Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV, 2. Auflage,
Neuwied/Kriftel, 2002
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Bearbeiter:
Michael Hahn
Art. 134 (ex-Art. 115)
 
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten7ff. im Einklang mit diesem Vertrag9 getroffenen handelspolitischen Maßnahmen5 nicht durch Verlagerungen von Handelsströmen verhindert wird11, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen12, empfiehlt14 die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht14, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.
Im Dringlichkeitsfall18 ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um die Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission kann jederzeit entscheiden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.14, 16
 
I n h a l t s ü b e r s i c h t :

A. Überblick                                                                       1
B. Tatbestand                                                                      5
   I. Überblick                                                                    5
   II. Handelspolitische Maßnahmen                                                 6
       1. Begriff der handelspolitischen Maßnahme                                  6
       2. Von  den  Mitgliedstaaten  in  Einklang
          mit  dem  EGV  getroffene Maßnahmen                                      7
   III. Zwei Handlungsalternativen                                                10
        1. Verkehrsverlagerungen                                                  11
        2. Wirtschaftliche Schwierigkeiten                                        12
        3. Überschneidungen zwischen beiden Alternativen                          13
   IV. Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 134 EGV                               14
       1. Überblick                                                               14
       2. Art der zu verhängenden Maßnahmen                                       16
C. Verhältnis zu anderen Schutzklauseln                                           17
D. Dringlichkeitsfall                                                             18
E. Rechtsschutz                                                                   19
 
A. Überblick
1
Die Mitgliedstaaten dürfen im Verhältnis zu Drittstaaten nur ausnahmsweise ein von der Gemeinschaft (und den anderen Mitgliedstaaten) abweichendes handelspolitisches Regime aufweisen[1]. In den (wenigen zulässigen) Fällen wird der damit gewünschte Effekt (z.B. Schutz eines mitgliedstaatlichen Wirtschaftszweigs durch mengenmäßige Beschränkungen der Importe aus Drittstaaten[2]) indes durch die Warenverkehrsfreiheit im Gemeinsamen Markt zunichte gemacht werden. Denn der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet ist. Auch Waren aus Drittländern kommen in den Genuß der Warenverkehrsfreiheit, sobald sie legal die Außengrenze der Gemeinschaft überquert haben[3]. Um die zulässige »Regionalisierung« des Außenwirtschaftsregimes der Gemeinschaft überhaupt zu ermöglichen, richtet der Vertrag in Art. 134 ein Verfahren ein, das Abweichungen von der in Art. 28 begründeten Freiheit des Warenverkehrs gestatten soll, ohne die Integrität des Binnenmarktes nachhaltig zu gefährden[4]. Dabei wird der Kommission die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses übertragen: Nur sie kann (in der Praxis nur auf Antrag eines Mitgliedstaates hin[5]) die Mitgliedstaaten - bei Vorliegen der in Art. 134 genannten Voraussetzungen - ermächtigen, in die Freiheit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs einzugreifen. Dabei kommt der Kommission sowohl auf der Tatbestandsseite[6] als auch auf der Rechtsfolgenseite Ermessen zu[7].
2
Vor Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 waren die Hauptanwendungsfälle des Art. 134 Konstellationen, in denen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu Drittstaaten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen galten[8]. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, aufgrund derer diese Einfuhrbeschränkungen ins Leere gegangen wären, gestattete die Kommission diesen Mitgliedstaaten Einschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels[9].
3
Erstaunlicherweise ist Art. 134 auch vom Vertrag von Nizza nicht abgeschafft worden[10]. Dennoch ist die Vorschrift im Zuge der ständigen Vereinheitlichung des EG-Außenhandelsrechts weitgehend obsolet geworden: Der 1992 vollendete Binnenmarkt verlangt eine einheitliche gemeinsame Außenhandelspolitik und läßt damit der Vorschrift des Artikel 134 einen außerordentlich eingeschränkten Anwendungsbereich[11]. Dies spiegelt auch die Praxis seit 1992 wider: offenbar stellen die Mitgliedstaaten nur mehr vereinzelt Anträge auf Genehmigung von Eingriffen in den innergemeinschaftlichen Handel; seit 1992 wird lediglich eine stattgebende Entscheidung der Kommission berichtet[12]. Noch 1989 wurden der Kommission über 161 Anträge vorgelegt, von denen lediglich 42 abgelehnt wurden[13].
4
Als Ausnahme zu einer der Grundfreiheiten ist die Vorschrift des Artikel 134 eng auszulegen[14]. Abweichungen vom freien Warenverkehr sind danach nur insoweit zulässig, als dies im Hinblick auf die Bedeutung der eingeschränkten Freiheit und durch die Ziele der Ausnahmevorschrift gerechtfertigt ist und gerechtfertigt bleibt[15]: Dies bedeutet, daß bei der Autorisierung von Schutzmaßnahmen nach Art. 134 der erreichte Stand der Integration zu berücksichtigen ist[16]. Die skizzierte Praxis seit 1992 und die von der Kommission vorgenommene Konkretisierungen der Anwendungsvoraussetzungen tragen diesem Erfordernis Rechnung[17].
 
B. Tatbestand
 
I. Überblick
5
Nach Artikel 134 kann die Kommission entweder Empfehlungen erlassen oder Mitgliedstaaten zu Eingriffen in die Freiheit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs autorisieren. Voraussetzung ist, daß zwei, dem Wortlaut nach in einem Alternativverhältnis stehende, Konstellationen vorliegen: entweder wird die Durchführung von (EGV-konformen) nationalen handelspolitischen Maßnahmen durch Verkehrsverlagerung verhindert; oder die Unterschiede zwischen (EGV-konformen) nationalen Außenhandelsregimes führen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in mindestens einem Mitgliedstaat.
 
II. Handelspolitische Maßnahmen
 
1. Begriff der handelspolitischen Maßnahme
6
Voraussetzung für beide Tatbestandsalternativen des Art. 134 ist zunächst das Vorliegen handelspolitischer Maßnahmen. Der Begriff der handelspolitischen Maßnahmen bestimmt sich aufgrund der systematischen Stellung des Art. 134 nach dem in Art. 133 näher definierten Begriff der Handelspolitik[18]. Der Begriff wird also gemeinschaftsrechtlich determiniert und nicht etwa durch das Recht eines Mitgliedstaates[19]. In der praktischen Anwendung ging es bislang nahezu ausnahmslos um Einfuhrkontingente[20], während Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wegen der insoweit eingetretenen Vergemeinschaftung (vgl. neben dem die Höhe der Zölle festlegenden GZT nunmehr auch den das Verfahrensrecht[21] vereinheitlichenden Zollkodex[22]) keine Rolle spielen können[23].
 
2. Von den Mitgliedstaaten in Einklang mit dem EGV getroffene Maßnahmen
7
Nach dem Wortlaut des Art. 134 muß die in Frage stehende handelspolitische Maßnahme von einem Mitgliedstaat »getroffen« worden sein. Damit werden jedenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten von Art. 134 erfaßt[24]. Eine (regelmäßig erforderliche) vorherige Ermächtigung der Gemeinschaftsorgane[25] ändert nichts daran, daß in diesem Fall die handelspolitische Maßnahme unmittelbar dem handelnden Staat zuzurechnen ist[26]. Weitere Anwendungsfälle lassen sich im Zusammenhang mit Altabkommen der Mitgliedstaaten denken[27].
8
Entgegen diesem Wortlaut geht indes das ganz überwiegende Schrifttum[28], sowie die Praxis der Gemeinschaftsorgane[29] davon aus, daß es regelmäßig nicht etwa auf den Rechtsgrund der handelspolitischen Maßnahme ankommt (Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht), sondern darauf, ob zwischen den von den Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern angewandten Handelsregeln Unterschiede bestehen, die darauf zurückzuführen sind, daß die gemeinsame Handelspolitik in dem fraglichen Bereich noch nicht vollständig vereinheitlicht ist[30]. Der Gerichtshof folgt diesem Ansatz: Zweck des Art. 134 sei es, Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten zu vermeiden, die auf die (entgegen dem Grundsatz des Art. 133) mangelnde Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik zurück zu führen seien. Demgegenüber stelle Art. 134 nicht auf die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ab[31]. Allerdings stelle Art. 134 dann keine tragfähige Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dar, wenn eine die Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelnde Gemeinschaftsmaßnahme gerade Ausdruck gemeinsamer Handelspolitik im Sinne von Art. 133 sei. Das soll der Fall sein, wenn ohne die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zulassende EG-Regelung eine einheitliche Handelspolitik im Sinne des Art. 133 EGV bestünde[32]. Dabei folgte der EuGH entgegen dem Antrag des GA und verschiedener Literaturstimmen der Ansicht der Kommission, eine solche Einheitlichkeit in einem Fall zu verneinen, in dem die unterschiedlichen Länderquoten in dem von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag mit dem Drittland enthalten gewesen waren. Indes hätten nach Ansicht des Gerichtshofes die in einer VO umgesetzten völkervertraglichen Verpflichtung der Gemeinschaft nicht zu einer völligen Vereinheitlichung geführt; vielmehr rührten einige Unterschiede aus mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die diese in gemeinschaftsrechtsgemäßer Weise erlassen hätten[33].
9
In jedem Falle ist zu beachten, daß von der Kommission autorisierte Schutzmaßnahmen nach Art. 134 EGV nur dann in Betracht kommen können, wenn die in Frage stehenden nationalen Handelspolitiken nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen[34].
 
III. Zwei Handlungsalternativen
10
Art. 134 nennt zwei alternative Voraussetzungen für das Tätigwerden der Kommission.
 
1. Verkehrsverlagerungen
11
Erstes von Art. 134 angesprochenes Szenario ist die Verhinderung der Implementierung der mitgliedstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen aufgrund von Verlagerungen von Handelsströmen. Damit bezeichnet der Vertrag die Ein- oder Ausfuhr aus oder in Drittländer über einen anderen Mitgliedstaat unter Änderung eines bestehenden Handelsstroms[35]. Zwischen den Verkehrsverlagerungen und der (drohenden) Verhinderung der Durchführung der handelspolitischen Maßnahmen muß eine Kausalbeziehung bestehen[36].
Fraglich ist, ob der Begriff der Verkehrsverlagerung auch Fälle erfaßt, in denen die im anderen Mitgliedstaat eingeführte Ware dort durch gleichartige Waren ersetzt oder vermischt oder verarbeitet wird (um erst dann in das handelspolitische Maßnahmen verhängende Land eingeführt zu werden). Dies ist umstritten[37]. Richtigerweise wird man Art. 134, dem Ausnahmecharakter dieser Norm Rechnung tragend, eng auszulegen haben[38]. Ist eine Ware nach allgemeinen Ursprungsregeln eine Gemeinschaftsware, ist Art. 134 nicht die geeignete Grundlage, um den mit Verkehrsverlagerungen regelmäßig einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen[39].
 
2. Wirtschaftliche Schwierigkeiten
12
Nach der zweiten Handlungsalternative des Art. 134 kann die Kommission zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren oder nationale Schutzmaßnahmen genehmigen, wenn die Unterschiede zwischen den Handelspolitiken zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen. Bei der Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Schwierigkeit ist wiederum dem Ausnahmecharakter der Norm Rechnung zu tragen, indem lediglich schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigungen geeignet sein können,
zu Maßnahmen nach Art. 134 zu berechtigen[40]. Ähnlich wie im Antidumping- und Antisubventionsrecht ist das Maß der Einwirkung auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - etwa im Hinblick auf Kapazitätsauslastung, Gewinnsituation, Preisentwicklungen oder Beschäftigungssituation - maßgeblich[41].
Wie sich aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm ergibt, ist Kausalität zwischen der Existenz unterschiedlicher Handelsregimes und den wirtschaftlichen Schäden erforderlich42.
 
3. Überschneidungen zwischen beiden Alternativen[42]
13
Die unter 1. und 2. vorgestellten Tatbestandsalternativen überlappen sich in der Praxis[43]: Warenströme zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verlagern sich innerhalb der Gemeinschaft nachgerade zwangsläufig, sofern sich die Außenhandelsregimes einzelner Mitgliedstaaten voneinander unterscheiden. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des den Außenhandel behindernden Mitgliedstaates sind die regelmäßige Folge[44]. In diesem Sinne hat die Kommission in der ihrer Praxis zugrunde liegenden Entscheidung ausgeführt: »Maßnahmen gemäß Art. 115 ...[können] nur noch dann genehmigt werden (...), wenn die erwähnten Verkehrsverlagerungen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen...«[45]; dies bedeutet, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten entgegen dem Wortlaut der Norm bei beiden Tatbestandsalternativen vorliegen müssen, damit die Kommission auf der Grundlage des (nunmehrigen) Art. 134 tätig wird. Angesichts der Art. 134 der Kommission ausdrücklich eingeräumten Befugnis, die Bedingungen für die notwendigen Schutzmaßnahmen festzulegen, dürfte diese Konkretisierung zulässig sein[46].
Die Kommission sieht wirtschaftliche Schwierigkeiten nur dann nicht als Voraussetzung für die Genehmigung von Schutzmaßnahmen an, wenn »die Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten in Ausführung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft angewandter handelspolitischer Maßnahmen in Frage« stehen[47].
 
IV. Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 134 EGV
 
1. Überblick
14
Sind die Voraussetzungen nach Artikel 134 erfüllt, kann die Kommission zunächst die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten empfehlen[48]; diese (erste) Option war in der Praxis weitgehend bedeutungslos[49]. Sofern solche Empfehlungen nicht genügen, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Wortlaut des Artikel verpflichtet die Kommission in doppelter Weise dazu, das im Hinblick auf die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs mildeste Mittel zu ergreifen: das primäre Mittel der Wahl sind Empfehlungen für die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Nur wenn dies nicht genügt[50], darf die Kommission - subsidiär - mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen genehmigen[51]. Ganz allgemein gebietet Absatz 3, den Zweck von Art. 134 nur mittels des jeweils mildesten Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit zu verfolgen. Damit bekräftigt Abs. 3 die Stellung des Art. 134 als eng auszulegende Ausnahme von einer der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts. Demgemäß stellt die Rspr. zu Recht hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der zu genehmigenden Schutzmaßnahmen[52].
15
Allerdings ist die Kommission keineswegs gehalten, ein ihrer Ansicht nach offensichtlich untaugliches Mittel zu wählen. Sofern die Kommission im Rahmen des ihr zustehenden - nach der Rechtsprechung des EuGH weiten, aber keineswegs schrankenlosen[53] - Ermessens annimmt, daß für die Abstellung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schutzmaßnahmen erforderlich sind, können diese ohne vorherigen Einsatz des milderen, aber untauglichen Instruments, genehmigt werden[54].
 
2. Art der zu verhängenden Maßnahmen
16
Ziel der zu genehmigenden Maßnahmen ist es, die nationalstaatliche handelspolitische Maßnahme nicht durch die Freiheiten des Gemeinsamen Marktes ins Leere gehen zu lassen[55]. Die von der Kommission autorisierten Schutzmaßnahmen bestanden regelmäßig darin, die gegenüber dem Drittland angewandten außenwirtschaftsrechtlichen Instrumentarien auf den Warenverkehr mit dem zur Umgehung genutzten Mitgliedstaat zu erstrecken[56]. Entsprechend dem in Art. Art. 134 Abs. 3 festgehaltenen Gebot hat die Kommission, zeitlich versetzt zur Rechtsprechung des EuGH, den möglichen Anwendungsbereich des Artikel 115 laufend enger gefaßt[57]. Die Entscheidung der Kommission vom 22.7.1987 hält in enger Anlehnung an das Verständnis des (nunmehrigen) Art. 134 als Ausnahmevorschrift fest, daß Schutzmaßnahmen nur ergriffen werden dürfen, sofern »der Ernst der Lage dies gebietet«[58].
Falls wirtschaftliche Schwierigkeiten sich (lediglich) als Möglichkeit abzeichnen, wird die Kommission entsprechend dem Gebot des Abs. 3 und dem Charakter des Art. 134 als eng auszulegende Ausnahmevorschrift beispielsweise zunächst lediglich das mildere Mittel der Überwachung der Wareneinfuhren im Binnenverkehr genehmigen[59].
 
C. Verhältnis zu anderen Schutzklauseln
17
Art. 134 ist einschlägig, wenn der Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten (die das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen) im Auseinanderfallen von gemeinsamer Handelspolitik und nationalen Außenhandelspolitiken liegt. In allen anderen Fällen greifen die speziellen sonstigen Schutzklauseln[60].
 
D. Dringlichkeitsfall
18
Abs. 2 regelt die einzuhaltende Vorgehensweise im Eilfall. Zwar ergeben sich in der Sache keine Besonderheiten, indes würde die in Abs. 2 ermöglichte generelle Vollmacht - mit Vetorecht der Kommission - den Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Stellung einräumen[61].
 
E. Rechtsschutz
19
Die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Schutzmaßnahmen zu erlassen, ist grundsätzlich nur an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet. Die einführenden Unternehmen werden dadurch nach der Rspr. des EuGH nicht »unmittelbar und individuell« i.S.v. Art. 230 Abs. 2 betroffen, so daß entsprechende Anträge ohne Erfolg bleiben mußten[62]. Die von Eingriffen in den freien Warenverkehr betroffenen Unternehmen werden regelmäßig nach Art. 234 den EuGH zu erreichen suchen. In den Fällen, in denen nationale Behörden die Genehmigung der Kommission bereits umgesetzt hatten, hat der EuGH implizit die nach Art. 230 Abs. 2 erforderliche Unmittelbarkeit bejaht und die Klagen gegen die Kommissionsakte als zulässig angesehen[63]. Sofern die Genehmigung von Schutzmaßnahmen ausnahmsweise auch rückwirkend bereits gestellte Einfuhranträge betrifft, erkennt die Rspr. ausnahmsweise eine direkte Betroffenheit der importierenden Unternehmen an[64].
20
Zwar ist die Kommission nach der oben dargestellten Rechtsprechung gehalten, bei einem Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 134 zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung der Schutzmaßnahmen vorgebrachten Argumente eine Abweichung vom Vertrag gerechtfertigt erscheinen lassen[65] Indes anerkennt der Gerichtshof bei der Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts einen weiten Ermessensspielraum der Kommission. Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnisse der Kommission beschränkt er sich auf die Prüfung, ob der Behörde ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat.[66] In der Praxis führt dies zu schwer zu rechtfertigenden Kontrollausfällen.[67]






F u ß n o t e n

 
[1] Vgl. EuGH, Rs. 41/76, 15.12.1976, Slg. 1976, 1921, Rn. 31/37 (Donckerwolcke/Procureur de la République). Unterschiedliche handelspolitische Beschränkungen ergeben sich bspw. aus Kontingenten (etwa aufgrund von Selbstbeschränkungsabkommen), Einfuhrverboten oder einseitigen Liberalisierungen (bspw. das frühere deutsche Bananenregime); zu beachten ist allerdings, daß sich zum einen der gemeinschaftsrechtliche Spielraum für nationale Besonderheiten deutlich verringert hat; vgl. die Kommentierung zu Art. 133. Zum anderen sind sog. Selbstbeschränkungs-abkommen (und die euphemistischen Bezeichnungen »voluntary restraint agreements« (VRA), »orderly market arrangements« (OMA) etc.) seit dem Abschluß der Uruguay-Runde weitgehend verboten; vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchstabe (b) des Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, ABl.EG 1994 L 336/184, ebenfalls abgedruckt in: GATT Secretariat (ed.), The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, Geneva 1994, 315 ff.
[2] Vgl. beispielsweise die Mitteilung der Kommission gemäß Art. 115 des EWG-Vertrages (84/C 192/07) mit der auf eine Ermächtigung der Benelux-Staaten hingewiesen wird, Mäntel, Umhänge und Jacken mit Ursprung in Jugoslawien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, ABl. 1984 C 192/4; Entscheidung der Kommission 90/453 vom 12.3.1990 zur Ermächtigung der Französischen Republik Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrages auszuschließen, ABl. 1990 C 65/11.
[3] Das ist gemäß Art. 24 Abs. 2 der Fall, wenn die Einfuhrförmlichkeiten des Mitgliedstaates erfüllt sind, in dem die Ware in die Gemeinschaft gelangt, die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind; siehe hierzu auch R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, Preliminary Observations on Articles 110-116, § 1; siehe auch Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1508.
[4] Artikel 134 ist eine von mehreren Ausnahmevorschriften (vgl. beispw. Art. 30, 99, 100, 119, 296, 297 aufgrund derer von Art. 28  EGV abgewichen werden kann. Vgl. allgemein zu Schutzklauseln die grundlegende Monographie von A. Weber, Schutznormen und Wirtschaftsintegration; speziell zu Artikel 134 ex 115 vgl. C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 2 f.; A. Weber, Die Bedeutung des Art. 115 EWGV für die Freiheit des Warenverkehrs, EuR 1979, S. 30, 44 f.; siehe auch Geiger, EGV, Art. 134, Rn. 1. Vgl. zu Art. 134 des weiteren: M. Lux, Ausschluß von der Gemeinschaftsbehandlung bei Umwegeinfuhren (Art. 115 EWGV), EuR 1979, S. 359, 360; H. Kretschmer, Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach der Kommissionsentscheidung 80/47/EWG, EuR 1981, S. 63, 79, 64; T. Oppermann, Die Schutzklausel des Artikels 115 des EWG-Vertrages, AWD (nunmehr RIW) 1964, S. 97. M. Lejeune, Un droit des temps de crise: les clauses de sauvegarde de la CEE, Brüssel 1975; K. Winkel, Die Grundsätze des freien Warenverkehrs im Verhältnis zu Drittländern, NJW 1977, 1992 ff.; P. Vogelenzang, Two Aspects of Article 115 E.E.C Treaty: Its use to buttress Community-Set Sub-Quotas, and the Commission's Monitoring System, CMLRev 18 (1981), 169; Ch. Reich, La Politique commerciale commune de la C.E.E. et le controle de l'utilisation de la clause de sauvegarde de l'article 115 du traite C.E.E., RTDE 1978, 33; C. Nème, 1992 et la clause de l´article 115: à quand une politique commerciale commune, RMC 1988, 578; E. D. Benke, Die Anwendung des Artikel 115 EWG-Vertrag nach dem Ablauf der Übergangszeit, NJW 1973, 2134; C. Schmitter, Art. 115, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, 291 ff.
[5] Siehe Art. 2 Abs. 4, Art. 3 Abs. 4 der Entscheidung der Kommission vom 22.7.1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrages ermächtigt werden können (87/433/EWG), ABl.EG 1987 L 238/26. Dazu R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.05.
[6] Vgl. dazu Weber (Fn. 4), EuR 1979, S. 30, (38).
[7] EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission); Weber (Fn. 4), EuR 1979, S. 38 (42); C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 24. Deutlich zu weitgehend, weil auf jegliche rechtliche Kontrolle der Argumente der Kommission verzichtend EuG, Rs. T-571/93, 14.9.1995, Slg. 1995, II-2379, Rn. 48 ff. (Lefebvre Freres et Soeurs).
[8] Beispielsweise aufgrund von bilateral geschlossenen Selbstbeschränkungsverpflichtungen im Hinblick auf den Export von Automobilen, wie sie beispielsweise zwischen Italien und Japan bestanden. Vgl. zu diesem Komplex P. Mavroidis, Les Pratiques Restrictives du Commerce: La question de la Répartition des Compétences entre la Communauté Européenne et ses États Membres dans le Cadre de L' Organisation Mondiale du Commerce, AFDI XLII (1996), S. 864 ff.; G. Burdeau, Les Engagements d´ Autolimitation et l' Évolution du Commerce International, AFDI XXXVII (1991), 748 ff.
[9] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 6; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 5. Hauptanwendungsfall waren zuletzt Bananen: Die Bananen aus den AKP-Staaten waren von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen befreit. Die zolltarifliche Regelung für die AKP-Bananen reichte jedoch wegen des großen Preisunterschieds zu den Bananen aus der Dollarzone nicht aus, um den Absatz der AKP-Bananen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dieser Absatz wurde dadurch gewährleistet, daß nationale mengenmässige Beschränkungen gegenüber unmittelbaren Einfuhren aus anderen Drittländern als den AKP-Staaten beibehalten wurden und gegenüber mittelbaren Einfuhren gleichen Ursprungs Maßnahmen gemäß Artikel 115 EG-Vertrag getroffen wurden. In den Mitgliedstaaten bestanden dabei gänzlich unterschiedliche Marktordnungssysteme. Frankreich, Spanien, Griechenland und Portugal wandten Systeme an, die von nationalen Marktorganisationen bis zur völligen Abschottung des Marktes reichten. Von 1988 an griffen Frankreich, Griechenland, das Vereinigte Königreich und Italien auf Artikel 134 des Vertrages zurück, um entweder ihre nationale Produktion oder die Einfuhren aus den AKP-Staaten zu schützen, die herkömmlicherweise Lieferanten dieser Mitgliedstaaten waren. Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande wandten keine besonderen beschränkenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bananen aus der Dollarzone an, für die der im Rahmen des GATT konsolidierte Zollsatz von 20 % gegenüber Drittländern entrichtet wurde. Die Bundesrepublik Deutschland, der wichtigste Importeur der Gemeinschaft, wandte ebenfalls keine mengenmässigen Beschränkungen an und verfügte aufgrund des Protokolls über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des dem EG-Vertrag beigefügten Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft über ein zollfreies Kontingent. Sie führte ausschließlich Bananen aus lateinamerikanischen Ländern ein; vgl. EuG, Rs. T-571/93, 14.9.1995, Slg. 1995, II-2379, Rn. 7 ff. (Lefebvre Freres et Soeurs).
[10] Der zuvor in Abs. 2 zu findende Zusatz »während der Übergangszeit« war bereits zuvor ersatzlos gestrichen worden; Abs. 1 S. 2 wandelte sich von einer Soll- zu einer Kann-Vorschrift (»wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen ... kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt«). Vgl. C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, Art. 115, Rn. 14 ff.
[11] Siehe auch P. Eeckhout, The European Internal Market and International Trade: A Legal Analysis, Oxford 1994, S. 170-185; I. MacLeod/I.D. Henry/S. Hyett, The External Relations of the European Communities, Oxford 1996, 267 f.; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.01.
[12] Offenbar hat die Kommission Frankreich am 5. Mai 1993 Schutzmaßnahmen gegenüber sog. Dollarbananen im Hinblick auf die Verpflichtungen aus dem Lomé-Abkommen genehmigt; diese Entscheidung ist nicht veröffentlicht. Sie wird von C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/ Simon, TUE, Art. 115, Rn. 9 ff., J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 29 und T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 115 Rn. 2 berichtet. Interessanterweise findet sich im Gesamtbericht der Kommission für das Jahr 1993 kein Hinweis auf diese stattgebende Entscheidung, wohl aber ein Hinweis auf zwei ablehnende Entscheidungen (27. Gesamtbericht für das Jahr 1993, Rn. 873); im darauffolgenden 28. Gesamtbericht (Rn. 1019) erklärt die Kommission, daß keine Maßnahmen aufgrund von Art. 115 eingeführt wurden.
[13] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 28.
[14] EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 57 ff. (Tezi Textiel/Kommission); EuGH, Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 897, Rn. 14 (Werner Bock/Kommission); EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission); EuGH, Rs. 71/76, 15.12.1976, Slg. 1976, 1921, Rn. 24/29 (Donckerwolcke/Procureur de la République); siehe auch EuGH, Rs. 52/77, 30.11.1977, Slg. 1977, 2261 (Cayrol/Rivoira). Siehe auch C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 1, 29; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 4, 18; Geiger, EGV, Art. 134, Rn. 6 f.; dem Gebot der restriktiven Auslegung trägt auch die Entscheidung 87/433 (Fn. 5) Rechnung.
[15] So ausdrücklich der EuGH zu Art. 36 EWGV Rs. 35/76, 15.12.1976, Slg. 1976, 1871, Rn. 23/ 24 (Simmenthal); Rs. 153/78, 12.7.1979, Slg. 1979, 2555, Rn. 5 (Kommission/Deutschland - »Fleischzubereitungen«). Siehe auch den 8. Erwägungsgrund der Entscheidung 87/433 (Fn. 5), sowie R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115. 03-04.
[16] Vgl. A. Reuter, Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht Deutschland/Europäische Union, 1995, Rn. 84, m.w.N.; P. J. G. Kapteyn/P. VerLoren van Themaat, Introduction to the Law of the European Communities - From Maastricht to Amsterdam, 3rd ed., 1998, 1292.
[17] Vgl. die allgemeinen Entscheidungen der Kommission, in denen sie den Mitgliedstaaten mitteilt, unter welchen Voraussetzungen aus ihrer Sicht Genehmigungen von Schutzmaßnahmen überhaupt in Frage kommen: Entscheidung der Kommission vom 12.5.1971 mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Sicherungsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren zu treffen (71/202/EWG), ABl.EG 1971 L 121/26; Entscheidung der Kommission vom 20.12.1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei de Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (80/47/EWG), ABl.EG 1980 L 16/ 14 (Berichtigung in ABl.EG 1980 L 89/22); zuletzt Entscheidung der Kommission vom 22.7.1987 87/433 (Fn. 5), Berichtigungen in ABl.EG 1988 L 277/43 und ABl.EG 1989 L 36/23.
[18] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 5; Reuter (Fn. 16), Rn. 89; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 5 f.; C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, Art. 115, Rn. 3 f.; Müller/Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 134, Rn. 5.
[19] Dabei gelten für die Handelspolitik der Gemeinschaft und für die mitgliedstaatlichen Maßnahmen die gleichen Standards. EuGH, Gutachten 1/75, 11.11.1976, Slg. 1975, 1355, 1362 (»Lokale Kosten«).
[20] Vgl. C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, Art. 115, Rn. 3, 7 ff.; P. J. G. Kapteyn/ P. VerLoren van Themaat (Fn. 16), 1292.
[21] Zur Streitfrage, inwieweit zollverfahrensrechtliche Behinderungen eine handelspolitische Maßnahme darstellen oder vielmehr nur mit dem Mittel der Rechtsangleichung in ihren Auswirkungen mit Art. 115 bekämpft werden können vgl. Reuter (Fn. 16), Rn. 89; C. Vedder, in: Grabitz/ Hilf, EU, Art. 115, Rn. 10; Lux (Fn. 4), EuR 1979, 363, 368; Weber (Fn. 4), EuR 1979, 30, 31; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.02.
[22] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.EG 1992 L 302/1.
[23] Vgl. aber EuGH, Rs. 148/77, 10.10.1978, Slg. 1978, 1787, Rn. 21 ff. (H. Hansen jun./HZA Flensburg).
[24] Siehe aber G. Schmidt, Anmerkung zu EuGH, Rs. 41/76, (Donckerwolcke/Procureur de la République), EuR 1977, 263, (267 f.); siehe auch E. D. Benke, Die Anwendung des Art. 115 EWG-Vertrag nach Ablauf der Übergangszeit, NJW 1973, S. 2134, (2138).
[25] Vgl. bspw. EuGH, Rs. 41/76, Fn. 14), Rn. 31/37, Rs. 174/84, 18.2.1986, Slg. 1986, 559, Rn. 35 f. (Bulk Oil/Sun International).
[26] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 5 m.w.N.; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 5 f.; T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 134, Rn. 5; Reuter (Fn. 16), Rn. 90.
[27] Vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 133.
[28] C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 7 m.w. N.; A. Vollbrecht, Warenverkehrslenkung nach dem Außenwirtschaftsgesetz im Rahmen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1988, 141 f.; Reuter (Fn. 16), 39; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 14 m.w.N.; Lux (Fn. 4), S. 381 ff.
[29] Vgl. die Entscheidungen der Kommission (Fn. 17) sowie EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 57 ff. (Tezi Textiel/Kommission); EuGH, Rs. 242/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 935, Rn. 31 ff. (Tezi Textiel/Wirtschaftsminister) entgegen dem Schlußantrag von GA VerLoren van Themaat, Slg. 1986, 887, 890 ff.
[30] Antwort der Kommission vom 18.1.1979 auf eine Anfrage, ABl.EG 1979 C 45/21; vgl. auch Entscheidung 87/433 der Kommission (Fn. 5); Oppermann, Europarecht, Rn. 1767 ff.
[31] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 5 ff.; Reuter (Fn. 16), Rn. 91 ff.
[32] In der Entscheidung EuGH, Rs. 242/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 935, Rn. 38 ff. (Tezi/Wirtschaftsminister) ging es um die VO 3589/82 zur vorläufigen Durchführung des 2. Multifaserabkommens (ABl.EG 1982 L 374/106), die die mitgliedstaatlichen Kontingentanteile selbst festsetzte; siehe auch EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 38 (Tezi Textiel/Kommission). Siehe auch Art. 5 der Entscheidung 87/433 (Fn. 5).
[33] EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 38 (Tezi Textiel/Kommission); EuGH, Rs. 242/ 84, 5.3.1986, Slg. 1986, 993, Rn. 38 (Tezi/Wirtschaftsminister); in diesem Sinne auch J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 9; a.A. Lux (Fn. 4), S. 383; siehe auch R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.08.
[34] Allg. M.; vgl. EuGH, Rs. 41/76, 15.12.1976, Slg. 1976, 1921, 31/37 (Donckerwolcke/Procureur de la République); EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission).
[35] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 12; U. Everling, in: Wohlfarth/Everling/Glaesner/ Sprung, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Kommentar zum Vertrag, 1960, Art. 115, Anm. 1; Lux (Fn. 4), EuR 1979, 359, 362; Weber (Fn. 4), S. 32.
[36] EuGH, Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 897, Rn. 15 (Werner Bock/Kommission); eingehend Reuter (Fn. 16), Rn. 94; Weber (Fn. 4), S. 38.
[37] Vgl. J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 28; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 19; Reuter (Fn. 16), Rn. 95, R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.04; C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, Art. 115, Rn. 7 ff., 19 ff., jeweils m.w.N.
[38] In diesem Sinne auch die Entscheidung 87/433 der Kommission (Fn. 5), die eine seit 1971 bestehende Praxis fortsetzt; vgl. Entscheidung vom 12.5.1971, ABl.EG 1971 L 121/26. Aus der Literatur vgl. im einzelnen C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 19 f.; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 21.
[39] Siehe unten 3.; Reuter (Fn. 16), Rn. 95; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 12 ff.
[40] EuGH, Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 897, Rn. 14 f. (Werner Bock/Kommission); EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission); so auch die Entscheidung 87/ 433 der Kommission (Fn. 5).
[41] Allg. Meinung; vgl. C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 21; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 14; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.04.
[42] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 17, 21; EuGH, Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 897, Rn. 15 (Werner Bock/Kommission); Reuter (Fn. 16), Rn. 99 mit Nachweisen der Rspr. und der Lit.; dabei neigt nach Ansicht von GA VerLoren van Themaat der Gerichtshof allzu leichtfertig dazu, die Existenz einer Kausalitätsbeziehung zu bejahen; vgl. Slg. 1986, 912 f. und die Entscheidung der Gerichtshofes, EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 61 bis 66 (Tezi Textiel/Kommission).
[43] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 11; Oppermann (Fn. 4), S. 98; Weber (Fn. 4), S. 36, jeweils m.w.N.
[44] Vgl. EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 31 ff. (Tezi Textiel/Kommission);. EuGH, Rs. 41/76, 15.12.1976, Slg. 1976, 1921, Rn. 24/25 (Donckerwolcke/Procureur de la République); in diesem Sinne auch Geiger, EGV, Art. 134, Rn. 6; Weber (Fn. 4), S. 36; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 11; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 5.
[45] Entscheidung der Kommission 87/433 (Fn. 5) - 7. Erwägungsgrund, sowie Art. 3.
[46] Der EuGH betont in den in Fn. 44 angegebenen Entscheidungen, daß Art. 115 eng auszulegen sei; dem trägt das sekundärrechtlich aufgestellte Gebot der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch bei Verkehrsverlagerungen Rechnung. Siehe weiter J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 14.
[47] Entscheidung der Kommission 87/433 (Fn. 5), 7. Erwägungsgrund; hierzu Reuter (Fn. 16), Rn. 97.
[48] Vgl. dazu Everling, in WEGS, Art. 115, Rn. 4; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 22; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.05.
[49] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 1; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 115.05.
[50] Der EuGH bejaht die Nichtvereinbarkeit mit Art. 115, sofern Schutzmaßnahmen autorisiert werden, wenn die fraglichen Mengen nicht geeignet sind, wirtschaftliche Schäden zu verursachen, vgl. EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission) und Rs. 62/ 70, 23.11.1971, Slg. 1971, 887, Rn. 14 f. (Werner Bock/Kommission).
[51] In diesem Sinne auch GA de Lamothe, Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 911, 917 (Werner Bock/Kommission), der indes die Nichtbeachtung des grundsätzlichen Rangfolgeverhältnisses rechtlich folgenlos lasen will; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 22; anders Reuter (Fn. 16), Rn. 102; siehe auch R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 115.05.
[52] EuGH Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 887, Rn. 14 (Werner Bock/Kommission); EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 6 (Kaufhof/Kommission).
[53] EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431 (Kaufhof/Kommission); in dieser Entscheidung, wie auch in Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 887 (Werner Bock/Kommission) bejahte der EuGH eine Ermessensüberschreitung für den Fall, daß die Kommission zu Schutzmaßnahmen ermächtigt, die schwebende Einfuhranträge einbezieht, ohne daß zuvor überprüft worden wäre, ob die Mengen signifikant waren. Die Entscheidung der Kommission 87/433 (Fn. 5) trägt dieser Rechtsprechung Rechnung, vgl. Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 4.
[54] Vgl. auch C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 23 ff.; Weber (Fn. 4), S. 42 f.
[55] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 115, Rn. 13; EuGH Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 887, Rn. 15 (Werner Bock/Kommission); R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.05.
[56] Vgl. Entscheidung C (88) 1311 der Kommission v. 30.6.1988, ABl.EG 1988 Nr. C 177/12; Entscheidung der Kommission vom 19.7.1983, ABl.EG 1983 L 218/14; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 115, Rn. 22 ff.; Reuter (Fn. 16), Rn. 106 ff.
[57] Vgl. die in Fn. 17 genannten Entscheidungen sowie R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.01. ff.
[58] Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung 87/433 der Kommission (Fn. 5); dabei unterlag die Kommission in EuG, Rs. T-571/93, 14.9.1995, Slg. 1995, II-2379, Rn. 48 ff. (Lefebvre Frères et Soeurs) einer an Rechtsverweigerung gegenüber den betroffenen Gemeinschaftsunternehmen grenzenden großzügigen Kontrolle durch den EuG.
[59] Um damit keine unverhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, hält Art. 2 in Abs. 1 und 3 der Entscheidung 87/433 (Fn. 5) im einzelnen das Verfahren für die zu erteilenden Einfuhrdokumente fest; in diesem Zusammenhang darf der Einfuhrstaat vom Importeur Angaben über den Ursprung der einzuführenden Ware verlangen, Art. 2 Abs. 5 Entscheidung 87/433; siehe auch EuGH, Rs. 212/88, 26.10.1989, Slg. 1989, 3526 (Levy ).
[60] Reuter (Fn. 16), Rn. 111, T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 134 Rn. 4; Weber (Fn. 4), S. 44, jeweils m.w.N.
[61] Vgl. Art. 3 Abs. 6, 7 der Entscheidung 87/433 (Fn. 5), in denen sich die Kommission verpflichtet, innerhalb von 5 Werktagen einen Antrag nach Art. 134 zu bescheiden. Umgekehrt werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, unverzüglich sämtliche Mitgliedstaaten und interessierte Private zu informieren. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten lassen ein 1957 nachvollziehbares Bedürfnis für eigene Maßnahmen der Mitgliedstaaten fraglich erscheinen.
[62] EuGH, Rs. 231/82, 14.7.1983, Slg. 1983, 2559, Rn. 8 ff. (Spijker Kwasten/Kommission); EuGH Rs. 191/88, 15.3.1989, Slg. 1989, 793, Rn. 18 (Co-Frutta/Kommission); siehe auch R. Bierwagen, in Smit/Herzog, Law of the EC, § 115.05.
[63] EuGH, Rs. 29/75, 8.4.1976, Slg. 1976, 431, Rn. 3 (Kaufhof/Kommission); EuGH, Rs. 59/84, 5.3.1986, Slg. 1986, 887, Rn. 9 ff. (Tezi Textiel/Kommission).
[64] EuGH Rs. 62/70, 23.11.1971, Slg. 1971, 887, Rn. 2 ff. (Werner Bock/Kommission); EuGH, Rs. 1/84-R, 1.2.1984, Slg. 1984, 423, Rn. 5 ff. (Ilford/Kommission).
[65] Vgl. nur EuGH, Rs. 29/75, 8.2.1976, Slg. 1976, 431 (Kaufhof/Kommission).
[66] EuGH, Rs. 55/75, 22.1.1976, Slg. 1976, 19 (Balkan-Import-Export); EuGH, Rs. 29/77, 20.10.1977, Slg. 1977, 1835 (Roquette Frères); EuGH, Rs. 138/79, 29.10.1980, Slg. 1980, 3333 (Roquette Frères/Rat).
[67] EuG, Rs. T-571/93, 14.9.1995, Slg. 1995, II-2379, Rn. 48 ff. (Lefebvre Freres et Soeurs); zum Ganzen siehe Müller-Jenschke, in Schwarz, EU-Abkommen, Art. 134, Rn. 19 f.

1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281


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