SAARBRÜCKER BIBLIOTHEK

Um die zitierte Bestimmung, aber nicht nur um sie, rankt sich seit 1993 eine juristische Kontroverse, die den Geist, in dem die Verträge abgeschlossen waren, gelegentlich kaum mehr erkennen läßt. Dies ist um so erstaunlicher, als die betreffende Vertragspassage im Dezember 1992 im "Deutsch-Russischen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit" bekräftigt wurde (Art. 15)[2] und auch Präsident Jelzin im März 1994 ausdrücklich hervorhob, daß die betreffenden Bestimmungen "eine dauerhafte rechtliche Grundlage für die Regelung der gegenseitigen Restitutionsansprüche schaffen". Dieser Bekräftigungen hätte es allerdings nicht bedurft, denn mit dem Vertrag von 1990 war eine verbindliche zwischenstaatliche Rechtsgrundlage geschaffen worden, aus der sich die Rückgabeverpflichtungen bereits ergaben.

I. Der internationale Ruf steht auf dem Spiel

Deutlich wird in diesem ganz selbstverständlichen Punkte jedoch eine erste schwerwiegende Irritation. Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist nicht hinlänglich bekannt, daß die umstrittene Rückgabe bereits verbindlich zwischen beiden Staaten geregelt worden ist und daß daneben kein Raum mehr für politische Grundsatzerörterungen besteht. Es handelt sich nicht um eine freischwebende politische Angelegenheit, die je nach Stimmungslage neu behandelt werden könnte, sondern um die Erfüllung eines völkerrechtlichen Vertrages, der seit 1990 für beide Seiten dem Satz "Pacta sunt servanda" unterliegt.

Die Folgen dieses Umstandes sind von erheblichem rechtlichen, aber auch politischen Ausmaß. Denn mit der Erfüllung eines abgeschlossenen und in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages hängt das politische Renommee des betreffenden Vertragspartners zusammen. Gerade die Sowjetunion war dafür bekannt, daß die einmal von ihr abgeschlossenen Verträge strikt eingehalten wurden. Daß Rußland als Nachfolgestaat der Sowjetunion gerade diese Tradition nicht übernehmen wollte, dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Es ist vielmehr anzunehmen, daß die Diskussion um die Restitution der "Kriegsbeute" in Unkenntnis des drohenden Verlustes an staatlichem Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft geführt wird.

Die Irritation wird auch durch einen weiteren Gedankengang unterstützt. Er liegt in dem Festhalten an einem längst überholten Vorrang des innerstaatlichen vor dem internationalen Recht. Die Rückkehr der Sowjetunion in die Staatenfamilie ging seit 1987 mit dem Zurückweichen politischer Kriterien hinter das weltweit verbindliche Völkerrecht einher. Auch der deutsch-sowjetische Vertrag vom November 1990 geht vom Vorrang des Völkerrechts aus. Die Vertragspartner gewährleisten ausdrücklich den Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts in der Innen- und internationalen Politik und bekräftigen die Entschlossenheit, die vertraglichen Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen (Art. l Abs. 6).

Der Grund für den Widerstand gegen die eingegangene verträgliche Verpflichtung ist nicht zuletzt in dem politischen Stellenwert der sogenannten "Kriegsbeute" zu suchen. Wie immer diese Vorstellungen aussehen mögen, fest steht, daß durch die vertragliche Regelung von 1990 das Entscheidende über die Rückführung gesagt worden ist. Darüber hinausgehende Vorstellungen über die Einschätzung der "Kriegsbeute" stehen meist in Widerspruch zu der schon zur Zeit des Zweiten Weltkrieges bestehenden Rechtslage.

Zunächst steht fest, daß die deutschen Kulturgüter erst nach Beendigung der Kriegshandlungen in die Sowjetunion transportiert worden sind. Die Wegnahme erfolgte keineswegs spontan, sondern bestand in einem flächenmäßig fast kompletten Ausräumen von Museen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Sammlungen und Schutzdepots. Die Tätigkeit der sowjetischen Trophäenkommissionen ist inzwischen hinlänglich bekannt und auch von russischen Forschern eingehend beschrieben worden. Auch die "Brigade des Komitees für Kunstangelegenheiten in Berlin", die unter anderem das Schliemann-Gold nach Moskau brachte, gehörte zu einem einheitlichen System zur Überführung von Trophäen, kontrolliert von einem "Sonderkomitee Deutschland beim Staatlichen Komitee für Verteidigung". Der Beschluß über seine Bildung wurde auf einer Sitzung des Politbüros gefaßt, seine Aktivitäten wurden persönlich von Stalin geleitet. Solche Brigaden, die anfangs an den Fronten gebildet wurden, unterstanden später der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland. Alle Mitglieder solcher Brigaden trugen, wie Grigorij Koslow und Konstantin Akinscha schreiben, Heeresuniformen mit Ofiziersepauletten, obwohl die Mehrzahl ihrer Mitglieder keine Militärangehörigen waren.[3]

Anders als zur Zeit der Beutezüge Napoleons besteht seit der Haager Landkriegsordnung von 1907 für alle Staaten das Verbot der einseitigen Wegnahme von Kulturgütern während eines kriegerischen Konfliktes und der nachfolgenden Besetzung, so daß sowohl die Maßnahmen der Nationalsozialisten als auch diejenigen der Sowjetunion und anderer Staaten während und nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Rechtsgrundlage blieben.

Das Zentralkomitee der KPdSU ging in den fünfziger Jahren davon aus, daß sich über 2,5 Millionen "(Gegenstände der Kunst und Kultur" aus Deutschland in der Sowjetunion befanden, wovon ein erheblicher Teil in den fünfziger und sechziger Jahren an die DDR zurückgegeben wurde. Gemessen an den vom Zentralkomitee zugrunde gelegten Zahlen, wirken die von der deutschen Seite während der letzten Verhandlungsrunde im Juni 1994 in Bonn benannten "circa 200.000 Museumsgüter, zwei Millionen Bücher und drei Kilometer Archivgut" vergleichsweise bescheiden. Bei der Rückgabe eines Teiles der in die Sowjetunion verbrachten deutschen Kulturgüter halle das Zentralkomitee der KPdSU von den "Kostbarkeiten für die Geschichte der Nationalkultur Deutschlands" gesprochen, womit auch heule die in Rußland festgehaltenen Kulturgüter prägnant bezeichnet sind.

Zu den auch in der deutschen Öffentlichkeit nicht hinreichend bekannten Fakten zählen die in Rußland verwahrten deutschen Bestände im einzelnen. Dazu zählen nicht allein das berühmte Schliemann-Gold aus Troja, auch nicht die achtzig Objekte des Eberswalder Goldfundes oder die wertvollen Bücher der Gothaer Sammlung, sondern zahlreiche Kunstgegenstände, Bibliotheken und Archivgüter, die nicht minder bedeutsam sind. Hinzuweisen ist lediglich auf die im Puschkin-Museum in Moskau und in der Eremitage in St. Petersburg lagernden deutschen Kulturgüter, darunter wertvolle Zeichnungsbestände der Bremer Kunsthalle und die Sammlung Krebs, ferner, um nur einige Beispiele zu nennen, die beiden Gutenberg-Bibeln, die Bibliothek der Sächsischen Landesbibliothek Dresden und die Sammlung von Rara (16. Jahrhundert) neben wichtigen Archivbeständen, wie etwa dem Nachlaß Walter Rathenaus und Beständen aus dem Reichsjustizministerium und dem Reichsgericht. Neben umfangreichen Sammlungen aus den Berliner Museen linden sich Tausende von überaus wertvollen Gemälden aus staatlichem und privatem Kunstbesitz bis hin zu dem Nachlaß Wilhelm von Humboldts aus dem Schloß Tegel. Die Liste der Museumsstücke, Bibliotheksbestände und Archivalien vermittelt einen Querschnitt durch die deutsche Geschichte und die in Jahrhunderten entwickelte Museumskultur. Die Fülle der in Rußland lagernden deutschen Kulturgüter markiert zugleich den Umfang der immer wieder neu entfachbaren Belastung des künftigen deutsch-russischen Verhältnisses, falls es nicht gelingt, zu einer den geschlossenen Verträgen entsprechenden Praxis zu gelangen.

II. Ermächtigung zum Beutezug durch alliiertes Sonderrecht?

Ein weiterer rechtlicher Gesichtspunkt liegt der Frage zugrunde, ob das Verbot der Wegnahme von Kulturgütern während oder nach einem kriegerischen Konflikt durch alliiertes Sonderrecht verdrängt wurde. Doch auch das vom Alliierten Kontrollrat gesetzte Recht liefert keine Ermächtigung zu entsprechenden Beutezügen, wie sie von Stalin initiiert wurden.

Aber auch wenn für einzelne Bereiche durch den Alliierten Kontrollrat grünes Licht für die Wegnahme deutscher Kunstobjekte gegeben worden wäre, stellt sich die Frage, ab dies vor dem Hintergrund des damals und heute geltenden Völkerrechts überhaupt rechtmäßig gewesen wäre. Damit ist auf eine Kernfrage der bisherigen Verhandlungen einzugehen, eine Frage, die sich auf den inneren Grund der Ansprüche auf Rückführung aus Rußland richtet.

Die Tatsache, Haft 1990 eine Einigung über die Rückführung der Kulturgüter erfolgte, trägt dem inneren Grund des internationalen Schutzes von Kulturgütern Rechnung. Er ist darin zu sehen, daß das internationale Recht seit langer Zeit, insbesondere seit dem Beginn dieses Jahrhunderts, das Kulturgut eines anderen Staates in besonderer Weise schützt, weil es die historische Leistung eines Volkes und eines Staates repräsentiert und die Identität eines Volkes historisch symbolisiert. Zu den Kulturgütern zählen insbesondere auch die Museumsgüter, die in ihrer speziellen Funktion der Bewahrung und öffentlichen Darbietung eine besondere Bedeutung erlangen. Der Schutz der Kulturgüter eines Nachbarstaates vor Wegführung im Kriege bringt zugleich den Respekt vor einem anderen Volke im Hinblick auf eine spezifische historische Leistung zum Aus<druck. Kulturgüter sind daher nicht in erster Linie als Handelsware oder als Vermögensgegenstände zu betrachten, die dazu dienen könnten, finanzielle Notlagen einzelner Staaten zu bessern. Sie sind aufgrund ihres besonderen völkerrechtlichen Ranges auch nicht geeignet, im Rahmen von Reparationsleistungen herangezogen zu werden. Berücksichtigt man diese innere Verbindung zu dem Volk der Vertragspartei, so wird deutlich, daß die Gesichtspunkte des finanziellen Ausgleichs oder der Reparation keine brauchbaren Kriterien darstellen.

Ein anderer Gesichtspunkt bezieht sich auf den historischen Zusammenhang und die unterschiedliche Behandlung der sowjetischen Wegführungen im Vergleich mit den nationalsozialistischen Rauhzügen in der Sowjetunion. Eine unterschiedliche Behandlung beider Vorgänge in bezug auf die Restitution von Kulturgütern läßt sich mit dem geltenden internationalen Recht nicht vereinbaren. Denn der Schutz von Kulturgütern fremder Staaten und Völker gilt unabhängig von dem jeweiligen Anlaß. Die deutsche Seile hat nie die Rechtswidrigkeit der Verbringung von Kulturgütern aus der Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges bestritten und diese Vorgänge stets lief bedauert. Um so wichtiger erscheint es, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und Formen der einseitigen Wegnahme umfassend abzulehnen. gerade der Respekt vor dem Volk des Vertragspartners gebietet, diese Distanz von den barbarischen Raubzügen der Nationalsozialisten einzuhalten und die Achtung vor der Kultur des Nachbarvolkes immer wieder zu betonen.

Dies gilt insbesondere im Blick auf den Vertragsschluß von 1990, der in einer Zeit erfolgte, in der im Rahmen der Unesco die kriegsbedingte Wegführung von Kulturgütern seit 19S4 nochmals und noch deutlicher untersagt wurde. Dieser veränderten Ausgangslage waren sich die Vertragspartner 1990 wie 1992 bewußt. Folglich kann es bei der Regelung der Rückführungen nicht darum gehen, das Jahr 1945 und die Nachkriegszeit nach Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages neu zu beleben.

Betrachtet man die Problematik der Kriegsbeute vor dem Hintergrund der erwähnten Argumente, so zeigt sich kein Gesichtspunkt, der es rechtfertigen würde, auf "Kriegsbeute" oder "Siegestrophäen" stolz sein zu können. Daß auch in der Sowjetunion kein Bedürfnis bestand, den Umfang der weggeführten deutschen Kunstschätze zu betonen, wird in dem Umgang mit den deutschen Kulturgütern deutlich. Sie wurden, von den an die DDR zurückgegebenen Objekten abgesehen, mit einem dichten Mantel der Geheimhaltung, versehen, der Verbleib in der Sowjetunion mehr als 40 Jahre lang geleugnet, ' so daß diese Kunstschätze schließlich als verschollen gelten mußten. Erst Ende der achtziger Jahre mußte die. sowjetische Führung einräumen, daß sich die vermißten Kulturgüter in der Sowjetunion beziehungsweise in Rußland befanden. Erst von diesem Zeitpunkt an wurde der Umfang der dort befindlichen Kulturgüter abschätzbar. Es war gerade dieses beharrliche Leugnen des Besitzens von deutschen Kulturgütern, das nicht zuletzt russische Forscher empörte, die vor allem das Nichtinformieren der Öffentlichkeit kritisierten. Für viele Forscher galt es als besonders verwerflich, daß überaus wertvolle Kulturgüter in den Kellern sowjetischer Museen versteckt wurden, statt sie der interessierten Öffentlichkeit etwa für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das jahrzehntelange Verbergen der Kulturgüter deutet nicht auf ein Bewußtsein, da in aller Regel mit der Bezeichnung als "Trophäe" des Sieges verbunden wird.

III. Waggonweise ging deutsches Kriegsdiebesgut zurück

Auch ein anderer Gesichtspunkt verdient Beachtung, weil er das Gesamtverhältnis der Vertragsparteien hinreichend beleuchtet. Die 1990 und 1992, geschlossenen Verträge würden falsch verstanden, wenn sie den Eindruck vermittelten, als sollte nur Rußland zur Rückgabe von Kulturgütern verpflichtet werden, während nachweislich in Deutschland keine entsprechenden Kulturgüter vorhanden sind, die als Gegenleistung nach Rußland zurückzuführen wären. In der Tat ist das Verhältnis zwischen Rußland und Deutschland in bezug auf die Menge der zurückzuführenden Kulturgüter aus heutiger Sicht einseitig gestaltet. Denn in der Bundesrepublik lassen sich kaum Gegenstände russischer Herkunft ermitteln, die in das Vertragsverhältnis eingebracht werden könnten. Infolgedessen hat man von einer beklagenswerten "Asymmetrie" gesprochen, die zu Lasten Rußlands wirken könnte. Dieser Eindruck besteht jedoch nur, wenn man allein die gegenwärtige Situation betrachtet. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Rechnung die von den Nationalsozialisten nach Deutschland verbrachten sowjetischen Kulturgüter, die von den Alliierten an den sogenannten "Collecting points" gesammelt wurden und in zahlreichen Waggonladungen nach dem Kriege bereits in die Sowjetunion zurückgeführt wurden. Berücksichtigt man auch diese Rückführungen, so ändert sich das scheinbar einseitige Bild.

Die Verträge von 1990 und 1992 stehen am Beginn einer neuen Entwicklung, und es wäre verhängnisvoll, wollte man die längst in Kraft getretenen Vertragsbestimmungen nicht zukunftsgerichtet, sondern vergangenheitsbezogen auslegen. In der Gegenwart dominieren Begriffe wie "Weltkulturerbe" oder "Europäisches Kulturerbe". An diesen Kriterien sollten sich die Vertragsparteien orientieren. Wenn vom Europäischen Kulturerbe die Rede ist, so wäre es wiederum eine Umkehrung des Sinnes dieser Entwicklungen, wollene man den Hinweis auf das "Europäische" als Legitimierung des Behaltendürfens von Kriegsbeute mißbrauchen. Die Respektierung des Europäischen Kulturerbes setzt die Rückgabe der kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter an die jeweilige Nation voraus, erlaubt jedoch auch Sonderregelungen, etwa für Ausstellungen und Verfilmungen, wie dies bereits bei Rückgaben durch die Sowjetunion an die DDR praktiziert wurde. In keinem Fall kann der Gedanke des Weltkulturerbes oder des Europäischen Kulturerbes dazu dienen, der Wegnahme historischen Kulturerbes den Mantel der Rechtmäßigkeit umzuhängen. Pragmatische zukunftsorientierte Lösungen dürfen die Grundlagen des geltenden Völkerrechtes nicht aus den Augen verlieren. Sie sollten es vielmehr im Sinne stabiler, dauerhaft freundschaftlicher Beziehungen nutzen.

Wilfried Fiedler

WARUM WIRD UM DIE KRIEGSBEUTE NOCH IMMER GESTRITTEN?

I. Der internationale Ruf steht auf dem Spiel

II. Ermächtigung zum Beutezug durch alliiertes Sonderrecht?

III. Waggonweise ging deutsches Kriegsdiebesgut zurück