von Orten, Wegen und Gebieten, von Entfernungen und Weiten, von Höhen und Tiefen des Raumes, in diesem Sinn nach Metern und Graden in Punkte, Linien, Winkel, Quadrate und Gradnetze rechtsverbindlich geometrisch eingeteilt. Gemäß den geometrischen Formen der Kugel ist die Erdoberfläche innerhalb des Netzes der einander schneidenden Längen- und Breitengrade durch das Meter nach Punkten, Linien, Winkeln und Graden in irregulären Raumnetzen und regulären Raumquadraten rechtlich vermessen und meßbar.

Im Alltag orientiert sich der Mensch zur Messung einer Wegstrecke üblicherweise weder nach dem Metermaß noch nach dem Gradmaß. Bei der Überwindung von räumlichen Distanzen durch Gehen, Fahren oder Fliegen von Ort zu Ort, in Gebiete und Räume, richtet er sich zumeist nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand.[22] Er mißt seine Wege eher nach Minuten, Stunden oder Tagen, als nach Meter- und Kilometerlänge einer Wegstrecke vom Ausgangsort zum Zielort. Dennoch ist das Meter für die Existenz und für die Lebensentfaltung des Menschen, vor allem in den Räumen auf der Erdoberfläche, das allgemein verbindliche Maß und Richtmaß.

4. Die europarechtlichen Raummaße

Im Jahr 1971 erging die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Einheiten im Messwesen.[23] Die bisher erlassenen fünf Richtlinien dienen der verbindlichen Harmonisierung der Maßeinheiten in den Mitgliedsstaaten der EG (EU), vor allem zur Erleichterung des Handels, der Wirtschaft und des Verkehrs. Im Hinblick auf den Raum ist das Meter für Europa das Grundmaß der Länge. Die besondere Bedeutung der Richtlinie liegt in der Einbeziehung Großbritanniens und Irlands in das System der geltenden internationalen Maßeinheiten gemäß der Meterkonvention 1875 und der darauf gegründeten Beschlüsse der Generalkonferenz für Maße und Gewichte, in einer Angleichung an die bereits geltenden internationalen und nationalen Regelungen in Europa.

Die ursprüngliche Definition des Meters aus dem Jahr 1971 wurde ab dem Jahr 1983 obsolet. Im Jahr 1984 wurde das Meter gemäß dem letzten internationalen Standard auf Grund des Beschlusses der 17. Generalkonferenz aus dem Jahr 1983[24] auch europarechtlich neu definiert (siehe oben unter Punkt 2). Als raumbezogene Maßeinheiten sind auch der ebene Winkel (der Radiant) und der Raumwinkel (der Steradiant) europarechtlich definiert. Für die internationalen Basiseinheiten und für ergänzende Einheiten sind nach dem Dezimalsystem Vielfache und Teile von Einheiten allgemein festgelegt, also auch für das Meter. Darüber hinaus sind auch räumliche Maßeinheiten definiert. Diese gehen zwar von internationalen Einheiten aus, sind aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon, wie zB der Vollwinkel, der Grad, der Neugrad, die Winkelminute. Unabhängig von den internationalen Basiseinheiten sind auch einige räumliche Einheiten definiert sowie bestimmte Einheiten und Namen von Einheiten für spezielle Anwendungsbereiche vorgesehen, wie die Fläche von Grundstücken und Flurstücken. Abweichende Maßeinheiten einzelner Mitgliedsstaaten, wie zB inch, foot, fathom, mile, yard für die Länge, square foot, acre, square yard für die Fläche ua sind nur noch befristet zugelassen.

Neben der Richtlinie über die Maßeinheiten 80/181/EWG des Rates gilt die Richtlinie 71/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren.[25] In ihr ist eine EWG-Bauartzulassung und eine EWG Erst-Eichung von Messgeräten vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten verstehen die EWG Bauartzulassung und die EWG Erst-Eichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig. Die Mitgliedsstaaten können EWG Bauartzulassung und EWG Erst-Eichung für eine Geräteart fordern, wenn entsprechende Maßnahmen einzelstaatlich vorgeschrieben sind. Zur Ausführung der Richtlinie sind in Einzelrichtlinien die messtechnischen Eigenschaften und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise der Gerätearten festgelegt.

Die auf die internationalen Regelungen der Maßeinheiten, der Meßgeräte und der Meßverfahren für den Raum abgestellten europarechtlichen und nationalen Vorschriften werden durch nationale, europäische und internationale Normungen auf konkrete Sachbereiche von Wirtschaft und Technik erstreckt. Die Durchführung obliegt nichtstaatlichen Organisationen und Vereinen als beliehene öffentliche Unternehmen. Die ISO (International Organization for Standardization) stützt ihre Normungen auf die Beschlüsse der Generalkonferenzen für Maße und Gewichte. Diese haben ihre Rechtsgrundlage in der Meterkonvention. Der ISO, als Dachorganisation für die nationalen Normungsorganisationen, entspricht auf europäischer Ebene das Comité Européen de Normalisation (CEN), das für die Erlassung europäischer Normen zuständig ist.[26]

In der Richtlinie 98/34 EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften[27] ist zum Abbau von technischen Handelsbeschränkungen und zur Vereinheitlichung technischer Vorschriften ein Informations- und Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission sowie zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander vorgesehen. Wesentlicher Regelungsinhalt der Richtlinie sind auch die Aufgaben und das Zusammenwirken der europäischen Normungsgremien und der nationalen Normungsorganisationen im Dienst an der Rechtsvereinheitlichung.[28]

5. Der vermessene Erdboden

Auf das dezimal definierte, international, europäisch und national verbindliche Längenmaß des Meters, auf die international, europäisch und national definierten geometrischen Formen des Quadrats, des Winkels und des Kreises gründen sich die Einteilungen des Staatsgebietes in Parzellen und Katastralgemeinden sowie die Festlegung von Grundgrenzen durch Vermessung und Vermarkung nach Punkten und Linien. Das österreichische Vermessungsgesetz[29] schreibt Grundlagenvermessungen, die Festlegung von Raum- und Höhepunkten, flächenmäßige Vermessungen, Festlegungen und Vermarkungen von Grenzen nach trigonometrischen Punkten und Festpunktfeldern für alle Grundstücke innerhalb der Grenzen des Staatsgebietes vor. Es regelt Festlegung und Vermarkung der Grenzen von geschlossenen Katastralgemeinden, die Herstellung von staatlichen Grenzkatastern für die Grundstücke einer Katastralgemeinde sowie die Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenzen und die Herstellung von staatlichen Landkarten.

In den Grenzkatastern sind die Grundstücke als Parzellen durch Nummern gekennzeichnet, nach Flächenausmaßen und nach allgemeinen Zweckwidmungen eingetragen. In den Grenzkatastern sind die Grenzen der Grundstücke innerhalb der Grenzen einer Katastralgemeinde in Ausrichtung auf trigometrische Punkte und Festpunktfelder planmäßig festgelegt und ersichtlich gemacht (vermarkt). Die Grenzkataster dienen dem Nachweis von Grenzen, Flächenausmaßen und Nutzungsarten aller parzellenmäßig ausgemessenen und durch Zahlen bezeichneten Grundstücke einer Katastralgemeinde. Parzellengrenzen dürfen im allgemeinen die Grenzen der Katastralgemeinden nicht schneiden.

Die katastermäßige Inventarisierung des Bodens innerhalb einer Katastralgemeinde nach Parzellen, die Grenzfestlegungen und die Vermarkungen in der Natur erfolgen aufgrund von Vermessungen. Die Grenzen werden in der Naturwirklichkeit durch Zeichen sichtbar gemacht.[30] Auch die Grenzen der Katastralgemeinden sind durch Grenzzeichen vermarkt. Derart sind Parzellen und Katastralgemeinden in der Natur als rechtliche Flächennetze empirisch erfahrbar.

Die Kataster waren in Österreich seit der Zeit Maria Theresias Liegenschafts-Listen für die Grundsteuer der Eigentümer. Heute dienen sie neben dem ursprünglichen Steuerzweck ganz allgemein der rechtsverbindlichen Information der Öffentlichkeit über rechtliche Einteilungen, Flächenmaße, Zweckwidmungen und Grenzen des Erdbodens in den parzellenmäßigen Netzen der Katastralgemeinden. Die Einteilung des Erdbodens nach Parzellen, innerhalb von Katastralgemeinden und gemäß den Katastern, gründet sich auf das Individualeigentum. Katastereintragungen müssen mit den Grundbuchseintragungen übereinstimmen. Privatrechtliche Grundstückszusammenlegungen und Teilungen haben daher Änderungen in den Katastern zur Folge. Das Vertrauen auf rechtliche Eintragungen in den Kataster genießt im Vorrang vor den in der Natur ersichtlichen Grenzen einen besonderen rechtlichen Schutz.

6. Der Boden als verbüchertes Eigentum

Für die in den Grenzkatastern rechtlich verbindlich dargestellten, zumeist den historisch gewordenen Eigentumsgrenzen nachgemessenen parzellenmäßigen Netze der Bodenflächen von ungleich großen Katastralgemeinden werden in Gerichtsbezirken, die innerhalb der Grenzen eines Landes liegen, Grundbücher geführt.[31] Gerichtsbezirke bestehen aus mehreren Katastralgemeinden. Ihre Grenzen sollen die Grenzen von Katastralgemeinden nicht schneiden.

Die Grundbücher verdrängten nach Maßgabe der Eintragungen nach und nach die alten Urbare und Landtafeln. Diesen kommt aber noch immer eine urkundliche Beweiskraft zu. Neben den Grundbüchern, Urbaren und Landtafeln gibt es noch andere Bodenordnungsbücher für die Verzeichnung von territorialen Zweckbindungen und Berechtigungen: das Bergbuch, das Eisenbahnbuch, das Wasserbuch, Fischereibücher, Verzeichnisse für Bundesstraßen und Landesstraßen, Verzeichnisse für öffentliche Gewässer, für Elektrizitätswege etc. Diese besonderen bücherlichen Aufzeichnungen sind öffentlich und rechtlich erheblich; ihnen kommen Urkundsqualität und Vertrauensschutz zu, es fehlt ihnen jedoch die besondere rechtsschützende Kraft der Eintragungen in das Grundbuch. Neben den Grundbüchern haben öffentlich-rechtliche Bebauungspläne und Flächenwidmungspläne für Land- und Stadtgemeinden gemäß den Bauordnungen, die regionalen Raumordnungswidmungen nach den besonderen und allgemeinen Raumrechtsregelungen des Bundes und der Länder sowie die Naturschutzgebiete aufgrund von Naturschutzgesetzen für rechtliche Zweckbindungen gleichfalls konstitutive Bedeutung.

In den Grundbüchern sind primär die individuellen Eigentumsrechte an den in den Grenzkatastern durch Nummern und Grenzen sowie durch Nutzungsarten und Flächenausmaße konkret gekennzeichneten Grundparzellen rechtsverbindlich eingetragen (einverleibt). Mit dem individuellen Eigentum sind aber auch die an diesem haftenden anderen dinglichen Rechte rechtsverbindlich verzeichnet. Die konkrete Verbücherung (Einverleibung) des Eigentums und anderer Rechte für bestimmte Personen ist gegenüber der Öffentlichkeit konstitutiv. Sie begründet vor allem für die Eigentümer das dingliche Herrschaftsrecht (dominium) über den Boden und sein Zubehör gegenüber der Öffentlichkeit. Die Ersitzung von dinglichen Rechten an Grund und Boden genießt allerdings auch ohne Grundbuchseintragung einen besonderen Vertrauensschutz.

Die individuellen Eigentumsrechte sind durch die Parzellengrenzen räumlich festgelegt und bestimmbar. Auf einer Parzelle können mehrere Personen als dinglich Berechtigte verbüchert sein. Individuelle Eigentumsrechte an Parzellen können die Grenzen der Katastralgemeinden, der Gemeinden, der Bezirke, der Länder und des Gesamtstaates überschreiten. Der parzellenmäßig vermessene und begrenzte Boden des Staates ist zur Gänze eigentumsmäßig verbüchert. Seit geraumer Zeit gilt das auch für die öffentlichen Gewässer. Grund und Boden innerhalb der Katastralgemeinden stehen durchwegs im grundbücherlichen Eigentum von bestimmten physischen oder juristischen Personen; weitgehend von öffentlichen juristischen Personen, insbesondere der Gebietskörperschaften des Staates. Die Republik Österreich ist mit ihrem Eigentum an Grundstücken als größter Grundeigentümer im Staat nunmehr auch mit ihrem Eigentum an öffentlichen Gewässern grundbücherlich eingetragen.

7. Der rechtlich gewidmete und bebaute Boden

Gesetzliche Bauordnungen der Staaten (Länder, Kantone) regeln die Bebauung und anderweitige Nutzungen der für bestimmte private und öffentliche Zwecke rechtlich gewidmeten Flächen der Landgemeinden und der Stadtgemeinden.[32] Die Bauordnungen unterscheiden nach Nutzungsarten zwischen Bauland, Grünland oder Freiland, zwischen Plätzen und Verkehrsflächen. Sie regeln Verkehrswege und öffentliche Plätze sowie - ausgerichtet nach diesen - Baulinien, Bauabstände und Bauhöhen. Sie sehen Bebauungsweisen als offene oder geschlossene vor. Planimetrische Flächenwidmungs- und Bebauungspläne der Land- und Stadtgemeinden, deren Grenzen mit den äußeren Grenzen von Katastralgemeinden zusammenfallen, erfassen aufgrund der Bauordnungen für Land- und Stadtgemeinden, nach den Zielen der regionalen und örtlichen Raumplanung sowie gemäß den regionalen Raumordnungskonzepten, gebietsgebundene Zweckwidmungen und Nutzungen des nach Grundparzellen vermessenen und im Eigentum von einzelnen physischen und juristischen Personen stehenden Bodens. Die Gebiete der Landgemeinden und der Stadtgemeinden sind ungeachtet verbücherter Eigentumsrechte in diesem Sinn nach öffentlich-rechtlichen Widmungen allgemein verbindlich und zweckgebunden räumlich vernetzt. Die widmungsgemäße Verbauung ist zwar ein Ausfluß des Eigentumsrechtes, doch das individuelle Eigentum erfährt durch die örtlichen Flächenwidmungen aufgrund des Baurechtes erhebliche institutionelle Verfügungsbeschränkungen.

8. Raumordnung und Raumplanung

Die Gesetzgebung des 20. Jahrhunderts hat im Anschluß an die örtlichen Flächenwidmungen aufgrund der Bauordnungen, vor allem im Hinblick auf den Umweltschutz, die überörtliche regionale Raumplanung und Raumordnung als zukunftsweisende Staatsaufgaben hervorgebracht.[33] Bebauungspläne und Flächenwidmungen von Stadt- und Landgemeinden, die allgemeine Städteplanung, die überörtliche und die regionale Raumplanung (der Länder oder Kantone und Provinzen) werden mit den überregionalen Raumordnungskonzepten der Materiengesetze des Staates in regionalen (föderalen) Raumordnungsgesetzen koordiniert.[34] In den Raumordnungsgesetzen der Länder sind unter Bedachtnahme auf örtliche und auf regionale Flächenwidmungen sowie im Hinblick auf die in den Materiengesetzen des Gesamtstaates nach öffentlichen Zwecken überregional bestimmten Arten von Bodenwidmungen die Raumordnung und die Raumplanung generell-abstrakt nachgezeichnet. Die Raumordnungsgesetze beinhalten unter Beachtung der örtlichen, überörtlichen und gesamtstaatlichen Strukturpolitik richtungweisende Festlegungen von materiengebundenen Raumordnungsprogrammen für Regionen (Länder) zur Sicherung folgender öffentlicher Zwecke:
  • sparsamen und zweckmäßigen Nutzung des Bodens;
  • Schutz und Pflege der Umwelt, insbesondere durch Bewahrung der Reinheit von Luft, Wasser und Boden sowie der Vermeidung von Lärm;
  • leistungsfähigen Naturhaushalts und des Artenreichtums der heimischen Tiere und Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume sowie der Pflege der Natur- und Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit;
  • Lebensraumes, insbesondere der Siedlungsgebiete und der wichtigen Verkehrswege vor Naturgefahren;
  • Erhaltung und Weiterentwicklung der Siedlungsgebiete zur Befriedigung des Wohnbedarfs;
  • Erhaltung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft;

im Hinblick auf die Forstwirtschaft, auf den Bergbau, auf Handel und Gewerbe, auf die Industrie, auf die Energieversorgung, auf den Verkehr, auf die Wasserwirtschaft, auf die Abfallwirtschaft, auf Bildungseinrichtungen, auf die Gesundheit ebenso wie auf die Landesverteidigung.[35] Die regionalen Raumordnungsgesetze dienen einerseits der Wegweisung für konkrete Bodenwidmungen und Bodennutzungen durch örtliche Flächenwidmungspläne für Land- und Stadtgemeinden aufgrund der Bauordnungen; andererseits aber auch der regionalen und örtlichen Bedachtnahme auf gesamtstaatliche Raumrechtsvorschriften in zahlreichen Materiengesetzen, vor allem im Hinblick auf den Umweltschutz.

In Übereinstimmung mit den durch Materiengesetze des Gesamtstaates vorbestimmten rechtlichen Raumbindungen wird in den regionalen Raumordnungsgesetzen auch auf die Regelungen des Gesamtstaates für Straßen, für Elektrizitätswege, Fernmeldewege, Wasser- und Erdgasleitungen (Pipelines), für Eisenbahnwege und Seilbahnwege, schließlich aber auch für nationale und internationale Wasserwege auf Flüssen, Strömen und Seen Bedacht genommen.

In seinem dreibändigen Handbuch[36] zählt Pernthaler sechzehn durch ihn empirisch ermittelte Typen und Formen rechtlicher Raumordnungsmaterien auf. Diese sind durch gesetzliche Regelungen, überwiegend des Bundes als Gesamtstaat, direkt (explizit) oder indirekt (implizit) raumgebunden. Ihre gebietsmäßigen Grenzziehungen erfolgen nach generell-abstrakten Aufgabenstellungen und Zielvorgaben der staatlichen Gemeinschaft. Sie sind in ihrer Umsetzung zwangsläufig auch auf kulturell-soziale Zwecke des Einzelnen ausgerichtet.

Die auf die rechtlichen Gebietsnetze der Katastralgemeinden gegründeten Gebiete der Grundbuchsbezirke, die über beide gelagerten planhaften Flächenwidmungsnetze der Land- und Stadtgemeinden und die territorialen und überregionalen Zweckbestimmungen der Raumordnung sind in Verbindung mit der staatsorganisatorischen Gebietseinteilung in Gemeinden, Bezirke (Kreise), Gemeindeverbände, Länder oder Kantone (Provinzen) auch für den Bund als Gesamtstaat verbindliche räumliche Orientierungsfaktoren; und zwar sowohl für das behördliche Handeln von Staatsorganen zur Verwirklichung der Ziele und Zwecke des Staates wie auch für das Verhalten des Einzelnen gemäß seinen eigenen Zielen und Zwecken in Raum und Zeit.

Raumordnung und Raumplanung zeigen sich dergestalt in einer Vielfalt von materienbezogenen Gebietsnetzen, die an die mehrschichtigen organisatorischen Gebietsnetze und hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates rechtlich gebunden sind. Die dem öffentlichen Interesse dienenden Raumordnungen und Raumplanungen, welchen die Sachzwecke des Wohnens, von Gesundheit und Freizeit, der Arbeit, des Verkehrs, des Handels, des Gewerbes, der Industrie, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Bergbaus, der Wasserwirtschaft und der Energiewirtschaft - im Hinblick auf den Naturschutz und auf den Umweltschutz, auf die Staatsverwaltung und auf die Landesverteidigung - zugrunde liegen, sind gemäß ihrer Eigenart zukunftsweisende Zielvorgaben. Raumordnung und Raumplanung sind in Österreich durch die Widmungen in den staatlichen Grundkatastern, in den Grundbüchern und in den Flächenwidmungsplänen rechtlich vorbestimmt. Für die konkreten Grundstückswidmungen und individuellen Eigentumsrechte am Boden bedeuten sie erhebliche rechtliche Nutzungsbeschränkungen.[37]

Österreich ist ein Bundesstaat (Art 2 B-VG). Seine Aufgaben sind durch Enumeration schwergewichtsmäßig dem Bund zugewiesen. Im Kompetenzkatalog des Bundes fehlt aber ein bundeseinheitlicher Kompetenztatbestand Raumplanung.[38] Daher ist es verständlich, daß die Länder ihren Aufgabenbereichen des Baurechts, des Agrarrechts, des regionalen Wegerechts, des Almrechts, des Sportrechts, des Jagdrechts, des Naturschutzes, des Ortsbildschutzes und der Ortspolizei den gemeindlichen Flächenwidmungen aufgrund der Bauordnungen auch erweiterte Kompetenztatbestände Raumordnung und Raumplanung anfügten. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Kompetenzlage tritt nun mehr und mehr zutage. Die Länder haben nämlich nur wenige Sachkompetenzen. Sie müssen daher in ihren Raumordnungsgesetzen auch auf die zahlreichen sachgebundenen Raumordnungskonzepte des Bundes Bedacht nehmen, welche weitaus überwiegen und die Kulturlandschaft des ganzen Staates prägen.[39]

Hierin zeigt sich eine allgemeine Problematik des Bundesstaates am österreichischen Beispiel. Die österreichische Bundesstaatlichkeit behindert trotz ihrer Schwäche die notwendige gesamtstaatliche Einheit, vor allem auf den Gebieten der Wirtschaft, der Raumordnung und des Umweltschutzes. Diese Aufgaben erweisen sich mehr und mehr sogar als globale Zukunftsaufgaben. Sie haben das für örtliche Flächenwidmungen und regionale Raumplanungen an sich sinnvolle Subsidiaritätsprinzip längst gesprengt. Sie haben die Ländergrenzen überschritten, beherrschen den Gesamtstaat und reichen nun über die Grenzen des Gesamtstaates hinaus in die Europäische Gemeinschaft[40] und in die Kontinente der Erde. Die Säumigkeit des Bundes bei der Inanspruchnahme einer vereinheitlichten Kompetenz zur überregionalen Gesetzgebung ist den inhaltlichen Bedachtnahmen der Raumordnungsgesetze der Länder auf die Raumstrukturen der Materiengesetze des Bundes direkt ablesbar. Angesichts der modernen gesamtstaatlichen, europäischen und internationalen Ordnungsbedürfnisse, vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes, ist eine verfassungsrechtliche Korrektur in nächster Zukunft unerläßlich.

In den regionalen Gesetzen überwiegen die Bedachtnahmen auf überregionale Raumordnungs- und Raumplanungsaufgaben des Gesamtstaates bei weitem. Tendenzen zu staatsgrenzenüberschreitenden, zu kontinentalen und globalen Raumordnungsanliegen, vor allem des Verkehrs, der Industrie, der Landwirtschaft und des Umweltschutzes, geben nun den materiengebundenen Raumordnungskonzepten des Gesamtstaates auch großräumige staatsgrenzenüberschreitende Zukunftsperspektiven. Die Raumordnung ist bereits zu einer europäischen und internationalen Aufgabe geworden.[41] Angesichts dessen erscheint neben der örtlichen und regionalen Raumordnung die Schaffung einer gesamtstaatlichen Raumordnungsgesetzgebung und deren Öffnung zur europäischen und internationalen Entwicklung dringend geboten.

9. Das vernetzte Staatsgebiet

Die Menschen entwickelten schon vor tausenden von Jahren ortsgebundene Herrschaften innerhalb von Gebietsgrenzen. Aus ihnen ragten die Stadtstaaten hervor. Die Städte waren durch Wälle oder Mauern gesicherte und begrenzte Lebensräume von organisierten Rechtsgemeinschaften.

Das Territorium jenseits von Stadtgebieten war offenes Land. Die Städte erstreckten ihre Herrschaft über ihr durch Mauern begrenztes Gebiet in die offene Landschaft. Sie trieben Wirtschaft und Handel über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus. Sie beanspruchten gemäß den Lebensbedürfnissen ihrer Bewohner Gebiete der Nachbarschaft, erweiterten ihre Herrschaft nach und nach in das offene Land und unterwarfen ländliche Siedlungsgemeinschaften. Die Stadtherrschaften wurden durch Landherrschaften regional ausgeweitet. Im Lauf der Zeit wurden nachbarschaftliche Stadt- und Landbereiche vertraglich oder kriegerisch zu gebietsmäßigen Verbänden zusammengeschlossen. Es entstanden gegliederte Territorialherrschaften und mit ihnen auch neue Außengrenzen. Örtliche, städtische und ländliche Herrschaftsbereiche wurden mehr und mehr zu regionalen Gebietsherrschaften zusammengeschlossen. Die Gebietsgrenzen der ursprünglichen Herrschaften, der Städte und der Landbereiche blieben meistens weiter bestehen. Wälle und Stadtmauern verloren jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung als Grenzen nach außen. Sie wurden zu lokalen Innengrenzen.[42]

Babylon, Griechenland unter Alexander, das Imperium Romanum, das Großreich der Chinesen vor unserer Zeitrechnung, das habsburgische Österreich vom 13. bis zum 19. Jahrhundert, das alte Deutsche Reich mit den zahlreichen, verschieden großen Herrschaftsbereichen innerhalb von zehn regionalen Reichskreisen vom 16. bis zum 19. Jahrhundert[43] sind anschauliche Beispiele für territorial gegliederte Großraumstaaten. Die Erweiterung der Staaten zu Imperien machte die historisch gewordenen Gebietsnetze vormaliger souveräner Staaten zu dezentralen autonomen Innenbereichen des Imperiums.

In räumlicher Hinsicht verlief die geschichtliche Entwicklung vieler Staaten ähnlich und vergleichbar. Herrschaften über Städte wurden auf Landbereiche ausgeweitet, Städte und Landbereiche wurden nach und nach zu größeren Territorialherrschaften zusammengefaßt, ohne ihre bisherigen Grenzen zu verlieren. Nicht von ungefähr weisen daher die heutigen Territorialstaaten innerhalb ihres überregionalen Gesamtgebietes durchwegs mehrfache und mehrschichtige, jeweils durch rechtliche Grenzen umschlossene Gebietsnetze auf: örtliche, ländliche, städtische und regionale. Die historisch gewordenen mehrgliedrigen und mehrschichtigen rechtlichen Gebietsnetze und die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen tragen die herrschaftliche Einheit der modernen Territorialstaaten.

Ein anschauliches Beispiel für den Höhepunkt einer solchen Entwicklung zu mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetzen und hierarchischen Herrschaftsstrukturen bietet die Geschichte Österreichs von 1848 bis 1868.[44] In dieser Zeit wurden die Katastralgemeinden als territoriale Grundeinheiten des Staates rechtlich verfestigt. Auf deren Grundlage wurden Ortsgemeinden als Selbstverwaltungskörper[45] errichtet, Gebietsgemeinden geplant, Bezirke (Kreise) und Länder (Viertel) als begrenzte Territorien in den Dienst von Verwaltung und Gerichtsbarkeit gestellt.[46] Diese mehrschichtigen Gebietsnetze von Gemeinden, Bezirken und Ländern sind heute noch territoriale Grundeinheiten für die Staatsorganisation und für den räumlichen Geltungs-, Verbindlichkeits- und Wirkungsbereich der Rechtsordnung des Bundesstaates Österreich.

Die Staaten Europas sind heute aufgrund einer ähnlichen geschichtlichen Entwicklung vergleichbar von mehrgliedrigen, mehrschichtig übereinander gelagerten rechtlichen Gebietsnetzen und an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen geprägt.[47] Innerhalb der staatsorganisatorischen Gebietsnetze liegen rechtliche Hauptorte wie räumliche Drehscheiben, die durch rechtlich geregelte Straßen, Eisenbahnwege, Wasserwege, Elektrizitätswege, Fernsprechwege, Luftwege, Wege der Telekommunikation und des Internet rechtlich miteinander verbunden sind. Netze von rechtlichen Wegen verbinden über rechtliche Orte die mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetze und die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen zur rechtlichen Funktionseinheit des Gesamtstaates. Die mehrschichtigen Gebietsnetze und die diesen zugeordneten hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates sind ihrerseits auf die Gebietsnetze des durch Kataster und Grundbücher erfaßten Grundeigentums gegründet. Auf die staatsorganisatorischen Gebietsnetze sind die staatlichen Bebauungspläne, Flächenwidmungen und Raumordnungen ausgerichtet. Alle diese Gebietsnetze werden durch die Staatsgrenzen zu einer Einheit verbunden. Über die vielfältigen rechtlichen Gebietsnetze werden in arbeitsteiliger Weise, gewaltenteilend und gewaltenverbindend, durch die Organe von Verwaltung und Rechtsprechung gemäß den Gesetzen die Aufgaben des Staates mehrgliedrig und mehrschichtig raumgebunden besorgt. Innerhalb der Grenzen der rechtlichen Gebietsnetze wenden die Organe des Staates die Gesetze an, befolgen die Bürger die Gesetze und die Anordnungen der Organe.

Für Österreich sind die Staatsgrenzen vor allem durch multilaterale Staatsverträge in der Funktion von Friedensverträgen festgelegt.[48] Auf der Grundlage von solchen Verträgen und konform mit diesen sind durch bilaterale Übereinkommen mit Nachbarstaaten, durch nationale Gesetze und Durchführungsverordnungen die Grenzziehungen und Grenzvermarkungen gegenüber den Nachbarstaaten und aufgrund des Vermessungsgesetzes konkret vorgeschrieben. Staatsgrenzen sind durch Grenzsteine vermarkt und gekennzeichnet. Die Staatsgrenzen und die innerstaatlichen Gebietsgrenzen folgen oft natürlichen Grenzen, wie Gebirgskämme, Täler und Flüsse. Sie sind zumeist das Ergebnis von langwährenden politischen Entwicklungen. Das gilt nicht nur für die Grenzen der Länder (Kantone und Provinzen) und deren Grenzen, sondern auch für die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden.

Österreich ist gemäß Art 2 B-VG ein Bundesstaat, der neun Bundesländern umfaßt.[49] Zu diesen zählt auch Wien. "Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der Bundesländer" heißt es im Art 3 Abs 1 B-VG. Im Anschluß daran bestätigen die Art 116 und 120 B-VG die historisch gewordene territoriale Gliederung des Bundesgebietes in Landesgebiete und die Gliederung der Landesgebiete in Bezirke und Gemeinden.[50] Gemäß Art 10 Abs 1 Zif. 16 B-VG liegt die Einrichtung von Bundesbehörden in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Art 120 B-VG weist aber auch die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung und der Kommunalverwaltung in den Ländern grundsätzlich dem Bundesverfassungsgesetzgeber zu.[51] Konkrete Änderungen durch die Länder bedürfen der Zustimmung des Bundes. Dadurch ist die Einheitlichkeit der territorialen Gliederung des Staates gewährleistet.

Die mehrschichtig angelegten Gebietsnetze von Gemeinden, Bezirken und Ländern bilden innerhalb des Staatsgebietes einander konforme räumliche Wirkungsbereiche von hierarchischen Organisationsstrukturen der Gebietskörperschaften des Staates.[52] Im Art 116 Abs 1 B-VG heißt es für die territoriale Organisation der Länder: "Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören". Gemeinden eines Bundeslandes können sich auf Grund von Landesgesetzen zum Zweck der Besorgung "einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches" mit Genehmigung der Landesregierung durch Vereinbarung auch zu Gemeindeverbänden zusammenschließen oder durch Gesetz und Verordnung zusammengeschlossen werden (Art 116a B-VG). Gebietsgemeinden sind vorderhand nur programmatisch vorgesehen (Art 120 B-VG). Gemeinden sind noch aufgrund älterer Regelungen aus dem vergangenen Jahrhundert zu Bezirken zusammengefaßt. Städte mit eigenem Statut fungieren zugleich als Verwaltungsbezirke (Art 116 Abs 3 B-VG). Die Bundeshauptstadt Wien ist gemäß Art 108 ff B-VG zugleich Gemeinde, gegliederter Bezirk und Bundesland.[53]

Die Regelungen der österreichischen Bundesverfassung über die staatsorganisatorische Gebietseinteilung und über die daran gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen haben Grundsatzcharakter und bedürfen der näheren gesetzlichen Ausführung durch Bund und Länder. Gebietsänderungen von Bund und Ländern erfolgen durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und der Länder. Landesverfassungen bestimmen das Landesgebiet und dessen Grenzen konform mit der Bundesverfassung. Die Gebiete der Bezirke werden gemäß den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben durch die Landesgesetzgeber festgelegt. Für die territoriale Gliederung der Länder in Bezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände sind Gesetze der Länder vorgesehen (Art 115 Abs 2 B-VG). Gemeindeordnungen der Länder regeln Gebietsänderungen und Grenzänderungen, Trennungen und Vereinigungen von Gemeinden und deren Rechtsfolgen.[54] Grenzänderungen von Gemeinden werden aufgrund von übereinstimmenden Beschlüssen der beteiligten Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung vorgenommen.[55]

Die Bestimmung der Grenzen der mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetze erfolgt nach den Grenzen der Katastralgemeinden. Die Gemeindegrenzen sind äußere Grenzen mehrerer Katastralgemeinden. Die äußeren Grenzen von mehreren Gemeinden bilden die Bezirksgrenzen. Die Landesgrenzen sind durch äußere Grenzen von mehreren Bezirken bestimmt. Die Staatsgrenzen (Bundesgrenzen) decken sich mit den äußeren Landesgrenzen. Sie unterliegen aber besonderen staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen.

Die Bundesgrenzen dürfen Landesgrenzen nicht schneiden. Die Landesgrenzen dürfen Bezirksgrenzen nicht schneiden. Die Bezirksgrenzen dürfen Gemeindegrenzen nicht schneiden. Gemeindegrenzen dürfen die Grenzen von Katastralgemeinden nicht schneiden. Katastralgemeindegrenzen dürfen Grund-Parzellengrenzen nicht schneiden. Das gilt auch umgekehrt. In diesem Sinn ist jede bestehende Grenze eine verbindliche Vorgegebenheit für jede neue Grenze.

Die organisatorische Gliederung des österreichischen Staatsgebietes in Länder, Bezirke und Gemeinden wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Vereinheitlichung vom zentralen Gesetzgeber für den ganzen Staat einheitlich verfestigt. Gemeindegebiete, Verwaltungsbezirke und Gerichtsbezirke bilden seither im wesentlichen unverändert die Amtssprengel von behördlichen Organen I. Instanz. Diesen sind behördliche Organe II. (III.) Instanz der Länder (früher auch Kreise) und des Bundes regional unterschiedlich übergeordnet. Deren Amtssprengel umfassen die Amtssprengel der behördlichen Organe I. Instanz. Allen diesen behördlichen Organen sind Aufgaben des föderalen Staates nach arbeitsteiligen und gewaltenteilenden (trennenden und verbindenden) Gesichtspunkten entweder als Verwaltung oder als Gerichtsbarkeit räumlich zugewiesen. Derart ist der Staat zur Besorgung seiner Aufgaben durch die Gemeinden, durch die Bezirke und durch die Länder zur Gänze gebietsmäßig gegliedert und gleichförmig organisatorisch strukturiert. Die mehrschichtigen Gebietsnetze des Staates schließen aneinander an, überlagern und umfassen einander strukturell und verbinden einander funktionell. Es gibt kein ausschließliches oder bundesunmittelbares Gebiet.

Die rechtlichen Gebietsnetze der Gemeinden, der Bezirke und der Länder Österreichs sind mit den an sie gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen seit etwa 150 Jahren zur Besorgung der Staatsaufgaben zu einer gebietsmäßig strukturierten Einheit miteinander verbunden.[56] Parallel zu den allgemeinen Verwaltungs- und Gerichtsbezirken sind aber auch noch erstinstanzliche Finanzämter, Schulbehörden, Bergbehörden und andere Behörden des Bundes und der Länder eingerichtet (Wahlbehörden). Die nach Art 102 Abs 2 B-VG zulässigen Sonderbehörden des Bundes sind nach historisch gewordenen Einheiten gegliedert. Die allgemeinen Bezirkssprengel bilden für Zwecke der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung gebietsmäßige Einheiten innerhalb eines Landes. Auf Landesebene werden die allgemeine staatliche Verwaltung der Länder und des Bundes sowie die Gerichtsbarkeit des Bundes in Zivil- und Strafrechtssachen in höherer Instanz besorgt. Die derart mehrschichtig vernetzten Landesgebiete bilden im föderalen Verband die Einheit des Staatsgebietes des Bundes, innerhalb welches oberste Staatsorgane in letzter Instanz Staatsaufgaben besorgen. Die wirtschaftliche, berufliche, soziale und kulturelle Selbstverwaltung ist dieser territorialen Gliederung des Staates angepaßt.

Der föderale Staat von heute ist zur Besorgung seiner Aufgaben zumeist in Gemeinden, in Bezirke (Kreise) und in Länder (Kantone, Landschaften oder Provinzen) mehrschichtig gebietsmäßig gegliedert. Die Gebietsnetze der Gemeinden sind die organisatorischen Grundeinheiten des demokratischen Territorialstaates. Mehrere Gemeinden bilden das Gebietsnetz eines Bezirkes (Kreise). Sie werden von dessen Grenzen zu einer übergeordneten Einheit umschlossen. Die Gebietsnetze mehrerer Bezirke (Kreise) sind von den Gebietsgrenzen eines Landes (Kantons oder Provinz) umschlossen. Sie werden von dessen Grenzen zu einer übergeordneten Einheit umfaßt. Die Gebietsnetze der Länder bilden das gegliederte Gebietsnetz des Bundes als Gesamtstaat. Dessen Grenzen stimmen mit den Außengrenzen der Länder überein. Die Staatsgrenzen verbinden die mehrschichtigen Gebietsnetze der Gemeinden, der Bezirke (Kreise), der Länder (Kantone und Provinzen) zur rechtlichen Gebietseinheit des Gesamtstaates als Rechtsträger, als eine allen anderen übergeordnete Gebietskörperschaft.[57]

Der Blick auf die Einheitsstaaten unserer Zeit ergibt ein vergleichbar einheitliches Bild. Auch nicht föderalistisch organisierte Staaten sind mit mehrgliedrigen und mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetzen und mit Gebietsnetzen von Verbauungsplänen, Flächenwidmungen und Raumordnungen überzogen.[58] Sie sind gleich den Bundesstaaten durch gebietsgebundene hierarchische Organisationsstrukturen der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit über mehrere Instanzen zu Funktionseinheiten des Gesamtstaates miteinander verbunden. Die untergeordneten Organisationsstrukturen haben zwar eine relative Eigenständigkeit (Autonomie), ihnen fehlt aber die Qualität von staatlichen Rechtsträgern als dezentralisierte Gebietskörperschaften.

Gemeindegrenzen, Bezirksgrenzen, Provinzgrenzen und Staatsgrenzen sind rechtliche Sprengelgrenzen der Kompetenzbereiche für amtliches Handeln. Sie machen den Staat zu einer gebietsmäßig vernetzten, grenzenumschlossenen dezentralisierten Gebietskörperschaft; nicht nur nach innen sondern auch gegenüber den Nachbarstaaten, gegenüber dem Staatenverbund Europas und schließlich gegenüber der Staatengemeinschaft der Welt. Die mehrschichtigen Gebietsnetze der Staaten und die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen sind über rechtswegemäßige Fernverbindungen miteinander verbunden. Durch diese werden die hierarchisch und arbeitsteilig eingerichteten Organisationsstrukturen der Staaten zu transnationalen, kontinentalen und globalen rechtlichen Funktionseinheiten.

Rechtliche Wege des Verkehrs, der Versorgung mit Gütern und der Erfüllung von Staatsaufgaben verbinden die Hauptorte von Gemeinden mit jenen eines Bezirks. Rechtliche Wege verbinden die Bezirksorte und Städte mit dem Hauptort eines Landes (Provinz). Rechtliche Wege verbinden die Länder (Provinzen) und die Landeshauptstädte mit dem Gebiet und mit der Hauptstadt des Gesamtstaates. Zur Vielfalt der staatsorganisatorischen Gebietsnetze tritt die große Vielfalt von rechtlichen Orten und von rechtlichen Wegenetzen sowie von materiengebundenen Flächenwidmungen der Gemeinden, der Länder und des Bundes hinzu. Über diese mehrschichtigen, zu föderalen und zu zentralen Funktionseinheiten verbundenen vielgestaltigen rechtlichen Gebiets- und Wegenetze entfalten örtlich zuständige Staatsorgane in hierarchisch aufgebauten Organisationsstrukturen gemäß ihren instanzenmäßigen Kompetenzen eine Vielfalt von Aufgaben, gehen die Menschen gemäß den Gesetzen ihren persönlichen, beruflichen und kulturellen Lebensinteressen nach. Die mehrschichtigen rechtlichen Netze von Gebieten, Wegen und Orten sowie die diesen entsprechenden hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates, die über rechtliche Orte durch rechtliche Wege instanzenmäßig zu rechtlichen Funktionseinheiten miteinander verbunden sind, bilden teils einander umfassende, teils einander überlagernde rechtliche Räume für die Vielfalt des rechtlichen Handelns des Einzelnen und der staatlichen Organe. Die Einheit von Staat und Recht wird durch die zentralen Kompetenzen der obersten Organe des Staates gewährleistet. Diese haben ihren Sitz in der Hauptstadt des Staates. Ihre territoriale Zuständigkeit erstreckt sich auf das ganze Staatsgebiet.

Der Boden eines Staates, der aus zahllosen im Eigentum von Privaten und der öffentlichen Hand stehenden, rechtlich vermessenen und rechtlich abgegrenzten, rechtlich vermarkten, rechtlich verbücherten und rechtlich gewidmeten Grundparzellen zusammengesetzt ist, bildet innerhalb von gewohnheitsrechtlich oder staatsvertraglich festgelegten Staatsgrenzen ein nach außen und nach innen rechtlich zur Einheit verbundenes, parzellenmäßig vernetztes Territorium staatlicher Herrschafts- und Hoheitsmacht.[59] Der institutionelle Zusammenhang der gebietsmäßig vernetzten Herrschaftsmacht (imperium) des Staates mit dem individuellen Eigentum des Einzelnen (dominium) an Grund und Boden ist evident. Das gilt nicht so sehr für den Staat als einen privaten rechtlichen Eigentümer und Unternehmer, wohl aber für den Staat als Träger von Hoheitsgewalt. Das zeigt sich bei den Steuern und bei zahllosen anderen institutionellen Eigentumsbeschränkungen durch öffentlich-rechtliche Belastungen, neuerdings vor allem durch Raumordnung und Umweltschutz. Diese Regelungen haben enorme Sozialbindungen des Grundeigentums zur Folge. Sie sind Ausdruck eines verdeckten Obereigentums des Staates am individuellen privatrechtlichen Grundeigentum. Nicht von ungefähr wird daher der rechtlichen Herrschaft des Staates über das Staatsgebiet im Hinblick auf den allseits vermessenen und als individuelles Eigentum verbücherten Grund und Boden von der Völkerrechtswissenschaft auch eine dingliche Rechtsqualität zugeschrieben. Analog dem individuellen Eigentumsrecht an Grund und Boden wird die Souveränität eines Staates innerhalb der Staatsgrenzen als eine Art übergeordnetes Eigentumsrecht gedeutet, wird die Gebietshoheit eines Staates als ein übergeordneter Besitz verstanden.[60]


III. Staatsgebiet und Raumbindungen des Rechtes

1. Die räumliche Geltung und Verbindlichkeit des Rechtes

In der Rechtswissenschaft wird die staatliche Rechtsordnung dem vielgestaltig und mehrschichtig vernetzten Staatsgebiet über den räumlichen Geltungsbereich zugeordnet. Die Geltung definiert man als die Seinsform[61], als die spezifisch rechtliche Existenz oder Seinsweise[62] des Rechtes. Das Staatsgebiet wird in diesem Sinn vor allem als räumlicher Bestimmungsgrund von tatsächlicher rechtlicher Existenz oder Geltung des Gesetzesrechtes gedeutet. In der traditionellen Rechtsdogmatik versteht man unter der Geltung vereinfacht und allgemein sowohl die tatsächliche und rechtliche Existenz von Gesetzen, hervorgegangen aus einer formalisierten rechtlichen Erzeugung durch den Gesetzgeber, als auch die Verbindlichkeit ihrer Sinngehalte. Der Erklärungsgrund dafür liegt in der notwendigen Einheit von Form und Inhalt. Trotz dieser Einheit von Form und Inhalt eines Gesetzes in der tatsächlichen und rechtlichen Existenz seiner Erzeugungs- und Erscheinungsform bedarf es vor allem in räumlicher und zeitlicher Hinsicht einer Unterscheidung zwischen der tatsächlichen und rechtlichen Existenz oder Geltung eines Gesetzes als erzeugter Rechtsakt einerseits und der Verbindlichkeit seiner Sinngehalte für Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung andererseits.

Vermöge ihrer Erzeugungsform und Erscheinungsform erlangen die Gesetze eine raumgebundene tatsächliche und rechtliche Existenz. Die tatsächliche und rechtliche Erzeugtheit von Gesetzen, letztlich durch ihre Kundmachung im Gesetzblatt, bedeutet tatsächliche und rechtliche Existenz oder Geltung im Staatsgebiet. Sie ist die notwendige und zureichende Voraussetzung der räumlichen Verbindlichkeit (des Gehorsamsanspruchs) der Sinngehalte von Gesetzen gegenüber ihren Adressaten. Ohne ihre Kundmachung im Gesetzblatt, als tatsächliches und rechtliches Inkraftsetzen der Erzeugungsform und Erscheinungsform seitens des Gesetzgebers, gibt es keine räumliche Geltung der Gesetze als Staatsakte und keine räumliche Verbindlichkeit ihrer Sinngehalte gegenüber den Adressaten.

Die Verbindlichkeit der Sinngehalte von Gesetzen muß nicht gleichzeitig mit der Geltung eintreten. Ein Gesetz kann gelten ohne verbindlich zu sein. Geltung und Verbindlichkeit müssen auch nicht von gleicher räumlicher Reichweite sein. Die Geltung ist die spezifisch rechtliche Eigenschaft der tatsächlichen Erzeugtheit der Erzeugungs- und Erscheinungsform der Gesetze. Sie erstreckt sich durch die Kundmachung auf das ganze Staatsgebiet (Bundes- oder Landesgebiet). Die Verbindlichkeit ist hingegen die spezifisch rechtliche Eigenschaft ihrer Sinngehalte. Der Zweck der Gesetze liegt in der Verbindlichkeit ihrer abstrakten Sinngehalte. Diese sind von der Sache her differenziert raumgebunden. Während sich die Geltung von Gesetzen auf das ganze Staatsgebiet (Bundes- oder Landesgebiet) bezieht, erstreckt sich die Verbindlichkeit nur auf die räumliche Reichweite der Sinngehalte. Ihre räumliche Reichweite ist entweder ausdrücklich festgelegt oder sinngemäß eingeschlossen. Durch die räumliche Reichweite der Verbindlichkeit der Sinngehalte von Gesetzen sind die Einzelnen und die Organe staatlicher Gebietskörperschaften als Adressaten des Rechtes, als Träger von Rechten und Pflichten in Zeit und Raum unterschiedlich erfaßt; entweder unmittelbar oder mittelbar durch das Handeln des jeweils anderen. Die Einzelnen und die staatlichen Organe bringen als Adressaten die räumlich differenziert verbindlichen Sinngehalte der für das ganze Staatsgebiet geltenden Gesetze durch aufeinander abgestellte Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung örtlich zur Verwirklichung und Wirksamkeit. Die Geltung der Gesetze im Staatsgebiet ist dafür eine notwendige Voraussetzung.

Die Lehre nennt für das Gesetzesrecht undifferenziert vier Geltungsbereiche. Sie versteht darunter auch vier Verbindlichkeitsbereiche. Die Bereiche der Verbindlichkeit werden derart mit der Geltung begrifflich verschmolzen. In diesem Sinn unterscheidet man im Hinblick auf die Gesetze vordergründig:
  • persönlichen Geltungsbereich,
  • sachlichen Geltungsbereich,
  • zeitlichen Geltungsbereich und
  • räumlichen Geltungsbereich.

Charles Eisenmann stellte gemäß dem Zweck der Gesetze, menschliches Verhalten zu regeln, mit gutem Grund den persönlichen Geltungsbereich in den Vordergrund.[63] Die anderen drei Geltungsbereiche verstand er sinnvollerweise als Modalitäten des persönlichen Geltungsbereiches. In diesem Sinn faßte er den Raum bloß als eine allgemeine Eigenschaft des persönlichen Geltungsbereiches des Rechtes auf. Diese Vorstellung Eisenmanns vom persönlichen Geltungsbereich, gemäß dem Zweck des Rechtes, zielt sichtlich auf den Inhalt und damit auf die Verbindlichkeit der Sinngehalte für die Adressaten und nicht auf die rechtliche Existenz oder Geltung der Erzeugungs- und Erscheinungsform eines Gesetzes.

In der traditionellen Lehre von den Geltungsbereichen werden Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit als Verwirklichung nicht ausreichend voneinander unterschieden. Die Geltung von Rechtsakten ist qualitativ nicht gleichbedeutend mit der abstrakten Verbindlichkeit und mit der konkreten Verwirklichung der Sinngehalte. Für Gesetze bedeutet die Geltung tatsächliche und rechtliche Bestandskraft eines Gesetzes. Die Geltung bezieht sich auf die Einheit von Erzeugung und Erscheinung eines Gesetzes als rechtlich erzeugter Staatsakt.

Die Verbindlichkeit bedeutet hingegen inhaltliche Verpflichtungskraft eines Gesetzes.[64] Sie ergibt sich aus den unterschiedlich sachbezogenen abstrakten Sinngehalten und sind diesen gemäß auch von unterschiedlicher räumlicher Reichweite.

Geltung und Verbindlichkeit eines und desselben Gesetzes sind von verschiedener räumlicher Reichweite. Das B-VG bietet dafür sogar einen klaren Hinweis. Die verbindende Kraft von Bundesgesetzen erstreckt sich, "wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet" heißt es dort lapidar.[65] Durch diese Formulierung werden Geltung und Verbindlichkeit der Gesetze ab Vollendung ihrer Erzeugung durch Kundmachung (Erlassung) grundsätzlich für das ganze Bundesgebiet so angeordnet, als wären sie gleichbedeutend. Der Verfassungsgesetzgeber ermöglicht aber dem einfachen Gesetzgeber eine Einschränkung der räumlichen Reichweite der Verbindlichkeit der Sinngehalte von Gesetzen. Dieser Umstand wird durch sachlich differenzierte, räumliche Verbindlichkeitsanordnungen in einfachen Gesetzen anschaulich bestätigt. Besonders deutlich tritt das in den Fällen des sogenannten "partikulären Rechtes" in Erscheinung.

Innerhalb der räumlichen Reichweite der Geltung eines Gesetzes als Staatsakt und innerhalb der räumlichen Reichweite der Verbindlichkeit ihrer Sinngehalte werden die Sinngehalte eines Gesetzes durch zweckgebundene konkrete rechtserhebliche Verhaltensweisen der Einzelnen und der Organe des Staates örtlich verwirklicht (wirksam). So erlangt etwa ein zur Regulierung der Donau erlassenes österreichisches Bundesgesetz durch seine Kundmachung im Bundesgesetzblatt räumliche Geltung für das ganze Bundesgebiet. Die räumliche Verbindlichkeit dieses Gesetzes erstreckt sich aber gemäß seinem Regelungsinhalt nur auf die Donau. Seine Wirksamkeit wird nach Maßgabe sachlicher Voraussetzungen durch individuell-konkretes Verhalten der Adressaten des Rechtes als Rechtsverwirklichung (Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung) bloß örtlich begrenzt herbeigeführt.

Das Recht besteht aber nicht nur aus generell-abstrakten Gesetzen, sondern auch aus individuell-konkreten Rechtsakten und Rechtshandlungen staatlicher Organe und des Einzelnen, die gemäß ihren Sinngehalten gesetzt werden. Auch für diese ist die Unterscheidung zwischen rechtlicher Existenz des Aktes (Rechtskraft, Bestandskraft), Verbindlichkeit und Wirksamkeit seiner Sinngehalte als Verwirklichung unerläßlich. Im konkreten rechtsförmlichen Verhalten der Staatsorgane und im konkreten rechtlichen Verhalten des Einzelnen als Anwender und Befolger von Gesetzen wird deutlich, daß Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit als Verwirklichung nicht nur nach Form und Inhalt des Rechtes, sondern auch nach dem Rang voneinander unterschieden werden müssen, weil sie tatsächlich und rechtlich eigenständig existieren und weil sie in ihren verschiedenen Abschichtungen für verschiedene Adressaten des Rechtes in unterschiedlicher räumlicher Reichweite verbindlich und örtlich begrenzt wirksam (verwirklicht) sind. In den individuell-konkreten formfreien Rechtshandlungen des Einzelnen und der Staatsorgane verschmelzen Geltung, Verbindlichkeit und Verwirklichung zu einer tatsächlichen und rechtlichen Sinneinheit. Das zeigt sich besonderes anschaulich im Gewohnheitsrecht.

Der räumliche Geltungsbereich kann vereinfacht gewiß als das durch rechtliche Grenzen umschlossene Staatsgebiet bestimmt werden, für welches die Gesetze kraft ihrer förmlichen Erzeugtheit rechtlich erlassen sind und in diesem Sinn tatsächlich und rechtlich existieren. Im Hinblick auf die unterschiedliche Reichweite von Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit als Verwirklichung sollte es aber wohl differenziert "räumlicher Geltungsbereich, räumlicher Verbindlichkeitsbereich und räumlicher Verwirklichungs- und Wirksamkeitsbereich des Rechtes" heißen. Danach umfaßt der Raum im Rechtssinn jene rechtlichen Gebiete, innerhalb deren Grenzen das an menschliches Verhalten gebundene Recht in den Formen des Rechtes erzeugt wird (rechtlich existiert, gilt) für welche das Recht gemäß seinen zweckhaften Sinngehalten verbindlich ist und innerhalb welcher das Recht örtlich angewendet und befolgt (verwirklicht) wird und dadurch wirksam wird.

2. Das Staatsgebiet als Herrschaftsraum

Der räumliche Geltungsbereich, der räumliche Verbindlichkeitsbereich und der räumliche (örtliche) Befolgungs- und Anwendungsbereich oder Wirksamkeitsbereich des Rechtes der Staaten werden in der Staatslehre, und auf dieser aufbauend auch in der Völkerrechtswissenschaft, aus der Gebietshoheit eines Staates abgeleitet. Die staatliche Gebietshoheit oder Souveränität wird als die ursprüngliche Herrschaftsgewalt eines Staates über sein durch verbindliche Grenzen umschlossenes Gebiet definiert.[66] Die Herrschaftsgewalt des Staates gründet sich nach Maßgabe von Geltung, Verbindlichkeit, auf Befolgung und Anwendung als Verwirklichung (Wirksamkeit) des Rechtes, auf die vielfältigen und mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetze und auf die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen, die letztlich ihre raumrechtliche Grundlage im parzellenmäßig vernetzten Eigentum haben. Der räumliche Geltungsbereich des staatlichen Rechtes umfaßt allgemein das ganze Staatsgebiet, sein räumlicher Verbindlichkeitsbereich und sein räumlicher Verwirklichungs- und Wirksamkeitsbereich beziehen sich hingegen gemäß den Sinngehalten über die vielgestaltigen und mehrschichtigen staatlichen Gebietsnetze sowie über die eigentumsmäßigen Vernetzungen und rechtlichen Widmungen des Bodens räumlich begrenzt auf bestimmtes menschliches Verhalten in einem bestimmten Raum. Rechtserhebliches menschliches Verhalten entfaltet als Rechtsbefolgung und als Rechtsanwendung (Verwirklichung) des staatlichen Rechtes zumeist nur eine begrenzte örtliche Wirksamkeit. Im selben Sinn ist das Staatsgebiet durch seine mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetze durch öffentlich-rechtliche Gebietsnetze von Bodenwidmungen und durch privatrechtliche Eigentumsnetze auch für das Völkerrecht ein differenzierter Raum der Geltung, der Verbindlichkeit und der Verwirklichung als Wirksamkeit.

Damit ist die Frage des Verhältnisses von Staatsgebiet und Recht zwar grundsätzlich geklärt. Doch dadurch ist nur der Kernbereich der Problematik von Staatsgebiet und Recht erfaßt. Das Staatsgebiet im Rechtssinn ist nämlich nicht schlechthin bedeutungsgleich mit seiner durch sichtbare Grenzen gekennzeichneten territorialen Einheit. Das Staatsgebiet ist nicht nur staatsrechtlich geregelt und begrenzt, in der Abgrenzung zu anderen Staaten erhält es als territoriale Einheit auch durch das Völkerrecht einige rechtliche Besonderheiten.

Zum Staatsgebiet im staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Sinn gehört zunächst die Erdoberfläche innerhalb der Staatsgrenzen, sodann der Boden unter der Erdoberfläche und der durch einen Staat beherrschbare Luftraum über dem Erdboden. Dazu gehören aber auch der an ein Staatsgebiet anschließende Küstenbereich des Meeres, die Buchten sowie auf das Meer hinaus erstreckte 3, 12, 20 oder 200-Meilenzonen; ferner Wirtschaftszonen und Festlandsockel bis an die rechtlichen Grenzen der Hohen See. Des weiteren gehören zum Staatsgebiet Schiffe auf Hoher See, Luftfahrzeuge über dem rechtlich begrenzten Luftraum eines anderen Staates oder über der Hohen See, Staatsschiffe überall; schließlich exterritoriale Bereiche diplomatischer Vertretungen und Zollfreigebiete innerhalb der Grenzen eines im allgemeinen geschlossenen Gebietes eines anderen Staates.

Das Staatsgebiet ist innerhalb seiner rechtlichen Grenzen, gemäß den Zwecken und Aufgaben des Staates, in zahlreiche staatsorganisatorische und funktionelle Gebietsnetze gegliedert.[67] Den Gebietsnetzen sind hierarchische Organisationsstrukturen gewaltenteilend zugeordnet. Für das Völkerrecht ist der rechtliche Raum eines Staates aber trotz seiner Gliederung in staatsorganisatorische und funktionelle Gebietsnetze primär ein einheitliches Gebiet und eine organisatorische Einheit als Rechtsperson, auf welche sich die Geltung des Völkerrechtes erstreckt. Der Staat ist durch sein Gebiet und durch seine Rechtspersönlichkeit für die Geltung des Völkerrechtes zwar ein einheitlicher territorialer und personaler Anknüpfungspunkt, die Verbindlichkeit und die Wirksamkeit des Völkerrechts gründen sich letztlich aber auf die mehrschichtigen Gebietsnetze der Staaten, auf die mit diesen verbundenen hierarchischen Organisationsstrukturen und durch diese auf das Verhalten seiner Organe.

Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit als Verwirklichung des Staatsrechtes und des Völkerrechtes sind in diesem Sinn räumlich differenziert an das Staatsgebiet und an die staatliche Souveränität gebunden. Die mehrschichtigen staatsorganisatorischen und funktionellen rechtlichen Gebietsnetze eines Staates, fundiert in den Eigentumsnetzen der Katastralgemeinden, sind durch das Staatsrecht auch dem Völkerrecht dienlich. Damit wird der Zusammenhang mit den im vorangehenden Kapitel dargestellten differenzierten Grundkomponenten des rechtlichen Raumes auch für das Völkerrecht erkennbar; insbesondere mit den allen rechtlichen Räumen zugrundeliegenden rechtlichen Raummaßen, mit den rechtlichen Raumregelungen, mit den rechtlichen Raumwidmungen und mit den rechtlichen Raumgrenzen. Aus dieser Perspektive sei nun der Blick über das Staatsgebiet hinaus auf die völkerrechtlichen Räume gerichtet.

3. Der rechtliche Raum der Europäischen Gemeinschaft

Europa hat durch die Gebietsnetze und Organisationsstrukturen seiner Mitgliedsstaaten das Gepräge eines territorial vergleichbar durchgegliederten Großstaates.[68] Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vermitteln mit den staatsorganisatorischen und funktionellen Gebietsnetzen innerhalb ihrer Grenzen und mit den an diese gebundenen Organisationsstrukturen die Gesamtheit eines dezentralisierten Bundesstaates im Werden.[69] Die Föderation der Europäischen Union hat kein eigenes Gebiet. Sie verfügt aber über eine allgemeine, von den Mitgliedsstaaten delegierte Rechtssetzungsgewalt, über eine eingeschränkte allgemeine Vollzugsgewalt, über begrenzte richterliche Kompetenzen und über schwerpunktmäßige Finanzierungsaufgaben auf den Gebieten der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, von Forschung und Wissenschaft und des Kulturschutzes gegenüber allen Mitgliedsstaaten. Sie hat vorderhand nur rudimentäre organisatorische Unterstrukturen. Neben Europäischen Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, neben der Europäischen Zentralbank, neben dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mögen künftig wohl auch noch andere Zentralorgane und diesen nachgeordnete europäische Vollzugsorgane für Gerichtsbarkeit und Verwaltung eingerichtet werden; insbesondere des Militärs zur Sicherung des internationalen Friedens. Der Europol haben die Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des international organisierten Verbrechertums im Bereich des Suchtgifthandels, des Menschenschmuggels und der Schwarzgeldwäsche ihre Herrschaftsgrenzen bereits geöffnet. Da die EU kein ursprünglich eigenes Herrschaftsgebiet und keine ausgebildete organisatorische Unterstruktur hat, gründet sich ihre Rechtsordnung zwangsläufig auf die Organisationsstrukturen der Mitgliedsstaaten. Diese besorgen über ihre Gebietsnetze die nähere Ausführung und die Anwendung des Europarechts.[70] Gemäß den Verordnungen und Richtlinien von europäischen Organen innerhalb der auf die sogenannten drei Säulen gegründeten rudimentären europäischen Organisationsstrukturen bringen die Mitgliedsstaaten über ihre mehrschichtigen Gebietsnetze und über die an diese gebundenen eigenen Organisationsstrukturen das Europarecht zur Wirksamkeit.

Derzeit zeichnet sich eine stetige Zunahme von organisatorischen und materiellrechtlichen Verfestigungen einer zentralen europäischen Herrschaftsgewalt ab; wie etwa für die an der Währungsunion voll beteiligten Mitgliedsstaaten der EU durch ihre Zugehörigkeit zum Euro und zur Europäischen Zentralbank. Die Staatsgrenzen der EU-Mitgliedsstaaten haben seit dem Vollwirksamwerden des Abkommens von Schengen, infolge der expansiven Arrogierung von Staatsaufgaben durch die EU, im Verhältnis der Mitgliedsstaaten zueinander, vielfach nur noch den Rang von Ländergrenzen in einem Bundesstaat. Ihre Außengrenzen sind bereits gesamteuropäische Zoll- und Migrationsgrenzen gegenüber der übrigen Welt, vor allem gegenüber den Nachbarstaaten der EU. Die Binnengrenzen der EU-Staaten sind durch den Schengen-Vertrag und durch das Abkommen von Amsterdam in Fragen der Sicherheit zueinander und gegen Europa zu rechtlichen Verbindungen arbeitsteiliger Besorgung von gleichartigen öffentlichen Aufgaben geworden. Die EU-Staaten sind insoweit bereits den Ländern, Kantonen oder Staaten in einem Bundesstaat vergleichbar. Die Verstärkung der Europäischen Union durch Liberalisierungsmaßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft, zuletzt auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft[71], beschleunigt die substantielle Staatswerdung Europas kontinuierlich. Durch Maßnahmen finanzieller Förderung von Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, der Wissenschaft, der Forschung und von Kulturaufgaben in den Mitgliedsstaaten wird die Lenkung dieser Staatsaufgaben aus den Mitgliedsstaaten auf die EU verlagert. Mit der Einführung der europäischen Währung und mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank wird Europa als ein im Kernbereich vereinheitlichtes Wirtschafts-, Währungs- und Zollgebiet funktionsstärker.[72]

Nach Maßgabe der rasch anwachsenden, die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten einschränkenden europäischen Rechtssetzung, Hand in Hand mit der Verdichtung und Vereinheitlichung der Wirtschafts- Währungs- Zoll- und Budgetpolitik, aber auch der Sicherheits- Verteidigungs- und Außenpolitik, zeichnet sich Europa gegenüber der Staatengemeinschaft der Welt bereits jetzt als ein souveräner Großstaat vom Typus eines staatenbündischen Bundesstaates ab.[73] Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zur Vermeidung einer terminiologischen Festlegung - im Hinblick auf die EU - den Begriff Staatenverbund gewählt.[74] Es gibt gewiß noch keine zentrale europäische Hauptstadt und keine vereinheitlichten europäischen hierarchischen Organisationsstrukturen. Europäische Behörden haben keine eigenen Unterbehörden, und ihre Amtssitze liegen in verschiedenen Städten von EU-Staaten. Doch die Finanzgebarung, gravierende Wirtschaftssanktionen, die Schaffung der Europol, nicht zuletzt die Verteidigungsgemeinschaft der älteren Mitgliedsstaaten der EU in der NATO machen bereits eine effektive staatliche Herrschaft der EU nach innen und nach außen sichtbar. Exorbitant hohe, willkürlich anmutende Geldstrafen der Europäischen Organe für Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften der EU in den Mitgliedsstaaten gewährleisten der zunehmenden Herrschaftsmacht der EU bereits jetzt ein hohes Maß an Effektivität.

Die europäischen Staaten standen vor dem Inkrafttreten des Unionsvertrages bereits durch zahlreiche internationale multilaterale und bilaterale Übereinkommen in koordinierten, die Staatsgrenzen überbrückenden Rechtsvereinheitlichungen und Funktionsverbindungen, wie etwa auf den Gebieten des Verkehrs, der Währung, der Wirtschaft und des Sozialen, von Wissenschaft und Kultur sowie des Umweltschutzes. Die Entwicklung des Europarechtes zur Vereinheitlichung von Gemeinschaftsaufgaben und die Tendenz zur Verstärkung der organisatorischen Staatlichkeit Europas hat zwar materiell bereits in älteren multilateralen Abkommen ihre Wurzeln, sie führt nun aber durch gesetzesgleiche europäische Verordnungen und Richtlinien auch zu einer funktionellen Vereinheitlichung, die gleichsam von oben zentral gelenkt ist. Staatliches Recht wird durch eine beunruhigend ausufernde bürokratische Rechtssetzung europäischer Organe mehr und mehr überwuchert und verdrängt. Die staatlichen Gesetzgebungsorgane werden vielfach zu Durchführungsorganen der EU degradiert. Das ursprünglich zugunsten der Staaten festgelegte Subsidiaritätsprinzip richtet sich nun mehr und mehr gegen die Staaten und immer weniger gegen die EU. Die EU gewinnt gegenüber der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten zunehmend an Priorität. Dabei stellt sich unabweichlich die Frage, welcher Stellenwert den Grund- und Freiheitsrechten, den Menschenrechten der EU-Bürger gegenüber der EU künftig zukommen wird.

Außenminister und diplomatische Repräsentanten, als Botschafter der einzelnen Mitgliedsstaaten in Brüssel, mit Privilegien und Immunitäten ausgestattet, erweisen sich angesichts des Integrationsprozesses der Europäischen Union und angesichts der Tendenz zu einer unmittelbaren demokratischen Vertretung der Staaten in den europäischen Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, sowie infolge der Zunahme der Aufgaben von Vertretern der unmittelbar verpflichtbaren hierarchischen Organisationsstrukturen der Staaten bei den Leitungsorganen der europäischen Staatenföderation in Brüssel mehr und mehr bloß als protokollarische Staatenvertreter. In Europa wird der bisherige Außendienst der Diplomaten durch den Innendienst der Sachressorts von Verwaltung und Justiz zunehmend an Bedeutung zurückgedrängt. Die Europäische Gemeinschaft liegt rechtlich nicht außerhalb der Gebiete der Mitgliedsstaaten. Die Staatengebiete werden mehr und mehr zu Teilgebieten Europas.

4. Der rechtliche Meeresraum

Nach jahrhundertelangen Kämpfen der europäischen Seemächte - vor allem Englands, Frankreichs, Spaniens und Portugals - um die Vorherrschaft auf den Meeren und um Grenzziehungen für staatliche Herrschaftsbereiche zwischen den Kontinenten und an den Meeresufern der Staaten setzte sich im 19. Jahrhundert die Freiheit der Meere durch.[75] Die über Jahrhunderte gewohnheitsrechtlich aufgekommene Freiheit der Meere wurde um die Mitte des 20. Jahrhunderts durch internationale Abkommen vertraglich verfestigt.[76] Die Grenzen der freien Meere liegen heute im Anschluß an gewohnheitsrechtlich erstreckte Meilen- und Wirtschaftszonen der Staaten, im Anschluß an die Buchten und an die Küstenbereiche der Staatsgebiete teilweise weit draußen auf der Hohen See.[77]

Meer bedeutet im Sinn des Völkerrechtes die Hohe See. Nach dem Völkerrecht ist das Meer in der Reichweite der Hohen See eine res communis omnium. Auf der Hohen See herrschen die Freiheit der Schiffahrt und der Nutzung (Fischfang) nach völkerrechtlichen Regeln für alle Staaten der Welt. Die Meeresfreiheit schließt auch die Überflugsfreiheit, das Verlegen von unterseeischen Kabeln und Rohrleitungen und die Freiheit zur Forschung mit ein. Der Tiefseeboden unter der Hohen See, die Abfall-Lagerung im Bereich der Hohen See und der Umweltschutz der Meere unterliegen besonderen Beschränkungen und Kontrollen.[78]

Schiffe verkehren von Hafen zu Hafen auf traditionellen Schiffahrtsrouten und Meeresstraßen über die Hohe See. Der räumliche Schutzbereich der Freiheit der Meere gilt für sie nur auf den Gewässern der Hohen See. Die Seehäfen und die Schiffe auf Hoher See unterstehen einem koordinierten völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Rechtsschutz. Schiffe unterliegen auf Hoher See der Hoheitsgewalt eines Registerstaates als Flaggenstaat. Staatsschiffe haben auch in nationalen Seehäfen volle Immunität. Binnenstaaten genießen einen völkerrechtlich geschützten freien Zugang zum Meer durch das Hoheitsgebiet von Anliegerstaaten.[79]

5. Der rechtliche Luftraum

Gemäß dem staatlichem Recht und dem Völkerrecht erstreckt sich die Gebietshoheit der Staaten grundsätzlich auch auf den durch sie beherrschbaren Luftraum über seinem Gebiet.[80] Der Luftraum besteht aus der Atmosphäre, die bis zu einer Höhe von etwa 100 Kilometern den Erdball umgibt, mit der letztlich auch die Anziehungskraft der Erde endet. Überflugsrechte über fremde Staatsgebiete, innerhalb der Reichweite der allgemeinen Flughöhe, bedürfen staatlicher Bewilligung. Sie werden in bilateralen und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen vereinbart. In diesen Verträgen sind unter anderem auch bestimmte Orte als Flughäfen und bestimmte Flugrouten rechtlich festgelegt. Die Lufthoheit der Staaten ist durch ein Notflugrecht von privaten Staatsfremden beschränkt. Für den nichtgewerblichen Luftverkehr gibt es grundsätzlich ein bewilligungspflichtiges Recht des friedlichen Durchflugs. Überflugsrechte europäischer Staaten über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in Erfüllung von Beschlüssen der EG bedürfen keiner Sondergenehmigung. Das gilt auch für Österreich, weil dessen Neutralitätsgesetz durch den Beitritt zur EU obsolet geworden ist und weil ihm durch Art 23 f B-VG derogiert wurde. Überflugsrechte von staatlichen Organen in Erfüllung von Aufgaben der Vereinten Nationen, insbesondere zum militärischen Einsatz, haben ihre Rechtsgrundlagen gleichfalls in den Mitgliedschaftspflichten der Staaten und in Beschlüssen des Sicherheitsrates gemäß der Satzung der Vereinten Nationen.

Die Jurisdiktion über Straftaten an Bord von Flugzeugen in der Luft liegt beim Registerstaat. Die widerrechtliche Inbesitznahme von Flugzeugen ist aufgrund internationaler Abkommen durch die Vertragsstaaten verfolgbar, sofern das Flugzeug auf ihrem Gebiet landet oder der Täter sich dort aufhält. Straftaten gegen Flugzeuge, gegen Flughäfen und gegen Flughafeneinrichtungen sowie der Luft-Terrorismus sind gleichermaßen verfolgbar.[81] Staatsflugzeuge genießen volle Immunität. Besondere räumliche Schutzbereiche des internationalen Luftfahrtrechtes sind Luftfahrzeuge, Flugnavigationseinrichtungen, Flughäfen, Flugrouten und Lufträume. Internationale Abkommen regeln den überregionalen Umweltschutz des Luftraums.

6. Der rechtliche Weltraum

Das internationale Recht des Weltraums hat - wie das ganze Völkerrecht - seinen territorialen Grundbezug in den Staatsgebieten. Während sich das allgemeine Völkerrecht auf die rechtlichen Vernetzungen der Staatsgebiete und auf die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen der Staaten und durch sie teilweise auch auf den einzelnen Menschen bezieht, sind die rechtlichen Raumregelungen des Weltalls vorderhand noch den Staaten der Welt vorbehalten.[82] Zielsetzungen und Möglichkeiten des Weltraumrechtes richten sich nach den Möglichkeiten und Grenzen effektiver Herrschaft von Staaten über den Weltraum. Der Einzelne kann zwar in den Weltraum fliegen, im Weltraum die Erde umkreisen und auf dem Mond landen, eine effektive Herrschaft von Einzelnen über den Weltraum und über das Territorium eines der anderen Planeten ist vorderhand aber unmöglich. Doch Raumfahrtorganisationen reklamieren bereits neben den Staaten einen unmittelbaren rechtlichen Zugang zum Weltraum. Der Weltraum ist gleich der Hohen See eine res communis omnium; eine Sache die niemandem gehört, weil sie allen gehört. Die Himmelskörper und ihre Ressourcen sind ein rechtlich erklärtes "Erbe der Menschheit".

Im besonderen Schutzbereich des internationalen Weltraumrechtes liegen Verkehrsmittel (Raumschiffe und Satelliten) und Verkehrswege (Weltraumrouten um die Erde und Flugwege von der Erde zu anderen Planeten) sowie Kommunikationswege für Informationen über Satelliten und Raumstationen. Raumschiffe und Satelliten im Weltraum zählen gleich den Schiffen auf Hoher See zum staatlichen Territorium des Entsendestaates. Sie stehen unter der Herrschaft des Entsendestaates. Raumkapseln, Raumsatelliten und Raumschiffe genießen im Weltraum einen besonderen rechtlichen Status. Das internationale Weltraumrecht gewährleistet das staatliche Eigentumsrecht an Raumschiffen und Satelliten. Für die Umlaufbahnen der künstlichen Himmelskörper (Satelliten) um die Erde gibt es Schutz- und Haftungsvorschriften. Das Haftungsrecht für den Weltraum umfaßt auch den Umweltschutz.

Der Weltraum ist für die Staaten der Welt grundsätzlich ähnlich frei zugänglich wie die Hohe See. Ein besonderer rechtlicher Schutz besteht für Raumstationen, für Raumschiffe und für Satelliten als bewegliche rechtliche Raumkörper im Weltraum, im besonderen für ihren freien Zugang zum Weltraum und für die Rückkehr zur Erde. Der Schutz erstreckt sich ferner auf Kommunikationswege und auf Flugbahnen von Raumstationen und Satelliten. Die Analogien zum internationalen Luftrecht und zum internationalen Seerecht liegen auf der Hand.

Das internationale Weltraumrecht beinhaltet realistische und utopistische Regelungsperspektiven. Es ist zur Zeit hauptsächlich ein Raumfahrtrecht der Staaten, ein Verkehrsrecht für Raumschiff- und Satellitenrouten, ein Kommunikationsrecht für Informationen der Staaten über Wellenlängen; es ist ein Umweltschutzrecht und (noch?) kein Wohnsitz- und Aufenthaltsrecht einzelner Menschen.

7. Raumordnung und Kartographie

Das Staatsgebiet wird mit seinen Grenzen und Gebietsnetzen auf amtlichen Landkarten dargestellt. Staatliche Landkarten erfassen aufgrund der behördlichen Vermessungen von Katastergrenzen die mehrschichtigen staatsorganisatorischen Gebietsnetze von Gemeinden, Bezirken (Kreisen) und Ländern (Provinzen) mit deren Grenzen, sowie die Straßennetze und die durch diese miteinander verbundenen Ortschaften.

Staatliche Grenzen und Gebietsnetze sind aber nicht der einzige Entstehungsgrund für die kartenmäßige Darstellung der Erdoberfläche. Ältere Impulse stammen aus dem Handel und aus Kriegen. Zu Beginn der Neuzeit waren Entdeckungsdrang, Abenteuerlust und imperiale Landnahme über die Meere wichtige Antriebskräfte. Schon in der Antike gab es für die Schiffahrt kartographische Darstellungen vom Mittelmeer und von den daran anschließenden Territorien nach Längengraden und Breitengraden. Zahlreiche Erfahrungsberichte von Handel treibenden Seefahrern lieferten dafür die Informationen. Von den Griechen sind bereits aus vorchristlicher Zeit skizzenhafte Karten überliefert. Sie dienten der Schiffahrt zwischen dem 30. und dem 40. nördlichen Breitengrad, die an den Säulen des Herkules vorbei aus der Ägäis zu den Glücklichen (Kanarischen) Inseln führte. Ihr Null-Meridian lag zunächst auf Kreta, später auf den "Glücklichen Inseln". Die Römer benutzten Karten, auf welchen die durch Meilensteine gekennzeichneten Straßen dargestellt waren (Itinerarien), für das militärische Versorgungs- und Postwesen ihres riesigen Imperiums.

Die Entdeckung der "neuen Welt" ab 1500 - aus Entdeckerdrang, Abenteuerlust, Goldgier und Eroberungssucht, aber auch aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen - führte zu ersten planimetrischen Darstellungen der ganzen Welt. Man fertigte kreisförmige Karten an und schuf den kugelförmigen Globus, um die Erdoberfläche naturgetreu darzustellen. Infolge der Zunahme des Handels über die Meere der Welt wurde die Kartographie maßstabgerecht zu einem Hochstand entwickelt. Heute repräsentiert sie mit ihren tausendfach bis millionenfach maßstabsgerechten Verkleinerungen der Darstellung der Erdoberfläche ein Höchstmaß an Genauigkeit.[83] Karten gründen sich allgemein auf die planimetrischen Netze der einander schneidenden Längen- und Breitengrade des Globus. Sie sind gemäß den durch Triangulation vom Äquator zu den Polen genau meßbaren Meridianen und in Ausrichtung nach Breitengraden vom Äquator zum Nordpol und zum Südpol vorgenommenen rechtsverbindlichen Vermessungen des Erdbodens durch Staaten hergestellt. Mit der Entwicklung der Kartographie wurden auch die Voraussetzungen für die Land- und Meeresvermessung verbessert. Heute sind die natürlichen und rechtlichen Boden- und Meeresraumbereiche weitgehend kartographisch erfaßt, nach Längen- und Breitengraden in Planquadraten vernetzt und maßstabgerecht dargestellt.

Die Kartographie entwickelte sich von der maßstabgerechten planimetrischen Darstellung der Erdoberfläche und der Meere zur reliefartigen Erfassung von Höhen und Tiefen des Erdbodens und des Meeresbodens. Computerprogramme halten ihren Einzug in die Herstellung von kartographischen Darstellungen. Sie erschließen dem Benutzer von Karten in der Reichweite menschlicher Erfahrung die Vielfalt der Erde, des Luftraumes über der Erde und des Weltraums mit großer Genauigkeit und informativer Anschaulichkeit. Luftaufnahmen zeigen die nach den geometrischen Maßen der Kugel ausgerichteten kartographischen Darstellungen der Erdoberfläche in naturgetreuen Abbildungen.

Die Darstellung der Erdoberfläche nach den geometrischen Gebietsnetzen der Planquadrate, in Orientierung an den Netzen der einander schneidenden Längen- und Breitengrade, erfolgt heute entweder durch staatliche Karten oder durch Privatkarten. Die Karten dienen unterschiedlichen Zwecken: als topographische Landkarten und Weltkarten für Schulen und für jedermann, als Seekarten für die Schiffahrt, als Orts- und Stadtpläne für Touristen, als Territorialkarten für den Eisenbahnverkehr, für den Straßenverkehr und für die Luftfahrt. Es gibt ferner politische Karten, militärische Karten, wirtschaftliche, statistische, geologische (Bodenschätze) und ethnographische Karten. Karten erfassen Orte und ihre Verbindungen durch Wege auf dem Land ebenso wie durch Routen auf dem Wasser und in der Luft. Ortspläne, Stadtpläne, Straßenkarten, Regionalkarten, Landeskarten, Kontinentalkarten, Meereskarten und Weltkarten stellen natürliche, rechtliche, kulturelle, politische, historische, wirtschaftliche, ethnographische und andere Daten und Fakten sowie die vielfältigen und mehrschichtigen sachlichen und organisatorischen Gebietsnetze der Staaten in ihren räumlichen Ausdehnungen dar.

Den staatlichen Karten kommt aufgrund von verbindlich vorgegebenen Vermessungen, von rechtsverbindlichen Grenzziehungen und Grenzvermarkungen die objektive Wahrheit von öffentlichen Urkunden zu.

Sammlungen von gedruckten Karten in Buchform erschienen erstmals im Jahr 1595. Die älteren Bezeichnungen für Kartensammlungen in Buchform, wie "Theatrum", "Speculum", "Tabulae Geographicae" und "Prospectus", wurden im Lauf der Zeit durch den "Atlas" verdrängt.[84] Nach dem wegweisenden Vorbild von Mercator[85] erscheinen heute Atlanten als buchförmige Sammlungen von thematisch aufeinander abgestellten Einzelkarten von Orten und Städten, von Regionen und Staaten, von Kontinenten sowie von der ganzen Erde. Neben den allgemeinen topographischen Atlanten der ganzen Erde gibt es welche über Geschichte, Politik, Bevölkerungsstruktur, Wirtschaft, Verkehr, Klima, Bodenschätze und Vegetation.

Der Fortschritt der modernen Kommunikationsmittel führte zur Herstellung von Luftbild- und Satellitenbildatlanten. Aufgrund von Satellitenaufnahmen gibt es Bild-Atlanten von der Erde und von den durch Satelliten erforschten anderen Planeten. Es gibt Atlanten von Himmelskörpern im Weltraum, von der Milchstraße und von anderen Galaxien im Weltraum.

IV. Mensch und Staat im rechtlichen Raum

1. Naturraum und Recht

Der Mensch lebt im irdischen Raum. Er wirkt gemäß seiner zeitgebundenen psycho-physischen Existenz in den räumlichen Naturbedingungen der Erde. Aufgang und Untergang der Sonne bestimmen nicht nur den existentiellen Rhythmus von Schlaf und Wachsein, sondern auch das Ruhen und Wohnen, das Wirken und Wandern des Menschen in den Räumen der Erde. Auch der wandernde Mensch ist ortsgebunden und von Natur aus seßhaft. Das gilt letztlich sogar für Nomaden, Seefahrer und Weltraumfahrer. Wenn sie auf Wanderschaft gehen, führen sie zwar ihre Häuser, das Zelt, das Schiff und die Raumkapsel mit sich, sie kehren aber naturbedingt immer wieder an einen Ort ihrer Seßhaftigkeit zurück. Früher einmal wohnte der Mensch in Baumnestern, in Pfahlbauten, in Hütten und in Zelten; heutzutage wohnt er in gemauerten Häusern, zunehmend in Hochhäusern.

Der Mensch haftet der Erde existentiell an. Sein Lebensraum ist zuallererst ein bestimmter Ort auf der Erde. Von diesem aus begibt er sich auf Wegen in andere Orte und Gebiete; über Flüsse und Meere in andere Kontinente der Erde; in den Luftraum um die Erde. Er strebt aus der Atmosphäre der Erde sogar in den luftleeren Weltraum; zum Mond und zu anderen Himmelskörpern des Sonnensystems im inneren Bereich des dritten Ringes der Milchstraße. Wie im 16. Jahrhundert Vasco da Gama als Entdecker neuer Erdteile über die Meere, stößt der Mensch in seinem Entdeckerdrang heute durch die Atmosphäre der Erde auch in den Weltraum vor, um diesen nach seinen Zwecken zu entdecken, zu erforschen und vielleicht auch zu beherrschen.

2. Der freie Mensch in den rechtlichen Räumen

Der Mensch gehört als eine frei geborene Person zur Rechtsgemeinschaft eines Staates und damit auch zum Staatsgebiet. Er lebt an einem rechtlichen Ort, in vielgestaltigen und mehrschichtigen rechtlichen Gebietsnetzen. Er wandert auf rechtlichen Wegen von einem rechtlichen Ort zum andern, von einem rechtlichen Gebiet in das andere, über Meere und durch den Luftraum. Dabei ist der von Natur aus freie Mensch räumlich unterschiedlich und vielfach dem Recht unterworfen. Er ist an allen Orten, auf allen Wegen, in allen Gebieten und in allen Räumen auf der Erde, auf dem Meer und in der Luft zugleich rechtlich frei und rechtlich gebunden. Das ist seine rechtliche Grundsituation als Adressat des Rechtes.

Der Mensch ist in erster Linie an jenen Ort rechtlich gebunden, in dem er seßhaft ist; in zweiter Linie an den Ort seines Aufenthaltes, schließlich an jenen Ort, in dem er bloß rechtliche Handlungen setzt. Vom Ort seiner Seßhaftigkeit aus entfaltet der rechtlich freie und rechtlich gebundene Mensch vorwiegend seine persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen, seine gesellschaftlichen und rechtlichen, im besonderen aber seine staatsbürgerlich-politischen Lebensbeziehungen in zahlreichen rechtlichen Bindungen. Dieser Ort liegt im parzellenmäßig vermessenen, eigentumsmäßig vernetzten, differenziert rechtlich gewidmeten und rechtlich verbauten Gebiet einer bestimmten Gemeinde, eines bestimmten Bezirkes oder Kreises, eines Landes oder einer Provinz und des Gesamtstaates, in dem durch Grenzen zur rechtlichen Einheit umschlossenen Staatsgebiet.

Innerhalb der staatsorganisatorischen und funktionellen Gebietsnetze verbinden rechtliche Wege rechtliche Orte mit rechtlichen Orten, rechtliche Gebiete mit rechtlichen Gebieten: Forstwege, Wirtschaftswege, Bringungswege; Gehwege, Gassen, Gemeindewege, Landesstraßen, Bundesstraßen, Autobahnen und Fernstraßen; Straßenbahnwege, Seilbahnwege, Eisenbahnwege, Wasserwege und Flugwege. Das gilt sogar für Wanderwege und Skipisten.[86] Die rechtlichen Wege von rechtlichen Orten zu rechtlichen Orten, von rechtlichen Gebieten in rechtliche Gebiete von geringerer oder größerer Ausdehnung, ermöglichen dem Menschen rechtliche Begegnungen mit anderen Menschen zur Entfaltung ihrer kulturell-sozialen Existenz in der Rechtsgemeinschaft des Staates und in der Völkergemeinschaft.

Der von Natur aus freie Mensch ist aus rechtlicher Freiheit und rechtlicher Bindung in Raum und Zeit Adressat des Rechtes. Als solcher ist ihm in der modernen Demokratie an allen rechtlichen Orten, auf allen rechtlichen Wegen und in allen rechtlichen Gebieten seiner Existenz und seines Verhaltens direkt oder indirekt auch der besondere rechtliche Schutz der Verfassung gewährleistet. Gemäß den staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundrechtskatalogen genießt der Mensch als Rechtsperson gegen gesetzlose Eingriffe der behördlichen Organe eines Staates in seiner raumbezogenen Existenz in räumlicher Hinsicht einen erhöhten Schutz. Durch die Verfassung sind ihm aber nur begrenzte rechtliche Freiheiten zugesichert. Diese sind zwar in seiner allgemeinen natürlichen Freiheit begründet, sie bedeuten aber nicht dasselbe. Sie sind weder allgemein noch unbeschränkt, sie sind in vieler Hinsicht vor allem räumlich begrenzt (siehe oben Kapitel II und III). In diesem Sinn ist der Mensch gegenüber dem Staat durch die Verfassung raumrechtlich geschützt:
  • der persönlichen Freiheit,
  • der Freizügigkeit der Person,
  • der Freiheit der Wahl des Wohnsitzes,
  • der Aufenthaltsfreiheit,
  • der Niederlassungsfreiheit,
  • der Auswanderungsfreiheit,
  • der Freiheit von Untertänigkeit und Hörigkeit,
  • der Freiheit des Eigentums,
  • der Freiheit des Liegenschaftserwerbes,
  • der Freiheit der Erwerbsbetätigung und Berufsausübung,
  • der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen,
  • Hausrecht.

Daran schließen zahlreiche andere rechtliche Freiheiten an:
  • Freiheit zur Teilnahme an der Demokratie,
  • Freiheit der Meinungsäußerung,
  • Pressefreiheit,
  • Vereinsfreiheit,
  • Versammlungsfreiheit,
  • Nachrichtenfreiheit,
  • Kommunikationsfreiheit,
  • Freiheit der Religionsausübung,
  • Brief- und Fernmeldegeheimnis,
  • Berufsgeheimnis
  • das Datengeheimnis.[87]

Solche verfassungsgesetzliche Regelungen gewährleisteten nur besondere Freiheiten und keine allgemeine Freiheit. Im Gemeinschaftsinteresse unterliegen alle Freiheitsrechte sachlichen Einschränkungen durch verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalte. Diese bedeuten ungleich mehr Eingriffsermächtigungen als Eingriffsschranken für den Gesetzgeber; durch dessen Ermächtigungen, vor allem auch raumrechtliche Eingriffsermächtigungen für die Vollzugsorgane des Staates, die aufgrund von Gesetzen zur Anwendung der Gesetze gegenüber dem Einzelnen berufen sind. Die Beschränkungen der an sich schon begrenzten rechtlichen Freiheit des Einzelnen sind durch eine Flut von Rechtsvorschriften, neuerdings vor allem aus der EU inhaltlich ausgeweitet und verstärkt. Durch unzählige bürokratische Vollzugsakte im Dienst an der Besorgung von gesetzlich geregelten Gemeinschaftsaufgaben wird der Einzelne heutzutage mehr denn je an die rechtlichen Gebietsnetze und durch diese an die hierarchischen Organisationsstrukturen eines Staates gebunden. Innerhalb der mehrschichtigen Gebietsnetze gibt es für den Einzelnen gegenüber den hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates auch im Bereich verfassungsgesetzlich gewährleisteter Freiheiten weder eine schrankenlose noch eine allgemeine Freiheit.

Der Einzelne kann sich dem Handeln staatlicher Organe innerhalb der an die mehrschichtigen staatsorganisatorischen und an funktionelle Gebietsnetze gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen nicht entziehen. Er ist immer und überall auf mehrfache Weise ein rechtlich freier und zugleich rechtlich abhängiger Adressat des Rechtes, ein selbstbewegliches rechtliches Zubehör eines bestimmten rechtlichen Ortes innerhalb eines begrenzten rechtlichen Gebietes, dem er als seßhafter Mensch auch rechtlich qualifiziert angehört. Der Mensch unterliegt sogar auf dem in seinem Eigentum stehenden Grund und Boden, aber auch auf dem freien Meer, im Luftraum und im Weltraum grundsätzlich der eigentumsähnlichen Souveränität oder Herrschaftsgewalt und der besitzförmigen Hoheitsgewalt eines Staates. Aus der Perspektive von Gegenwart und Zukunft erscheint die reduzierte Grundrechtsbindung der Rechtssetzung der EU besorgniserregend. Es ist hoch an der Zeit, die Frage nach dem Stellenwert der Menschenrechte des Einzelnen gegenüber der EU zu stellen, ehe die individuellen Freiheiten vom Kollektiv eines europäischen Großraumstaates absorbiert werden.

3. Der Hauptwohnsitz als ein qualifizierter
Bezugsfaktor für den rechtlich handelnden Menschen

Der Mensch unserer Tage ist aber nicht nur natürlich und rechtlich an den Boden gebunden, er hat sogar einen bestimmten Ort zum verfassungsrechtlich gewährleisteten und zwingend vorgeschriebenen Hauptwohnsitz.[88] Dieser qualifizierte rechtliche Ort des dauernden Aufenthaltes liegt im rechtlich begrenzten Gebiet einer bestimmten Gemeinde im Gesamtstaat. Der Hauptwohnsitz ist nach dem österreichischen Verfassungsrecht als ein qualifizierter rechtlicher Wohnsitz der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen jedes Menschen, der im Staatsgebiet lebt. Durch ihn gehört auch der Staatsfremde einem bestimmten rechtlichen Ort im Staatsgebiet rechtlich qualifiziert an.

Durch den Hauptwohnsitz an einem bestimmten rechtlichen Ort, in einem bestimmten rechtlichen Gebiet innerhalb des Staates, ist der Mensch zuallererst ein rechtlicher Angehöriger einer bestimmten Gemeinde, sodann eines mehrere Gemeinden umschließenden Bezirkes (Kreises), eines mehrere Bezirke umschließenden Landes (einer Provinz) und des umfassenden Gesamtstaates. Innerhalb des durch rechtliche Grenzen bestimmten Gebietes ist der Staatsangehörige aufgrund seines dauernden Hauptwohnsitzes aber auch ein demokratischer Bürger einer Gemeinde, in Bundesstaaten auch eines Landes (Kantons); jedenfalls ist er Bürger des Gesamtstaates, neuerdings auch der föderativen Europäischen Union.[89]

Die rechtliche Zugehörigkeit (Mitgliedschaft) des Staatsbürgers zu einer Gemeinde, zu einem Land (Kanton) und zum Gesamtstaat wurde im Bundesstaat Österreich demokratisch vereinheitlicht. Durch die Hauptwohnsitzregelung wurden das alte Heimatrecht und die Landesbürgerschaft offenbar endgültig auf eine allgemeine Wohnsitzbürgerschaft reduziert. Die demokratischen Bindungen des Staatsbürgers an die Gebietskörperschaften der Gemeinden und Bundesländer bestehen zwar grundsätzlich weiter. Das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Gebietskörperschaft ist aber nur noch der qualifizierte Hauptwohnsitz und nicht mehr die frühere dreifache Mitgliedschaft zu einer Gemeinde, zu einem Bundesland und zum Bund als Gebietskörperschaften. Der Staatsbürger kann - wie jedermann - den Hauptwohnsitz zwar frei wählen, er muß sich aber als politischer Bürger für einen bestimmten Ort in einer Gemeinde in einem bestimmten Bundesland entscheiden.[90]

In diesem Sinn ist die Existenz des Menschen, ist alles rechtliche Verhalten, sogar sein rechtliches Untätigbleiben, innerhalb der mehrschichtigen Gebietsnetze und gegenüber den hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates öffentlich-rechtlich und privatrechtlich raumgebunden. Der Ort des dauernden Hauptwohnsitzes in einer Gemeinde überragt für den Einzelnen als Adressaten des Rechtes alle Orte seines Aufenthaltes und seines zeitweiligen örtlichen Verhaltens an rechtlicher Bedeutung. Dort ist er polizeilich gemeldet und dort erhält er amtliche Zustellungen. Als Eigentümer einer Liegenschaft, als Mieter eines abgegrenzten Wohnraums, als beruflich Erwerbstätiger, als Inhaber einer rechtlichen Beriebsstätte ist der Einzelne gemäß seinem Hauptwohnsitz auch ein rechtlich verpflichteter Steuerzahler. Von seinem Hauptwohnsitz aus beansprucht er besondere staatliche Handlungskompetenzen, etwa die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Staatsbürgerschaftsnachweises. Vom Hauptwohnsitz aus begründet und beendet er Rechte und Pflichten, Rechtsverhältnisse und Rechtszustände in den äußeren Rahmenbedingungen seiner raumrechtlich qualifiziert gewährleisteten Freiheiten, rechtlich eingeschränkt durch unzählige Aufgaben des Staates.

Auch im demokratischen freiheitlichen Staat ist der Einzelne an den rechtlichen Hauptwohnsitz gebunden, mag er auch über zahlreiche verfassungsgesetzlich gewährleistete raumrechtliche Freiheiten verfügen. Als demokratischer Bürger benötigt er von Rechts wegen den Hauptwohnsitz als maßgeblichen und dauerhaften rechtlichen Bezugspunkt, um von diesem aus am politischen Geschehen des Staates teilnehmen zu können. In diesem Sinn kann der demokratische Bürger auch im europäischen Großraumstaat nur beschränkt frei sein. Seine Freizügigkeit ist zwar europaweit größer, durch die Zunahme der bürokratischen Rechtssetzung aus dem Bereich der EU werden seine rechtliche Bindungen aber umfangreicher und enger.

4. Amtssitz und Amtssprengel behördlicher Staatsorgane

Im Hinblick auf den an einem bestimmten rechtlichen Ort rechtlich seßhaften oder bloß rechtlich handelnden Menschen gibt es ortsgebunden auf Dauer eingerichtete Ämter und Dienststellen für behördliche Organe des Staates. Diese nehmen von ihren ortsgebundenen Amtssitzen aus, gemäß den Rechtsvorschriften und nach räumlich begrenzten Aufgabenbereichen, vielfältige Staatsaufgaben wahr. Die behördlichen Organe des Staates haben einen festen Amtssitz an einem bestimmten Ort. Ihre sach- und gebietsbezogenen Aufgaben erstrecken sich als örtliche Zuständigkeiten oder Handlungsbefugnisse vom Ort des Amtssitzes aus auf ihren durch Grenzen umfaßten Amtssprengel. Amtssitz und Amtssprengel haben rechtliche Namen. Die namensgebundenen Amtssprengel fungieren als räumliche Zuständigkeitsbereiche amtssitzgebunden handelnder Organe. Das ganze Staatsgebiet ist durch seine mehrschichtigen Gebietsnetze in Amtssprengel von unterschiedlicher rechtlicher Bedeutung gegliedert. Die Amtssprengel decken sich mit den staatsorganisatorischen Gebietsnetzen; zunächst einer Gemeinde oder eines Bezirkes (Kreises), sodann eines Landes (Kantons oder einer Provinz) und schließlich des Gesamtstaates.

Die amtssitzgebundenen örtlichen Organe der Gemeinden und Bezirke handeln amtssprengelbezogen in erster Instanz. Ihnen sind auf Landesebene Organe zweiter oder dritter Instanz amtssitzgebunden und amtssprengelmäßig hierarchisch übergeordnet: den Gemeindeorganen die Bezirksorgane (Kreisorgane), den Bezirksorganen die Landesorgane (Provinzorgane). Die Spitze der hierarchischen Organisationsstrukturen bilden die obersten Organe als Gesamtstaatsorgane: das Parlament, die Regierung, die Höchstgerichte, der Rechnungshof und das Staatsoberhaupt. Sie haben ihren Amtssitz in der Hauptstadt des Staates; ihr Amtssprengel umfaßt das gesamte Staatsgebiet als räumlicher Zuständigkeitsbereich.

Staatliche Ämter sind gemäß den Schichten der staatsorganisatorischen Gebietsnetze hierarchisch-instanzenmäßig eingerichtet. Sie sind nach Gesichtspunkten der Arbeitsteilung und der Gewaltenteilung zur Setzung von Staatsakten unterschiedlich räumlich zuständig und über hierarchische Organisationsstrukturen aufgabenmäßig und räumlich zu Funktionseinheiten miteinander verbunden. Dabei kommt den erstinstanzlichen Organen der Gemeinden und der Bezirke (Kreise) für die in ihren Amtssprengeln rechtlich an den Hauptwohnsitz gebundenen Menschen eine vorherrschende Bedeutung zu. Die Wirksamkeit des Rechtes liegt begreiflicherweise in den untersten Amtssprengeln. Vor allem der an seinen Wohnsitz gebundene Einzelne ist als Adressat des Rechtes den Amtssitzen der amtssprengelmäßig zuständigen erstinstanzlichen Staatsorgane unmittelbar zugeordnet; primär durch seinen rechtlich qualifizierten Hauptwohnsitz, sekundär durch den Berufsort und durch einen zeitweiligen Wohnsitz, letztlich aber überhaupt durch jeden Ort seines rechtlichen Verhaltens (der Rechtsgeschäfte, der Rechtshandlungen, der Straftaten).

Die wohnsitzgebunden handelnden Einzelnen und die amtssitzgebunden handelnden Organe sind durch eine Vielfalt von rechtlichen Regelungen räumlich aneinander gebunden. Gemäß seinem Hauptwohnsitz erscheint der Einzelne rechtlich vor dem amtssprengelmäßig zuständigen Gericht oder vor der amtssprengelmäßig zuständigen Verwaltungsbehörde am Ort des Amtssitzes. Er setzt vor den im Hinblick auf seinen Hauptwohnsitz oder Handlungsort örtlich, sachlich und instanzenmäßig zuständigen Organen zur Amtszeit rechtsverbindliche Handlungen. Geschäftsort, Berufsort und allgemeiner rechtlicher Handlungsort, Ort des Rechtsgeschäftes, der Straftat u.a. sind durch die Materiengesetze und Verfahrensordnungen des Staates nach dem Ort des Amtssitzes verschiedenen amtssprengelmäßig zuständigen Behörden zugeordnet. Amtssitz und Amtssprengel staatlicher Organe bilden durch ihre gebietsmäßigen Begrenzungen mit dem Wohnsitz und mit dem Handlungsort des Einzelnen raum-rechtliche Handlungseinheiten. Rechtliche Verhaltensweisen von Einzelnen, die an einem Ort innerhalb eines bestimmten Amtssprengels gesetzt werden, sind durch die gebietsmäßig und hierarchisch mehrschichtig angelegten Tätigkeitsbereiche staatlicher Behörden als Amtssprengel örtlich und gebietsmäßig unterschiedlich an das Gebiet des Staates gebunden. Das ergibt sich aus materiell-rechtlichen Regelungen, aus allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften und schließlich aus unzähligen Vollzugsklauseln der Verfahrensgesetze und der Materiengesetze, die örtliche und instanzenmäßige Zuständigkeiten von amtssitzgebundenen Organen begründen oder auf solche verweisen.

5. Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung im rechtlichen Raum

Die Angehörigen der Rechtsgemeinschaft des Staates sind unmittelbare und mittelbare Adressaten des Rechtes. Gemäß den Sinngehalten der Vorschriften setzen sie Akte der Rechtsbefolgung in den Bereichen des Privatrechtes und des öffentlichen Rechtes unmittelbar auf Grund der Gesetze. Die vielfältigen Handlungen der Rechtsbefolgung werden im Rahmen der räumlichen Verbindlichkeit von Gesetzen örtlich gesetzt. Sie sind gemäß ihrer Eigenart und Bedeutung durch rechtliche Orte und Wege mit den Gebietsnetzen und hierarchischen Organisationsstrukturen des Staates raumrechtlich verbunden. Das ortsgebundene Handeln der Einzelnen als örtliche Rechtsbefolgung korrespondiert den ortsgebundenen Rechtsakten staatlicher Organe aufgrund von Gesetzen. Die Organe des Staates sind teils mittelbare, teils unmittelbare Adressaten des Gesetzesrechtes. Sie setzen gegenüber dem Einzelnen als Adressaten des Rechtes ortsgebundene Akte der Rechtsanwendung.[91]

In den staatsorganisatorischen Gebietsnetzen werden die Organe des Staates zur Erfüllung ihrer Aufgaben in hierarchischen und instanzenmäßigen Organisationsstrukturen entweder verfahrensmäßig förmlich oder informell rechtlich tätig. Von den örtlichen Amtssitzen aus und innerhalb der räumlich begrenzten Amtssprengel wenden kompetenzmäßig handelnde staatliche Organe als Adressaten des Rechtes, gemäß dem Organisationsrecht sowie gemäß den Vorschriften des materiellen Rechtes und des Verfahrensrechtes, gegenüber den ortsgebunden handelnden Menschen als Adressaten des Rechtes durch Akte hoheitlicher Herrschaftsgewalt das Recht räumlich differenziert an. Sie verschaffen den generell-abstrakten räumlichen Geltungs- und Verbindlichkeitsbereichen von Gesetzen ihre individuell-konkrete örtliche Wirksamkeit. Innerhalb der mehrschichtigen und vielfältigen Gebietsnetze vollziehen Organe der Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörper in hierarchischen Organisationsstrukturen die Gesetze des Staates gegenüber dem Einzelnen räumlich differenziert, entweder von amtswegen oder auf Antrag.

Die materiellrechtlichen, organisationsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften eines Staates haben für die Rechtsanwendung und für die Rechtsbefolgung die Raumtypen rechtlicher Orte, rechtlicher Wege und rechtlicher Gebiete zum sinn- und zweckhaften Bezug. Das Recht verbindet über rechtliche Orte, Wege und Gebiete aufeinander bezogene rechtliche Verhaltensweisen der Einzelnen und der Staatsorgane als seine Adressaten zu raumgebundenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsverhältnissen und Rechtszuständen.

Analoges gilt für Orte, Gebiete und Wege der Meere, des Luftraums und des Weltraums, deren rechtliche Gewährleistung letztlich bei den mehrschichtig gebietsmäßig vernetzten hierarchischen Organisationsstrukturen staatlicher Herrschafts- und Hoheitsgewalt liegt. Die rechtlichen Orte, die rechtlichen Wege und die rechtlichen Gebiete (Räume) haben aber auf den Meeren, im Luftraum und im Weltraum für die in Rechtsbefolgung handelnden Einzelnen und für die in Rechtsanwendung handelnden behördlichen Organe des Staates naturgemäß eine andere rechtliche Bedeutung als auf dem festen Boden der Erde.

Der Mensch unserer Zeit wohnt also nicht nur tatsächlich an einem bestimmten rechtlichen Ort und handelt nicht bloß tatsächlich in einem begrenzten rechtlichen Gebiet. Er wohnt und handelt als schlichter Adressat des Rechtes und als Bürger von seinem Wohnsitz (Berufsort) aus durch Rechtsbefolgung. Staatliche Organe setzen als rechtlich qualifizierte Adressaten des Rechtes von ihren Amtssitzen aus innerhalb der mehrschichtigen Gebietsnetze und hierarchischen Organisationsstrukturen Akte der Rechtsanwendung. Handlungsort des Einzelnen und Amtsort staatlicher Organe sind durch das rechtliche Tun und Lassen beider Arten von Adressaten des Rechtes durch mehrschichtige Gebietsnetze und hierarchische Organisationsstrukturen rechtlich miteinander verbunden. Die parzellenmäßige Einteilung und die eigentumsförmige Aufteilung des Bodens, die staatsaufgabengemäßen Raumwidmungen und die rechtlichen Orts- und Wegenetze sind wesentliche räumliche Bestimmungsgründe für Reichweite und Grenzen des rechtlichen Verhaltens beider.

6. Staatsgrenzen und Gemeinschaftsaufgaben

Die zahlreichen Gemeinschaftsaufgaben der Staaten, insbesondere in den modernen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Raumplanung, einschließlich des Natur- und Landschaftsschutzes, haben für ihr Funktionieren die mehrschichtigen Gebietsnetze der grenzenumschlossenen Staaten und die an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen zur notwendigen Voraussetzung.

Aus den Gebietsnetzen der Staaten erstrecken sich neue und alte Gemeinschaftsaufgaben zunehmend über die Staatsgrenzen hinaus, auf zwischenstaatliche Regionen, auf Staatenverbindungen und von diesen über Meere und Lufträume in die durch vernetzte Staatsgebiete gegliederten Kontinente der Erde.

In funktioneller und organisatorischer Verbindung der vielfältigen rechtlichen Gebietsnetze und hierarchischen Organisationsstrukturen werden unzählige Organe der Staaten zur Besorgung von Gemeinschaftsaufgaben auch gemäß dem Völkerrecht tätig. Die Gebiete der Staaten sind durch rechtliche Grenzen zwar noch immer räumlich begrenzte Einheiten, sie sind durch diese Grenzen heute aber ungleich mehr miteinander verbunden als voneinander getrennt. Vor allem die europäischen Staaten öffnen ihre Grenzen mehr und mehr zueinander und in den Großraum der Europäischen Union; einzeln für sich und als Staatengemeinschaft auch in den globalen Raum der rechtlichen Weltgemeinschaft. Rechtliche Gebiete werden über rechtliche Orte und rechtliche Wege durch das rechtserhebliche Handeln der Staaten und der Einzelnen zu weltweiten rechtlichen Funktionsnetzen miteinander verbunden. Die Staaten erscheinen nun auch nach außen als nachbarrechtlich und gemeinschaftsrechtlich miteinander verbundene überregionale Verbandseinheiten, die durch Grenzen zwar voneinander abgegrenzt aber auch miteinander verbunden sind.

Innerhalb der zur Besorgung der Staatsaufgaben nachbarschaftlich und gemeinschaftlich miteinander verbundenen Gebietsnetze der Staaten befolgt der Mensch von heute auch das Recht internationaler Organisationen, der EU und der Völkergemeinschaft, wenden staatliche und zwischenstaatliche Organe staatliches Recht auch gemäß den völkerrechtlichen Übereinkommen und nach den Prinzipien materieller Reziprozität in einer zunehmenden globalen Öffnung an. Die europäischen Staaten werden mit ihren mehrschichtigen Gebietsnetzen aufgrund von internationalen Sinn- und Zweckvorgaben zunehmend zum territorialen Unterbau der mehrgestaltigen überregionalen Föderation der Europäischen Union und in ihrer Gesamtheit zu einer großräumigen völkerrechtlichen Herrschaftsregion innerhalb der Staatengemeinschaft unter der Organisation der Vereinten Nationen.

Mit der zunehmenden völkerrechtlichen Öffnung der staatlichen Gebietsnetze und der an diese gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen zu regionalen Gemeinschaften von Staaten und durch diese zur Weltgemeinschaft der Staaten wird auch der einzelne Mensch in seinem Verhalten mehr und mehr zum unmittelbaren Adressaten des europäischen und des internationalen Rechtes. Das gilt besonders auf den Sachgebieten der Wirtschaft, der Raumordnung und des Umweltschutzes. Die funktionelle Erstreckung der Verbindlichkeit der Rechtsordnungen der Staaten in Nachbarstaaten, in überregionale Staatengemeinschaften und in die Weltgemeinschaft fand schon bisher ihre rechtlichen Ansätze in den traditionellen "internationalen" Rechtsgebieten. Das Internationale Privatrecht und das internationale öffentliche Recht erfahren gemäß dem Anwachsen staatsgrenzenüberschreitender Rechtsbeziehungen eine verstärkte Einbeziehung in die staatlichen Rechtsordnungen. Durch rechtliches Handeln Privater außerhalb ihres Heimatstaates werden nun vor allem wirtschaftliche Rechtsbereiche anderer Staaten in die nationalen Rechtsordnungen erstreckt (internationalisiert):
  • das internationale Privatrecht,
  • das internationale Strafrecht,
  • das internationale Verwaltungsrecht,
  • das internationale Finanzrecht und
  • das internationale Verfahrensrecht.

Die differenzierten räumlichen Geltungs- Verbindlichkeits- und Wirksamkeitsbereiche der staatlichen Rechtsordnungen sind seit langem aber auch durch zwischenstaatliche Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen funktionell über die Staatsgrenzen hinaus erstreckt. Internationale Übereinkommen und universelles Völkervertragsrecht verbanden schon bisher neben dem internationalen Privatvertragsrecht und neben dem internationalen Verwaltungsrecht etwa seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts die Staaten der ganzen Welt zunehmend funktionell miteinander. Die Internationale Meridian-Convention, die Internationale Meter-Convention, das Eisenbahnverkehrsübereinkommen, der Weltpostvertrag, die Weltwirtschaftsübereinkommen im Rahmen der WTO etc. sind Beispiele dafür. Nun aber öffnen die Staaten ihre Grenzen zueinander auch direkt. Es gibt bereits staatliche und völkerrechtliche Handlungsermächtigungen an Exekutivorgane von Nachbarstaaten (Abkommen von Schengen) sowie die Delegation von Handlungsbefugnissen an Organe internationaler Organisationen (Art 9 Abs 2[92] und Art 23 f Abs 2 B-VG, Abkommen von Amsterdam, Abkommen über Europol).

Die vielfachen Gebietsnetze und hierarchischen Organisationsstrukturen der europäischen Staaten, vernetzt durch rechtliche Wege von einem rechtlichen Ort zum anderen, aus einem rechtlichen Gebiet in das andere, stehen zwar noch immer unter der gebietskörperschaftlichen Hoheit von Staaten, sie werden heute aber bereits durch überregional und international sich ausweitende rechtliche, politische und wirtschaftliche Organisationen in Dienst genommen. Die aneinander anschließenden und einander schichtenmäßig überlagernden staatsorganisatorischen und vielfältigen materiengebundenen Gebietsnetze werden mit den hierarchischen Organisationsstrukturen der Staaten im Trend zur "Globalisierung", über die Grenzen der Staaten hinweg nach Europa und gegenüber der ganzen Welt, vor allem den wirtschaftlichen Verhaltensweisen von privatrechtlichen Organisationseinheiten organisatorisch und funktionell geöffnet. Im staatsgrenzenüberschreitenden Verkehr, im Handel und in der Wirtschaft zeichnen sich neue Formen staatsgrenzenüberschreitender Gebietsnetze ab. Diese Tendenzen werden durch weltweite Privatisierungen staatlicher Wirtschaftsunternehmen und durch die zunehmende Verlagerung von Staatsaufgaben aus dem gemeinwirtschaftlichen in den erwerbswirtschaftlichen Bereich quantitativ und qualitativ erheblich verstärkt. Das zeigt sich in den globalen Ausweitungen der großen Industriekonzerne, der Handelsketten, der Versicherungsunternehmen und der Großbanken. Internationale "Giganten" der Industrie, des Handels, der Banken und der Versicherungen sind durch ihre konzernhaft angelegten hierarchischen Herrschaftsstrukturen und durch die großen Zahlen der von ihnen betriebsabhängigen Mitarbeiter bereits Konkurrenten der Staaten. Sie bilden neben den staatlichen Gebietsnetzen und Organisationsstrukturen staatsgrenzenüberschreitende Gebietsnetze und Herrschaftsstrukturen besonderer Art. Sie sind immer weniger auf rechtliche Garantien durch einzelne Staaten angewiesen. Auf der Grundlage der Vertragsfreiheit des Privatrechtes genießen sie eine transnationale Autonomie. Kraft dieser Autonomie bestimmen sie über die Orte ihrer Investitionen, über Schwerpunkte ihrer Produktion, über Beschäftigung und Freisetzung von Arbeitnehmern nach reinen Gewinnkriterien und ohne Verpflichtung gegenüber dem Einzelnen und gegenüber Gemeinschaftsinteressen der Staaten. Sie tragen ihre Streitigkeiten über eigene internationale Schiedsgerichte aus. Ihnen stehen unternehmensgleiche internationale Anwaltsgemeinschaften zur Seite. Massenmedien und Kommunikationsmittel sorgen für ein positives Image.

Die Staatsbanken werden als nationale Währungshüter durch globale Wirtschaftsverflechtungen von Industriekonzernen und transnationale Bankenimperien in ihrer Bedeutung zurückgedrängt. Die Kontrolle über das internationale Wirtschafts- und Währungswesen erfolgt zunehmend über die aleatorischen Aktionen und Finanzspekulationen der Eigentümer von Wertpapieren in den großen Börsen der Welt. Angesichts dessen erscheint das junge föderale Jus Europaeum friedlicher Völkerverständigung und Staatenvereinbarungen in seiner Bedeutung für die anhaltende Verfestigung des europäischen Großraumes zu einer neuen Staatlichkeit vorderhand relativiert.

Staatsgrenzenüberschreitende Rechtsbeziehungen zwischen weltweit wirkenden Wirtschaftskonzernen fordern den Staaten eine zunehmende internationale Dienfunktion ab. Über das örtliche und regionale Nachbarrecht hinaus entwickelt sich neben den die Staatsgrenzen überschreitenden Gemeinschaftsaufgaben nun ein besonderes europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, das wegen seiner Grundlegung in der Privatautonomie zu den Anliegen des Umweltschutzes und der öffentlichen Raumordnung der staatlichen und internationalen Gemeinschaften in einem wachsenden Spannungsverhältnis steht. Infolge demokratischer Handlungsschwächen von Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft erlangen Aktionen der Greenpeace-Bewegung eine zunehmende Bedeutung (Demonstrationen gegen Erdölbohrungen auf dem Festlandsockel, gegen Atom-Abfalltransporte und gegen Atomabfall-Lagerungen auf Hoher See, gegen Atomkraftwerke etc).

Staaten tendieren in unserer Zeit zu regionalen und kontinentalen politischen Unionen (Europas, Nordamerikas, Lateinamerikas, Afrikas und vielleicht auch Asiens). Sie werden mehr und mehr aber auch wirtschaftlich miteinander verbunden (WTO). Im Dienst an der Weltwirtschaft wirken sie auch als Garanten der Stabilität der führenden Währungen der Welt. Der Großmachtverband des Gipfels der Sieben (in ferner Zukunft vielleicht unter Hinzufügung Europas, Rußlands und Chinas?) bildet ein gebietsmäßig strukturiertes, wirtschaftspolitisches Weltmachtgefüge, das in regelmäßigen und spontanen wirtschaftspolitischen Weltgipfel-Gesprächen wirtschaftslenkende Impulse setzt.

Die Welt besteht zwar noch immer aus Territorialstaaten mit vergleichbar vielgestaltigen und mehrschichtigen Gebietsnetzen und instanzenmäßig angelegten hierarchischen Organisationsstrukturen. Die einstmals durch ihre Grenzen gebietsmäßig gegeneinander abgeschlossenen und militärisch gegeneinander geschützten Staaten werden nun aber auf friedliche Weise wirtschaftlich mehr und mehr zueinander geöffnet. Durch die modernen Mittel der Telekommunikation sind staatsorganisatorische und funktionelle Gebietsnetze mit den an sie gebundenen hierarchischen Organisationsstrukturen zeitlich und räumlich einander derart näher gerückt, daß die Staaten mit ihren Gebietsnetzen und mit den an diese gebundenen bürokratischen Organisationsstrukturen übergeordnete organisatorische Großraumgefügen hervorzubringen begonnen haben.

Koloniale und imperiale Landnahmen mit militärischen Mitteln zur Bildung von Großraum-Herrschaften[93] sind seit dem II. Weltkrieg durch moderne Formen von politischen Bündnissen und wirtschaftlichen Hegemonien abgelöst worden. Die militärische Neutralität von Staaten hat in jüngerer Zeit nicht nur innerhalb von Europa, sondern weltweit ihren ursprünglichen Sinn verloren. Die modernen politischen Spannungsfelder haben von Westen nach Osten und von Norden nach Süden globale Dimensionen erreicht. Mächtige Wirtschaftskonzerne bringen computergesteuert neue wirtschaftliche Gebietsnetze und damit auch neue Herrschaftsräume zur Entstehung. Den modernen wirtschaftlichen und politischen Herrschaftsstrukturen sind die staatlichen Gebietsnetze zwar dienlich, staatliche Gebietsgrenzen stehen aber ihrer expansiven privatrechtlichen Autonomie organisatorisch und funktionell wenig wirksam entgegen. Die transnationalen Wirtschaftskonzerne liegen infolge ihrer privatrechtlichen Autonomie jenseits der Reichweite demokratischer Kontrollmöglichkeiten einzelner Staaten. Ihre Ordnungsprinzipien ergeben sich aus den Sachgesetzlichkeiten der gewinnstrebenden, wachstumsorientierten und wettbewerbsoffenen Wirtschaft, durch die nicht nur der rechtlich freie Mensch, sondern auch souveräne Staaten in die Pflicht genommen werden.

Die Veränderung räumlicher Realfaktoren

Die Raumtypen des rechtlichen Ortes, des rechtlichen Weges und des rechtlichen Gebietes unterliegen für die Menschen als Adressaten des Rechtes seit geraumer Zeit einem Bedeutungswandel. Grund dafür ist einerseits die Zunahme der Weltbevölkerung und andererseits der Fortschritt der Technik. Die zivilisatorischen Änderungen in den Lebensbedingungen des Menschen infolge des technischen Fortschritts und die Vermassung der Bevölkerung in bestimmten Gebieten der Welt sind von einschneidender Bedeutung für das raumrechtliche Verhalten; nicht nur der Einzelnen, sondern auch der Staaten und der wirtschaftlichen Weltkonzerne. Raumordnung und Umweltschutz sind bereits zu einer globalen Herausforderung geworden. Die Fortschritte der Technik und die Vermehrung der Bevölkerung haben gleichermaßen ihren Anteil daran.

Stadt und Land sind unterschiedlich bevölkert. Die Weltbevölkerung ist im 20. Jahrhundert auf sechs Milliarden angewachsen. In vielen Staaten ist wegen der Dichte der Bevölkerung in den Siedlungsgebieten der Wohnraum knapp geworden. Die Menschen leben weltweit in städtischen und regionalen Ballungszentren zunehmend enger zusammen. Ganze Landstriche sind entlang von hochfrequentierten Fernstraßen und Eisenbahnlinien dicht besiedelt, verhüttelt und verstädtert; wie etwa das Inntal in Tirol, das Rheintal in Nordrhein-Westfalen oder die Ebene zwischen Osaka und Kyoto in Japan. Die Räume der Großstädte werden immer enger und dichter mit riesigen Raumkörpern von Hochhäusern bebaut (New York, Chicago, Tokyo, Hongkong, Shanghai). Der Erdboden ist nicht nur in den Ballungszentren der modernen Großstädte eng geworden - wie etwa in Hongkong, Tokyo, Shanghai, Buenos Aires, New York, Paris, Rom und Berlin - sondern auch in dicht besiedelten Landbereichen - wie etwa in Belgien und auf Taiwan. Die Autobahnen der Industriestaaten sind mehr und mehr überfüllt. Der Luftraum und die Meere zeigen bereits Alarmsignale von Überbelastung und Umweltverschmutzung durch Verkehr und Industrie. Nur noch Wüsten, Steppen, Tundren, Hochgebirge und die Polargebiete sind ähnlich menschenleer wie vor Jahrtausenden weite Gebiete der Sammler, der Hirten und der Jäger. Dort ist der Raum für das Recht unproblematisch. Dort gibt es viel Raum und wenig Menschen, dort ist die Umwelt noch naturbelassen.

Andererseits hat die Öffnung der staatlichen Gebietsnetze und hierarchischen Organisationsstrukturen zueinander durch das internationale Funktionsrecht mit Hilfe der Technik unvorstellbar zugenommen. Die Entwicklung zur Globalisierung verstärkt sich in letzter Zeit mit zunehmender Beschleunigung. Die Schaffung von Computernetzen und -wegen in Gebäuden (der Intranets), ihre Ausweitung über Ortsbereiche auf Landesbereiche, Regionen und Kontinente, weltweit über den Internetverbund im Cyberspace[94], tragen wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Engmaschige Netze der drahtlosen Kommunikationsmittel umschließen die ganze Welt. Weit voneinander entfernte Räume rücken durch die Schnelligkeit der modernen Kommunikation zeitlich näher zusammen. Rechtliche Kommunikationswege sind zunehmend weniger körperlich zu bewältigende Verkehrswege. Sie werden mehr und mehr durch den Telegraphen, durch das Telephon und durch den Computer ersetzt.[95] Die Nachrichtenübermittlung benötigt kaum noch Wegzeit, weil sie durch Mittel der Telekommunikation über Satelliten im Weltraum (im Cyberspace)[96] auf größte Entfernungen nahezu ohne Zeitverlust erfolgt. Bereits heute erspart die moderne Kommunikationstechnik der Bild- und Tonübermittlung dem Menschen viele seiner körperlichen Wanderungen über Bodenwege, Seewege und Luftwege, die mit einem enormen Zeitaufwand verbunden wären. Von einem rechtlichen Ort zum anderen, von einem rechtlichen Gebiet in das andere, über rechtliche Wege der Schiffahrt und des Luftverkehrs, kann der Mensch über die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere über das Internet und mit Hilfe der Satellitensender im Cyberspace ohne großen Zeitaufwand weltweit rechtlich verbindliche Verhaltensweisen setzen. Die Räume auf der Welt sind in vieler Hinsicht enger und die Entfernungen sind zeitlich kürzer und teilweise sogar unerheblich geworden.

Rudolf v. Jhering hat die zukunftsträchtige Bedeutung der Kommunikationsmittel des Zeitalters der Technik für den Raumfaktor im Recht schon vor mehr als hundert Jahren trefflich charakterisiert:

"Welche Bedeutung das Problem der Überwindung des Raums für die Geschichte der Erfindungen, des Handels ja für die Culturgeschichte überhaupt hat, und was der menschliche Erfindungsgeist auf diesem Gebiet geleistet hat, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, daß und wie auch das Recht sich mit demselben Problem hat abmühen müssen. Die Schwierigkeiten, mit denen das Recht zu ringen hatte, lagen nicht in der Außenwelt, der Natur, sondern im Menschen selbst, aber sie waren darum nicht minder groß, und es hat nicht weniger Zeit und Anstrengung gekostet, sie zu bewältigen als diejenigen, welche die Mechanik und die Naturwissenschaften zu überwinden hatten. Der Abstand zwischen dem Einst und Jetzt, dessen letztere sich rühmen können, wiederholt sich auch für das Recht - wer das heutige mit dem altrömischen vergleicht, wird ihn kaum weniger erheblich nennen, als den zwischen dem Eisenbahn und Telegraphenwesen der heutigen Zeit und dem Schneckengang der Posten und Fuhrwerke in der Vergangenheit.

Was ist für unser heutiges Recht die Entfernung, und was war sie einst! Einst ein absolutes Hinderniß für die Vornahme eines jeden Rechtsgeschäfts, ist sie heutzutage für den Verkehr rechtlich[97] fast ohne allen Einfluß. Contracte schließen, Besitz und Eigenthum erwerben und übertragen, Prozesse führen u.s.w., alles das kann man von jeder beliebigen Entfernung aus - Stellvertreter und Briefe ersparen uns die Mühe des eigenen Erscheinens. Ein alter Römer würde sich vielleicht nicht weniger darüber wundern, was man heutzutage mit Papier und Dinte, als was man mit Dampf und Electrizität ausrichtet. Papier und Dinte vertreten bei uns nicht bloß die Person, sondern auch die Sache, wenigstens die wichtigste derselben: das Geld. Wechsel, Anweisungen, Banknoten, Papiergeld machen es unserem heutigen Verkehr möglich, das Gewicht einer Million auf wenige Lothe zu reduzieren; gegenüber den Summen, die täglich in dieser luftigen und duftigen Gestalt den Raum durcheilen, verschwindet die Masse des versandten Metallgeldes fast in nichts. Das Gemeinsame unseres gesamten heutigen Systems der Raumüberwindung im Gegensatz zu dem früherer historischer Epochen besteht in der Ersetzung lebendiger Kräfte durch mechanische. Die Locomotive hat das Lastthier, der Telegraph den Boten, die Feder den Menschen ersetzt - Dampf, Electricität und Dinte sind die völlig unentbehrlichen Vermittler des heutigen Verkehrswesens geworden." [98]

Die Entwicklung zivilisatorischer und technischer Errungenschaften hat die Lebensbedingungen und die Verhaltensweisen der Menschen intensiviert, die physischen Wege entweder überflüssig gemacht oder zeitlich verkürzt und die Gebietsgrenzen der Staaten überbrückt. Lange Wege sind infolge moderner Verkehrs- und Kommunikationsmittel zeitlich zu kurzen Strecken geworden. Der moderne Mensch ist wegen des unaufhaltsamen Fortschritts der Technik auf eine neue Weise seßhaft geworden. Er bekommt vieles in sein Haus geliefert, wofür man einstens weite Wege zeitaufwendig beschreiten mußte. Sogar der Weltraum ist durch das Fernsehen dem Wohnsitzbürger nahe gerückt (gleichsam ins Haus gebracht). Abenteuerlust, Weltraumeroberungsdrang und Entdeckerneugierde finden für eine Vielzahl von Menschen innerhalb ihrer vier Wände vor den Bildschirmen der Fernsehgeräte und der Computer ihre Erfüllung.

Den heutigen Menschen drängt aber auch eine zunehmende Reiselust mehr als je zuvor über große Distanzen zur Wanderschaft in die weite Welt. Neben den Reiselustigen, den Politikern, den Diplomaten und den Wirtschaftsmanagern ist anscheinend nur noch den Wirtschaftsflüchtlingen und den Opfern politischer Verfolgung kein Weg zu weit, um größte Entfernungen räumlich zu überwinden. Im Lauf des letzten Jahrhunderts nahmen mit dem Fortschritt der Technik Reichweite und Geschwindigkeit der Beweglichkeit des Menschen nahezu unvorstellbar zu. Die Entfernungen wurden nach Maßgabe zunehmender Geschwindigkeit wesentlich kürzer. Der Mensch kann sich rascher bewegen; er kann mit Hilfe der Technik schneller fahren, er kann höher und weiter fliegen als je zuvor. Durch die Verkürzung der Zeit für die Überwindung von Entfernungen sind entlegene Orte und Gebiete dem Menschen nähergerückt. Trotz größerer Beweglichkeit, trotz schneller werdender und zunehmend weiter reichender Bewegungsmittel, trotz Verkürzung von Entfernungen durch Zeitgewinn kann der Mensch aber der Erde nicht entrinnen. Letztlich muß er immer wieder an den Ort seiner Seßhaftigkeit zurückkehren. Er ist in seiner Existenz nach wie vor an den Boden der Erde gebunden. Er ist noch immer ein natürliches Zubehör des Erdbodens. Er lebt in größerer wirtschaftlicher Abhängigkeit von neuen Kollektiven, die nur ihrem Eigennutz und nicht der sozialen Wohlfahrt der Allgemeinheit verpflichtet sind. Der Mensch von heute unterscheidet sich daher trotz seiner größeren Beweglichkeit und trotz staatsrechtlicher und europarechtlicher Garantien von Grundfreiheiten und Menschenrechten nur vordergründig von der Bodengebundenheit und von der rechtlichen Unterworfenheit seiner Urväter unter übermächtige Herrschaftsstrukturen und Kollektive.

V. Der Raum in der Rechtswissenschaft

1. Eine Bestandsaufnahme

Der Raum bietet sich durch das Recht und im Recht - gleich der Zeit - gemäß den Sinngehalten generell-abstrakter Vorschriften, vor allem des Staatsrechtes und des Völkerrechtes nach unterschiedlichen Zweckbindungen differenziert dar. Der Raum wird durch unzählige staatsrechtliche und völkerrechtliche Vorschriften in einer schier unübersehbaren Vielfalt rechtlich erfaßt; vorwiegend als Ort, als Weg und als Gebiet. In vielen Sinngehalten der Vorschriften des Rechtes ist der Raum als rechtlicher Ort, als rechtlicher Weg und als rechtliches Gebiet entweder selbst ein differenzierter rechtlicher Gegenstand oder bloß ein verbindlicher Anknüpfungspunkt materiellrechtlicher, verfahrensrechtlicher und organisationsrechtlicher Regelungen. Die generell-abstrakten Sinngehalte der Rechtsvorschriften erfassen die Raumphänomene nicht nur explizit sondern - gleich jenen der Zeit - durch unzählige sachgebundene Zweckhaftigkeiten rechtlicher Regelungen vielfach auch implizit und indirekt, unbestimmt und abstrakt; entweder allgemein oder spezifisch, punktuell oder linear erstreckt, flächenhaft und körperlich begrenzt oder unbegrenzt. Zu den Sinngehalten generell-abstrakter Raumregelungen fügt sich eine Vielfalt von individuell-konkreten rechtlichen Raumbindungen durch konkretes Verhalten der Adressaten des Rechtes, als konkrete raumrechtliche Verwirklichung dieser Sinngehalte durch Befolgung und Anwendung in der kulturell-sozialen Wirklichkeit.

Für die Wissenschaften vom Staatsrecht und vom Völkerrecht ist der Raum vor allem das von rechtlichen Grenzen umschlossene Staatsgebiet, als staatsorganisatorisch und funktionell vernetzter räumlicher Geltungsbereich und Verbindlichkeitsbereich, als Anwendungsbereich und Befolgungsbereich zur Verwirklichung des Rechtes. Eine Bestandsaufnahme in Lehrbüchern zu den verschiedenen Wissensgebieten vom Recht erbringt gleichwohl ein inhomogenes Ergebnis. Der Raum ist - gleich der Zeit - den Rechtsdogmatikern zumeist kein allgemeines Thema, kein rechtliches Grundanliegen; vielleicht wegen seiner natürlichen Anschaulichkeit und Existenz, vielleicht wegen der Vielfalt und Besonderheiten der Sinngehalte von generell-abstrakten und individuell-konkreten Erzeugungs- und Erscheinungsformen des Rechtes, vielleicht infolge von verfehlten methodologischen Prämissen der Rechtstheorie oder aber wegen der allgemeinen erkenntnistheoretischen Schwierigkeiten seiner empirisch-rationalen Erfassung, Deutung und Erklärung. Gemäß den Sinngehalten der generell-abstrakten Rechtsvorschriften und wohl auch unter Bedachtnahme auf die mit diesen korrespondierenden, individuell-konkreten Verwirklichungen durch Rechtsanwendung und Rechtsbefolgung verstehen Vertreter verschiedener Wissensgebiete des positiven Rechtes den allgemeinen Raum dennoch zumeist vereinfacht als territorialen Geltungsbereich generell-abstrakter Vorschriften, der auch Verbindlichkeitsbereich bedeutet. Sie erfassen die differenzierten Raumregelungen des Rechtes unter vielerlei Sachbezeichnungen darüber hinaus zumeist nur spezifisch. Von den Bereichen der Verwirklichung und Wirksamkeit des Rechtes ist nicht gesondert die Rede. Dabei setzen sie den Raum als ein natürliches außerrechtliches Phänomen für das Recht stillschweigend voraus. In den Schlagwortverzeichnissen rechtswissenschaftlicher Lehrbücher kommt der allgemeine Begriff vom Raum eher selten vor. Es scheint, als hätte der Raum für die Rechtswissenschaft nur eine außerrechtliche Existenz; als gäbe es zwar rechtliche Orte, Wege, Gebiete und Grenzen; als wäre der Raum aber nur ein natürliches und nicht auch ein allgemeines sinn- und zweckhaftes rechtliches Phänomen. Gemäß den Regelungen des Rechtes findet man in den allgemeinen Lehren wohl Hinweise auf spezifische räumliche Zweckbezüge, wie Orte, Wege und Gebiete ebenso wie Gebietsgrenzen. Auch Untersuchungen von besonderen Raumregelungen in den Sinngehalten von Gesetzen, etwa in den verfahrensrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften für behördliche Organe oder in den Regelungen von Rechtsmaterien, etwa des Wegerechtes, des Baurechtes, des Bergrechtes, des Forstrechtes, des Agrarrechtes, des Grundverkehrsrechtes, des Umweltschutzrechtes und des Naturschutzrechtes kommen vielfach vor. Die Forschungen zum modernen Raumordnungsrecht haben ein neues differenziertes Raumrechtsbewußtsein hervorgebracht.[99] Der Vorstoß des Menschen in den Weltraum hat das rechtliche Raumbewußtsein erweitert und eine Flut von Weltraumrechtsliteratur hervorgerufen. Dennoch fehlen zum Begriff vom natürlichen Raum und zu einem allgemeinen Begriff vom rechtlichen Raum ebenso wie zu ihrer Bedeutung füreinander zumeist grundlegende Aussagen.

Daß der Raum nicht nur ein natürliches sondern auch ein allgemeines rechtliches Phänomen ist, daß er in den wirklichkeitsbezogenen Begriffen der Vorschriften des Rechtes auch in seiner Allgemeinheit zum Ausdruck kommt oder vorausgesetzt ist, daß er selbst rechtlich geregelt ist und daß er demgemäß auch ein allgemeiner Gegenstand des Rechtsdenkens sein sollte, wurde bisher nur von wenigen Rechtstheoretikern beachtet. Zu den bemerkenswertesten Ausnahmen zählt Karl Engisch.[100] In manchen allgemeinen Lehren zu den großen Rechtsgebieten des Verwaltungsrechtes, des Verfassungsrechtes und des Völkerrechtes wird der Raum zwar allgemein hervorgehoben und reichlich durch Beispiele veranschaulicht, aber kaum einmal empirisch-rational hinterfragt. Er wird vielfach als ein natürliches Phänomen schlechthin vorausgesetzt und in diesem Sinn als eine rechtserhebliche Tatsache gedeutet. Das gilt vor allem für raumbewußte Vertreter der Fächer des öffentlichen Rechtes. Dazu im Folgenden einige Beispiele von Aussagen über Staat, Recht und Raum aus der Literatur zur Allgemeinen Staatslehre, zum Verwaltungsrecht, zur allgemeinen Rechtslehre und zum Völkerrecht.

Georg Jellinek[101] wendet dem Verhältnis von "Raum" und "Staat" in seiner Allgemeinen Staatslehre aus soziologischer und juristischer Sicht ein besonderes Augenmerk zu. Er unterscheidet zwischen dem natürlichen Raum als Land und dem rechtlichen Raum als Gebiet.

Dem Staat ist nach G. Jellinek ein Gebiet wesentlich, "dh. ein ihm ausschließlich zuständiger Herrschaftsbereich, nämlich ein abgegrenzter Teil des Festlandes, zu dem in den Uferstaaten ein schmaler Streifen des Küstenmeeres neben anderen geringfügigen Meeresteilen hinzutritt. Das Gebiet als ein Element des Staates wirkt auf den ganzen Lebensprozeß des Staates bestimmend ein", meint G. Jellinek. Dabei spricht er von den "Naturbedingungen" des Gebietes (75). "Das Gebiet ist zugleich das tote und das unsterbliche Element des Staates. Es überlebt - wenn es nicht ins Meer sinkt - jeden Staat der sich auf ihm bildet ..."(78).

Gebiet und Seßhaftigkeit von Menschen kennzeichnen den modernen Staat (176). Willensverhältnisse von Menschen entstehen, bestehen und vergehen in zeitlicher und in räumlicher Identität (176 f) sowie in teleologischer Kontinuität (178). Der Staat ist demgemäß im soziologischen Sinn eine mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Verbandseinheit seßhafter Menschen (181) oder im juristischen Sinn eine Gebietskörperschaft (183): "Das Land, auf welchem der staatliche Verband sich erhebt, bezeichnet seiner rechtlichen Seite nach den Raum, auf dem die Staatsgewalt ihre spezifische Tätigkeit, die des Herrschens entfalten kann. In diesem rechtlichen Sinne wird das Land als Gebiet bezeichnet" (394). Kriterium für das Gebiet ist der Wohnsitz des Bürgers (395).

Walter Jellinek[102] versteht im Sinn von Georg Jellinek den Raum als eine rechtserhebliche Tatsache und andererseits als einen Bestandteil des geltenden Rechtes selbst. Der Raum ist nach ihm ein Rechtszustand. Das Recht beinhaltet "Verweisungen" auf den Raum als Wirklichkeit (18 f). In diesem Sinn ist der Raum ein Stück Natur. Wirklichkeiten haben für W. Jellinek aber Rechtssatzwirkung. "Den Rahmen der Wirklichkeit bilden Raum und Zeit. Ohne Raum und Zeit ist das Tatsächliche nicht vorstellbar; ebensowenig das Gesetz". "Es gibt keine raum- und zeitlosen Rechtssätze" (20).

Im Hinblick auf die Wirklichkeit meint W. Jellinek ferner: "Raum und Zeit werden ausgefüllt durch Gegenstände der Wahrnehmung" (21). Der Raum kann wie eine Rechtsquelle wirken. Das Recht entsteht und erlischt mit den Tatsachen (Inseln und Völker können vergehen und mit ihnen auch das Recht). Der Raum ist empirisch erfaßbar. "Die Erdoberfläche, mit allem was zum Leben nötig ist, und der Mensch tritt uns vor Augen". "Das sind Wirklichkeiten, die die Geltung eines Rechtssatzes beeinflussen ...." (21). "Das Gesetz tritt in Kraft für ein bestimmtes, der Wirklichkeit angehöriges Gebiet" (102).

W. Jellinek qualifiziert in diesem zweifachen Sinn den Raum als Naturphänomen und als Quelle des Verwaltungsrechts[103] (110-147). Er handelt von der räumlichen Herrschaft der Verwaltungsrechtssätze; ferner vom räumlichen Inkrafttreten und Außerkrafttreten eines Rechtssatzes:
  • räumlichen Verschiebungen innerhalb der Rechtsordnung;
  • Erstreckung über die Grenzen des für den Gesetzgeber zunächst maßgebenden Gebietes hinaus (Staatsgrenzen - Landesgrenzen);
  • einer Selbstbeschränkung des Gesetzgebers in räumlicher Hinsicht (137 ff).

Ernst Forsthoff[104] meint im Hinblick auf Raum und Zeit gegenüber Georg und Walter Jellinek ohne nähere Begründung einschränkend: "Rechtlich relevante Tatsachen sind keine Rechtsquellen, sondern lediglich empirischer Stoff, mit dem das Verwaltungsrecht allerwärts zu tun hat" (126). - Ist es wirklich so einfach? Ist der Raum nur eine natürliche Tatsache und nicht auch ein rechtliches Phänomen?

Walter Antoniolli[105] zählt in einer Orientierung an W. Jellinek Raum und Zeit zu den rechtserheblichen Tatsachen eines Sachverhaltes (188 ff). Er stellt den (rechtserheblichen) Sachverhalt als eine Gesamtheit von Tatsachen dem Tatbestand als Inhalt von Normen gegenüber. Raum und Zeit sind nach Antoniolli rechtserhebliche Tatsachen der äußeren Welt. Tatsachen sind durch Raum und Zeit bestimmt, aber auch durch Zahlen, meint Antoniolli (188 f).

Der Raum zeigt sich im Verwaltungsrecht - so Antoniolli - durch seine Grenzen als Staatsgebiet, als räumlicher Geltungsbereich von Rechtsnormen (89), als Verwaltungssprengel (192) und als örtliche Zuständigkeit. Das Verwaltungsrecht bezieht sich auf Örtlichkeiten, die durch Namen und Nummern bezeichnet sind (Baulichkeiten, Orte, Gemeinden, Straßen, Fluren, Flüsse, Seen, Berge). Zur Bestimmung des Raumes regelt das Verwaltungsrecht nicht nur die Raum- und Flächenmaße, sondern es bestimmt auch Länge, Fläche, Raum, Rauminhalt, Raumwinkel, Maße etc. (193).

Den Verwaltungsakt und das öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäft zählt Antoniolli zu den Rechtstatsachen in Raum und Zeit. Dasselbe meint er auch für Gesetz und Verordnung und zweifellos auch für die schlichten Rechtsakte der Staatsorgane sowie für Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen des Einzelnen. Demnach erscheint das Recht durch seine Erzeugungsformen insgesamt als ein Komplex von vielfältigen sinn- und zweckhaften Rechtstatsachen im Raum (188).

Raum und Zeit gehören nach Antoniolli zweifellos zum Sachverhalt, gehören sie aber nicht gleichermaßen auch zum Tatbestand? Sachverhalt und Tatbestand stehen zueinander jedenfalls in einer sinn- und zweckhaften Korrelation. Antoniolli richtet daher mit seiner doppeldeutigen Gegenüberstellung des Raumes im Sachverhalt und im Tatbestand die Frage nach dem Verhältnis von Raum und Recht jedenfalls auf den wesentlichen Punkt.

Hans Kelsen[106] scheint in seiner Allgemeinen Staatslehre G. und W. Jellinek korrigieren zu wollen. Für ihn ist der Staat gleich Recht, das Recht gleich dem Sollen und das Sollen gleich der Norm. Daher weist er die Zeit und den Raum schlechthin den Tatsachen zu. Zeit und Raum können nach ihm nicht dem Sollensbereich sondern nur dem Seinsbereich angehören. Sie sind seinshafter Inhalt von Rechtsnormen. Zunächst heißt es völlig plausibel im Sinn der traditionellen Rechtslehre: "Das menschliche Verhalten, aber auch alle anderen Tatbestände, die die Normen der staatlichen Ordnung regeln, spielen sich in Raum und Zeit ab. Dem Sinne der Rechtsnorm nach muß ein Mensch irgendwo, in einem möglichen Raum, und irgendwann, in einer möglichen Zeit, einen Tatbestand setzen, damit - wiederum irgendwo und irgendwann - ein anderer Tatbestand[107] als Folge gesetzt werden soll. Die Geltung der die staatliche Ordnung bildenden Rechtsnormen ist somit eine raum-zeitliche Geltung in dem Sinne, daß diese Normen raum-zeitliche Vorgänge zum Inhalt haben. Darin liegt im übrigen kein den Rechtsnormen spezifisches Moment. Vielmehr muß jede Norm, jedes Sollen, das irgendwie menschliches Verhalten zum Inhalt hat, sich mit diesem seinen Inhalt auf Raum und Zeit beziehen, in denen die Handlungen und Unterlassungen der Menschen vor sich gehen".

Dann aber besinnt sich Kelsen auf seine erkenntnistheoretischen Prämissen und setzt wie folgt fort: "Daß darum der Gegensatz von Sollen und Sein aufgehoben ist, weil Zeit und Raum Anschauungsformen des Seins - als der Naturwirklichkeit - sind, das anzunehmen wäre ein Irrtum. Würde man Raum und Zeit als Inhalt der Rechtsnormen leugnen, würde man also nicht zugeben, daß die Rechtsnorm irgendwo und irgendwann gelte (in dem Sinne, daß sie irgendwo und irgendwann sich abspielende Tatbestände miteinander sollmäßig verknüpft: wenn hier und jetzt etwas geschieht, soll dort und dann etwas anderes geschehen), bedeutete dies, daß die Norm nirgendwo und nirgendwann, also gar nicht gelten würde. Sie hätte keinen möglichen Inhalt und somit auch keine mögliche Geltung. Da aber die zum Inhalt der Norm wesentlichen Momente des Raumes und der Zeit a priori [?] unbegrenzt sind, gilt die Norm, sofern sie nicht selbst in ihrem Inhalt in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht Beschränkungen setzt, überall und immer. Wo immer und wann immer der näher bestimmte Tatbestand gesetzt wird, soll auf ihn - wo immer und wann immer - die Folge eintreten. Das ist der Sinn der Norm, wenn sie keine besondere Raum- und Zeitbestimmung enthält. Sie gilt dann nicht etwa ohne Raum und ohne Zeit, sondern nur: nicht für einen bestimmten Raum und nur: nicht für eine bestimmte Zeit" (137).

In Außerachtlassung seiner These der Trennung von Sollen und Sein beschreibt Kelsen sodann das rechtliche Staatsgebiet als eine naturräumliche Geltungsbeschränkung der staatlichen Rechtsordnung. Er charakterisiert das Staatsgebiet als Fläche und als einen dreidimensionalen Raum; als eine "Fläche, auf welcher der Staat wie ein Körper aufruht" (139). Unter dem Staatsgebiet und diesem zugehörig sieht Kelsen aber auch einen "kegelförmigen Raum", der bis zum Erdmittelpunkt reicht.

Das geschlossene Staatsgebiet bedeutet keine Undurchdringlichkeit des Staates (142), meint Kelsen entgegen G. Jellinek. Durch das Gebiet sind die Staatskörper nicht notwendigerweise fest voneinander abgegrenzt (142). Nach Kelsen ist im Hinblick auf Nomadenvölker (= Wandervölker) auch die Seßhaftigkeit kein zwingendes Kriterium des Staates, obwohl Nomadenvölker, nach seiner Definition vom Staat als Recht, mangels organisatorischer Zentralisation gar kein Staat sein können.

Alfred Verdross[108] sieht im Staatsgebiet einen wesentlichen Anknüpfungspunkt des Völkerrechtes. Im Sinn Kelsens deutet er die Geltung des Völkerrechtes aus den staatlichen Geltungsbereichen (178 ff). Dennoch unterscheidet er neben dem zeitlichen Geltungsbereich (179 ff) und dem persönlichen Geltungsbereich der Staaten (234 ff) einen räumlichen Herrschaftsbereich der Staaten (201 ff). Merkwürdigerweise ordnet er das Gebiet dem "Herrschaftsbereich des Staates" zu (201), die Zeit und die Rechtsperson jedoch den "Geltungsbereichen" des Staates und nicht des Rechtes. Grundsätzlich führt er zum räumlichen Geltungsbereich des Völkerrechtes zutreffend aus, daß dieser nicht mit der Summe der Staatsgebiete der Völkerrechtssubjekte zusammenfällt. Zum räumlichen Geltungsbereich des Völkerrechtes gehören außerhalb der Reichweite staatlicher Herrschaft auch die Hohe See, staatenloses Landgebiet, der Luftraum und der Weltraum (164).

Das Gebietsrecht der Staaten versteht Verdross als territoriale Souveränität gemäß dem Völkerrecht. Die Souveränität deutet er als das Recht, über ein bestimmtes Gebiet in vollständiger Weise zu verfügen. Verdross vergleicht die Souveränität im Anschluß an die ältere staatsrechtliche Literatur mit dem Eigentumsrecht als dingliches Herrschaftsrecht an einer Sache. Davon unterscheidet er die Gebietshoheit, für die er im privatrechtlichen Besitz als tatsächlichen Zustand eine Analogie sieht (202 ff).[109] In diesem Sinn ist das Staatsgebiet für ihn "jenes Gebiet, über das einem Staate nach VR die territoriale Souveränität zusteht" (207). Das Staatsgebiet hat demnach völkerrechtliche Grenzen. Zum Staatsgebiet zählen Eigengewässer (209), die Luftsäule oberhalb der Staatsfläche (210), das Küstenmeer - ursprünglich in Kanonenschußweite, im Lauf der Zeit bis zu drei Meilen, vier Meilen, sechs Meilen und zwölf Meilen (211) - der Kontinentalsockel (217), Schiffe und Luftfahrzeuge (217 ff). Die Hohe See, der hohe Luftraum und der Weltraum unterliegen nur dem Völkerrecht und sind allen Staaten gleichermaßen zugänglich (231 f und 211).

Ignaz Seidl-Hohenveldern[110] erfaßt gleich Verdross den Raum unter den völkerrechtlichen Regeln über die Wesensmerkmale des Staates: Das Völkerrecht verweist in dieser Hinsicht auf das Staatsrecht. Daher deutet auch Seidl-Hohenveldern den völkerrechtlichen Raum aus dem Staatsgebiet. Er handelt von der territorialen Souveränität eines Staates und definiert diese gleich Verdross als eine rechtliche Herrschaft über das Staatsgebiet, vergleichbar dem Rechtsinstitut des Eigentums. Er deutet die aus der Souveränität folgende Gebietshoheit als eine tatsächliche Herrschaft über das Staatsgebiet, vergleichbar dem Rechtsinstitut des Besitzes. Zur näheren Bestimmung des Staatsgebietes erwähnt er als Territorialgrenzen gegenüber der Hohen See die Eigengewässer, die Küstengewässer, die Meeresengen, die Schutzzonen, die Wirtschaftszonen und den Festlandsockel (Rz 1166 ff). - Seidl-Hohenveldern weist mehrfach auch auf den völkerrechtlichen Umweltschutz hin: des Bodens, des Wassers, der Meere (Rz 1218, 1253, 1255-1257); der Luft (Rz 1535 ff) und des Weltraums (Rz 1285-1288).

Neuhold, Hummer und Schreuer wenden unter dem Schlagwort "räumliche Regime" dem Raum im Völkerrecht eine grundsätzlichere Aufmerksamkeit zu[111]. In einer Vorbemerkung zu den territorialen Aspekten des Völkerrechtes weisen die Herausgeber ihres Handbuchs auf den Antagonismus zwischen dem vertikalen Staatensystem und den staatsgrenzenübergreifenden, völkerverbindenden internationalen Gemeinschaftsaufgaben hin. Sie sehen in der Zunahme der die Staatsgrenzen überschreitenden Aufgaben mit Recht Beschränkungen der staatlichen Souveränität. Dennoch gründen sie den territorialen Aspekt des Völkerrechtes ebenso zu Recht auf die Staatsgebiete. Nach ihnen übt ein Staat seine Herrschaft "nicht nur über Menschen, sondern auch über den Raum aus, auf dem diese sich befinden, also über einen Teil der Erdoberfläche, den Untergrund und den Luftraum über der Erde".[112] Ein geschlossener räumlicher Zusammenhang des Staatsgebietes ist nach ihnen nicht erforderlich. Bezogen auf das Staatsgebiet unterscheiden sie - wie bereits vor ihnen Verdross und Seidl-Hohenveldern - zwischen der territorialen Souveränität als einer rechtlichen Herrschaft und der Gebietshoheit als einer tatsächlichen Herrschaft. Mit gutem Grund heben sie hervor, daß die Vorstellung von der territorialen Herrschaft der Staaten über ihre Gebiete durch die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung der Meere, des Luftraums und des Weltraums eine andere Gestalt gewonnen hat. Dem raumbezogenen Umweltschutz weisen sie einen besonderen Stellenwert zu.[113] Dabei schätzen sie die noch immer anhaltende Bedeutung der staatlichen Raumstrukturen für Geltung und Verbindlichkeit des Völkerrechtes keineswegs gering ein.

Gerhard Hafner erklärt in Ausführung dieser Grundgedanken in einer bemerkenswerten Weise die besonderen völkerrechtlichen Raumbegriffe aus einer allgemeinen rechtlichen Raumvorstellung. Die Erforschung des Weltraums durch den Menschen hat offenbar die bis in unsere Zeit den empirischen Vorstellungen der Staatslehre verhaftete zweidimensionale Gebietsvorstellung, die sich eigentlich nur auf den grenzenumschlossenen Erdboden bezieht, ins Wanken gebracht. Die Völkerrechtswissenschaft scheint in einen Aufbruch eingetreten zu sein. Sie beginnt den Raum in seiner allgemeinen Bedeutung für das Recht zu verstehen und die anschaubare Welt des durch die Wissenschaft vom öffentlichen Recht zumeist bloß zweidimensional erfaßten Staatsgebietes durch Kriterien der empirisch-rationalen Erfahrbarkeit dreidimensional zu deuten und über den Luftraum hinaus in den Weltraum zu erweitern.


*** - ***


Die hier dargestellten Auffassungen vom Raum in den verschiedenen Wissenschaften vom öffentlichen Recht sind durch Beispiele zwar veranschaulicht aber erkenntnistheoretisch kaum ernsthaft hinterfragt. Einerseits wird der Raum als ein allgemeines Phänomen, als eine Rechtstatsache und als eine Rechtsquelle verstanden (G. und W. Jellinek, W. Antoniolli). Andererseits wird der Raum aber als ein bloßes Naturphänomen aufgefaßt und - wie alle Tatsachen - aus dem Rechtsbegriff ausgeschlossen. Kelsen versteht den Raum als ein bloßes "Sein" und nicht auch als ein "Soll(en)". Der Raum ist eine bloße Tatsache und keine Rechtsquelle, meint ForsthofF. Der Raum ist als Gebiet einer der Herrschaftsbereiche des Staates, sagen hingegen G. Jellinek, Verdross und Seidl-Hohenveldern, offensichtlich ohne den Sollenscharakter des Rechtes von dessen realen Seinsbedingungen zu trennen. In den allgemeinen Lehren vom Recht wird der Raum häufig als eine tatsächliche Geltungsvoraussetzung des Rechtes und insofern auch als ein natürlicher Geltungsbereich seiner Normen gedeutet.[114]

Wissenschafter vom öffentlichen Recht erkennen also den Raum - gleich der Zeit - zwar als einen vielgestaltigen Regelungsgegenstand des positiven Rechtes, sie vermeiden es aber, in den Besonderheiten das Allgemeine zu suchen und den allgemeinen rechtlichen Raum auch erkenntnistheoretisch zu hinterfragen. Sie sehen nur die sollenshafte Vorschrift, wissen aber nicht, wie man die Verbindung von Vorschrift und Tatsache im Hinblick auf den Raum empirisch-rational vollziehen, verstehen und deuten kann. Ein Rechtstheoretiker wie Kelsen, der Recht und Natur voneinander trennt, ringt ein Leben lang vergebens um eine logisch schlüssige Erklärung des Verhältnisses von Sein und Sollen und damit indirekt auch von Raum und Recht.[115] Wer würde den immer wieder mit Nachdruck auf Phänomene der Natur verweisenden Aussagen Kelsens keinen vernünftigen Sinn abgewinnen wollen? Doch wie passen diese zu seiner These, daß der Staat gleich Recht, daß das Recht gleich Norm und daß diese nur ein Soll(en) und kein Sein, also etwas Ideelles, eine bloße Form ist und daher grundsätzlich zeitlos und raumlos sein muß? Und wie fügen sich die durchwegs plausiblen phänomenologischen Aussagen Kelsens über den Staat, über das Staatsgebiet und über rechtliche Tatbestände in der gleichzeitigen Bedeutung von Sachverhalten, in sein methodologisches Postulat der Trennung von Sein und Soll(en), von Inhalt und Form, in ihrer Gleichsetzung mit der Trennung von Tatsachen und Recht? Und was bedeuten die dialektischen Aussagen Kelsens über die Trennung des Rechtes von Raum und Zeit als bloße Seinsphänomene, wenn der konkrete Sachverhalt und der abstrakte Tatbestand im Rechtsdenken nicht voneinander unterschieden, sondern synkretistisch ineinander verschmolzen werden. In seiner Methode postuliert Kelsen doch die Trennung von Sein und Sollen! - Eine Theorie, die nicht zwischen dem abstrakten Tatbestand rechtlicher Regelungen und dem konkreten Sachverhalt tatsächlichen menschlichen Verhaltens unterscheidet, gleichzeitig aber das Sein der Wirklichkeit und das Sollen des Rechtes voneinander trennt, setzt sich doch selbst außerstande, den Raum als ein natürliches Phänomen und als Begriff des Rechtes voneinander zu unterscheiden und in der Synthese eines staatlichen Rechtsaktes oder eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes gemäß den Sinngehalten von Rechtsvorschriften dennoch logisch schlüssig miteinander zu verbinden.[116] Das Verhältnis von konkreter räumlicher Wirklichkeit und abstrakten raumgebundenen Sinngehalten des Rechtes ist offenbar nur den Praktikern des Rechtes bei der Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter einen abstrakten Tatbestand ohne weiteres Nachdenken eine Selbstverständlichkeit.

Durch die Vordergründigkeit ihrer Raumvorstellungen provozieren Rechtsdogmatiker und Rechtstheoretiker dennoch wesentliche Fragen nach dem Verhältnis von Raum und Recht: Ist der Raum überhaupt etwas Rechtliches? Ist er auch eine Rechtstatsache oder nur eine Naturtatsache oder ist er beides in einem? Ist das Recht nicht auch eine an den Naturraum gebundene Tatsache der Kultur? Gibt es einen spezifisch rechtlichen Raum? Ist der rechtliche Raum anschaubar? Ist er empirisch erfahrbar und rational erfaßbar? Ist das Recht überhaupt ein erfahrbares, anschaubares und wahrnehmbares kulturell-soziales Phänomen?

2. Theoretische und praktische Problemaspekte

In den inhomogenen Vorstellungen der Rechtswissenschaft vom Raum zeigt sich nicht nur ein methodologisches, sondern auch ein erkenntnistheoretisches Dilemma. Einerseits wird das positive Recht vornehmlich als generell-abstraktes Gesetzesrecht verstanden, andererseits wird es aber auch als ein komplexes, empirisch erfaßbares Kulturphänomen besonderer Art gedeutet. Das Recht wird aber auch als eine bloß gedachte, als eine denkbare und erdachte Idealität von Norm und Sollen rein normativistisch aufgefaßt. Einschränkungen der juristischen Betrachtungsweise die auf rein ideellen Kriterien des Rechtsdenkens, die auf der Trennung von Sein und Sollen fußen, bedeuten notgedrungen auch eine Trennung der kulturell-sozialen Wirklichkeit vom Recht. Normativistische Rechtstheorien versperren dadurch sich selbst den Weg zu einer logisch schlüssigen Erklärung des phänomenalen Raumes in seiner Bedeutung für das Recht, vor dem Recht und im Recht. Wenn man das Recht den natürlichen und kulturell-sozialen Tatsachen - einschließlich Raum und Zeit - auf die es sich gründet, denen es selbst in einer besonderen Weise auch räumlich und zeitlich angehört und die es verbindlich regelt, schlechthin als qualitätsungleich trennend gegenüberstellt, dann kann es keine logisch schlüssige Synthese geben.

Wenn der Raum bloß eine Naturtatsache wäre, wie wäre es dann zu erklären, daß sich das Recht nicht nur vielfach auf den Raum bezieht, sondern daß es auch die Raummaße regelt, daß es rechtlich gemessene Räume gibt und daß die rechtlichen Raumtypen der Orte, der Wege und der Gebiete zum Erlebnisalltag jedes Menschen gehören? Wie kann man angesichts der Regelungen der rechtlichen Raummaße und angesichts der rechtlichen Raumordnungen, der rechtlichen Raummessungen und der rechtlichen Raumeinteilungen der Meinung sein, daß der Raum schlechthin außerhalb des Rechtes liegt? Wenn man hingegen gegenstandsgerecht zwischen dem Raum der Natur und dem Raum des Rechtes empirisch-rational bloß unterscheidet - so scheint es jedenfalls - dann kann man beide auch logisch schlüssig miteinander in Verbindung bringen.

Vorderhand sei einmal dahingestellt, ob der Raum wirklich nur eine Tatsache der Natur ist. Man zögert nämlich offensichtlich mit guten Gründen, die Richtigkeit der bloß auf den ersten Blick einleuchtenden Trennung von Recht und Natur, von Sollen und Sein zu bezweifeln, weil man ihre erkenntnistheoretische Begründbarkeit für evident hält. Worauf stützt man aber eine solche Trennung? Auf einen kategorialen Gegensatz von Sollen und Sein, der mit dem Gegensatz von Recht und Natur gleichgesetzt wird? Auf einen logischen Gegensatz von Tatsachen einerseits von empirischen Begriffen und von apriorischen Kategorien oder reinen Denkformen andererseits? Auf eine begrifflich kategoriale Ursprünglichkeit und Eigenständigkeit von Sein einerseits und von Sollen andererseits?

Daraus ergeben sich weitere Fragen. Verstehen wir die Natur wirklich nur als ein sinn- und zweckloses Sein? Ist das Recht wirklich nur ein ideelles, seinsloses Sollen? Ist das sollenshafte Recht in Wahrheit nicht auch seinshaft; ein real existierender, ein empirisch erfaßbarer, seins- und sollenshafter Teil der wert- und zweckhaften Kultur in der zweckhaften Natur? Ist demgemäß die Rechtswissenschaft in diesem Sinn nicht auch eine naturgebundene Kulturwissenschaft besonderer Art?[117]

Die Rechtswissenschaft ist gewiß von der allgemeinen Soziologie verschieden. Darf man aber in der Rechtsbetrachtung auf die Einbeziehung jeder soziologischen Perspektive, dh. auf die methodologische Berücksichtigung der empirisch erfaßbaren, sinn- und zweckhaften Tatsächlichkeit des Rechtes, insbesondere des tatsächlichen Verhaltens des Menschen in Raum und Zeit von vornherein verzichten? Wie ist ein staatliches Gesetz nach Form und Inhalt als ein Erzeugnis menschlichen Verhaltens deutbar, wenn man für die Erklärung seiner tatsächlichen und rechtlichen Existenz (Geltung) nur den für Gesetze in der Verfassung tatbestandlich abstrakt vorgezeichneten Sinn und nicht auch die gleichfalls in der Verfassung geregelten und gemäß diesen konkret vollzogenen, aufeinander folgenden sinnhaften Akte seiner parlamentarischen Erzeugung, die sinnhaften Akte seiner Erlassung und besonders die Kundmachung als phänomenale Rechtsakte und als reale Sinnträger von generell-abstrakter Verbindlichkeit, als nach Form und Sinngehalt empirisch-rational erfaßbare, tatsächliche und rechtliche Tatsachen in Raum und Zeit veranschlagt?[118] Wie sind die von Menschen aufgrund der Verfassung tatsächlich in Raum und Zeit erzeugten Gesetze und die aufgrund von Gesetzen in Raum und Zeit tatsächlich erzeugten Rechtsakte logisch schlüssig deutbar und miteinander verbindbar, wenn man nur die abstrakten tatbestandlichen Regelungen der Verfahrensordnungen über Zuständigkeiten und über Formen ihrer Erzeugung als Recht versteht und nicht auch die diesen entsprechenden verfahrensordnungsgemäßen, konkreten Verhaltensweisen gesetzgebender Organe gemäß der Verfassung? Wie sind die vom Einzelnen ortsgebunden getätigten Rechtsgeschäfte, die von staatlichen Organen ortsgebunden gesetzten Verwaltungsakte und die ortsgebunden gesetzten richterlichen Urteile in Sinngehalt und Zweckbestimmung - nicht zuletzt auch die ihnen ablesbaren möglichen Rechtswidrigkeiten - rational erklärbar, wenn man sie nicht als empirisch erfaßbare, sinn- und zweckhafte rechtliche Tatsachen, als tatsächliche Sinnträger und als Ausdruck rechtlicher Synthesen von konkreter Wirklichkeit und abstrakten Sinngehalten von Rechtsvorschriften in Raum und Zeit versteht? Die empirische Erfassung des Raumes und die rationale Erklärung seiner Bedeutung für das Recht kann gewiß nicht durch eine theoretische Trennung von Norm und Tatsache, von Sollen und Sein bewältigt werden. Die Frage lautet daher: Wenn und weil das Recht tatsächlich in Raum und Zeit erzeugt wird, wenn und weil es gemäß seiner Bestimmung tatsächlich in Raum und Zeit verwirklicht wird, wie kann es dann empirisch-rational begründbar räumlich und zeitlich gleichermaßen differenziert und homogen räumlich gedeutet werden?

Eine sinnvolle Vorstellung vom Verhältnis Raum und Recht kann man offensichtlich nur aus dem Gegenstand selbst gewinnen. Daher gilt es zuallererst, sich auf den Gegenstand Recht zu besinnen.[119] Recht erscheint dem Betrachter als eine mehrschichtige und vielfältige Einheit, von Form und Inhalt, von Tatsache und Sinn in Raum und Zeit. Das Recht besteht nicht nur aus tatsächlich in Raum und Zeit erzeugten generell-abstrakten Sinngehalten, es umfaßt auch tatsächlich gesetztes individuell-konkretes rechtliches Verhalten, Rechtsverhältnisse und Rechtszustände. In diesem Sinn ist das Recht eine mehrschichtige und vielfältige, differenziert raumgebundene kulturell-soziale Realität. Gemäß dem Recht, als einem mehrschichtigen, in Raum und Zeit generell-abstrakt und individuell-konkret sinn- und zweckhaft in Erscheinung tretenden, vielfältigen und komplexen kulturell-sozialen Phänomen, erweist sich der Raum für das Recht nicht nur als ein rechtlicher Begriff sondern auch als ein empirisch-rational erfaßbares, verstehbares, deutbares und erklärbares, als ein vielgestaltiges natürliches und rechtliches Phänomen. Wie für die Zeit so bieten sich gemäß der Eigenart des Rechtes daher auch für den Raum die drei eingangs hervorgehobenen gegenstandsadäquaten Fragestellungen an:
  • der Rechtlichkeit des Raumes,
  • der Räumlichkeit des Rechtes,
  • nach dem Raum im Recht.

Für den Raum scheint es vom Gegenstand her gewiß auch sinnvoll, gemäß dem vielgestaltigen und reichhaltigen Material des Rechtes an die Unterscheidung zwischen materiellem Recht, Verfahrensrecht und Organisationsrecht anzuknüpfen und diese Rechtsbereiche aus den Perspektiven von Statik und Dynamik tatsächlichen rechtlichen Verhaltens miteinander zu verbinden. Diesen unterschiedlichen Rechtsinhalten und deren Synthesen im konkreten Organverhalten kann man die differenzierte Rechtlichkeit des Raumes zweifellos sinnvoll differenziert gegenüberstellen. Entscheidender Ansatzpunkt für die Frage nach dem Verhältnis von Raum und Recht ist aber die viel grundsätzlichere Frage nach der Eigenart des Rechtes als differenziert raumgebundenes, kulturell-soziales Phänomen besonderer Art. Unerläßliche Voraussetzung dafür ist allerdings eine empirisch-rationale Bestandsaufnahme, wie sie im Hinblick auf die Räumlichkeit des Rechtes, auf die vielfältigen räumlichen Sinngehalte im Recht und im Hinblick auf die Rechtlichkeit des Raumes in den vorangehenden Kapiteln beispielhaft dargetan ist. Auf ihrer Grundlage erweisen sich sprachliche, grammatische, logische, erkenntnistheoretische und wissenschaftstheoretische Überlegungen zum Verhältnis von Raum, Recht und Rechtswissenschaft als sinnvoll.[120]

3. Raumbegriff und Rechtsbegriff

Gemäß den bisherigen Ausführungen erweist sich das Recht auch aus der Perspektive des Raumes als eine vielgestaltige und mehrschichtige sinn- und zweckhafte, empirisch-rational differenziert erfaßbare Ordnung für tatsächliches Verhalten von Menschen in der Rechtsgemeinschaft eines Staates. Es ist ein komplexes kulturell-soziales Phänomen, das durch Erzeugungs- und Erscheinungsformen in Raum und Zeit zutage tritt, die verbindliche raum- und zeitgebundene Sinngehalte tragen: als Gesetz, Verordnung, richterliches Urteil, als verwaltungsbehördlicher Akt, als Rechtsgeschäft und als schlichtes rechtliches Verhalten. Derart ist das Recht ein vielfältiges und komplexes kulturell-soziales Phänomen, das gemäß Form und Inhalt als Tatsache und Sinn auch durch Raum und Zeit empirisch-rational differenziert erfaßbar ist.

Das Recht ist gemäß dem Verbindlichkeitsanspruch seiner Sinngehalte aufgrund seiner eigenen Raummaße und Raummessungen zunächst an sein eigenes, empirisch-rational erfaßbares Sinngefüge von rasterartigen rechtlichen Räumen, von punktuellen Orten, von streckenmäßigen Wegen, von flächenhaften rechtlichen Gebietsnetzen und von körperhaften Raumstrukturen gebunden. Das Recht ist durch die in seinen Sinngehalten zur Verwirklichung als möglich vorgezeichneten Raummaße und planhaften Gebietsnetze abstrakt raumgebunden. Es ist durch die konkrete Verwirklichung seiner Sinngehalte in Raum und Zeit aber auch konkret raumgebunden. Der rechtliche Raum tritt einerseits als erfahrbare, intentional und final planhaft angelegte, sinn- und zweckhafte Möglichkeit in den Sinngehalten der Rechtsvorschriften in Erscheinung. Andererseits zeigt er sich im konkreten raumgebundenen menschlichen Verhalten als Verwirklichung dieser Sinngehalte durch Befolgung und Anwendung. Derart erweist sich das Recht als eine durch den Raum differenziert erfahrbare, intentionale und finale, sinn- und zweckhafte Gegebenheit der kulturell-sozialen Wirklichkeit. Die Umsetzung der raumgebundenen abstrakten Sinngehalte der Rechtsvorschriften durch konkrete raumgebundene Rechtshandlungen des Menschen in die kulturell-soziale Wirklichkeit macht die begrifflich abstrakt als möglich vorgezeichneten Raumkomponenten in den Sinngehalten der Rechtsvorschriften zu konkreten rechtlichen Phänomenen. Durch die räumliche Verwirklichung in der Form von Staatsakten, Rechtsgeschäften und bloßen Rechtshandlungen werden die abstrakt typisierten raumgebundenen Sinngehalte von Rechtsvorschriften keineswegs obsolet. Mit ihrer raumrechtlichen Umsetzung in die kulturell-soziale Wirklichkeit durch konkretes menschliches Verhalten werden sie sinn- und zweckhaft konkret verwirklicht und konkret existent. Die abstrakten raumgebundenen Sinngehalte des Rechtes, als mögliche Raumbindungen, werden durch konkretes rechtliches Verhalten zu konkret verbindlichen und verwirklichten Raumbindungen. Das kann man sich aus dem Verhältnis von Bauordnung, Baubescheid, Errichtung und Kollaudierung eines bewilligten Baus leicht veranschaulichen. Die generell-abstrakten sinn- und zweckhaften Sinngehalte von Rechtsvorschriften werden durch ihre Verwirklichung im realen Raum zu individuell-konkret erzeugten, sinn- und zweckhaften Raumbindungen. Die Verwirklichung der abstrakt typisierten, raumbezogenen Sinngehalte der Gesetze bedeutet rechtliche Raumplanerfüllung. Diese manifestiert sich in den konkreten rechtsverbindlichen Sinngebungen und Gestaltungen der Welt der Tatsachen durch menschliches Verhalten. Darin zeigt sich anschaulich die zweischichtige Grundanlage des Rechtes, einerseits durch die in seinen Sinngehalten planhaft vorgezeichneten abstrakten Raumbedingungen und andererseits in den diesen konformen konkreten Raumbindungen durch menschliches Verhalten. Die abstrakten Sinngehalte des Rechtes sind zur konkreten zweckhaften Umsetzung in die natürlichen und kulturell-sozialen Räume bestimmt. Sowohl die abstrakten als auch die konkreten Raumbindungen des Rechtes sind jeweils für sich aber auch in ihrer Homogenität empirisch erfahrbar und rational erfaßbar.

Unter diesen Voraussetzungen versteht man, daß man der Frage nach dem Verhältnis von Raum und Recht mehrere voneinander verschiedene und einander entsprechende Raumbegriffe als sachgebundene Deutungsschemata zuordnen muß, nämlich
  • allgemeinen Begriff und die besonderen Begriffe von den Räumen der Natur;
  • allgemeinen Begriff und die besonderen Begriffe von den Räumen der Kultur;
  • allgemeinen Begriff und die besonderen Begriffe von den Räumen des Rechtes;
  • Vielfalt der Begriffe von der Wirklichkeit konkreter rechtlicher Raumbindungen;
  • differenzierte Raumbegriffe eines empirisch-rationalen rechtswissenschaftlichen Rechtsdenkens;
  • allgemeinen umfassenden Raumbegriff als apriorische Kategorie eines empirisch-rationalen wissenschaftlichen Denkens.

Durch die Analyse des Rechtsmaterials versteht man also auch die Raumbegriffe der Rechtswissenschaft als gegenstandsgebundene Deutungsschemata für Sinn und Zweck der raumgebundenen Sinngehalte in den Regelungen des Rechtes einerseits und in den entsprechenden Tatsächlichkeiten rechtserheblichen menschlichen Verhaltens in den Räumen von Kultur und Natur andererseits. Dem grundsätzlich zweischichtigen Gegenstand Recht gemäß beziehen sich die differenzierten Raumbegriffe der Rechtswissenschaft, sowohl auf planhaft vorgezeichnete räumliche Möglichkeiten in den generell-abstrakten Sinngehalten des Rechtes, wie auch auf die diesen entsprechenden, durch menschliches Verhalten hervorgerufenen Wirklichkeiten von individuell-konkreten Raumbindungen in Kultur und Natur. In diesem Sinn ist eine differenzierte abstrakte und konkrete Begrifflichkeit rechtswissenschaftlichen Raumdenkens nach Sinn und Tatsache des Rechtes nicht nur plausibel, sondern sogar unerläßlich; einerseits im Hinblick auf die von den Tatsachen der kulturell-sozialen Wirklichkeit getragenen Sinngehalte von Vorschriften des Rechtes und andererseits im Hinblick auf deren sinn- und zweckhafte Verwirklichungen durch tatsächliches menschliches Verhalten in Raum und Zeit.

In den dogmatischen Rechtswissenschaften und in der Rechtstheorie gibt es beachtliche Schwierigkeiten, das vielgestaltige Phänomen des Raumes durch einen allgemeinen, empirisch-rationalen Begriff zu erfassen und diesem die vielfältigen rechtlichen Phänomene und Begriffe vom rechtlichen Raum schlüssig zuzuordnen; vielleicht wegen der verwirrenden Vielfalt der Raumbegriffe im Recht, vor allem aber wegen der theoretischen und methodologischen Einschränkung des Gegenstandes Recht auf eine reine Idealität des Soll(ens). Denn nicht zuletzt wegen der rein sollenshaften theoretischen Prämissen wird der Raum im Rechtsdenken allgemein als ein vorrechtliches Naturphänomen aufgefaßt und stillschweigend vorausgesetzt. Er wird als eine natürliche Erscheinung der empirisch erfahrbaren und rational erfaßbaren körperlichen Welt verstanden, die außerhalb des Rechtes liegt.

Rechtstheoretiker sehen im Raum bloß eine Tatsache, die für das Recht zwar eine wesentliche Voraussetzung aber selbst nichts Rechtliches ist. Vielleicht weil sie sich fragen, wie der Raum etwas Rechtliches sein kann, wenn man sich das Recht nur als ein ideelles Soll(en) und nicht auch als ein empirisch erfaßbares Sein, nicht als ein sinn- und zweckhaftes kulturell-soziales Phänomen denkt? Das gilt zuallererst für die reine Rechtslehre Kelsens, für die das Recht nichts Reales sondern nur etwas Ideelles ist. Recht kann nach dieser Lehre letztlich gar nicht räumlich sein, weil für sie das abstrakte Soll(en) wesensgemäß ideell und daher eo ipso raum- und zeitlos ist. Dabei bleibt der Umstand unbeachtet, daß das Recht allein schon durch die Regelungen rechtsverbindlicher Raummaße und durch die Verbindlichkeit der Raummessungen in der kulturell-sozialen Wirklichkeit nach rechtlichen Raummaßen den Raum zu einem real existierenden rechtlichen Phänomen macht.

Zwischen den Raumregelungen des Rechtes und dem theoretischen Rechtsdenken scheinen unüberbrückbare Gegensätze zu liegen. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man die Frage nach dem Raum auf das Absolute einer transzendentalen apriorischen Denkform ausrichtet und zugleich versucht, den zeit- und raumgebunden handelnden Menschen als Adressaten des Rechtes gemäß den rechtlich geregelten Raumphänomenen, die für die Rechtsbefolgung und für die Rechtsanwendung als Rechtsverwirklichung verbindlich festgelegt sind, mit dem Recht schlüssig in Verbindung zu bringen.

Die vielfältigen Materien des Rechtes bieten unzählige natürliche und rechtliche Raumaspekte allgemein und speziell, unmittelbar und mittelbar dar. Die vielfältigen raumbezogenen Sinngehalte des Rechtes bedeuten differenzierte räumliche Kriterien für Anwendung und Befolgung des Rechtes. Sie erfassen den Raum im Hinblick auf das Verhalten der Menschen als Rechtsbefolgung und als Rechtsanwendung in der Wirklichkeit der staatlichen Gemeinschaft:
  • rechtliche Orte, die wie geometrische Raumpunkte zu verstehen sind;
  • rechtliche Wege von einem rechtlichen Ort zum anderen, die wie kontinuierlich verlaufende, punktuell begrenzte geometrische Linien gesehen werden;
  • rechtliche Gebiete mit rechtlichen Grenzen, übersät mit rechtlichen Orten und durchzogen von rechtlichen Wegen, die in ihren Verbindungen und Schnittpunkten durch Orte wie irreguläre geometrische Netze erscheinen;
  • rechtliche Raumkörper mit Weiten, Tiefen und Höhen, die durch geometrische Gestalttypen des Würfels, der Kugel, des Kegels ua gedeutet werden.

Das Recht macht seine natürlichen und kulturellen räumlichen Anknüpfungspunkte durch die Zuordnung von geometrischen Maßen zu rechtsverbindlichen Größen. Es macht sie zu verbindlichen Punkten und Linien, zu verbindlichen flächenmäßigen Formen und zu verbindlichen körperhaften Strukturen. Diese geometrischen Formen und Gestalttypen fungieren daher in den Rechtswissenschaften - wie in den Naturwissenschaften - als materielle Deutungsschemata für die Raumgebundenheit der Sinngehalte des Rechtes ebenso wie des rechtlichen Verhaltens der Adressaten des Rechtes als deren Verwirklichung durch Rechtsbefolgung und Rechtsanwendung im Raum.

Insofern ist das generell-abstrakte Recht mit seinen Raumkonzepten den sinn- und zweckhaften Plänen der Architektur vergleichbar. Es enthält gleich diesen abgemessene und meßbare abstrakte Zielvorgaben für räumlich zu ortendes, räumlich zu setzendes und räumlich meßbares, individuell-konkretes menschliches Verhalten. Die abstrakten sinn- und zweckhaften Pläne der Architektur sind durch geometrische Maße und Richtmaße abstrakte räumliche Deutungsschemata für die Sinn- und Zweckhaftigkeit konkreter menschlicher Bautätigkeit in Raum und Zeit. Raumgebundene Sinngehalte des Rechtes sind in ihren zukunftsweisenden abstrakten Konzeptionen und in ihren konkreten raumgebundenen Verwirklichungen den abstrakten Sinngehalten der Baupläne der Architektur und ihren konkreten Verwirklichungen vergleichbar. Während jedoch den Plänen der Architektur Zahlen und Maße unmittelbar ablesbar sind, verdecken im Recht oft unbestimmte Sachbegriffe den Umstand, daß auch dessen sinn- und zweckhafte Raumbindungen durch Zahlen und Maße vorbestimmt sind. Sie werden von den Adressaten des Rechtes zumeist durch ein unreflektiertes geometrisches Zahlen- und Maßbewußtsein in die kulturell-soziale Wirklichkeit umgesetzt.

Die abstrakten Pläne der Architektur sind in der Regel auf eine einmalige konkrete Verwirklichung an einem bestimmten Ort abgestellt. Das abstrakte Gesetzesrecht ist innerhalb rechtlicher Gebiete an allen möglichen Orten durch die Adressaten seiner Sinngehalte immer wieder konkret zu verwirklichen. Die Analogien zwischen den Plänen der Architektur und den Vorschriften des Rechtes liegen dennoch auf der Hand. Das raumgebundene Recht kann für das menschliche Verhalten - gleich den Plänen und Planverwirklichungen der Architektur - in Verbindung mit der Zeit sogar "wohnlich" geplant, verwirklicht und erlebt werden: geräumig oder eng. So meinte es einmal Franz Gschnitzer in einer seiner legendären Vorlesungen bildhaft, als er dem ABGB gegenüber dem BGB größere Geräumigkeit und bequemere Wohnlichkeit zusprach.

Im Mittelpunkt des Rechtes und daher auch des praktischen Rechtsdenkens steht der real existierende, in Raum und Zeit tatsächlich sinn- und zweckhaft handelnde Mensch und nicht eine formal-logische Denkform. Auf das menschliche Verhalten kommt es an: als Tun, als Dulden oder als Unterlassen im Raum und in der Zeit. Was der Mensch im Raum Rechtens tut und getan hat, steht in einem notwendigen Zusammenhang mit dem, was er im Raum Rechtens tun soll, was er Rechtens tun darf und was er Rechtens tun kann; und zwar sowohl in Übereinstimmung mit wie auch im Gegensatz zu den rechtlichen Sinngehalten.

Das Recht ist in der Verbindung der Idealität seiner Sinngehalte mit der Realität der Erzeugungs- und Erscheinungsformen, von abstrakter Möglichkeit des Vorgeschriebenen und konkreter Setzung des entsprechenden sinn- und zweckhaften menschlichen Verhaltens, ein vielfältiges und mehrschichtig raumgebundenes Phänomen der kulturell-sozialen Wirklichkeit. Als eine durchwegs empirisch erfaßbare, mehrschichtige sinn- und zweckhafte Ordnung für menschliches Verhalten in Raum und Zeit ist das Recht in Erzeugung, Erzeugtheit und Existenz (Geltung), in abstrakter und konkreter Verbindlichkeit, vor allem aber in seiner konkreten Verwirklichung (Wirksamkeit) stets zur Gänze, wenn auch unterschiedlich, an die Tatsächlichkeit konkreten menschlichen Verhaltens in Raum und Zeit gebunden. In seiner vielschichtigen und vielfältigen Erzeugungsweise und ebensolchen Erzeugtheit, in seiner abstrakten Verbindlichkeit sowie in seinen vielfältigen konkreten Verwirklichungen und Wirksamkeiten ist es formal und inhaltlich durchwegs von einem konkreten tatsächlichen, sinn- und zweckhaften menschlichen Verhalten in Raum und Zeit getragen. Es ist als ein spezifisches kulturelles Phänomen daher auch differenziert zeit- und raumgebunden erfahrbar. In diesem Sinn ist das Recht durch seine eigenartige rechtliche, kulturelle und natürliche Zeit- und Raumgebundenheit sowohl des typisiert vorgeschriebenen möglichen, als auch des diesem gemäßen, individuell-konkreten menschlichen Verhaltens unterschiedlich empirisch-rational erfaßbar, verstehbar, beschreibbar, deutbar und erklärbar. Demgemäß gibt es wie für die Frage nach dem Verhältnis von Zeit und Recht so auch für die Frage nach dem Verhältnis von Raum und Recht mehrere empirisch-rationale Hauptaspekte:
  • Raum im Recht, gemäß den empirisch-rational erfaßbaren zweckhaften Sinngehalten des Rechtes;
  • der Raumgebundenheit des Rechtes, in seinen empirisch-rational erfaßbaren, geschichteten Erzeugungs- und Erscheinungsformen mit ihren abstrakten Sinngehalten sowie in den gemäß diesen Sinngehalten konkret gesetzten Verhaltensweisen;
  • der Rechtlichkeit des Raumes, gemäß den empirisch-rational erfaßbaren Regelungen für Maße und Messungen des Raumes sowie gemäß den darauf gegründeten Raumregelungen und tatsächlichen Raumbestimmungen durch menschliches Verhalten in der kulturell-sozialen Wirklichkeit.

4. Das Recht in Praxis und Theorie

Dem praktisch denkenden Juristen ist sein Gegenstand jedenfalls das positive Recht, wie es durch menschliches Handeln konkret erzeugt wird, wie es durch seine Erzeugungsformen phänomenal in Erscheinung tritt, wie es tatsächlich und rechtlich existiert (gilt), wie es den Sinngehalten seiner eigenen Vorschreibungen gemäß generell-abstrakt verbindlich ist, wie es individuell-konkret tatsächlich befolgt und angewendet (verwirklicht) wird, wie es individuell-konkret wirksam ist. Der praktische Jurist benötigt keine reine Denkform und kein theoretisches Deutungsschema, um das Recht schlechthin in seiner Eigenart zu erfassen. Gewiß treten zahlreiche Sinngehalte des Rechtes als imperative Sollensanordnungen abstrakt und konkret phänomenal in Erscheinung.[121] Das Recht besteht aber nur zum geringsten Teil aus imperativen Sätzen. Die Sinngehalte von Rechtsvorschriften zeigen sich dem Betrachter überdies in einer Vielfalt von Regelungstypen. Allein schon deshalb kann der Imperativ nicht der oberste und allumfassende Gattungsbegriff des Rechtes sein.

Im üblichen Sprachgebrauch des praktischen Juristen bedeutet "Rechtsnorm" keine logische Form. Mit Norm meint man zumeist einen bestimmten, rechtlich und tatsächlich existierenden (geltenden) Rechtssatz, der individuell-konkretes Verhalten von Menschen betrifft. Der Praktiker versteht Rechtssätze so, wie sie in ihrer tatsächlichen und rechtlichen Existenz (Geltung) in Erscheinung treten. Unter Normen in diesem Sinn versteht er in aller Regel Sätze in gesetzlichen Vorschriften, die Erzeugnisse von tatsächlichem menschlichen Verhalten in Raum und Zeit sind. Der Praktiker erkennt aus seiner Rechtserfahrung kraft Anschauung durch Wahrnehmung, daß tatsächlich und rechtlich erzeugte Rechtssätze der Gesetze auf ein tatsächliches menschliches Verhalten in der raum- und zeitgebundenen kulturell-sozialen Wirklichkeit gerichtet sind, mag der sprachliche Ausdruck der Sinngehalte und mögen die inhaltlichen Regelungstypen des Rechtes auch vielgestaltig sein. Die Rechtssätze der Gesetze sind deskriptiv und präskriptiv, sie sind kategorisch, assertorisch und problematisch formuliert; sie gebieten, verbieten, erlauben und ermächtigen; sie beschreiben, definieren und erklären. Sollen und imperative Befehlssätze kommen in der Sprache der Gesetze verhältnismäßig selten vor. Juristen der Praxis sehen das Gesetzesrecht als ein phänomenales sprachliches und gedankliches Gefüge von sinn- und zweckhaften Rechtssätzen, gerichtet auf ihre Erfüllung in der kulturell-sozialen Wirklichkeit. Wie aber sieht der Theoretiker das Recht?

Der Jurist pflegt die juristische Methode, so heißt es in der Rechtswissenschaft allgemein.[122] Der Gegenstand des wissenschaftlichen juristischen Denkens ist jedoch nicht schlechthin das Recht, wie es bisher dargestellt wurde. Für normativistische Rechtstheoretiker besteht das Recht zunächst aus Normen[123] oder formalen Rechtssätzen.[124] Ihr Gegenstand ist das Recht als ein formales Normen- oder Rechtssatzgefüge. Gemäß Norm und Rechtssatz deutet man in normativistischen Rechtstheorien das positive Recht als ein System von Normen. Die Methode der Rechtswissenschaft kann daher gemäß der Vorstellung vom Recht als System von Normen nur normativ sein. Diese Methode wird als die sogenannte juristische Methode bezeichnet. Hier beginnen die Mißverständnisse, die auch für die Vorstellungen von Raum und Recht bedeutsam sind. Denn Norm und Rechtssatz werden auch durch Rechtstheoretiker unreflektiert gleichgesetzt. Was ist aber eine Norm?[125] Ein Imperativ oder ein hypothetisches Urteil? Und was ist ein Satz des Rechtes? Ein deskriptiver oder ein präskriptiver Satz? Eine sprachliche Aussage oder eine reine Denkform? Eine bloße Form oder ein typisierter formaler Inhalt? Wie treten Norm und Rechtssatz im positiven Recht in Erscheinung? Haben Norm und Rechtssatz dieselbe Bedeutung? Rechtssatz kommt doch vom Satz des Rechtes. Ist der Satz des Rechtes nicht zwangsläufig eine Norm? Ist die Norm ein Befehl, ein Werturteil, ein Begriff oder nur ein Denkschema?[126] Ist die Norm Inhalt oder Form eines Rechtssatzes?

Für Kant war die Norm ein Imperativ, dh. ein sprachlich formulierter Befehl in der Form eines Gebotes oder Verbotes, gerichtet an Menschen. Diese Vorstellung wurde im Lauf der Zeit auch in der Rechtstheorie vorherrschend. Kelsen bekämpfte von der Frühzeit seines Schaffens bis in sein hohes Alter diese Meinung als verfehlt. Er identifizierte die Rechtsnorm ursprünglich mit dem Rechtssatz.[127] Diesen verstand er einerseits als Satz des Rechtes, deutete ihn aber andererseits mit Zitelmann[128] und Stammler[129] formal, als ein sollenshaftes hypothetisches Urteil.[130] Kelsen unterschied - wie Zitelmann und andere ältere Normtheoretiker - jahrzehntelang nicht zwischen Rechtsnorm als Denkform und Rechtssatz als Satz des Gesetzesrechtes. Überdies bekämpfte er noch bis in die fünfziger Jahre die Auffassung von der Norm als Imperativ, bis er sich im Jahr 1960 ausdrücklich, letztlich aber doch nur vordergründig zur Imperativentheorie bekannte.[131] Der Rechtssatz hat auch für den späten Kelsen noch zwei Bedeutungen. Einerseits dient er dem Rechtsdenken als eine quasi-logische Grundform, als sogenanntes Rechtsgesetz der Zurechnung. Andererseits verkörpert er die allgemeine logische Form der Rechtsnorm.

Durch den Rechtssatz will Kelsen die Norm des Rechtes als Zusammenhang von Tatbestand und Sanktion sollenshaft beschreiben. Kelsens Vorstellung von der logischen Form des Rechtssatzes ist eine sollensgeprägte Quasi-Analogie zum hypothetischen Urteil der traditionellen Logik im Sinn von Kant. Unter dem Rechtssatz als sollenshaftes Urteil versteht Kelsen eine dreigliedrige, konditionale Aussage über das sollenshafte Verhältnis zweier Arten von Tatbeständen des Rechtes zueinander: Des formalisierten Tatbestandes der Rechtsbedingung "wenn A [ist]" und des formalisierten Tatbestandes der dadurch bedingten Rechtsfolge "soll B [sein]". Zur Verbindung der beiden Urteilselemente setzt Kelsen jedoch im Unterschied zu Zitelmann anstelle eines Ist [des Seins] im hypothetischen Urteil der traditionellen Logik ein Soll [das Sollen] als Kopula. Da Kelsen im Rechtssatz das Soll(en) zur Gänze in die Kopula verlagert, weist nach ihm weder der formalisierte Tatbestand der Rechtsbedingung noch der formalisierte Tatbestand der Rechtsfolge ein Soll(en) auf. Bedingung und Folge sind nur formal-logische Orte für den rechtlich nicht definierbaren Inhalt des Rechtes. Der Inhalt des Rechtes ist nach Kelsen nur ein Sein und kein Soll(en). In den beiden Elementen des sollensförmigen Rechtssatzes fehlt daher auch das Ist oder das Sein. Es heißt nicht: wenn A ist soll B sein. Nach Kelsen hat nur die Form Soll(ens)charakter, der Inhalt hingegen hat Seinscharakter.

Der Inhalt der Norm ist für Kelsen bloß ein Faktum und nicht Recht. Er vermeidet daher bewußt die in der Rechtswissenschaft allgemein übliche duale Terminologie "ist gesollt" und "soll sein" ebenso wie "Gesolltsein" und "Sein-Sollen". Gegenstand der Rechtswissenschaft können nach ihm nämlich nur logisch formalisierte, hypothetisch konzipierte Sollformen sein und nicht deren sein(s)haften Inhalte. Kelsens urteilsähnliche, soll(ens)haft konzipierte quasi-logische Form des Rechtssatzes verkörpert also eine gekünstelte, rein soll(ens)hafte Form, als logische Bedingung und als logische Folge quasilogisch miteinander verbundene formale Elemente. Kelsen verwandelt auf seine Weise die explikative Aussageform des hypothetischen Urteils der traditionellen Logik in einen sollenshaft-deskriptiven, also in Wahrheit in einen präskriptiven Satz, um ausschließlich durch diesen das Recht more geometrico, dh. durch eine bloße Denkform als Deutungsschema die Rechtsnormen rein und exakt "beschreiben" zu können. Er ersetzt die Kopula Ist der traditionellen Logik nach Kant durch ein Soll seiner hausgemachten Logik und verwandelt dadurch die explikativ-deskriptive Aussageform in ein imperativisch-präskriptives "Urteil".[132] Dabei hatte er offenbar Windelbands Vorstellung vom normativen Charakter der Logik vor Augen; welch ein fatales Mißverständnis!

Den Rechtssatz, in der Struktur einer bedingten Soll-Aussage, versteht Kelsen nicht nur als Ausdruck der Gesetzlichkeit des Rechtes, als sollenshaftes Rechtsgesetz zum Unterschied vom seinshaften Naturgesetz. Er sieht in ihm zugleich ein sollenshaftes logisches Deutungsschema für die Rechtsnorm. Kelsen glaubt seine Vorstellung vom Rechtssatz als Norm und Rechtsgesetz aus der durch ihn postulierten absoluten Qualitätsverschiedenheit von Natur und Recht begründen zu können. Der zweckhaften Kausalität der Natur - als Möglichkeit und Notwendigkeit eines Ursachen- und Wirkungszusammenhanges - stellt er die logische Quasikausalität des Rechtes - als Möglichkeit und Notwendigkeit eines Bedingungs- und Folgenzusammenhanges gegenüber. Die Gegenüberstellung der "Kausalität aus Freiheit" und der "Kausalität der Natur" nach Kant wird von Kelsen schlechthin ignoriert. Sie paßt nicht in sein sollenshaft reines, quasilogisches Rechtsdenken. Kelsen stellt der Denkform der natürlichen Kausalität - als Ausdruck für die Gesetzlichkeit der Natur (des Seins) - seine Denkform einer quasi-logischen Konsequenz - als theoretisches Deutungsschema für die angebliche logische Gesetzlichkeit des ausschließlich sollenshaften Rechtes - gleichwertig gegenüber. Diese theoretische Denkform dient Kelsen zur sollenshaften Beschreibung des Rechtes weil dieses selbst soll(ens)haft ist. Sie ist zwar sollenshaft formuliert, soll sich aber dennoch für die Beschreibung der Normen des positiven Rechtes eignen?[133] Derart werden Norm und Sollen als Denkformen mit dem Gegenstand verschmolzen. Recht ist gleich Norm. Norm ist gleich Sollen.

Zum Unterschied von Kant setzt Kelsen auch noch in seinem posthum erschienenem Spätwerk der Kausalität der Natur nicht die Kausalität menschlicher Verhaltensweisen aus Freiheit entgegen, sondern die von ihm konstruierte Art einer quasi-logischen Zurechnung des Tatbestandes einer Unrechtsfolge (der Sanktion) zu einem Tatbestand der Rechtsbedingung.[134] Die Rechtsfolge wird einer Rechtsbedingung formal-logisch zugerechnet. Der bedingte Tatbestand der Rechtsfolge wird nicht als Folge für ein menschliches Verhalten mit einem Menschen als Träger von Rechten und Pflichten gemäß dem Recht teleologisch ursächlich sondern logisch formal verknüpft.[135] Denn die Form der Norm bedeutet nach Kelsen nur ein Soll(en). Der Inhalt der Norm ist kein Soll(en), sondern nur ein Sein. Das Sein ist daher aus der normativen Form des hypothetischen Urteils von vornherein kategorial ausgeklammert. Der Mensch und sein Handeln in Raum und Zeit gehören weder ideell noch real zur Form des Rechtes, sie sind als Sein nur sein Inhalt. Der Inhalt des Rechtes ist für Kelsen beliebig.

Da Kelsen Raum und Zeit als Sein auffaßt, welches er dem Rechtsinhalt zuweist, schließt er mit diesem beide aus dem Sollen aus. Sie können weder Norm noch Sollen noch Recht sein und sind deshalb auch nicht Gegenstand der Rechtstheorie. Der Gegenstand der reinen Rechtslehre als Rechtstheorie ist ein raum- und zeitloses Soll(en), verkörpert durch die Kopula im formal-logischen Denkgefüge des Rechtssatzes, als reines Denkschema und als Sinnbild der rechtlichen Norm. Die Sinngehalte des positiven Rechtes, deren rationaler Erfassung die Denkformen der traditionellen Logik als Logik der Erfahrung dienen sollten, bleiben aus der Rechtsbetrachtung ausgeklammert. Auf diese Weise wird auch der räumliche Geltungsbereich des Rechtes in der Lehre Kelsens juristisch unerklärbar. Raum und Zeit sind in der Theorie Kelsens nicht normativ erfaßbar. Und das soll eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach der juristischen Methode im gegenstandsgebundenen Denken der Juristen sein?

Seit der zweiten Auflage der Reinen Rechtslehre deutet Kelsen die Norm des Rechtes als einen Imperativ. Er weist ihr aber auch Gestalt und Funktion der Erlaubnis, der Ermächtigung und sogar der Derogation zu. Demnach unterscheidet er verschiedene Normtypen.[136] In der allgemeinen Theorie der Normen setzt Kelsen die Norm des Rechtes schlechthin dem Imperativ gleich und sieht in seinem hypothetischen Urteil sogar einen doppelten Imperativ. Für den späten Kelsen bedeutet der Imperativ aber dennoch nur in erster Linie ein Gebot, einen Befehl. Gebieten und Verbieten faßt er nicht als die einzigen Funktionen einer Norm auf. "Auch ermächtigen, erlauben, derogieren sind Funktionen von Normen". Dabei identifiziert er die Norm nicht bloß mit dem Imperativ, sondern erklärt diesen unter Berufung auf Walter Dubislav auch als Ausdruck eines Willensaktes.[137] Als Imperativ bedeutet die Norm ein Sollen, das ein Wollen ausdrückt und etwas vorschreibt. Mit diesem gewollten Sollen will Kelsen die drei normativen Funktionen des Gebietens, Ermächtigens und Erlaubens gleichermaßen erfassen.[138] Doch auch die Derogation bedeutet nach ihm eine spezifische Funktion des Sollens. "Sie statuiert nicht ein Sollen, sondern ein Nicht-Sollen".[139] Derart wird die Norm als Imperativ funktionell aufgelöst und seiner Eigenart entfremdet.

Der späte Kelsen ordnet seinen funktionellen imperativischen Rechtsnormbegriff des differenzierten Sollens, der sogar ein Tun des Gesetzgebers als ein Nicht-Sollen umfaßt, letztlich aber noch immer seinem Begriff vom Rechtssatz zu. Diesen deutet er zwar als ein allgemeines Rechtsgesetz, will mit ihm aber auch die Eigenart der Normen des Rechtes zum Ausdruck bringen. Der Rechtssatz spiegelt den normativen Begriff des Rechtes wieder.[140] Ungeachtet dessen versteht Kelsen die Rechtsnorm schlechthin als Imperativ und deutet diesen als einen sollenshaften Befehl, als den Sinn eines Wollens, eines Willensaktes.

Seinem allgemeinen Normbegriff als Imperativ unterstellt Kelsen auch die Normen des Rechtes. Der im Jahr 1911 von ihm als hypothetisches Urteil formulierte Rechtssatz, als sanktionsbewehrtes hypothetisches Normschema, wird ab 1960 vom Imperativ in den Hintergrund gedrängt. Er wird dadurch aber keineswegs überflüssig. Der Rechtssatz gilt nach wie vor als eine sollenshafte Beschreibung der Normen des Rechtes. Der Rechtssatz umschließt seit der allgemeinen Theorie der Normen (1979) allerdings auch einen nicht näher erklärten Zusammenhang von zwei Imperativen.[141]

Die Mediatisierung der ursprünglichen Gleichsetzung des Rechtssatzes mit der Norm des positiven Rechtes durch Kelsen ist in der zweiten Auflage der Reinen Rechtslehre sichtbar vollzogen.[142] Die Wende zeichnete sich aber bereits im Jahr 1953 ab.[143] Nach seinem Besuch in Finnland im Jahr 1952 sah sich Kelsen nämlich veranlaßt, sich mit Henrik v. Wrights Deontik als Logik der Handlungen und Normen auseinander zu setzen.[144] In der zweiten Auflage der Reinen Rechtslehre aus dem Jahr 1960 definierte Kelsen die Norm bereits allgemein als Imperativ. Damals begann er - nach dem Vorbild der älteren, von ihm jahrzehntelang vehement abgelehnten Rechtstheorien - der Norm neben Gebot und Verbot noch die sollenshafte Erlaubnis, die Ermächtigung und die Derogation als Funktionen zuzuschreiben. Dabei räumte er auch der Rechtshandlung neben der Norm einen besonderen Stellenwert ein: Kein Imperativ ohne Imperator, kein Befehl ohne einen Befehlshaber.[145] Da er aber die Trennung von Sein und Sollen beibehielt, hielt er seinen Rechtssatz als theoretische und methodologische Denkform für die Deutung der Rechtsnormen unverändert problematisch und logisch unauflösbar aufrecht.[146] "Daraus, daß der Rechtssatz etwas beschreibt, folgt aber nicht, daß das Beschriebene eine Seintatsache ist. Denn nicht nur Seintatsachen, auch Soll-Normen können beschrieben werden".[147]

Daraus ergeben sich nun noch weitere Fragen: Wie steht es mit der jüngeren Rechtssatzvorstellung Kelsens als doppelter Imperativ, im Sinn von Verbot oder Gebot, vor allem wenn Imperative keine Sätze der Rechtswissenschaft sein können?[148] Wie passen Ermächtigungen, Erlaubnisse und Derogationen zum Normbegriff als Imperativ? Sind Befehlen, Erlauben, Ermächtigen und Derogieren nicht vielmehr typische zweckhafte Bedeutungen der Sinngehalte des Rechtes, die unvertauschbar und nur inhaltlich erklärbar sind?[149] Und was bedeuten diese Zweckbezüge der Sinngehalte des Rechtes im wechselhaft konditionalen, deskriptiv-explikativ-definitorischen, indikativ-assertorischen und kategorischen sprachlichen Ausdruck von Rechtsvorschriften? Diese Fragen werden vorerst vernachlässigt. Hier sei nur vermerkt, daß ihre Beantwortung die ganze Fragwürdigkeit eines rein formal konstruierten Rechtsatzbegriffes und seine Untauglichkeit als Mittel der "Beschreibung" der Eigenart des Rechtes als Normensystem unmittelbar einsichtig macht. Die Kritik an Kelsens Normbegriff, sein widersprüchlicher und bloß scheinbarer Wechsel vom hypothetischen Urteil zum Imperativ kann hier auf sich beruhen.

Im vorliegenden Zusammenhang ist von Bedeutung, daß Kelsen auch seinen späten Normbegriff auf den Rechtssatzbegriff stützt und auf beide seinen Rechtsbegriff gründet. Recht ist danach ein Normengefüge von sollenshaften Imperativen, erklärbar aus einem sollenshaften hypothetischen Urteil. Die Eigenart des Rechtes wird in der logischen Form der Norm gesehen: Recht ist gleich Norm, Norm ist gleich Sollen. Die Norm hat zwar einen Inhalt. Dieser ist jedoch ein Sein und kein Sollen. Nach Kelsen kann das Recht jeden beliebigen Inhalt haben. Daher prägt nur die Form der Rechtsnorm den Rechtsbegriff. Damit könnte man einverstanden sein, würde das Recht tatsächlich nur aus Normen als Imperative bestehen.[150] Das Recht kann aber selbst durch Abstraktion seiner Inhalte weder auf Imperative noch auf hypothetische Urteile reduziert werden. Es kann daher nicht einmal formal der Norm als Imperativ gleichgesetzt werden. Einzelne imperative Formulierungen oder bedingt angeordnete Rechtsfolgen vermitteln vordergründig zwar den Eindruck, daß sowohl der Imperativ als auch das hypothetische Urteil die formale Eigenart des Rechtes widerspiegeln, doch das Recht bedeutet ungleich mehr und anderes als ein imperatives Sollen in Verbindung mit einer durch die Verletzung dieses Imperativs bedingten Rechtsfolge.

Darüber hinaus ist aber zu bedenken, daß die Norm sowohl als Imperativ wie auch als hypothetisches Urteil der Rechtstheorie in Wahrheit nur eine Denkform und ein formales Deutungsschema ist und daher nur einer Charakterisierung der Eigenart des Rechtes dienlich sein kann. Die Norm ist nicht Recht, sondern eine reine Denkform und ein bloßes Deutungsschema. An diese Feststellung knüpft eine Kritik an, welche die teilweise begründeten Bedenken gegen die Anwendbarkeit der traditionellen Logik auf Normen als Imperative bei weitem überwiegt. Wer das Recht mit Norm und Sollen gleichsetzt, verfehlt den Gegenstand. Wer die Sätze des Rechtes durch formale Kategorien von Norm und Sollen deutet, verändert den Gegenstand so sehr, daß er ihn nicht mehr logisch erklären kann. Wer den Rechtssatz mit dem Imperativ oder mit dem hypothetischen Urteil identifiziert, verwandelt den Gegenstand Recht in eine reine Denkform und in ein bloßes Deutungsschema. Kelsen beschreibt daher nicht das Recht wie es ist, sondern nur wie er es sich more geometrico, in der Frühzeit rechtslogisch, später normlogisch und schließlich deontologisch zurechtlegt, um eine rein formale und inhaltsneutrale Rechtstheorie pflegen zu können. Dabei glaubt er tatsächlich, eine Gegenstandstheorie zu liefern und nicht eine theoretische Methodologie für ein reines Rechtsdenken.[151] "Die Logik, die die reine Rechtslehre sozusagen erst entdeckt hat, ist eine allgemeine Normenlogik, das heißt: eine Logik des Sollens oder der Sollsätze, die Logik einer auf Normen, und nicht auf natürliche Realität gerichtete Erkenntnis ... Damit komme ich zu dem Mißverständnis, daß die reine Rechtslehre nur Logik und zwar Rechtslogik sei. Logik ist die Lehre vom Denken, die Reine Rechtslehre ist eine Lehre vom Recht, eine Rechts- und nicht - oder doch nicht allein und auch nicht in erster Linie - eine Denklehre. Sie beschäftigt sich mit logischen Problemen, soweit dies für die Erkenntnis des Rechtes, die Bestimmung seines Begriffes und die Definition der Grundbegriffe aller Rechtserkenntnis notwendig ist."

Kelsen weist in seiner posthum erschienenen Normentheorie mit Nachdruck und wiederholt daraufhin, daß die traditionelle Logik auf das Sollen, auf Normen als Imperative nicht anwendbar ist. Das gilt allerdings nur für die Rechtsnormen als Imperative, nicht aber für den Rechtssatz als sollenshafte urteilsförmige Aussage der Rechtswissenschaft über Normen. Wie kann man das aber schlüssig erklären, wenn man bedenkt, daß für Kelsen Sollen und Norm, Norm und Recht, Recht und Rechtswissenschaft eins sind? Wenn das Recht der Norm und dem Sollen gleichgesetzt wird, dann ist die Logik doch schlechthin auf das Recht nicht anwendbar.

5. Erwartungen gegenüber der Rechtswissenschaft

Rechtsdogmatik und Rechtspraxis können mit solchen normtheoretischen Verfremdungen des Gegenstandes offensichtlich weder viel anfangen noch benötigen sie überhaupt die Denkform der Norm (Imperativ und Rechtssatz) als ein allgemeines Deutungsschema für das Recht. Sie halten sich an das Recht, wie es durch seine Erzeugtheit in Erscheinung tritt. Sie pflegen daher auch nur ein vordergründiges und äußerliches konventionelles Raumrechtsdenken. Das genügt offenbar für eine plausible Zuordnung von raumgebundenen Rechtsakten und Rechtshandlungen zu den Sinngehalten von Raumregelungen in den rechtlichen Vorschriften. Das ist verständlich. Im Alltag des juristischen Denkens und Wirkens geht es um praktische, um spezifisch rechtstechnische und nicht um erkenntnistheoretische Anliegen. Der praktische Jurist muß bloß über erlernte und geübte Techniken des Auffindens von Rechtsvorschriften, der gegenstandsgerechten Deutung und der fachlich-beruflichen Anwendung des Rechtes Bescheid wissen. In diesem Sinn ist der Jurist als ein geschulter Handwerker gefordert und nicht als ein logisch oder erkenntnistheoretisch gebildeter Methodologe oder Rechtstheoretiker. Sein Raumrechtsdenken ist praktisch und nicht theoretisch. Er versteht gleichsam auf den ersten Blick, wo, wann und wie gemäß den Sinngehalten der Vorschriften des Rechtes ein rechtliches Verhalten in Raum und Zeit gesetzt werden soll. Er weiß, wie ein in Raum und Zeit gesetztes Handeln gemäß den Raum- und zeitgebundenen Sinngehalten der Vorschriften des Rechtes als ein rechtliches erkannt werden kann.

Dennoch ist es auch für den praktischen Juristen sinnvoll, das Niveau seines fachlichen handwerklichen Wissens und Könnens durch Bildungskomponeten aufzuwerten. Das gilt nicht nur für die Fähigkeit zu einem differenzierten, sinn- und zweckhaften kulturell-sozialen Denken, für ein teleologisches Verständnis der vom Recht erfaßten Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in Raum und Zeit, sondern auch für die Beherrschung von Sprache und Grammatik. Das gilt aber auch für die Kenntnis der Grundformen und Grundprinzipien richtigen oder schlüssigen Denkens der Logik und der Erkenntnistheorie. Hier schließt sich auch der Kreis zu den handwerklichen rechtstechnischen Fähigkeiten, über die heutzutage jeder praktische Jurist verfügen muß. In diese ist zumindest die routinemäßige Fähigkeit zur Handhabung der Sprache nach den fundamentalen Regeln von Grammatik und Logik eingeschlossen. Dazu kommen noch ein mathematisches Grundwissen und Kenntnisse von der Datenverarbeitung, die im fortschreitenden Computer-Zeitalter mehr und noch anderes bedeuten als die Fähigkeit zum Maschinschreiben.

In unserer Zeit ist die Formalisierung des juristischen Denkens wieder einmal modern geworden. Allenthalben herrscht sogar ein blinder Glaube an die formale Logik als Schlüssel zum Recht und zum Rechtsdenken. Bei normlogisch eingestellten Theoretikern trifft man zwar auf Bemühungen um Kenntnisse von Grammatik und allgemeiner Logik, doch von einem brauchbaren erkenntnistheoretischen und erkenntniskritischen Vorverständnis für ein gegenstandsadäquates formales und inhaltliches Rechtsdenken ist wenig zu bemerken. Manche bemühen sich zwar um die Logik, stellen dann aber fest, daß diese auf Normen als Imperative nicht angewendet werden kann, vor allem weil ihre Sollenshaftigkeit der Wahrheitsprobe der Logik unzugänglich ist. Man ist offenbar eher geneigt, vor einer vordergründigen Unanwendbarkeit der formalen Wahrheitsprobe der traditionellen Logik auf Normen als Imperative zu kapitulieren, als die Denkformen und Deutungsschemata Norm und Sollen im Hinblick auf die Vertretbarkeit ihrer Anwendung auf Sinngehalte des Rechtes zu hinterfragen. In manchen Lehren vom positiven Recht wird unter dem Einfluß der normlogisch vereinfachten Denkform des Imperativs geradezu mit Selbstverständlichkeit ein unreflektierter, nicht nur von der Realität sondern auch von den Einsichten der Erkenntnislehre gleichermaßen abgehobener deontologischer Diskurs gepflegt, geradeso als wären Recht und Norm identisch. Das zeigt sich vor allem in den Tendenzen zur unkritischen Formalisierung und zur Simplifizierung des Rechtsdenkens, die unreflektiert an die dekonstruktionistische Rechtstheorie Kelsens angelehnt sind.[152] Diese Tendenzen liegen jenseits von Anschaulichkeit und Verstehbarkeit des Rechtes als einer mehrschichtig angelegten, untrennbaren Dualität von Sollen und Sein, von Sinn und Tatsache, von Wert und Wirklichkeit. Äquivokationen und Synkretismen sind problematische Folgen davon. Normlogische Theorien vermitteln zwar den Eindruck von elitärer Wissenschaftlichkeit. Doch sie sind nicht nur für die Praxis unbrauchbar, sondern auch für ein kritisch hinterfragtes, empirisch-rationales juristisches Denken. Das gilt insbesondere für die reine Rechtslehre des späten Kelsen, mit ihren quasilogisch konstruierten Begriffen, insbesondere des Imperativs und dessen Auflösung im sollenshaften hypothetischen Urteil.[153]

Nach dem neukantianischen Denkansatz Kelsens reiner Rechtslehre zu schließen, wonach Recht und Rechtswissenschaft eins sind, scheinen Adressaten einer solchen Rechtstheorie bloß die Rechtswissenschafter selbst zu sein. In ihrem normlogischen Diskurs, in ihren formal-logisch und normativistisch angelegten analytischen Auseinandersetzungen mit den Lehren anderer und in ihrer scheinbaren Genügsamkeit mit einer problematischen Normen-Logik schreiben manche Rechtstheoretiker insofern bloß füreinander und gegeneinander. Diskursdialektik und Konventionalismus in der Handhabung von quasilogischen normativistischen Grundbegriffen werden auf dem Abstraktionsniveau einer von der empirisch-rational erfaßbaren, zweckhaften Rechtswirklichkeit abgehobenen Wissenschaftssprache in gekünstelten Kategorien von Norm und Sollen gepflegt; vielleicht sogar mit der Illusion von einer Teilhabe der Rechtstheorie an der Zeitlosigkeit der Philosophie?

Der normlogische Diskurs scheint wichtiger zu sein, als eine gegenstandsadäquate, wirklichkeitsorientierte Problemforschung von Raum und Zeit, an Hand der phänomenalen Erscheinungsformen der Sinngehalte des positiven Rechtes. Die induktive explikative Methode empirischen Forschens scheint den Naturwissenschaften und die deduktive normative Methode den Geisteswissenschaften vorbehalten zu sein, also auch den Rechtswissenschaften? Kommt das etwa daher, daß man mit Karl Popper die induktive Methode für verfehlt erachtet und daß man im Gegensatz zu Moritz v. Schlick nur die Falsifizerung und nicht auch die Verifizierung als einen verläßlichen empirisch-rationalen Prüfstein für das erfahrungswissenschaftliche Denken als zielführend erachtet? Oder kommt das aus einem mangelhaften Vorverständnis von Grammatik, Logik und Erkenntnistheorie durch eine reine, bloß ihr selbst zur methodologischen Reflexion genügenden, quasi apriorischen Rechtstheorie? Es braucht daher nicht zu verwundern, daß in den normativistischen Rechtstheorien ein gegenstandsfernes deduktives Denken dominiert, das nicht nur von den theoretischen Prämissen her unschlüssig sondern auch praktisch unbrauchbar ist.

Solche Fragen sollte man sich als Rechtswissenschafter vor Augen halten, wenn man sich nicht nur einen praktischen sondern auch einen kritischen theoretischen Zugang zu einer gegenstandsadäquaten, empirisch-rationalen Erkenntnis vom Recht in Raum und Zeit erschließen will. Dazu sollte man sich sinnvollerweise aber auch auf die bisher schon angedeuteten allgemeinen Voraussetzungen eines empirisch-rationalen wissenschaftlichen Denkens besinnen. Dabei wird man sich auch um Kenntnis und Erprobung der Grundregeln von Grammatik und Logik bemühen müssen. Man wird vor allem - wie schon Aristoteles - die Fragen nach dem Wo und Wann, also nach Raum und Zeit der tatsächlichen und rechtlichen Existenz (Geltung) von Erzeugungs- und Erscheinungsformen des Rechtes, der räumlichen Verbindlichkeit und der räumlichen Befolgung und Anwendung (Verwirklichung und Wirksamkeit) der Sinngehalte von Vorschriften des Rechtes für menschliches Verhalten und von Rechtsakten zu bedenken haben, um auf sie in Analyse und Synthese fundierte Antworten zu erhalten, die nachprüfbare wissenschaftliche Erkenntnisse vom Recht im Raum ebenso vermitteln wie vom Raum im Recht. Man wird sich den allgemeinen Begriff des Raumes als eine empirisch-rationale Denkform und Anschauungsform, die vielfältigen Begriffe des Raumes im Recht und die unzähligen Räume der kulturell-sozialen Wirklichkeit in ihrer Homogenität vergegenwärtigen müssen, um ebenso vernünftig wie praktisch juristisch denken zu können.

Wer differenziert und kritisch raumbewußt denkt, dem wird der Sinn für die praktische Erheblichkeit der Frage nach dem Verhältnis von Naturraum und Rechtsraum aufgehen: im Hinblick auf rechtliche Orte, auf rechtliche Wege, auf rechtliche Gebiete und auf rechtliche Raumkörper; im Hinblick auf die rechtlich vernetzten Gebiete der Staaten und der Kontinente; im Hinblick auf die Hohe See, auf den Luftraum und auf die Atmosphäre der Welt; schließlich auch im Hinblick auf den Weltraum. Wer so denkt, der wird den notwendigen Zusammenhang der natürlichen Räume mit den rechtlichen Räumen in der Wirklichkeit, in der Begrifflichkeit des geschriebenen Rechtes und in der Begrifflichkeit der Rechtswissenschaft für die praktische juristische Tätigkeit besser verstehen. Der wird auch zwischen den natürlichen und rechtlichen Raumphänomenen einerseits und den diesen entsprechenden Raumbegriffen in Theorie und Praxis andererseits zu unterscheiden wissen. Der wird die rechtlichen Räume in der sinnhaften Realität der kulturell-sozialen Wirklichkeit ebenso deuten können wie ihre Begrifflichkeit in der realitätsbezogenen Idealität der intentional-finalen Sinngehalte von Vorschriften des Rechtes. Der wird die abstrakte Begrifflichkeit des Raumes und die differenzierte Realität der rechtlichen Räume nicht nur jeweils für sich richtig deuten, sondern für das Recht auch schlüssig miteinander in Bezug setzen können. Der wird nicht nur darüber Bescheid wissen, wie man juristisch raumgebunden denken und handeln soll, sondern auch darüber, wie man die vielgestaltigen rechtlichen Raumphänomene empirisch-rational erfassen soll, um das Recht durchgehend und allseits, dh. sowohl in den Schichten seiner abstrakten Verbindlichkeit als auch in den Schichten seiner konkreten Verwirklichungen sowie in der schlüssigen Verbindung beider, aus der untrennbaren Zweigestalt von Inhalt und Form, von Idealität und Realität gleichermaßen verstehen und deuten zu können; praktisch gesehen, um einen zweckhaften Tatbestand und einen zweckhaften Sachverhalt in ihrer wechselseitigen Entsprechung (Korrespondenz) und Vergleichbarkeit empirisch-rational erfassen und schlüssig miteinander in Verbindung bringen zu können.

Der unlösbare Zwiespalt zwischen dem empirischen Rechtsbegriff von Praktikern und dem Rechtsbegriff normativistischer Rechtstheoretiker wird durch die apriorische geometrische Denkweise in den Naturwissenschaften nur scheinbar bestätigt. In diesen Wissenschaften - etwa in der Physik, in der Astronomie und in der Kosmologie - werden zumeist aus Gründen der engen Bindung an die reinen Formen der Geometrie die allgemeinen erkenntnistheoretischen Denkansätze einer Logik der Erfahrung vernachlässigt. In den gegenstandsadäquaten naturwissenschaftlichen Raumvorstellungen wird aber dennoch die Sinnhaftigkeit eines allgemeinen empirisch-rationalen Raumdenkens erkennbar, weil diese auf die den apriorischen Kategorien vergleichbaren Denkformen der Geometrie gegründet sind, die den Grundformen und Grundprinzipien der traditionellen Logik als Logik der Erfahrung konform sind.[154] Aus ihrer Genügsamkeit mit den geometrischen Denkformen versteht man zwar den Urzweifel von Naturwissenschaftern an der Sinnhaftigkeit der Vorstellung der Philosophen von einer apriorisch transzendentalen Idealität des Raumes. Doch gerade weil das geometrische Denken an und für sich logisch ist, kann es einer unmittelbaren Fundierung in einer allgemeinen Logik der Erfahrung entbehren. Vergleichbares könnte auch auf die Rechtswissenschaft zutreffen, wäre ihr theoretischer Denkansatz empirisch-rational und den Grundformen und Grundprinzipien der allgemeinen Logik und der Erkenntnistheorie gemäß. Doch die Rechtstheorie stützt sich ausschließlich auf die alogische Denkform, auf die alogischen Deutungsschemata der Norm als Imperativ, gesehen durch das hypothetisches Urteil. Das Sollen des Imperativs ist aber der Wahrheitsfrage der traditionellen Logik unzugänglich. Dieses Argument war in seiner formalen Richtigkeit schon Julius Binder ua geläufig[155]: der Imperativ gehört nicht in das Gebiet der Logik.[156] - Im Hinblick auf die verfehlte Gleichstellung des Imperativs mit der Norm als obersten und ausschließlichen Gattungsbegriff des Rechtes sei hier nur gefragt, wie es um die Architektur oder um andere Naturwissenschaften bestellt wäre, würden diese ihre formalen geometrischen Deutungsschemata und Denkformen entweder auf den Kreis oder auf das Quadrat oder auf den Winkel reduzieren, als eine ausschließliche Denkform und als einziges Deutungsschema für ihren Gegenstand.

Rechtswissenschafter tun daher gut daran, sich auch auf die Bestimmungsgründe der allgemeinen Erkenntnistheorie und der traditionellen Logik für ein empirisch-rationales wissenschaftliches Denken zu besinnen und sich bei ihrer Gegenstandserfassung zuallererst der induktiven Denkweise empirischer Wissenschaften zu bedienen. Derart könnten sie den Raum nicht nur in der Wirklichkeit von Natur und Kultur sondern auch im Recht empirisch erfahren und rational erfassen. Dann wären sie auch in der Lage, das positive Recht aus der Vielfalt seiner räumlichen Erscheinung in der Reichweite von Erfahrung, Anschauung und Wahrnehmung mit Hilfe aller Grundformen und Grundprinzipien der traditionellen Logik zu deuten. Derart würden sie begreifen, daß der rechtliche Raum von einer besonderen kulturell-sozialen Bedeutung ist, die den natürlichen Raum zwar zur Voraussetzung hat, mit diesem aber nicht identisch ist. Andererseits würden sie den rechtlichen Raum aber auch aus dem natürlichen Raum erklären können. Diesen Weg scheint sogar Kelsen in seiner Allgemeinen Staats(rechts)lehre zu weisen, wenn er entgegen seinem formal-logischen normativistischen Reduktionismus den Raum des Staates dreidimensional und kegelartig beschreibt und als einen körperlichen Teil der kugelförmigen Erde darstellt.


  F u ß n o t e n
[1] Günther Winkler, Zeit und Recht, Forschungen aus Staat und Recht 100 (1995).

[2] "Raum und Recht", gehalten im Europa-Institut der Universität des Saarlandes, am 25. November 1997.

Die hier abgedruckten Ausführungen bilden den ersten Teil meines im kommenden Jahr im Springer-Verlag erscheinenden Buches "Raum und Recht", in welchem die rechtsdogmatischen und rechtstheoretischen Ausführungen durch logische, grammatische, erkenntnistheoretische und wissenschaftstheoretische Perspektiven des juristischen Denkens erweitert sind.

[3] Vgl. dazu Günther Winkler, Die absolute Nichtigkeit von Verwaltungsakten in: Recht und Staat 223 (1960); Neudruck in: Forschungen aus Staat und Recht 46 (1979) 25 ff.

[4] In Wien gibt es derzeit ungefähr 150.000 Tafeln von Verkehrszeichen. Diese enthalten allerdings zumeist keinen Hinweis auf einen bestimmten Ort ihrer Verbindlichkeit. Sie haben daher an jedem geeigneten Ort ihrer Aufstellung (Wege und Plätze) die ihnen aufgrund von generell-abstrakten Vorschriften zugewiesene Verpflichtungskraft.

[5] Auf die Besonderheiten der räumlich scheinbar universell geltenden und verbindlichen Strafrechtsnormen und der Rechtsgebiete des sogenannten Internationalen Privatrechtes, Strafrechtes, Verwaltungsrechtes und Verfahrensrechtes sei hier nur mit einem Rechtssprichwort hingewiesen: Die Nürnberger hängen keinen, es sei denn sie hätten ihn.

[6] Marie König, Am Anfang der Kultur. Die Zeichensprache des frühen Menschen (1973).

[7] Andre Pichot, Die Geburt der Wissenschaft. Von den Babyloniern zu den frühen Griechen (1995/1996).

[8] Beispiele für die Zeit von 4.500, 3.000 und 1.500 v. Chr. aus Vorderasien und für die Zeit von 1.500 v Chr. aus Italien, bei Gerald Sammet, Der vermessene Planet (1990) 46 ff. Auch vom alten China vor und nach der Zeitrechnung sind Zeichnungen von exakten geometrischen Maßen und Formen der Grundrisse von Städten mit Stadtmauern überliefert.

[9] Euklid, Die Elemente. Aus dem Griechischen übersetzt von Clemens Thaer, nach dem Text von Heiberg, in: Ostwald´s Klassiker der exakten Wissenschaften (1933). Siehe dazu B. L. Van der Werden, Erwachende Wissenschaft I, Ägyptische, babylonische und griechische Mathematik² (1966, Neuauflage in Vorbereitung); ferner Andre Pichot, Die Geburt der Wissenschaft. Von den Babyloniern zu den frühen Griechen (1995/1996).

[10] Um 1800 gab es in Baden bei Wien rund 100 verschiedene Ellenlängen.

[11] Internationale Meter-Convention vom 20. Mai 1875, RGBl. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft zur Abänderung dieser Konvention, BGBl. 46/1927, in Verbindung mit den Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. 171/1958, in der Fassung des BGBl. 346/1968.

[12] Le Système International d'Unités (SI)6 (1991) 83 ff. Siehe für das Europarecht: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989.

[13] Le Système International d'Unités (SI)6 (1991) 103 ff.

[14] Le Système International d'Unités (SI)6 (1991) 91 ff.

[15] Siehe für Österreich das Maß- und Eichgesetz (MEG), Bundesgesetz vom 5. Juli 1950, BGBl. 152 in der Fassung des BGBl. 657/1996, § 2 Abs 1 und 6, § 3; dazu siehe auch Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) BGBl. 171/1958 in der Fassung des BGBl. 346/1968.

[16] Siehe dazu Gerald Sammet, Der vermessene Planet (1990).

[17] Aristoteles, Über den Himmel (Schöningh 1958) Rz 285 b: "Unter der Länge des Alls verstehe ich den Abstand von Pol zu Pol, deren einer oben, deren anderer unten liegt".

[18] Aristoteles, a.a.O. Rz 284 b: "Oben ist der Ursprung der Länge, Rechts der der Breite und Vorn der der Tiefe ..."; vgl. ferner 285 a und 285 b.

[19] Die Einteilung der Oberfläche des Erdballs in Längengrade, dargestellt durch die in den zwei Polen einander schneidenden Kreise, erfolgte im Jahr 1884 im Sinn eines Vorschlages von Gemma Frisius (um 1530). Von Gemma Frisius stammt auch die Idee der exakten Bestimmung der Länge eines Meridianbogens zwischen Nordpol und Südpol durch die sogenannte Triangulierung oder Technik der Dreiecksvermessung der Erdoberfläche.

[20] Siehe dazu die Protokolle der Conférence Internationale, tenue à Washington pour l'adoption d'un premier Meridian unique et d'une heure universelle (1884). Näheres dazu bei Ernst Mayer, Die Geschichte des 1. Meridians und die Zählung der geographischen Längen (1879) und Heinrich Haag, Die Geschichte des Nullmeridians, Diss. Gießen (1913).

[21] Durch Frankreich auf der Nullmeridiankonferenz von Paris im Jahr 1634 einseitig festgelegt.

[22] Richard Wagner, Parzifal, 1. Aufzug: Parzifal: "Ich schreite kaum, doch wähn ich mich schon weit". Gurnemanz: "Du siehst, mein Sohn, zum Raum wird hier die Zeit". - Siehe auch den entsprechenden Hinweis bei Karl Engisch, Der Raum, in: Vom Weltbild des Juristen2 (1965) 66, mit einer Bezugnahme auf Thomas Mann, Meerfahrt mit Don Quixote: "Der Raum will seine Zeit".

[23] Richtlinie 71/354/EWG. Sie wurde durch die Richtlinien 76/770 EWG, 80/181 EWG, 85/1/EWG und 89/617/EWG novelliert.

[24] Art 1 Ziff 1 der Richtlinie 85/1 EWG vom 18. Dezember 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Einheiten im Meßwesen.

[25] Die Richtlinie wurde zuletzt durch die Richtlinie 87/355 EWG geändert.

[26] Siehe dazu Stefan Griller, Europäische Normung und Rechtsangleichung (1990).

[27] Die Richtlinie ist eine Kodifikation der ursprünglichen Richtlinie 83/189 EWG und ihrer Novellen. Sie wurde durch 98/48 EWG geändert.

[28] Siehe dazu für Österreich das Normengesetz, BGBl. 240/1971.

[29] Bundesgesetz über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz - VermG) BGBl. 306/1968 in der geltenden Fassung des BGBl. I 30/1997. Siehe zur Geschichte Gerhard Knechtel, Die Rechtlichkeit des Raumes dargestellt am Beispiel der österreichischen Katastralvermessung, in: FS Winkler (1997) 461 f.

[30] Vgl dazu die §§ 850 ff ABGB.

[31] Bundesgesetz vom 19. Dezember 1929 über die innere Einrichtung und die Anlegung der Grundbücher (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz - Allg. GAG) BGBl. Nr. 2/1930 in der Fassung des BGBl. Nr. 306/1968; Bundesgesetz vom 2. Februar 1955 über die Grundbücher (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 - GBG 1955) BGBl. Nr. 39/1955, in der Fassung des BGBl. I Nr. 140/1997; Bundesgesetz vom 27. November 1980 über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und Änderung des Grundbuchsgesetzes und Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG) BGBl. Nr. 550/1980, in der Fassung des BGBl. I Nr. 30/1997. Siehe ferner die Grundbuchsgesetze der Länder.

[32] Siehe dazu die Rechtsquellen im Anhang II.

[33] Siehe dazu vor allem Peter Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I, II und III (1975, 1978, 1990) in: Schriftenreihe der österreichischen Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung 18, 19 und 30; Peter Oberndorfer - Gustav Fröhler, Österreichisches Raumordnungsrecht (1975), in: Schriftenreihe des Instituts für Raumordnung und Umweltgestaltung; Bernhard Raschauer, Umweltschutzrecht2, in: Studien zur Politik und Verwaltung 20 (1988). Siehe dazu auch Georg Lienbacher in: Bachmann u.a. Hg., Besonderes Verwaltungsrecht² (1998), Raumordnungsrecht 299 ff.

[34] Siehe dazu die Rechtsquellen im Anhang III.

[35] Siehe dazu als Beispiel das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. 10/1997 idF 21/1998, § 1.

[36] Peter Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I, Schriftenreihe der österreichischen Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung 18 (1975) 29:
  1. für Orte, Gemeinden, Bundesländer und Bund
  2. und Siedlungsrecht, Zonenplanung
  3. 3.Bodenreform
  4. Wirtschaftsplanung
  5. 5.Wasserwirtschaftsplanung
  6. 6.Fremdenverkehrsplanung
  7. und Naturschutz
  8. (Verkehrs-, Versorgungs-, Nachrichtenwesen)
  9. Raumordnung (einschließlich Schulwesen)
  10. Infrastruktur
  11. Militärplanungen
  12. Ordnung öffentlicher Sozialleistungen
  13. Verwaltungsorganisation
  14. Raumordnung durch Förderungen und Abgaben
  15. 15.Bodenrecht
  16. []

Siehe dazu Fröhler-Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht, Planungsnormstruktur, Planungsträger und -instrumente, Planung und Eigentumsrecht (1975) 153 ff.

[38] Vgl. Fröhler-Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht, Planungsnormstruktur, Planungsträger und -instrumente, Planung und Eigentumsrecht(1975) 57 ff und Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I, Raumordnung als Funktion und Schranke der Gebietshoheit (1975) 210 ff. Siehe für Deutschland Michael Kloepfer, Zur Geschichte des deutschen Umweltrechtes (1994); Michael Kloepfer - Ekkehard Mast, Das Umweltrecht des Auslandes (1995).

[39] Siehe dazu mit konkreten Beispielen Bernhard Raschauer, Mobilkommunikation (1998).

[40] Siehe dazu Krämer Ludwig, Umweltrecht der EG² (1995) Textsammlung; Derselbe, European Environmental Law, Casebook (1993); Alexander Kiss - Dinah Shelton, Manual of European Environmental Law² (1997); Hans Werner Rengeling (HG), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht (1998).

[41] Vgl dazu Peter Pernthaler, Raumordnung und Verfassung 3, Neuere Entwicklungen (1990) Allgemeine Aspekte 29 ff, 36 ff, 44 ff; Probleme der Gesetzgebungsdefizite des Bundes 330 ff. Pernthaler mahnte schon im Jahr 1990 wie ein Rufer in der Wüste die Schaffung einer einheitlichen Bundeskompetenz ein. Seiner Mahnung kommt ein besonderes Gewicht zu, weil er seit Jahrzehnten ein geradezu leidenschaftlicher Vorkämpfer für eine verfassungsrechtliche Verstärkung des Föderalismus ist. Zuletzt Peter Pernthaler (Hg), Föderalistische Raumordnung - eine europäische Herausforderung (1994) und Pernthaler - Prantl, Raumordnung in der Europäischen Integration (1994); ferner Waldemar Hummer - Michael Schweitzer, Raumordnung und Bodenrecht in Europa (1992).

[42] Siehe dazu Otto Brunner, Landschaft und Herrschaft4 (1959). Dazu jüngst Helmut Quaritsch, Otto Brunner - Werk und Wirkungen, in FS Winkler (1997) 825 ff.

[43] Winfried Dotzauer, Die Deutschen Reichskreise in der Verfassung der alten Reiches und ihr Eigenleben (1500-1806) - (1989).

[44] Siehe dazu die Rechtsquellen in den Anhängen.

[45] Siehe dazu oben unter II 8. Die Schweiz könnte dafür ein Vorbild gewesen sein. Vergleiche dazu beispielhaft die verwaltungsmäßige und gerichtliche Gebietsvernetzung der Schweiz auf der Grundlage der Territorialstruktur der Gemeinden und Gerichtsbezirke aus dem 18. Jahrhundert bei Leonard Meister, Helvetischer Kalender auf das Jahr 1799 nebst der Geschichte der Eintheilung und dem Regierungsetat der untheilbar vereinigten Kantone vom Jahr 1789 bis zum Herbstmonat 1792 (1798). Siehe dazu auch Gerold Meyer v. Knonau, Der Kanton Zürich geographisch, statistisch geschildert von den ältesten Zeiten bis auf die Gegenwart I u. II (1844).

[46] Siehe dazu die Rechtsquellen im Anhang IV.

[47] Siehe dazu Fritz Ossenbühl (Hg), Föderalismus und Regionalismus in Europa (1996) mit Länderberichten für Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz, Spanien und England.

[48] Siehe für Österreich den Staatsvertrag von St. Germain vom 10. Oktober 1919, BGBl 303/1920, ferner die dazu abgeschlossenen Verträge mit den Nachbarstaaten, sowie staatliche Durchführungsgesetze und Durchführungsverordnungen. Sowie Art 5 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955. Siehe dazu den Rechtsquellennachweis im Anhang I. Vgl dazu Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I (1975) B. Die verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Grenzen in ihrer Bedeutung für die Raumordnung, 56 ff. - Die sogenannte "Wende" in Deutschland hat auch in Österreich eine Reihe von Berichtigungen und Neufestlegungen von Staatsgrenzen ausgelöst (Verlauf und Berichtigung der Staatsgrenze zu Ungarn: VG 657/990; Vertrag über die gemeinsame Staatsgrenze mit BRD: VG 634/993; Slowenien: VG I 40/997, III 69/997; Tschechoslowakei: K III 123/997)

[49] Die Bundesrepublik Deutschland umfaßt 16 Länder, die föderative Schweiz besteht aus 26 Kantonen.

[50] Derzeit gibt es laut amtlicher Statistik 15 Bezirke von Städten mit eigenem Statut und 84 Landbezirke, 2.350 Ortsgemeinden und 7.835 Katastralgemeinden.

[51] Siehe für die Bezirke den Anhang IV, für die Gerichte den Anhang V und für die Gemeinden den Anhang VI.

[52] Siehe dazu Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1998) 486 ff und Pernthaler, Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Verwaltungsorganisation (1976) und Raumordnung und Verfassung I (1975) 56 ff.

[53] Siehe dazu die Rechtsquellen in den Anhängen IV und VI.

[54] Siehe dazu Franz Eberhard, Die Bestandsgarantie der Gemeinde, ÖJZ (1971) 281 ff und 315 ff.

[55] Näheres zu den Gemeinden bei Hans Neuhofer, Gemeinderecht² (1998) 57 ff.

[56] Gerichtsbezirke und Verwaltungsbezirke bestanden ursprünglich nämlich als gemischte Bezirksämter in einer organisatorischen Einheit, seit dem Jahr 1868 sind sie getrennt.

[57] Siehe dazu die fundierten Ausführungen bei Peter Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I (1975)B. Die verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Grenzen in ihrer Bedeutung für die Raumordnung 56 ff.

[58] Siehe dazu für Europa Fritz Ossenbühl (Hg.), Föderalismus und Regionalismus (1996).

[59] Siehe dazu den Anhang I.

[60] Siehe dazu unten, im Kapitel VII bei G. Jellinek, Verdross, Seidl-Hohenveldern ua, im Anschluß an ältere Literatur.

[61] Vgl dazu etwa Gerhart Husserl, Rechtskraft und Rechtsgeltung (1925) 6 und Julius Binder, Rechtsphilosophie (1925) 749 ff.

[62] Siehe dazu Kelsen, Reine Rechtslehre (1936) 7, der diese Eigenschaft der Norm zuschreibt, obwohl sie "nicht in Raum und Zeit" existiert. Vgl im selben Sinn auch Reine Rechtslehre (1960) 9 ff; ferner Hauptprobleme der Staatsrechtslehre, entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze (1911/1923) 13 ff. Vgl. dazu aber vor allem die erkenntnistheoretische Verfremdung der Geltung als spezifisch rechtliche Existenz ohne Realität, in der Allgemeinen Theorie der Normen (1979) 136 ff: "Geltung ist nicht eine Eigenschaft der Norm, sondern ihre Existenz, und Existenz ist keine Eigenschaft". (137 und 284 FN. 107). "Dabei ist wohl zu beachten, daß der Akt, mit dem die Norm gesetzt wird, der Akt, dessen Sinn die Norm ist, die Bedingung der Geltung, nicht aber mit der Geltung der Norm identisch ist. Akt ist ein Sein, die Geltung der Norm ein Sollen" (136). Zum Geltungsbegriff siehe auch die Seiten 2, 22, 39, 112 ff, 116 ff, 143 ff, 147 ff, 173, 185, 188, 189, 190 f und 203 ff; dazu vor allem die Fußnoten 27, 28, 29 und 30, ferner 105, 106, 107, 108, 109 und 110.

[63] Charles Eisenmann, Sur la Théorie Kelsenienne du Domaine de Validité des Normes Juridiques, in: FS für H. Kelsen (1964) 59 ff. Kelsen scheint davon beeindruckt gewesen zu sein. In seiner Allgemeinen Theorie der Normen aus dem Jahr 1979 ist der Adressat "der Norm" des öfteren betont hervorgehoben: 7, 23, 40 ff, 71 ff, 242. Eisenmann wird allerdings nicht zitiert.

[64] Siehe dazu Günther Winkler, Zeit und Recht (1995). Die Zeitlichkeit der Gesetze 187 ff, 190 ff, 194 ff, 197 ff, 204 ff, 209 ff, 215 ff, 229 ff.

[65] Art 49 Abs 1 B-VG. Siehe dazu des näheren Günther Winkler, Zeit und Recht (1995) 187 ff.

[66] G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre³ (Nachdruck 1960) 183: der Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Gebietskörperschaft (Verbandseinheit seßhafter Menschen).

[67] Ein Blick auf die Landkarte Europas zeigt das recht anschaulich. Interessant und aufschlußreich ist die Gegenüberstellung zu den Landkarten von Afrika, Australien und Nord-Amerika mit ihren geometrisch anmutenden Grenzziehungen, als Ergebnis von Planungen auf dem Reißbrett.

[68] Vertrag über die Europäische Union - Unionsvertrag von Maastricht 1992; Schengener Abkommen 1985, 1990, 1995; Menschenrechtskonvention 1950; KSZE Schlußakte von Helsinki 1975 und Wiener Dokument 1990, 1992, Satzung des Europarates 1949; Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1947. Siehe näheres dazu bei Fischer - Köck, Europarecht3 (1997) 23. Vgl dazu für Österreich Art 4 B-VG.

[69] Siehe dazu Meinhard Hilf, Torsten Stein, Michael Schweitzer und Dietrich Schindler, Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz, VVDStL. 53 (1994).

[70] Zum Verhältnis von europäischem Gemeinschaftsrecht und staatlichem Recht vgl. Bernhard Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht (1998) 120 ff; eingehend sodann Öhlinger - Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht. Die Anwendung des Europarechtes im innerstaatlichen Bereich (1998) und Öhlinger, Verfassungsfragen einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union (1999).

[71] Für die österreichische Entwicklung siehe Günther Winkler, Elektrizitätsrecht und Wirtschaftsplanung (1999).

[72] Siehe dazu Heinz Schäffer, Europäische und nationale Wirtschaftsverfassung. Die europäische Währungsunion als ein Schritt in wirtschaftsrechtliches Neuland, in: FS Winkler (1997) 933 ff.

[73] Vgl dazu für das bundesstaatliche Österreich Art 4 Abs 1 B-VG: "Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet".

[74] BVerfGE 89, 155.

[75] Siehe dazu Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum (1950, 3. Neudruck 1988).

[76] Genfer Übereinkommen über das Küstenmeer, über die Anschlußzone, über die Hohe See, über Fischerei, über die Erhaltung der Naturschätze der See und über den Festlandsockel aus 1958.

[77] Im Dezember 1997 beschloß das Parlament auf Taiwan die Erstreckung der Territorialgewässer auf 12 Seemeilen und die Anschlußzone für weitere 10 Seemeilen. Die Wirtschaftszone wurde mit 200 Seemeilen festgelegt. Für einander überlagernde Territorialansprüche wurde eine Mittellinie bestimmt (The China Post, vom 31. Dezember 1997).

[78] Neuhold - Hummer - Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechtes I3 (1997) S. 394 ff, Rz. 2141 ff.

[79] Siehe dazu Gerhard Hafner, Die seerechtliche Verteilung von Nutzungsrechten. Rechte der Binnenstaaten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (1987).

[80] Pariser Luftfahrtabkommen aus 1919 und Abkommen von Warschau zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr aus 1919 und die Vertragswerke von Chicago aus 1944.

[81] Abkommen von Tokio über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (1963); Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (1970); Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt von Montreal (1971) und das Protokoll aus 1988. Siehe dazu Neuhold - Hummer - Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechtes I3 (1997) Rz. 1991, 370 ff; und II Rz. D 283.

[82] Weltraumvertrag 1967; Weltraumrückführungsvertrag 1968; Weltraumhaftungsvertrag 1972; Weltraumregistrierungsvertrag 1975; Mondvertrag 1979. Siehe dazu Neuhold - Hummer - Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts3 I (1997), Rz. 1919-1922, S. 357; Rz. 2170ff, S. 399 ff; II Rz. 301 ff, S. 427 ff.

[83] Gerald Sammet, Der vermessene Planet, Bilderatlas zur Geschichte der Kartographie (1990). Hans v. Wolff (Hg.), Vierhundert Jahre Mercator. Vierhundert Jahre Atlas. "Die ganze Welt zwischen zwei Buchdeckeln." Eine Geschichte der Atlanten (1995). Geoffrey Barraclough (Hg.), Atlas der Weltgeschichte5(1997). Originaltitel: The Times Concise Atlas of World History (1978).

[84] Siehe dazu Gerald Sammet, Der vermessene Planet. Bilderatlas zur Geschichte der Kartographie, in: GEO, Hg. H. Schreiber (1990).

[85] Hans v. Wolff Hg., Vierhundert Jahre Mercator. 400 Jahre Atlas. Die ganze Welt zwischen zwei Buchdeckeln. Eine Geschichte der Atlanten (1995).

[86] Michael Malaniuk, Österreichisches Bergsportrecht. Der freie Zugang zur Natur (1997); Eugen Kanonier, Rechtliche Aspekte der Wegefreiheit im Bergland (Institut für Föderalismusforschung, Schriftenreihe Verwaltungsrecht Bd 6) (1997).

[87] Zur Illusion von der individuellen Freiheit im Staat siehe Günther Winkler, Freiheit in der modernen Demokratie, in: Rechtswissenschaft und Politik, Forschungen aus Staat und Recht 110 (1997).

[88] Art 6 B-VG bestimmt die Landes- und Bundesbürgerschaft nach dem Hauptwohnsitz. Gemäß Abs 3 ist der Hauptwohnsitz einer Person jener Ort, an dem sich eine Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen (beruflich, wirtschaftlich, gesellschaftlich); bei mehreren Wohnsitzen ist es jener mit dem überwiegenden Naheverhältnis. Siehe dazu das Hauptwohnsitzgesetz, BGBl. 505/1994. Näheres dazu bei Robert Schick und Ewald Wiederin, Landesbürgschaft, Gemeindemitgliedschaft und Bundesverfassung. Überlegungen zum Wohnsitzbegriff des B-VG, ÖJZ (1998) 6 ff und Ewald Wiederin, Der ordentliche Wohnsitz, in: Anmerkungen zur Versteinerungstheorie, FS Winkler (1997) 1253 ff.

[89] Siehe dazu Peter Fischer, Die Unionsbürgerschaft: Ein neues Konzept im Völker- und Europarecht, in: FS Winkler (1997) 237 ff.

[90] Siehe dazu das Bundesgesetz, mit dem der Hauptwohnsitz im Bundesrecht verankert wird und mit dem das Meldegesetz 1991, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrensgesetz 1973, die Nationalratsordnung 1992, das Volksbefragungsgesetz 1989 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Hauptwohnsitzgesetz) BGBl. 505/1994. Zum Wahlrecht der Auslandsösterreicher (Briefwahl) siehe Art 26 Abs 6 B-VG, ferner § 60 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 BGBl. 471/1992, in der Fassung BGBl. 117/1996. Siehe dazu Ewald Wiederin a.a.O., ferner Schick - Wiederin a.a.O.

[91] Siehe zur älteren Kontroverse über die Frage des Adressaten Julius Binder, Der Adressat der Rechtsnorm und seine Verpflichtung (1927, Neudruck 1970). Nach Binder waren nur behördliche Organe des Staates Normadressaten. Diese Auffassung entsprang einem autokratischen Staats- und Rechtsdenken; sie konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Binders Abhandlung ist dennoch lesenswert und beinhaltet wertvolle Literaturhinweise. Für den Rechtsgenossen als Normadressaten siehe demgegenüber Ernst Rudolf Bierling, Juristische Prinzipienlehre I (1894, Neudruck 1979) Der Begriff des Rechtes 19 - 70 und Arten der Rechtsnormen 71 - 144.

[92] Dazu Stefan Griller, Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, Forschungen aus Staat und Recht 88 (1989).

[93] Siehe dazu Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum³ (1950, Neudruck 1988); ferner Großraum und Universalismus (1939) und Der Reichsbegriff im Völkerrecht (1939), beide problembeladenen Aufsätze in: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles 1923-1939 (1988). Es ist bemerkenswert, daß Schmitt die kriegerischen Landnahmen des Großdeutschen Reiches nicht in seine Begriffswelt einbezieht. Vermutlich weil diesen keine völkerrechtliche Verfestigung und Dauer beschieden war.

[94] Siehe dazu Joseph H. Kaiser, Das Recht im Cyberspace. Eine spontane Ordnung noch ohne Hierarchie, in: FS Winkler (1997) 397 ff.

[95] Vgl dazu § 13 und § 18 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998.

[96] Joseph H. Kaiser, Das Recht im Cyberspace. Eine spontane Ordnung noch ohne Hierarchie, in: FS Winkler (1997), 397 ff.

[97] Nur das Familienrecht kennt noch das Requisit der Anwesenheit - die Reise zur Hochzeit ist heutzutage eine rechtlich notwendige Reise; das Privatfürstenrecht hat selbst sie erlassen (Selbstvertretung).

[98] Rudolf v. Jhering, Geist des römischen Rechtes auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung II 28 (1955, 1. Auflage 1858) 662 ff.

[99] Siehe dazu oben II 8, Raumordnung und Raumplanung, insbesondere Peter Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I - III (1975, 1978, 1990).

[100] Karl Engisch, Vom Weltbild des Juristen2 (1965) Der Raum im Recht 44 ff. Siehe aber auch Rudolf v. Jhering, Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung I10 (1907, Neudruck 1968) Raum und Zeit als Element der Rechtsformen 662 ff und Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum3 (1988, 1. Auflage 1950). Siehe dazu weitere Hinweise auf Schriften von C. Schmitt im Literaturverzeichnis.

[101] Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre3 (1913, Neudruck 1960) 75 ff, 176 f, 181 ff, 280, insb. 394 ff, ferner 401 ff, 653 und 738 ff; siehe dazu allgemein aber 140 ff, 144 ff und 158 ff. Vergleiche dazu auch Otto v. Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtssprechung (1887, 2. Neuausgabe 1983).

[102] Walter Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweckmäßigkeitserwägung (1913), I. Kap. A Gesetz und Wirklichkeit 13-29.

[103] Walter Jellinek, Allgemeines Verwaltungsrecht (1928).

[104] Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts I, Allgemeiner Teil10 (1973).

[105] Walter Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht (1954). Siehe dazu auch Walter Antoniolli - Friedrich Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ (1996) 486 ff.

[106] Hans Kelsen, Allgemeine Staatslehre (1925) 137 f.

[107] Es sollte wohl "Sachverhalt" heißen! In der Rechtsdogmatik unterscheidet man konsequent zwischen dem Tatbestand, als einem abstrakt-typisierten zweckhaften Regelungsinhalt der Gesetze, und dem Sachverhalt, als einem komplexen rechtserheblichen Sachzusammenhang, insbesondere als ein tatsächliches rechtserhebliches Verhalten eines bestimmten Menschen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort, im Hinblick auf einen dafür in Frage kommenden Tatbestand. Kelsen hat diese Unterscheidung bis an sein Lebensende abgelehnt. In seiner Allgemeinen Theorie der Normen (1979) bezeichnet er den Sachverhalt als "konkreten Tatbestand". Für ihn gibt es also auch keinen Tatbestand im üblichen Sinn, sondern nur die "Norm" (Normen) und den normativen "Rechtsbegriff"; siehe dazu insbesondere 358 FN 181. Vgl. auch Reine Rechtslehre² (1960) 234, 244 f.

[108] Alfred Verdross, Völkerrecht4 (1959).

[109] Vgl. dazu Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre³ (1960) 404. Dieser meint, daß für die Staatslehre zum Unterschied von der Völkerrechtslehre das Verhältnis des Staates zum Gebiet personenrechtlichen und nicht sachenrechtlichen Charakters sei.

[110] Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht9 (1997) Rz. 1110 ff oder S. 205 ff.

[111] In: Hanspeter Neuhold - Waldemar Hummer - Christoph Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechtes I3 (1997) VII Territoriale Aspekte des Völkerrechtes, 1. Kapitel: Räumliche Regime und Nutzungen über die und jenseits der Grenzen, RZ. 1919 ff S. 357 ff.

[112] Rz. 716 ff, S. 141 ff

[113] Das Recht der Meere Rz. 2061 ff, S. 383 ff; das Luftrecht Rz. 1991 ff, S. 370 ff; das Weltraumrecht Rz. 2170 ff, S. 399 ff; das internationale Umweltschutzrecht Rz. 2222 ff, 406 ff.

[114] Siehe dazu etwa Franz Gschnitzer, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechtes (1966) 36 ff, und Walter Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht (1954) 89.

[115] Hans Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre (1911/1923)Vorworte und 1 ff. Derselbe, Was ist die reine Rechtslehre, FS Giacometti (1953) 143ff , Derselbe, Zum Begriff der Norm, FS Nippperdey (1965) 57 ff. Reine Rechtslehre² (1960) 5 ff, 16, 19, 102, 196, 215 ff. Derselbe, Allgemeine Theorie der Normen (1979) 4 ff, 7 ff, 14, 44 ff, 47, 48 ff, 52 ff, 60 ff, 112 f, 121 ff, 130 ff, 154 ff, 191 ff, 222, 238 ff, 280 ff.

[116] Siehe dazu die trefflichen Kritiken bei Alexander Hold-Ferneck, Der Staat als Übermensch. Zugleich eine Auseinandersetzung mit der Rechtslehre Kelsens (1925), insbes. S 15 ff über Sein und Sollen; und bei Erich Kaufmann, Kritik der neukantischen Rechtsphilosophie (1921); in jüngerer Zeit Henrik von Wright, "Is and Ought" in: Man, Law and Modern Forms of Life, Hg. Bulygin u.a. (1985) 263 ff.

[117] Siehe dazu Günther Winkler, Rechtswissenschaft und Rechtserfahrung, Forschungen aus Staat und Recht 105 (1994). Derselbe, Zeit und Recht, Forschungen aus Staat und Recht 100 (1995). Siehe dazu auch Julius Binder, Rechtsphilosophie (1925) 836 ff.

[118] Siehe dazu im B-VG das zweite Hauptstück, Kapitel D. Art 41 ff "Der Weg der Bundesgesetzgebung".

[119] Siehe dazu die reichhaltige Dokumentation wissenschaftlicher Rechtsbegriffe bei W. Maihofer Hg., Begriff und Wesen des Rechts (1973).

[120] Ihre nähere Ausführung bleibt meinem im kommenden Jahr erscheinenden Buch über Raum und Recht vorbehalten.

[121] Das wußten schon die alten Römer. Siehe dazu Julius Binder, Rechtsnorm und Rechtspflicht (1912, Neudruck 1970) 17: iubere, vetare, imperare, permittere, punire.

[122] Walter Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht (1954) 58. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre3 (1960) 50: "Die Staatsrechtslehre ist ... eine Normwissenschaft. Ihre Aussagen sind von den Aussagen über das Sein des Staates als soziale Erscheinung scharf zu trennen." Ferner: "Für das Staatsrecht gilt aber nur die juristische Methode." (51)

[123] Hans Kelsen, Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 57 ff; Derselbe, Allgemeine Theorie der Normen (1979) 197. Zur älteren traditionellen Normentheorie siehe vor allem Rudolf v. Jhering, Der Zweck im Recht I (1884) 331 ff; Karl Binding, Die Normen und ihre Übertretung I und II (1872, 1877); August Thon, Rechtsnorm und subjektives Recht (1878); Julius Binder, Vier kleine Schriften (1895, 1907, 1912, 1927, Neuausgabe in einem Band, Scientia 1970); Ernst Rudolf Bierling, Zur Kritik der juristischen Grundbegriffe I und II (1877 -1883, Neudruck 1965); Derselbe, juristische Prinzipienlehre I (1894); Ernst Zitelmann, Irrtum und Rechtsgeschäft (1879) 200 ff; Rudolf Stammler, Theorie der Rechtswissenschaft (1911, 2. Auflage 1923, Neudruck 1970) 190, 197 ff, 24 ff; Derselbe, Lehrbuch der Rechtsphilosophie (1922) 255 ff, 262 ff, 264 ff; Julius Binder, Rechtsphilosophie (1925).

[124] Siehe dazu insbesondere Ernst Zitelmann, Irrtum und Rechtsgeschäft (1879) 200 ff; Rudolf Stammler, Theorie der Rechtswissenschaft (1911, 2. Auflage 1923, Neudruck 1970) 190, 197 ff, 24 ff; Derselbe, Lehrbuch der Rechtsphilosophie (1922) 255 ff, 262 ff, 264 ff; Hans Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre (1911/1923), Derselbe, Reine Rechtslehre1 (1934); Derselbe, Reine Rechtslehre² (1960); Derselbe, Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965); Derselbe, Allgemeine Theorie der Normen (1979).

[125] Siehe dazu die literarischen Hinweise bei Kelsen, Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 57 ff, insbes. FN 9 - 14.

[126] Hans Kelsen, Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 65 FN 10. "Die Norm ist kein Begriff. Aber mitunter wird dem Begriff eine normative Funktion zugesprochen, der Begriff als Norm dargestellt" ... "Ist der Begriff eine Norm, dann ist die Norm - als Begriff - Funktion des Denkens, nicht des Wollens". Siehe dazu auch die FN 9, mit den Hinweisen auf Edmund Husserl´s Logische Untersuchungen I² (1913) 40 ff; danach kann das Wort "Sollen" nicht nur vorschreibenden, sondern auch beschreibenden Charakter haben. Daher kann die Norm nach Kelsen nicht nur vorschreibenden sondern auch beschreibenden Charakter haben; als Denkakt und als Aussage, die eine Norm beschreibt.

[127] Siehe dazu die treffliche Analyse bei Alf Ross, Recht und Wirklichkeit, JBl 59 (1930) 245 ff.

[128] Ernst Zitelmann, Irrtum und Rechtsgeschäft (1879): Das einzelne Gesetz auf dem Gebiet des Rechts ist der Rechtssatz; der Inbegriff von Rechtssätzen ist das Recht." (265) "Das objektive Recht ist nur eine Reihe von hypothetischen Urteilen (wenn - so), also Ist-Sätzen". (208) "Jede Rechtsnorm ist demnach ein Urteil ..." (223) "Der Rechtssatz besteht also darin, daß eine Rechtsfolge als Wirkung an eine Thatsache, eine einzige, oder, was das Häufigere ist, einen Complex von Thatsachen als Ursache angeknüpft ist." (225) "Die Kunst des juristischen Denkens besteht gerade in der Anwendung dieser logischen Formen." (209).

[129] Rudolf Stammler, Die Lehre vom richtigen Rechte5, (1926, 1. Auflage 1902) 51; Derselbe, Theorie der Rechtswissenschaft² (1923, 1. Auflage 1911, Neudruck 1970) 190, 197 ff, 24 ff; Derselbe, Lehrbuch der Rechtsphilosophie2 (1928, 1. Auflage 1921) 255 ff, 262 ff, 264 ff; Derselbe, Wirtschaft und Recht5 (1924, 2. Auflage 1906) 331 ff.

[130] Hauptprobleme der Staatsrechtslehre entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze (1911/1923).

[131] Hans Kelsen, Was ist die Reine Rechtslehre, in: FS Giacometti (1953) 143 ff; Derselbe, Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 57 ff.

[132] Siehe dazu Reine Rechtslehre² (1960) 81. Dafür glaubte Kelsen in einer problematischen Fußnote Sigwarts zu seinem zweibändigen Werk über die Logik einen verläßlichen Beleg gefunden zu haben; auf diesen wies er unermüdlich immer wieder hin, zuletzt in seiner Allgemeinen Theorie der Normen (1979) 121 und 249 ff.

[133] Nach Kelsens jüngster Deutung in der Allgemeinen Theorie der Normen (1979) 43, 119 ff, 123, 249 ff.

[134] Hans Kelsen, Allgemeine Theorie der Normen (1979) 7 ff, 17 ff, 104, 115 ff, 120 f, 123 f, 149 f, 237, 315 ff, 331 f.

[135] Vgl. dazu die problematische Erklärung in der Reinen Rechtslehre² (1960) 86 ff., insbes. 93 ff. Siehe ferner Allgemeine Theorie der Normen (1979) 72 f.

[136] Reine Rechtslehre² (1960) 71, 77, 81 f, 83; Zum Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 57 ff.

[137] Hans Kelsen, Allgemeine Theorie der Normen (1979) 1 und 76 f.

[138] A.a.O. 77. Vgl. dazu die älteren Imperativentheoretiker, wie v. Jhering, Binding, Thon, Bierling und Binder, in ihrer Anlehnung an die alten Römer.

[139] A.a.O. 85. Siehe dazu auch Hans Kelsen, Derogation, in: FS Roscoe Pound (1962) 339 ff, abgedruckt in WRS II (1968) 1429 ff.

[140] Hans Kelsen, Reine Rechtslehre² (1960) 79ff und Allgemeine Theorie der Normen (1979) 43 ff, 104, 124 ff, 147 ff.

[141] Allgemeine Theorie der Normen (1979) 43. Siehe dazu die Ankündigung in Kelsens Abhandlung, Der Begriff der Norm, in: FS Nipperdey (1965) 57 ff, insbes. FN 9 - 14.

[142] Reine Rechtslehre² (1960) 71 ff., insbes. 83 ff. Allgemeine Theorie der Normen (1979) 18, 43, 104, 119 ff, 124, 150, 315, 331 f.

[143] Hans Kelsen, Was ist die Reine Rechtslehre? in: FS Giacometti (1953)

[144] Siehe dazu Henrik v. Wright, Is and Ought (1985) 269 f.

[145] Allgemeine Theorie der Normen (1979) 71 ff.

[146] Siehe dazu aufschlußreich Henrik v. Wright, Is and Ought in: Man, Law and Modern Forms of Life, Hg. Bulygin u.a. (1985) 263 ff.

[147] Reine Rechtslehre² (1969) 83, Allgemeine Theorie der Normen (1979) 18, 104, 108, 121, 123 ff, 150, 215 f.

[148] Allgemeine Theorie der Normen (1979) 121.

[149] Siehe dazu für die ältere Lehre Julius Binder, Rechtsnorm und Rechtsbegriff (1918), in: Vier kleine Schriften (Scientia 1970) 15 ff.; Derselbe, Rechtsbegriff und Rechtsidee (1925) 7 f, 125 f.

[150] Siehe dazu Julius Binder, Rechtsbegriff und Rechtsidee, Bemerkungen zur Rechtsphilosophie Stammlers (1915). Binder führt zu einem vergleichbaren Rechtsbegriff von Kant wörtlich aus: "Dieser angebliche Rechtsbegriff ist also wohl nichts anderes als eine Norm im Sinne der modernen Transzendentalphilosophie, dh. eine apriorische Funktion des Bewußtseins, die von derselben Art ist, wie die Normen der Sittlichkeit, der Logik, der Ästhetik und wir können sie daher ohne Bedenken als die Norm des Rechts bezeichnen, wenn wir uns bewußt bleiben wollen, daß sie mit der sogenannten Norm des positiven Rechts nicht das mindeste gemein hat. Diese transzendentale Norm des Rechts bildet in der Tat, ... das konstitutive Moment der Rechtsbegriffe. Ob sie aber auch die andere der beiden ihr von Kant zugewiesenen Funktionen zu erfüllen vermag, ist mindestens zweifelhaft" 7; siehe ferner a.a.O. 107 ff, 125 ff und 129.

[151] HANS Kelsen, Was ist die Reine Rechtslehre, in: FS Giacometti (1953) 150.

[152] Anscheinend im Anschluß an Kelsens Credo auf eine von Ernst Mach übernommene und unempirisch angewendete begriffliche Denkökonomie.

[153] Vgl dazu Günther Winkler, Rechtstheorie und Erkenntnislehre, Forschungen aus Staat und Recht 90 (1990); Derselbe, Die reine Rechtslehre Kelsens als Dekonstruktionismus in: Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für Klaus Stern, Hg. J. Burmeister u.a.(1997) 115 ff; Derselbe, Zeit und Recht, Forschungen aus Staat und Recht 100 (1995) 447 ff.

[154] Siehe dazu Rudolf Carnap, Der Raum, ein Beitrag zur Wissenschaftslehre (1922); Moritz v. Schlick, Raum und Zeit in der gegenwärtigen Physik. Zur Einführung in das Verständnis der Relativitäts- und Gravitationstheorie3 (1922); Albert Einstein, Geometrie und Erfahrung (1921); Hans Reichenbach, Philosophie der Raum-Zeit-Lehre (1928).

[155] Julius Binder, Rechtsnorm und Rechtspflicht (1912), in: Vier kleine Schriften (1895, 1907, 1912, 1927, Neuausgabe in einem Band, Scientia 1970) 15 ff, unter Hinweis auf Christoph Sigwart, Logik I5 (1925) FN* 18 f. Sigwart bezog sich dafür bloß auf das Sollen des Imperativs. Seinen Inhalt fand er logisch erklärbar und insofern der ohnedies bloß formalen Wahrheitsfrage der Logik zugänglich. Dabei wies er mit Recht daraufhin, daß die grammatische Form nicht das Kriterium sein kann.

[156] Julius Binder, a.a.O. 16.

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