Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV, 2. Auflage,
Neuwied/Kriftel, 2002
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Bearbeiter:
Oliver Suhr
Kapitel 3
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Art. 257 (ex-Art. 193)
 
Es wird ein Wirtschafts- und Sozialausschuß mit beratender Aufgabe9 errichtet.
Der Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft11, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe, der Verbraucher und des Allgemeininteresses.

Amsterdamer Fassung
Es wird ein Wirtschafts- und Sozialausschuß mit beratender Aufgabe errichtet.
Der Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.

I n h a l t s ü b e r s i c h t :

I.   Einführung                                                          1
II.  Entwicklung des WSA                                                 2
III. Die Institution WSA                                                 3
IV.  Die beratende Aufgabe des WSA (Abs. 1)                              9
V.   Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen
     Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Abs. 2)              10
VI.  Bedeutung des WSA                                                  13
VII. Reformbedarf und Perspektive                                       14
 
I. Einführung
1
Der WSA ist eine vor dem Hintergrund des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ungewohnte Institution. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens direkt in das Rechtsetzungsverfahren einzubeziehen, damit dieses von ihrem »Sachverstand« und ihren »besonderen Kenntnissen«[1] profitiert. Neben das EP, dessen Abgeordnete alle Unionsbürger repräsentieren, tritt eine weitere Institution, deren Mitglieder Repräsentanten der verschiedenen Bereiche wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten sind. Trotz der Gemeinwohlbindung und der Unabhängigkeit des WSA-Mandats führt dieses dazu, daß Verbandspositionen direkt in die Rechtsetzung einfließen.[2] Der WSA selbst sieht sich als »Forum« und »Sprachrohr« der »organisierten Zivilgesellschaft«.[3] Die Mitwirkung des WSA an Rechtsetzungsverfahren und in deren Vorfeld besteht in der Abgabe unverbindlicher Stellungnahmen, die die Kommission, das EP und den Rat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
 
II. Entwicklung des WSA
2
Der WSA wurde bereits anläßlich der Römer Verträge im EWGV verankert.[4] Während der EGKSV einen eigenen »Beratenden Ausschuß« vorsieht,[5] übt die dem WSA im EGV und im EAGV[6] zugewiesenen Aufgaben seit jeher ein WSA aus.[7] Seine konstituierende Sitzung fand am 19.5.1958 statt. Vorbilder waren eine Reihe einzelstaatlicher Wirtschafts- und Sozialräte, insbesondere in Belgien und den Niederlanden,[8] sowie international der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.[9] Deutschland wandte sich gegen die Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrats und erreichte, daß die Institution nur als »Ausschuß« firmiert, nur mit einer rein beratenden Aufgabe ausgestattet wurde und hinsichtlich ihrer Tätigkeit und ihrer Organisation zunächst stark vom Rat und der Kommission abhängig war. Die Beschränkung des WSA auf eine beratende Aufgabe blieb bei allen Entwicklungsschritten des institutionellen Gemeinschaftsrechts erhalten. Jedoch erfolgte - durch die EEA und den Vertrag von Maastricht teils neu eingeführt und teils nur noch auf Primärrechtsebene nachvollzogen - eine stete Ausweitung der obligatorischen Anhörung des WSA sowie eine Verselbständigung seiner Tätigkeit und seiner Organisation. Der Vertrag von Amsterdam hat die obligatorische Anhörung des WSA noch einmal auf weitere Bereiche erstreckt[10] und der bereits vorher erfolgten Entwicklung von institutionellen Beziehungen zwischen EP und WSA durch die Einführung der Möglichkeit einer Anhörung des WSA durch das EP Rechnung getragen.[11] Der Vertrag von Nizza bezeichnet die Mitglieder des WSA nunmehr als Vertreter der »organisierten Zivilgesellschaft«.[12] Die Zahl der Mitglieder wird angesichts der anstehenden Erweiterungsschritte auf höchstens 350 begrenzt.[13] Dieses ermöglicht es, daß nach einer Aufnahme der 12 Staaten, mit denen zum Zeitpunkt des ER Nizza Beitrittsverhandlungen geführt wurden, die Mitgliederzahlen der bisherigen Mitgliedstaaten unverändert bleiben und für die Beitrittsstaaten linear fortgeschrieben werden können. Aus den 222 WSA-Mitgliedern in der EU der 15 sollen in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten 344 Mitglieder werden.[14] Die Ernennung der Mitglieder durch den Rat erfordert keine Einstimmigkeit mehr, sondern nur noch die qualifizierte Mehrheit.[15]

III. Die Institution WSA
3
Der WSA hat seinen Sitz in Brüssel. Brüssel war zunächst vorläufiger Arbeitsort und wurde 1992 auf Grundlage von Art. 289 als definitiver Sitz bestimmt.[16] Der Vertrag von Amsterdam hat diese Festlegung auf Primärrechtsebene bestätigt.[17]
4
Die Stellung des WSA im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 sowie systematisch aus der Plazierung der Vorschriften über den WSA: Art. 7 Abs. 1 zählt den WSA nicht zu den Organen der Gemeinschaft. Vielmehr weist ihm Art. 7 Abs. 2 nur die Unterstützung der Organe »Rat« und »Kommission« zu. Parallel dazu finden sich die Vorschriften über den WSA nicht in dem »Die Organe« behandelnden Kapitel,[18] sondern erst hinter dem Kapitel, das »Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe« enthält.[19] Die Plazierung des den WSA behandelnden Kapitels in dem Titel I (»Vorschriften über die Organe«) des Fünften Teils (»Die Organe der Gemeinschaft«) erklärt sich wiederum aus seiner organunterstützenden Funktion.
5
Der WSA ist kein Organ der Gemeinschaft, sondern ist nur eine gemeinschaftliche Institution[20] bzw. Einrichtung[21]. Vorschriften, die an die Organeigenschaft anknüpfen, wie etwa Art. 232 Abs. 1, gelten für den WSA grundsätzlich nicht. Der EuGH verneint in st.Rspr. eine Organeigenschaft des WSA.[22]
6
In der Literatur ist der Grundsatz unbestritten, daß der WSA kein Organ i.S.d. EGV ist. Teilweise wird er aber als »Nebenorgan« oder »Hilfsorgan« qualifiziert.[23] Anders als z.B. die UN-Charta[24] kennt der EGV solcherart Bezeichnungen jedoch nicht. Die vorgeschlagenen Begriffe zielen anders als der Organbegriff nicht auf bestimmte Rechtsfolgen, sondern sollen nur den institutionelle Rang des WSA in Abgrenzung einerseits zu den Organen und andererseits zu den Einrichtungen von geringerer Bedeutung charakterisieren.
7
Die Kennzeichnung des WSA durch zusätzliche vertragsfremde Begriffe wie »Nebenorgan« oder »Hilfsorgan« ist nicht unproblematisch. Sie verdecken, daß der WSA nach allgemeiner Ansicht gerade kein Organ ist und werfen neue Abgrenzungsfragen auf. Aus dem EGV selbst ergibt sich die Qualifizierung des WSA als organunterstützende Institution.[25]
8
Eine Reihe sekundärrechtlicher Rechtsakte stellt für ihren Anwendungsbereich den WSA den Organen der Gemeinschaft gleich. Dieser ausnahmsweise erweiterte Organbegriff ist in seiner Geltung auf den jeweiligen Rechtsakt beschränkt.[26]
 
IV. Die beratende Aufgabe des WSA (Abs. 1)
9
Abs. 1 weist wie schon Art. 7 Abs. 2 dem WSA eine beratende Aufgabe zu. Die Einzelheiten dieser Aufgabe regelt Art. 262. Die Beschränkung des WSA auf die Abgabe unverbindlicher Stellungnahmen ist Konsequenz seiner fehlenden demokratischen Legitimation.[27]
 
V. Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Abs. 2)
10
Abs. 2 enthält die grundlegende Aussage über die im einzelnen in Art. 258 f. geregelte Zusammensetzung des WSA. Er beschreibt, aus welchem Personenkreis die Mitgliedstaaten ihren Vorschlag nach Art. 259 Abs. 1 auszuwählen haben, nämlich aus Vertretern der sog. »organisierten Zivilgesellschaft«. Dabei werden einzelne Berufs- und Interessengruppen durch ihre ausdrückliche Nennung besonders hervorgehoben. Abs. 2 konkretisiert dadurch gleichzeitig die Funktion des WSA, Vertreter wirtschaftlicher und sozialer Verbände und Vereinigungen am institutionellen Gefüge der Gemeinschaft durch eine eigene Einrichtung zu beteiligen.[28]
11
Der Vertrag von Nizza hat die Formulierung »Vertreter der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens« durch die Formulierung »Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft« ersetzt[29] und damit einer Forderung auch des WSA selbst entsprochen.[30] Das Erfordernis der »Organisiertheit« konkretisiert die bisherige Formulierung »Gruppe« im Sinne der bereits bestehenden Praxis dahingehend, daß es sich nicht nur um Vertreter eines in der Gesellschaft identifizierbaren Interesses mehrerer Menschen handeln muß,[31] sondern daß dieses Interesse auch organisiert sein muß. Es reicht mithin nicht aus, Betroffener zu sein, sondern vielmehr muß es sich um Vertreter von Verbänden oder Vereinigungen mit einem Mindestmaß an Organisation handeln. Der Begriff »Zivilgesellschaft« findet hier erstmals Eingang in das Primärrecht.[32] Er steht generell für die Bemühung, die Europapolitik bürgernäher zu gestalten und die Rechtsetzung samt der großen Reformvorhaben wie die Grundrechte-Charta oder die Regierungskonferenz 2004 für eine stärkere Beteiligung aus der Mitte der Gesellschaft zu öffnen. Dieses vollzieht sich mittels einer Einbeziehung der jeweils inhaltlich betroffenen Verbände und Vereinigungen. »Zivilgesellschaft« ist dabei ein Oberbegriff für nichtstaatliches gesellschaftliches Handeln.[33] Die Kommission rechnet zur Zivilgesellschaft u.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (Sozialpartner), Nichtregierungsorganisationen (NGO), Berufsverbände und Bürgervereinigungen.[34]
12
Die Formulierung »wirtschaftliche und soziale Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft« ist im weitesten Sinne zu verstehen. Sie ist entwicklungsoffen. Die Aufzählung einzelner Bereiche hat Beispielcharakter und schließt andere Bereiche nicht aus.[35] Sie belegt, daß nicht etwa nur die Sozialpartner gemeint sind. Der Vertrag von Nizza hat die zuvor noch an den ursprünglichen Kompetenzen der EWG orientierte Aufzählung auch nur punktuell angepaßt: Er hat die Aufzählung der Berufs- und Interessengruppen um die Vertreter der Verbraucher erweitert, was der gesteigerten Bedeutung des Verbraucherschutzes Rechnung trägt. Diese hat sich darin niedergeschlagen, daß unter den WSA-Mitgliedern regelmäßig relativ viele Vertreter von Verbraucherinteressen sind[36] und wird durch die Diskussion der Gefahren und Risiken, die u.a. von Tierseuchen (Rinderwahnsinn, Maul- und Klauenseuche) und der Gentechnologie ausgehen, zusätzlich akzentuiert. Der Begriff »Allgemeinheit« wurde durch den Begriff »Allgemeininteresse«[37] ersetzt. Wie schon der Begriff »Allgemeinheit« fällt auch der Begriff »Allgemeininteresse« wegen seiner Generalität aus dem Rahmen. Dieses mag den Beispielcharakter der Aufzählung der Berufs- und Interessengruppen sowie die Offenheit für alle Facetten wirtschaftlicher und sozialer Vereinigungen und Verbände verdeutlichen, trägt aber dennoch wenig zur Klarheit bei. Nach wie vor unerwähnt bleiben Bereiche wie der Umweltschutz.[38]
 
VI. Bedeutung des WSA
13
Rolle und Bedeutung des WSA werden in der Literatur teilweise kritisch bewertet.[39] Positiv wird u.a. ins Feld geführt, daß der WSA durch eine Förderung des Dialogs zwischen Regierenden und Regierten einen Beitrag zur demokratischen Legitimation der Europapolitik leiste.[40] Er ermögliche eine Koordination und gemeinsame Artikulation der verschiedenen Interessengruppen, habe die Bildung europäischer Verbände gefördert und unterstütze die Information nationaler Verbände über europapolitische Belange. Andererseits wird aber auch die Daseinsberechtigung des WSA in Frage gestellt. Der WSA werde seiner »Dialogaufgabe« nicht gerecht.[41] Einschränkungen der Bedeutung des WSA ergeben sich auch daraus, daß europäische und nationale Verbände direkt mit den politischen Organen der Gemeinschaft in Kontakt treten.[42] Seine fehlende Spezialisierung relativiert die Bedeutung des WSA: So gibt es neben dem WSA eine stetig gewachsene Zahl kleinerer spezialisierter Gremien mit beratender Funktion.[43] Das Weißbuch der Kommission zum Europäischen Regierungshandeln nennt die Zahl von 700 Beratungsgremien und bemängelt, daß unklar sei, wie die Beratung der Organe verlaufe und auf wen diese hörten.[44] Schließlich ergeben sich auch aus der teilweise sehr weitgehenden Fortentwicklung des institutionellen Gemeinschaftsrechts Fragezeichen hinter der Bedeutung des WSA: Diese hat beim WSA immer nur zu Korrekturen im Detail geführt. Der ursprünglich dem WSA nachgebildete AdR[45] wird zwar teilweise noch parallel zum WSA entwickelt.[46] Dennoch hat der Vertrag von Nizza die Bedeutung des AdR durch die Einführung des Erfordernisses eines politischen Mandats bzw. einer politischer Verantwortlichkeit seiner Mitglieder[47] anders als beim WSA deutlich gestärkt.[48] Noch stärker fällt ins Gewicht, daß die schrittweise Aufwertung des EP die Frage aufwirft, inwieweit die Dialogaufgabe des WSA bereits durch das direkt gewählte EP wahrgenommen wird.[49]
 
VII. Reformbedarf und Perspektive
14
Es stellt sich die Frage, welche eigene Funktion dem WSA in Zukunft noch zukommen kann angesichts der gesteigerten Bedeutung des EP im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft und angesichts der innerhalb (spezialisierte beratende Ausschüsse) und außerhalb (europäische Verbände) dieses Gefüges erwachsenen Konkurrenz.[50] Die Tatsache, daß mit dem Konzept der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine Steigerung der demokratischen Legitimation und der Akzeptanz der Europapolitik große Hoffnungen verbunden werden, ist für den WSA zugleich Chance und Herausforderung, was sich in der Aufnahme des Begriffes der organisierten Zivilgesellschaft in Abs. 2 manifestiert. Der Kommission ist zuzustimmen, wenn sie eine Überprüfung u.a. der Rolle und der Organisation des WSA, der Auswahl seiner Mitglieder sowie des Zeitpunktes seiner Befassung im Rechtsetzungsverfahren fordert und auf den unzureichenden Einfluss der Stellungnahmen des WSA auf das Rechtsetzungsverfahren hinweist.[51] Allerdings erscheint durchaus zweifelhaft, ob die Möglichkeiten des Konzepts der organisierten Zivilgesellschaft gerade im Hinblick auf den Dialog der Europapolitik mit dem einzelnen Unionsbürger nicht überschätzt werden. Eine weitere Chance könnte in der Konzentration des WSA auf die nachhaltige Entwicklung liegen.[52] Ohnehin ist es überfällig, daß die Hervorhebung einzelner Bereiche in Abs. 2, sofern sie überhaupt beibehalten werden soll, umfassend aktualisiert wird, wozu auch die Nennung des Umweltschutzes gehört.
15
Die Entscheidung gegen eine Verkleinerung des WSA und für eine Steigerung der Mitgliederzahl von gegenwärtig 222 auf bis zu 350[53] bedeutet die vertane Chance, eine größere Effizienz der Arbeit des WSA zu ermöglichen.[54] Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Mitgliederzahlen des WSA und des AdR parallel fortzuschreiben.[55] Eine Verkleinerung hätte auch die Möglichkeit geboten, das praktizierte einzelstaatliche Repräsentationsmodell zu einem gemeinschaftlichen weiterzuentwickeln,[56] zumal die jeweilige Mitgliederzahl eine Vertretung aller nationalen Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ohnehin nicht ermöglicht. Die vom WSA selbst seit längerem angestrebte Aufwertung zu einem Organ[57] wäre angesichts seiner beschränkten Aufgaben ein überwiegend symbolischer Akt ohne sachliche Rechtfertigung.




F u ß n o t e n

 
[1] Vgl. EuGH, Verb. Rs. 281, 283 bis 285 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Rn. 38 (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Vereinigtes Königreich/Kommission).
[2] Vgl. Oppermann, Europarecht, Rn. 401.
[3] Stellungnahme des WSA zum Thema »Regierungskonferenz 2000 - Die Rolle des WSA«, ABl.EG 2000 Nr. C 117/28. S. zum geänderten Wortlaut von Abs. 2 die Rn. 2 und 10 ff.
[4] Vgl. zur Geschichte des WSA H.-G. Brüske, Der WSA der EGen, 1979, S. 9 ff.; S. Siebeke, Institutionalisierte Interessenvertretungen in der EU, 1996, S. 22 ff.; G. Zellentin, Der WSA der EWG und Euratom, 1962, S. 16 ff.
[5] Art. 18 f. EGKSV.
[6] Art. 3 Abs. 2, 165-170 EAGV.
[7] Das Bestehen eines »einzigen WSA« war in Art. 5 Abs. 1 des Abkommens über gemeinsame Organe für die EGen geregelt. Nunmehr sieht der Vertrag von Amsterdam, Zweiter Teil, Art. 9, Abs. 2 UAbs. 2, in der Sache unverändert einen »gemeinsamen Ausschuß« vor.
[8] Wegen eines rechtsvergleichenden Überblicks vgl. Siebeke (Fn. 4), S. 132 ff.
[9] Vgl. Art. 1 Ziff. 3, 7 Abs. 1, 55 lit. a) und b) sowie 60 ff. UN-Charta.
[10] Vgl. Art. 128 Abs. 2, 129 S. 1, 137 Abs. 2 UAbs. 2, 140 Abs. 3, 141 Abs. 3 152 Abs. 4, 153 Abs. 4.
[11] Art. 262 Abs. 4.
[12] Abs. 2. S. Rn. 1, 10 ff.
[13] Art. 258 Abs. 1.
[14] Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 20 zur Erweiterung der Europäischen Union, Ziff. 3.
[15] Art. 259 Abs. 1 S. 2.
[16] Im gegenseitigen Einvernehmen gefaßter Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EGen, Art. 1 lit. e), ABl.EG 1992 Nr. C 341/1. Vgl. Art. 289, Rn. 3 ff.
[17] Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EGen sowie des Sitzes von Europol, Einziger Art. lit. f); kritisch hierzu R. Bieber, Reformen der Institutionen und Verfahren, Int. 1997, S. 236 (238).
[18] Fünfter Teil, Titel I, Kapitel 1.
[19] Fünfter Teil, Titel I, Kapitel 2.
[20] S. z.B. Art. 193 Abs. 1; 195 Abs. 1.
[21] S. z.B. das Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EGen sowie des Sitzes von Europol.
[22] S. z.B. EuGH, Rs. 828/79, Slg. 1982, 269, Rn. 26 f. (Adam/Kommission); EuGH, Rs. 1253/79, Slg. 1982, 297, Rn. 26 f. (Battaglia/Kommission); EuGH, Rs. 297/86, Slg. 1988, 3531, Rn. 17 (CIDA/Rat).
[23] Vgl. z.B. Bleckmann, Europarecht, Rn. 352; Geiger, EGV, Art. 193, Rn. 1; W. Hummer, in: Grabitz/Hilf, EU, vor Art. 193-198 EGV, Rn. 9; S. Siebeke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 257, Rn. 3; K. Vierlich-Jürcke, Der WSA der EGen, 1998, S. 218 ff., 220. S. auch F. Zehetner, Die Stellung der Verbände, Gewerkschaften und Kammern im Europarecht, AnwBl. 1990, S. 337 (341).
[24] S. Art. 7 Abs. 2 UN-Charta.
[25] Vgl. A. Hatje, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 7 EGV, Rn. 37; W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 257, Rn. 2; Oppermann, Europarecht, Rn. 400.
[26] Wichtigster Beispielsfall ist Art. 1 Abs. 2 des Beamtenstatuts. Vgl. EuGH, Rs. 79/70, Slg. 1971, 689, Rn. 3/5 (Müllers/WSA); EuGH, Rs. 828/79, Slg. 1982, 269, Rn. 27 (Adam/Kommission); EuGH, Rs. 1253/79, Slg. 1982, 297, Rn. 27 (Battaglia/Kommission); EuGH, Rs. 14/84, Slg. 1984, 4317, Rn. 1 (Hansen-Meyer/WSA); EuGH, Rs. 146/85 R, Slg. 1985, 1805, Rn. 4 (Diezler/WSA). S. auch Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der EGen, ABl.EG 2000 Nr. L 183/12.
[27] Vgl. Oppermann, Europarecht, Rn. 401; K. Schwaiger/S. Siebeke, in: GTE, EGV, Vorbemerkung zu Art. 193-198, Rn. 8; Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 280 ff., 319 f.
[28] S. Rn. 1.
[29] Irreführend insofern die Denkschrift der Bundesregierung zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001, BR-Drs. 200/01, S. 42 ff., 51, die davon spricht, daß die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft »neu hinzu kommen« würden.
[30] Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/28.
[31] Vgl. Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 33 f.
[32] S. auch Art. 165 Abs. 2 EAGV; Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union, Ziff. 3.
[33] S. ausführlich die Stellungnahme des WSA zum Thema »Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk«, ABl.EG 1999 Nr. C 329/30, insbesondere Ziff. 5 und 7 f. S. auch Ziff. 2.4: »(...) Es scheint fast so, als ob >Zivilgesellschaft< (oder >Bürgergesellschaft< zum Modewort geworden wären, das oft gebraucht wird, ohne daß klar hervorgeht, was jeder, der dieses Wort gebraucht, wirklich meint (...)«.
[34] S. näher das Weißbuch zum Europäischen Regierungshandeln, Dok. KOM (2001) 428 endg., 25.7.2001, S. 19 f., insbesondere Fn. 9.
[35] Vgl. W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 257, Rn. 4.
[36] Vgl. Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 39; Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/ 28, Ziff. 2.
[37] Engl.: »general interest«, frz.: »l'intérêt général«.
[38] Vgl. K. Boisserée, Europäische Umweltpolitik im WSA der EU, in: GS Hartkopf, 2000, S. 287 (290); W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 257, Rn. 4; Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 39.
[39] Vgl. ausführlich Siebeke (Fn. 4), S. 58 ff.
[40] S. Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 310 ff., 318 ff.
[41] F.A.Z., 26.7.2001, S. 5.
[42] Vgl. Boisserée (Fn. 38), S. 289; D. Coombes, Fonction, organisation et diversité de la fonction consultative professionelle dans la Communauté Européenne, in: Vandamme (Hrsg.), Fonction professionnelle et dialogue sociale dans la Communauté Européenne, S. 27 (46 ff.); W. Hummer, in: Grabitz/Hilf, EU, vor Art. 193-198 EGV, Rn. 16 ff.; Oppermann, Europarecht, Rn. 403, 405. Zum Lobbyismus vgl. z.B. J. N. Gardner, Effective Lobbying in the European Community, 1991, S. 39 ff.; Mitteilung der Kommission »Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Interessengruppen«, ABl.EG 1993 Nr. C 63/2.
[43] S. z.B. den Beschäftigungsausschuß (Art. 130) oder den Ausschuß für Sozialschutz (Art. 144). Vgl. z.B. E. Vos, The Rise of Committees, European Law Journal 1997, S. 210.
[44] Dok. KOM (2001) 428 endg., 25.7.2001, S. 22.
[45] S. Art. 263, Rn. 6.
[46] S. Art. 258 Abs. 1 und 2 sowie Art. 263 Abs. 2 und 3; Vertrag von Nizza, Erklärung Nr. 20 zur Erweiterung der Europäischen Union, Ziff. 3 und 4. Vgl. zu dieser Gleichbehandlung K. H. Fischer, Der Vertrag von Nizza, 2001, S. 149 f.
[47] S. Art. 263 Abs. 1 und 4 S. 4.
[48] Vgl. Fischer (Fn. 46), S. 152.
[49] Vgl. W. Kaufmann-Bühler, in: Lenz, EGV, Art. 257, Rn. 3; Oppermann, Europarecht, Rn. 405.
[50] Vgl. R. Morgan, The Consultative Function of the Economic and Social Committee of the European Community, 1991; Oppermann, Europarecht, Rn. 405; Siebeke (Fn. 4), S. 58 f.; wegen paralleler Fragestellungen auf Ebene der UN vgl. R. Lagoni, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, 1991, Art. 61, Rn. 13.
[51] S. Weißbuch zum Europäischen Regierungshandeln, Dok. KOM (2001) 428 endg., 25.7.2001, S. 20. S. auch Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/28.
[52] S. näher Art. 174, Rn. 6. Vgl. auch Boisserée (Fn. 38), S. 295.
[53] S. Rn. 2.
[54] Vgl. Vierlich-Jürcke (Fn. 23), S. 26.
[55] A.A. der WSA selbst, der einen »Grundsatz der Gleichbehandlung des WSA und des AdR« postuliert (Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/28, Ziff. 4.3).Vgl. zu dieser Diskussion Fischer (Fn. 46), S. 149 f.
[56] Vgl. K. Schwaiger/S. Siebeke, in: GTE, EGV, Art. 194, Rn. 3, Art. 195, Rn. 2, 6; Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/28, Ziff. 4.2.
[57] S. zuletzt Stellungnahme des WSA (Fn. 3), ABl.EG 2000 Nr. C 117/28, Ziff. 4.6.

1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art 257 --- Art. 263 --- Art. 281


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