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Saarlandbotschafter Prof. Dr. Dr. h.c. Makato Ida, Vize-Präsident der Keio Universität in Tokio, sprach am 28.06.2011 im Rahmen des Deutsch-Japanischen Symposiums (Keiotage 2011) an der Universität des Saarlandes zum Thema „Sicherheit versus Freiheit in der heutigen staatsrechtlichen Diskussion in Japan“.

Sicherheit versus Freiheit

in der heutigen staatsrechtlichen Diskussion

in Japan

v o n

Prof. Dr. Dr.h.c. Makoto Ida,

Keio University Law School

I n h a l t s ü b e r s i c h t
I.  Einleitung
II. Warum ist Sicherheit so wichtig geworden?
III. Sicherheit versus Freiheit in der staatsrechtlichen Diskussion
IV. Schluss

I.  Einleitung

Sicherheit ist heute in Japan - nicht nur in der Rechtswissenschaft - ein besonders aktuelles Thema geworden. In der Nachkriegsphase wurde in einem ganz anderen Zusammenhang über die Sicherheit des Staates heftig diskutiert. In den 50er und den 60er Jahren war unter der neuen japanischen Verfassung von 1946 besonders umstritten, ob unser Land wieder aufgerüstet werden darf. Die japanische Verfassung, deren oberste Prinzipien 1) die Volkssouveränität, 2) die Garantie der Menschenrechte und 3) der Verzicht auf den Krieg sind, erklärt in ihrem Artikel 9, dass keine Kriege geführt werden dürfen und zur Erreichung dieses Zwecks auch keine Armee unterhalten werden darf(1). Die japanische Regierung legt diesen Artikel allerdings dahin aus, dass er nur den Angriffskrieg untersage und dem Unterhalt von Streitkräften zum Selbstverteidigungszweck nichts im Wege stehe. Unsere sog. Selbstverteidigungstruppe, eine der weltgrößten Wehrmächte, und das Gesetz diesbetreffend wurden bis heute auch keiner höchstrichterlichen Nachprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterzogen: Die japanischen Gerichte, auch der Oberste Gerichtshof, sind nicht zu einer abstrakten Normenkontrolle befugt und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kann nicht ohne einen konkreten Streitfall überprüft werden. Bezüglich dieser Selbstverteidigungstruppe ist bisher ein solcher konkreter Streitfall gerichtlich nicht angenommen worden.

Die Sicherheit, die heute in aller Munde ist, besagt, dass die einzelnen Bürger von Bedrohungen, die, wie die Kriminalität ebenso wie Terroraktivitäten, Unfälle oder Naturkatastrophen, ganz vielfältiger Art sein können, an ihrem Leben, Körper und Gesundheit verschont bleiben. Das Grundrecht auf Sicherheit ist nicht ausdrücklich im Menschenrechtskatalog der japanischen Verfassung normiert. Vermutlich erschien dem Verfassungsgeber damals die Staatsaufgabe, den Bürgern Sicherheit zu garantieren, zu fundamental und zu selbstverständlich, um in der Verfassung normiert zu werden.

An dem heutigen Ruf nach Sicherheit ist bemerkenswert, dass man damit den Staat legitimieren oder sogar verpflichten will, für die Sicherheit der Bürger bestimmte Maßnahmen verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Natur zu treffen. Im Menschenrechtskatalog der japanischen Verfassung stehen ganz im Vordergrund die Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe in die Individualsphäre, d.h. der Freiheitsschutz vor dem Staat. Beim heutigen Sicherheitsanspruch geht es demgegenüber um die Risikofreiheit durch den Staat. Die Sicherheit stellt den Legitimationsgrund zur aktiven staatlichen Risikominimierung dar, die allerdings öfters mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten und die Privatsphäre verbunden ist. Man fragt sich, ob und inwieweit die Sicherheit auch auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten geschützt werden soll. Die hier zur Erörterung stehende Problematik hat deshalb eine gängige Formulierung gefunden: „Sicherheit versus Freiheit“.

II.  Warum ist Sicherheit so wichtig geworden?

Das Verlangen nach Sicherheit rührt von einer Besorgnis her, die die Menschen in der modernen Gesellschaft ständig empfinden. Dass die Japaner unter Unsicherheit, unter Angst, stark leiden, zeigt sich auch in der Tatsache, dass in Japan jährlich über 30.000 Selbstmorde begangen werden. Was unser Problem aber besonders schwierig macht, ist der Umstand, dass dieses allgemeine Unsicherheitsgefühl teils in sachlichen Zusammenhängen der heutigen Gesellschaft fundiert erscheint, teils aber als das Produkt von grundlosen Einbildungen mit Skepsis betrachtet werden muss.

Einerseits kann man heute zu den gesellschaftlichen Gegebenheiten zählen, dass sich die an Komplexität gesteigerte, hoch industrialisierte und technisierte Gesellschaft für das Individuum zu einer großen Black Box und einem unheimlichen Wesen entwickelt hat. Unser Sozialleben ist sehr weitgehend vom blinden Vertrauen von Personen untereinander und von unzähligen, an sich fragilen technischen Einrichtungen abhängig. Es kommt hinzu, dass die Bedrohungen der Natur, von Erdbeben über die zerstörte Ozonschicht bis zu Pandemien, noch lange nicht unter menschlicher Kontrolle sind. Das Potential des Individuums und von Naturereignissen zur Schadensherbeiführung ist enorm gestiegen. Der rationalistische Gedanke, dass man auch künftiges Geschehen voraussehen, auf diese Voraussicht vertrauen und damit die Welt in die Hand bekommen kann, begleitete den rapiden wirtschaftlichen Aufstieg Japans in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und entfaltete auch eine prägende Wirkung auf unser Rechtssystem, hat aber jetzt stark an Überzeugungskraft eingebüßt. Weil sich die beim Handeln zu verarbeitenden Informationen explosiv vermehrt haben und nicht alle Informationen - auch nicht die wichtigsten darunter - gesammelt werden können, ist man gezwungen, immer auf Grund ungenügender Informationen zu handeln und dabei entsteht ein Gefühl der Unsicherheit.

Die tagtäglichen Geschehnisse der Schwerkriminalität, der Verkehrs- und Betriebsunfälle, der Umweltverschmutzung, der Lebensmittel- und Medikamentenvergiftung und der Naturkatastrophen erregen und verstärken die Besorgnis der Bevölkerung. Die fünf schlimmsten Ereignisse der letzten 15 Jahre, die das Sicherheitsgefühl der Japaner besonders stark erschüttert haben, möchte ich hier Revue passieren lassen:

1) Am frühen Morgen des 17. Januar 1995 suchte ein Erdbeben von der Stärke M7 die Stadt Kobe heim. Etwa 100.000 Häuser stürzten ein, viele der über 6.000 Opfer wurden zu Tode gequetscht oder von herunterfallenden Trümmern erschlagen. Ca. 300.000 Menschen wurden obdachlos.

2) Am 20. März 1995, gegen 8 Uhr früh, wurde von der Aum-Sekte ein Saringasanschlag auf 3 U-Bahnlinien verübt. Einige Anhänger der Sekte ließen auf Anordnung des Sektengründers Shoko Asahara das flüssige Sarin, ein tödliches Nervengift, ausströmen und verursachten so den Tod von 12 Menschen; mehr als 6.000 Personen wurden gesundheitlich geschädigt, teils so schwer, dass sie heute noch behindert sind. Hinterher hat sich herausgestellt, dass die Aum-Sekte auch den Sarinanschlag vom vorhergehenden Jahr in Matsumoto/Nagano ausführte, der 8 Menschen tötete und über 600 verletzte.

3) Am 8. Juni 2001, vormittags, drang ein 37jähriger psychisch Kranker, der bereits über 10 Mal straffällig geworden war, in eine Elementarschule in Osaka ein und tötete dort mit einem Messer 8 Schüler und verletzte 13 weitere Schüler und 2 Lehrer.

4) Am 8. Juni 2008, gegen Mittag, überfuhr ein 25jähriger Arbeiter in Akihabara, einem beliebten Einkaufsviertel, mit dem Lastwagen absichtlich 5 Passanten, die gerade auf dem Zebrastreifen gingen. 3 davon starben. Dann griff der Täter, der 6 Messer bei sich hatte, die Passanten und die Polizisten, die den Verletzten zu Hilfe kommen wollten, an und tötete weitere 4 Personen und verletzte 8 schwer.

5) Am 11. März 2011, nachmittags, wurde Nordost-Japan von einem Jahrtausenderdbeben heimgesucht. Das Erdbeben von der Stärke M9 selbst richtete nicht viel Schaden an, aber die darauf folgende Tsunami. Bis heute sind über 15.000 Tote und 8.000 Vermisste zu beklagen. Dabei starben überproportional viele ältere Menschen. 65 % der Opfer waren über 60 Jahre alt. 180.000 Häuser sind ganz oder teilweise zerstört worden. In Folge dieser Tsunami fielen in dem Atomkraftwerk Fukushima 1 an der Küste an vier Reaktoren die Elektrizität und damit die Kühlung aus. Es kam zu Gasexplosionen und einer Kernschmelze. Bisher ist viel Radioaktivität in die Atmosphäre und ins Meer gelangt.

Diese und ähnliche Ereignisse gehören zu unserer Realität. Auf sie muss man sich einstellen und um Risikominimierung bemühen. Besonders problematisch an einer Entwicklung zum Sicherheitsstaat ist andererseits, dass damit auch stark emotionale und irrationale Züge verbunden sind, die auf die empirischen Beweise und die nüchterne Abwägung von Nutzen und Schaden keine genügende Rücksicht nehmen. Das zeigt sich auf exemplarische Weise im Kriminalitätsproblem. Betrachtet man die gegenwärtige Kriminalitätsentwicklung, so weisen die schwersten Delikte nach wie vor stabile Zahlen auf. Bei der vorsätzlichen Tötung beispielsweise lässt sich in den letzten 50 Jahren eine deutlich abnehmende Tendenz feststellen. Im Jahre 2009 hat diese Deliktskategorie - sowohl nach der Zahl der begangenen Taten als auch nach der Kriminalitätsrate - den niedrigsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Trotzdem werden in der Öffentlichkeit Bedrohungen durch Schwerkriminalität und Mängel in der Sicherheit immer wieder unterstrichen.

Wenn die Forderung nach Sicherheit nicht immer auf rationalen Überlegungen beruht, so kommt der Aufgabe der Rechtswissenschaft große Bedeutung zu, eine rational begründete Risikoeinschätzung von der subjektiven Einbildung einer Gefahr zu scheiden. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass in Japan die Auffassung, zwischen „safety“ und „security“ zu unterscheiden, stark vertreten wird. Während safety eine objektive und wirkliche Gefahr voraussetze, beruhe security dagegen auf der Besorgnis um eine unsichere zukünftige Tatsche, deren empirischer Gehalt genau überprüft werden müsse. Es steht auf einem anderen Blatt, ob diese Unterscheidung semantisch angemessen ist. Auf jeden Fall sind sich die japanischen Staatsrechtler darin einig: Es gilt, für die Frage „Sicherheit versus Freiheit“ verfeinerte verfassungsrechtliche Beurteilungsmaßstäbe zu entwickeln, die einerseits fest auf empirischen Befunden basieren und andererseits auch dort rational bleiben können, wo es empirische Unsicherheit gibt.

III.  Sicherheit versus Freiheit in der staatsrechtlichen Diskussion

1. Die heutige Lage der Diskussion erscheint aus historischer Sicht eigenartig. Der linksliberale Zeitgeist, der in der staatsrechtlichen Diskussion der Nachkriegsphase vorherrschte, stand dem staatlichen Eingriff im Interesse der Öffentlichkeit insgesamt kritisch gegenüber. Man denke etwa daran, dass am Ende der 50er Jahre ein Reformentwurf des Polizeigesetzes, der die polizeilichen präventiven Maßnahmen erheblich erweitern wollte, allgemeinem Widerstand begegnet ist und nicht Gesetz werden konnte, und dass in den 70er Jahren mehrmalige Versuche der Regierung, das Rechtsinstitut der Maßregeln der Besserung und der Sicherung ins StGB einzuführen, auf massive Kritik gestoßen sind, da behauptet wurde, es ermögliche einen uneingeschränkten Freiheitentzug auf Grund einer unsicheren, unzuverlässigen Gefahrprognose, und schließlich gescheitert sind.

Heute haben sich jedoch innerhalb des ehemaligen linksliberalen Lagers starke Stimmen herausgebildet, die insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern eine frühzeitige polizeiliche Einmischung, eine Kriminalisierung im Vorfeld und eine Strafverschärfung gegen die Gewalttäter, deren Opfer diese sozialschwachen Menschen sind, fordern. Zur Frage „Sicherheit oder Freiheit“ verläuft die Trennlinie der Meinungen nicht mehr zwischen den Rechten auf der einen und den Linken auf der anderen Seite.

2. Das aus methodischer Sicht wichtigste Problem betrifft Stellung und Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Man fragt sich, ob dieses Prinzip in diesem empirisch unsicheren Bereich noch brauchbar ist und demgegenüber dem Vorsorgeprinzip Vorrang eingeräumt werden soll. Meines Erachtens ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch im Bereich der Risikoregulierung prinzipiell anwendbar und zur rationalen Strukturierung der staatsrechtlichen Entscheidung unverzichtbar. Beim Verzicht dieses Prinzips würde die Rechtsfigur der Sicherheit - kombiniert mit der Lehre von der staatlichen Schutzpflicht - in der Lage sein, jedwede präventiven Maßnahmen zu legitimieren. Sie birgt die Gefahr in sich, als ein Argumentationsmuster zu dienen, mit dessen Hilfe die Staatsmacht uferlos ausgedehnt werden kann.

3. Bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Frage der Sicherheit ist zunächst die Schutzwürdigkeit des potentiell Betroffenen zu prüfen, aber sie ist nicht zu verneinen, soweit es sich um eine Gefahr für das Leben und den Körper handelt. Fraglich ist allein, ob zur Vermeidung einer entfernten, mehr oder weniger wahrscheinlichen Gefahr ein Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt erscheint. Dieses Problem wird in Japan insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich von Terroraktivitäten erörtert.

Für den Zweck der Terrorismusbekämpung sind seit 2006 auf Grund einer Gesetzesänderung alle Ausländer, die über 16 Jahre alt sind und sich in Japan aufhalten wollen, verpflichtet, sich fotografieren zu lassen und ihren Fingerabdruck abzugeben. Dagegen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht wenig Bedenken geäußert worden. Umstritten war und ist demgegenüber eine weitgehende Vorverlegung der Strafbarkeit, die in diesem Bereich zum effektiveren Rechtsgüterschutz und zur besseren internationalen Kooperation gefordert wird: Es soll beispielsweise nicht geschehen dürfen, dass die Organisation, die die Ausführung einer Straftat im Land A beabsichtigt, die Vorbereitungen dazu im Land B straflos treffen kann. So sucht das UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität die Regelungslücken dieser Art dadurch zu schließen, dass jedes Land Strafvorschriften bereithält, die bereits die Verabredung zur organisierten Ausführung gewisser Straftaten unter Strafe stellen. Japan ist jedoch bisher noch nicht zur Ratifizierung dieses Übereinkommens gekommen, weil kein Konsens über das Bedürfnis nach diesen Strafvorschriften und insbesondere ihre Verträglichkeit mit den herkömmlichen rechtsstaatlichen Prinzipien erzielt worden ist.

Einmal vorausgesetzt, dass das bisherige Strafrecht wegen seiner Individuumsorientierung in gewissen Fällen dem Potenzial der organisierten Kriminalität in der Tat nicht gerecht werden kann, bringt das Vorantreiben der Bekämpfung der organisierten Kriminalität solcher Art Spannungen und Spaltungen ins herkömmliche Strafrecht hinein. Im schlimmsten Fall hat dies die Spaltung der Rechtsordnung in zwei Teile zur Folge, für die jeweils unterschiedliche Prinzipien gelten: die Teile, die nur an die „normalen“ Bürger gerichtet sind, und die Teile, die als Ausnahmefall mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben. Hier entsteht auch die Gefahr einer Erosion der allgemeinen rechtsstaatlichen Strafrechtsprinzipien durch die Ausnahmeprinzipien. Die wichtige Aufgabe für die Rechtswissenschaft liegt hier darin, den Bereich, in dem die Ausnahmeprinzipien herrschen, aufs wirklich Nötigste einzuschränken, seine klare Trennung vom Regelfall zu ermöglichen und die Erosion des Rechtsstaats zu vermeiden, was sich manchmal als sehr schwierig erwiesen hat.

4. Die Forderung nach Sicherheit bringt die hier wohl schwierigste Frage bezüglich der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit sich: Bei der Einschätzung der Gefahr und der Prüfung der Schädlichkeit eines zu regulierenden Verhaltens sowie der Effizienz der einzusetzenden Maßnahmen gerät man heute oft in eine Lage, in der von wissenschaftlichen Beweisen im strengen Sinne nicht gesprochen werden kann. Die Rede von der Beweislast ist aber hier fehl am Platz. Wenn es empirisch unsicher ist, ob die Prognose einer Gefahr zutreffend ist, ob das zu regulierende Verhalten wirklich so schädlich ist, oder ob die geplante Maßnahme tatsächlich so effizient ist, und wenn wir in dieser Situation auf Grund des fehlenden diesbezüglichen positiven Beweises auf den Einsatz der Maßnahme ver­zichten sollten, so könnte es möglich sein, dass das Risiko, das sich aus der Unsi­cherheit ergibt, den potentiellen Opfern, d.h. den nach staatlichem Schutz suchen­den Bürgern, aufgebürdet wird. Die Selbstbeschränkung auf ein Minimum an Eingriff in die Freiheiten könnte dahin führen, dass man die Bürger dem Risiko ausliefert, außer wenn sie genug Geld haben und sich etwa durch einen privaten Sicherheitsdienst schützen lassen können.

Hierbei sollte man auch mitberücksichtigen, dass in Japan tief greifende Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur durch die neoliberalistische Wirtschaftspolitik seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts in den letzten 20 Jahren die soziale Polarisierung der Gesellschaft, d.h. die Spaltung in den sozialen Schichten, immer sichtbarer gemacht haben. Diese Erscheinung steht offenbar hinter dem heutigen Anspruch auf Sicherheit. Er kann ein Symptom dafür sein, dass das Risiko, ein Verbrechensopfer zu werden, in der Bevölkerung zwischen Reich und Arm unterschiedlich verteilt ist.

Mit der fortschreitenden sicherheitsstaatlichen Tend­e­nz ist deshalb der Umgang mit dem empirischen Wissen ein überaus schwieriges Problem geworden, das man mit juristischen Floskeln schwerlich angehen kann. So ist es andererseits verständlich, dass man heute in Japan die direkte Konfrontation mit der Empirie auf unterschiedliche Weise zu umgehen versucht. Als die beliebteste Umgehungsstrategie kann man die Bestrebungen bei uns bezeichnen, das zu schützende Interesse dort anzusiedeln, wo empirische Überlegungen wenig Aussagekraft haben. Beispiele für die Tendenz der Idealisierung oder der Abstrahierung der Rechtsgüter dieser Art bieten das häufige Verwenden der „Würde des Menschen“ im bioethischen Bereich und des „Vertrauen zum Computersystem“ bei der Bekämpfung der Cyber- und Netzwerkkriminalität. Es ist heute eine wichtige Aufgabe für die Wissenschaft, sich über den empirischen und normativen Gehalt dieser Begriffe klar zu werden.

5. In der Gegenwart wird das Gewicht bei der Regulierung sozialabweichenden Verhaltens immer mehr von der nachträglichen Bestrafung und Schadenswiedergutmachung zur Prävention und Vorsorge verschoben. In dieser Hinsicht hat die Frage um die Überwachungskameras öffentlicher wie privater Art allgemeine Aufmerksamkeit erregt. In Japan werden sie insbesondere seit den 90er Jahren immer häufiger installiert und gebraucht, z.B. in Banken, Kaufhäusern, Supermärkten, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen, Hotels, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Appartementblöcken, Geschäftsstraßen, auf Parkplätzen, bei Geldautomaten usw. Nach dem Akihabara-Fall, über den ich anfangs erzählt habe, sind insgesamt 50 Überwachungskameras in der Gegend aus privater Initiative, d.h. durch den dortigen Einzelhandelsverband, installiert worden.

Im Allgemeinen hält man die Installation einer Kamera, auch wenn sie durch die Polizei, eine Stadt oder eine Präfektur geschieht, nicht gleich für verfassungswidrig. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann man zwar nicht deshalb wegdiskutieren, weil der Betreffende sich dabei in der Öffentlichkeit bewegt oder sogar einen Hausfriedensbruch begangen hat. Bedenken ergeben sich jedenfalls dann, wenn die aufgenommenen Bilder nicht vorschriftsgemäß verwaltet werden und dadurch das informelle Selbstbestimmungsrecht des Individuums tangiert wird. Für die Handhabung der Kameras und der aufgenommenen Bilder gelten die allgemeinen Regeln des BGB (etwa die der unerlaubten Handlungen) und der Gesetze zum Schutz persönlicher Daten v. 2003. Aber die speziellen gesetzlichen Bestimmungen für die Überwachungskameras gibt es noch nicht.

Das Verhältnis zwischen der nachträglichen Bestrafung und der Prävention wirft mancherlei Probleme auf. Die Prävention geschieht vor allem durch verwaltungsrechtliche Reglementierungen. Die Präventionsmaßnahmen verwaltungsrechtlicher Art bringen nicht nur große Kosten an Zeit und Personal mit sich, sondern sie führen auch zur Einschränkung und Ernüchterung der freien Tätigkeit vieler Menschen. Aber andererseits können solche differenzierten Reglementierungen viel effizienter sein als etwa die späteren Strafsanktionen. Wenn sie richtig eingesetzt werden, können sie sogar die Präventionsaufgabe der nachträgli­chen Bestrafung zu einem gewissen Teil übernehmen und sie damit entlasten. Dazu ein Beispiel: Wir wollen eigentlich ungern in einer Stadt wohnen, wo überall Überwachungskameras installiert sind. Aber damit könnte man sich vielleicht abfinden, wenn dann der zufällig entdeckte Diebstahls­täter mild und to­lerant sanktioniert würde. Die Gesellschaft, in der die Kosten für die Prävention und da­mit die Belastung eines größeren Personenkreises gespart werden und die Straftäter dafür einem kon­zentrierten, überaus harten Vorwurf ausgesetzt werden, ist eine hoffnungslose. Eine beson­ders wichti­ge Aufgabe für die Rechtswissenschaft scheint mir darin zu liegen, die Entwick­lung der Gesellschaft in diese Richtung zu verhindern.

Die Einführung der elektronischen Fußfessel, die z.B. in Korea in einem weiten Bereich praktiziert wird, ist in Japan noch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Im Januar diesen Jahres stellte aber der Gouverneur der Präfektur Miyagi in Aussicht, durch eine Rechtsverordnung der Präfektur dieses Institut für diejenigen einzuführen, die früher wegen einer Sexualstraftat bestraft worden sind oder wegen häuslicher Gewalt eine gerichtliche Anordnung erhalten haben. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Kritik von Seiten der Juristen, die - neben der Unzulässigkeit der Auferlegung einer solchen Zwangsmaßnahme durch eine Rechtsverordnung der Präfektur - vor allem darauf hinwiesen, dass die Wiederholungsrate bei Sexualstraftaten statistisch gar nicht so hoch sei, die Überwachung durch ein GPS-System zur Verhinderung weiterer Straftaten nicht so effizient sei, und schließlich der dadurch verursachte Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen unverhältnismäßig gravierend sei. Man kann allerdings nicht ausschließen, dass in nächster Zeit die Einführung dieses Rechtsinstituts auf Staatsebene zur Debatte stehen wird.

6. Man muss sich um die inhaltliche Rationalität der staatlichen Entscheidung in diesem Bereich auch durch prozedurale Mittel bemühen. Aber auch hier befinden wir uns in einer ambivalenten Situation. Einerseits ist darauf hinzuweisen, dass sich der Mechanismus der Entscheidungsbildung durch den Staat inzwischen stark verändert hat. Die Forderungen nach dem Schutz der Sicher­heit von Seiten der Bürger richten sich - verstärkt durch die Massenmedien und ohne Filterung und Verarbeitung durch die Wissenschaft - an die Staatsorgane. Das hat zur Folge, dass die staatliche Willensbildung im Bereich des Schutzes der bürgerlichen Sicherheit von einem nicht mit Fachwissen ausgestatteten Personenkreis beherrscht wird. Die Fachleute verlieren an Einfluss. Andererseits hat uns aber die neueste Erfahrung in aller Deutlichkeit gezeigt, dass auch die in der Fachwelt namhaften Wissenschaftler wirtschaftlichen Unternehmen dazu verhelfen können, unter Abschirmung von Kritik auf Kosten der allgemeinen Sicherheit ein einseitiges wirtschaftliches Interesse zu verfolgen.

Beides ist deshalb dringend nötig: der Ausbau einer rationalen Diskussion im Parlament und in der Gesetzgebungskommision im Ministerium unter verstärkter Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler und die Garantie der Transparenz und Demokratisierung der politischen Entscheidungsbildung bezüglich der Sicherheitsfragen.(2)

IV.  Schluss

Ich komme zum Schluss. Zur Frage Sicherheit vs. Freiheit ist keine pauschale Stellungnahme im Sinne eines Entweder-Oder möglich. Ein Leben ohne Risiko, ohne gewisse Gefahr ist nicht mehr lebenswert. Nur in einer „funktionslosen, toten Museumswelt“, wie einst Hans Welzel formulierte, wäre die absolute Sicherheit denkbar. Sie ist kein Ideal unserer Gesellschaft. Die totale Verkehrssicherheit z.B. ließe sich nur durch die weitest gehende Einschränkung der Freiheit der Autofahrer und auch der Autoproduzenten erreichen, was niemand hinnehmen würde.

Wenn aber das Risiko der Qualität und der Quantität nach einen Punkt erreicht, an dem die Nicht-Einmischung des Staates eine nicht mehr zu verantwortende Konsequenz mit sich bringen kann, ist dort die staatliche Regulierung geboten oder erforderlich. Unser Hauptproblem liegt deshalb darin, wie und mit welcher Methode man diesen Punkt bestimmen kann. Eines ist sicher: Um diesen Punkt zu finden, muss man im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Feststellung des empirischen Befundes, die Bewertung und die Abwägung der Ziele, der Mittel und der Interessen, und die kleinpolitische Entscheidung zwischen mehreren Zukunftsprojekten vornehmen, d.h. man braucht hier alles, was man für die Rechtsfindung braucht.

Ich muss hier meinen tastenden Versuch, bei diesem wirklich schwierigen Thema ein Stück weiterzukommen, abbrechen. Mir ist bewusst, dass ich mir bis hierhin die jetzt für uns wohl entscheidendste Frage nicht gestellt habe. Ich habe beschrieben, dass die Japaner sich bisher etwa bezüglich der Staatssicherheit, der Vorfeldkriminalisierung und des Frauen- und Kinderschutzes risikoempfindlich, mancherorts zu empfindlich, verhalten haben. Aber warum nicht dann gegenüber Atomkraftwerken? Mit der Andeutung dieser Frage, die nicht juristischer Art ist und deren Behandlung über meine Kompetenz weit hinausgehen würde, möchte ich diesen Vortrag abschließen. Ich hoffe trotzdem sehr, dass Sie sich damit einen ersten Einblick in die staats- und strafrechtliche Diskussion in Japan verschafft haben. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Fußnoten            

(1) Der Artikel 9 der japanischen Verfassung vom 3.11.1946 schreibt vor: „1. Das japanische Volk wünscht aufrichtig einen internationalen Frieden, bei dem Gerechtigkeit und Ordnung die Grundlage bilden, und verzichtet auf ewig auf Krieg als Mittel der Staatsgewalt und auf Drohung mit Waffengewalt und auf Verwendung von Waffengewalt als Mittel zur Beilegung von internationalen Auseinandersetzungen. 2. Um den Zweck des obigen Abschnitts zu erreichen, werden keine Land-, See-, und Luftstreitkräfte oder sonstiges Kriegspotential unterhalten. Das Recht auf Kriegsführung durch den Staat wird nicht anerkannt.“

(2) Auch ist eine Überprüfung der politischen Entscheidung durch die Gerichte, insbesondere durch den Obersten Gerichtshof, möglich. Jedes japanische Gericht ist befugt, jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und auch für verfassungswidrig zu erklären. Die due-process-Klausel der Verfassung (Art. 31 jap. Verfassung) fordert nicht nur die inhaltliche Angemessenheit der Regelungen des Prozessrechts, sondern auch die des materiellen Strafrechts und des materiellen Verwaltungsrechts.