Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



C. Zum bisherigen und zum neuen Konzept des Jugendmedienschutzes


Auf welchem Wege ist der Gesetzgeber seiner Schutzaufgabe im Bereich des Jugendmedienschutzes bislang nachgekommen und welche neuen Wege möchte er in Zukunft beschreiten?

I. Das bisherige System des Jugendmedienschutzes und seine Defizite


1. Ein wichtiges Instrument des Jugendschutzes im Internet bietet bislang und auch in Zukunft das Strafrecht. Die dem Jugendschutz dienenden Straftatbestände sanktionieren zu einen die Verbreitung radikal-politischer Inhalte (sog. Hate speech) sowie die Verbreitung pornographischer und gewaltverherrlichender Medien.[14]
2. Der spezialgesetzliche Jugendmedienschutz gründet bislang auf einer ganzen Reihe von Rechtsgrundlagen. Zu nennen ist hier zunächst das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM).[15] Gemäß § 1 werden Schriften und Medien, die geeignet sind, Minderjährige sittlich zu gefährden, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in eine Liste, den sogenannten Index, aufgenommen. Indiziert werden auch Schriften, deren Verbreitung nicht strafbar ist. Erfasst werden alle unsittlich oder verrohend wirkenden Angebote, die Minderjährige in ihrer Entwicklung gefährden können.[16] Die in den Index aufgenommenen Schriften unterliegen umfassenden strafbewehrten Werbe- und Verbreitungsbeschränkungen. Über das Internet dürfen sie nur verbreitet werden, wenn durch technische Vorkehrungen, d.h. sogenannten Zugangsverifikationssysteme seitens des Anbieters sichergestellt ist, dass das Angebot nur durch volljährige Nutzer wahrgenommen werden kann (sog. geschlossene Benutzergruppen - § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 GjSM).[17]
Der Anwendungsbereich des GjSM umfasst ausdrücklich auch elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, allerdings nur einen Teil von ihnen und zwar die sogenannten Teledienste. Hiervon sind die Mediendienste zu unterscheiden, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich des GjSM ausgeschlossen sind. Die Abgrenzung zwischen Mediendienst und Teledienst ist nicht leicht zu treffen.[18] Als Faustregel kann gelten, dass es sich bei Mediendiensten um solche Angebote handelt, die sich mit einem Beitrag zur Meinungsbildung an die Allgemeinheit richten, wie z.B. nicht-kommerzielle Informationsangebote.[19] Teledienste hingegen sind zum individuellen Abruf von Kommunikations- und Informationsangeboten durch den Nutzer bestimmt wie etwa das Internet-Banking oder elektronische Warenkataloge.[20]
Da Mediendienste ebenso wie der Rundfunk an die Allgemeinheit gerichtet sind, und ihnen von daher meinungsbildende Wirkung zugeschrieben wird, reklamieren die Bundesländer die Zuständigkeit der Regulierung der Mediendienste einschließlich des Jugendschutzes in diesem Bereich für sich. Nach § 12 MDStV[21] unterliegen schwer jugendgefährdende Inhalte einem absoluten Verbreitungsverbot. Jugendbeeinträchtigende Angebote dürfen hingegen grundsätzlich verbreitet werden; jedoch muss sichergestellt sein, dass ausschließlich Volljährige den Zugriff auf die entsprechenden Seiten erhalten. Demgegenüber verlangt das für Teledienste geltende GjSM entsprechende Schutzvorkehrungen erst bei jugendgefährdenden Inhalten. Als Sanktionen bei Verstößen gegen den MDStV ist die Untersagung bzw. Sperrung der Verbreitung der jugendschutzwidrigen Inhalte gegenüber den Anbietern möglich. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung des MDStV sind die in den Ländern für den gesetzlichen Jugendschutz zuständigen Stellen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 MDStV).

3. Selbstkontrolleinrichtungen der Internet-Anbieter
In der jüngeren Zeit hat die Selbstkontrolle der Internet-Anbieter an Bedeutung gewonnen. Dies ist zu begrüßen, da eine rein hoheitliche Kontrolle der international operierenden Datennetze rasch an ihre Grenzen stößt. Die wichtigste Einrichtung der Selbstkontrolle stellt bislang die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) dar, in deren Rahmen sich die Provider verpflichtet haben, bestimmte Inhalte gar nicht oder nicht gegenüber Kinder und Jugendlichen anzubieten.[22] Ob die FSM effektiv arbeitet, darf indes bezweifelt werden. Die Maßstäbe, die von ihr angelegt werden in Hinblick auf jugendgefährdende Angebote, gehen kaum über die strafrechtlichen Anforderungen an Medieninhalte hinaus. Es gibt von daher Stimmen, die die FSM weniger als Einrichtung zum Schutz der Jugend denn als Selbstschutzeinrichtung für die Internetwirtschaft bezeichnen.[23] Es kommt hinzu, dass auch im Bereich der Selbstkontrolle die Entwicklung der internationalern Zusammenarbeit unerlässlich ist, um Anbieter zu erreichen, die im Ausland ansässig sind und von dort ihre Inhalte in deutsche Kinderzimmer transportieren.

4. Technische Sperrsysteme
Um das Bild des Jugendmedienschutzes zu vervollständigen, ist schließlich noch auf die vieldiskutierten Möglichkeiten technischer Sperrsysteme[24] hinzuweisen. Sie können sowohl vom Dienste-Anbieter als auch vom Benutzer eingesetzt werden. Auf eine Möglichkeit technischer Sperrung wurde bereits hingewiesen, nämlich auf die Zugangsverifikationssysteme (Adult check).[25] Diese beruhen auf dem Prinzip, dass bestimmte Inhalte erst nach einem Altersnachweis – etwa durch Eingabe eines Passwortes oder einer Kreditkartennummer, abrufbar sind. Dieses Passwortsystem wird von Dritten angeboten und bietet für den Nutzer den Vorteil, auf ganz unterschiedliche gesperrte Angebote zugreifen zu können, ohne jeweils mit dem Anbieter in Kontakt treten zu müssen. Allerdings findet vor dem Zugriff auf gesperrte Angebote keine valide Alterskontrolle statt. Eine Umgehung des Systems ist leicht möglich, so dass davon gesprochen wird, dass den Kindern und Jugendlichen der Zugang zu den verbotenen Inhalten allenfalls erschwert, nicht aber unmöglich gemacht wird.[26] Auch wird Adult Check nur von seriösen Anbietern genutzt werden, die keine absolut verbotenen Inhalte verbreiten. Eine effektiven Jugendschutz gegen Inhalte, die weder Minderjährigen noch Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen, bietet dieses System nicht.[27]
Bei den derzeit gängigen Filtersystemen, die sowohl vom Anbieter wie auch vom Nutzer eingesetzt werden können, sind im Wesentlichen drei Filtertechniken zu unterscheiden: Die erste Methode – das sogenannte Keyword-Blocking scannt die jeweiligen Seiten auf bestimmte Schlüsselbegriffe oder Bildelemente. Tauchen diese auf, wird die Seite nicht angezeigt. Dieses System gilt nach allgemeiner Ansicht als zu ungenau und grob.[28] Beim sogenannten Site-Blocking wird eine zuvor eingegebenen Liste mit unerwünschten Netzadressen ausgefiltert. Diese Seiten müssen zuvor eingegeben werden. Eine ganze Reihe führender Firmen im Internet setzten mittlerweile auf das PICS[29]-basierte Page-Labelling. PICS sieht vor, dass jeder Anbieter seine Seiten selbst klassifiziert mit der Folge, dass diese Seiten nicht eingesehen werden können. PICS ist nur eine leere Hülle, die mit unterschiedlichen Kennzeichnungssystemen inhaltlich gefüllt werden kann. Durch den Einsatz unterschiedlicher Bewertungssysteme können verschiedene moralische, politische und religiöse Vorstellungen weltweit berücksichtigt werden. Der Nutzer kann sich je nach seinen Vorstellungen ein bestimmtes Nutzerprofil wählen. Je nach Filterkonfiguration werden nur diejenigen Seiten vom Browser gesperrt, deren Label auf problematische Inhalte hinweist, oder zusätzlich auf alle Seiten, die nicht klassifiziert sind. Problematisch an dem Ansatz von PICS ist vor allen Dingen die notwendige Mitwirkung der Anbieter. Aus welchem Grunde sollten Porno-Anbieter plötzlich ihre Angebote wahrheitsgetreu kennzeichnen? Massenhafte Falsch-Klassifizierungen sind hier an der Tagesordnung.[30] Dies trägt zur gegenwärtigen Wirkungslosigkeit des Systems (in der Praxis) bei wie im Übrigen auch der Umstand, dass bislang nur ein geringer Bruchteil der Seiten nach dem PICS-System überhaupt geratet ist. Dies führt je nach Filtereinstellung dazu, dass der Nutzer selbst auf harmlose Seiten, die aber nicht geratet sind, nicht mehr ohne weiteres zugreifen kann.
Es kommen noch weitere Nachteile hinzu. Ein flächendeckendes Labelling nach dem PICS-System ermöglicht den weltweiten Zugriff auf die gekennzeichneten Seiten. Auf diese Weise können unliebsame Inhalte schnell und problemlos von staatlichen Instanzen entdeckt und ausgeschaltet werden. Insofern kann PICS, das ursprünglich einen möglichst weitgehenden Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz garantieren sollte, gerade das Gegenteil bewirken. Schließlich gilt für alle Filtersysteme einschließlich PICS, dass es gemeinsame Filter-Kriterien bislang nicht gibt. Mit finanzieller Unterstützung durch die EG-Kommission arbeitet die Internet Content Rating Alliance gegenwärtig an einem neuen Kategoriensystem für PICS, welches auch verstärkt europäische Vorstellungen berücksichtigt. Bei aller Offenheit für die unterschiedlichsten moralischen, religiösen etc. Vorstellungen bedarf es einer gemeinsamen Festlegung auf eine Wertesystem, welches den Ausgangspunkt der Klassifizierung bildet.
Und schlussendlich sind die Filtersysteme auch leicht zu umgehen. Ihre Wirksamkeit steht und fällt mit der Kompetenz von Eltern und Pädagogen, diese Programme auf dem Computer richtig zu installieren und Vorkehrungen gegen ihre Deaktivierung durch technisch versierte Minderjährige zu treffen.[31] Auch die Vorinstallation beim Kauf des PC löst das Problem nicht, da sich die Einstellung der Programme bis hin zur Deaktivierung verändern lässt. Außerdem liegt es in der Natur von Filtersoftware, soweit sie sich auf Angebote bezieht, die nicht illegal sind, mithin Erwachsenen zugänglich gemacht werden können, dass sie auch abzuschalten sind. Mit Hilfe entsprechender ebenfalls im Netz verfügbarer Unterstützung werden Kinder und Jugendliche nicht selten dazu in der Lage sein.
Insgesamt ist danach festzustellen, dass Filtersysteme zwar durchaus in der Lage sind, einen Beitrag zum Jugendmedienschutz zu leisten, wegen der im Vorangegangenen geschilderten Probleme kann ihr Einsatz allein allerdings nicht als zielführend gelten. Auch kann man sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass Filtersysteme, die Seiten mit illegalen Inhalten systematisch erfassen und blockieren, nicht zu einer Beseitigung der Inhalte, sondern nur zu einer – für den technisch Versierten regelmäßig überwindbaren - Sperrung der Wahrnehmung für (bestimmte) Internet-Nutzer führen. Die Angebote selbst bleiben bestehen[32] und werden dementsprechend auch hergestellt. Soll das Internet nicht die Marktmöglichkeiten unzulässiger Angebote (um ein Vielfaches) erweitern, ist Vorsorge dagegen zu treffen, dass derartige Inhalte ganz aus dem Netz verschwinden. Auch insoweit bedarf es also weiterer Instrumente zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes.

Diese Darstellung des bisherigen Systems des Jugendschutzes im Internet hat die bestehenden Defizite deutlich gemacht: Diese liegen zum einen in der Zersplitterung der Schutzstandards und der Aufsichtsstruktur. Das Nebeneinander der Vorschriften des GjSM und des MDStV führt dazu, dass oftmals nur schwer auszumachen ist, welche Bestimmungen im konkreten Fall zur Anwendung kommen und welche Behörden zur Beseitigung jugendschutzwidriger Inhalte im Internet zuständig sind. Dieses Regelungswirrwarr führt bei den Anbietern ganz zwangsläufig zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Zur weiteren Verkomplizierung der Rechtslage trägt schließlich auch der Umstand bei, dass der Rundfunkstaatsvertrag für den Rundfunk ebenfalls spezifische Jugendschutzbestimmungen enthält, deren Einhaltung von den Landesmedienanstalten bei den privaten Rundfunkanstalten bzw. von den internen Kontrollgremien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk überwacht wird. In welchen Fällen ein Mediendienst dem Rundfunk zuzuordnen ist und dementsprechend einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedarf, ist indes ebenfalls hoch umstritten. Auch an dieser Stelle treten also Abgrenzungsprobleme auf.

II. Das künftige System des Jugendmedienschutzes im Internet


Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Defizite und des sich daraus ergebenden drängenden Handlungsbedarfes haben sich Bund und Länder über eine Reform des Jugendmedienschutzes verständigt.[33] Ziel der Neuregelung ist es, die Unüberschaubarkeit des geltenden materiellen Jugendschutzrechts und die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen zu überwinden. Zur Umsetzung der Reform haben die Ministerpräsidenten im August den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)[34] unterzeichnet, der nach Ratifizierung durch die Länderparlamente im April 2003 in Kraft treten soll.
Die Eckpunkte des Staatsvertrages sind die Folgenden: Für den Jugendschutz wird die im geltenden Recht vorgenommene Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufgegeben. Unter dem Oberbegriff Telemedien werden für sämtliche elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste und darüber hinaus für den Rundfunk einheitliche Schutzstandards festgeschrieben.[35] Das Schutzsystem wird künftig dreistufig aufgebaut sein: Einem absoluten Verbreitungsverbot unterliegen solche Telemedien und Rundfunksendungen, die gegen einen der bereits genannten Straftatbestände verstoßen oder die Menschenwürde verletzen (§ 4 Abs. 1 JMStV). Auf der zweiten Stufe werden die schwer jugendgefährdenden Inhalte erfasst (§ 4 Abs. 2 JMStV) Diese dürfen über Telemedien nur im Rahmen der bereits erwähnten sogenannten geschlossenen Erwachsenengruppen verbreitet werden.[36] An dieser Stelle kommen die bereits oben erwähnten Zugangsverifikationssysteme zum Einsatz. Die dritte Stufe schließlich meint solche Angebote, die geeignet sind, Minderjährige in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Bei der Verbreitung derartiger Inhalte hat der Anbieter sicherzustellen, etwa durch zeitliche Beschränkungen bei der Ausstrahlung, dass Kinder und Jugendliche diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können. Anbieter von Telemedien kommen dieser Pflicht durch den Einsatz technischer oder sonstiger Mittel nach, die eine Wahrnehmung des Angebotes durch Minderjährige unmöglich macht oder wesentlich erschwert.(sog. Safe-Harbour-Klausel)[37] Diese sogenannten Jugendschutzprogramme werden gemäß § 11 Abs. 1 JMStV entweder durch den Anbieter vorgeschaltet (anbieterseitige Sperrung) oder aber zur Klassifizierung der Angebote eingesetzt. Im letzteren Fall bedarf es einer Aktivierung der Sperre durch schutzkundige- und willige Eltern. Die Jugendschutzprogramme bedürfen der Zertifizierung seitens der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 2 JMStV).
Des weiteren sieht der Staatsvertrag eine Vereinheitlichung der Aufsicht für die Anbieter von Telemedien und den privaten Rundfunk vor, die künftig durch die Bundesländer wahrgenommen werden wird. Diese richten als zentrales Aufsichtsorgan eine gemeinsame Kommission für den Jugendmedienschutz ein, die KJM. Dem zwölfköpfigen Sachverständigengremium werden neben den von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannten Direktoren von sechs Landesmedienanstalten vier von den Ländern und zwei vom Bund entsandte Sachverständige angehören. Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre. Rechtlich dient die KJM gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Staatsvertrag der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer jugendschutzrechtlichen Aufgaben. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Veranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz hat. Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 JMStV sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. Stellt die KJM einen Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen fest, so kann sie gemäß § 20 JMStV alle zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen treffen. Des weiteren wird die KJM für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein und Geldbußen bis zur Höhe von 500.000 Euro verhängen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es bei den bisherigen Aufsichtsregelungen, d.h. der anstaltsinternen Kontrolle.
Jede Form von hoheitlicher Aufsicht wäre allein überfordert, das Internet von jugendschutzgefährdenden Inhalten frei zu halten. Aus diesem Grunde sieht der Staatsvertrag eine Aufwertung der Selbstkontrollorganisationen durch die enge Verzahnung hoheitlicher Aufsicht mit der Tätigkeit der Selbstkontrollinstanzen vor.[38]

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird ergänzt durch das novellierte Jugendschutzgesetz, das im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde und zusammen mit dem Staatsvertrag im April nächsten Jahres in Kraft treten soll.[39] Gleichzeitig wird das GjSM außer Kraft treten. Das JSchG regelt das sogenannte Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medien[40] für die Telemedien neu. Die Bundesprüfstelle wird künftig nicht nur für die Indizierung von Telediensten, sondern auch für die Indizierung von Mediendiensten zuständig sein. Auch hier wird also die in der Praxis nur schwer durchführbare Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufgegeben. Die Verzahnung der bundesrechtlichen Regelungen mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erfolgt in der Weise, dass das Indizierungsverfahren für jugendgefährdende Medien bundesrechtlich geregelt ist, die Regelung der Indizierungsfolgen für Telemedien hingegen den Ländern vorbehalten bleibt. Zugleich wird Sorge dafür getragen, dass widersprüchliche Entscheidungen der Bundesprüfstelle und der KJM vermieden werden. So hat die Bundesprüfstelle der KJM vor einer Indizierungsentscheidung unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; diese ist bei der Indizierungsentscheidung „maßgeblich“ zu berücksichtigen (§ 21 Abs. 6). Auf entsprechenden Antrag der KJM hat die Bundesprüfstelle ein bestimmtes Telemedium zu indizieren, es sei denn, der Antrag ist offensichtlich unbegründet oder in Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle unvertretbar; andererseits kommt eine Indizierung nicht in Betracht, wenn die KJM ein Telemedium als nicht jugendgefährdend eingestuft hat. Umgekehrt bedeutet die Indizierung durch die Bundesprüfstelle zugleich ein Verbreitungsverbot für das betreffende Telemedium oder für im Wesentlichen inhaltsgleiche Darbietungen nach Maßgabe des Staatsvertrages.


[14] Anzuführen sind hier § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verbreitung pornographischer Medien an Minderjährige); § 131 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte an Minderjährige), § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie z.B. der NSDAP).
[15] In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985, BGBl. I 1985, S. 1502, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.7.1997, BGBl. I 1997, S. 1870, 1876.
[16] Z.B. Medien, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten oder auch solche Darstellungen, die die NS-Diktatur aufwerten oder glorifizieren.
[17] Dies kann etwa dadurch geschehen, dass der Zugang zu dem betreffenden Angebot nur nach Vergabe eines Passwortes erfolgt, das erst nach Vorlage einer Personalausweiskopie vergeben wird. Vgl. zu den Zugangsverifikationssystemen Schulz (Anm. 6), S. 185 f.; Karin Vielhaber, Jugendschutz im Internet, MMR Beilage 9/2001, S. 16,18.
[18] Folgendes Beispiel mag dies verdeutlichen: Ein Online-Dienst bietet die technische Verbindung zum Internet, einen e-mail Dienst, das Hosting einer Homepage des Nutzers sowie Wetter- und Börsennachrichten und einen Nachrichtendienst über das aktuelle Geschehen in Politik und Wirtschaft an. Dieser Anbieter erbringt damit Telekommunikationsleistungen und bietet sowohl Teledienste als auch Mediendienste an (Beispiel nach Joachim Scherer/Frank Hölscher, Gestaltungsräume für eine Reform der Organisation der Telekommunikations- und Medienaufsicht unter dem Grundgesetz, Rechtsgutachten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, Juni 1999, abrufbar im Internet unter http//www.ko2010.de/deutsch/download/reguta.pdf.), S. 14. Zur Schwierigkeit der Abgrenzung von Medien- und Telediensten vgl. auch Georgios Gounalakis, Konvergenz der Medien – Sollte das Recht der Medien harmonisiert werden?, Vortrag auf dem Deutschen Juristentag 2002, Manuskript, S. 42; Marian Paschke, Medienrecht, 2001, Rdnr. 36; Bernd Holznagel/Stephanie Kussel, Jugendmedienschutz und Selbstregulierung im Internet, RdJB 2003, S. 295, 298 m.w.Nw. zur Lit.
[19] Mediendienste fallen in den Anwendungsbereich des von den Ländern abgeschlossenen Staatsvertrages über Mediendienste (MDStV) vom 20.1. bis 10.4.1997, zuletzt geändert durch den 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20.12.2001. Der Mediendienste-Staatsvertrag ist in seiner aktuellen Version im Internet abrufbar unter http://beckmannundnorda.de/mdstv.html. Nach der in § 2 MDStV enthaltenen Legaldefinition sind Mediendienste das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten, die in Text, Ton oder Bild und unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. § 2 Abs. 2 MDStV nennt als Regelbeispiele insbesondere bestimmte Verteildienste. Abrufdienste, bei denen Daten auf individuelle Anfrage hin übertragen werden, sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV nur dann als Mediendienste anzusehen, wenn sie nicht in erster Linie auf einen individuellen Leistungsaustausch gerichtet sind.
[20] Nach § 2 Teledienstegesetz (TDG) vom 22.7.1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2001, BGBl. I 2001, S. 3721, zählen Multimediadienste, die nicht auf die Verbreitung massenkommunikativer Inhalte gerichtet, sondern für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder und Töne bestimmt sind und mittels Telekommunikation übertragen werden, zu den Telediensten.
[21] Vgl. Anm. 16.
[22] Vgl. zur FSK Dieter Dörr/Mark D. Cole, Jugendschutz in den elektronischen Medien – Bestandsaufnahme und Reformabsichten, 2001, S. 100 ff.; Vielhaber (Anm. 14), S. 18.
[23] So Holznagel/Kussel (Anm. 15), S. 303 unter Berufung auf Weinrich, Jugendschutz im World Wide Web – wirkungslos? JMS-Report 3/2001, S. 5 f.; in diese Richtung auch Vielhaber, aaO.
[24] Vgl. dazu insbesondere die Informationen von Jugendschutz.net, die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz, abrufbar unter http://www.jugendschutz.net/ unter der Rubrik „Rating und Filtering“.
[25] Vgl. oben bei Anm. 18.
[26] Vgl. dazu die Informationen von Jugendschutz.net, aaO.; ebenso Mischa Dippelhofer, Jugendschutz im Internet, RdJB 2000, S. 52, 57.
[27] Vielhaber (Anm. 14), S. 18.
[28] Vgl. nur Holznagel/Kussel (Anm. 15), S. 301, 303.
[29] PICS steht für Platform of Internet Content Selection.
[30] Vielhaber (Anm. 14), S. 19; vgl. auch http://www.jugendschutz.net/filtering/rating-tvdiskurs.html.
[31] Vgl. dazu die Nw. in Anm. 25.
[32] Hierauf weisen auch Holznagel/Kussel (Anm. 15), S. 303, hin.
[33] Vgl. dazu die Eckwertevereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 8.3.2002 zur Neuausgestaltung des Jugendmedienschutzes, abgedruckt in der Begründung des Gesetzentwurfs zum neuen Jugendschutzgesetz des Bundes (JSchG) in Btags-Drs. 14/9013, S. 24. Das JSchG ergänzt die Regelungen des JMStV entsprechend den Vorgaben der Vereinbarung (vgl. zum JSchG sogleich unten bei Anm. 33).
[34] Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV, abrufbar unter http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv-e_090802.html.
[35] Trotz des in der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. EG L 178/1) verankerten Herkunftslandprinzips, wonach die Anbieter von Multimediadiensten nur die rechtlichen Vorgaben ihres Sitzstaates zu beachten haben, können jugendschutzrechtliche Standards gegenüber Diensteanbietern, die eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, also ihren Dienst mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben, zur Geltung gebracht werden. Vgl. dazu jetzt § 4 Abs. 5 TDG. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde ebenfalls entsprechend abgeändert (§ 5 Abs. 5 MDStV).
[36] Verstöße gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Verbreitung offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte) können mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden (§ 23 JMStV).
[37] Die Safe-Harbour-Klausel stellt einen Anreiz zum Einsatz technischer Schutzmechanismen dar. Die straf- oder bußgeldbewehrte Verbreitung jugendgefährdender bzw. jugendbeeinträchtigender Angebote ist dann zulässig, wenn dafür Sorge getragen wird, dass nur Erwachsene die Angebote wahrnehmen können (vgl. §§ 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 JMStV). Zu Safe-Harbour-Klauseln vgl. Bernd Holznagel, Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht, Verwaltung 2001, Beiheft 4, S. 81, 98 m.w.Nw.
[38] Vgl. dazu näher unter G.
[39] BGBl. I 2002, S. 2730.
[40] Die Bundesprüfstelle wird in Zukunft nur noch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien heißen. Der Zusatz „und Schriften“ entfällt.

 


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