Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV, 2. Auflage,
Neuwied/Kriftel, 2002
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Bearbeiter:
Axel Kallmayer
Titel XVIII
(ex-Titel XV)
Forschung und technologische Entwicklung
Art. 163 (ex-Art. 130f)
 
(1) Die Gemeinschaft3 hat zum Ziel4, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern5 sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden6.
(2) In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Gemeinschaft die Unternehmen - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität7; sie fördert ihre Zusammenarbeits-bestrebungen8, damit die Unternehmen vor allem die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnen des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse9.
(3) Alle Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund dieses Vertrags auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, werden nach Maßgabe dieses Titels beschlossen und durchgeführt14.
 
I n h a l t s ü b e r s i c h t :

I.   Entwicklung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik                         1
     1. Praxis                                                                    1
     2. Rechtsgrundlagen                                                          2
II.  Zuständige Organe und Ausschüsse     3
III. Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik (Abs. 1)                      4
     1.  Stärkung der Grundlagen und der
         Wettbewerbsfähigkeit der Industrie                                       5
     2.  Unterstützung aller Forschungsmaßnahmen
         aufgrund anderer Vertragskapitel                                         6
IV.  Maßnahmen der Gemeinschaft (Abs. 2)                                          7
     1. Unterstützung der Unternehmen, Forschungszentren
        und Hochschulen                                                           7
     2. Förderung von Kooperationen                                               8
        a) Allgemeine Kooperationen                                               8
        b) Kooperationen zur besseren Ausnutzung der
           Möglichkeiten des Binnenmarkts                                         9
V.   Schranken der Gemeinschaftskompetenz                                        10
     1. Vorrang der Wettbewerbspolitik                                           10
     2. Ethische Grenzen der Forschung                                           13
VI.  Abschließende Wirkung des XVIII. Titels, Nuklear-  
     und Montanforschung (Abs. 3)                                                14
 
I. Entwicklung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik
 
1. Praxis
1
Bei ihrer Gründung verfügten die drei Gemeinschaften mit Art. 55 EGKSV, Art. 4 ff. EAGV und Art. 35 lit. a) EWGV nur über sektorielle forschungspolitische Kompetenzen. Der zunehmende internationale Wettbewerb, dem sich die europäische Industrie in der Folgezeit ausgesetzt sah, erforderte nach Ansicht von Kommission und Parlament[1] jedoch eine allgemeine Forschungspolitik[2]. Ihnen folgend beschlossen die Staats- und Regierungschefs am 20.10.1972 die Koordinierung der nationalen Forschungspolitiken und die Durchführung gemeinsamer Aktionen[3]. Den Grundstein der allgemeinen gemeinschaftlichen Forschungspolitik legte der Rat dann in seiner Entschließung vom 14.1.1974[4], welche deren Ziele und Inhalte grundsätzlich festlegte. In der Folge wurden etwa 60 Forschungsprogramme in Spezialbereichen, am 25.7.1983 dann das Erste Rahmenprogramm[5] verabschiedet.
 
2. Rechtsgrundlagen
2
Obige Maßnahmen wurden meist auf Art. 308 gestützt, was Präzedenzwirkung für dessen Heranziehung im Rahmen anderer Politiken hatte[6]. Am 25.6.1985 legte die Kommission in ihrem Memorandum für eine Technologiegemeinschaft[7] ein forschungspolitisches Konzept vor, das weitgehend Eingang in die EEA fand. 1986 erhielt die Gemeinschaft mit der Einfügung des Titels »Forschung und technologische Entwicklung« durch Art. 24 EEA eine weite forschungspolitische Kompetenz. Bei genauer Betrachtung ist jedoch fraglich, ob sich hierdurch ihr Handlungsspielraum wesentlich erweiterte[8]. Eher wurde Gewachsenes kodifiziert[9] und durch Verfahrensregeln ergänzt. Im Rahmen der Maastrichter Vertragsänderung wurde mit Art. 3 lit. n) die Forschungsförderung in den Tätigkeitskatalog der Gemeinschaft aufgenommen und erhielt durch Art. 163 Abs. 1 Hs. 2 ein zweites Ziel. Der Vertrag von Amsterdam ersetzte das Einstimmigkeitserfordernis in Art. 166 und 172 durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Der Vertrag von Nizza änderte Art. 163 bis 173 nicht.
 
II. Zuständige Organe und Ausschüsse
3
Das Europäische Parlament und der Rat wirken auf der Ebene der Programme als Beschlußorgane mit. Der Kommission obliegen nach Art. 202 3. Spstr. und Art. 211 4. Spstr. die Initiative sowie der administrative Vollzug.[10] Der Wirtschafts- und Sozialausschuß besitzt Anhörungsrechte. Jedes dieser Organe hat auf Forschungspolitik spezialisierte Einheiten gebildet. Das Parlament verfügt über einen Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie (CREST), der Rat über die Gruppe Forschung, die Kommission über eine zuständige Generaldirektion und der WSA über eine Fachgruppe Energie, Atomfragen, Forschung.
3 a
Daneben hat die Vielzahl der beteiligten Ausschüsse erhebliche Bedeutung. Der 1974 gegründete und 1995 novellierte[11] Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Er dient der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken gemäß Art. 165, ferner berät er Rat und Kommission. Daneben gründete die Kommission 1998 das Europäische Forschungsforum[12], dessen höchstens 60 Mitglieder sie ad personam ernennt. Diese kommen entweder aus Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten oder aus Unternehmen und Verbänden. Erstere Mitglieder arbeiten in einem Gremium für Hochschul- und Wissenschaftsfragen zusammen, letztere Mitglieder bilden ein Gremium für Fragen industrieller Forschung. Das Forschungsforum tritt an die Stelle des früheren Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)[13] sowie der 1994 nach dem Vorbild der USA und Japans ins Leben gerufenen Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA)[14]. Schließlich existiert zu jedem der spezifischen Programme ein Begleitausschuß[15].
 
III. Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik (Abs. 1)
4
Der imperative Indikativ in Abs. 1, der mit Maastricht an die Stelle der weicheren Formulierung »setzt sich zum Ziel« trat, drückt den verbindlichen Charakter der in Abs. 1 definierten Ziele aus. Dieser begrenzt i.V.m. Abs. 2 und Art. 164 die Kompetenzen der Gemeinschaft. Zentraler Begriff des XVIII. Titels ist die Forschung im Sinne der planmäßigen und zielgerichteten Suche nach neuen Erkenntnissen, sei es anwendungsfern (Grundlagenforschung) oder anwendungsnah (angewandte Forschung)[16]. Daneben steht der Begriff der Technologie als der Gesamtheit der technischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten eines Sachgebiets. Technologische Entwicklung meint dementsprechend die Erarbeitung oder Verbesserung einer Technologie durch Nutzung der in der Forschung gewonnen Erkenntnisse. Sie schließt mit der Demonstration ab, d.h. der Erstellung praxisnaher Pilotanlagen[17].
 
1. Stärkung der Grundlagen und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
5
Das ursprüngliche Ziel gemeinschaftlicher Forschungspolitik ist die Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit[18] der europäischen Industrie. Sie findet sich als ein Leitmotiv der Gemeinschaft auch in Art. 3 lit. m) und 157 Abs. 1 UAbs. 1. Die vorangestellte Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen ist kein weiteres Ziel, sondern das Mittel zur Zielerreichung[19]. Die Erwähnung der Grundlagen verdeutlicht, dass nur vorwettbewerbliche[20] Forschung und industrierelevante Bereiche der Grundlagenforschung gefördert werden können. Die Zielgruppe umfasst mit der Industrie der Gemeinschaft neben der Industrie im engeren Sinne auch Dienstleistungsunternehmen[21].
 
2. Unterstützung aller Forschungsmaßnahmen aufgrund anderer Vertragskapitel
6
Dieses durch die Maastrichter Vertragsänderung eingefügte Ziel pluralisiert die Forschungspolitik dahingehend, daß sie auch anderen Gemeinschaftszielen des Art. 2 zu dienen hat. Andere Kapitel des Vertrags sind u.a. die Bereiche Umwelt und Gesundheitswesen. Zur Erreichung der Ziele in diesen Bereichen müssen die Forschungsmaßnahmen für erforderlich gehalten werden, was lediglich die Anforderung des Art. 5 Abs. 3 wiederholt. Unterstützbar sind alle Forschungsmaßnahmen sowohl der angewandten wie auch der Grundlagenforschung[22] auf allen Fachgebieten.
 
IV. Maßnahmen der Gemeinschaft (Abs. 2)
 
1. Unterstützung der Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen
7
Adressaten der gemeinschaftlichen Maßnahmen sind Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, jeweils im weiten Sinn[23]. Seit Maastricht sind Adressaten in der gesamten Gemeinschaft zu fördern, was der regionalpolitischen Nutzung der Forschungsförderung[24] Grenzen setzt. Die Erwähnung der KMU[25] unterstreicht deren besondere Förderungsbedürftigkeit aufgrund größenbedingter Nachteile und ihres hohen Innovationspotentials. Die Gemeinschaft soll die Geförderten bei ihren Bemühungen unterstützen, was deren Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit unterstreicht. In der Praxis enthalten die Gemeinschaftsprogramme jedoch weitreichende inhaltliche Vorgaben, was der Initiative der Geförderten Grenzen setzt. Förderbar sind seit Maastricht nur noch Bemühungen von hoher Qualität, d.h. solche, die ex ante den Gewinn besonders wertvoller Erkenntnisse erwarten lassen. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft erfolgt i.d.R. in Form verlorener Zuschüsse.
 
2. Förderung von Kooperationen
 
a) Allgemeine Kooperationen
8
Die Gemeinschaft fördert auch die Zusammenarbeit der genannten Einrichtungen in Form gemeinsamer Projekte oder Einrichtungen. Da sie nur die Bestrebungen zur Zusammenarbeit unterstützt, müssen die Einrichtungen die Kooperation selbst anstreben. Die Förderung kann materieller oder immaterieller Art sein, letzteres etwa durch Vermittlung geeigneter Kooperationspartner.
 
b) Kooperationen zur besseren Ausnutzung der Möglichkeiten des Binnenmarkts
9
Kooperationen von Unternehmen sind nach dem sprachlich etwas ungelenk formulierten[26] Abs. 2 Hs. 2 insbesondere dann zu fördern, wenn die Unternehmen hierdurch die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, etwa durch Vergrößerung ihres Absatzmarkts. Warum dies nicht auch für Forschungszentren und Hochschulen gelten soll, ist trotz deren weniger wirtschaftlichen Ausrichtung schwer einzusehen[27]. Hierzu forciert die Gemeinschaft insbesondere die Öffnung des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens[28], die Festlegung gemeinsamer Normen[29] sowie die Rechts- und Steuerharmonisierung, was die genannten Tätigkeiten als Regelbeispiele ausweist. Dies kann bedeuten, daß die Gemeinschaft bei Maßnahmen auf diesen Gebieten die Belange der Forschungspolitik zu berücksichtigen hat[30], was in der Wirkung einer Querschnittsklausel ähnelte. Nach anderer Lesart handelt es sich um eine deklaratorische Wiederholung der allgemeinen Binnenmarktmaßnahmen aufgrund anderer Rechtsgrundlagen als des XVIII. Titels[31]. Hierfür spricht die zentrale Rolle des Binnenmarkts in der EEA. Hs. 2 ist daher lediglich als Hinweis auf die positiven forschungspolitischen Nebenwirkungen des Binnenmarkts zu verstehen[32].
 
V. Schranken der Gemeinschaftskompetenz
 
1. Vorrang der Wettbewerbspolitik
10
Die Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen sowie die Unterstützung von Unternehmenskooperationen im Rahmen der Forschungspolitik führen leicht zu Konflikten mit der Wettbewerbspolitik. Hier stehen sich Art. 3 Abs. 1 lit. g), 81 ff. sowie der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb in Art. 4 Abs. 1, 98 einerseits und das Ziel der Forschungsförderung in Art. 3 Abs. 1 lit. n), 163 ff. andererseits gegenüber. Anders als Art. 157 Abs. 3 UAbs. 2[33] für die Industriepolitik enthalten die Art. 163 bis 173 kein explizites Verbot der Wettbewerbsverzerrung.
11
Art. 81 Abs. 3 stellt jedoch klar, daß Unternehmensvereinbarungen zur Forschungsförderung[34] nur zulässig sind, wenn sie die Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnung[35] oder einer Einzelfreistellung erfüllen. Art. 87 und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen[36] gelten zwar nicht unmittelbar für Beihilfen der Gemeinschaft[37], diese sind jedoch am gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Wettbewerbs[38] zu messen. Falls sie industriepolitisch motiviert sind, ist zudem Art. 157 Abs. 3 UAbs. 2 zu beachten[39]. Da Gemeinschaftsbeihilfen meist nur in Form einer Kofinanzierung erfolgen, legt die Kommission für ihre beihilferechtliche Bewertung meist die Summe nationaler und gemeinschaftlicher Beihilfen zugrunde und prüft das Vorliegen einer Ausnahme nach Art. 87 Abs. 3 lit. b) 1. Alt.
12
Forschungspolitische Maßnahmen müssen sich somit im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen bewegen[40]. Sie sind daher erstens so zu gestalten, daß sich Wettbewerbsverzerrungen auf das zur Zielerreichung erforderliche Minimum beschränken[41]. Je näher ein Vorhaben der kommerziellen Nutzung ist, desto stärker kann seine Förderung den Wettbewerb beeinträchtigen.[42] Daher ist grundsätzlich nur die Förderung von Vorhaben zulässig, die noch keine marktfähigen Produkte hervorbringen. Hierauf weist auch die Formulierung »Grundlagen der Industrie« in Abs. 1 hin. Zweitens sind forschungspolitische und wettbewerbsrechtliche Belange im Einzelfall gegeneinander abzuwägen[43].
 
2. Ethische Grenzen der Forschung
13
Die Grundrechtsbindung der Gemeinschaft verpflichtet sie, bei forschungspolitischen Maßnahmen deren Grundrechtsrelevanz zu beachten[44], etwa die Menschenwürde auf dem Gebiet der Biotechnologie[45]. Auch dem Tierschutz ist Rechnung zu tragen[46]. Sekundärrechtlich müssen bei allen Forschungstätigkeiten des fünften Rahmenprogramms ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich der Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere[47].
 
VI. Abschließende Wirkung des XVIII. Titels, Nuklear- und Montanforschung (Abs. 3)
14
Seit der Vertragsrevision von Maastricht können (Abs. 1 Hs. 2) und müssen (Abs. 3) alle forschungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf den XVIII. Titel gestützt werden[48]. An die Stelle der alten, an eine Querschnittsklausel erinnernden Regelung trat eine Konzentrationsklausel[49], anders als etwa in Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1. Sie schließt insbesondere den Rückgriff auf Art. 308 aus. Dies gilt nach Art. 305 jedoch nicht für Nuklearforschung[50], für die ausschließlich die Vorschriften des Euratom-Vertrags gelten. Die Montanforschung erfolgt nach Auslaufen des EGKS-Vertrags allein auf der Grundlage des Protokolls über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl[51].



Bearbeiter
Axel Kallmayer


F u ß n o t e n

 
[1] Entschließungen vom 18.10.1966 und 27.11.1967, ABl.EG 1966, S. 3455 und 1967, Nr. 307/6.
[2] Zum ökonomischen Hintergrund H. Klodt, Grundlagen der Forschungs- und Technologiepolitik, Kieler Arbeitspapiere Nr. 664, 1994.
[3] MWLVD, CEE, Bd. 8, S. 164 f.
[4] ABl.EG 1974 Nr. C 7/2; hierzu Oppermann, Europarecht, Rn. 1950.
[5] ABl.EG 1983 Nr. C 208/1; hierzu H.-J. Glaesner, in: Grabitz/Hilf, EU, vor Art. 130f, Rn. 6.
[6] Constantinesco/Jacqué/Kovar/Simon, TUE, S. 767.
[7] Dok. KOM (85) 350 endg.
[8] Ablehnend Constantinesco/Jacqué/Kovar/Simon, TUE, S. 768.
[9] J. Elizalde, Legal aspects of Community Policy on RTD, CMLRev. 1992, S. 309 (314); E. Schmidt-Aßmann, Organisationsfragen der europäischen Forschungspolitik, FS-Everling, 1995, S. 1281 (1283).
[10] Zum Ausschussverfahren (Komitologie) ausführlich Art. 202, Rn. 12.
[11] Entschließung des Rats vom 28.9.1995, ABl.EG 1995 Nr. C 264/4.
[12] ABl.EG 1998 Nr. L 290/61.
[13] Beschluß der Kommission vom 29.2.1984, ABl.EG 1984 Nr. L 66/30.
[14] ABl.EG 1994 Nr. L 98/34; hierzu ausführlich Schmidt-Aßmann (Fn. 9), S. 1284, 1287 f.; C. D. Classen, Forschungsförderung durch die EG und Freiheit der Wissenschaft, WissR 1995, S. 97 (106 f.).
[15] S. Art. 166, Rn. 8.
[16] Zum Begriffsverständnis der Kommission s. ABl.EG 1986 Nr. C 83/5.
[17] Zum Begriff der Pilotanlage EuG, Rs. T-184/97, Slg. 2000, II-3145, Rn. 60 ff. (BP Chemicals Ltd. / Kommission); ferner Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl.EG 1996 Nr. C 45/5, Ziff. 2.2 und Anlage I.
[18] Siehe Art. 157, Rn. 6; R. Rode, Internationale Wettbewerbsfähigkeit, in: Sturm (Hrsg.), Europäische Forschungs- und Technologiepolitik und die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips, 1996, S. 151 ff.
[19] Ähnlich J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 5.
[20] Siehe Rn. 12; Mariën-Dusak in: Röttinger/Weyringer (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Integration, 1996, S. 1009, S. 1015.
[21] Zum weiten Industriebegriff s. Art. 157, Rn. 7; vgl. J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 8.
[22] Näher E. Curtius, in: Lenz, EGV, Art. 163, Rn. 4, 24; Schmidt-Aßmann (Fn. 9), S. 1285.
[23] J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 13 ff.
[24] Hierzu H. Klodt u.a., Forschungspolitik unter EG-Kontrolle, Kieler Studien Nr. 220, 1988, S. 100 ff.
[25] Definition s. ABl.EG 1994 Nr. C 180/11; zur Bedeutung der KMU s. Art. 157, Rn. 12 m.w.N.
[26] Constantinesco/Jacqué/Kovar/Simon, TUE, S. 767; H. Ullrich, in: Hb.EGWirtR, Abschnitt N, Rn. 3.
[27] So auch I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2791.
[28] Näher J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 22 ff.
[29] Vgl. R. Rönck, Technische Normen als Gestaltungsmittel des Europäischen Gemeinschaftrechts, 1995, S. 70 ff.
[30] So H.-J. Glaesner, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130f, Rn. 4.
[31] H. Ullrich, in: Hb.EGWirtR, Abschnitt N, Rn. 3, Fn. 7.
[32] So auch J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 21, 33; MWLVD, CEE, Bd. 8, S. 179; ähnlich I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2791.
[33] Zur parallelen Problematik und andersartigen Lösung siehe Art. 157, Rn. 22 ff.
[34] Hierzu näher H. Hansen, Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen konkurrierenden Unternehmen, WuW 1999, S. 468 ff.
[35] VO (EG) Nr. 2659/2000 vom 29.11.2000, ABl.EG 2000 Nr. L 304/7; sie ersetzte am 1.1.2001 die VO (EWG) Nr. 418/85 vom 19.12.1984, ABl.EG 1985 Nr. L 53/5, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 22361/97, ABl.EG 1997 Nr. L 306/12. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung enthält keine sog. »weiße Liste« freigestellter Vertragsbestimmungen mehr, ferner lockert sie einige der Anforderungen an freigestellte Kooperationen. Sie wird ergänzt durch die Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.EG 2000 Nr. C 3/2.
[36] Vgl. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl.EG 1996 Nr. C 45/5, dessen Überarbeitung ansteht; zu seiner Heranziehung bei der Auslegung anderer forschungspolitischer Gemeinschaftsakte EuG, Rs. T-184/97, Slg. 2000, II-3145, Rn. 64 (BP Chemicals Ltd./Kommission); allgemein W. Cremer, Mitgliedstaatliche Forschungsförderung und Gemeinschaftsrecht: Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, EWS 1996, S. 379.
[37] W. Cremer, Forschungssubventionen im Lichte des EGV, 1995, S. 190.
[38] EuGH, Rs. 249/85, Slg. 1987, 2354, Rn. 16 (Albako).
[39] S. Art. 157, Rn. 24; a.A. Cremer (Fn. 37), S. 194.
[40] So auch W. Cremer (Fn. 35), S. 195; H.-J. Glaesner, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130f, Rn. 3; Mariën-Dusak (Fn. 20), S. 1015; H. Ullrich, in: Hb.EGWirtR, Abschnitt N, Rn. 23.
[41] So auch H. Ullrich, in: Hb.EGWirtR, Abschnitt N, Rn. 24.
[42] EuG, Rs. T-184/97, Slg. 2000, II-3145, Rn. 63 (BP Chemicals Ltd./Kommission), zu Forschungsbeihilfen jüngst Entscheidung der Kommission, C 18/1998, 18.10.2000 (Océ), noch nicht veröffentlicht.
[43] Vgl. EuGH, Rs. 249/85, Slg. 1987, 2354, Rn. 16 (Albako).
[44] Vgl. den geänderten Vorschlag der Kommission für das Sechste Rahmenprogramm, Dok. KOM (01) 709 endg., S. 13 f.
[45] Elizalde (Fn. 9), S. 343 f.; J. Grunwald, in: GTE, EU-/EGV, Art. 130f, Rn. 68, m.w.N.
[46] Vgl. Protokoll zum EGV über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, ABl.EG 1997 Nr. C 340/110.
[47] ABl.EG 1999 Nr. L 26/1, Art. 7.
[48] Zur Korrelation beider Bestimmungen MWLVD, CEE, Bd. 8, S. 178.
[49] So auch I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2792.
[50] Zur doppelten Rechtsgrundlage der Rahmenprogramme siehe Art. 166, Rn. 1.
[51] ABl.EG 2001 Nr. C 80/67

1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281


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