Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Erstveröffentlichung:
Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.),
Kommentar zu EUV und EGV,
Neuwied/Kriftel, 1999
Mit freundlicher Genehmigung
des Hermann Luchterhand Verlages



1. Auflage:   Art. 1 -- [Art. 5] -- Art. 43 -- [Art. 56] -- Art. 131 --- Art. 132 -- [Art. 134] - [Art. 154] -- Art. 157 -- [Art. 163] - [Art. 257] -- Art. 263 --- Art. 281
2. Auflage:   Art. 1 --- Art. 5 --- Art. 43 --- Art. 56 --- Art. 131 --- Art. 132 --- Art. 134 --- Art. 154 --- Art. 157 --- Art. 163 --- Art. 257 --- Art. 263 --- Art. 281

Titel IX
(ex-Titel VII)
Gemeinsame Handelspolitik
Art. 131 (ex-Art. 110)

Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten, im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels3, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.1ff.
Bei der gemeinsamen Handelspolitik werden die günstigen Auswirkungen berücksichtigt, welche die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Staaten haben kann.3

Inhaltsübersicht:
A. Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft 1
B. Die Orientierung auf den Freihandel 3
C. Programmsatz oder rechtliche Vorgabe? 4


A. Die gemeinsame Handelspolitik1 der Gemeinschaft[1]

1
Die Europäische Gemeinschaft ist zusammen mit Japan und den Vereinigten Staaten eine der drei großen Wirtschaftsmächte[2], die darauf angewiesen sind, ihren Wohlstand durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu sichern. Ein wesentlicher Anteil des Wohlstands der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hängt von der Offenheit ausländischer Märkte für Gemeinschaftsprodukte und der Zugriffsmöglichkeit des Gemeinschaftsverbrauchers (einschließlich der weiterverarbeitenden Industrien) auf Einfuhrware aus Drittstaaten ab[3]. Die Gemeinschaft wird schließlich durch einen Gemeinsamen Markt gekennzeichnet, der jedenfalls im Hinblick auf den Warenverkehr weitgehend die Vorgabe des Art. 14, ein Raum ohne Binnengrenzen zu sein, verwirklicht hat[4].
2
Bereits diese drei schlagwortartig genannten Gründe veranschaulichen, welche Bedeutung der Außenhandelspolitik für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zukommt[5]. Ziel dieser Politik ist zunächst die Schaffung und Sicherung von für die Gemeinschaft günstigen äußeren Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft der Gemeinschaft sowie der auf Einfuhren angewiesenen Gemeinschaftsunternehmen und -verbraucher[6]. Angesichts der Verwobenheit des Internationalen Handels mit anderen außenpolitischen Aspekten – erwähnt seien insbesondere die Beziehungen zu den Entwicklungsländern sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten – erfaßt das Außenhandelsregime der Gemeinschaft zwangsläufig auch solche Handelsmaßnahmen, die nicht lediglich auf (unmittelbare) Handelsvorteile zielen, sondern langfristige Interessen der Gemeinschaft etwa durch Handelsrestriktionen oder durch für Drittländer privilegierende Regelungen zu verwirklichen trachten[7]. All dies erfordert ein geschlossenes Auftreten nach außen[8], um das wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft zum Tragen kommen zu lassen. Ein möglichst einheitliches Regime für Ein- und Ausfuhren ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil ansonsten über den Umweg des Außenhandels das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt werden könnte[9]. Der Binnenmarkt als Raum ohne Grenzen bedarf als notwendiges Korrelat einer für das gesamte Wirtschaftsgebiet der Gemeinschaft geltenden, einheitlichen Außenhandelspolitik[10].
Unbeschadet aller politischen und – im folgenden zu erörternden – rechtlichen Streitfragen, ob Art. 131–134, die Praxis des Rats, die Rechtsprechung des Gerichtshofes und der Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den »neuen« Themen der internationalen Handelspolitik (etwa Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Direktinvestitionen, Wettbewerbspolitik, sowie Handel und Umwelt) in wünschenswertem Umfang Handlungsmöglichkeiten einräumen, kann festgehalten werden, daß die Gemeinschaft jedenfalls bis einschließlich des erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde des GATT auf der Grundlage der Art. 131 ff. und der Praxis der Gemeinschaftsorgane in der Lage war, die Interessen der Gemeinschaft effektiv zu vertreten[11]. Um so mehr muß der nunmehr geäußerten Befürchtung nachgegangen werden, die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofes[12] und die zweimalige Zurückweisung der Wünsche der Kommission nach der Anpassung der seit 1957 kaum veränderten zentralen Norm des Art. 133[13] erschwere (oder verunmögliche gar) zukünftige Erfolge der Gemeinschaft bei der Wahrnehmung der außenhandelspolitischen Interessen der Gemeinschaft.

B. Die Orientierung auf den Freihandel

3
An die Spitze der Regelungen über eine gemeinsame Handelspolitik hatte bereits der Vertrag von Rom eine (bis heute unveränderte) Vorschrift gestellt, mit der die Gemeinschaft dem Ziel verpflichtet wird, sich in das seinerzeit (d.h.: 1957) erst im Ansatz vorhandene Welthandelssystem einzufügen und zu seiner Entwicklung beizutragen. Auch Satz 2 legt die zuständigen Organe auf eine dynamische Vorgehensweise fest: die zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolge der Gemeinschaft sind bei der Definition ihrer Rolle innerhalb der Welthandelsordnung zu berücksichtigen. Die späteren Vertragsänderungen, auch der Vertrag von Amsterdam, haben an dem Bekenntnis zu einer liberalen Außenhandelspolitik nichts geändert[14]. Indem der nunmehrige Artikel 131 gleichsam die Präambel des GATT[15] paraphrasiert, stellt er auch den Bezug zu jenem globalen Vertragswerk her, das – mit vielerlei Modifikationen – bis heute der rechtliche Rahmen SM
für den internationalen Handel geblieben ist16. Art. 131 kommt damit auch für die Auslegung der folgenden Bestimmungen erhebliche Bedeutung zu17.

C. Programmsatz oder rechtliche Vorgabe?[1617]

4
Fraglich ist, inwieweit dieses Bekenntnis[18] bloße Absichtserklärung ist, oder vielmehr eine echte vertragliche Verpflichtung enthält. Es versteht sich, daß Art. 131 im Verhältnis zu Drittstaaten keinerlei rechtliche Verpflichtung begründen kann[19]: der von den Vertragsparteien des EG-Vertrages geschlossene Vertrag begründet für Drittstaaten weder Rechte noch Pflichten. Gegenüber den Organen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den Unionsbürgern besteht jedoch eine andere Ausgangslage: der Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 131 eine für die Gemeinschaftsorgane rechtlich verbindliche Vorgabe enthält, von der nur dann abgewichen werden darf, wenn hierfür rechtfertigende Gründe vorliegen. So formuliert der Gerichtshof beispielsweise, der heutige Art. 131 sei »nicht dahin zu verstehen, daß er der Gemeinschaft vertraglich jegliche Maßnahme verbietet, die den Handel mit Drittländern beeinträchtigen könnte, wenn eine solche Maßnahme ... erforderlich ist und sie ihre Rechtfertigung in Vorschriften des Gemeinschaftsrecht findet«[20]. Allerdings kennt das Gemeinschaftsrecht zahlreiche, miteinander nicht selten in einem Spannungsverhältnis stehende Zielsetzungen, wie sich anhand der Lektüre der Art. 2 und 3 erschließt. Angesichts des großen Ermessensspielraums, den der Gerichtshof den Gemeinschaftsorganen in (außen-)wirtschaftlichen Angelegenheiten zukommen läßt[21], verwundert es deshalb nicht, daß er bislang in keiner Entscheidung eine Verletzung der in Art. 131 enthaltenen Verpflichtung annahm oder ernsthaft in Betracht zog[22].
5
Im Ergebnis ist die Position des Gerichtshofes plausibel und wird auch von der Literatur weitgehend geteilt[23]: Hätte die Bejahung einer liberalen Außenhandelspolitik lediglich Befürchtungen dritter Staaten auszuräumen sollen, wäre allenfalls eine dementsprechende Passage in der Präambel angebracht gewesen. Die dezidierte Aussage des Art. 131 kann deswegen nicht als bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Bindungswirkung verstanden werden[24]. Allerdings wird eine Verletzung dieser Vorschriften nicht nur wegen der oben genannten Gründe, sondern auch angesichts der wenig präzisen Formulierungen[25] nur »in krassen Ausnahmefällen«[26] anzunehmen sein. Denkbares Beispiel wäre die völlige Außerachtlassung der Ziele des Art. 110 bei der Verfolgung anderer Politiken, etwa der GAP[27].


[1]Für eine Definition des Begriffs vgl. die Kommentierung zu Art. 133.
[2]Mit denen sie zusammen sie die sogenannte Triade, eine informelle Gruppe der wichtigsten Handelsmächte im Rahmen der WTO, bildet.
[3]Die Gemeinschaft ist mit einem Anteil von jeweils 20% am weltweiten Ex- und Import vor den USA und Japan der größte Exporteur von Waren und gemeinsam mit den USA der größte Importeur. Umfangreiches statistisches Material zur Rolle der Gemeinschaft im Welthandel und zu den Volumina von Ein- und Ausfuhren finden sich in den Berichten des im Rahmen der WTO für die vier größten Handelsmächte im Zweijahresturnus vorgenommenen Trade Policy Review Mechanism (vgl. die grundlegende Einführung bei P.  Mavroidis, Surveillance Schemes: The GATT’s New Trade Policy Review Mechanism, Mich. JIL 13 (1992), 374 ff.). Der letzte Bericht über die Gemeinschaft ist 1998 erschienen (World Trade Organization: Trade Policy Review – European Union 1997, WTO-Doc. No. WT/TP/S/30, März 1998); wie nahezu sämtliche WTO-Dokumente sind sie kostenfrei vom server der WTO (www.wto.org) abrufbar. Ebenfalls umfangreiches Material bei der zuständigen Generaldirektion IA der Kommission (www.europa.eu.int/ comm/dg01/home.htm).
[4]Vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 28 ff.; hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Binnenmarkt und effektiver gemeinsamer Handelspolitik siehe insbesondere J. Bourgeois, in GTE, EGV, Vorbemerkung zu den Artikeln 110 bis 115, Rn. 13; P. J. G. Kapteyn/P. VerLoren van Themaat, Introduction to the Law of the European Communities – From Maastricht to Amsterdam, 3rd ed., 1998, S. 1290 ff.
[5] Eingehend J. Bourgeois, in GTE, EGV, Vorbemerkung zu den Artikeln 110 bis 115, Rn. 10 ff.; G. Nicolaysen, Europarecht II, 476 ff.; M. Herdegen, Europarecht, 1997, Rn. 356 ff.; E. Grabitz/ A. v. Bogdandy/M. Nettesheim, Europäisches Außenwirtschaftsrecht, 1994, 9 ff., 72 ff; T. Oppermann, Europarecht, Rn. 1695 ff; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, vor Art. 110. Rn. 1; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C., § 110.01. f.; R. Geiger, EGV, Art. 110, Rn. 1 f.; C. Schmitter, in: Constantinesco/Kovar/Simon, TUE, Art. 113, para. 1; R. Arnold, in: Hb.EUWirtR, K.I., Rn. 2 ff.; Ipsen, EG-Recht, 46/2; S. Pieper, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 1421; Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1492 ff.; Streinz, Europarecht, Rn. 193 ff.; BBPS, S. 544 ff.
[6] Der Begriff internationaler Handel, Außenhandel etc. schließt den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Gemeinschaft nicht ein. Eine grundlegende Funktion der Gemeinschaft ist es bekanntlich – vgl. die Kommentierung zu Art. 14 –, trotz der weiteren Existenz politischer Grenzen für die Gemeinschaftsbürger und -unternehmen einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu bilden.
[7] Dies entspricht der Rspr. des EuGH; vgl. bspw. EuGH, Rs. C-70/94, 17.10.1995, Slg. 1995, I-3218 (Werner); EuGH, Rs. 45/86, 26.3.1987, Slg. 1987, 1493 (Kommission/Rat – APS I).
[8] I. MacLeod/I.D. Henry/S. Hyett, The External Relations of the European Communities, Oxford 1996, 66, 145; siehe Beschluß 1/78, 4.11.1978, Slg. 1978, 2151, Rn. 34 bis 36 (Naturkautschuk-Übereinkommen); Gutachten 2/91, 19.3.1993, Slg. 1993, I-106, Rn. 36 (ILO-Übereinkommen); Gutachten 1/94, 15.11.1994, Slg. 1994, I-5267, Rn. 108.
[9] Siehe hierzu A. v. Bogdandy, in: Grabitz/v. Bogdandy/Nettesheim (Fn. 5), 14 f., m.w.N.
[10]Vgl. die Kommentierung zu Art. 134 und den dort besprochenen Zusammenhang zwischen der Einführung des Binnenmarktes und der damit einhergehenden Beendigung nationaler Alleingänge auf der Grundlage von Art. 134; vgl. auch R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C., § 115.01.
[11]Die Gemeinschaft war seit Ende der Übergangszeit der unbestrittene Vertreter der Mitgliedstaaten im GATT; als Frankreich im GATT-Council der Position der Gemeinschaft widersprach, wurde die Angelegenheit vom Vorsitzenden des Rates von der Tagesordnung genommen, bis Frankreich seine Position der bisherigen Praxis angepaßt hatte. Vgl. GATT Doc. C/M/222, 10 ff, 16. Dazu E. U. Petersmann, Die EWG als GATT-Mitglied - Rechtskonflikte zwischen GATT-Recht und Europäischem Gemeinschaftsrecht, in: M. Hilf/E. U. Petersmann (Hrsg.), GATT und die Europäische Gemeinschaft, 1986, S. 119 ff.
[12]Seit dem Gutachten 1/94, (Fn. 8).
[13]Die Kommission hatte sowohl im Hinblick auf den Vertrag von Maastricht als auch auf den Vertrag von Amsterdam verschiedene Änderungsvorschläge unterbreitet, die (vor Gutachten 1/94) ihre Lesart der aus Art. 133 fließenden Kompetenzen der Gemeinschaft außer Streit stellen sollte, bzw. nach der Verkündung des Gutachtens 1/94 diese Rechtsprechung revidieren sollte, mit der Folge, daß – verkürzt gesprochen – die Gemeinschaft jedenfalls für sämtliche im Rahmen der WTO behandelten Gegenstände alleine kompetent sei. Diesem Wunsch wurde jeweils nicht gefolgt. Vgl. dazu: H.G. Krenzler/H. da Fonseca-Wollheim, Die Reichweite der gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Amsterdam – eine Debatte ohne Ende?, EuR 1998, S. 223 ff; M. Hilf/E. Pache, Der Vertrag von Amsterdam, NJW 1998, S. 705 ff.
[14]So ausdrücklich der an den Verhandlungen zum Abschluß des EG-Vertrages beteiligte U. Everling, in: Wohlfarth/Everling/Glaesner/Sprung, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Kommentar zum Vertrag, 1960, Vorb. vor Art. 110, unter 4; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, § 110.03; T. Oppermann, Europarecht, Rn. 1699 – 1701; Th. Flory, Art. 110, Anm. 1, in: Constantinesco/Jacqué/Kovar/Simon, TCE; C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 110, Rn. 2 ff.
[15]Das General Agreement on Tariffs and Trade trägt seit Abschluß der Uruguay-Runde technisch den Zusatz »1994«, der im folgenden indes nicht genannt werden wird. Hintergrund ist, daß für den Fall, daß nicht sämtliche bisherigen Vertragsparteien des 1947 geschlossenen GATT (»GATT 1947«) den WTO-Vertrag (einschließlich z.B. des mit dem GATT 1947 wortgleichen GATT 1994, GATS und TRIPS-Abkommen) ratifiziert hätten, die Vertragsparteien des WTO-Vertrages das bisherige GATT gekündigt hatten, so daß die zu den Liberalisierungen der Uruguay-Runde nicht bereiten Staaten nicht etwa über Art. I GATT 1947 (Meistbegünstigungsgrundsatz) in den Genuß der für sie günstigen neuen Regelungen gekommen wären, ohne hierfür die entsprechenden Lasten zu übernehmen. Hierzu ist es indes nicht gekommen: Sämtliche Vertragsparteien des GATT 1947 haben den WTO-Vertrag ratifiziert und sind damit Vertragsparteien des GATT 1994 geworden, das damit das GATT 1947 vollständig abgelöst hat.
[16]Indem Art. 131 ausdrücklich betont, die Mitgliedstaaten schüfen mit dem EG-Vertrag eine Zollunion, sollte 1957 wohl auch gegenüber den GATT-VERTRAGSPARTEIEN dokumentiert werden, daß man die Voraussetzungen des GATT erfüllt habe und erfüllen wollte. Bekanntlich gestattet Art. XXIV GATT Abweichungen von der Verpflichtung, sämtliche Vertragsparteien die jeweils beste Behandlung einzuräumen (Meistbegünstigungsgrundsatz, Art. I) nur dann, wenn die Vorzugsbehandlung im Rahmen besonders enger wirtschaftlicher Kooperationsformen, unter anderem Zollunionen, erfolgt. Zu Art. XXIV nach wie vor grundlegend H. Steinberger, GATT und regionale Wirtschaftszusammenschlüsse, 1963.
[17]R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Commercial Policy-Preliminary Observations on Articles 110– 116, § 4; vgl. bspw. EuGH, Rs. 45/86, (Fn. 7).
[18]T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 110, Rn. 1; CVedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 110, Rn. 1; A. Reuter, Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht Deutschland/Europäische Union, 1995, Rn. 123 (»Ausrichtung der EU auf Freiheit des Wirtschaftsverkehrs«).
[19]Ganz h.M.; vgl. für viele T. Oppermann, Europarecht, Rn. 1701; A. Reuter (Fn. 18), Rn. 124, RArnold, Hb. EUWirtR, K. I., Rn. 22 – 24, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen.
[20]EuGH Rs. 112/80, 5.5.1981, Slg. 1981, 1095, Rn. 44 (Hervorhebungen nur hier); Rs. 9/73, 24.10.1973, Slg. 1973, 113 (Schlüter/HZA Lörrach); Rs. 154/73, 15.1.1974, Slg. 1974, 19 (Becher/HZA Emden); weitere Nachweise der Rspr. bei R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 110.05.
[21]Vgl. Rs. 5/73, 24.10.1973, Slg. 1973, 1091 (Balkan Import-Export/HZA Berlin-Packhof); demzufolge hat der Rat »weite Ermessensbefugnis«.
[22]Vgl. EuGH, Rs. 112/80, 5.5.1981, Slg. 1981, 1095, Rn. 17 ff (Dürbeck/HZA Frankfurt-Flughafen); Rs. 245/81, 15.7.1982, Slg. 1982, 2745, 2757 Rn. 24 ff (Edeka Zentrale/Deutschland).
[23]T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 110, Rn. 2; J. Bourgeois, in GTE, EGV, Art. 110, Rn. 8; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 110.02.; a.A. C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 110 Rn. 1: »nicht rechtliche Verpflichtung, sondern ... bloße Absichtserklärung...« jeweils m.w.N.
[24]So bereits Everling in WEGS, Art. 110, unter 1.
[25]R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 110.02.; J. Bourgeois, in GTE, EGV, Vorbemerkung zu den Artikeln 110 bis 115, Rn. 1.
[26]Everling (Fn. 24).
[27]R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 110.02.

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