Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV,
Neuwied/Kriftel, 1999
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Titel XVI
(ex-Titel XIII)
Industrie
Art. 157 (ex-Art. 130)

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür,5, 15 daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft6 ff. gewährleistet sind.
Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte22 auf folgendes ab:
Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;9 f.
Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;11 f.
Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;13
Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.14
(2) Die Mitgliedstaaten15 konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission16 und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind16 f..
(3) Die Gemeinschaft trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei.18 ff. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.21
Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, daß die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.22 ff.

 

Inhaltsübersicht:
 
A. Wirtschaftspolitischer Hintergrund und Entwicklung
I. Wirtschaftspolitischer Hintergrund 1
II. Entwicklung der Industriepolitik der Gemeinschaft
1. Praxis von Kommission und Rat 2
2. Rechtsgrundlagen 4
B. Ziele (Abs.  1) 5
I. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als allgemeines Ziel (Abs.  1 UAbs.  1) 6
II. Vier Einzelziele (Abs.  1 UAbs. 2) 9
1. Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen 9
2. Förderung eines weiterentwicklungsfreundlichen Umfelds, insbesondere für KMU 11
3. Förderung eines kooperationsfreundlichen Umfelds 13
4. Förderung in den Bereichen der Innovations-, Forschungs- und Technologiepolitik 14
C. Konsultationen und Koordination durch die Mitgliedstaaten (Abs.  2) 15
I. Rolle der Mitgliedstaaten 15
II. Rolle der Kommission 16
D. Kompetenzen der Gemeinschaft (Abs.  3) 18
I. Querschnittsklausel (Abs.  3 UAbs. 1 S. 1) 18
II. Spezifische Maßnahmen (Abs.  3 UAbs. 1 S. 2) 21
III. Wettbewerbsverzerrung als Schranke (Abs.  3 UAbs. 2) 22
E. Bewertung 25

A. Wirtschaftspolitischer Hintergrund und Entwicklung

I. Wirtschaftspolitischer Hintergrund

1
Innerstaatlich verfolgen die Mitgliedstaaten traditionell unterschiedliche industriepolitische Konzepte, weshalb ihre Auffassungen zu Umfang und Adressaten einer gemeinschaftlichen Industriepolitik erheblich differieren[1]. Betont marktwirtschaftlich orientierte Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Deutschland unterstreichen die Bedeutung des freien Wettbewerbs. Sie sehen staatliche Eingriffe in das Spiel der Marktkräfte mit Skepsis und akzeptieren grundsätzlich nur horizontale Maßnahmen, d.h. die unterschiedslose Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie. Hingegen wird in Mitgliedstaaten mit merkantilistischer oder colbertistischer Tradition wie Frankreich und Italien der volkswirtschaftliche Nutzen staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsleben, auch in Form sektoraler Interventionen, oftmals bejaht[2]. Als Kompromißformel beinhaltet Art. 157 Elemente beider Konzepte[3].

II. Entwicklung der Industriepolitik der Gemeinschaft

1. Praxis von Kommission und Rat

2
Begrifflich findet sich die Industriepolitik bereits in einem Geschäftsverteilungsbeschluß der gerade fusionierten Kommission aus dem Jahre 1967[4]. Er ist im Zusammenhang mit dem Colonna-Memorandum der Kommission an den Rat vom 18.3.1970[5] zu sehen, demzufolge eine Politik der industriellen Entwicklung für die wirtschaftliche Einigung Europas unabdingbar ist. Es sah in erster Linie die horizontale Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen vor[6]. Dem stimmte der Pariser Gipfel der Regierungschefs am 21.10.1972 im wesentlichen zu[7], woraufhin der Rat am 17.12.1973 ein erstes Programm zur Industriepolitik beschloß[8], das zahlreiche legislative Maßnahmen vorsah.

3
In der Folge wurden eine Vielzahl horizontaler und sektoraler Maßnahmen ergriffen, die jedoch z.T. eines übergreifenden Konzepts entbehrten[9]. Ein solches legte die Kommission am 16.11.1990 mit ihrer Mitteilung über eine Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld[10] vor. In ihr weißt sie auf den sich im Zuge der Globalisierung und des technischen Fortschritts verschärfenden Wettbewerb hin und mahnt die strukturelle Anpassung der europäischen Industrie an. Sie betont die Verantwortung der Unternehmen für ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bedeutung des Wettbewerbs und Freihandels. Hierin zeichnete sich eine Aufwertung der Industriepolitik ab, von einer oft sektoralen Begleitpolitik des Binnenmarkts[11] zu einer selbständigen Politik, die unmittelbar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dienen soll[12]. Dieser Bedeutungswandel wurde durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen[13] und das Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung der Kommission vom 10.12.1993[14] bestätigt, die die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu einem vorrangigen Ziel der Gemeinschaft erhoben. In ihrer Mitteilung Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union[15], der sich der Rat weitgehend anschloß[16], folgt die Kommission den 1990 festgelegten Grundsätzen.

2. Rechtsgrundlagen

4
Anders als der EAGV in Art. 2 lit. c), 40 ff. und der EGKSV in Art. 3 lit. d), f), g), 5 Abs. 2, 46 ff., 54 f.[17] enthielt der EWGV ursprünglich keine explizite Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftliche Industriepolitik. Statt dessen griff man auf spezielle Ermächtigungen wie Art. 81 ff., 94 (seit der EEA auch Art. 163 ff.) oder auf Art. 308 zurück[18]. 1992 wurde Art. 3 Abs. 1 lit. m) sowie der nur aus Art. 157 bestehende Titel XVI in den EGV aufgenommen. Er beruht auf einem französischen Vorschlag, der auf Drängen strenger marktwirtschaftlich orientierter Staaten um das Einstimmigkeitserfordernis in Abs. 3 UAbs. 1 und die Schranke der Wettbewerbsverzerrung in Abs. 3 UAbs. 2 ergänzt wurde[19]. Ob sich durch seine Einfügung die industriepolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft merklich erweiterten, scheint fraglich[20]. In erster Linie erhielt die seit längerem geübte industriepolitische Praxis eine explizite vertragliche Grundlage sowie in Abs. 3 UAbs. 2 eine Schranke.

B. Ziele (Abs. 1)

5
Die Ziele der gemeinschaftlichen Industriepolitik sind keine unverbindlichen Leitlinien. Sie verpflichten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, zu ihrer Erreichung tätig zu werden[21], und begrenzen zugleich den Handlungsspielraum der Gemeinschaft, da jede ihrer Maßnahmen und Initiativen bei objektiver Betrachtung eine notwendige Voraussetzung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein und einem der vier enumerativ aufgezählten Einzelziele dienen muß. Mangels Differenzierungen im Vertrag ist von der Gleichrangigkeit der vier Einzelziele auszugehen[22].

I. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als allgemeines Ziel (Abs. 1 UAbs. 1)

6
Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die sich nach dem Vertrag von Maastricht als Leitmotiv durch den EGV zieht[23], ist Ziel und Daseinsberechtigung der gemeinschaftlichen Industriepolitik. Nach dem Verständnis der OECD und der Kommission bezeichnet sie die Fähigkeit, unter Bedingungen des internationalen Wettbewerbs den Produktionsfaktoren dauerhaft ein relativ hohes Einkommens- und Beschäftigungsniveau zu sichern[24].
7
Der Begriff Industrie bezeichnet im Deutschen nur die gewerbliche Gütererzeugung größeren Maßstabs, im angelsächsischen Sprachraum umfaßt er hingegen auch den Dienstleistungssektor[25]. Innerhalb der Gemeinschaft wird er oft in diesem weiteren Sinne gebraucht[26] und teilweise auch auf Handwerksbetriebe ausgedehnt[27].
8
Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ergreifen nur solche Maßnahmen, die notwendige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie sind, so daß nur geeignete und erforderliche öffentliche Eingriffe in das freie Spiel der Marktkräfte in Art. 157 eine Grundlage finden[28]. Geschaffen werden nur die Voraussetzungen der Wettbewerbsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit selbst bleibt Aufgabe der Unternehmen. Abs. 1 UAbs. 1 enthält somit das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen für ihr Bestehen im Wettbewerb. Demgemäß gehen Kommission und Rat davon aus, daß »die Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie Aufgabe der Unternehmen ist«[29].

II. Vier Einzelziele (Abs. 1 UAbs. 2)

1. Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen

9
Unter der Anpassung der Industrie ist ihre Selbstanpassung zu verstehen, nicht jedoch ihre Umformung durch staatliche Stellen oder die Gemeinschaft. Diese soll nach der deutschen Fassung erleichtert, nach der französischen (accélérer) und englischen (speeding up) jedoch beschleunigt werden[30]. Mit strukturellen Veränderungen ist in erster Linie der zunehmende Wettbewerb auf dem Gemeinschafts- und Weltmarkt gemeint.
10
Inhaltlich handelt es sich um sektorale Maßnahmen der Wirtschaftsstrukturpolitik, die oft die finanzielle Förderung aus Gemeinschaftsfonds[31] beinhalten. Ein Beispiel ist die Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung der KMU an den Binnenmarkt vom 15.6.1994[32]. Je nachdem, ob bestehende Strukturen geschützt oder neue geschaffen werden sollen, spricht man von defensiven oder offensiven Maßnahmen[33]. Auch nach Meinung der Kommission können sektorale Konzepte »zwar vorübergehend erfolgreich sein, aber sie bergen unvermeidlich die Gefahr einer verschleppten Strukturanpassung«[34].

2. Förderung eines weiterentwicklungsfreundlichen Umfelds, insbesondere für KMU

11
Das Umfeld bezeichnet den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen, in dem die Unternehmen agieren, etwa das Wirtschafts- und Steuerrecht. Die Kommission betont hier insbesondere die Bedeutung transeuropäischer Infrastruktur, eines hohen Umweltschutzniveaus sowie immaterieller Wettbewerbsvorteile wie Bildung[35]. Dieses Umfeld hat für die Initiative und Weiterentwicklung günstig zu sein, wodurch nochmals die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen betont wird. Die Maßnahmen müssen sich an die Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft richten, was sektoral oder regional wirkende Maßnahmen ausschließt. Die gemeinschaftliche Förderung kann in materieller oder immaterieller Weise erfolgen[36]. Die praktisch bedeutsamsten Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang die Vollendung des Binnenmarkts – eine »industriepolitische Maßnahme par excellence«[37] – sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.
12
Den KMU[38] kommt schon seit längerem eine Sonderrolle zu, da sie einerseits unter größenspezifischen Nachteilen leiden, etwa Schwierigkeiten bei der Finanzierung größerer Vorhaben und relativ höhere Verwaltungskosten, sie andererseits überproportio-
nal zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen[39]. Ihrer Förderung dient u.a. das Integrierte Programm für KMU und das Handwerk vom 3.6.1994[40].

3. Förderung eines kooperationsfreundlichen Umfelds

13
Ein für die Zusammenarbeit günstiges Umfeld meint den kooperationsrelevanten Teil des Umfelds i.S.d. 2. Spstr. Unter der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sind alle Kooperationen zwischen selbständig bleibenden Unternehmen zu verstehen, nicht jedoch Unternehmensfusionen. Diesen und der Bildung von Kartellen steht zudem der Vorrang des freien Wettbewerbs in Abs. 1 UAbs. 1 und Abs. 3 UAbs. 2 entgegen[41]. Die gemeinschaftliche Förderung umfaßt in erster Linie die Information der Unternehmen als horizontale Maßnahme, sei es durch Veranstaltungen wie Kontaktmessen oder Einrichtung von Kontaktstellen wie dem Büro zur Förderung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit[42].

4. Förderung in den Bereichen der Innovations-, Forschungs- und Technologiepolitik

14
Die etwas unglückliche Formulierung kann erstens bedeuten, daß die Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschungspolitik durch die Industrie zu fördern ist, oder zweitens, daß die Förderung der besseren Nutzung des industriellen Potentials durch die Forschungs- und Technologiepolitik erfolgen soll. Naheliegender ist letztere Bedeutung[43], wodurch lediglich das erste Ziel des Art. 163 Abs. 1 wiederholt wird[44]. Hierunter fallen u.a. die finanzielle Förderung von Pilotvorhaben der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie Aktivitäten im Bereich der Normung[45].

C. Konsultationen und Koordination durch die Mitgliedstaaten (Abs. 2)

I. Rolle der Mitgliedstaaten

15
Nach Abs. 1 UAbs. 1 obliegt die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten. Der scheinbare Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 lit. m), der die Mitgliedstaaten nicht erwähnt, erklärt sich aus seiner Funktion als Tätigkeitskatalog der Gemeinschaft. Als solcher hat er nur deren Aufgaben zum Gegenstand, nicht diejenigen der Mitgliedstaaten. Letzteren verbleiben ihre industriepolitischen Zuständigkeiten[46], sie sind jedoch verpflichtet[47], die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu konsultieren, d.h. sie über ihre Maßnahmen zu informieren und sich mit ihnen zu beraten. Zur Koordination ihrer Maßnahmen im Sinne einer inhaltlichen Abstimmung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten sind sie nur verpflichtet, soweit dies erforderlich ist, um negative Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden oder zu reduzieren.

II. Rolle der Kommission

16
Der Kommission kommt eine doppelte Rolle zu. Nach Abs. 2 S. 1 wirkt sie als Katalysator, indem sie durch Schaffung geeigneter Foren und Verfahren die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Gemäß Abs. 2 S. 2 kann sie, insoweit die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Industriepolitiken notwendig ist, zu deren Förderung alle Initiativen ergreifen. Eng verstanden darf die Kommission somit nur als Schlichter zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln. Sieht man den Sinn des Abs. 2 in der Steigerung der Effizienz mitgliedstaatlicher Industriepolitik und berücksichtigt man die weite Formulierung »alle Initiativen«, so kann sie neben der Koordinierung auch die Optimierung der mitgliedstaatlichen Industriepolitiken fördern, d.h. eigene Vorschläge und Konzepte unterbreiten. Dem entspricht die Praxis der Kommission[48].
17
Umstritten ist die rechtliche Qualität dieser Initiativen. Die Bezeichnung »alle Initiativen« kann so verstanden werden, daß diese auch rechtsverbindlicher Natur sein können[49]. Hiergegen spricht jedoch die Bedeutung des Begriffs Initiative, der nur den Anstoß zu einem Verfahren meint, an dessen Ende dann eine verbindliche Regelung stehen kann. Zudem werden im Vertrag rechtsverbindliche Akte in der Regel als Maßnahmen bezeichnet, und es wird das Verfahren ihres Erlasses geregelt, was hier nicht der Fall ist[50]. Initiativen der Kommission nach Abs. 2 S. 2 können daher nur unverbindliche Stellungnahmen und Vorschläge sein, was der Moderatorenrolle der Kommission auch entspricht.

D. Kompetenzen der Gemeinschaft (Abs. 3)

I. Querschnittsklausel (Abs. 3 UAbs. 1 S. 1)

18
Will die Gemeinschaft das industrielle Umfeld verbessern, so muß sie in den zahlreichen Bereichen tätig werden, die dieses Umfeld bilden. Die Querschnittsklausel[51] des Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 verweist die Gemeinschaft hierbei auf diejenigen Rechtsgrundlagen, die ihr in den jeweiligen Bereichen zur Verfügung stehen, insbesondere auf das Instrumentarium der Handelspolitik, des Wettbewerbsrechts, der Forschungspolitik, der transeuropäischen Netze sowie der Rechtsangleichung[52]. Wenn die Kommission hier von einer »kohärenten Rechtsgrundlage« spricht, ist dies schwer nachzuvollziehen[53]. Umgekehrt muß die Gemeinschaft bei Maßnahmen in anderen Bereichen, die nicht primär industriepolitisch motiviert sind, die Ziele des Art. 157 Abs. 1 berücksichtigen[54].
19
Probleme können durch Zielkonflikte zwischen der Industriepolitik und anderen Politiken entstehen, insbesondere der Wettbewerbspolitik. Wettbewerbsrechtliche Instrumente wie Fusionskontrolle, Kartellaufsicht und Beihilfenkontrolle lassen sich industriepolitisch nutzen[55]. Hierbei bezweckt die Industriepolitik die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Weltmarkt, wofür die Konzentration und Subvention europäischer Unternehmen unter Umständen förderlich sein kann. Die Wettbewerbspolitik zielt jedoch auf die Sicherung des Wettbewerbs im Innern der Gemeinschaft ab[56]. In diesem Spannungsfeld sucht die Kommission die »bestmögliche Kombination zwischen den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs und der Erhaltung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen auf dem Inlandsmarkt«[57]. Auch für Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 gilt jedoch die Schranke des Abs. 3 UAbs. 2.
20
Querschnittsklauseln bergen darüber hinaus die Gefahr der Umgehung der einschlägigen Rechtsgrundlage, indem eine Maßnahme auf eine Rechtsgrundlage mit geringeren Anforderungen gestützt wird[58]. Zur Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage sind nach der Rechtsprechung des EuGH Ziel und Inhalt einer Maßnahme ausschlaggebend, wie sie sich bei objektiver Betrachtung darstellen[59]. Sinnvoller wäre es, in weiterem Sinne nach dem Schwerpunkt der Maßnahme zu fragen, d.h. auch ihre Genese und die Zuständigkeit des sie beschließenden Ministerrats zu bedenken[60].

II. Spezifische Maßnahmen (Abs. 3 UAbs. 1 S. 2)

21
Anders als in S. 1 handelt es sich bei S. 2 um eine selbständige Rechtsgrundlage, welche die Gemeinschaft zum Treffen von Maßnahmen, d.h. zum Erlaß rechtsverbindlicher Akte ermächtigt. Der inhaltliche Umfang der Kompetenz ergibt sich aus den Zielen und dem Notwendigkeitserfordernis des Abs. 1[61]. Zulässig sind nur spezifische Maßnahmen, d.h. solche, die sich auf bestimmte industriepolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten beziehen und diese unterstützen[62]. Da der Vertrag nicht auf Maßnahmen »der« sondern »in den« Mitgliedstaaten abstellt, kann die Gemeinschaft auch an Maßnahmen innerstaatlicher Akteure anknüpfen, etwa der Gebietskörperschaften[63] oder der Verbände. Maßnahmen einzelner Unternehmen sind hingegen keine zulässigen An-
knüpfungspunkte, da die Unternehmen in erster Linie Adressaten und nicht Akteure der Industriepolitik sind.

III. Wettbewerbsverzerrung als Schranke (Abs. 3 UAbs. 2)

22
Die doppelte Erwähnung der Freiheit des Wettbewerbs in Abs. 1 UAbs. 1 und Abs. 3 UAbs. 2 unterstreicht ihren Vorrang gegenüber dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, im Gegensatz zu Art. 3 Abs. 1, wo beide zumindest formal auf derselben Ebene angesiedelt sind[64]. Systematisch betrachtet stellt ihre nochmalige Erwähnung in Abs. 3 UAbs. 2 bei den Kompetenzen der Gemeinschaft klar, daß sie kein weiteres Ziel der Industriepolitik ist, sondern eine sie begrenzende Schranke. Der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb i.S.d. Art. 4 Abs. 1 und Art. 98 sowie das Wettbewerbsrecht dürfen somit nicht mit den Mitteln der Industriepolitik ausgehebelt werden[65].
23
Eine Wettbewerbsverzerrung ist jede Verringerung des freien Wettbewerbs. Inhaltlich gleicht Abs. 3 UAbs. 2 dem erwähnten Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb[66], der ja auch im Bereich der Industriepolitik gilt, und ähnelt den »normalen Wettbewerbsbedingungen« des Art. 5 Abs. 2 3. Spstr. EGKSV. Nach dem Wortlaut der Schranke sind bereits potentielle Wettbewerbsverzerrungen unzulässig. Viele industriepolitische Maßnahmen, insbesondere solche sektoraler Natur, bringen jedoch notwendigerweise eine Begünstigung einzelner Unternehmen oder Branchen mit sich. Eine vollständig wettbewerbsneutrale Industriepolitik, wie Abs. 3 UAbs. 2 sie dem Wortlaut nach fordert, wäre daher nicht praktikabel. Der Begriff der Wettbewerbsverzerrung ist folglich restriktiv dahingehend auszulegen, daß erstens Wettbewerbsverzerrungen auf das zur Zielerreichung notwendige Minimum beschränkt werden müssen und zweitens Wettbewerbsverzerrungen erheblichen Ausmaßes niemals zulässig sind[67]. Diese notwendige Relativierung darf jedoch nicht zu einer Verwässerung der Schranke[68] führen, was dem expliziten Willen der Vertragsparteien zuwider liefe.
24
Die Schranke gilt für gemeinschaftliche Maßnahmen auf der Grundlage des Art. 157, wodurch unstreitig die spezifischen Maßnahmen nach Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 umfaßt sind. Umstritten ist, ob die Schranke Ausstrahlungswirkung auf industriepolitische Maßnahmen nach Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 hat, da die Querschnittsklausel ja auf andere Rechtsgrundlagen als Art. 157 Bezug nimmt[69]. Hierfür spricht erstens die Bezugnahme auf »irgendeine Maßnahme« auf der Grundlage des Art. 157. Zweitens bestünde andernfalls die Möglichkeit, für spezifische Maßnahmen die Schranke zu umgehen, indem man sie statt auf den Einstimmigkeit fordernden Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 auf die Querschnittsklausel i.V.m. einer anderen Rechtsgrundlage stützte[70]. Drittens ist die Gemeinschaft nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 98 in ihrer gesamten Tätigkeit der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet[71], so daß die Verneinung der Ausstrahlung auf Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 keinen Unterschied machen dürfte. Viertens bestünde ansonsten die Möglichkeit, industriepolitische Ziele in erheblichem Umfang in die Wettbewerbspolitik einfließen zu lassen und diese so an der Sicherung des freien Wettbewerbs zu hindern, was dem Sinn der Schranke erkennbar zuwider läuft. Auch Maßnahmen nach Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 unterliegen daher der Schranke des UAbs. 2[72]. Lediglich die Initiativen nach Abs. 2 S. 1 werden von ihr nicht erfaßt, da sie mangels rechtlicher Verbindlichkeit schwerlich wettbewerbsverzerrend wirken können.

E. Bewertung

25
In der Literatur wird bezweifelt, ob die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eine Aufgabe der Gemeinschaft ist[73], ob diese hierzu einer expliziten Kompetenz bedarf[74] und ob der interpretatorische Spielraum des Art. 157 nicht eine »Allerwelts-Industriepolitik« fordere[75] sowie in Richtung sektoraler und dirigistischer Maßnahmen aktiviert werden könne[76]. Die Kritik gipfelt in der Forderung nach der ersatzlosen Streichung des Art. 157[77]. Im Gegensatz dazu wird die Lücke betont, die ohne Art. 157 im Kanon der Gemeinschaftspolitiken bestünde[78], und auf den Nutzen einer wettbewerbsorientierten horizontalen Industriepolitik verwiesen[79]. Andere bewerten differenzierter[80] und betonen die Bedeutung der Art und Weise der Nutzung des Art. 157[81].
26
Das ökonomische Für und Wider einer Industriepolitik an sich sowie einer solchen auf Gemeinschaftsebene ist hier nicht zu entscheiden. Festzuhalten ist jedoch, daß Art. 157 wie der vorher für industriepolitische Maßnahmen herangezogene Art. 308 Einstimmigkeit erfordert und den Handlungsspielraum der Gemeinschaft zusätzlich einschränkt, insbesondere durch die Schranke der Wettbewerbsverzerrung in Abs. 3 UAbs. 2. Ihm kommt somit eine kanalisierende Funktion zu, was im Sinne einer wettbewerbsorientierten, koordinierten und transparenten Industriepolitik zu begrüßen ist. Den Geistern des Interventionismus, Dirigismus und Protektionismus, die auch Art. 157 nicht vollständig zu bannen vermag, ist durch die konsequente Beachtung der aufgezeigten Kompetenzgrenzen zu begegnen[82].


---   F u ß n o t e n   ---

[1]R. Hellmann, Europäische Industriepolitik, 1994, S. 33 ff.; R. Holzem, Industriepolitik und Wirtschaftsordnung, 1995, S. 158 f.; J. Starbatty/U. Vetterlein, Die Technologiepolitik der EG, 1990, S. 15 ff.

[2]Zum Staatenvergleich Hall (Hrsg.), European Industrial Policy, London, 1986; J. Simons, Industriepolitik, 1997, S. 9 ff. u. 175 ff.; vgl. auch Bericht zur Position des Bundeskartellamts, EuZW 1991, S. 711.

[3]Ausführlich Hellmann (Fn. 1), S. 25 f.

[4]U. Everling, Rechtsfragen einer Industriepolitik im Gemeinsamen Markt, EuR 1968, S. 175.

[5]Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Industriepolitik der Gemeinschaft, Brüssel, 1970.

[6]Zum wirtschaftspolitischen Hintergrund BBPS, S. 492.

[7]EA 1972, S. D 506.

[8]ABl.EG 1973 Nr. C 117/1.

[9] Vgl. Oppermann, Europarecht, Rn. 835.

[10]Dok. KOM (90) 556 endg.; hierzu C.-P. Frees, Das neue industriepolitische Konzept der Europäischen Gemeinschaft, EuR 1991, S. 281 ff.; E. Steindorff, Industriepolitik der EG, FS-Deringer, 1993, S. 175 (187 ff.).

[11]P.-C. Müller-Graff, in: Hb.EGWirtR, Abschnitt A.I, Rn. 109; Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1326.

[12]So auch R. Schulte-Braucks, in: Röttinger/Weyringer (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Integration, 2. Auflage, 1996, S. 969 (970).

[13]EA 1993, S. D 259 ff.

[14]Bull.EG, Beilage 6/93, S. 14 f., 67 ff. u. 77 ff.; hierzu MWLVD, CEE, S. 284 ff.

[15]Dok. KOM (94) 319 endg.; hierzu MWLVD, CEE, S. 291 ff.

[16]ABl.EG 1994 Nr. C 343/1.

[17]Zur Praxis H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 1.

[18]Vgl. H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 1; Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1676.

[19]Zur Genese Hellmann (Fn. 1), S. 14 f. u. 183 ff.; U. Immenga, Wettbewerbspolitik contra Industriepolitik nach Maastricht, EuZW 1994, S. 14 (17); Simons (Fn. 2), S. 234.

[20]Ablehnend auch I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2756; S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 2; a.A. P. Behrens, Pro und contra Maastricht: Eine Systemveränderung auf dem Prüfstand!, EuZW 1992, S. 521; U. Immenga, Die notwendige Diskussion des Vertrages von Maastricht, EuZW 1992, S. 457.

[21]Vgl. Dok. KOM (94) 319 endg., S. 11; kritisch H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 16.

[22]So auch S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 4.

[23]R. Lane, New community competences under the Maastricht Treaty, CMLRev. 1993, S. 939 (964); vgl. A. Jacquemin, Les enjeux de la compétitivité européenne et la politique industrielle communautaire en matière d’innovation, R.M.C. 1996, S. 175.

[24]Dok. KOM (94) 319 endg., S. 15; vgl. auch H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 12.

[25]Vgl. Dichtl/Issing (Hrsg.), Vahlens Großes Wirtschaftslexikon, 2. Aufl., 1996, S. 947; K.-H. Narjes, Industriepolitik - eine europäische Aufgabe?, in: Steger (Hrsg.), Industriepolitik, 1993, S. 85.

[26]I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2746; anders jedoch z.B. ABl.EG 1994 Nr. C 343/ 1, 7. Spstr.

[27]H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 10.

[28]So auch Hellmann (Fn. 1), S. 16.

[29]Entschließung des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie vom 21.11.1994, ABl.EG 1994 Nr. C 343/1; nahezu wortgleich Dok. KOM (94) 319 endg., S. 1.

[30]Zum Hintergrund dieser Abweichung Hellmann (Fn. 1), S. 16 f.

[31]Näher S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 5.

[32]ABl.EG 1994 Nr. C 180/10; hierzu H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 13.

[33]Simons (Fn. 2), S. 81 ff. u. 125 ff.; zu Recht kritisch H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 21.

[34]Dok. KOM (90) 556 endg., S. 5; kritisch auch Immenga (Fn. 19), S. 16.

[35]Vgl. Bull.EG, Beilage 6/93, S. 14 f.; Dok. KOM (94) 319 endg., S. 15 ff. u. 27 ff.

[36]Beispiele bei S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 6; Schulte-Braucks (Fn. 12), S. 979 ff.

[37]Dok. KOM (90), 556 endg., S. 12; vgl. schon im Colonna-Memorandum (Fn. 5), S. 123 ff.

[38]Definition s. ABl.EG 1994 Nr. C 180/11.

[39]Vgl. Dok. KOM (94) 207 endg., S. 1 f.; Schulte-Braucks (Fn. 12), S. 970 ff. m.w.N.

[40]Dok. KOM (94) 207 endg.; hierzu D. Carl, Maßnahmen der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, EuZW 1995, S. 141 (142 ff.).

[41]Vgl. Hellmann (Fn. 1), S. 17; skeptisch Immenga (Fn. 19), S. 16; zur Fusionskontrolle Ch. R. Schmidt, Die »Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts«, 1992, S. 83 ff.

[42]Näher Schulte-Braucks (Fn. 12), S. 987 ff. m.w.N.

[43]So auch Hellmann (Fn. 1), S. 17 f.

[44]Siehe Art. 163, Rn. 5.

[45]Näher R. Rönck, Technische Normen als Gestaltungsmittel der Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1995.

[46]H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 16; Nicolaysen, Europarecht II, S. 358.

[47]Hellmann (Fn. 1), S. 18; Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1688.

[48]Vgl. etwa Dok. KOM (94) 319 endg., S. 37 ff.

[49]S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 11.

[50]I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2758; Nicolaysen, Europarecht II, S. 358.

[51]Zu dieser Rechtsfigur näher T. Stein, Die Querschnittsklausel zwischen Maastricht und Karlsruhe, in: FS-Everling, 1995, S. 1439 (1441 ff.); Art. 6, Rn. 4 ff.

[52]Zu Einzelheiten P. Buigues/A. Sapir, Community Industrial Policies, in: Nicolaides (Hrsg.), Industrial Policy in the European Community, Dordrecht, 1993, S. 24 ff.; Hellmann (Fn. 1), S. 53 ff. m.w.N.

[53]Dok. KOM (94) 319 endg., S. 11; kritisch auch H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 18 u. 21.

[54]Hellmann (Fn. 1), S. 19.

[55]Holzem (Fn. 1), S. 166 ff.; Immenga (Fn. 19), S. 16 ff.

[56]Vgl. E.-J. Mestmäcker, Fusionskontrolle im Gemeinsamen Markt zwischen Wettbewerbspolitik und Industriepolitik, EuR 1988, S. 349 (356 ff.); I. Schmidt, Europäische Industriepolitik – ein Widerspruch zur Wettbewerbsordnung?, WuW 1995, S. 971 (978. ff).

[57]Dok. KOM (90) 556 endg., S. 8; kritisch Immenga (Fn. 19), S. 17 f.

[58]Stein (Fn. 51), S. 1444.

[59]EuGH, Rs. C-70/88, 4.10.1991, Slg. 1991, I-4564, Rn. 9 (Europäisches Parlament/Rat); näher S. Breier, Der Streit um die richtige Rechtsgrundlage in der Rechtsprechung des EuGH, EuR 1995, S. 46.

[60]Stein (Fn. 51), S. 1452 f.

[61]So auch Dok. KOM (94) 319 endg., S. 11.

[62]S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 13; enger Hellmann (Fn. 1), S. 19 f.

[63]Vgl. Dok. KOM (94) 319 endg., S. 11.

[64]P. Hommelhoff, Industriepolitik versus Wettbewerbspolitik im Maastricht-Vertrag, in: ders./ Kirchhof (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, 1994, S. 136.

[65]So auch Hellmann (Fn. 1), S. 20; ähnlich MWLVD, CEE, S. 255.

[66]I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2756; Hommelhoff (Fn. 64), S. 139; Hellmann (Fn. 1), S. 16.

[67]Ähnlich Hommelhoff (Fn. 64), S. 140.

[68]Vgl. H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 20.

[69]Daher ablehnend W. Cremer, Forschungssubventionen im Lichte des EGV, 1995, S. 193 f.

[70]So fragend Stein (Fn. 51), S. 1443 f., zur Umgehung von Harmonisierungsverboten s. S. 1449 ff.

[71]Siehe auch EuGH Rs. 249/85, 21.5.1987, Slg. 1987, 2360, Rn. 16 (Albako).

[72]So im Ergebnis auch S. Breier, in: Lenz, EGV, Art. 130, Rn. 16; a.A. I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2760.

[73]Immenga (Fn. 19), S. 457.

[74]Frees (Fn. 10), S. 287.

[75]Steindorff (Fn. 10), S. 194.

[76]M. Beise, EG-Industriepolitik nach Maastricht: Der Europäische Gerichtshof als Hüter der Marktwirtschaft?, in: Scholz (Hrsg.), Deutschland auf dem Weg in die EU, 1994, S. 320 (327); Schmidt (Fn. 56), S. 983. ff; Simons (Fn. 2), S. 235 f.

[77]H. Lecheler, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 130, Rn. 21.

[78]MWLVD, CEE, S. 255.

[79]M. Bangemann, La politique industrielle européenne: ce qu’elle est, ce qu’elle veut, R.M.C. 1996, S. 154 (155); S. Micossi, Nouvelles orientations de la politique industrielle dans l’Union Européenne, R.M.C. 1996, S. 158 (164).

[80]I. Erberich, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 2750 f.

[81]Vgl. Beschluß des Bundesrats vom 18.12.1992, BR-Drs. 810/92, S. 10; Hellmann (Fn. 1), S. 181 f.

[82]So auch G. Grill, in: Lenz, EGV, Vorbem. Art. 85-90, Rn. 7.

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