Eule
S a a r b r ü c k e r B i b l i o t h e k
(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)

Wilfried Fiedler

Die liberalen und demokratischen
Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche

G L I E D E R U N G 1. Die Regionalisierung der Untersuchungsfelder 2. Die Bedeutung des Parlamentarismus 3. Die Beschränkung auf den linksrheinischen Raum 4. Die Verschränkung links- und rechtsrheinischer Aktivitäten 5. Die Notwendigkeit differenzierender Zuordnungen 6. Der Zeitfaktor 7. Regionale Strukturunterschiede 8. Die parlamentarische Aktivität 9. Die Bedeutung der Grenznähe 10. Der Stellenwert der Verfassung 11. Parlamentarische Vernetzung und Kontinuität

1. Die Regionalisierung der Untersuchungsfelder

Die Weite und Unbestimmtheit der Begriffe von Liberalismus und Demokratie[1] kennzeichnen zwar das hier zu behandelnde Generalthema, doch ist mit der zeitlichen Begrenzung auf die Periode zwischen 1830 und 1848/49 immerhin ein Rahmen gesetzt, der gewisse begriffliche Konkretisierungen erlauben könnte. Wenn dennoch nicht der Weg über traditionell weite und umstrittene Zentralbegriffe, ihre Deutung und allgemeine Diskussion beschritten wird, so ist der Grund hierfür in einem heilsamen Faktor der Desillusionierung zu suchen, nämlich der Regionalisierung der Untersuchungsfelder.[2] Damit tritt neben die Abgrenzung zeittypischer "Liberalismen"[3] parallel die ebenbürtige Betrachtung der Region, in der sich Leitthemen herausbilden und durchsetzen.

Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Betrachtungsweise neue Quellen der irrtümlichen Überschätzung lokaler Eigentümlichkeiten enthält. So wäre es nicht schwer, aus der Summe lokaler Aufstände und "Revolutionen" vor, während und nach der Paulskirchenzeit ein Interpretationsbündel zu schnüren, aus dem der letztlich verhinderte, aber möglicherweise erfolgreiche Weg der Revolution von 1848 auf demokratisch lupenreine Art zumindest gedanklich belegt werden könnte.[4] Eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort ergibt sich jedoch erst aus dem Zusammenwirken regionaler und weiträumiger Perspektiven.

Als Beleg für eine notwendig differenzierende Sichtweise könnte bereits die übliche Einschätzung der Revolution von 1848 als "gescheitert" angeführt werden,[5] denn auch diese Qualifikation bleibt ebenso vordergründig wie kurzatmig, weil sie die Kontinuitätswirkungen der Paulskirche völlig verkennt.[6] Schon Ende des letzten Jahrhunderts hatte der frühere Paulskirchen-Abgeordnete Karl Biedermann in seiner Jubiläumsschrift die allzu gründliche Grundrechte-Beratung unter Hinweis auf die spätere Gesetzgebung positiv gewürdigt: sie habe "damit Keime einer zeitgemäßen Entwicklung unserer öffentlichen Zustände ausgestreut".[7] Aus heutiger Sicht enthielt die Paulskirchen-Leistung ohnehin weitaus mehr Zukunftsaspekte als ursprünglich angenommen.

2. Die Bedeutung des Parlamentarismus

Eine differenzierende Sichtweise ergibt sich bei der Betrachtung regionaler Zusammenhänge in bezug auf die liberalen und demokratischen Abgeordneten schon durch die Verbindung beider Elemente in der konkreten parlamentarischen Praxis, und auch aus diesem Grunde ist zwischen die scheinbar kollidierenden Begriffswelten von Liberalismus und Demokratie von vornherein der Begriff des Parlamentarismus einzufügen. In ihm verlaufen sich die mehr allgemeinen politischen Leitideen unter dem Zwang, konkrete parlamentarische Entscheidungen treffen zu müssen. Sie verlieren ihre akademische Unschuld, die sie vielleicht im Vorparlament noch besaßen, und bereits die dort getroffene Vorentscheidung zugunsten eines gemäßigten parlamentarischen Anknüpfens an vorgegebene Rechtsstrukturen im Wege einer modifizierenden "Vereinbarung"[8] bedeutete eine folgenschwere Entfernung von nur theoretischen Leitbildern. So fügt sich insgesamt für die hier zu behandelnde Thematik ergänzend neben dem Regionalismus als viertes Element auch der Parlamentarismus ein: Liberalismus, Demokratie, Parlamentarismus und Regionalismus bilden die Orientierungselemente der folgenden Ausführungen.

3. Die Beschränkung auf den linksrheinischen Raum

Eine erste Konsequenz ist insofern zu ziehen, als auch die generell übliche - auch durch die Teilnahme am Vorparlament - regionale Zuordnung des Liberalismus zum Südwesten Deutschlands einer Präzisierung bedarf. In der Regel werden die Versammlungen und Programme im Vorfeld der Paulskirche mit den südwestdeutschen Liberalen und Demokraten in Verbindung gebracht, aber die Stichworte Offenburg, Heppenheim und Heidelberg symbolisieren eher den rechtsrheinischen Südwesten mit Württemberg und Baden, ohne daß linksrheinische Gebiete und Personen in der Diskussion stehen. Diese werden vielmehr meist verbunden mit dem Stichwort vom Aufstand in der Pfalz oder dem Hinweis auf radikale Positionen in der Fraktion "Donnersberg",[9] während das Hambacher Fest mit seinem freiheitsgerichteten Protest eher im Hintergrund verschwindet, losgelöst von seinem konkreten regionalen Bezug. Im folgenden ist auf die Paulskirchen- Abgeordneten einzugehen, die, angetrieben von den Fernwirkungen des Hambacher Festes,[10] liberales und demokratisches Gedankengut in die Paulskirche einbrachten, verbunden und vermengt mit den Besonderheiten der Region, die ihrerseits eine Fülle von Gegensätzlichkeiten bereithielt.[11] Die besondere Beachtung dieses Personenkreises liegt nahe auch im Blick auf die Grenznähe und die oft beschriebenen Auswirkungen der sog. "französischen" Rechtszustände auf liberale und demokratische Grundeinstellungen.[12]

4. Die Verschränkung links- und rechtsrheinischer Aktivitäten

Die frühe Verschränkung der linksrheinischen mit rechtsrheinischen politischen Aktivitäten erfolgte weniger durch die Teilnahme an den erwähnten programmatischen Vor- Versammlungen. Der aus Speyer stammende und später für diesen Wahlort in die Paulskirche entsandte Georg Friedrich Kolb[13] nahm an der Heppenheimer Versammlung[14] teil, Rudolph Eduard Christmann[15] und Franz Joseph Brunck[16] konnten als Teilnehmer der Heidelberger Versammlung geführt werden. Sie vertraten später die Wahlorte Neustadt/Weinstraße und Bingen in der Paulskirche. Neben den Erwähnten sind als Mitglieder des Vorparlaments noch Karl Philipp Getto[17] aus St. Wendel, der Saarbrücker Advokat Ferdinand F.A. Dietzsch,[18] der Frankenthaler Anwalt Carl Alexander Spatz[19] und der Trierer Advokat Friedrich Joseph Zell[20] zu nennen, der für Bernkastel in das Frankfurter Parlament einzog, sowie der Mainzer Advokat Franz Heinrich Zitz.[21]

Die Erwähnung dieser Namen erfolgt lediglich zu dem Zweck, die ganz selbstverständliche Anbindung des linksrheinischen Gebiets an die vorbereitenden Aktivitäten zur Paulskirchenversammlung deutlich zu machen, zugleich aber darauf hinzuweisen, daß bereits in diesen wenigen Namen grundsätzliche Diskrepanzen zum Ausdruck gelangten. Denn in auffälliger Weise überwogen die auch vom Beruf her "bürgerlichen" Liberalen, während u. a. mit Dietzsch und Zell zwar die für die Abgeordneten aus der bayerischen Pfalz später charakteristischen juristischen Berufe[22] vertreten waren, doch stellten Getto und Zell gerade die einzigen linksrheinischen Abgeordneten der Paulskirche, die für die Wahl Friedrich Wilhelms IV. zum Kaiser der Deutschen stimmten. In einem weiteren, nicht weniger wichtigen Punkt zeigte sich eine ebenfalls charakteristische Abweichung. Im Vorparlament zählte nur der spätere Speyerer Bürgermeister Georg Friedrich Kolb zu den nach 1832 verfolgten Teilnehmern des Hambacher Festes, doch weniger im Umfeld der Gedanken Siebenpfeiffers oder der Zweibrücker Gruppierung.[23] Kolb hielt als einer der wenigen frühe und unmittelbare Verbindung zu den rechtsrheinischen Liberalen, wofür auch seine umfangreiche Mitarbeit am Staatslexikon von von Rotteck und Welcker[24] kennzeichnend war.

5. Die 'Notwendigkeit differenzierender Zuordnungen

Kann schon die frühe Betätigung im Vorparlament keine regionale Geschlossenheit vermitteln, so bietet sich ein Blick auf die Gesamtheit der linksrheinischen südwestdeutschen Abgeordneten an. Hier springt vor allem die häufig gemeinsame Fraktionszugehörigkeit ins Auge. Denn von den rund zwanzig in der Paulskirche vertretenen Abgeordneten gehörten die meisten den Fraktionen "Donnersberg" und "Deutscher Hof an, und schon dies hatte genügt, um von den radikalen Demokraten des Südwestens zu sprechen, eine entsprechende Einordnung vorzunehmen, und so insbesondere die Bayerische Pfalz zu kennzeichnen.[25]

Doch auch hier versagen pauschale Zuordnungen. Denn so leicht etwa in der Pfalz und in den preußischen Moselgebieten die Fraktionszugehörigkeit auch auf eine entsprechend radikale demokratische Einstellung schließen läßt, so uneinheitlich bleibt der Gesamteindruck. Versucht man etwa zu ermitteln, ob die Frankfurter Abgeordneten des linksrheinischen Südwestens mehr dem demokratischen oder dem liberalen Flügel zuzurechnen sind, so spricht die weit überwie- gende republikanische Ausrichtung zunächst klar für eine eindeutig demokratische Orientierung. Nimmt man hingegen die in der Tradition des Hambacher Festes[26] vorfindliche Freiheits- und Grundrechtsorientierung hinzu, so sind liberale Grundpositionen nicht zu verkennen. Dies gilt insbesondere für die Zweibrücker und Saarbrücker[27] Aktivitäten zugunsten der Preßfreiheit. Hier exakte Trennlinien zwischen liberaler und demokratischer Orientierung vornehmen zu wollen, scheint nicht möglich zu sein.

6. DerZeitfaktor

Freilich besteht kein Anlaß, die Spätwirkungen des Hambacher Festes auf die Paulskirchenzeit zu überschätzen. Denn bei den Wahlen zur Paulskirche war der Ruhm der Helden von 1832 mancherorts längst verblaßt. Friedrich Schüler etwa, der lange Jahre als Volksheld gefeiert wurde, hatte Mühe, nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil wieder Fuß zu fassen und schließlich für Lauterecken in die Paulskirche einzuziehen.[28] Er, wie andere, mußte erkennen, daß die Tradition des Hambacher Festes trotz der jahrelangen politischen Verfolgung nicht unbedingt die notwendige Schubkraft für die Paulskirche verlieh. An dieser Stelle wäre, was hier nicht geschehen kann, der Zeitfaktor im Verhältnis einzelner Freiheitskundgebungen - so zwischen Hambacher Fest und Paulskirche - näher zu betrachten. Für die hier zu untersuchenden Fragen muß es genügen festzustellen, daß die Tradition des Hambacher Festes zwar dem deutschen Liberalismus insgesamt Kontur und Antrieb gab,[29] nicht aber gleichmäßig, sondern nur punktuell den einzelnen Abgeordneten aus dem linksrheinischen Südwesten.

7. Regionale Strukturunterschiede

Ein Grund dafür ist nicht zuletzt in der recht unterschiedlichen Struktur der einzelnen linksrheinischen Regionen selbst zu suchen. Denn mit der südlichen preußischen Rheinprovinz, der Bayerischen Pfalz und dem linksrheinischen Hessen-Darmstadt mit den Wahlorten Mainz, Worms und Bingen waren Gebiete unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft zusammengefaßt, die sich nur begrenzt einheitlich beleuchten lassen. Es waren nicht in erster Linie geschlossene politische Räume, sondern lokal gegensätzliche Bereiche innerhalb derselben Einzelstaaten. So läßt sich etwa die politische Stimmung im Vorfeld der Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung im Trierer und Saarbrücker Raum nicht gleichsetzen,[30] sondern es bestanden eher Gemeinsamkeiten zwischen Trier und Zweibrücken, so daß die Saarbrücker Vertreter der Paulskirche eine Sonderstellung einnahmen. So wird in der Literatur festgestellt, daß der politische Freiheitsgedanke im Saarbrücker Raum nur schwer Fuß faßte, während er in Trier ganz selbstverständlich neben Straßenunruhen auch zu einer kennzeichnenden Spannung zwischen Gemeindeparlament und Bevölkerung gerührt hatte, Entwicklungen, die in Saarbrücken gänzlich fehlten, ebenso wie die in Trier feststellbare antipreußische Stimmung. Die Saargegend ließ kaum revolutionäre Bewegungen erkennen,[31] auch wenn dieses von der einschlägigen Literatur seit langem beschriebene Bild angesichts sozialer Spannungen für manche Bereiche der Saarregion nach neueren Forschungen so nicht mehr zutrifft.[32] Für die Wahl des hochangesehenen republikanischen Advokaten Friedrich Alexander Dietzsch[33 ]wird festgestellt, er sei wie der Kandidat des Wahlortes Merzig-Saarburg, Dewes, nicht wegen, sondern trotz seiner republikanischen Einstellung gewählt worden.[34]

Gewiß, diese Unterschiede beleuchten mehr die wählende Bevölkerung als die Gewählten selbst, doch sie machen gleichermaßen auf regionale Unterschiede aufmerksam. Daß in Saarbrücken keineswegs der rheinische Liberalismus Anklang fand, sondern eher ein, wie es heißt, "philanthropisch-sozialer Geist" herrschte,[35] ist der Literatur ebenso zu entnehmen wie die Feststellung, das bürgerliche Leben sei noch "durch Enge und Kleinlichkeit gekennzeichnet, ruhig, bescheiden, philiströs".[36] Dieses Bild mag für die breite Mehrheit der Bevölkerung zutreffen, nicht aber für die 1848 aktiv gewordenen Bürger, die für die Entsendung der Abgeordneten nach Frankfurt sorgten.[37]

Die Unterschiede zwischen den politischen Zentren Trier, Saarbrücken, Zweibrücken, Speyer und den linksrheinischen Städten Hessen-Darmstadts schließen es nur begrenzt aus, daß in der Paulskirche gleichwohl eine einheitliche Linie der gewählten Abgeordneten der Region bestand. Denn ein Gegensatz zwischen den Abgeordneten und repräsentierter Bevölkerung war angesichts der Bildungsschicht, der die meisten Abgeordneten entstammten, ohnehin vorauszu- setzen. Trotz mancher Gemeinsamkeiten zwischen den südwestdeutschen Abgeordneten ergaben sich jedoch Unterschiede signifikanter Art. Beiseite zu lassen sind von vornherein einzelne Abgeordnete, die dem Bild des Abgeordneten aus dem linksrheinischen Südwesten so widersprachen, daß es sogar zu einem Mißtrauensvotum der Wählerschaft kam. So geschehen im Falle des Notars Ludwig Heusner aus Saarlouis, der im Oktober 1848 nach dem berufsbedingten Ausscheiden des beliebten und anerkannten Ferdinand Dietzsch als dessen Nachfolger in die Paulskirche einzog.[38] Doch schon Ende Februar 1849 trat er nach der Intervention aus seinem Wahlbezirk zurück, so daß seitdem Saarbrücken nicht mehr in Frankfurt vertreten war. Dieser Vorgang stellt einen seltenen Fall der -wirksamen - Rückkoppelung eines Abgeordneten an seine Wahlbevölkerung dar, doch den Ausschlag gab neben dem Eintreten Heusners für das Erbkaisertum seine allgemeine Einschätzung als schwache und auch in diesem Sinne unfähige Persönlichkeit.[39]

Von Sonderfällen dieser Art abgesehen sind überragende Persönlichkeiten mit weitreichenden Verbindungen zum rechtsrheinischen Liberalismus auszugrenzen, wie der bereits erwähnte Speyerer Bürgermeister Georg Friedrich Kolb, der zwar engen Kontakt zu den Pfälzer Abgeordneten hielt und mit ihnen auch in München eng kooperierte, sich jedoch trotz der besonderen politischen Ausstrahlungskraft näherer Einordnung entzieht, sofern man den Hinweis, er sei demokratischer Liberaler gewesen,[40] nicht genügen läßt.[41] Schwer einzuordnen sind auch jene Abgeordnete, die zwar außerhalb der hier zugrunde gelegten Region gewählt wurden, doch ihre politische Heimat im liberalen und demokratischen linksrheinischen Südwesten gefunden hatten, wie Johann Georg August Wirth[42 ]der bereits 1831 in die Pfalz übergesiedelt und maßgeblich am Hambacher Fest beteiligt war.[43] Aus der Pfalz selbst stammend, dort lange Zeit als Advokat tätig, aber in Günzburg (Schwaben) für die Paulskirche gewählt war Georg Jacob Stockinger.[44] der nicht nur im linksrheinischen Südwesten, sondern auch in der bayerischen Abgeordnetenkammer mit den Vertretern der Rheinpfalz zusammenarbeitete.

8. Die parlamentarische Aktivität

Sieht man von diesen Sonderfällen ab, deren Zahl noch vermehrt werden könnte, so zeigen sich einige charakteristische Linien des parlamentarischen Verhaltens in der Paulskirche. So ist für die meisten Abgeordneten der Region eine intensive Arbeit im parlamentarischen Alltag, insbesondere in den Ausschüssen festzustellen. Entgegen einer allgemeinen Vermutung rührte die oft scharfe regionale politische Verfolgung keineswegs zu herausstechenden Sympathien mit Entwicklungen außerhalb der Paulskirche, sondern der Parlamentsarbeit wurde - bei aller Mitwirkung in verschiedenen demokratischen Zirkeln - von Anfang an ein erstaunlicher Vorrang eingeräumt. Die politische Zuordnung zu den konsequenten und insofern radikalen Demokraten stand nicht im Gegensatz zur parlamentarischen Aktivität. Diese wurde vielmehr bis zur letzten tatsächlichen Möglichkeit auch im Stuttgarter Rumpfparlament fortgeführt, dem erstaunlich viele südwestdeutsche Abgeordnete angehörten. Liberale und demokratische Anstöße führten gleichermaßen zu einer aktiven parlamentarischen Bewährung, keineswegs zu einer von vornherein anvisierten revolutionären Zielrichtung. Dies gilt auch für den nach dem Scheitern des Rumpfparlamentes im Pfälzer Aufstand rührend beteiligten Nicolaus Schmitt aus Kaisers lautem. Denn er wählte den Schritt in die außerparlamentarische Revolution - wie Ludwig Simon aus Trier im badischen Aufstand[45] - erst als letzte Konsequenz.[46] Revolutionshistoriker pflegen ihn deshalb aus der Gesamtheit der linksrheinischen Abgeordneten des Südwestens herauszuheben[47] und verkennen damit die Bedeutung des Parlamentes für die große Mehrheit dieser Abgeordneten gründlich. Denn ihr Weg rührte in der Regel über die parlamentarische Arbeit, nur im Ausnahmefall darüber hinaus in die offen praktizierte Auflehnung.[48]

9. Die Bedeutung der Grenznähe

Diese Haltung wurde als erstaunlich maßvoll bezeichnet, und es liegt nahe, nach den Gründen zu fragen. Denn die Nachwirkungen des Freiheitskampfes in der Zeit des Hambacher Festes, die rigiden staatlichen Verfolgungen mit allen Möglichkeiten eines hart reagierenden Justizapparates, der aktive und zunächst wirksame, doch schließlich vergebliche Einsatz für zentrale Freiheitsrechte hätte eher ein hohes Maß an Verbitterung hervorbringen müssen, ebenso die nachweisbare und im Alltag spürbare wirtschaftliche und finanzielle Benachteiligung, etwa im Vergleich zu dem rechtsrheinischen Bayern. Dennoch waren es gerade die Erfahrungen unter der französischen Herrschaft, die die politischen Reaktionen in Grenzen hielten. Der Blick auf Frankreich und das unter seiner Herrschaft Erreichte unterschieden den linksrheinischen Südwesten von anderen Regionen Deutschlands. Es war vor allen anderen der schon erwähnte Nicolaus Schmitt aus Kaisers lautem, der diese Situation in der Paulskirche am 19. Juli 1848 deutlich schilderte:

"Die Pfalz hat durch die Verbindung mit Frankreich, die fast ein Viertel Jahrhundert lang dauerte, viele Rechte erlangt, die man im diesseitigen Deutschland erst zu erreichen sucht. .... unsere Verbindung mit Frankreich hat uns das gegeben..... Wir kennen keinen Adel, wir haben keinen grundbesitzenden Adel, der schwer auf dem Lande lastet, keine Feudalrechte: wir haben ein offenes Gerichtsverfahren, und das.... sind die Ursachen, die die Ruhe in der Pfalz erhalten haben."[49]

Gerade die auf diese Weise bereits genossenen politischen Rechte machten deutlich, wie schwer der Umstand wog, daß andere Grundrechte im rechtsrheinischen Deutschland noch erheblich eingeschränkt waren. Zugleich lehrte die historische Erfahrung, daß entsprechende Rechte erreichbar schienen, ohne einen Schritt in den offenen Aufstand unternehmen zu müssen. Insofern trifft es zu, daß von den Abgeordneten des linksrheinischen Südwestens eine mäßigende Wirkung auf die politische Linke der Paulskirche ausging. Man kann daher auch sa- gen, daß es sich hierbei um einen Ausdruck eines spezifischen, regional geprägten Liberalismus handelte, bei der die in diesem Sinne im Alltag erlebte "internationale" Erfahrung stabilisierend zu Buche schlug.[50]

Doch dieser Hauch von Internationalität zeigte zugleich innere Grenzen. Nicolaus Schmitt hatte sie deutlich unter dem Beifall der Linken in der Paulskirche gezogen:

"Wir achten Frankreich, aber als Provinz mit ihm verbunden zu sein, wollen wir nicht."[51]

Dem entspricht die Beurteilung Friedrich Schülers durch Kolb: Schüler sei zwar Kosmopolit gewesen, "der eine freie Verbrüderung der Völker wünschte, aber nichts weniger als ein Überliefern des linken Rheinufers an Frankreich".[52 ]Hierzu gab es bei den einzelnen Abgeordneten unterschiedliche Einstellungen und Varianten, die oft auch weitergehende Sympathien für Frankreich zum Ausdruck brachten, doch entsprach es der von Schüler zum Ausdruck gebrachten liberalen Grundlinie, die Erreichung der begehrten Rechte eher durch eine deutsche Einigung und die damit verbundene Beseitigung der einzelstaatlichen Unterdrückung erzielen zu können. Der einheitlich handelnde, nach außen hin mächtige Staat, sollte, so gesehen, zugleich die innere Freiheit gewährleisten.[53]

10. Der Stellenwert der Verfassung

Die intensive parlamentarische Aktivität orientierte sich darüber hinaus an einem oft übersehenen und ganz unvermuteten Faktor: der parlamentarisch erkämpften Verfassung, die die erstrebten Freiheitsrechte auf Dauer zu sichern versprach. Betrachtet man die entsprechenden Aussagen der einzelnen Abgeordneten, so tritt die hohe Einschätzung der Verfassung im linksrheinischen Südwesten deutlich hervor. Zwar sollte diese Einstellung nach den Niederlagen der Paulskirchenbewegung in Resignation und Flucht umschlagen, doch brachte besonders der "Aufruf der pfälzischen Abgeordneten an die Bewohner der Pfalz" zur Verteidigung und Durchsetzung der deutschen Reichsverfassung vom 2. Mai 1849[54 ]diese Grundausrichtung zum Ausdruck: Jetzt sei der Augenblick gekommen, in dem "sich das ganze Volk um das Panier der Reichsverfassung, sein wohlerworbenes Recht, das ihm durch keine Gewalt der Erde verkümmert werden soll, wie ein Mann scharen muß".[55] Was zunächst als Richtschnur für die Parlamentsarbeit diente, stellte später die Verteidigungslinie dar, die von der Nationalversammlung zum Schütze einzelner Aufstandsbewegungen formuliert wurde. So auch die Schutzerklärung der Nationalversammlung für die Pfälzische Aufstandsbewegung vom 15. Mai 1849. In ihr wird der Aufstand als Bewegung in der Bayerschen Rheinpfalz "zur Durchführung der Reichsverfassung" bezeichnet.[56] Entsprechende Erklärungen sind zwar auch für andere Aufstände vom Mai 1849 abgegeben worden, doch verdient der nicht häufige Umstand, daß lokale Aufstände der Erhaltung, nicht der Beseitigung einer Verfassung dienen sollten, besondere Beachtung. Eine nähere Untersuchung hätte dem zeitgenössischen Verfassungsverständnis nachzugehen, und zwar nicht nur im Blick auf die Arbeiten im Verfassungsausschuß selbst,[57] sondern darüber hinausgehend in der Sicht der einzelnen Abgeordneten. Es ist nicht zu leugnen, daß manche Bezugnahmen auf die Verfassung mehr beschwörenden Charakter annahmen, wie bei Carl Alexander Spatz (Frankenthai) im April 1849:

"Wir müssen festhalten an der Verfassung, welche wir dem deutschen Volke als seine frei gewählten Vertreter gegeben haben. Wir dürfen kein Opfer scheuen, sie, trotz allen Widerstandes dynastischer Sondergelüste, ins Leben zu rufen: denn ungeachtet ihrer Mängel und erbkaiserlicher Spitze bildet sie den Rechtsboden, auf welchem sich alle Freunde des Volkes einigen können, um dem Vaterlande nach Innen volle Freiheit, nach Außen Größe und Macht zu verleihen."[58]

Schon in diesem Ausspruch wird deutlich, daß es nicht angehen kann, die Reichsverfassung lediglich als Ausdruck einer politisch-romantischen, in der Praxis letztlich verfehlten Ideenwelt zu sehen. Mit der Reichsverfassung und ihrer parlamentarischen Erarbeitung verband sich nicht nur eine allgemeine Einschätzung mehr politischer Art, sondern zugleich die Vorstellung von einer durch die Verfassung bewirkten rechtlichen Garantie. Nicht zufällig taucht im erwähnten Aufruf an die Bevölkerung der Pfalz in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfassung der Begriff des "wohlerworbenen Rechts" auf, einer traditionsreichen und dogmatisch ausgeformten Figur, die mehr zum Ausdruck bringt als eine nur romantisch verklärte kämpferische Sichtweise. Im Blick auf die parlamentarische Arbeit selbst sind die Worte des für Landau gewählten Zweibrücker Abgeordneten August Culmann vom 26. April 1849 zu sehen:

"In der Verschiedenheit der politischen Ansichten der einzelnen Glieder unseres Parlamentes liegt dessen organisches Leben; die freundschaftlichen Beziehungen, die unter den Abgeordneten aller Farben existieren, sind der Kitt, der dasselbe als ein Ganzes zusammenhält und erscheinen läßt ..."[59]

Auf diese Weise tauchen für das zeitgenössische Liberalismus-Verständnis unerwartete Verbindungslinien auch zu grundlegenden juristischen Kategorien auf, denen an anderer Stelle näher nachzugehen wäre. Das Bild vom Liberalismus der Paulskirchenzeit wird in jedem Falle durch diese Faktoren mitgeprägt, und auch die 1848 an anderer Stelle deutlich werdende Kluft zwischen Liberalismus und Demokratie müßte verstärkt (auch) in diesem Lichte gesehen werden.[60] Es ist nicht zu leugnen, daß sich einzelne Abgeordnete stärker in einer entstehenden gesonderten demokratischen Bewegung, ihren Verbänden und Versammlungen engagierten, doch überbrückte der gemeinsame Kampf um die Verfassung in der Paulskirche auch diese Diskrepanzen.

11. Parlamentarische Vernetzung und Kontinuität

Die eingangs mit dem Stichwort des Parlamentarismus beleuchtete regionale Besonderheit betrifft nicht nur die Arbeit in der Paulskirche selbst, sondern den gesamten historischen Rahmen vor, während und nach der Paulskirchenzeit. Für die Abgeordneten des linksrheinischen Südwestens gilt als allgemeiner Befund, daß sie meist nicht nur während der gesamten Sitzungszeit der Paulskirche und des Rumpfparlaments vom 18. Mai 1848 bis zum 18. Juni 1849 oder doch in wesentlichen längeren Perioden präsent und intensiv in den Paulskirchenausschüssen vertreten waren,[61] sondern daß sie vielfach bereits in den Landtagen vor, während und nach der Paulskirchenzeit aktiv wurden. Sie brachten auf diese Weise schon durch die seit Beginn der dreißiger Jahre gesammelten Landtagstätigkeiten parlamentarische Erfahrungen aus den Einzelstaaten ein und setzten sie mit Unterbrechungen während der Paulskirchenzeit und danach fort.[62] Die Abgeordneten Schüler und Kolb seien auch hier neben anderen erwähnt, deren parlamentarische Betätigung auf verschiedenen staatlichen Ebenen seit den vierziger Jahren sogar bis in die Folgezeit des Norddeutschen Bundes reichte. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, auf welchen Ebenen entsprechende Betätigungen stattfanden. Parlamentarismus im Sinne einer weit gespannten parlamentarischen Vernetzung erfaßt im weitesten Sinne alle Bereiche jener Öffentlichkeit, die in der Paulskirchenzeit erst geschaffen wurde. Ganz konsequent sind auch die ver- schiedenartigsten Betätigungen auf kommunaler Ebene und im Verbandsbereich einbezogen, eine seit der Paulskirchenzeit beschleunigte Entwicklung, die nicht nur zu der erwähnten parlamentarischen Vernetzung führte, sondern zugleich zur Schaffung einer zum Teil auch berufsmäßig gegliederten und strukturierten Öffentlichkeit.

Den linksrheinischen südwestdeutschen Abgeordneten sind daher nicht in erster Linie die nach dem Ende der Paulskirchenzeit vereinzelt auftretenden Eintritte in regionale Aufstandsbewegungen zuzuordnen, sondern auf längere Sicht weitaus wichtiger, die Beteiligung am Aufbau einer parlamentarischen Grundstruktur in Deutschland. Manche Abgeordneten - nicht nur des Südwestens - erwiesen ihr politisch-parlamentarisches Talent als Folge massiver Verfolgungen in Deutschland, sogar durch entsprechende verbandsmäßige Aktivitäten im Aus- land, wie etwa Joseph Reichard und Nicolaus Schmitt in den Vereinigten Staaten, der nach 1850 in Philadelphia die Republican Party mitbegründete und in verschiedenen politischen Vereinigungen tätig war. Für die linksrheinischen südwestdeutschen Abgeordneten wäre gesondert zu klären, wieweit selbst die oft verschütteten Erfahrungen des frühen Hambacher Festes Fernwirkungen vergleichbarer Art erzeugten.

Damit schließt sich in gewisser Weise der um die Begriffe von Liberalismus und Demokratie für die Paulskirchenzeit zu ziehende Kreis durch eine modifizierende Ergänzung regionaler, parlamentarischer und verfassungsbezogener Aspekte. Sie konnten hier nur in ihren Grundlinien umrissen werden und werfen weitere Fragen auf. So etwa nach dem Grad der Abweichungen im linksrheinischen Südwesten im Vergleich zu anderen Regionen, etwa des Rheinlands. Nicht zuletzt hätte eine weitergehende Ausdifferenzierung nach den Besonderheiten der einzelnen Abgeordneten erfolgen müssen, um dadurch auch die Frage nach den liberalen und demokratischen Folgewirkungen der Entwicklung im Untersuchungszeitraum verläßlicher beantworten zu können. Daß die Erforschung liberaler und demokratischer Aspekte stärker als bisher rechtliche Kategorien auch des Verfassungsrechts einbeziehen sollte, liegt auf der Hand. Nicht zuletzt ist auf ganz andere rechtliche Bereiche hinzuweisen. Die linksrheinischen südwestdeutschen Abgeordneten der Paulskirche sahen sich, wie viele andere Abgeordnete in Deutschland auch, massiven Verfolgungen durch Polizei und Justiz nach 1848 ausgesetzt, und nur die Flucht ins nahegelegene Ausland brachte vorübergehende Sicherheit. Todesurteile wie in den Fällen von Schmitt, Reichard, Schüler und Zitz, Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen, wie in den Fällen Kolb, Simon oder Schütz, Amtsenthebungen wie in den Fällen Spatz und Tafel, einschließlich kirchlicher Reaktionen, zählten zu den Risiken konsequenter politischer und parlamentarischer Tätigkeit. Kürzere, mittlere oder endgültige Aufenthalte im Ausland waren damals der fast selbstverständlich zu zahlende Preis des Parlamentariers. Im Falle Friedrich Schülers wiederholten sich die bereits nach dem Hambacher Fest erlittenen Verfolgungen knapp 20 Jahre später. Die Grenznähe, die in besonderer Weise das politische Verhalten der linksrheinischen Abgeordneten geprägt hatte, bot im Falle Schülers zugleich Sicherheit vor Strafverfolgungen und garantierte in diesem Sinne Freiheit auch in einem elementaren Verständnis.

F u ß n o t e n

[1] Vgl. lediglich Rudolf Vierhaus: Liberalismus, in: Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, hgg. v. Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck, Bd. 3, 1982, S. 741-785; Werner Conze: "Demokratie" in der modernen Bewegung, ebd., Bd. l, 1972, S. 873-989; Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1800 - 1866, 6. Aufl. 1993, S. 286-300; Dieter Langewiesche (Hg.): Liberalismus im 19. Jahrhundert, 1988, passim.

[2] Dieter Langewiesche: Gesellschafts- und verfassungspolitische Handlungsbedingungen und Zielvorstellungen europäischer Liberaler in den Revolutionen von 1848, in: Liberalismus in der Gesellschaft des deutschen Vormärz, hgg. v. Wolfgang Schieder, 1983, S. 341 ff, 342.

[3] Dieter Langewiesche: ebd., S. 341 m.w.Nw. Dazu zählt auch die "Traditionsbestimmtheit" des deutschen Liberalismus von 1848/49, vgl. Günter Birtsch: Gemäßigter Liberalismus und Grundrechte, in: Wolfgang Schieder (Hg.), Anm. 2, S. 22-38.

[4] Vgl. etwa die Perspektive von Hellmut G. Haasis: Morgenröte der Republik: Die linksrheinischen deutschen Demokraten 1789 - 1849, 1984.

[5] Zur Problematik des "Scheiterns" nuancierend Thomas Nipperdey, Anm. l, S. 663-670.

[6] Dazu statt anderer ausführlich Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche, 1985, S. 60 ff., 147 ff, 542, 569 ff.

[7] Karl Biedermann: Das erste deutsche Parlament. Zu dessen fünfzigjährigem Jubiläum, 1898. S. 60.

[8] Vgl. Thomas Nipperdey, Anm. l, S. 607 f.

[9] Zur pauschalen und irreführenden Fraktionszuordnung schon Wilfried Fiedler: Die südwestdeutschen Abgeordneten und ihre Bedeutung für die Paulskirche, in: Philipp Jakob Siebenpfeiffer und seine Zeit im Blickfeld der Rechtsgeschichte, hgg. v. Elmar Wadle, 1991, S. 43 ff., 49 ff.

[10] Vgl. die nuancierende Darstellung von Georg Friedrich Kolb, Lebenserinnerungen eines liberalen Demokraten 1808 - 1884, hgg. v. Ludwig Merckle, 1976, S. 56 ff.

[11] Vgl. lediglich Elisabeth Fehrenbach: Rheinischer Liberalismus und gesellschaftliche Verfassung, in: Wolfgang Schieder (Hg.), Anm. 2, S. 272-294.

[12] Vgl. Wilfried Fiedler, Anm. 9, S. 52 ff.

[13] Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung (künftig: MdN) 18.5.1848 -18.6.1849.

[14] Nach Heinrich Best, Wilhelm Weege: Bibliographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung, 1996, S. 208.

[15] MdN 19.5.1848- 18.6.1849.

[16] MdN 18.5.1848-21.10.1848.

[17] MdN 18.5.1848-26.5.1849.

[18] MdN 18.5.1848-20.10.1848.

[19] MdN 18.5.1848- 18.6.1849.

[20] MdN 18.5.1848-30.5.1849.

[21] MdN 18.5.1848-1.3.1849.

[22] Als Juristen, meist als Advokaten, waren neben Dietzsch und Zell auch August Ferdinand Culmann (MdN 27.11.1848 - 18.6.1849); Franz Jacob Glaß (MdN 18.5.1848-5.9.1848); Gustav Adolph Gulden (MdN 18.5.1848- 18.6.1849); Ludwig Heusner (MdN 30.10.1848 - 16.2.1849); Joseph Martin Reichard (MdN 18.5.1848 - 30.5.1849); Nicolaus Heinrich Schmitt (MdN 18.5.1848 - 30.5.1849); Friedrich Schüler (MdN 18.5.1848 - 18.6.1849); Ludwig Gerhard Gustav Simon (MdN 18.5.1848 - 18.6.1849); Spatz, Anm. 19; Franz Tafel (MdN 18.5.1848 - 18.6.1849); Zitz, Anm. 21, tätig.

[23] Dazu Wilfried Fiedler, Anm. 9, S. 51.

[24] Näher Heinz Müller-Dietz: Der Freiburger Einfluß: Rotteck und Weicker, in: Elmar Wadle (Hg.): Philipp Jakob Siebenpfeiffer und seine Zeit im Blickfeld der Rechtsgeschichte, 1991, S. 33 ff., 34.

[25] Insoweit auch Thomas Nipperdey, Anm. l, S. 612.

[26] Vgl. Cornelia Foerster: Der Preß- und Vaterlandsverein von 1832/33, 1982, bes. S.110-119.

[27] Zur Beteiligung von Mitgliedern aus der preußischen Rheinprovinz vgl. Cornelia Foerster: ebd.. S. 154.

[28] Näher Wilfried Fiedler, Anm. 9, S. 46 f.

[29] Vgl. statt anderer Cornelia Foerster, Anm. 26, S. 30 ff.

[30] Einzelheiten bei Richard Noack: Die Revolutionsbewegung von 1848/49 in der Saargegend, 1927, in: Mitt. d. Hist. Vereins f. d. Saargegend, Heft 18/11, 1929, bes. S. 153 ff., 180 ff, 186 ff.

[31] So der Befund von Richard Noack, Anm. 30.

[32] Vgl. bes. Gerhard Heckmann: Die Revolution von 1848/49, in: Johannes Schmitt (Hg.): Restauration und Revolution. Die Saarregion zwischen 1815 und 1850, 1990, S. 119-126.

[33] Näher Richard Noack, Anm. 30, S. 194 f.

[34] Richard Noack Anm. 30, S. 198 f.; vgl. auch Volker Bischoff: Die Abgeordneten der deutschen Nationalversammlung 1848/49 aus den Regionen Saarbrücken, Saarlouis, Zweibrücken und Kaiserslautern, in: Saarpfalz, Sonderheft 1990, S. 32-88, bes. S. 39 ff.

[35] Richard Noack, Anm. 30, S. 170.

[36] Ders., ebd., S. 159.

[37] So unterstreicht gerade Richard Noack die Bedeutung des liberalen Bürgertums für die Revolutionsbewegung, insbesondere "einige Männer der Wirtschaft und einige Akademiker", die er auch namentlich aufführt, Anm. 30, S. 165.

[38] Vgl. obenAnm. 18.

[39] Näher Volker Bischoff, Anm. 34, S.42, 85 f.; Richard Noack, Anm. 30, S. 202.

[40] Vgl. den Titel der erst 1976 veröffentlichten Lebenserinnerungen: Georg Friedrich Kolb, Anm. 10.

[41] Von seinem Einfluß zeugen auch die Aktivitäten im Bayerischen Landtag, ebd., S.

[164] f. ' 42 MdN 6.7.1848 - 26.7.1848. nach August Thieme und vor Julius Fröbel.

[43] Zu den gerichtlichen Verfolgungen vgl. insbes. Theophil Gallo: Die Verhandlungen des außerordentlichen Assisengerichts zu Landau in der Pfalz im Jahre 1833, Schriften der Siebenpfeiffer-Stiftung, Bd. 3, 1996, z. B. S. 85 ff.; zu seinen Aktivitäten im Rahmen des Preß- und Vaterlandsvereins vgl. Cornelia Foerster, Anm. 26, passim; Georg Friedrich Kolb. Anm. 10, S. 55 ff., 66 ff.

[44] MdN 24.5.1848-l 8.6.1849.

[45] U. a. als Reichskommissar der Reichsregentschaft im Schwarzwald, vgl. Heinrich Best, Wilhelm Weege, Anm. 14, S. 320.

[46] Näher Volker Bischoff. Anm. 34, S. 64 f.

[47] Vgl. etwa Hellmut G. Haasis, Anm. 4,S. 192 ff.

[48] Kennzeichnend die Bewertung Schmitts durch Günther Hildebrandt: Parlamentsopposition auf Linkskurs, 1975, S. 271: er "vertrat jedoch innerhalb der Aufstandsbewegung einen gemäßigten politischen Kurs".

[49] Franz Wigard (Hg.): Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen konstituierenden Nationalversammlung zu Frankfurt a. M., Bd. II, 1848/49, S. 981 ff.

[50] Näher Wilfried Fiedler, Anm. 12, S. 52 f.

[51] Anm. 49, S. 982.

[52] Anni. 10, S. 67.

[53] Zu dieser Grundlinie des Liberalismus in der Paulskirche Wilfried Fiedler: Das Parlaments-Album von 1849/50 und die Entwicklung des deutschen Parlamentarismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1985, S. 71 ff.

[54] Vormärz und Revolution 1840 - 1849, hgg. v. Hans Fenske, Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. Und 20. Jahrhundert, Bd. IV, 1976, S. 414 ff.

[55] Ebd., S. 415.

[56] Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, hgg. v. Ernst Rudolf Huber, Bd. l, 3. Aufl., 1978, S. 426: "Die Nationalversammlung stellt die bayerische Rheinpfalz bei der in derselben zur Durchführung der Reichsverfassung entstandenen Bewegung unter den Schutz des Reichs, und fordert die Zentralgewalt auf, sofort die geeigneten Maßregeln zur Verwirklichung des Schutzes, der allen Rechten und Interessen gebührt, zu treffen."

[57] Grundlegend Jörg-Detlef Kühne, Anm. 6, passim; zum Grundrechts Verständnis der Paulskirche ebd., S. 159 ff.

[58] Eintragung vom 20. April 1849 im Parlamentsalbum von 1849/50, in: Wilfried Fiedler (Hg.), Die erste deutsche Nationalversammlung 1848/49, 1980, Bl. 127.

[59] Eintragung vom 26. April 1849, ebd., Bl. 146.

[60] Zur Bedeutung des Verfassungsdenkens für das zeitgenössische Liberalismusverständnis Thomas Nipperdey, Anm. l, S. 297 f.

[61] So gehörte Friedrich Joseph Zell seit 8.9.1848 dem Verfassungsausschuß an, vgl. Jörg-Detlef Kühne, Anm. 6, S. 563. Zur parlamentarischen Aktivität der südwestdeutschen linksrheinischen Abgeordneten vgl. die Nachweise bei Volker Bischoff, Anm. 34, S. 71-79.

[62] Schüler war bereits im Jahre 1831 im bayerischen Landtag tätig, Kolb bis 1871; die Landtags-Tätigkeit von Getto erstreckte sich bis in das Jahr 1867, die von Tafel bis 1869.

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