Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV, 2. Auflage,
Neuwied/Kriftel, 2002
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Bearbeiter:
Oliver Suhr
Kapitel 4
Der Ausschuß der Regionen
Art. 263 (ex-Art. 198a)
 
Es wird ein beratender15 Ausschuß, nachstehend »Ausschuß der Regionen« genannt, errichtet, der sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften17ff. zusammensetzt, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich24 f. sind.
Der Ausschuß der Regionen hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.8, 25
Die Zahl der Mitglieder25 des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien                      12
Dänemark                      9
Deutschland                  24
Griechenland                 12
Spanien                      21
Frankreich                   24
Irland                        9
Italien                      24
Luxemburg                     6
Niederlande                  12
Österreich                   12
Portugal                     12
Finnland                      9
Schweden                     12
Vereinigtes Königreich       24.
Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern26 f. werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder und Stellvertreter mit qualifizierter Mehrheit an. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen endet automatisch bei Ablauf des in Unterab-satz 1 genannten Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden; für die verbleibende Amtszeit wird nach demselben Verfahren ein Nachfolger ernannt. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.34 ff.
 

Amsterdamer Fassung
Es wird ein beratender Ausschuß aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, nachstehend »Ausschuß der Regionen« genannt, errichtet.
Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie folgt festgesetzt:
Belgien                   12
Dänemark                   9
Deutschland               24
Griechenland              12
Spanien                   21
Frankreich                24
Irland                     9
Italien                   24
Luxemburg                  6
Niederlande               12
Österreich                12
Portugal                  12
Finnland                   9
Schweden                  12
Vereinigtes Königreich    24.
Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.
 
I n h a l t s ü b e r s i c h t :

I.   Einführung                                                                      1
II.  Entwicklung des AdR                                                             2
III. Die Institution AdR                                                             9
     1. Sitz                                                                         9
     2. Status                                                                      10
     3. Beratende Aufgabe (Abs. 1)                                                  15
IV.  Zusammensetzung, Ernennungsverfahren,
     Mitgliedschaft                                                                 17
     1. Vertreter der regionalen und lokalen
        Gebietskörperschaften (Abs. 1)                                              17
     2. Wahlmandat oder politische Verantwortlichkeit
        gegenüber einer gewählten (Abs. 1)                                          24
     3. Mitgliederzahl (Abs. 2 und 3)                                               26
     4. Stellvertreter (Abs. 3 S. 1)                                                27
     5. Ernennungsverfahren (Abs. 3)                                                29
     6. Mitgliedschaft (Abs. 4 und 5)                                               34
V. Bedeutung, Reformbedarf und Perspektive                                          38

Inhaltsübersicht:
 
 
I. Einführung
1
In den Mitgliedstaaten der EU bestehen unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene territoriale Einheiten mit ganz unterschiedlichem Zuschnitt und ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten, in Deutschland etwa die Länder (Art. 20 Abs. 1 GG) und die Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG), in Frankreich etwa die régions und die départements.[1] Die Regelungen über den AdR fassen die Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten unter dem Begriff »Regionen« zusammen.[2] Im AdR sind Repräsentanten der Regionen versammelt, um deren Belange und deren Sachkompetenz direkt in das gemeinschaftliche Rechtsetzungsverfahren einfließen zu lassen. Die Mitwirkung des AdR an Rechtsetzungsverfahren und in deren Vorfeld besteht in der Abgabe unverbindlicher Stellungnahmen, die die Kommission, das EP und den Rat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
 
II. Entwicklung des AdR
2
Der AdR wurde erst durch den Vertrag von Maastricht im EGV verankert.[3] Seine konstituierende Sitzung fand am 9.3.1994 statt. Außer Belgien hatte sich insbesondere Deutschland dafür eingesetzt, für die regionalen Belange ein eigenständiges Gremium im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft zu schaffen. Deutschland nahm damit im Vergleich zu seiner sehr großen Zurückhaltung gegenüber der Schaffung des WSA[4] hier die gegenteilige Position ein. Schaffung und Ausgestaltung des AdR sind das Ergebnis eines Kompromisses: Die Regionen einer Reihe von Staaten, deren Verfassung bereits starke dezentrale Elemente enthielt, propagierten die Schaffung eines »Regionalrates«, einer »dritten Kammer« neben Rat und EP, zusammengesetzt aus weisungsunterworfenen Vertretern der einzelnen Regionen und beauftragt mit einer möglichst weitgehenden Mitwirkung an der Rechtsetzung. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten standen Regionalisierungstendenzen sehr zurückhaltend gegenüber.
3
Die Forderung nach einer »Regionalkammer« steht in dem größeren Kontext der Propagierung des Konzeptes eines »Europas der Regionen«, das Aspekte wie die Verhinderung einer Reduzierung regionaler Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen und die Dezentralisierung oder die Entwicklung interregionaler Kooperationsmöglichkeiten umfaßt.[5] International wird dieses Konzept u.a. durch den »Rat der Gemeinden und Regionen Europas«, die »Versammlung der Regionen Europas« und den »Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas« des Europarats vertreten.[6]
4
In der Gemeinschaft wurde schon frühzeitig die Gefahr einer Zentralisierung und eines Kompetenzverlustes der Regionen erkannt, da Entscheidungen zunehmend auf Gemeinschaftsebene getroffen bzw. determiniert wurden. Dieser Entwicklung wurde zunächst auf mitgliedstaatlicher Ebene dadurch begegnet, daß die Gemeinschaftspolitik gegenüber der herkömmlicherweise in die Zuständigkeit des Gesamtstaates fallenden Außenpolitik differenziert behandelt wurde: Es wurden Verfahren entwickelt, die eine Information der Regionen über gemeinschaftsrechtliche Belange und eine Beteiligung an dem mitgliedstaatlichen Abstimmungsverhalten im Rat beinhalten.[7] Eine Reihe von Regionen eröffnete eigene Vertretungen in Brüssel.[8] Im Gemeinschaftsrecht schlug sich diese innerstaatliche Beteiligung der Regionen erst in der Änderung von Art. 203 Abs. 1 durch den Vertrag von Maastricht nieder, der es seither erlaubt, daß die Mitgliedstaaten sich im Rat durch Mitglieder von Regionalregierungen vertreten lassen.[9]
5
Die Forderung nach Schaffung eines »Regionalrates« geht von dem Befund aus, daß eine nur durch das einzelstaatliche Recht vermittelte Mitwirkung am gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht ausreiche. Vielmehr bedürfe es einer direkten, eigenständigen und durch die Möglichkeit der Anrufung des EuGH abgesicherten Beteiligung.[10]
6
Das Anliegen, zentralistische Tendenzen aufzuhalten bzw. umzukehren, schlug sich im Vertrag von Maastricht u.a. in der Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips und in der Schaffung des AdR nieder.[11] Der AdR löste den bereits 1988 bei der Kommission gebildeten »Beirat der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften« ab.[12] Allerdings ließen sich die weitgehenden Vorstellungen von einer »dritten Kammer« nicht realisieren, was sich wie beim WSA schon an der Bezeichnung als »Ausschuß« ablesen läßt.[13] Der AdR wurde nicht parallel zum Rat, sondern parallel zum WSA konzipiert, was sich u.a. an der Beschränkung auf eine beratende Aufgabe, dem fehlenden Organstatus, der fehlenden Weisungsbefugnis der Regionen sowie der fehlenden Möglichkeit einer Anrufung des EuGH manifestiert.
7
Im Vorfeld der Regierungskonferenz 1996 hatten die Regionen weitgehende Forderungen im Hinblick auf eine Aufwertung des AdR gestellt, jedoch wurde überwiegend die fehlende Realisierbarkeit einer dritten Kammer erkannt.[14] Der Vertrag von Amsterdam hat an einer Beschränkung des AdR auf eine rein beratende Aufgabe festgehalten, hat aber seine Stellung vorsichtig gestärkt. So wurde die obligatorische Anhörung des AdR auf weitere Bereiche erstreckt[15] und die Möglichkeit seiner Anhörung durch das EP geschaffen[16]. Durch die Streichung des Erfordernisses einer Genehmigung der GO AdR durch den Rat erhielt der AdR die Geschäftsordnungsautonomie.[17] Auch muß der AdR in Zukunft nicht mehr einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau mit dem WSA teilen, sondern ist administrativ eigenständig.[18] Schließlich wurde die »grenzüberschreitende Zusammenarbeit« als ein Bereich hervorgehoben, in dem eine Stellungnahme des AdR zweckmäßig sein kann.[19]
8
Der Vertrag von Nizza hat den AdR dadurch vorsichtig weiter aufgewertet, daß in Zukunft nur noch für den AdR benannt werden kann, wer entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Endet das Mandat bzw. Amt, das Grundlage der Benennung war, dann endet gleichzeitig auch das Amt im AdR (Abs. 1 und Abs. 4 S. 4). Die Zahl der Mitglieder wird angesichts der anstehenden Erweiterungsschritte auf höchstens 350 begrenzt (Abs. 2). Dieses ermöglicht es, daß nach einer Aufnahme der 12 Staaten, mit denen zum Zeitpunkt des ER Nizza Beitrittsverhandlungen geführt wurden, die Mitgliederzahlen der bisherigen Mitgliedstaaten unverändert bleiben und für die Beitrittsstaaten linear fortgeschrieben werden können. Aus den 222 AdR-Mitgliedern in der EU der 15 sollen in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten 344 Mitglieder werden.[20] Die Ernennung der Mitlieder durch den Rat erfordert keine Einstimmigkeit mehr, sondern nur noch die qualifizierte Mehrheit (Abs. 4 S. 3).
 
III. Die Institution AdR
 
1. Sitz
9
Der AdR hat seinen Sitz in Brüssel. Dieses ergab sich vor dem Vertrag von Amsterdam bereits aus dem gemeinsamen organisatorischen Unterbau mit dem WSA.[21] Nunmehr ist der Sitz direkt primärrechtlich festlegt.[22] Plenartagungen werden in den Räumen des EP abgehalten, wenn dieses in Straßburg zusammentritt.
 
2. Status
10
Die Stellung des AdR im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 sowie systematisch aus der Plazierung der Vorschriften über den AdR: Art. 7 Abs. 1 zählt den AdR nicht zu den Organen der Gemeinschaft. Vielmehr weist ihm Art. 7 Abs. 2 nur die Unterstützung der Organe »Rat« und »Kommission« zu. Parallel dazu finden sich die Vorschriften über den AdR nicht in dem »Die Organe« behandelnden Kapitel,[23] sondern erst hinter dem Kapitel, das »Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe« enthält,[24] und dem Kapitel über den WSA[25]. Die Plazierung des den AdR behandelnden Kapitels in dem Titel I (»Vorschriften über die Organe«) des Fünften Teils (»Die Organe der Gemeinschaft«) erklärt sich wiederum aus seiner organunterstützenden Funktion.
11
Der AdR ist kein Organ der Gemeinschaft, sondern ist nur eine gemeinschaftliche Institution[26] bzw. Einrichtung[27]. Vorschriften, die an den Organstatus anknüpfen, wie etwa Art. 232 Abs. 1, gelten für den AdR grundsätzlich nicht. Der EuGH hat über die Organeigenschaft des AdR noch nicht entschieden, verneint aber in st.Rspr. eine Organeigenschaft des WSA.[28]
12
In der Literatur ist der Grundsatz unbestritten, daß der AdR kein Organ i.S.d. EGV ist. Teilweise wird er aber als »Nebenorgan« oder »Hilfsorgan« qualifiziert.[29] Anders als z.B. die UN-Charta[30] kennt der EGV solcherart Bezeichnungen jedoch nicht. Die vorgeschlagenen Begriffe zielen anders als der Organbegriff nicht auf bestimmte Rechtsfolgen, sondern sollen nur den institutionelle Rang des AdR in Abgrenzung einerseits zu den Organen und andererseits zu den Einrichtungen von geringerer Bedeutung charakterisieren.
13
Die Kennzeichnung des AdR durch zusätzliche vertragsfremde Begriffe wie »Nebenorgan« oder »Hilfsorgan« ist nicht unproblematisch. Sie verdecken, daß der AdR nach allgemeiner Ansicht gerade kein Organ ist und werfen neue Abgrenzungsfragen auf. Aus dem EGV selbst ergibt sich die Qualifizierung des AdR als organunterstützende Institution.[31]
14
Sofern sekundärrechtliche Rechtsakte für ihren Anwendungsbereich den AdR den Organen der Gemeinschaft gleichstellen, ist dieser ausnahmsweise erweiterte Organbegriff in seiner Geltung auf den jeweiligen Rechtsakt beschränkt.[32]
 
3. Beratende Aufgabe (Abs. 1)
15
Abs. 1 weist wie schon Art. 7 Abs. 2 dem AdR eine beratende Aufgabe zu. Die Einzelheiten dieser Aufgabe regelt Art. 265.
16
Die Forderung einer Ausweitung der Mitwirkung des AdR am Rechtsetzungsverfahren über die Abgabe unverbindlicher Stellungnahmen hinaus[33] hat sich weder im Vertrag von Maastricht noch im Vertrag von Amsterdam oder im Vertrag von Nizza durchgesetzt. Dagegen spricht nicht nur die Zurückhaltung einer Reihe von Mitgliedstaaten gegenüber einem Machtzuwachs der Regionen auf Kosten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Dagegen spricht auch die Heterogenität der Regionen.[34] Die durch den Vertrag von Nizza eingeführte Beschränkung der Mitgliedschaft im AdR auf Mandatsträger bzw. Amtsinhaber verschafft dem AdR nur eine eingeschränkte und ebenfalls sehr heterogene demokratische Legitimation. Auch stünde eine mögliche Befugnis des AdR, Rechtsetzungsverfahren aufzuhalten oder gar zu verhindern, in einem Spannungsverhältnis zu der Bemühung um eine Effektivierung des Rechtsetzungsverfahrens (Vereinfachung, Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat).[35] Schließlich hätte eine entsprechende Ausweitung der Mitwirkung des AdR am Rechtsetzungsverfahren unter Umständen auch Rückwirkungen auf die gemeinschaftsrechtlichen und die einzelstaatlichen Regelungen sowohl der Vertretung im Rat als auch des Abstimmungsverhaltens im Rat, so daß der Ertrag für die Regionen im Ergebnis fragwürdig wäre: Aus Gründen des institutionellen Gleichgewichts, der demokratischen Legitimation und der Inkompatibilität kann die Mitwirkung der Regionen an der Rechtsetzung der Gemeinschaft nur entweder über eine Beteiligung an dem mitgliedstaatlichen Abstimmungsverhalten im Rat[36] oder über eine echte Regionalkammer vollzogen werden.
 
IV. Zusammensetzung, Ernennungsverfahren, Mitgliedschaft
 
1. Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (Abs. 1)
17
Abs. 1 präzisiert den Begriff »Regionen« i.S.d. AdR als die »regionalen und lokalen Gebietskörperschaften«. Dabei trägt die Tatsache, daß hier die Begriffe »Region« und »regional« in einem weiteren (Name der Institution, Art. 265 Abs. 3) und einem engeren Sinne (»regional und lokal«) verwendet werden, nicht zur Klarheit bei.[37]
18
Die Formulierung »regionale und lokale Gebietskörperschaften« ist bewußt offen gehalten. Sie trägt der heterogenen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung.[38] Sie erfaßt Mitgliedstaaten mit einer mehrstufigen territorialen Untergliederung, wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien, ebenso wie etwa Luxemburg, und schränkt auch die Möglichkeit einer diesbezüglichen einzelstaatlichen Verfassungsänderung nicht ein.
19
Eine »Gebietskörperschaft« setzt voraus, daß eine abgrenzbare territoriale Einheit mit einem Mindestmaß administrativer oder legislativer Befugnisse besteht.[39] Der Begriff der »lokalen Gebietskörperschaft« zielt dabei auf eine untere und der Begriff der »regionalen Gebietskörperschaft« auf eine höhere Ebene möglicher territorialer Gliederungsstufen.[40]
20
Da die Mehrheit der Mitgliedstaaten über eine mehrstufige territoriale Untergliederung verfügt, stellt sich für diese die Frage, inwieweit sich aus Abs. 1 ergibt, daß sie bei ihrem Vorschlag nach Abs. 4 S. 1 Repräsentanten nur einer bestimmten Ebene oder mehrerer Ebenen zu berücksichtigen haben und zu welchen Anteilen ggf. die verschiedenen Ebenen bedacht werden müssen. Hier hat die Formulierung von Abs. 1 zu einem Konkurrieren der verschiedenen Ebenen geführt, bei dem entweder ein Anspruch auf alleinige Berücksichtigung (der regionalen Ebene i.e.S.) oder ein Anspruch auf gleichmäßige Berücksichtigung geltend gemacht wurde. Für eine vorrangige Berücksichtigung der regionalen Gebietskörperschaften wird u.a. die Bezeichnung der Institution als »Ausschuß der Regionen« im Gegensatz zu seinem Vorläufer, dem »Beirat der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften«,[41] ins Feld geführt, während sich die Gegenauffassung darauf stützt, daß die Formulierung der regionalen »und« lokalen Gebietskörperschaften eher auf eine Nebeneinander als auf eine Alternative hindeute. Auch in der Literatur besteht ein vielfältiges Meinungsbild.[42]
21
Nach hier vertretener Auffassung lassen sich der offenen Formulierung von Abs. 1 ein klares Rangverhältnis zwischen den verschiedenen Ebenen von Gebietskörperschaften oder gar ein bezifferbarer Verteilungsschlüssel nicht entnehmen. Dieses spricht für ein weites Ermessen der Mitgliedstaaten.[43] Die Praxis der Mitgliedstaaten differiert.[44] In Deutschland sieht § 14 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU[45] vor, daß die Bundesregierung dem Rat die von den Ländern benannten Vertreter vorschlägt und die Länder dabei in ihren Vorschlag auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände drei gewählte Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände aufnehmen müssen. Jedes Land stellt ein Mitglied und einen Stellvertreter. Jeweils 5 Länder dürfen in der Reihenfolge ihrer Einwohnerzahl für eine Amtsperiode ein zweites Mitglied und einen zweiten Stellvertreter benennen.[46]
22
Der Begriff »Vertreter« hat nicht dieselbe Bedeutung wie in Art. 203 Abs. 1. Anders als beim Rat handelt es sich beim AdR wie auch beim WSA um eine Repräsentation. Das einzelne Mitglied hat zwar ein regionales Mandat bzw. Amt, dessen Fortbestehen Voraussetzung seiner Mitgliedschaft im AdR ist. Im AdR fungiert es aber nicht als weisungsunterworfener Stellvertreter dieser Region, sondern repräsentiert die Gesamtheit der Regionen, insbesondere diejenigen, die seiner Herkunftsregion entsprechen.
23
Grenzüberschreitende Regionen sind in Abs. 1 nicht eigens genannt und erhalten in Abs. 3 auch kein eigenes Vorschlagsrecht. Dieses schließt es nicht aus, daß die Mitgliedstaaten bei ihren Vorschlägen die Repräsentanten grenzüberschreitender Regionen berücksichtigen.[47]
 
2. Wahlmandat oder politische Verantwortlichkeit gegenüber einer gewählten Versammlung (Abs. 1)
24
Der Vertrag von Nizza sieht vor, daß als Vertreter im AdR nur in Frage kommt, wer entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Endet das Mandat bzw. Amt, das Grundlage der Benennung war, dann endet gleichzeitig auch das Amt im AdR.[48] Diese neue Voraussetzung trägt einer Forderung u.a. des AdR selbst Rechnung.[49] Sie soll die demokratische Legitimation der AdR-Mitglieder und damit auch die Rolle des AdR stärken. Diese Änderung erscheint unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, daß derjenige, der aus einer Regionalregierung oder einer Regionalversammlung ausscheidet, nicht mehr in der gleichen Weise Zugang zu Informationen und Unterstützung bei seiner Arbeit hat. Die demokratische Legitimation des AdR sollte auch nach dieser Änderung nicht überbewertet werden, da sie so heterogen ist wie die Herkunft seiner Mitglieder. Allerdings darf unter einem anderen Aspekt die Bedeutung dieser Änderung keinesfalls unterschätzt werden: Eine beratende Institution wie der AdR benötigt keine demokratische Legitimation, da sie Rechtsakte nicht initiieren, beschließen oder verhindern kann. Mithin ist in dieser Änderung eine grundlegende Änderung der Rolle des AdR weg von einer rein beratenden Institution und weg von der parallelen Entwicklung zum WSA angelegt.
25
Für die Mitgliedstaaten bedeutet diese Änderung eine deutliche Einschränkung bei der Auswahl der Kandidaten. Wenig Probleme bereitet dabei das Verständnis der ersten Alternative, »ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben«. So können beispielsweise Landtagsabgeordnete weiterhin AdR-Mitglieder sein. Endet das Landtagsmandat, so endet nach Abs. 4 S. 4 automatisch[50] auch die Mitgliedschaft im AdR. Näherer Bestimmung bedarf die zweite Alternative, »gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich« sein. Zu klären ist dabei, welche Voraussetzungen an eine politische Verantwortlichkeit zu stellen sind und ob Abs. 4 S. 4 auch für diese Alternative gilt. Diese Frage stellt sich, weil Abs. 4 S. 4 von »Mandat« spricht und deshalb nur auf die erste Alternative in Abs. 1 bezogen werden könnte. Es ließe sich aber kaum begründen, warum der Wegfall eines politisch verantwortlichen Amtes, z.B. der Rücktritt des Mitglieds einer Landesregierung, anders behandelt werden sollte als z.B. die Aufgabe eines Landtagsmandats. Daher ist der Begriff »Mandat« in Abs. 4 S. 4 als Oberbegriff für beide Alternativen in Abs. 1 zu verstehen.[51] Unter »politischer Verantwortlichkeit« wird man insbesondere das Instrumentarium parlamentarischer Verantwortlichkeit zu verstehen haben, also das Zitierungsrecht, das Untersuchungsrecht und das Abwahlrecht (Mißtrauensvotum). Mithin können in Deutschland weiterhin Mitglieder von Landesregierungen für den AdR benannt werden. Hingegen läßt sich bei beamteten Staatssekretären, die nicht als Mitglieder der Landesregierung an deren Verantwortlichkeit vor dem Landtag teilhaben,[52] eine politische Verantwortlichkeit nicht begründen. Sie können ebenso wie sonstige Beamte nicht mehr AdR-Mitglieder sein. Aus der Zusammenschau von Abs. 1 und Abs. 4 S. 4 sowie aus der Unabhängigkeit der AdR-Mitglieder nach Abs. 5 S. 2 ergibt sich, daß ein AdR-Kandidat bereits vorher Träger eines Wahlmandates bzw. eines politisch verantwortlichen Amtes sein muß.[53] Es ist daher nicht möglich, eine politische Verantwortlichkeit erst durch das nationale bzw. regionale Nominierungsverfahren für die AdR-Mitgliedschaft zu begründen. Im Hinblick auf die Akzessorietät der AdR-Mitgliedschaft und die Nachvollziehbarkeit ihrer Geltung bzw. Fortgeltung nach Abs. 4 S. 4 muß das Mandat, aufgrund dessen der Vorschlag erfolgt, bei der Benennung ausdrücklich bezeichnet werden.
 
3. Mitgliederzahl (Abs. 2 und 3)
26
Die Zahl der Mitglieder des AdR beträgt ebenso wie beim WSA 222. Die Zahl der durch den einzelnen Staat zu stellenden Mitglieder ist nicht proportional zu der Anzahl bzw. Größe seiner regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Bevölkerungszahl, sondern privilegiert die kleineren Staaten.[54] Der Vertrag von Nizza trifft auch für die Zukunft eine einheitliche Lösung für die Mitgliederzahlen von AdR und WSA. Diese Lösung setzte sich gegen den Vorschlag durch, nur den AdR deutlich zu vergrößern. Die Obergrenze von 350 Mitgliedern ermöglicht es, daß nach einer Aufnahme der 12 Staaten, mit denen zum Zeitpunkt des ER Nizza Beitrittsverhandlungen geführt wurden, die Mitgliederzahlen der bisherigen Mitgliedstaaten unverändert bleiben und für die Beitrittsstaaten linear fortgeschrieben werden können. Die Erklärung zur Erweiterung der EU legt fest, daß aus den 222 AdR-Mitgliedern in der EU der 15 in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten 344 Mitglieder werden sollen.[55] Im Rahmen der Regierungskonferenz 2000 setzte sich der Vorschlag einer Obergrenze von 350 Mitgliedern gegen den Vorschlag einer Obergrenze von einem Drittel der jeweiligen Mitgliederzahl des EP durch.[56] Im Ergebnis hat sich sowohl für den AdR als auch für den WSA das Modell durchgesetzt, das die stärkste Anhebung der Mitgliederzahl vorsah.
 
4. Stellvertreter (Abs. 3 S. 1)
27
Zu den 222 Mitgliedern kommen noch ebensoviele Stellvertreter. Dadurch wird eine noch breitere Repräsentation der Gebietskörperschaften und eine Verteilung der anfallenden Arbeiten sowie insbesondere der Wahrnehmung der Plenar- und Fachkommissionssitzungen auf einen doppelt so großen Personenkreis ermöglicht. In der Praxis nominieren die Mitgliedstaaten als Mitglieder des AdR teilweise Inhaber hochrangiger Ämter wie z.B. Regionalregierungschefs, die dann die Arbeit in den Fachkommissionen[57] weitgehend den Stellvertretern überlassen.[58] Diese Praxis wird durch das vertraglich vorgesehene Nebeneinander von Mitgliedern und Stellvertretern ermöglicht, jedoch vermag die Benennung von Kandidaten, von denen von vorneherein feststeht, daß sie für die Erarbeitung der Stellungnahmen des AdR nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen werden, nicht zu überzeugen. Trotz der Möglichkeit der Stellvertretung ist die Präsenz in den Fachkommissionssitzungen unzureichend, weshalb in der dritten Mandatsperiode die Zahl der Fachkommissionen von 8 auf 6 reduziert werden soll.[59]
28
Art. 263 gibt nicht vor, ob ein Stellvertreter einem bestimmten Mitglied zugeordnet wird oder ob er jedes Mitglied seiner nationalen Delegation vertreten kann. Art. 5 GO AdR regelt dies flexibel.
 
5. Ernennungsverfahren (Abs. 3)
29
Die Mitgliedstaaten legen dem Rat Vorschläge mit der ihnen zustehenden Anzahl von Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern vor. Abgesehen von der jeweiligen mitgliedstaatlichen Regelung der Verteilung der AdR-Sitze, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß es sich i.S.v. Abs. 1 um »Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften« handelt,[60] daß diese jeweils entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind[61] und nicht gegen Inkompatibilitätsvorschriften verstoßen wird.[62]
30
Die Inkompatibilitätsregelung in Abs. 4 S. 5 (und parallel im Direktwahlakt[63]), die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in EP und AdR ausschließt, wurde zusammen mit der durch den Vertrag von Amsterdam neu geschaffenen Möglichkeit einer Anhörung des AdR durch das EP[64] eingeführt. Der Grund, warum ausgerechnet dieser Fall der Inkompatibilität explizit im EGV verankert wurde, dürfte darin liegen, daß sich die Frage der Zulässigkeit einer Doppelmitgliedschaft in EP und AdR praktisch mehrfach

gestellt hat.[65] Die Regelung ist auch folgerichtig:[66] Eine größere Zahl von Doppelmitgliedschaften in EP und AdR würde die eigenständige Funktion des AdR in Frage stellen. Auch berät der AdR mit Rat, EP und Kommission drei Organe mit jeweils unterschiedlicher Funktion im Rahmen des institutionellen Gleichgewichts der Gemeinschaft, was eine zu große Nähe zu einzelnen dieser Organe ausschließt.
31
Man wird Abs. 4 S. 5 nicht als abschließende Regelung der Fälle von Inkompatibilität betrachten können.[67] Unvereinbar ist die Mitgliedschaft im AdR z.B. auch mit der Vertretung des Mitgliedstaates im Rat (Art. 203 Abs. 1).[68] Letzteres wird für diejenigen Mitgliedstaaten relevant, die Mitglieder regionaler Regierungen in den AdR entsenden,[69] und deren nationales Recht gleichzeitig vorsieht, daß die Vertretung des Mitgliedstaats im Rat auch durch den Vertreter einer Region erfolgen kann.[70]
32
Der Rat hat keine Auswahl zu treffen. Auch prüft der Rat nicht die angemessene Berücksichtigung der verschiedenen in einem Mitgliedstaat bestehenden regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften.[71] Er hat lediglich zu prüfen, ob die Kandidaten die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.[72]
33
Zuletzt erfolgte die Ernennung der Mitglieder für den Zeitraum vom 26.1.2002 bis zum 25.1.2006 (dritte Amtsperiode).[73] Immer wieder wird wegen des Ausscheidens einzelner Mitglieder oder Stellvertreter die Ernennung eines Nachfolgers für die verbleibende Amtszeit erforderlich.
 
6. Mitgliedschaft (Abs. 4 und 5)
34
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt wie beim WSA (Art. 259 Abs. 1 S. 1) vier Jahre, was der früheren Dauer der Amtszeit der Kommissionsmitglieder entspricht. Eine Anpassung an die jeweils fünfjährige Amtszeit in Kommission (Art. 214 Abs. 1) und EP (Art. 190 Abs. 3) wird vom AdR selbst befürwortet,[74] ist bislang aber nicht erfolgt.[75]
35
Abs. 4 regelt - übereinstimmend mit Art. 258 Abs. 3 für den WSA - die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Mitglieder sowie die Ausrichtung ihrer Tätigkeit am allgemeinen Wohl der Gemeinschaft. Wegen der Heterogenität und der Anzahl der Regionen in den Mitgliedstaaten ist es vor vorneherein ausgeschlossen, daß - vergleichbar zum Rat - alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen Vertreter in den AdR entsenden können, der dort in erster Linie ihre Interessen vertritt. Vielmehr repräsentiert jedes Mitglied die regionale Sachkompetenz in ihrer Gesamtheit, ist also weder der Stellvertreter einer einzelnen Region noch der Regionen eines einzelnen Mitgliedstaats. Entsprechend sind weder die Entsendestaaten noch die Herkunftsregionen gegenüber den Mitgliedern weisungsbefugt. An ihr Abstimmungsverhalten dürfen keine rechtlichen Konsequenzen geknüpft werden. Von dem einzelnen Mitglied wird verlangt, einerseits seine regionale Erfahrung und Sachkenntnis, auf deren Grundlage es von seinem Mitgliedstaat für den AdR vorgeschlagen wurde, in die Beratungen der Stellungnahmen einzubringen, andererseits aber das allgemeine Wohl der Gemeinschaft über Partikularinteressen der gemeinschaftlichen Regionen, der Regionen in seinem Mitgliedstaat oder seiner Herkunftsregion zu stellen.[76]
36
Abs. 5 stellt weitgehende Anforderungen, die sich nach überwiegender Auffassung nur unvollkommen umsetzen lassen:[77] Die regionalen Mandatsträger bzw. Amtsinhaber haben in erster Linie die Interessen ihrer Gebietskörperschaft im Blick, zumal die Tätigkeit im AdR nur nebenberuflich erfolgt. Das durch den Vertrag von Nizza neu hinzugekommene Erfordernis eines Wahlmandats bzw. eines politisch verantwortlichen Amts relativiert die Unabhängigkeit zusätzlich, so daß man fragen muß, ob die Formulierung »in voller Unabhängigkeit« nicht besser spätestens zusammen mit der Änderung von Abs. 1 (politisches Mandat) und der Einfügung von Abs. 4 S. 4 (automatisches Ende der Mitgliedschaft bei Wegfall des politischen Mandats) gestrichen worden wäre.[78]
37
Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen der Mitglieder und Stellvertreter ergeben sich aus Art. 11 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EGen.[79] Dieses stellt sie nicht den Mitgliedern des EP, sondern den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe teilnehmen, gleich.
 
V. Bedeutung, Reformbedarf und Perspektive
38
Die Bedeutung des AdR ist nicht an den weitreichenden Vorstellungen von einer »dritten Kammer« zu messen, sondern an dem im Vertrag von Maastricht gefundenen Kompromiß einer organunterstützenden beratenden Institution. Zu berücksichtigen ist auch, daß der AdR eine relativ junge Institution ist, deren erste Mandatsperiode noch nicht vorüber war, als mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam wichtige Grundlagen auch ihrer Tätigkeit schon wieder geändert wurden. Die Unterzeichnung des Vertrages von Nizza fiel in die zweite Mandatsperiode. Dieser sieht mit dem Erfordernis eines Wahlmandats bzw. eines politisch verantwortlichen Amtes erneut eine Änderung der Grundlagen der Tätigkeit des AdR vor. Zu Beginn der dritten Mandatsperiode läßt sich festhalten, daß der AdR seine Rolle im institutionellen Gefüge der EU noch nicht gefunden hat. Er war und ist Gegenstand diverser Reformen und Reformansätze. Die Förderer des AdR sehen dessen aktuelle Ausgestaltung eher als Fuß in der Tür auf dem Weg zu einer direkten Beteiligung der Regionen an der europäischen Rechtsetzung. In der Tat kann man in dem Erfordernis eines politischen Mandats seiner Mitglieder eine Qualitätsänderung angelegt sehen. Allerdings wird noch nicht deutlich, was die Entwicklungsperspektive des AdR sein kann und wie diese sich in Staaten wie Deutschland oder Österreich zu den innerstaatlichen Verfahren einer Beteiligung der Regionen an der europäischen Rechtsetzung verhält.[80]
39
Zu Beginn der dritten Mandatsperiode zeichnen sich eine Reihe von Problemen ab, die als Symptome der Geburtsfehler des AdR betrachtet werden müssen. Hierzu gehören die Heterogenität seiner Zusammensetzung, die zu einer verstärkten Kooperation der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen außerhalb des AdR geführt hat,[81] aber auch die mangelnde Sitzungspräsenz und die insgesamt nur eingeschränkte politische Bedeutung und Wahrnehmung der Arbeit des AdR.[82] Die Regierungskonferenz 2004 und ihre Vorbereitung wird die Frage beschäftigen »wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrechterhalten werden kann«.[83] Die Frage der prozeduralen Sicherung des Subsidiaritätsprinzips sollte auch genutzt werden, um die Rolle und die nähere Ausgestaltung des AdR grundlegend zu überdenken und weiterzuentwickeln.[84]
40
Zu den offenen Fragen gehört, ob die Zusammenfassung der Belange der sehr heterogenen regionalen und der lokalen Gebietskörperschaften in der gegenwärtigen Form auf die Dauer sachgerecht und praktikabel ist.[85] Die Alternative bestünde nicht notwendig in unrealistischen Forderungen nach einer Teilung und einer Schaffung zusätzlicher Institutionen wie einem »Ausschuß der konstitutionellen Regionen«,[86] einem »Ausschuß der Kommunen« oder gar einer »Kommunalkammer«.[87] Vielmehr ist auch vorstellbar, daß der AdR entsprechende Untergliederungen erhält, die ihre Stellungnahmen (zumindestens zunächst) separat abstimmen. Dieses wäre angesichts der Geschäftsordnungsautonomie des AdR ohne weiteres realisierbar und würde die beratende Funktion des AdR spürbar stärken.
41
In jedem Falle angezeigt ist eine Vereinfachung und eine Bereinigung der Vorschriften über den AdR,[88] insbesondere im Hinblick auf redaktionelle Unstimmigkeiten und Regelungen, die von den Vorschriften über den WSA übernommen wurden.[89] Ohnehin ist es dringend erforderlich, von der insbesondere durch die Angst um die Zukunft des WSA motivierten parallelen Behandlung von AdR und WSA Abstand zu nehmen.[90]
42
Die in den Verträgen von Amsterdam und Nizza nicht erfüllten Forderungen im Hinblick auf eine weitere Stärkung und Effektivierung des AdR stehen nach wie vor im Raum. Zu nennen sind hier die Verleihung des Organstatus, die Einräumung der Möglichkeit, i.S.v. Art. 230 Abs. 3 zur Wahrung seiner Rechte bzw. zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den EuGH anzurufen und die Einräumung eines Fragerechts gegenüber der Kommission sowie einer Rechenschaftspflicht bezüglich der Berücksichtigung der Stellungnahmen des AdR. Hinzuweisen ist aber auch auf den Vorschlag der Kommission, den AdR in einem wesentlich früheren Stadium als heute an der Rechtsetzung zu beteiligen.[91] Bei allen diesen Vorschlägen muß zwischen einer sachgerechten Ausgestaltung des AdR im Rahmen seiner gegenwärtigen Konzeption und dem Anliegen einer Entwicklung des AdR zu einer »Regionalkammer« unterschieden werden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Konzeption des AdR sind Änderungsvorschläge kritisch zu bewerten, die überwiegend symbolischen Charakter haben und letztlich von dem Wunsch getragen sind, der AdR möge die gleiche Entwicklung nehmen wie das EP.






F u ß n o t e n


 
[1] Wegen einer aktuellen Übersicht über die Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten s. »http:// www.cor.eu.int«. S. auch The Committee of the Regions, Regional and Local Government in the European Union, 1996; É. Bassot, Die französischen Regionen in Europa, BayVBl. 1996, S. 385; H.-J. Blanke, Föderalismus und Integrationsgewalt, 1991, S. 39 ff.; C. Engel, Regionen in der EG, 1993, S. 15 ff.
[2] Vgl. zu den Begriffen »Region«, »regional« und »Regionalismus« z.B. C. Calliess, Das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip (Art. 3b EGV) als »Grundsatz der größtmöglichen Berücksichtigung der Regionen«, AöR 121 (1996), S. 509 (514 ff.); Engel (Fn. 1), S. 11 ff.; P. Häberle, Der Regionalismus als werdendes Strukturprinzip des Verfassungsstaates und als europarechtliche Maxime, AöR 118 (1993), S. 1; R. Hrbek, Regionen in Europa und die regionale Ebene in der EU, in: Färber/Forsyth (Hrsg.), The Regions - Factors of Integration or Disintegration in Europe?, S. 13; F.-L. Knemeyer, Region - Regionalismus, in: ders. (Hrsg.), Europa der Regionen - Europa der Kommunen, 1994, S. 25; O. Tauras, Der AdR, 1997, S. 19 ff.
[3] Vgl. zur Entstehungsgeschichte z.B. A. Benz/A. Benz, Der AdR der EU: Entstehung und Organisation, in: Hesse (Hrsg.), Regionen in Europa, Bd. I, 1995/96, S. 229; K. Hasselbach, Der AdR in der EU, 1996, S. 79 ff.; W. Kaiser, in: GTE, EGV, Vorbemerkung zu den Art. 198a bis 198c, Rn. 1 ff.; N. Schöbel, Der AdR - Eine erste Bilanz der Arbeit nach zwei Jahren seines Bestehens, 1997, S. 10 ff.; S. Siebeke, Institutionalisierte Interessenvertretungen in der EU, 1996, S. 104 ff.; O. Tauras (Fn. 2), S. 70 ff.; R. Theissen, Der AdR, 1996, S. 59 ff.
[4] S. Art. 257, Rn. 2.
[5] Vgl. R. Hrbek/S. Weyand, betrifft: Europa der Regionen, 1994, S. 13 ff.; O. Tauras (Fn. 2), S. 44 ff.
[6] Vgl. z.B. H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, vor Art. 198a-c EGV, Rn. 27; C. Engel, Das »Europa der Regionen seit Maastricht«, in: Borkenhagen (Hrsg.), Europapolitik der deutschen Länder, 1998, S. 153; P. Rabe/B. Semmelroggen, Der Kongreß der Gemeinden und Regionen des Europarates und seine »Europäische Charta der regionalen Selbstverwaltung«, NdsVBl. 1998, S. 105; C. Schneider, La réforme de la C.P.L.R.E. du Conseil de l'Europe ou l'irruption du principe de légitimité transposé aux collectivités infraétatiques dans le droit des organisations internationales, AFDI 1994, S. 597; Schöbel (Fn. 3), S. 10.
[7] S. (heute) z.B. Art. 23 Abs. 2, 4 und 5 GG, Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU; Art. 23d Abs. 1 und 2 österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz. Vgl. (auch zu den früheren Regelungen) z.B. E. Dette-Koch, Die Rolle des »Länderbeobachters« im Rahmen der Mitwirkung der Länder an der europäischen Integration, ThürVBl. 1997, S. 169; H.-P. Donoth, Die Bundesländer in der EU, 1996; H. Klaus, Die deutschen Bundesländer und die EU, 1996; R. Lang, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der EU gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG, 1997; M. Meißner, Die Bundesländer und die EGen, 1996; T. Öhlinger, Die Mitwirkung des Bundesparlamentes sowie der Länder in Österreich an der Entstehung von Europäischem Recht, ZG 1996, S. 57; M. Paul, Die Mitwirkung der Bundesländer an der Rechtsetzung der EGen de lege lata und de lege ferenda, 1996; G. Roller, Die Mitwirkung der deutschen Länder und der belgischen Regionen an EG-Entscheidungen, AöR 123 (1998), S. 21; C. Schede, Bundesrat und EU, 1994; K. Schmalenbach, Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission, 1996.
[8] S. (heute) § 8 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU. Vgl. z.B. É. Bassot, Le Comité des Régions, R.M.C. 1993, S. 729 (732 ff.); M. W. Bauer, Die Verbindungsbüros der deutschen Länder bei der EU in Brüssel, VR 1996, S. 417; M. Borchmann, Verbindungsbüros der Bundesländer bei der EG, NVwZ 1988, S. 218; U. Fastenrath, Länderbüros in Brüssel, DÖV 1990, S. 125; R. Strohmeier, Möglichkeiten der Einflußnahme auf den Entscheidungsprozeß der EGen durch die Deutschen Bundesländer nach Einrichtung von Länderbüros in Brüssel, DÖV 1988, S. 633; K. Zumschlinge, Die Informationsbüros der Bundesländer in Brüssel, Die Verwaltung 1989, S. 217.
[9] S. z.B. Art. 23 Abs. 6 GG, § 6 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU; Art. 23d Abs. 3 österreichisches Bundes-Verfassungsgesetzes. Vgl. Art. 203, Rn. 5; C. Dästner, Zur Aufgabenverteilung zwischen Bundesrat, Landesregierungen und Landesparlamenten in Angelegenheiten der EU, NWVBl. 1994, S. 1; A. Greulich, Der Landesminister als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Rat der EU, 1997; G. Ress, Rechtsetzung (in der EU) unter besonderer Bedachtnahme auf den demokratischen und rechtsstaatlichen Aspekt, Verhandlungen des 12. Österreichischen Juristentages, Bd. I/2, 1995, S. 111 (160).
[10] Vgl. K. Hasselbach, Auf dem Weg zu einer Föderalisierung Europas?, ZG 1996, S. 197 (198 ff.).
[11] Vgl. zu deren Zusammenhang Art. 5, Rn. 73; Calliess (Fn. 2), S. 511; H. Klatt, Die Rolle der Länder und Regionen im europäischen Entscheidungssystem, in: ders. (Hrsg.), Das Europa der Regionen nach Maastricht, 1995, S. 69 (76 ff.).
[12] S. ABl.EG 1988 Nr. L 247/23, ABl.EG 1994 Nr. L 103/28. Vgl. R. Arnold, Der AdR der EU, in: Europäische Integration. Modernisierung des Staates, 1998, S. 9; Theissen (Fn. 3), S. 69 ff.
[13] Vgl. Art. 257, Rn. 2.
[14] Vgl. M. Borchmann, Regierungskonferenz 1996 - das Positionspapier der deutschen Länder, EuZW 1995, S. 570; Hasselbach (Fn. 10), S. 213 ff.; H. Heberlein, Maastricht II - Einstieg in das »Europa der Kommunen«?, BayVBl. 1996, S. 1; J. Schwarze, Kompetenzverteilung in der EU und föderales Gleichgewicht, DVBl. 1995, S. 1265.
[15] Vgl. Art. 71 Abs. 1; 128 Abs. 2; 129 Abs. 1; 137 Abs. 2 UAbs. 2; 148; 150 Abs. 4; 152 Abs. 4 S. 1; 175 Abs. 1, 2 und 3. Wegen einer Aufzählung aller Fälle einer obligatorischen Anhörung s. Art. 265, Rn. 4.
[16] Art. 265 Abs. 4; s. Art. 265, Rn. 3.
[17] Art. 198b Abs. 2 a.F. sah eine einstimmige Genehmigung der GO AdR durch den Rat vor.
[18] S. Art. 264, Rn. 3.
[19] Art. 265 Abs. 1 a.E. S. Art. 265, Rn. 2.
[20] Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 20 zur Erweiterung der Europäischen Union, Ziff. 4.
[21] S. Art. 257, Rn. 3; Art. 264, Rn. 3; vgl. Hasselbach (Fn. 10), S. 212.
[22] Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EGen sowie des Sitzes von Europol, Einziger Art. lit. g).
[23] Fünfter Teil, Titel I, Kapitel 1.
[24] Fünfter Teil, Titel I, Kapitel 2.
[25] Fünfter Teil, Titel I, Kapitel 3.
[26] S. z.B. Art. 193 Abs. 1 und 195 Abs. 1.
[27] S. z.B. Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EGen sowie des Sitzes von Europol.
[28] S. Art. 257, Rn. 5.
[29] Vgl. z.B. R. Bieber, Reformen der Institutionen und Verfahren, Int. 1997, S. 236 (237); H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 1; Geiger, EGV, Art. 263, Rn. 2; Hasselbach (Fn. 10), S. 201; W. Kaiser, in: GTE, EGV, Vorbemerkung zu den Art. 198a bis 198c, Rn. 15; A. Kleffner-Riedel, Regionalausschuß und Subsidiaritätsprinzip, 1993, S. 199.
[30] S. Art. 7 Abs. 2 UN-Charta.
[31] Vgl. W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 3; Oppermann, Europarecht, Rn. 406; J. Wuermeling, Das Ende der »Länderblindheit«: Der AdR nach dem neuen EGV, EuR 1993, S. 200.
[32] S. z.B. Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der EGen, ABl.EG 2000 Nr. L 183/12.
[33] Vgl. etwa Entschließung des AdR zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der EU vom 25.4.2001, CdR 430/2000 fin (DE) hi, Ziff. 17; Stellungnahme des AdR zur »Regierungskonferenz 2000«, vom 17.2.2000, ABl.EG 2000 Nr. C 156/6, Ziff. 5.9.
[34] Vgl. Heberlein (Fn. 14), S. 4; T. Stein, EU: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz?, VVDStRL 53 (1994), S. 26 (42).
[35] Vgl. Heberlein (Fn. 14), S. 5.
[36] S. Rn. 4.
[37] S. Art. 265, Rn. 18.
[38] S. Rn. 1.
[39] Vgl. W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 2.
[40] Vgl. H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 13 f.
[41] S. Rn. 6.
[42] Vgl. z.B. H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 15; Hasselbach (Fn. 10), S. 205 f.; W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 3 ff.; W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 4; Theissen (Fn. 3), S. 166 ff.
[43] Vgl. Heberlein (Fn. 14), S. 5; Theissen (Fn. 3), S. 184.
[44] S. ABl.EG 1998 Nr. L 28/19 und ABl.EG 2002 Nr. L 24/38 sowie ausführlich die AdR-Studie »Die Auswahl der AdR-Mitglieder: Verfahren in den Mitgliedstaaten«, CdR 162/97 rev. (EN) W/hi, abrufbar unter »http://www.cor.eu.int«. Vgl. Schöbel (Fn. 3), S. 35 ff.; Theissen (Fn. 3), S. 153 ff.
[45] BGBl. 1993 I, S. 313.
[46] Abkommen über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR der EGen vom 27.5.1993, GMBl. Saar 1993, S. 226 = MBl. NW 1993, S. 1550. Vgl. R. Johne, Vertretung der Landtage im AdR, ZParl 2000, S. 103.
[47] Vgl. Theissen (Fn. 3), S. 152.
[48] Abs. 1 und Abs. 4 S. 4.
[49] Stellungnahme des AdR zur »Regierungskonferenz 2000« vom 17.2.2000, ABl.EG 2000 Nr. C 156/6, Ziff. 5.12.
[50] Nicht durchgesetzt hat sich der Vorschlag einer sechsmonatigen Auslaufphase nach Mandatsverlust. Vgl. Stellungnahme des AdR zur »Regierungskonferenz 2000« vom 17.2.2000, ABl.EG 2000 Nr. C 156/6, Ziff. 5.12. Vgl. auch K. H. Fischer, Der Vertrag von Nizza, 2001, S. 152, Ziff. 7 f.
[51] So auch Fischer (Fn. 50), S. 152, Ziff. 7. S. auch Entschließung des AdR zur nächsten Regierungskonferenz, ABl.EG 2000 Nr. C 57/103, Ziff. 10; Entschließung des AdR zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der EU vom 25.4.2001, CdR 430/2000 fin (DE) hi, Ziff. 3.
[52] Diese Möglichkeit ist vorgesehen in Art. 43 Abs. 2 der bayerischen Verfassung, Art. 86 n.F. der saarländischen Verfassung und Art. 59 Abs. 2 der sächsischen Verfassung.
[53] S. Entschließung des AdR zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der EU vom 25.4.2001, CdR 430/2000 fin (DE) hi, Ziff. 3: »(...) einem politischen Mandat seiner Mitglieder in ihrer Heimatregion oder -gemeinde (...)«.
[54] Vgl. Bassot (Fn. 8), S. 735; Theissen (Fn. 3), S. 152 f.
[55] Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 20 zur Erweiterung der Europäischen Union, Ziff. 4. Verteilung der 344 Mitglieder: Deutschland 24, Vereinigtes Königreich 24, Frankreich 24, Italien 24, Spanien 21, Polen 21, Rumänien 15, Niederlande 12, Griechenland 12, Tschechische Republik 12, Belgien 12, Ungarn 12, Portugal 12, Schweden 12, Bulgarien 12, Österreich 12, Slowakei 9, Dänemark 9, Finnland 9, Irland 9, Litauen 9, Lettland 7, Slowenien 7, Estland 7, Zypern 6, Luxemburg 6 und Malta 5.
[56] Vgl. Stellungnahme des AdR zur »Regierungskonferenz 2000«, vom 17.2.2000, ABl.EG 2000 Nr. C 156/6, Ziff. 5.11.
[57] S. Art. 264, Rn. 10 f.
[58] S. ABl.EG 1998 Nr. L 28/19 und ABl.EG 2002 Nr. L 24/38. Vgl. H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 20; W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 14 ff.
[59] Vgl. zur Sitzungspräsenz FAZ, 26.7.2001, S. 5; Das Parlament, 17.8.2001, S. 2; Schöbel (Fn. 3), S. 38, 40.
[60] S. Rn. 17 ff.
[61] S. Rn. 24 f.
[62] S. Rn. 29 f.
[63] Art. 6 Abs. 1, 6. Spstr. Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des EP.
[64] Art. 265 Abs. 4; s. Art. 265, Rn. 3.
[65] Vgl. W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 23.
[66] Zustimmend auch Bieber (Fn. 29), S. 239.
[67] Vgl. H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 30; W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 9; W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 23 f.; Theissen (Fn. 3), S. 200; T. Wiedmann, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 263, Rn. 53 f.
[68] So auch W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 9; Theissen (Fn. 3), S. 202; T. Wiedmann, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 263, Rn. 54; differenzierend W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 24.
[69] Dieses gilt etwa für Belgien, Deutschland und Österreich. S. ABl.EG 2002 Nr. L 24/38.
[70] So etwa in Belgien (Zusammenarbeitsabkommen vom 8.3.1994, Belgisches Staatsblatt vom 17.11.1994, S. 28217, 28224), Deutschland (Art. 23 Abs. 6 GG) und Österreich (Art. 23d Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz).
[71] A.A. W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 8, und wohl auch H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 21.
[72] S. Rn. 28. Vgl. R. Hrbek, Der Ertrag der »Verfassungsdebatte von Maastricht«, FS Börner, 1992, S. 125 (140); Kleffner-Riedel (Fn. 28), S. 201; Theissen (Fn. 3), S. 188 ff.
[73] S. ABl.EG 2002 Nr. L 24/38.
[74] Entschließung des AdR zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der EU vom 25.4.2001, CdR 430/2000 fin (DE) hi, Ziff. 6; Stellungnahme des AdR zur »Regierungskonferenz 2000« vom 17.2.2000, ABl.EG 2000 Nr. C 156/6, Ziff. 5.9.
[75] Kritisch hierzu Hrbek (Fn. 71), S. 140.
[76] Vgl. W. Kaiser, in: GTE, EGV, Art. 198a, Rn. 10; W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 8; a.A. Theissen (Fn. 3), S. 193 f.
[77] Vgl. Bassot (Fn. 8), S. 736; H.-J. Blanke, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 198a EGV, Rn. 28; Hrbek (Fn. 54), S. 140; W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 263, Rn. 8.
[78] Vgl. Rn. 25.
[79] ABl.EG 1967 Nr. L 152/1, ergänzt durch das Protokoll Nr.7 zum EUV. S. Art. 4 GO AdR.
[80] Vgl. FAZ, 21.8.2001, S. 2 ; F. Fischler, Europa und die Regionen, Rede am 19.8.2001 in Alpbach, abrufbar unter »http://www.comm.eu.int«.
[81] S. z.B. FAZ, 29.5.2001, S. 6. Vgl. auch Engel (Fn. 6), S. 162 ff.
[82] Wegen einer ersten Bilanz der Arbeit des AdR vgl C. Bluman, Le Traité d'Amsterdam - Aspects institutionnels, RTDE 1997, S. 721 (741); Das Parlament, 17.8.2001, S. 2; R. Hrbek, Der AdR - Eine Zwischenbilanz zur Entwicklung der jüngsten EU-Institution und ihrer Arbeit, Jahrbuch des Föderalismus 1 (2000), S. 461; O. Mietzsch, Die erste Amtszeit des Ausschusses der Regionen - eine Bilanz, der städtetag 1998, S. 290; Schöbel (Fn. 3), insbesondere S. 44 ff.; Siebeke (Fn. 3), S. 127 ff.; T. Wiedmann, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 263, Rn. 11 ff.; ders., Der AdR nach dem Vertrag von Amsterdam, EuR 1999, S. 49.
[83] Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union, Ziff. 5, Spstr. 1.
[84] Vgl. Art. 5 Rn. 73.
[85] Vgl. Heberlein (Fn. 14), S. 8.
[86] S. zur Kooperation der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen z.B. FAZ, 29.5.2001, S. 6.
[87] Vgl. zu dieser Diskussion Hasselbach (Fn. 10), S. 214.
[88] S. Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union, Ziff. 5, Spstr. 3.
[89] S. z.B. Art. 264, Rn. 14; Art. 265, Rn. 3, 5, 14, 17, 19.
[90] Vgl. Entschließung des AdR zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der EU vom 25.4.2001, CdR 430/2000 fin (DE) hi, Ziff. 5.
[91] Weißbuch der Kommission zum Europäischen Regierungshandeln, KOM (2001) 428 endg. vom 25.7.2001, S. 20.

1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281


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