Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts,
Festschrift für Gerhard Lüke zum 70.
Geburtstag, 1997, S. 993 - 1001
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages
C.H Beck.)



Rolf Zawar

Zur Unterwerfungsklausel in der vollstreckbaren Urkunde


Gliederung:

1. Fragestellung
2. Anwendungsfälle
3. Conclusio

1. Fragestellung

In seinen Fällen zum Zivilverfahrensrecht hat G. Lüke im Fall 12[1] die Frage behandelt, ob § 185 BGB auf die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO anwendbar ist. Er hat eine aufgrund einer Analogie dieser Vorschrift wirksame Eintragungsbewilligung durch Auslegung für den Fall bejaht, daß eine wirksame Auflassungserklärung vorausging und im Kaufvertrag die Möglichkeit vorgesehen war, daß der Käufer durch Belastung des Grundstücks Kredite für den Hausbau erhalten sollte. Die nach § 13 Abs. 2 GBO erforderliche Antragsberechtigung wurde ebenfalls zugunsten des auflassungsberechtigten Noch-Nicht-Eigentümers bejaht, da hier die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft eingreifen müßten, die auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten. Wenn man aus der Auflassung eine materiellrechtliche Ermächtigung des Käufers zur Bestellung eines Grundpfandrechts herleite, so sei in der Auflassungserklärung auch verfahrensrechtlich die konkludente Ermächtigung zur Stellung eines Eintragungsantrags zu sehen. Dies ergebe sich einmal aus der Interessenlage und zum anderen aus dem dogmatischen Erfordernis der Übereinstimmung von materiellem Recht und Prozeßrecht[2]

Später untersucht G. Lüke die Frage, ob eine Unterwerfungserklärung aufgrund einer stillschweigend erteilten Ermächtigung nach § 185 BGB oder einer gewillkürten Prozeßstandschaft zur Eintragung der dinglichen Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO für den Fall führen kann, daß der Käufer diese als Noch-Nicht-Eigentümer ordnungsgemäß erklärt und sie zu Lasten des Verkäufers als Noch-Eigentümer eingetragen werden soll[3]. Er schließt sich der Ansicht von Wolfsteiner[4] an, der im Interesse des Gleichlaufs von materiellem Recht und Prozeßrecht die Unterwerfungserklärung des Nichtberechtigten ebenso zulassen will wie die Bestellung eines dinglichen Rechts durch einen Nichtberechtigten. Es sei in der Tat nicht einzusehen, warum der Käufer eines Grundstücks zwar nach § 185 BGB ermächtigt werden könne, das für ihn fremde Grundstück mit Grundpfandrechten zu belasten, jedoch nicht die von den Kreditgebern erforderte Unterwerfungsklausel zu erteilen, zumal ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Bestellung eines Grundpfandrechts und der dinglichen Unterwerfungsklausel bestehe. Dogmatisch sei das Problem nicht über eine Analogie zu § 185 BGB, sondern mittels der Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft zu lösen[5].

Mit dieser Fragestellung ist im Bereich der vollstreckbaren Urkunde ein grundsätzliches Problem angesprochen. Ist bei Zweifelsfragen im Bereich der persönlichen oder dinglichen Unterwerfungsklausel auf prozeßrechtliche Vorschriften oder Grundsätze zurückzugreifen oder dürfen Analogien zu den materiellrechtlichen Vorschriften des BGB gezogen werden? Die nachfolgenden Erörterungen wollen die Fragestellung verdeutlichen und erste Lösungswege aufzeigen, um dem von G. Lüke auch in anderen Zusammenhängen oft beschworenen Gleichlauf von materiellem Recht und Prozeßrecht auch im Bereich der notariellen vollstreckbaren Urkunde Geltung zu verschaffen. 

Dazu besteht umso mehr Anlaß, als eine erstaunlich hohe Anzahl von Lüke-Schülern heute im Bereich des saarländischen Notariats als Notar oder Notarassessor tätig ist und Tag für Tag durch Schaffung vollstreckbarer notarieller Urkunden[6] ein bewährtes und praktisch bedeutsames Instrument der vorsorgenden Rechtspflege nutzt, das die Gerichte entlastet und der rechtsuchenden Bevölkerung ein rationelles Verfahren zur Durchsetzung und Sicherung von unterwerfungsfähigen Ansprüchen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und 800 ZPO gewährleistet. Zu Recht wächst im Wirtschaftsleben auch angesichts des ständigen Rufs nach Entlastung der Gerichte die Erkenntnis, daß der kürzeste, müheloseste und preiswerteste Weg zum Vollstreckungstitel über die Amtsstube des Notars führt. Aus diesem Grund ist auch die im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vorgesehene Erweiterung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO[7] vorbehaltslos zu begrüßen. 

2. Anwendungsfälle

a) Zunächst ist fraglich, ob die Unterwerfungserklärung im Sinne der vorgenannten Vorschriften durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erklärt werden kann und ob eine entsprechende Vollmacht formfrei möglich ist. Während Entscheidungen zu diesen wichtigen Fragen soweit ersichtlich nicht vorliegen, finden sich in der Literatur immerhin vereinzelt Stellungnahmen. Insgesamt muß davon ausgegangen werden, daß nach ganz einhelliger Ansicht die Vollstreckungsunterwerfung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erklärt werden kann. Für die Vertretung bei der Abgabe der Unterwerfungserklärung gelten nicht die §§ 78 ff. ZPO, sondern die §§ 164 ff. BGB[8]. § 80 ZPO (Schriftform der Vollmacht) gilt daher nicht, so daß der Notar auch nicht nach § 80 Abs. 2 ZPO die öffentliche Beglaubigung einer schriftlichen Vollmacht anordnen oder den Antrag auf Beglaubigung zurückweisen kann. Vielmehr hat er nach Maßgabe des BeurkG die behauptete mündliche als auch die schriftliche Vollmacht zu akzeptieren, für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung hingegen in jedem Fall den Nachweis der Vollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu fordern[9]; auch muß die Vollmachtsurkunde gem. § 750 Abs. 2 ZPO dem Schuldner zugestellt werden. Nach zutreffender Ansicht von Wolfsteiner[10] kann auch der Gläubiger die Unterwerfung im Namen des Schuldners erklären, da der im Erkenntnisverfahren geltende Grundsatz, wonach der Kläger nicht zugleich den Beklagten vertreten kann, für das Unterwerfungsverfahren nicht gilt, weil es nicht kontradiktorisch ist.

Nach § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Vollmacht zur Erklärung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung grundsätzlich nicht der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, ist also nicht beurkundungspflichtig. Ob die Unwiderruflichkeit einer solchen Vollmacht eine Ausnahme vom Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht im Wege einer teleologischen Reduktion des § 167 Abs. 2 BGB erfordert, wird nach der Rechtsprechung danach zu beurteilen sein, ob der Vollmachtgeber bereits durch Erteilung der Vollmacht rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise gebunden wird wie durch Abgabe der beurkundungspflichtigen Unterwerfungsklausel selbst[11]. Im Lichte der Rechtsprechung des BGH zu § 313 S. 1 BGB muß davon ausgegangen werden, daß die Vollmacht entgegen § 167 Abs. 2 BGB der Form der Vollstreckungsunterwerfung, also der notariellen Beurkundung bedarf[12].

b)Weiter kann fraglich sein, ob etwa bei der Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO eine vollmachtlose Vertretung zulässig ist, also z.B. bei einer Grundschuldbestellung mit persönlicher und dinglicher Unterwerfungsklausel ein Miteigentümer als Vertreter ohne Vertretungsmacht für weitere Miteigentümer auftreten kann und die spätere Genehmigung der Vertretenen wirksam ist.

Während bei der Frage nach dem rechtsgeschäftlichen Vertreter ohne weiteres auf die §§ 164 ff. BGB abgestellt wird (siehe oben unter a), wird bei der hier anstehenden Frage die Rechtsnatur der notariellen Unterwerfungsklausel hinterfragt. Sie ist ausschließlich auf die Schaffung eines Titels gerichtet, der den im Erkenntnisverfahren gewonnenen Titeln weitgehend gleichgestellt ist. Die Unterwerfungserklärung ist daher nach heute ganz überwiegender Ansicht nur (streng einseitige) Prozeßhandlung[13], also keine privatrechtliche[14] oder etwa gemischte, rechtsgeschäftliche und prozessuale Elemente enthaltende Erklärung oder gar eine Willenserklärung außerprozessualer Art[15]. Anerkannt ist, daß die Unterwerfungsurkunde neben der Unterwerfungserklärung als einer Prozeßhandlung noch weitere Willenserklärungen aller Art enthalten kann, wie dies bei Grundschuldbestellungsurkunden üblich ist. Sie muß dies aber nicht. Insbesondere ist es nicht notwendig, daß die Unterwerfungsurkunde auch die zur Begründung der vollstreckbar gestellten Forderung dienenden Willenserklärungen enthält[16]. Zu Recht weist jedoch Wolfsteiner[17] darauf hin, daß die Unterwerfungserklärung Identifizierungsmerkmale enthalten muß, die es möglich machen, den in der Unterwerfungsklausel vollstreckbar gestellten Anspruch[18] von anderen Ansprüchen zu unterscheiden. Es handele sich um nichts anderes als die Angabe des "Grundes" des erhobenen Anspruchs, dessen Angabe in der Klageschrift § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO verlangt. Enthält die Unterwerfungsurkunde weitere Willenserklärungen, so ist die Wirksamkeit der Vollstreckungsunterwerfung grundsätzlich unabhängig von den sonstigen Erklärungen zu betrachten[19].

Auf die Vollstreckungsunterwerfung als Prozeßhandlung dürfen nach der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 1985[20] die Vorschriften des BGB grundsätzlich nicht angewandt werden. Demgegenüber hatte das RG[21] die Abgabe der Vollstreckungsklausel durch einen vollmachtlosen Vertreter zugelassen. Das Kammergericht als Vorinstanz war noch der Ansicht, daß die Unterwerfungserklärung als einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, die durch einen vollmachtlosen Vertreter erklärt werde, nach § 180 BGB unwirksam sei und dies auch durch nachträgliche Genehmigung nicht heilbar sei. Das RG vertrat demgegenüber die Ansicht, daß die Unterwerfungsklausel eine prozeßrechtliche Handlung sei, so daß die prozeßrechtlichen Vorschriften anwendbar seien. Nach § 89 ZPO sei im Prozeß das Handeln ohne Vertretungsmacht rechtlich möglich und erlange durch die Genehmigung des Vertretenen volle Wirksamkeit; im Zivilprozeß sei demnach auch eine einseitige Handlung durch spätere Genehmigung heilbar. In Rechtsprechung und Literatur wird diese Auffassung, wonach eine von einem vollmachtlosen Vertreter abgegebene Unterwerfungserklärung durch Genehmigung des Vertretenen gem. § 89 ZPO wirksam wird, geteilt[22].

c)Von den Fällen des Handels eines Vertreters mit und ohne Vertretungsmacht im fremden Namen zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die Unterwerfungserklärung durch den Noch-Nicht-Eigentümer oder den nicht alleinigen Eigentümer im eigenen Namen abgegeben wird. Insbesondere die zweite Fallgestaltung ist in der Praxis bedeutsam, wenn etwa der Bucheigentümer eine Grundschuld mit dinglicher Unterwerfungsklausel bestellt, weitere Miteigentümer vorhanden sind, sei es von Anfang an oder später aufgrund eines berichtigenden Erbscheins, und die Frage nach der Wirksamkeit der Verfügung des Nichtberechtigten durch Genehmigung der Berechtigten aufgeworfen wird.

Ein Überblick über Rechtsprechung und Literatur zeigt eine verwirrende Anzahl von Lösungsansätzen mit prozessualer oder materiellrechtlicher Begründung. Die wohl absolut h.M.[23] wendet § 185 Abs. 2 BGB auf die dingliche Unterwerfung weder direkt noch analog an, da eine prozeßrechtliche, titelschaffende Erklärung keinen Schwebezustand vertrage. Nach ihr ist § 185 BGB auf die Erklärung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung generell nicht anwendbar. Andere[24] sprechen sich für eine entsprechende Anwendung des § 185 Abs. 1, nicht aber der Heilungsvorschrift des § 185 Abs. 2 BGB aus. Demgegenüber sprechen für die entsprechende Anwendung des § 185 BGB nach Wolfsteiner[25] sowohl prozessuale Gründe als auch Gleichlaufargumente aus dem materiellen Recht. Soweit nämlich materiellrechtlich ein dingliches Recht nach § 185 BGB durch Verfügung eines Nichtberechtigten begründet oder übertragen werden könne, sei unter den gleichen Voraussetzungen auch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung dem Berechtigten gegenüber wirksam. Die Mindermeinung, die § 185 BGB generell oder doch für bestimmte Fälle analog anwendet, kann sich allerdings auf den BGH, freilich in einer nicht entscheidungserheblichen Passage, und das BayObLG berufen. Der BGH[26] hat ausgeführt, es sei dabei unschädlich, daß die Beteiligte zuerst die Unterwerfungsklausel vor dem Eigentumserwerb abgegeben habe. Sie sei jedenfalls Eigentümerin gewesen, als die Unterwerfungsklausel gem. § 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingetragen und damit wirksam geworden sei. "Dies reiche aus (§ 185 Abs. 2 BGB)". Nach dem BayObLG[27] sprechen gewichtige Gründe dafür, auch auf die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und 800 Abs. 2 ZPO die Vorschrift des § 185 BGB oder jedenfalls dessen Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Das OLG Köln halte den § 185 Abs. 1, nicht aber den § 185 Abs. 2 BGB für entsprechend anwendbar. Es bestehe aber kein Anlaß, zwischen § 185 Abs. 1 und Abs. 2 zu differenzieren. Das BayObLG begründet diese Ansicht vor allem mit der vergleichbaren Problematik der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO, wo nach h.M. § 185 BGB analog angewandt werde. Lüke[28] hat darauf hingewiesen, daß die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft ebenfalls zu einer wirksamen Genehmigung führen können, jedenfalls in dem Fall, in dem ein Käufer eines Grundstücks gem. § 185 BGB ermächtigt werde, das für ihn noch fremde Grundstück mit Grundpfandrechten zu belasten. Im Interesse des Gleichlaufs von materiellem Recht und Prozeßrecht müsse es hier möglich sein, mit Hilfe der Grundsätze über die gewillkürte Prozeßstandschaft den Käufer zu ermächtigen, die von den Kreditgebern geforderte Unterwerfungserklärung zu erteilen. Während Lüke also für diesen Fall eine prozeßrechtliche Lösung anbietet, löst Wolfsteiner[29] das Problem mit der analogen Anwendung der materiellrechtlichen Norm des § 185 BGB.

Bei einer sachgerechten Lösung der aufgezeigten Fälle der Erklärung der Unterwerfung im eigenen Namen muß meines Erachtens wie folgt differenziert werden: 

Liegt nach dem Tatbestand der Fall vor, daß der Käufer materiellrechtlich zur Belastung des noch fremden Grundstücks ermächtigt wird, so umfaßt diese Befugnis auch die Ermächtigung zur Erklärung der dinglichen Unterwerfungsklausel, ob über § 185 Abs. 1 analog oder die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft.

Anders ist der Fall zu beurteilen, in denen der nicht auflassungsberechtigte Käufer als Noch-Nicht-Eigentümer in der Grundschuldbestellungsurkunde die dingliche Unterwerfung im Sinne des § 800 ZPO erklärt. Es ist m.E. das Verdienst des OLG Saarbrücken[30], hier erstmals klar ausgesprochen zu haben, daß eine solche Unterwerfungserklärung auch ohne Bezug auf § 185 BGB wirksam ist und mit Umschreibung des Eigentümers wirksam vollzogen werden kann. Wie auch derjenige, der kein Vermögen hat, sich wirksam der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen aus der Urkunde unterwerfen kann, steht der wirksamen dinglichen Unterwerfungsklausel das (noch) fehlende Eigentum am Grundstück nicht entgegen. Die Eintragung kann und darf allerdings erst nach erfolgter Eigentumsumschreibung erfolgen. Der Eintragung der Erklärung nach § 800 ZPO steht also nicht entgegen, daß der Unterwerfende im Zeitpunkt der Abgabe der Unterwerfungserklärung noch nicht Eigentümer des Grundstücks war, sondern dieses erst später erworben hat.[31]

Problematisch ist schließlich der oben unter c) erwähnte Ausgangsfall, in dem die wirksame Genehmigung der weiteren Miteigentümer gem. § 185 Abs. 2 BGB in Frage steht. Hier greifen weder die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft ein noch helfen Überlegungen zum Gleichlauf von materiellem Recht und Prozeßrecht. Wenn anderweitig bei der ausschließlichen Prozeßhandlung Unterwerfungserklärung die §§ 164 ff. BGB unbedenklich angewandt werden (vgl. oben a), so spricht m.E. nichts gegen die analoge Anwendung des § 185 Abs. 2 BGB. Angesichts der überwiegenden Meinung wird der vorsichtige, den sicheren Weg wählende Notar in diesem Fall sich jedoch nicht mit einer Genehmigung begnügen, sondern die Unterwerfung durch den weiteren Berechtigten in einer weiteren Urkunde erklären. 

3. Conclusio

Die aufgezeigten Beispiele haben deutlich werden lassen, daß die prozessuale Rechtsnatur der Unterwerfungserklärungen in notariellen vollstreckbaren Urkunden nicht grundsätzlich hindert, bei Bedarf auf die analoge Anwendung materiellrechtlicher Vorschriften zurückzugreifen. Mit Wolfsteiner[32] darf die Unterwerfungsklausel trotz ihrer prozessualen Rechtsnatur nicht schematisch den Prozeßhandlungsvoraussetzungen unterstellt werden, wie sie für den streitigen Zivilprozeß entwickelt worden sind[33]. Zutreffend weist er darauf hin, daß die Prozeßhandlungsvoraussetzungen für den streitigen Zivilprozeß ganz überwiegend nicht positivrechtlich fixiert wurden, sondern in einem langen Prozeß ausschließlich für das auf schnelle und effiziente Entscheidung eines Streitverhältnisses ausgerichtete Erkenntnisverfahren entwickelt wurden. Wie schon die wenigen und verhältnismäßig einfachen Beispiele dieses Beitrags zeigen, ist die Eignung dieser Regeln zur Anwendung in einem echten d.h. nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht ausreichend diskutiert. Der Beitrag versteht sich deshalb als Anregung für eine entsprechende weitere wissenschaftliche Vertiefung des Problemkreises.

Wolfsteiner[34] weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die vollstreckbare Urkunde typischerweise auch die Erklärungen enthält, welche den vollstreckbar gestellten Anspruch nach materiellem Recht begründen sollen und daß sich die Unterwerfungsklausel auf diese bezieht. Es sei daher den Parteien nicht gedient, wenn zwar das materiellrechtliche Geschäft wirksam sei, nicht aber die auf sie bezogene Unterwerfungserklärung, und umgekehrt. Ob eine sinngemäße Entwicklung der Lehre zu den Prozeßhandlungsvoraussetzungen im Bereich der vollstreckbaren Urkunde dazu führen muß, daß ein Gleichlauf zwischen den Wirksamkeitsvoraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Unterwerfungserklärung hergestellt werden muß, wie Wolfsteiner fordert und Lüke[35], einer früheren Äußerung Wolfsteiners[36] folgend, für den aufgezeigten Fall angenommen hat, wird sich zeigen müssen.




Fußnoten


[1] Lüke, Fälle zum Zivilverfahrensrecht, Band II, 1982, S. 134 ff. (136).

[2] Lüke (o. Fn. 1), S. 138.

[3] Lüke (o. Fn. 1), S. 138 ff. m.w.N.

[4] Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 1978, Rdn. 12.19 f.

[5] Lüke (o. Fn. 1), S. 140.

[6] Vgl. dazu allgemein Magis, MittRhNotK 1979, 111 ff m.w.N.

[7] 2. Zwangsvollstreckungsnovelle, BT-Drucksache 13/341, S. 5 und 20 f.

[8] BayObLG DNotZ 1964, 573; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, Rz. 12.8; MünchKommZPO - Wolfsteiner, 1992, § 794 Rz. 168; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., 1992, § 794 Rz. 92.

[9] LG Bonn Rpfleger 1990, 374; MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 168 und § 797 Rz. 22; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., 1993, Rz. 2039; Zöller, ZPO, 18. Aufl., 1993, § 794 Rz. 29; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., 1995, § 797 Rz. 1.

[10] MünchKomm § 794 Rz. 169; a.A. Bühling, DNotZ 1953, 466.

[11] Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., 1995, § 167 Rz. 2.

[12] So zu Recht Palandt/Heinrichs, § 167 Rz. 2; Dux, WM 1994, 1145, 1148.

[13] BGHZ 73, 156 = NJW 1979, 928; BGHZ 88, 62 = NJW 1983, 2262; BGH DNotZ 1985, 474; MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 162; Zöller/Stöber, § 794 Rz. 29; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 794, Rz. 36; Nieder, NJW 1984, 332.

[14] So noch Rosenberg, 9. Aufl., 1961, § 173 I 8 C; a.A. (Prozeßhandlung) seit der 10. Aufl.

[15] Wieczorek, ZPO, 1958, § 794 Anm. H V a,b.

[16] BGHZ 88, 62 = NJW 1983, 2262.

[17] MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 188 m.w.N.

[18] Dazu Münch, Vollstreckbare Urkunde und prozessualer Anspruch, 1988.

[19] BGHZ 73, 156= NJW 1979, 928.

[20] BGH DNotZ 1985, 475.

[21] RGZ 146, 308.

[22] BayObLG Rpfleger 1965, 17; LG Berlin, NJW 1974, 611; MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 169; Haegele/Schöner/Stöber, Rz. 2039; Stein/Jonas/Münzberg, § 794 Rz. 92; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 794 Rz. 37; Bindseil, DNotZ 1993, 16; Nieder, NJW 1984, 333.

[23] OLG Frankfurt DNotZ 1972, 85 m. zust. Anm. Winkler; AG Bremen DNotZ 1961, 555 m. Anm. Schippel; zust. Nieder, NJW 1984, 333; KG DNotZ 1988, 238; Haegele/Schöner/Stöber, Rz. 2040; Stein/Jonas/Münzberg, § 794 Rz. 92; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 794 Rz. 37.

[24] MünchKomm-Schramm, 3. Aufl., 1993, § 185 Rz. 20; OLG Köln DNotZ 1980, 628.

[25] MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 175 und 163 m.w.N. Für die Anwendung des § 185 auch Zawar, NJW 1977, 585 gegen LG Saarbrücken, NJW 1977, 584, aufgehoben durch OLG Saarbrücken, NJW 1977, 624.

[26] BGHZ 108, 372 (376) = DNotZ 1990, 586.

[27] MittBayNotK 1992, 190.

[28] Lüke, Fn. 2, S. 138 (140); vgl. auch Lüke, ZZP 76, 31, der annimmt, daß mit der materiellrechtlichen Ermächtigung im allgemeinen auch die Übertragung der Prozeßführungsbefugnis verbunden ist.

[29] Siehe o. Fn. 25.

[30] NJW 1977, 624: Die von mir vertretene Befürwortung des § 185 BGB in NJW 1977, 575 ist daher in diesem Fall überflüssig.

[31] Richtig DNotI-Report 4/95, S. 29, 33 m.w.N.; auch Opalka, NJW 1993, 1796 (1799).

[32] MünchKommZPO - Wolfsteiner, § 794 Rz. 163.

[33] A.A. grundsätzlich Werner, DNotZ 1969, 713; Sauer, Bestimmtheit und Bestimmbarkeit im Hinblick auf die vollstreckbare notarielle Urkunde, 1968, S. 3.

[34] wie Fn. 32.

[35] wie Fn. 3.

[36] NJW 1971, 1140: ders. (o. Fn. 4) Rz. 12.20. 


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