Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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B. Jugendschutz als Verfassungsauftrag


Im Gegensatz zu den USA ist die Vereinbarkeit derartigen staatlichen Vorgehens mit dem Grundgesetz niemals ernstlich in Zweifel gezogen worden. Der Jugendschutz ist Rechtsgut mit Verfassungsrang.[8] Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf „Person-Werden“.[9] Dieses Recht wird durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 Abs. 1 GG und die Menschenwürde-Garantie in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet. Das Recht auf Person-Werden ist nicht nur Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern hat auch einen objektiv-rechtlichen Gehalt. Dem Staat ist danach die Aufgabe zugewiesen, dieses Recht der Minderjährigen zu schützen bzw. zu verwirklichen.[10] Das Grundgesetz gibt dem Staat als Ziel vor, dem jungen Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, sich in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht zu selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Menschen zu entwickeln. Hierzu gehört auch die Befähigung des Jugendlichen zum selbständigen Umgang mit den Medien.
Das Elternrecht betrifft das Verhältnis von Eltern und Staat bei der Wahrnehmung der geschilderten Schutzaufgabe.[11] Grundsätzlich nehmen die Eltern das Recht auf Person-Werden des Kindes nach Art. 6 Abs. 2 GG wahr. Das Elternrecht erweist sich mithin als Schranke für staatlichen Jugendschutz. Jugendschutz darf nicht zum Bevormundungsinstrument für Eltern werden. Der Staat muss aber dort, wo Eltern aus vielfältigen Gründen versagen oder aber schlicht nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor jugendgefährdenden Medieninhalten zu schützen, eingreifen. In einer Zeit zurückgehenden Einflusses des Elternhauses und zunehmenden Einflusses wie auch immer leichterer Verfügbarkeit medialer Informationen stellt sich die Schutzaufgabe für den Staat in drängenderer Weise als noch vor Jahren.
Die Konkretisierung des grundrechtlichen Schutzauftrages obliegt dem Gesetzgeber. Hierbei genießt er den üblichen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum in Hinblick auf das Lösungsmodell, welches er in einer gegebenen Situation für das Angemessene hält.[12] Die verfassungsrechtliche Grenze liegt allerdings dort, wo der Gesetzgeber erkennbar ineffektive Mittel ergreift oder gänzlich untätig bleibt.[13]


[8] BVerfGE 30, 336, 347 f.; 77, 345, 356; 83, 130, 139 ff.
[9] Stefan Engel, Kinder- und Jugendschutz in der Verfassung, AöR 1997, S. 212, 219 ff., 226 ff..
[10] BVerfGE 30, 336; Josef Isensee/Peter Axer, Jugendschutz im Fernsehen, 1998, S. 69; Engel, aaO.
[11] Engel, aaO., S. 242 f.
[12] Std. Rspr. - BVerfGE 88, 203, 262; 96, 56, 64; 97, 169, 176.
[13] Std. Rspr. – BVerfGE 92, 26, 46.

 


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