Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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A. Einleitung


In seiner Cyberspace Declaration of Independence schleudert John Perry Barlow, der Gründer der bedeutsamen Electronic Foundation den Regierungen der Welt entgegen: „Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us (...). Your legal concepts of property, expression, identity, movement and context do not apply to us (...). You are terrified of your own children, since they are natives in a world where you will always be immigrants. Because you fear them, you entrust your bureaucracies with the parental responsibilities you are too cowardly to confront yourselves (...).[1]
Soweit also der enthusiastische Aufruf eines Amerikaners für ungehinderte Freiheit im Netz.
Wie anders nimmt sich vor diesem Hintergrund der in Deutschland geführte Prozess gegen den Geschäftsführer der Provider-Firma Compuserve, Felix Somm aus.[2] Somm wurde in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt[3], weil die Mutterfirma es unterlassen hatte, kinderpornografisches Material in von der Polizei kenntlich gemachten Newsgroups im Internet zu beseitigen. Seine Verurteilung führte zu internationalen Protesten gegen das zuständige Münchener Amtsgericht, insbesondere in den USA und wurde im Berufungsverfahren aufgehoben.[4]
Die hierin zum Ausdruck kommenden Unterschiede in der Mentalität wie auch in den Erwartungen an die Rechtsordnung sind Resultat unterschiedlicher Verfassungstraditionen und dementsprechend auch unterschiedlicher Vorverständnisse des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.[5] Entsprechend dem amerikanischen Vorverständnis ist die Meinungsfreiheit der Garant des freien Marktplatzes der Ideen. Dies hat jedenfalls aus der europäischen Perspektive zu einem geradezu rigiden Schutz volksverhetzender Äußerungen geführt. Der amerikanische Supreme Court hat allen Bestrebungen, diese Art der Meinungsäußerung durch Strafgesetze oder in sonstiger Weise einzuschränken, eine Absage erteilt.[6] Mit dieser Position nehmen die USA im internationalen Vergleich eine Sonderstellung ein. Etwas anders verhält es sich da beim Jugendschutz: Sowohl in den USA wie auch in Deutschland kommt dem Jugendschutz ein hoher Stellenwert zu. Staatliche Schutzmaßnahmen werden beiderseits für legitim gehalten. Freilich schlagen bei der Ausgestaltung im Einzelnen wieder die beschriebenen unterschiedlichen Rechtstraditionen durch. Insgesamt lässt sich sagen, dass das U.S.-amerikanische System eher auf den Selbstschutz der Nutzer wie etwa den Einsatz von Filtersoftware sowie auf die Selbstkontrolle der Internetanbieter setzt.[7] Demgegenüber setzt der deutsche Normgeber sehr viel stärker auf die hoheitlichen Instrumente von staatlicher Regulierung in Verbindung mit administrativer Aufsicht sowie auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.


[1] http://www.eff.org/Publications/John_Perry_Barlow/barlow_0296.declaration.
[2] Auf diesen Gegensatz weist namentlich Bernd Holznagel, Meinungsfreiheit oder Free Speech im Internet, AfP 2002, S. 128, 129, hin.
[3] AG München, MMR 1998, S. 429 ff. mit Anmerkung von Ulrich Sieber, aaO., S. 438 ff.
[4] LG München, MMR 2000, S. 171.
[5] Holznagel (Anm. 2), S. 130 f.
[6] Holznagel, aaO., S. 129 f. m.Nw. zur Rspr.; Martin Schulz, Jugendschutz bei Tele- und Mediendiensten, MMR 1998, S. 185, 186.
[7] Holznagel, aaO., S. 130 f.; Bernd Grzeszick, Neue Medienfreiheit zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Ordnung. Das Beispiel des Internets, AöR 123 (1998), S. 173, 193 f.

 


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