Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
DVBl. 2004,
S. 403 - 410 


Ulrich Stelkens*

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde
bei mehreren Entscheidungen
in derselben Sache


Obwohl die so genannten "Urteilsverfassungsbeschwerden" den größten Teil der verfassungsgerichtlichen Verfahren stellen, scheint die Frage ungeklärt, welche Gerichts- und/oder Verwaltungsentscheidungen innerhalb einer zur selben Sache ergangenen Entscheidungskette mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen sind. Diese Frage ist von praktischer Bedeutung, denn an einer falschen Auswahl kann in verschiedener Hinsicht die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde scheitern.
 
I. Einleitung
II. Beschwerdegegenstand bei Entscheidungsketten
1. Keine Beschränkung auf letztinstanzliche Entscheidungen
2. Maßnahmen in Privatrechtsform als tauglicher Beschwerdegegenstand
III.   Beschwerdebefugnis bei Entscheidungsketten
1. Behauptung einer Grundrechtsverletzung durch das materielle Verfahrensergebnis
2. Behauptung einer Grundrechtsverletzung durch das Gerichtsverfahren
3. Zusammenhang zwischen Beschwerdebefugnis und der Begründung der Verfassungsbeschwerde
IV. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungsketten
V. Fristberechnung bei Entscheidungsketten
VI. Fazit: Vielfalt statt Einheit der Verfassungsbeschwerde
 

I. Einleitung

In einem Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 19. 2. 1991 heißt es: "Ist der Beschwerdeführer sowohl durch einen Verwaltungsakt als auch durch die Entscheidungen im anschließenden gerichtlichen Verfahren in einem Recht im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG verletzt worden, so sind grundsätzlich alle Entscheidungen einschließlich des Verwaltungsakts aufzuheben, wenn sie sämtlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen worden sind"(1) (Hervorhebung vom Verf.). Hiermit wird zunächst vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer nicht zwingend durch alle in derselben Sache ergangenen Entscheidungen einer Entscheidungskette in seinen Grundrechten verletzt werden muss. Darüber hinaus wird unterstellt, der Beschwerdeführer könne sich auch dann, wenn er durch mehrere Entscheidungen derselben Entscheidungskette in seinen Grundrechten verletzt worden ist, darauf beschränken, nur eine oder jedenfalls nicht alle grundrechtsverletzenden Entscheidungen anzugreifen. Voraussetzung dieser Sichtweise ist, dass jede einzelne Entscheidung einer Entscheidungskette einen (potentiellen) selbständigen Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde bildet. Genau genommen wird dann im Wege der Verfahrensverbindung über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, wenn das BVerfG - wie es seiner Praxis entspricht - über Verfassungsbeschwerden, die gegen mehrere Entscheidungen einer Entscheidungskette gerichtet sind, in einem einheitlichen Verfahren entscheidet.(2) Dem steht jedoch die vielfach vertretene Auffassung gegenüber, Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde sei bei einer Entscheidungskette immer ausschließlich die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung(3) und es gelte in solchen Fällen ein Grundsatz der "Einheit der Verfassungsbeschwerde".(4) Auch wenn dies teilweise durch die Feststellung relativiert wird, es stehe dem Beschwerdeführer frei, neben der letztinstanzlichen Entscheidung auch die vorangegangenen Entscheidungen anzugreifen,(5) entspricht dies nicht der Rechtsprechung des BVerfG. Es scheinen daher vielfach Unsicherheiten darüber zu bestehen, welche Entscheidungen innerhalb einer Entscheidungskette mit Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.(6) Um hier Klarheit zu schaffen, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde getrennt voneinander in den Blick genommen werden.

II. Beschwerdegegenstand bei Entscheidungsketten

Dass Maßnahmen der Exekutive und der Judikative mit der Verfassungsbeschwerde angreifbare Akte der "öffentlichen Gewalt" i. S. der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG sein können, ist unproblematisch.(7) Das BVerfG hat auch bei Entscheidungsketten keine Beschränkung auf die letztinstanzliche Entscheidung für notwendig gehalten (1). Mittlerweile ist zudem geklärt, dass auch Regierungsakte keine justizfreien Hoheitsakte" und daher mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar sind. Hierauf muss daher nicht näher eingegangen werden.(8) Anders wird dies jedoch noch für den Fall des Verwaltungshandelns in Privatrechtsform gesehen (2).

1. Keine Beschränkung auf letztinstanzliche Entscheidungen

a) Grundsätzlich ist es Aufgabe des Beschwerdeführers, die Entscheidungen zu bezeichnen, die er mit der Verfassungsbeschwerde angreifen will (§ 92 BVerfGG).(9) Bei mehreren in derselben Sache ergangenen Entscheidungen kann jede Entscheidung tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein.(10) Dies bedeutet auch, dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränken kann, jedenfalls die letztinstanzliche Entscheidung anzugreifen.(11) Das BVerfG hält dann allerdings (konsequenterweise) für ausgeschlossen, bei Stattgabe der Verfassungsbeschwerde auch die Entscheidungen der Vorinstanzen nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben.(12) Allerdings hat das BVerfG (in frühen Entscheidungen) auch angenommen, eine ausdrücklich nur gegen die letztinstanzliche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde könne auch so ausgelegt werden, dass sie die Entscheidungen der Vorinstanzen mit einbeziehe, sofern sich aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers ergebe, dass er sich auch hiergegen wehre.(13) Hieraus ist teilweise geschlossen worden, das BVerfG nehme im Zweifel an, dass sich der Beschwerdeführer gegen alle ihm gegenüber in derselben Sache ergangenen Entscheidungen wende.(14) Dies entspricht jedenfalls nicht der neueren Rechtsprechung des BVerfG.(15) Denn wegen § 92 BVerfGG ist eine solche "konkludente" Bestimmung des Beschwerdegegenstandes nur möglich, wenn auch die vorinstanzlichen Entscheidungen in der Beschwerdeschrift nach Datum und Aktenzeichen genau bezeichnet sind.(16) Mittlerweile wird aus der Rechtsprechung des BVerfG auch geschlossen, dass eine solche Bezeichnung allein dem Erfordernis des § 92 BVerfGG nicht gerecht werde, sondern die angegriffenen Entscheidungen (im Original oder als Kopie) der Beschwerdeschrift als Anlage beizufügen seien.(17) Tatsächlich bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das BVerfG (mittlerweile) für eine "substantiierte" Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen verlangt.(18) Eine ausdrücklich nur gegen die letztinstanzliche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde kann daher vom BVerfG (jedenfalls heute) nur dann als konkludent gegen alle in derselben Sache ergangenen Entscheidungen gerichtet verstanden werden, wenn alle diese Entscheidungen in der Beschwerdeschrift genau bezeichnet (Datum/Aktenzeichen) und der Verfassungsbeschwerde in Kopie beigefügt oder in der Begründung zumindest inhaltlich genau wiedergegeben werden. Eine konkrete Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung wird damit nur dann unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, wenn sich aus der Beschwerdeschrift unmissverständlich ergibt, dass sich die Beschwerde (auch) gegen diese konkrete Maßnahme richten soll.(19) Wird dies versäumt, überprüft das BVerfG die Grundrechtskonformität der nicht angegriffenen Entscheidungen nicht.(20)
b) Daher lässt sich auf der Ebene des Beschwerdegegenstands einer Verfassungsbeschwerde auch nicht die - oft verneinte(21) - Frage beantworten, ob die Verfassungsbeschwerde auf die Ausgangsentscheidung oder einzelne vorinstanzliche Entscheidungen begrenzt werden kann, ohne die letztinstanzliche Entscheidung anzugreifen. Hier stellt sich allenfalls die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses (s. u. IV 5). Der Begriff der "öffentlichen Gewalt" differenziert jedenfalls nicht zwischen den einzelnen Entscheidungen eines Instanzenzuges. Dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde "von Amts wegen" auf die nachfolgenden Entscheidungen erstreckt,(22) ist deshalb auch hier nur möglich, wenn diese nachfolgenden Entscheidungen in der Beschwerdeschrift genau konkretisiert werden und der Antrag demnach auslegungsfähig ist.
c) Vielfach wird ebenfalls bereits auf der Ebene des tauglichen Beschwerdegegenstandes gefragt, ob auch die sog. "Zwischenentscheidungen" mit der Verfassungsbeschwerde zulässigerweise angegriffen werden können.(23) Hiermit sind alle diejenigen Entscheidungen gemeint, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (oder Verwaltungsverfahrens) vor Erlass der eigentlichen Endentscheidung ergehen. Problematisch soll die "Beschwerdegegenstandsfähigkeit" solcher Entscheidungen - ähnlich wie bei § 44a VwGO) - dann sein, wenn die Entscheidung dem Beschwerdeführer weder sofort wirkende Nachteile zufügt (wie etwa der Haftbefehl) noch Bindungswirkung gegenüber der Endentscheidung entfaltet, das Gericht (oder die Behörde) in seiner (ihrer) Endentscheidung also etwaige durch die Zwischenentscheidung hervorgerufene Grundrechtsverletzungen noch selbst korrigieren kann. Dies zeigt bereits, dass es sich bei dieser Frage nicht um die Frage der "Beschwerdegegenstandsfähigkeit" solcher Entscheidungen handelt, sondern eher um ein Problem der "Unmittelbarkeit" der durch die Zwischenentscheidung vermittelten Beschwer und damit um ein Problem der Beschwerdebefugnis bzw. der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hierzu noch IV 3 und V 2).(24)

2. Maßnahmen in Privatrechtsform als tauglicher Beschwerdegegenstand

a) Ob auch Verwaltungsmaßnahmen in Privatrechtsform Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sein können, konnte das BVerfG zunächst jahrelang offen lassen.(25) Seit den 1990er Jahren wird sie vom BVerfG jedoch mit der Begründung verneint, die privatrechtlich handelnde Verwaltung trete dem Betroffenen nicht als Trägerin öffentlicher Gewalt gegenüber.(26) Diese sehr späte Festlegung des BVerfG kam etwas überraschend, weil in der Literatur mittlerweile die Auffassung herrschend geworden war, dass jedenfalls solche privatrechtlichen Verwaltungsmaßnahmen verfassungsbeschwerdefähig sind, die von einer staatlichen Behörde oder einer Behörde einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen worden sind.(27) Nur dies ist sachgerecht: Es ist mittlerweile weitgehend unstreitig, dass grundsätzlich jeder grundrechtsrelevante Exekutivakt tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, also der Begriff der "öffentlichen Gewalt" in Zusammenhang mit der Grundrechtsbindung der Staatsgewalt zu sehen ist. Da nach heute kaum noch bestrittener Meinung die öffentliche Hand über Art. 1 Abs. 3 GG immer an Grundrechte gebunden ist, auch dann, wenn ihre Tätigkeit nur rein "fiskalischen" oder "erwerbswirtschaftlichen" Charakter hat(28) - über die oftmals noch als "h. M." bezeichnete Auffassung, die eine Freistellung der "fiskalischen" Tätigkeit von der Grundrechtsbindung annahm, ist auch die Rechtsprechung mittlerweile weitgehend hinweg(29) -, muss daher konsequenterweise auch jedes privatrechtsförmige Verwaltungshandeln Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können, soweit der Betroffene behaupten kann, hierdurch in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Die früher in der Literatur vielfach vertretene Gegenauffassung erklärte sich vor allem daraus, dass eine (unmittelbare) Grundrechtsbindung privatrechtsförmigen Verwaltungshandelns gerade nicht oder nur teilweise angenommen wurde.(30) Eine Rechtfertigung dafür, den Kreis der mit der Verfassungsbeschwerde rügbaren Exekutivakte enger zu ziehen als den Kreis der grundrechtsgebundenen Exekutivakte, ist auch nicht erkennbar. Will das BVerfG den Anschluss an die Entwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft nicht verpassen, wird es seine Auffassung zu überdenken haben.
b) Eine andere Frage ist, ob auch Maßnahmen von Eigengesellschaften der öffentlichen Hand oder gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen als "öffentliche Gewalt" i. S. der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG angesehen werden können. Dies hängt davon ab, ob solche Gesellschaften selbst grundrechtlichen Bindungen unterworfen sind (dann wäre die Verfassungsbeschwerdefähigkeit ihrer Maßnahmen zu bejahen) oder ob nur die juristische Person des öffentlichen Rechts, die Anteilseigner der Gesellschaft ist, öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, diese jedoch verpflichtet ist, auf die Beachtung dieser Bindungen durch die Gesellschaft hinzuwirken. Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden: Trotz vielfältiger Stellungnahmen hierzu ist ein Konsens nicht erkennbar.(31) Vermutlich deshalb hat die Erste Kammer des Ersten Senats des BVerfG in einem Beschluss über eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG vom 8. 1. 2002 angekündigt, dass die Frage der Grundrechtsbindung staatlich beherrschter, jedoch nicht im staatlichen Alleinbesitz stehender Kapitalgesellschaften (betroffen ist die Deutsche Postbank AG) "eingehend zu prüfen sein wird".(32) Diese Prüfung wird abzuwarten sein. Wird die unmittelbare Grundrechtsbindung der Eigengesellschaften und der gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen anerkannt, müsste jedoch konsequenterweise angenommen werden, dass auch ihre Maßnahmen "öffentliche Gewalt" sein können.

III.   Beschwerdebefugnis bei Entscheidungsketten

Dass grundsätzlich alle gegenüber dem Beschwerdeführer in einer Angelegenheit ergangenen Entscheidungen taugliche Beschwerdegegenstände einer Verfassungsbeschwerde sein können, besagt für sich allein noch nicht, dass der Beschwerdeführer auch alle diese Entscheidungen mit der Verfassungsbeschwerde angreifen sollte. Das BVerfG differenziert nämlich auch im Rahmen der Prüfung der Beschwerdebefugnis zwischen den einzelnen angegriffenen Entscheidungen und untersucht für jede Entscheidung getrennt, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend dargetan hat. Umgekehrt bestimmt sich daher nach dem Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers, welche Entscheidungen er mit der Verfassungsbeschwerde angreifen sollte. Insoweit sind vielfach zwei "Angriffsrichtungen" denkbar, die auch kombiniert werden können. Zunächst kann der Beschwerdeführer annehmen, dass ihn das materielle Verfahrensergebnis in seinen Grundrechten verletzt, etwa weil das Fachgericht seine Klage abgewiesen oder ihn zu einem Tun oder Unterlassen verurteilt hat (1). Ebenso kann der Beschwerdeführer behaupten, dass Entscheidungsverfahren sei in einer Weise durchgeführt worden, die seine Grundrechte verletze, etwa weil ihm kein rechtliches Gehör gewährt wurde (2). Beide Behauptungen schließen sich weder gegenseitig aus noch sind sie wechselseitig ineinander enthalten.(33) Dies wirft die Frage auf, inwieweit der Beschwerdeführer durch eine "selektive Behauptung" von Grundrechtsverletzungen dem BVerfG eine bestimmte Prüfrichtung vorgeben kann (3).

1. Behauptung einer Grundrechtsverletzung durch das materielle Verfahrensergebnis

a) Behauptet der Beschwerdeführer, dass ihn das materielle Ergebnis eines mehrinstanzlichen Verfahrens in seinen Grundrechten verletzt, so ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, soweit er die Entscheidungen angreift, die sich mit der eigentlichen Hauptsache beschäftigen und den Beschwerdeführer (noch) belasten. Damit sind Verfassungsbeschwerden gegen Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen, die bereits im Instanzenzug aufgehoben worden sind, wegen fehlender Beschwerdebefugnis (fehlende gegenwärtige Beschwer) unzulässig. Ebenso sind natürlich Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen, die dem Beschwerdeführer Recht geben, unzulässig, da das Ergebnis einer solchen Entscheidung den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten verletzen kann.(34)
b) Selbst dann, wenn die letztinstanzliche Entscheidung die vorgehenden, nach Ansicht des Beschwerdeführers grundrechtsverletzenden Entscheidungen nicht aufhebt, ist möglich, dass diese letztinstanzliche Entscheidung Grundrechte des Beschwerdeführers hinsichtlich des materiellen Verfahrensergebnisses nicht verletzen kann und es daher insoweit an der Beschwerdebefugnis fehlt. Dann sind nur die vorhergehenden Entscheidungen anzugreifen. Hiervon geht das BVerfG immer dann aus, wenn sich eine Rechtsmittelentscheidung (in ihrer Begründung) nicht unmittelbar mit der Hauptsache beschäftigt, wie dies insbesondere bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden bzw. Entscheidungen über Anträge auf Zulassung der Berufung bzw. Revision möglich ist aber auch bei allen sonstigen Rechtsmittelentscheidungen, mit denen ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird, ohne zur eigentlichen Hauptsache Stellung zu nehmen. Denn in diesen Fällen macht sich das Rechtsmittelgericht die Grundrechtsverletzung durch die Vorinstanzen gerade nicht zu Eigen, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulässigkeit des Rechtsmittels. Wird dementsprechend nur Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung erhoben, wird die Rechtsmittelentscheidung auch bei Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Rechtsmittelentscheidung soll vielmehr mit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung gegenstandslos werden und sich damit erledigen.(35) Letztinstanzliche Entscheidungen dieser Art sind demnach allenfalls für die Frage der Rechtswegerschöpfung und die Fristberechnung (s. u. IV und V) von Bedeutung, können aber nicht selbst - mit Erfolg - zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden, mit der die Verletzung materieller Grundrechte durch das eigentliche Verfahrensergebnis gerügt wird. Wenn sich in solchen Rechtsmittelentscheidungen Ausführungen zur eigentlichen Hauptsache finden, bejaht das BVerfG allerdings (teilweise?) auch insoweit die Beschwerdebefugnis.(36) Es kommt damit in solchen Fällen im Wesentlichen auf den genauen Inhalt der Entscheidungsbegründung an.
c) Ähnlich differenziert das BVerfG bei der Beschwerdebefugnis gegenüber Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen/einstweiligen Rechtsschutzes. Unproblematisch ist zunächst der Fall, dass auf eine bestimmte Entscheidung im Verfahren des vorläufigen/einstweiligen Rechtsschutzes eine abschließende Entscheidung zur Hauptsache folgt: Hier erledigen sich die im vorläufigen/einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung,(37) so dass von ihnen keine gegenwärtige Beschwer mehr ausgeht und somit die Beschwerdebefugnis fehlt (s. a. IV 2). Ist eine Hauptsacheentscheidung jedoch noch nicht ergangen, hält es das BVerfG für möglich, dass gerade die Zu- oder Aberkennung des Verfügungs-, Arrests- oder Anordnungsanspruchs einen der Verfahrensbeteiligten in materieller Hinsicht in seinen Grundrechten verletzen kann.(38) Wenn dennoch in solchen Fällen die Verfassungsbeschwerde zumeist für unzulässig gehalten wird, liegt dies nicht an der fehlenden Beschwerdebefugnis, sondern an der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, die regelmäßig die Durchführung des Hauptsacheverfahrens bei der Behauptung solcher Grundrechtsverletzungen verlangt, die auch das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens sein könnten.(39) Nach Auffassung des BVerfG kann jedoch eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzes die Beteiligten dann nicht in materieller Hinsicht in ihren Grundrechten verletzen, wenn sie zum Verfügungs-, Arrests- oder Anordnungsanspruch nicht Stellung nimmt. Hieran fehlt es z. B., wenn das Gericht den Antrag bereits wegen fehlender Eilbedürftigkeit ablehnt.(40) Entsprechendes gilt, wenn es zu den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren überhaupt nicht Stellung nimmt, sondern eine offene Folgenabwägung vornimmt. Hier kann sich nur die Frage stellen, ob die Entscheidung über den einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutz die Beteiligten in ihren Verfahrensgrundrechten verletzt.

2. Behauptung einer Grundrechtsverletzung durch das Gerichtsverfahren

Sieht sich der Beschwerdeführer durch die Gestaltung des Gerichtsverfahrens in seinen Grundrechten verletzt, wendet er sich dagegen, wie Recht gesprochen wurde und allenfalls mittelbar dagegen, was an Recht gesprochen wurde. Zu denken ist neben der Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) und des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) etwa an die Fälle der Gestaltung des Gerichtsverfahrens in letztlich rechtsverweigernder Weise (Art. 19 Abs. 4 GG)(41) oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch den Richter, z. B. durch beleidigende Formulierung der Urteilsgründe.(42) In allen diesen Fällen ist die Beschwerdebefugnis nur hinsichtlich der Entscheidungen gegeben, die den behaupteten Verfahrensverstoß begangen haben. Dies sind auch die Entscheidungen, die den Verfahrensverstoß einer vorhergehenden Entscheidung als gesetzeskonform gebilligt und sich damit diese Grundrechtsverletzung zu Eigen gemacht haben. Nicht zulässig wäre demgegenüber die Verfassungsbeschwerde gegen solche nachfolgenden Entscheidungen, zu deren "Prüfungsprogramm" der behauptete Verfahrensverstoß nicht zählt(43) (vgl. o. III 1 b).

3. Zusammenhang zwischen Beschwerdebefugnis und der Begründung der Verfassungsbeschwerde

a) Die dargelegten Grundsätze stellen hohe Anforderungen an den Beschwerdeführer, weil sie von ihm verlangen genau zu ermitteln, inwieweit ihn die einzelnen Entscheidungen einer Entscheidungskette jeweils unmittelbar in seinen Grundrechten verletzen.(44) Erschwert wird diese Prüfung zudem dadurch, dass das BVerfG nicht schematisch auf den eigentlichen Prüfungsgegenstand der jeweiligen Entscheidungen abstellt, sondern auf deren individuelle Begründung (s. o. III 1 b und c). Verkennt der Beschwerdeführer diese Grundsätze und greift eine Entscheidung an, für die ihm die Beschwerdebefugnis fehlt, verwirft das BVerfG insoweit die Verfassungsbeschwerde als unzulässig.(45) Es ist daher nicht zu empfehlen, im Zweifel Verfassungsbeschwerde gegen sämtliche Entscheidungen einer Entscheidungskette einzulegen.(46)
b) Andererseits zeigen die dargelegten Anforderungen aber auch deutlich, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeschrift für das BVerfG nicht nur verbindlich festlegt, welche Entscheidungen innerhalb einer Entscheidungskette Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde werden (s. o. II 1), sondern auch, in welche Richtung das BVerfG die angegriffenen Entscheidungen auf ihre Grundrechtskonformität hin untersuchen soll. Ausgangspunkt ist auch insoweit § 92 BVerfGG, der vom Beschwerdeführer verlangt, das Grundrecht zu bezeichnen, das durch die von ihm angegriffenen Entscheidungen verletzt sein soll. Richtigerweise ist diese Bestimmung zwar nicht dahingehend zu verstehen, dass das BVerfG sich darauf beschränken dürfte, die angegriffene Entscheidung nur am Maßstab der ausdrücklich in der Beschwerdeschrift bezeichneten Grundrechte zu prüfen.(47) § 92 BVerfGG kann aber sinnvollerweise auch nicht als reine Förmlichkeit verstanden werden, die keinerlei Auswirkungen auf den Prüfungsgegenstand der Verfassungsbeschwerde hat. Vielmehr liegt nahe, § 92 BVerfGG in Beziehung zu dem Erfordernis der "Behauptung der Grundrechtsverletzung" des § 90 Abs. 1 BVerfGG zu setzen und anzunehmen, dass der Beschwerdeführer (jedenfalls) darlegen muss, inwieweit er sich durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen Grundrechten verletzt sieht, was also für ihn die tatsächliche Beschwer darstellt, der mit der Verfassungsbeschwerde abgeholfen werden soll.(48) § 90 Abs. 1 und § 92 BVerfGG verlangen demnach vom Beschwerdeführer den Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich die von ihm behauptete Grundrechtsverletzung ergibt und auf diese Weise den Streitgegenstand der Verfassungsbeschwerde festzulegen.(49) Hieraus dürfte sich jedenfalls im Grundsatz auch eine Bindung des BVerfG dahingehend ergeben, dass es nur in der vom Beschwerdeführer durch seinen Sachverhaltsvortrag angegebenen Prüfrichtung hin die Grundrechtskonformität der angegriffenen Entscheidungen prüft. Sieht der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung etwa nur in seiner Verurteilung zu einer bestimmten Leistung, weil er die so festgestellte materielle Leistungspflicht für grundrechtswidrig hält, ist es jedenfalls kaum geboten - und entspricht auch nicht der Rechtsprechung des BVerfG -, dass das BVerfG letztlich von Amts wegen überprüft, ob nicht jedenfalls die letztinstanzliche Entscheidung den Beschwerdeführer z. B. (auch) in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt.(50) Dem entspricht, dass das BVerfG dem Beschwerdeführer auch gestattet, eine Entscheidung nur teilweise anzugreifen.(51) Deshalb kann die These aufgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeschrift festlegt, welchen durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich vorgenommenen Grundrechtseingriff das BVerfG auf seine Grundrechtskonformität hin überprüfen soll. Das BVerfG darf dann von sich aus die Prüfung nicht auch auf solche Grundrechtseingriffe erstrecken, die von den vom Beschwerdeführer angegriffenen Maßnahmen zwar ausgehen, vom Beschwerdeführer selbst jedoch nicht als Verletzung seiner Grundrechte gesehen werden. Ob diese These tragfähig ist, kann hier allerdings nicht näher untersucht werden. Sie stellt wohl das prozessuale Spiegelbild der sehr umstrittenen Frage der Abgrenzung zwischen echten und unechten Grundrechtskonkurrenzen dar.(52)

IV. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungsketten

1. War bei der Frage nach dem Beschwerdegegenstand und der Beschwerdebefugnis zwischen den einzelnen Entscheidungen einer Entscheidungskette deutlich zu differenzieren, behandelt das BVerfG eine Entscheidungskette hinsichtlich des Gebots der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und des Rechtsschutzbedürfnisses als "Einheit": Zwar berührt § 90 Abs. 2 BVerfGG die Möglichkeit nicht, gegen alle innerhalb einer Entscheidungskette ergangenen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde einzulegen (s. o. II 1). Die Verfassungsbeschwerde gegen alle Entscheidungen einer Entscheidungskette ist aber unzulässig, wenn der Rechtsweg in der fraglichen Angelegenheit nicht vollständig erschöpft wurde bzw. noch jenseits der Rechtswegerschöpfung Möglichkeiten bestehen oder bestanden, der Beschwer mit Hilfe der Fachgerichte abzuhelfen. Umgekehrt ist für die Frage der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität unerheblich, ob der Beschwerdeführer im Verhältnis zu jeder Entscheidung einer Entscheidungskette als beschwerdebefugt anzusehen ist. Es sind folglich auch solche Rechtsbehelfe einzulegen, deren Verwerfung durch die zuständige Instanz selbst nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht werden kann, weil es insoweit an einer Beschwerdebefugnis fehlt (s. o. III 1 b).
2. In bestimmten Fällen führt das Erfordernis des § 90 Abs. 2 BVerfGG allerdings mittelbar dazu, dass bestimmte Entscheidungen einer Entscheidungskette aus dem Kreis der Beschwerdegegenstände einer zulässigen Verfassungsbeschwerde herausfallen. Dies ist zunächst gegeben, wenn sich nach dem maßgeblichen Prozessrecht mit der Einleitung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens die Ausgangsentscheidung erledigt. So soll für eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid auch nach erfolglosem Einspruch das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil der Bußgeldbescheid im Einspruchsverfahren nur die Funktion einer Beschuldigung übernehme, die den Gegenstand des Verfahrens zwar eingrenze, aber keine selbständige Wirkung mehr entfalte.(53) Ebenso erledigen sich Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzes, wenn über die Hauptsache rechtskräftig entschieden worden ist (s. o. III 1 a), und können deshalb die Beteiligten nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Regel nicht mehr in ihren Grundrechten verletzen. Auch wurde das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Revisionsentscheidung verneint, wenn diese das Verfahren an das Instanzgericht zurückverwiesen hat und dort das Verfahren in einer für den Beschwerdeführer günstigen Weise abgeschlossen worden ist.(54) Grundsätzlich ist daher die Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das weitere Verfahren zur Erledigung der Ausgangsentscheidung führt, unabhängig davon, ob (auch) im weiteren Verfahren Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Grundrechtswidrigkeit gerade der erledigten Ausgangsentscheidung hat.(55)
3. Nach diesen Grundsätzen dürfte sich auf der Ebene der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität auch das Problem der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Zwischenentscheidungen lösen lassen (s. o. II 1 c): Grundsätzlich sind auch verbindliche Zwischenentscheidungen als Akte der "öffentlichen Gewalt" mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar und können Grundrechte entweder durch ihren eigentlichen Ausspruch oder durch das Verfahren, in dem sie zu Stande gekommen sind, verletzen. § 90 Abs. 2 BVerfGG verlangt jedoch grundsätzlich die vollständige Durchführung des Verfahrens, in dessen Rahmen die Zwischenentscheidung ergeht, soweit die verfahrensabschließende Entscheidung geeignet ist, eine durch eine Zwischenentscheidung verursachte Grundrechtsverletzung zu beseitigen. Hieran fehlt es, wenn die Zwischenentscheidung für die verfahrensabschließende Entscheidung bindend ist (selbständige Zwischenentscheidung). In diesem Fall gehört die abschließende Entscheidung nicht "zum Rechtsweg" i. S. des § 90 Abs. 2 BVerfGG, weil sie nicht geeignet ist, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (s. a. noch V 2).(56) Ist die Zwischenentscheidung demgegenüber für die Entscheidung, die das Verfahren abschließt, nicht bindend, erledigt sie sich regelmäßig mit deren Ergehen, so dass sie wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden kann(57) - es sei denn, der Beschwerdeführer hat an der Feststellung der Grundrechtsverletzung durch die Zwischenentscheidung noch ein berechtigtes Interesse.(58)
4. Der Zweite Senat des BVerfG hat zudem in einem Beschluss vom 5. 12. 2001 angenommen, der Erfolg einer gegen die Rechtsbehelfsentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde könne dazu führen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung wegen Missachtung ihrer Subsidiarität (nachträglich?) unzulässig wird: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Haftanordnungsbeschluss. Insoweit rügte der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2. Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG. Der Beschwerdeführer hatte jedoch ebenfalls die Entscheidung des Beschwerdegerichts angegriffen, das die Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss wegen Erledigung für unzulässig gehalten hatte, weil der Beschwerdeführer mittlerweile aus der Haft entlassen worden war. Hierin sah der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser gegen die Beschwerdentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG statt,(59) hob sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und wies den Rechtsstreit an das Beschwerdegericht zurück.(60) Die gegen den Haftanordnungsbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde verwarf das BVerfG demgegenüber als unzulässig: Mit der Zurückweisung an das Beschwerdegericht nach § 95 Abs. 2 BVerfGG sei der Rechtsweg gegen den Haftanordnungsbeschluss (wieder) eröffnet worden, so dass der Beschwerdeführer diesen fachgerichtlichen Rechtsweg ausschöpfen müsse, um seiner materiellen Beschwer - Verletzung des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG - abzuhelfen. Im Ergebnis wurde damit die auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbehelfsentscheidungen zum Rechtsweg gezählt, der vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung wegen Verletzung materieller Grundrechte zu erschöpfen sei.(61) Dass diese Konstruktion sinnvoll ist, kann bezweifelt werden.
5. Wenn überhaupt dürfte sich schließlich auch nur aus § 90 Abs. 2 BVerfGG der bereits erwähnte (s. o. II 1 b), oft postulierte Grundsatz herauszulesen sein, dass sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken dürfe, nur die Ausgangsentscheidung(-en) anzugreifen, wenn sich die nachfolgenden Entscheidungen die dort erfolgte Grundrechtsverletzung zu Eigen machen. Dies wird teilweise damit begründet, dass die Aufhebung nur der Ausgangsentscheidung die darauf folgenden Bestätigungen bestehen ließen, so dass für einen so reduzierten Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.(62) Dem ist entgegenzuhalten, dass mit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung nach § 95 Abs. 2 BVerfGG die auf die Ausgangsentscheidung folgenden Entscheidungen gegenstandslos und damit den Beschwerdeführer nicht mehr beschweren würden. Wie dargelegt zieht das BVerfG eine solche Konstruktion heran, wenn die letztinstanzliche Entscheidung wegen fehlender Beschwerdebefugnis nicht zulässigerweise zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht werden kann (s. o. III 1 b). Weshalb diese Konstruktion ausgeschlossen sein sollte, wenn die Verfassungsbeschwerde auch gegen die nachfolgenden Entscheidungen zulässig wäre, eine Verfassungsbeschwerde insoweit jedoch nicht erhoben worden ist, dürfte sich kaum begründen lassen.(63)

V. Fristberechnung bei Entscheidungsketten

1. Auch hinsichtlich der Verfassungsbeschwerdefrist werden vom BVerfG die Entscheidungen einer Entscheidungskette als "Einheit" betrachtet. Anders als es der Wortlaut des § 93 Abs. 1 BVerfGG nahe legt, entnimmt das BVerfG der Wertung des § 90 Abs. 2 BVerfGG, dass es für den Fristbeginn allein auf die letzte zur fraglichen Sache ergangene Entscheidung ankommt,(64) auch wenn sie selbst wegen fehlender Beschwerdebefugnis nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht werden kann (s. o. III 1 b). Die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG beginnt somit für alle Entscheidungen einer Entscheidungskette erst mit der Zustellung bzw. formlosen Mitteilung oder Verkündung der Entscheidung zu laufen, die diejenige Entscheidung ist, mit deren Erlass der Rechtsweg erschöpft bzw. dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Genüge getan worden ist. Auf die vorhergehenden Entscheidungen ist für die Fristberechnung nur dann abzustellen, wenn eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG erstrebt wird; denn auch eine solche Vorabentscheidung kann nur innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG begehrt werden.(65)
2. Fraglich ist jedoch, ob eine Zwischenentscheidung, die an sich zum Gegenstand einer zulässigen Verfassungsbeschwerde vor Erlass der das Verfahren endgültig abschließenden Entscheidung hätte gemacht werden können (s. o. II 1 c und IV 3), noch zusammen mit dieser abschließenden Entscheidung angegriffen werden kann. Das Problem lässt sich am Beispiel eines Beschlusses nach § 17a GVG verdeutlichen: Verweist ein Gericht einen Rechtsstreit unter Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG an ein unzuständiges Gericht und wird diese Verweisung im Beschwerdeverfahren nach § 17 Abs. 4 S. 4 bis 6 GVG ebenfalls unter Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bestätigt, können die in diesem Verfahren ergangenen Beschlüsse Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, weil sie für die nachfolgenden Entscheidungen bindend sind (§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG). Dies zeigt sich u. a. darin, dass die nachfolgenden Entscheidungen selbst nicht gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GVG verstoßen, wenn sie diese Bindungswirkung beachten, weil das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, eben wegen § 17a Abs. 1 GVG durch die Verweisung zum gesetzlichen Richter geworden ist. Die Partei, die sich durch die Verweisung in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt sieht, kann daher innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG, die erst mit der Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren nach § 17a GVG beginnt, Verfassungsbeschwerde erheben.(66) Jedoch könnte es aus ihrer Sicht auch sinnvoll sein, den Erlass der das Verfahren in der Sache abschließenden letztinstanzlichen Entscheidung abzuwarten, weil sich erst nach Erlass dieser Entscheidung herausstellt, welche Partei durch das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens insgesamt materiell beschwert ist. So dürfte der Beklagte regelmäßig das Interesse an einer gegen die Verweisungsbeschlüsse gerichteten Verfassungsbeschwerde verlieren, wenn die Klage im Hauptsacheverfahren endgültig abgewiesen wird. Im Hinblick auf die Belastung des BVerfG wäre es damit kontraproduktiv, von dem Betroffenen zu verlangen, die Zwischenentscheidung bereits vor Erlass der Endentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen, um sich die Möglichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwischenentscheidung zu erhalten, von der er noch gar nicht weiß, ob sie ihn im Ergebnis tatsächlich belasten wird. Unter dem Blickwinkel der Überlastung des BVerfG spricht daher viel dafür, dass der durch eine selbständige Zwischenentscheidung Beschwerte unmittelbar nach Abschluss des "Zwischenverfahrens" Verfassungsbeschwerde erheben kann, dass ihm jedoch der Ablauf der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegengehalten werden kann, wenn er eine Verfassungsbeschwerde auch gegen die Zwischenentscheidungen erst zusammen mit einer (fristgerecht eingelegten) Verfassungsbeschwerde erhebt, die gegen die das Verfahren abschließenden Entscheidungen gerichtet ist.

VI. Fazit: Vielfalt statt Einheit der Verfassungsbeschwerde

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der teilweise behauptete Grundsatz der "Einheit der Verfassungsbeschwerde" bei mehreren in derselben Sache ergangenen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsentscheidungen als Rechtsgrundsatz nicht existiert. Das BVerfG hat zwar teilweise von der Notwendigkeit einer "einheitlichen Überprüfung" der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen in solchen Fällen gesprochen.(67) Zumeist differenziert das BVerfG jedoch bei der Zulässigkeits- und der Begründetheitsprüfung deutlich zwischen den einzelnen Entscheidungen einer Entscheidungskette, was natürlich nicht ausschließt, dass eine gemeinsame Prüfung der verschiedenen Entscheidungen möglich ist, soweit sie dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Diese gemeinsame Prüfung ist jedoch nicht rechtlich geboten, sondern - weil sie Wiederholungen erspart - allenfalls zweckmäßig. Werfen die verschiedenen Entscheidungen einer Entscheidungskette unterschiedliche Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Begründetheit auf, muss demgegenüber der Erfolg einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen alle Entscheidungen dieser Kette richtet, nicht zwingend einheitlich ausfallen.(68)

Fußnoten:

(1) BVerfGE 84, 1 (3).
(2) So deutlich S. Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 520; B. Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Loseblatt, Stand: September 2003, § 90 Rdnr. 151.
(3) So wohl D. Dörr, Die Verfassungsbeschwerde in der Prozeßpraxis, 2. Aufl. 1997, Rdnr. 94; C. Gusy, Die Verfassungsbeschwerde, 1988, Rdnr. 38; H. Lechner/R. Zuck, BVerfGG, 4. Aufl. 1996, § 90 Rdnr. 99.
(4) M. Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde, 2001, § 6 Rdnr. 27; B. Pieroth/B. Schlink, Grundrechte, 18. Aufl. 2002, Rdnr. 1127.
(5) So R. Fleury, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2001, Rdnr. 296; H. Gersdorf, Verfassungsprozeßrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung, 2000, Rdnr. 12, M. Kleine-Cosack (Fußn. 4), § 6 Rdnr. 27; B. Pieroth/B. Schlink (Fußn. 4), Rdnr. 1127.
(6) Gar nicht behandelt wird dieses Problem bei: G. Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 1996; K. Schlaich/S. Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001.
(7) Siehe nur E. Benda/E. Klein, Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 2001, Rdnr. 507, 515.
(8) Hierzu näher E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 520 ff.; W.-R. Schenke, in: Dolzer/Vogel (Hrsg.), Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Loseblatt, Art. 19 Rdnr. 219 ff. (Bearbeitung 1982); K. Stern (ebend.), Art. 93 Rdnr. 615 (Bearbeitung 1982).
(9) E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 613.
(10) Vgl. z. B. BVerfGE 3, 377 (379); 20, 257 (266 f.); 84, 1 (3); 103, 142 (150); 105, 135 (171 f.); 105, 239 (251 f.).
(11) Vgl. z. B. BVerfGE 4, 52 (56); 19, 377 (393); 97, 12 (21 und 34); 101, 275 (284 ff. und 297); 102, 347 (348 und 369).
(12) Vgl. z. B. BVerfGE 4, 52 (56); 101, 275 (284 ff. und 297); BVerfG (K), NJW 2003, 2444 (2447).
(13) BVerfGE 6, 386 (387 ff.); 21, 102 (104); 54, 53 (64 f.); ähnlich auch BVerfGE 1, 322 (332); 17, 224 (226 f.).
(14) M. Sachs, Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an seine Entscheidungen, 1977, S. 371.
(15) Vgl. z. B. BVerfGE 101, 132 (136 und 139); 101, 275 (284 ff. und 297); 102, 1 (5 und 24 f.); 102, 347 (348 und 369).
(16) E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 614; H. Lechner/R. Zuck (Fußn. 4), § 92 Rdnr. 15; B. Schmidt-Bleibtreu (Fußn. 2), § 92 Rdnr. 2.
(17) D. Dörr (Fußn. 4), Rdnr. 255; M. Kleine-Cosack (Fußn. 4), Rdnr. 321 ff.; R. Zuck, NJW 1993, 1310 (1311). Teilweise wird dies auch nur "dringend empfohlen": D. Kley, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 92 Rdnr. 12.
(18) BVerfGE 88, 40 (45); 93, 266 (288).
(19) So jetzt ausdrücklich für die Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BayVerf: BayVerfGH, BayVBl. 2003, 396.
(20) Vgl. z. B. BVerfGE 101, 331 (345); BVerfG (K), NJW 2003, 2444 (2447).
(21) H. Gersdorf (Fußn. 5), Rdnr. 11; C. Pestalozza , Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, § 12 Rdnr. 26.
(22) So anscheinend bei BVerfGE 4, 412 (413).
(23) So E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 509 f.; D. Dörr (Fußn. 4), Rdnr. 107 ff.; R. Fleury (Fußn. 5), Rdnr. 293; M. Kleine-Cosack (Fußn. 4), Rdnr. 13 ff.; H. Lechner/R. Zuck (Fußn. 4), § 90 Rdnr. 102; B. Schmidt-Bleibtreu (Fußn. 2), § 90 Rdnr. 132.
(24) D. Kley/J. Rühmann, in: Umbach/Clemens (Fußn. 17), § 90 Rdnr. 37, 97 ff.
(25) Vgl. BVerfGE 12, 354 (361).
(26) BVerfGE 96, 171 (180); BVerfG (K), NVwZ-RR 1995, 232; FamRZ 1999, 1575; NZA 2000, 835; NJW 2000, 3341. Ebenso schon seit jeher die Rspr. des BayVerfGH zur Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BayVerf: BayVerfGH, in: BayVGHE 13 n. F., II 81 (83 ff.); BayVGHE 13 n. F., II 101 (106); BayVGHE 24 n. F., II 93 (95); BayVGHE 34 n. F., II 145 (146); krit. hierzu Pestalozza (Fußn. 21), § 23 Rdnr. 74.
(27) J. Becker, Verwaltungsprivatrecht und Verwaltungsgesellschaftsrecht, 1994, S. 170 f.; E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 518; D. Dörr (Fußn. 4), Rdnr. 96; D. Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, 1984, S. 289; R. Fleury (Fußn. 5) Rdnr. 291; C. Gusy (Fußn. 4), Rdnr. 34; C. Pestalozza (Fußn. 21), § 12 Rdnr. 25; G. Robbers (Fußn. 6), S. 17; a. A. nur H. Gersdorf (Fußn. 5), Rdnr. 12 (der seine Auffassung zudem als "unstreitig" bezeichnet).
(28) Siehe nur H. Dreier, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar - Band I, 1996, Art. 1 Rdnr. 48 ff.; W. Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl. 2002, Art. 1 Rdnr. 94 ff.; W. Rüfner, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts V, 1992, § 117 Rdnr. 45; C. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz - Band 1, 4. Aufl. 1999, Art. 1 Rdnr. 197; K. Stern, Staatsrecht III/1, 1988, S. 1394 ff.
(29) OLG Brandenburg, NVwZ 1999, 1142 (1146); OLG Rostock, NZBau 2002, 170 (171); OLG Stuttgart, NZBau 2002, 395 (397); VGH Kassel, NVwZ 2003, 238 f.; OVG Lüneburg, NdsVBl. 2003, 85 f.; offen BGHZ 146, 202, (212); a. A. noch OLG Naumburg, VIZ 2001, 44 (45).
(30) Dies wird sehr deutlich, soweit noch hinsichtlich des Begriffs der "öffentlichen Gewalt" i. S. des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG zwischen "fiskalischer" Verwaltungstätigkeit und der unmittelbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben mit privatrechtlichen Mitteln differenziert wird (so z. B. bei T. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 93 Rdnr. 69 [Bearbeitung 1971]; B. Schmidt-Bleibtreu [Fußn. 2], § 90 Rdnr. 68; K. Stern [Fußn. 8], Art. 93 Rdnr. 605), wie dies der überkommenen Lehre vom Verwaltungsprivatrecht (wohl nur noch vertreten von H. J. Wolff/O. Bachof/R. Stober, Verwaltungsrecht I, 11. Aufl. 1999, § 23 Rdnr. 16 ff.) entspricht.
(31) Dieser Meinungsstreit ist deshalb von C. Möllers (VerwArch 90 [1999], S. 187 [191 ff.]) nicht zu Unrecht als Ausdruck eines verdeckten Richtungsstreits der Staatsrechtslehre bezeichnet worden.
(32) BVerfG (K), NVwZ 2002, 847.
(33) Vgl. z. B. BVerfGE 104, 1 (7 f.); 105, 252 (264); 105, 279 (311).
(34) Vgl. z. B. BVerfGE 3, 377 (379); 8, 222 (223 f.); 11, 336 (338); 96, 152 (162); M. Kleine-Cosack (Fußn. 4), § 6 Rdnr. 29 mit Fußn. 44.
(35) So z. B. BVerfGE 20, 257 (271); 96, 152 (162); 96, 171 (180); 105, 279 (311 f.); K. Rennert, in: Umbach/Clemens (Fußn. 17), § 95 Rdnr. 61.
(36) Vgl. z. B. BVerfGE 101, 151 (153 und 156 ff.); BVerfGE 102, 1 (5 ff. und 24 f.).
(37) Siehe z. B. F. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, § 123 Rdnr. 168 (zur einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO).
(38) Vgl. etwa BVerfGE 47, 46 (61 und 64); 98, 218 (244).
(39) Hierzu zuletzt BVerfGE 104, 65 (70 ff.); BVerfG (K), NJW 2003, 1305 f.
(40) BVerfG (K) NJW 1998, 1217; NJW 1998, 1218.
(41) Besonders deutlich z. B. BVerfGE 104, 220, 230; BVerfG (K), NJW 2003, 1236 f.
(42) BVerfGE 6, 7 (10); 28, 151 (160, 163).
(43) Deutlich z. B. BVerfG, NJW 2003, 3687 (3688 f.).
(44) R. Zuck, NJW 1993, 1310 (1311).
(45) Vgl. z. B. BVerfGE 96, 152 (162); 97, 332 (340).
(46) So aber M. Kleine-Cosack (Fußn. 4), § 6 Rdnr. 29.
(47) Ausführlich und grundlegend hierzu S. Müller-Franken, DÖV 1999, 590 (592 ff.); ferner: BVerfGE 79, 174 (201); 89, 69 (76); BVerfG (K), NJW 2003, 2444 (2445); H. Lechner/R. Zuck (Fußn. 4), § 92 Rdnr. 11 f.; a. A. wohl BVerfGE 85, 1 (11).
(48) Näher S. Müller-Franken, DÖV 1999, 590 (592 ff.).
(49) E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 401; Kley (Fußn. 17), § 92 Rdnr. 3; S. Müller-Franken, DÖV 1999, 590 (594); G. Robbers (Fußn. 6), S. 33.
(50) Ähnlich E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 517.
(51) Hiervon ausgehend z. B. BVerfGE 97, 12 (24 f.).
(52) Siehe hierzu nur K. Stern, Staatsrecht III/2, 1994, S. 1378 ff.
(53) BVerfGE 65, 248 (258).
(54) BVerfG (K), NJW 2003, 1175.
(55) Zu diesen Fällen siehe E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 410 f.; D. Kley/J. Rühmann (Fußn. 24), § 90 Rdnr. 66.
(56) Siehe hierzu zuletzt BVerfGE 101, 106 (120 f.).
(57) BVerfGE 37, 67 (74).
(58) Siehe zu solchen Fällen z. B. E. Benda/E. Klein (Fußn. 7), Rdnr. 509 ff.; H. Lechner/R. Zuck (Fußn. 4), § 90 Rdnr. 102 ff.
(59) BVerfGE 104, 220 (230 ff.).
(60) BVerfGE 104, 220 (237).
(61) BVerfGE 104, 220 (237).
(62) C. Pestalozza (Fußn. 21), § 12 Rdnr. 26.
(63) Vgl. auch B. Schmidt-Bleibtreu (Fußn. 2), § 95 Rdnr. 26.
(64) R. Fleury (Fußn. 5), Rdnr. 296; D. Majer, in: Umbach/Clemens (Fußn. 17), § 93 Rdnr. 19; B. Schmidt-Bleibtreu (Fußn. 2), § 93 Rdnr. 35.
(65) B. Schmidt-Bleibtreu (Fußn. 2), § 93 Rdnr. 33 f.
(66) Anders wäre es nur, wenn angenommen wird, im Falle der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sei eine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 S. 3 GVG nicht gegeben (dies erwägend BGHZ 144, 21 [25]; BGH, NJW 2003, 2990 [2991]). Dann müsste die Rechtswegzuständigkeit im Verfahren vor dem Gericht, an das verwiesen wurde, erneut gerügt werden, um dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gerecht zu werden.
(67) BVerfGE 20, 238 (267).
(68) Vgl. z. B. BVerfGE 101, 361 (391 und 396); 104, 220 (236 f.); 105, 279 (310 ff.); E. Benda/E. Klein, (Fußn. 7), Rdnr. 516.

* Der Verfasser ist Privatdozent an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der der Universität des Saarlandes.

 


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